Der Kampf um die Verabschiedung des europarechtswidrigen, verfassungswidrigen und internationales Völkerrecht verletzenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes geht weiter. Am kommenden Montag findet vor dem Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu diesem Gesetz statt. Um sicherzustellen, dass sämtliche Mitglieder des Ausschusses über die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes und über die Anfrage des Sonderbeauftragten der UN für Meinungsfreiheit an die Bundesregierung bei Anhörungsbeginn informiert sind (oder sich dieser Kenntnis, für ein Mitglied des Rechtsausschusses unentschuldbar, entzogen haben), habe ich heute die nachstende Mail sämtlichen Ausschussmitgliedern persönlich übersandt.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Künast,
sehr geehrter Herr stellv. Vorsitzender Dr. Hoppenstedt,
sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz,
am kommenden Montag, 19.06.2017, findet die Anhörung zur Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken vor ihrem Ausschuss statt. Ich möchte sämtliche Mitglieder auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu diesem Gesetzentwurf, sowie eine sich mit diesem Gesetzentwurf befassende Anfrage des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, an die Bundesregierung aufmerksam machen.
In einem Gutachten vom 29.05.2017 (PE 6 – 3000 – 32/17, „Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip“), kommt der wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf europarechtswidrig ist. Auszüge aus dem Gutachten, sollte es ihnen nicht vorliegen, finden Sie hier: https://www.steinhoefel.com/2017/06/schlappe-fuer-maas-wissenschaftlicher-dienst-haelt-netzwerkdurchsetzungsgesetz-fuer-europarechtswidrig.html
In einem weiteren Gutachten vom 12.06.2017 (WD 10 – 3000 – 037/17, „Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vereinbarkeit mit der Meinungsfreiheit“) kommt der wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf in verfassungswidriger Weise die Meinungsfreiheit verletzt. Ausführliche Auszüge aus dem Gutachten, sollte es ihnen nicht vorliegen, finden Sie hier: https://www.steinhoefel.com/2017/06/neue-blamage-fuer-maas-wissenschaftlicher-dienst-netzwerkdurchsetzungsgesetz-verfassungswidrig.html.
In der Folge hat u.a. auch die „Bild-Zeitung“ dies aufgegriffen: http://www.bild.de/politik/inland/heiko-maas/maas-gesetz-gegen-hass-im-internet-experten-kritik-52155376.bild.html
Der Sonderbeauftragte der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, hat sich Anfang Juni aufgrund massiver Bedenken wegen des Gesetzes an die Bundesregierung gewandt. Danach wecke der Gesetzentwurf schwerwiegende Bedenken hinsichtlich seiner Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität. Die Bundesregierung wurde innerhalb von 60 Tagen zu einer Stellungnahme aufgefordert. Insbesondere sieht der Sonderbeauftragte Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II), den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat. Das Original der Anfrage OL DEU 1/2017 finden Sie hier:http://www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL-DEU-1-2017.pdf
Ich möchte sämtliche Mitglieder des Ausschusses nachdrücklich bitten, sich vor der Anhörung unbedingt mit diesen drei Dokumenten vertraut zu machen.
Mit freundlichen Grüssen
Joachim Steinhöfel
Zitat von Maas (!) zum Aktionstag gegen „Hasspostings“: „Wer die Meinungsfreiheit schützen wolle, dürfe nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden werde.“
Wer Ironie findet, darf sie behalten.
Ich hoffe inständig, daß dieser fürchterliche Typ scheitert, auf keinen Politiker habe ich im Moment so einen Hals wie auf den, mehr noch als auf Merkel.
Die Anfänge schienen immer harmlos. Endeten aber höchst gefährlich.
