Der Tag der Deutschen Industrie ist immer auch ein Stelldichein der Politik. Gerade in einem Bundestagswahljahr. Welche Signale die Spitzenpolitiker aussenden, sind daher von Interesse. Kanzlerin Merkel hat sich in ihrer Rede am Dienstag vor den Industrievertretern offen gezeigt für einen Euro-Finanzminister, ein Eurobudget bis hin zu einer Wirtschaftsregierung. Vor den Industrievertretern sagte sie: „Man kann natürlich über einen gemeinsamen Finanzminister nachdenken, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.“ Einen Euro-Haushalt begrüßte sie, „wenn klar ist, dass man damit wirklich Strukturen stärkt und sinnvolle Dinge macht.“ Sie kündigte an, gemeinsam mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Fahrplan für die Reform der Euro-Zone vorzulegen.
Macron werden die warmen Worte der deutschen Kanzlerin freuen. In seinem Wahlprogramm forderte er selbst ein eigenes Budget für die Eurozone, das für Innovationen, finanzielle Nothilfen und für Hilfen für in Krisen geratene Euro-Länder gedacht ist. Der Euro-Finanzminister solle dann dieses Budget verwalten und dabei von einem Euro-Parlament, bestehend aus den EU-Parlamentariern der Euro-Staaten, kontrolliert werden. Macron will dazu die EU-Verträge ändern und die bisherige Praxis, Änderungen im bestehenden Rechtsrahmen zu vollziehen, verlassen. Letzteres ist grundsätzlich zu begrüßen, denn dieser Rahmen ist inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Mit dem Grundsatz „Not bricht jedes Gebot“ wurden in der Euro-Schuldenkrise noch jede Regel gebrochen.
Doch inhaltlich ist der Vorstoß Macrons falsch und bringt einen grundsätzlichen Konflikt zum Vorschein, der eigentlich seit Anbeginn vorhanden ist. Es ist die Auseinandersetzung über das Wirtschaftsmodell in der EU und im Euro-Währungsraum. Frankreich, und im Kern auch die Südländer um Italien herum, wollen das französische Modell der „Planification“ durchsetzen, das eine zentrale Einflussnahme der Regierung auf die Wirtschaft und deren Lenkung zum Ziel hat. Es ist das Gegenmodell zum klassischen Modell der Sozialen Marktwirtschaft, wie es Walter Eucken und andere konzipiert und Ludwig Erhard in die Tat umgesetzt hat. Ihre Vorstellung war ein Ordnungsrahmen, aber keine direkte Einmischung und Lenkung durch die Politik.
Das Ideal von damals wurde in Deutschland in der Praxis nie konsequent angewandt und durchgesetzt. Dazu muss man nur den jahrzehntelangen Einfluss der Politik bei Volkswagen betrachten. Gerade dort kann man jedoch die negativen Folgen der Verquickung von politischen und unternehmerischen Interessen sehr gut nachvollziehen. Wahrscheinlich haben die fortdauernden Probleme der Governance gerade mit der Verbindung der politischen Interessen der jeweiligen Landesregierung in Niedersachsen und der IG Metall zu tun, die gemeinsam faktisch eine beherrschende Stellung im Unternehmen haben.
Doch letztlich ist das Modell der Sozialen Marktwirtschaft dem Modell der Planification überlegen. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Der wesentliche flexiblere Arbeitsmarkt in Deutschland nimmt mehr Menschen auf, die Jugendarbeitslosigkeit ist gering. Frankreich hat dagegen eine Rekordarbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Menschen. Die deutsche Wirtschaft hat die Krise 2008 längst überwunden, die französische ist noch weit unter dem Niveau der Vorkrisenjahre. Die Staatsquote im Nachbarland ist mit über 56 Prozent erdrückend hoch. All das soll nicht verklären, dass auch Deutschland große Strukturprobleme hat. Insbesondere die letzten Jahre wurden nicht genutzt, Reformen bei der steuerlichen Belastung, beim Bürokratieabbau und beim Zurückdrängen staatlichen Einflusses in Wirtschaft und Gesellschaft durchzuführen. Aber dennoch ist das hiesige Wirtschaftssystem, das die Individualität und Dezentralität der Marktwirtschaft betont, einem auf zentraler Steuerung beruhenden System überlegen.Daher muss in Europa über das jeweilig überlegene Wirtschaftsmodell im Wettbewerb gerungen werden und eine deutsche Regierung sollte nicht vorschnell Positionen aufgeben. Es macht keinen Sinn, aus falscher Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten unseres Nachbarlandes, unser Wirtschaftsmodell infrage zu stellen.
Doch genau dies würde ein Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget bedeuten. Es wäre der Einstieg, oder besser gesagt, die konsequente Fortsetzung einer EU-Politik, die auf Planification setzt. Denn die Umverteilungsmechanismen aus EU-Struktur- und Kohäsionsfonds haben die derzeitige Lage in Frankreich und im Süden nicht verhindert, sondern wahrscheinlich befördert. Sie haben nämlich den Anpassungsdruck genommen. Sie haben Investitionsgelder abstrakt verteilt, deren Kontrolle meist nur unzureichend war und daher dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet haben. Dabei ist Griechenland, dass seit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft 1981 bis zum faktischen Staatsbankrott 2010 133 Milliarden Euro an Transfers erhalten hat, nur die Spitze des Eisbergs. Zu wirtschaftlichem Wohlstand insgesamt haben die Subventionen nichts beigetragen. Die EU hinkt stattdessen auch anderen Wirtschaftsregionen auf dieser Welt hinterher.
Diesen Weg noch intensiver fortzusetzen, wäre der vergebliche Versuch, gleiche Lebensverhältnisse in Europa durch noch mehr Transferzahlungen, noch mehr Subventionen und noch mehr öffentlicher Investitionslenkung zu erreichen. Doch die Folgen dieses falschen Weges wäre, den Wohlstand nicht nur in Frankreich weiter zu gefährden, sondern dann auch bei uns.
Die „soziale“ Martwirtschaft ist gescheitert, weil sie dem Grunde nach Utilitarismus ist. Die Neoliberalen gehen der Vorstellung anheim, dass Produktion und Verteilung von Gütern zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Die eine Seite unterliegt der wirtschaftlichen Freiheit und die andere der politischen. Auf diese Art versucht das Primat der Politk die Ergebnisse aus dem Produktionsprozess durch die Politk „sozial“ gerechter zu gestalten. Eine Poltik, die an den Verteilungsergebnissen ansetzt, nennt man Utilitarismus. Dabei wird die Möglichkeit ausgeblendet, dass der Eingriff in den Verteilungsprozess auch negative Auswirkungen hat, z.B. wird Kapitalakkumulation behindert. Die Poltik betreibt Raubbau auf Kosten der Zukunft.
Bei nahezu 50 % Staatsquote bin ich der Meinung, dass man das System in Deutschland nicht mehr als Marktwirtschaft bezeichnen kann. Politk von der Wiege bis zur Bahre. Das kostet natürlich und verteilt vom Privaten Bereich zum Staat um. Das ist das Wesen und das Ziel von Politik: Mehr Macht für den Staat.
Es ist schon auffallend, dass Macron sich vornehmlich auf Europa mit seiner Poltik fokussiert und dort Veränderungen herbeiführen möchte, die wohl nur den Ländern nutzen wird, die bisher den eigenen Laden nicht in Ordnung gebracht haben.
Macron muss erstmal beweisen, dass er im eigenen Land aufräumen kann, was er wahrscheinlich aber nicht schafft. Man braucht sich nur die spärliche Wahlbeteiligung der so hoch gejubelten Wahlen anzuschauen um zu wissen, dass der Grossteil der Franzosen in Lauerstellung verharrt und sofort auf die Straße gehen wird, sobald Macron eine der „heiligen Kühe“ auch nur anguckt.
Viel beschämender für unser Land ist jedoch, dass die Regierenden ohne Not wieder einmal die eigenen Errungenschaften auf dem Marktplatz der Bedürftigen und Beladenen feilstellt. Diejenigen, die dieses Land aufgebaut haben und in den letzten Jahren durch Lohnverzicht und andere „Unannehmlichkeiten“ für stabile wirtschaftliche Verhältnisse gesorgt haben werden nicht nur politisch sondern inzwischen auch wirtschaftlich und sozial verraten. Insofern ist von einer sozialen Marktwirtschaft schon lange keine Rede mehr!