Das Freie Internet ist eine großartige und erstmals wirklich freie Informationsquelle. Wurde da durch aber auch der größte Feind der Diktatoren. Eine demokratische Gesellschaft die ihren Mitbürgern nicht zutraut die Gefahren des Freien Internet eigenständig zu erkennen und eigene Verhaltensregeln entsprechend anzuwenden, ist weder demokratisch, noch freiheitlich. Statt Verbote, Zensieren und Beschränken verlangt Freiheit zwar die Aufklärung über erkennbare Gefahren. Aber nur der Nutzer entscheidet mit seiner Moral und seinem Gewissen ob und wie er Informationen verwendet. Man kann als Beispiel ja auch grundsätzlich nicht scharfe Messer verbieten, nur weil sie gefährlich sind oder sogar zu Mordwerkzeugen taugen. Nur wer Sie missbraucht um das Leben und die Gesundheit anderer Menschen zu schädigen, der muss bestraft werden. Stumpfe Messer schneiden nun einmal nicht. Gleiches gilt auch für die Informationen im Internet. Immer ist nicht das verwendete Instrument, sondern dessen Anwender für Missbrauch verantwortlich. Wenn wir anfangen aus Angst vor Missbrauch unsere Informations- und Meinungsfreiheit zu beschränken, sind ihre Gegner auf dem Vormarsch. Das führt dann leicht zu einer selbst gewählte Zensur und letztendlich Diktatur. Wer glaubt die Gefahren ungehemmter Toleranz mit Informations- und Meinungsbeschränkungen zur Durchsetzung bestimmter politisch verordneter Tabus einzuschränken, versucht nur seine eigene Schwäche zu vertuschen. Einige Politiker scheinen diesen Weg zur Zensur und Diktatur bereits als vernünftige Alternative zur Bekämpfung teils selbst erzeugter Gefahren anzusehen. Wir sollten ihnen das im Sinne unserer Demokratie und unserer unter vielen Opfern erkämpften fortschrittlichen Lebensweise nicht erlauben. Vielmehr sollen sie endlich einen gesetzlichen Rahmen für eine vernünftige digitale Zukunftsperspektive schaffen.
Werter Herr K.,
das ist aus Dantes „Göttlicher Komödie“.
Am Eingang zur Hölle steht: „Ihr, die ihr hier eintretet, lasset alle Hoffnung fahren“
Und ja, wir sind am Eingang der Hölle.
Weil die AfD noch mehr Programmpunkte hat und nicht alle sind so löblich wie ihre wahrscheinliche Haltung in diesem Fall.
welche denn?
Eine Russlandpolitik, die auf Verständnis für ein rückständiges System hinausläuft, dass nur durch Gewalt noch Einfluss erzeugen kann. Die AfD macht bei Putin das, was sie der Linken zurecht beim politischen Islam zurecht vorwirft.
Ich mag zwar Putins Politikstil auch nicht, aber ein Vergleich mit dem politischen Islam verbietet sich wirklich.
Er wird nichts unversucht lassen, sich noch vor der Beendigung dieses Regierungsbündnisses sich ein Denkbmal zu setzen, egal aus welchem Grund auch immer. Da ist er zäh, wie sei Doppel. Dr. Josef.. Der verlor sein Leben, und Maas seine Würde, die er ohnehin schon verlor.
heiko maas will offenbar ein getz durchsesetzen das gegen das europarecht verstösst,man kann also davon ausgehen das dieses gesetz wieder verboten wird-er will anscheinend mit diesem gesetz sein ansehen in der bevölkerung aufwerten,aber eigentlich eignet sich dieses gesetz nur zur steuerverschwendung-den auch wenn dieses gesetz im nachhinein verboten wird,wurde doch die arbeitszeit der menschen genutzt um dies auszuarbeiten-will er etwa durch die hintertür die einschränkung der meinungsfreiheit einführen?
Der Kampf für die Meinungsfreiheit hätte Menschen vor 15 Jahren noch einen Vorschlag für das Bundesverdienstkreuz mit hinreichenden Aussichten auf eine Verleihung eingebracht. Heute ist es wahrscheinlicher, als Mitglied der guten Groko-Jubelperser (Schauspieler, die ihr Geld massgeblich im ÖR verdienen, Journalisten, Musiker [„Singer-Songwriter“ à la Niedecken, nicht aber Naidoo versteht sich] ein solches für bedingungslose Treue bis in den (Staats-)Tod verliehen bekommen. Welch bittere Erkenntnis.
Sehr geehrter Herr Steinhöfel, Sie stehen an vorderster Front mit noch nicht besonders vielen an Ihrer Seite! Danke für Ihren unermüdlichen Einsatz auch in diesem Fall mit Berufung auf Meinungsfreiheit und Recht! Aus Erfahrung kann ich sagen: es interessiert die linksgrünen Machthaber nicht den Dreck unterm Fingernagel! Noch immer ist das bei den, in der Demokratie geborenen, Wohlstandsbürgern nicht angekommen.
Ein Staat, der die Sprache kontrollieren will, kontrolliert die Meinungen. Indem er die Meinungen kontrolliert, kortolliert und steuert er das Denken.