Wie kann man für stimmende Rahmenbedingungen sorgen, wenn man wie die Frau Merkel und die anderen Grokos nicht die geringste Vorstellung davon hat, wie ein funktionierender Rahmen aussehen könnte.
Zu diesem Artikel einige Anmerkungen:
Zitat: „Macron will dazu die EU-Verträge ändern und die bisherige Praxis,
Änderungen im bestehenden Rechtsrahmen zu vollziehen, verlassen.
Letzteres ist grundsätzlich zu begrüßen,…“
Es ist also zu begrüßen, wenn Rechtsbruch durch Gesetzesänderung legalisiert wird?
Zitat: „Die Staatsquote im Nachbarland ist mit über 56 Prozent erdrückend hoch.“
Nicht nur in unserem Nachbarland, sondern auch und besonders in Deutschland! Ich verweise auf die jüngsten Daten der OSZE!
Zitat: „Dabei ist Griechenland, das seit dem Beitritt zur Europäischen
Gemeinschaft 1981 bis zum faktischen Staatsbankrott 2010 133 Milliarden
Euro an Transfers erhalten hat, …“
Nicht Griechenland hat diese 133 Milliarden erhalten, sonder BANKEN UND BÖRSENSPEKULANTEN aus Frankreich, Italien und Deutschland, teilweise auch Luxemburg und den USA, denen man nicht zumuten wollte, das Risiko ihrer riskanten Spekulationen selber zu tragen! Die Griechen hatten selber Nullkommanix davon!
Zitat: „Die EU hinkt stattdessen auch anderen Wirtschaftsregionen auf dieser Welt hinterher.“
Fast der einzige Satz aus dem Artikel, dem ich annähernd zustimmen kann, auch wenn er wiederum nicht die Ursächlichkeiten nicht benennt. Die EU ist ein Haufen von Staaten mit sehr unterschiedlicher Wirtschaftskraft. Wenige Starke müssen ganz viele Kleine, Schwache mitfinanzieren. DAS schwächt, nichts anderes. Und deshalb auch das große Geschrei wegen des Brexits. Da fällt ein großer Zahler weg!
Das Problem ist, dass es niemals bei einer Anschubfinanzierung bleibt, nach der dann Verhältnisse geschaffen werden, die sich selber tragen, sondern es wird fast stets zu einer Dauerversorgung. Schon deshalb, weil man die Empfänger dieser Versorgung dann trefflich politisch erpressen kann. Daran wollen die Nutznießer auch nichts ändern. Wer sich nicht erpressen lässt wie z.B. Ungarn oder Polen, wird diskriminiert und verteufelt.
Herr Schäffer, wenn das, was Sie hier als Ihre persönliche Haltung vortragen, implizieren soll, dies sei FDP-Haltung, dann wäre eine Koalition mit der CDU/CSU in weiter Ferne, wenn nicht ausgeschlossen. Die Kanzlerin will aber, wie die Franzosen auch, ein Lenkungsministerium in der EU, was als Reform verkauft wird. Schäuble’s Einwendungen gehören zum Marketing, sind Wählerberuhigung und haben Globuliwert.
Mehr noch, Sie wollen doch nicht allen Ernstes hier von einem Wettbewerb der Systeme auf Staatenebene reden und diesen gar einfordern? Mit dieser Haltung wollen Sie in eine Koalition mit der Union? Ich halte Ihnen diesen Ansatz persönlich zugute, weil Sie sich dem Wettbewerb stellen wollen, und ich halte das für essentiell, auch im Vorankommen als Staat, was uns in der Tat abhanden gekommen ist und dahin gebracht hat, wo wir sind. Aber Sie dürften, wie beim ESM, auch damit in der FDP auf verlorenem Posten stehen, denn Ihr Vorsitzender will in eine Regierung mit der CDU. Ob mit oder ohne Merkel. Niemand hier glaubt an die Forderung Ihres Chefs „Nur ohne Merkel!“ Sollten wirklich 40 + 10 im Raum stehen, seid ihr in der Regierung, und Sie persönlich können sich ihre liebenswerten Ideen in die Haare schmieren.
Sehr zurückhaltend formuliert, Herr Schäffler. Macron will die französische Industrie wettbewerbsfähiger machen. Das ist das eine. Das andere ist, dass er das mit Geld aus Brüssel machen will. Das heisst mit Geld der drei Zahlesel Deutschland, Österreich und Niederlande. Beim ersten wird er wie seine Vorgänger an den Gewerkschaften scheitern und an den 75 % Franzosen, die ihn nicht gewählt haben. Beim zweiten scheitert er an Schäuble. Macron steht dann in einer Reihe mit Renzi. Beide Verlierer.
Nein muß leider widersprechen, an Schäuble, respektive Merkel „über Alles“ wird er nicht scheitern……der ist scheinbar eh alles egal…….Hauptsache Macht, Macht, Kontrolle, Kontrolle…
Macron will ein Gegenmodell zur klassischen Sozialen Marktwirtschaft,
die Walter Eucken und andere konzipieren und Ludwig Erhard in die Tat
umsetzte
und seit ca. 2001 in D. und der EU m.E. bereits zu grossen Teilen abgeschafft wurde. Man sehe sich nur die Eingriffe des Staates in die Wirtschaft an. Ist das noch etwas, das mit sozialer Marktwirtschaft zu tun hat ? Die Energiewende ist Planwirtschaft, die die Bezahlung der Erzeugung von Energie zu einem vom Staat festgesetzten Preis bedeutet und den Wettbewerb ausschaltet. Die EU schafft im Mobilfunksektor einfach die Modelle des Marktes („zum Vorteil der Verbraucher“) ab. Marktwirtschaft ? Griechenlandrettung, Quantitaitive Easing ? Planwirtschaft! Wer hats gemacht ?
Bei aller Kritik gegenüber Macron sollte man nicht übersehen, dass Frankreich eine ewas andere Wirtschaftsstruktur als Deutschland hat, eine andere Kulturgeschichte, ein anderes Gesellschaftssystem, eine andere Mentalität. Das Problem mit Europa besteht in der Gleichmacherei. Deutschland meint, es sei ein Modell für andere, aber das ist ein Diskussionsthema. Macron muss jetzt erst einmal sehen, wie er sein Land wieder auf Trab bringt, paralysierende Gewohnheiten beseitigen, Investoren ermutigen. Aber allein mit kopieren von Wirtschaftsprinzipien, die in anderen EU-Ländern praktiziert werden, kann das nicht gelingen. Frankreich ist eben Frankreich, die Merkel-Regierung wird das begreifen müssen.
Dieses „am Deutschen Wesen soll die Welt genesen“ ist leider nicht „auszurotten“. Immer und überall kommt eine Komikerin oder ein Komiker aus dem Gebüsch und bringt eine neue abstruse Idee mit einer zwanghaften Art unter die Menschen anderer Völker zu bringen, von Welt retten, Afrika retten bis alle Gleichmachen………und leider: es scheitert eigentlich überall….
Solange Madame oder Miss Merkel „nachdenkt“ oder „begrüßt“ ist ja noch kein Schaden angerichtet. Selbst wenn „angekündigt“ wird, droht unmittelbar keine Gefahr.
Erst wenn Madame zur Tat schreitet und Recht und Gesetz bricht wird es ernst.
Die Euro Wirtschaftsregierung macht dann schuldenfinanzierte Konjunkturpolitik?
Oder sie stimuliert die Wirtschaft mit billigem frisch gedruckten Geld und niedrigen Zinsen? Oder wird sie Sparpolitik betreiben? Wir Buerger wissen das noch nicht, aber sicherlich haben Macron und Merkel das mit ihren eigenen Regierungen, ihren Parteien und Parlamenten schon besprochen und ganz sicher sind auch die Regierungen der anderen EU Partnerlaender ausfuehrlich konsultiert worden.
In welchen Laendern und Industrien die Konjunkturstimuli eingesetzt werden darueber wird ja kein Streit entstehen. Immerhin ist schon klar wie das finanziert wird. Der neue EU Finanzminister darf sich bis zu 60% des Eurozonen BIP’s verschulden. Die nationalen Schulden werden hierbei nicht gezaehlt.