Jedes Regime der Unfreiheit und der Unterdrückung tut dies einerseits zur Machterhaltung, aber insbesondere, um im Schatten der unterdrückten Wahrheit unter dem Mantel des Schweigens andere Untaten zu begehen. Dazu gehören Verletzungen der Menschenrechte, Aushöhlung der Demokratie, die Vernichtung von Opposition, der Bruch der Verfassung, die Subversion des Rechtsstaates, Enteignungen und der vollständige Umbau, die Transformation eines Gemeinwesens in Bezug auf die Wirtschafts- und Rechtsordnung und / oder die ethnische Zusammensetzung, sprich das in die Minderheit und damit zum Verschwinden Bringen der unerwünschten ethnischen Gruppe zu Gunsten anderer, vom System präferierter Ethnien. Letzteres ist besonders argwöhnisch zu beurteilen, da derlei Prozesse im Rückblick der Geschichte regelmäßig als Völkermorde eingestuft wurden.
Maas wird sein Netzwerkdurchsetzungsdingsbums bekommen, Dobrint seine Maut, und Künast ihre Kerkerhaft für Zuschnellfahrendeschonlängerhierlebende. Wir sollten nicht korinthenkackerhaft fragen, ob dies alles verfassungskonform ist. Schließlich geht es hier um edle Ziele.
Glück auf.
Maas hat so viele Helferlein, er wird es schon durchsetzen, egal wie. Auch wenn man sie mit der Nase genau auf die Fehler stupst, wie hier Herr Steinhövel, diese Regierung will dieses europarechtswidrige, verfassungswidrige und gegen internationales völkerrechtswidrige Netzwerkdurchsuchungsgesetz unbedingt .
Es findet natürlich auch in der Tagesschau keine Beachtung, wie immer.
Der Bürger darf natürlich nicht umfassend informiert werden, er könnte sich ja dagegen wehren und auf die Straße gehen.
Der Heiko wird seine Gegner in den Boden stampfen und sein Gesetz durchpeitschen. Es sei denn, die Bürger wehren sich. Es geht hier um weit mehr als Internetzensur. Dieses Gesetz ist zukunftsorientiert und will der Bevölkerung jede Möglichkeit nehmen politische Meinungen zu vertreten, die den Interessen der Herrschenden entgegen stehen.
Wir sollten jetzt die alten Schreibmaschinen und Drucker bzw. Kopiergeräte
die keinen Netzwerkanschluss (Internet) haben aufheben. Damit wir dann unsere Meinung halbwegs unkontrolliert per Flugblatt verbreiten können.
Flugblätter sind wirklich eine interessante Variante
Sehr gut aber sinnlos.
Ich bin Dampfer, also Konsument von E Zigaretten.
Ich empfehle eine Google Suche, wie wir mehrere Jahre lang versucht haben, die Politik mit guten Argumenten zu überzeugen, diese Sache nicht kaputt zu regulieren. Sogar eine Anhörung im Bundestag haben wir erwirkt. Unterschriften Aktionen, mit tausenden von Leuten, ärztliche Gutachten und alles.
Die andere Seite hatte nur Lügen, Behauptungen und Vermutungen. Tja.. Am 20.05 2017 ist die Regulierung in Kraft getreten, maßgeschneidert von Tabak, und Pharma Lobby.
Das Gleiche wird hier passieren. Die MSM verbreiten heute noch die Lügen von Dr. Martina Pötschke Langer, vom DKFZ, die ihre „wissenschaftlichen Analysen“ ergeben haben.
Da wurde z.B. ein Verdampfer solange erhitzt, bis alles Liquid verbrannt war und die Watte kokelte. Da wurden dann minimalste Spuren von krebserregenden Stoffen gefunden. Fazit : krebserregend.
So dampft bloß keiner, dass geht gar nicht, weil das Mundstück so heiß wird, dass man sich die Lippen verbrennt.
Außerdem schmeckt es scheußlich. Übrigens : Beim Kochen von Kartoffeln entstehen die gleichen Stoffe, in gleicher Menge.
Frau PöLa stand auch in einem Raum, wo andere gedampft haben. Sie hatte einen trockenen Hals. Nun verbreitet sie, 3s wäre schädlich für die Atemwege.
Das in medizinischen Inhalatoren die gleichen Stoffe verwendet werden, ist natürlich geschenkt.
Dagegen kommst Du halt nicht mit Wissenschaft und Argumenten an.
…Herr Steinhöfel glaubt aber nicht ernsthaft, dass diese Mail auch nur irgendeinen Abgeordneten interessiert, oder gar erreicht?!