Verteilung von Subventionen ist auch kein Problem, wir haben ja in der EU Agrarpolitik Erfahrung, wo wir Hunderte von Milliarden an europaeische Bauern verteilt haben. Dass da einige besser wegkamen ist unerheblich, schliesslich haben auch die anderen Bauern was bekommen koennen. Schliesslich dienten die Subventionen der Eraltung der historisch gewachsenen europaeischen Kulturlandschaft. Die endlosen Felder von kraeftig gelb bluehendem Raps sind unserer Kulturlandschaft gottseidank erhalten geblieben. Und unsere Nahrungsmittelversorgung ist gesichert!
Vertraege werden dieses Mal mit Sicherheit eingehalten werden, vor allem der verschaerfte Fiskalpakt. Bis auf weiteres wird sich der EU Finanzminister nicht ueber 60% des Eurozonen BIP’s verschulden.
Macron gehört wie all seine Vorgänger zu den ENA Eliten Frankreichs und eine ausgeprägte Industriepolitik hat in Frankreich ebenso wie der Zentralismus eine lange Tradition. Ob Macron wirklich der Aussenseiter ist, als der er sich selbst inszeniert – ich habe da so meine Zweifel. Bisher deuten seine Reden und Vorschläge nicht darauf hin, dass er irgendetwas wirklich substanziell anders machen will als seine Vorgänger. Mehr Moral in der Politik klingt gut und schön, aber brauchen wir nicht eher mehr Vernunft und pragmatische Interessenpolitik? In Deutschland erleben wir gerade, wie ein ganzer Staat unter dem Deckmantel der Moral in den Graben gefahren wird. Er will Europa stärken und die Grundwerte wiederbeleben. Auch das klingt für mich verdächtig nach Merkel. Und tatsächlich zielen seine Vorschläge auf eine noch engere, noch zentralistischer Union, also nach dem, was den Franzosen schon immer vorschwebte: Eine europäische Zentralregierung unter französischer Führung mit Deutschland als Zahlmeister.
Oft wird in letzter Zeit die Ähnlichkeit von Macron in Frankreich und Kurz in Österreich hervorgehoben. Da mag was dran sein, wenn man den Aufstieg der Beiden unter strategischen Gesichtspunkten betrachtet. Inhaltlich sehe ich die beiden jedoch eher als Gegenspieler, wobei ich Kurz als Vertreter eines föderalen Ansatzes sehe.
Eine europäische Zentralregierung unter französischer Führung mit Deutschland als Zahlmeister.
Genau darum geht es Macron.
Und die ZK-Erfahrene führt diesen „Gernegroß“ ein. Passt. Der Agrarstaat in LPGs…….. Armut für alle. Wir sollen versklavt werden „auf Gutsherrren Art“, den sebsternannten „Monachrchen“ folgen – die „Rotblütler“ (Geldadel) folgen den Blaublütlern. Geschichte wiederholt sich.
Man würde durch einen solchen Vorgang mit Budget und EU Finanzminister die ganze Situation nur noch verschlimmbessern.
Der Haufen in Brüssel hat doch jetzt schon kaum Akzeptanz beim Bürger. Man schaue sich nur an welche Figuren dort vor Ort sind.
Zu diesem Plan gibt es nur ein klares Nein. Mir reicht der Hühnerhaufen in Brüssel jetzt schon. Und demnächst noch ein paar Low Performer mehr in Brüssel?
Wettbewerb, Freie Märkte und Eigenverantwortung waren nie wirklich „das Ding“ der Nachfolger „Karl, des Großen“. In D und F haben Großindustrie sich immer gerne ein für sich erfolgreiches Stelldichein mit dem Staat abgegeben, zu Lasten des Mittelstandes. Vor allem die letzten 150 Jahre legen deutlich Zeugnis dafür ab. So ist es auch kein Wunder, dass Erhards Freie Marktwirtschaft de facto auch hier seit Jahrzehnten sukzessive zurückgenommen wurde. Die positive Wirkung setzte ab 1948 wie eine Wucht ein. Die geistige Basis ist schon damals in den 1960ern allmählich verloren gegangen. Das zeigt sich heute bei einem großen Unterstützer Erhards, die FAZ, auf entsetzliche Art und Weise. Trotz der Errungenschaften durch die Freie Marktwirtschaft (davor war der Staat mindestens so aktiv wie heute unter Merkel) haben die Deutschen überwiegend keine Ahnung von Wirtschaft und Finanzen, aber sind schnell dabei ihren krankhaften Neid auf andere auszuleben.