Diese Mail wird vermutlich schon alleine den SpamOrdner nicht überwinden können, oder die Vorprüfung des Vorzimmers, geschweige denn noch rechtzeitig beim Abgeordneten ankommen. Die sind sicherlich vielmehr damit beschäftigt das schöne Wetter über das verlängerte Wochenende zu genießen..!
Im allerbesten Fall wird an ein, zwei unbedeutenden Stellschrauben gedreht, für die Öffentlichkeit und dann durchgewunken…
Bravo Herr Steinhöfel. DAS nenne ich echte Zivilcourage.
Was ist das nur für eine Regierung, die so einen Mann in so ein Amt bestellt und dann tatenlos zuschaut, wie er sich austobt.
Und was sind das für Abgeordnete, die (aufgrund bereits vorliegender Erfahrungen, siehe z.B. ESM-Abstimmung) von uns Bürgern für zu blöde gehalten werden, solche rechtswidrigen Gesetzesentwürfe schon im Vorfeld zu durchschauen, so dass man sie persönlich in Mails extra darauf hinweisen muss.
Sind das schon die Auswirkungen unserer Spaßgesellschaft oder ist unsere Polit-Elite bereits Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden?
“Denk’ ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.” (Heinrich Heine)
Armes Deutschland.
Lieber Herr Steinhöfel,
Ihr Engagement im Kampf für Demokratie und Meinungsfreiheit ist wirklich sehr bewundernswert. Aber ich befürchte, es wird vergeblich sein. Der Politmoloch ist schon so weit gekommen bei seiner Machtsicherung, daß er jetzt eher noch mehr Gas gibt, als zu bremsen, bzw. sich ausbremsen zu lassen.
Und hinterher hat niemand irgendwas gewusst, das war doch immer so.
Die Mehrheit in diesem Land will diese grauenhaften Zustände haben. Sie alle haben diese Verantwortungslosen Politschwätzer gewählt und werden es wieder tun. Darauf gehe ich jede Wette ein.
Menschen wie Sie oder ich sind in der Minderheit und deshalb eigentlich machtlos. Aber das ist Demokratie. Die Herrschaft der Mehrheit. Viel Glück bei Ihrem weiteren Kampf. Ich gehe.
Sehr geehrter Herr Steinhöfel,
Ihr Einsatz ist aller Ehren wert, aber wenn man den Realitäten ins Auge schaut dann nutzlos, besser vergebens. Waren Sie schon mal bei einer Anhörung in irgend einem Ausschuss im BT? Wenn ja, dann wissen Sie wie es dort zu geht! Wenn nein, dann muss ich Ihnen leider folgendes sagen ( ich war schon bei verschiedenen Anhörungen in BT, auch als Sachverständiger, meistens zu IT Themen): Es geht in der Regel nicht mehr um Austausch von Sachargumenten, die sind sowieso schon alle bekannt. Nein, es geht nicht um Erkenntnisgewinnung! Es geht nur noch um Abwicklung von Formalismen! Es werden wahrscheinlich auch diesmal Professoren auftreten, die entgegen aller anderen Meinung, genau das Gegenteil äußern: kein Verstoß, alles super, hilfreich und rechtlich ok. Mit solchen Statements macht man Karriere und entlastet die anwesenden Abgeordneten (die verstecken sich im Zweifel hinter biegsamen Professoren) . Klares denken ist in solchen Fällen überhaupt nicht angezeigt, je hanebüchender die Argumente desto besser. Sagt man was Sache ist, steht man im Abseits, bekommt in der Regel auch in Zukunft kein Gehör mehr ( sonst müsste der MdB ja Verantwortung tragen). Nein mein lieber Herr Steinhöfel, das Gesetz geht durch, das ist sicher, daran ändert auch Ihre E-Mail nichts
Ich fürchte ich muss Ihnen zustimmen. Hr. Steinhövel, dessen Engagement ich durchaus sehr zu würdigen weiß, glaubt noch an den Rechtsstaat. Ich habe den Glauben an eben jenen Rechtsstaat mittlerweile verloren.
Gut zu hören, wie es da zugeht! Ich hatte es mir ähnlich vorgestellt, bin dann aber doch überrascht. Nun, wenn man den halbleeren Bundestag sieht, der frecherweise auch noch im TV gezeigt wird, weiss man was die Stunde geschlagen hat: Die Abgeordneten als „Stimmvieh“ für die Fraktionen, die vorher im kleinen Kreis alles ausgehandelt haben. Müller-Vogg nennt das „Professionalisierung von Politik“.