In Frankreich ist das prinzipiell nicht viel anders.
Ich bin ja ein großer Freund des Konzepts „soziale Marktwirtschaft“, aber was ist denn im Deutschland von 2017 davon noch übriggeblieben? Insofern hinkt der Vergleich zwischen dem französischen staatsdirigistischen Modell und der Realität von Deutschland heute.
Von der Verteilung der sozialen Verantwortung zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern ist nicht mehr viel zu spüren; es wird outgesourct, wegautomatisiert und wegrationalisiert was geht, die Gewinne werden mit kreativer Buchhaltung in Steueroasen transferiert, aber Subventionen und Hilfen bei Schräglage der Firma nimmt man schon gerne mit. Arbeitnehmer fallen nach ganzen zwölf Monaten Arbeitslosigkeit aufs Armutsniveau (auch als Hartz IV bekannt) zurück, die meisten Arbeitnehmer sind bei Renteneintritt auf Grundsicherung angewiesen.
Was ist davon noch soziale Marktwirtschaft? Das ist Raubtierkapitalismus in Reinform.
Ein sehr guter Kommentar! Man kann Herrn Schäffler von der FDP nur in einigen Punkten zustimmen. Fakt ist: Working Poors auch in Deutschland. Und die auch bei hochqualifizierten Fachkräften. Wohlgemerkt! Davon ist weder bei der CDU, noch bei der FDP die Rede.
Herr Schäffler, was für ein Wohlstand? Mindestens 60% der Deutschen leben doch von der Hand in den Mund. Wissen Sie was ein Elektriker in Hamburg verdient? Na, 1260 € netto, und da ist er schon gut bezahlt.
Wie überlebt man mit solch einem Witz von Einkommen in Hamburg? Eine der Städte mit den teuersten Mieten. Offensichtlich reguliert die freie Marktwirtschaft nur eins: Die Renditen der Shareholder zu sichern. Der Wohnungsmarkt gehört dazu. Unglaublich, was aus Deutschland geworden ist! Ist das die vielgepriesene Vollbeschäftigung? Flexible gleich prekäre Beschäftigungsverhältnisse, und dann der Spruch: „Hauptsache Arbeit!“
Denken Sie immer an Merkels Äußerung einer „marktkonformen Demokratie“. Das heißt im Klartext: die Demokratie wird dem Markt UNTERGEORDNET!!
Mit solch einem Witz von Einkommen überlebt man in Hamburg und woanders durch Schwarzarbeit.
Das heißt wohl, Merkel lässt alles offen und erst einmal Macron Konzepte entwickeln? Die Deutschen sind ratlos? Auch die Wirtschaftspläne von Martin Schulz kommen in der Fachwelt nicht gut an.
Auf jeden Fall haben wir bei den Banken unsere Schulden, obwohl es nur Fiat money ist (man müsste die Lizenz zum Gelddrucken haben!). Wahrscheinlich wird das Spielkasino nur neu aufgemischt …
Globalisten, das ist überall zu lesen, wollen den schwachen Staat. Was wird kommen?
Merkel will, Macron will, wann wird der deutsche Bürger gefragt, was er will ?
Über alles wird sich hinweggesetzt ohne den Souverän, das Volk zu fragen.
Als Gipfel der Unverschämtheit und Geschmacklosigkeit kommt nun die Missachtung des letzten Willens von Helmut Kohl, der nicht will, das Merkel,der Bundespräsident oder ein deutscher Politiker bei seiner Beisetzung reden. Die Witwe wünscht sich als Redner Victor Orban. Lt. Focus 21.6.17
Aber das geht ja gar nicht in Merkel-Deutschland,dass ein Verstorbener auch noch Wünsche hat. Selbst die Lebenden haben keine Stimme. Man erwägt nun, dass Merkel und Juncker reden sollen.
Sie haben das gut formuliert, ich musste dabei an Prof. Mausfeld denken …
Der Bürger könnte bei der anstehenden Bundestagswahl klar machen, was er will und was er nicht will. Da er aber ein einfältiger obrigkeitsgläubiger Tropf ist wie eh und je, wird er weiter wursteln wie gehabt abnicken.
Letzteres wird aber kommen, da es nur um Ideologie geht und vielleicht auch Zerstörung Deutschlands, Europas. Soros driven, alles dazu auch Macron ist nur Mittel zum Zweck und da Merkel nur eines interessiert, Macht, „macht“ sie auch alles, diese zu erhalten (mit), Kollateralschäden, auch die, die Sie hier beschreiben, sind für diese Dame vollkommen uninteressant. Und ich befürchte, sollten am Ende als Folge d. BTW, CDU und Ihre FDP Herr Schäffler zu einer Koalition finden, wird wer schön mitmachen: richtig, Ihre FDP. Eucken hin, Erhard her….
„Es ist die Auseinandersetzung über das Wirtschaftsmodell in …“ – Hr. F. Schäffler
Wenn Sie nur an zwei Wirtschaftsmodelle glauben, suchen Sie keine weitere Alternative.
Bsp.: In einem ha Regenwald existieren mehr Arten als in einem ha Wüste. Ihre Flächen sind gleich groß und sie unterscheiden sich doch in der Fülle von Leben. Wie gelingt es der Natur auf einen ha Land eine solche Fülle hervorzubringen?
Die Natur als Vorbild für wirtschaftliche Entwicklung? Warum nicht? Die Evolution hat viele Lösungen hervorgebracht aus denen wir schöpfen können.
Sie sind erstarrt im ideologischen Streit. Im Glauben, dass ihre Lösung besser sei, ohne jemals nach weitere Alternativen zufragen.
Der Politik fehlt es am Mut zur Emanzipation!
Herr Schäffler, welchen Wohlstand meinen sie? Den der FDP? Den der Deutschen können sie ja nicht meinen….
https://www.welt.de/wirtschaft/article115143342/Deutsche-belegen-beim-Vermoegen-den-letzten-Platz.html
Planification? Wollten Sie nicht Planwirtschaft schreiben, werter Herr Schäffler?
Ein wichtiger Grund mehr, Merkel nicht zu wählen. Aber auch nicht die willigen Wasserträger von der FDP. Sehr geehrter Herr Schäffler, die FDP versäumt es auch hier geradezu sträflich, Klartext zu reden und sich koalitionsbedingungs-technisch eindeutig festzulegen. Deutschland hat unter Merkel und auch mithilfe der FDP gegen die Planification schon genug an Boden verloren, mit dem Brexit wird unsere Lage jetzt ganz außergewöhnlich ernst. Also: Where is the beef?
Sie übersehen, dass die FDP bzw deren vertreter bis heute nicht fähig sind liberalismus zu schreiben und erst recht nicht erklären kann.
Wüssten die FDP oberen was liberalismus bedeutet, dann würde diese partei ein gänzlich andere politik vertreten und nicht so einen unsinn wie das bedingungslose grundeinkommen beführworten.
Aber immerhin hat die AfD so dank der völlig unfähigen FDP meine stimme sicher…
Das Problem der EU ist, dass sie als Binnenmarkt gut funktioniert hat und mit der heute großen Anzahl von Mitgliedern auch funktionieren würde.
Die weitergehende „Europäisierung“ ist allerdings als gescheitert anzusehen und wird auch nicht besser durch „europäische“ Minister. Die Staaten Europas sind historisch gewachsen mit Vor- und Nachteilen, die man nicht einfach einebnen kann. Letzlich hat jeder Staat sein Gleichgewicht gefunden, dass durch diese „Vereinigung“ ausgehebelt wird.
‚Doch die Folgen dieses falschen Weges wäre, den Wohlstand nicht nur in Frankreich weiter zu gefährden, sondern dann auch bei uns.‘ Das aber, lieber Herr Schäffler ist offensichtlich Ziel dieser EU Politik!