Ich mag die AfD nicht, aber wenn sie im Bundestag vertreten wäre, wären derartige Aktionen sehr viel schwerer möglich. Dann hätte se sich niemand leisten können, ein klar verfassungswidriges Gesetz zu unterstützen.
ich kann mir vorstellen, daß Herr Kauder und die CDU die Veröffentlichung der STASI-Akte von Frau Dr. Merkel durch die „Russen“ fürchten: Fake news sozusagen.und deshalb das Maas-Gesetz wollen.Denn ,entweder die USA haben eine Kopie und die Russen das Original oder umgekehrt. Die Veröffentlichung wäre jedenfalls der GAU für die CDU.
Und wie soll das besagte gesetz die veröffentlichung dieser ‚akte‘ verhindern?
Ihre argumentation ergibt null sinn…
Vielen Dank für Ihren Kampf für unsere Meinungsfreiheit Herr Steinhöfel.
Gerade denke ich an eine altes Sprichwort:
„Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, der hat schon verloren.“
Das gilt nicht nur beim NetzDG.
Die Bürger dieses Landes verlieren sie jeden Tag ein Stückchen mehr, und zwar auf vielen Gebieten. Sie merken es nur sehr langsam. Damit kein reger Gedankenaustausch mehr statt findet, soll die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Ich setze das auch einem kleinen Maulkorberlass gleich.
Ihr Einsatz ehrt Sie, Herr Steinhöfel.
Jedoch bin ich mir nicht so sicher, ob faktenbasierte Argumentationslinien in der deutschen Politik eine Lobby haben.
Tja, was soll ich dazu sagen? Wird dieser Gesetzesentwurf nun von den Parlamentariern ratifiziert oder welche „demokratischen“ Wege hat dieser „Horch- und Lauschangriff“ noch zu durchlaufen. Kenne mich nicht damit aus. Wäre für sachdienliche Informationen dankbar.
Bislang hat der BT in der letzten Zeit ja noch alles abgenickt, was nicht zum Vorteil von Land und Bürger war. Oft sogar ohne sich zu informieren, nur aus Fraktionszwang und als devote Parteisoldaten. Ich habe da leider wenig Hoffnung. Man sollte nicht vergessen, das ist nicht nur ein Kampf von Politik, Regierung und Etablierten gegen die Meinungsfreiheit unter dem Tarnmantel des „Hate-Speech“, sondern auch ein Kampf um die politische Macht. Man will damit natürlich auch alles bestmöglich verhindern, was diese in Gefahr bringen könnte und kann das dann ja auch. Die Verlockungen der Regierenden sind also enorm, Gewissen und Wissen darf man da nicht unterstellen, das fehltee, wie schon gesagt, auch oft genug zuvor, auch bei Entscheidungen, die Deutschland bis ins Mark treffen oder treffen könnten!
Wenn ich schon Sommerpause höre, Probleme über Probleme von unseren Politikern inszeniert und jetzt macht man Urlaub.
Zum Gesetz: Das einzige was zählt, die Parteien wollen das Gesetz. Verfassungswidrig, was auch immer. Total egal. Demokratie in Germany.
Noch Fragen?
ich schon.
Wer wählt die?
Über 85% der Wähler!
http://www.wahlrecht.de/umfragen/
Ich versteh es auch nicht.
Sehr geehrter Herr Steinhöfel,
Ich hoffe sehr, das die von Ihnen in die Wege geleitete Initiative Gehör findet und dieses Maaslose Gesetzesvorhaben nach der Anhörung im Rechtsausschuss die dort über das Schicksal der Freien Rede-und Meinungsäusserung Befindenden veranlaßt, das Maas’sche Teufelswerk im Orkus auf Nimmerwiedersehen verschwinden zu lassen. Sollte dieses unselige Gesetz durchgewunken werden, dann Gnade uns Gott. Dies sage ich als Atheist und ehemaliger Bürger der DDR in vollster Überzeugung. Dann haben des Herrn Honeckers Kader ihre Arbeit gemacht, die Wende im Herbst ’89 war nur ein “verlorener Krieg“, um über das trojanische Pferd “Mutti“ die Schlacht zu gewinnen.
Ein mulmiges Gefühl bemächtigt sich meiner.
Glaube, Liebe, Hoffnung. Am Ende wird sich nichts davon erfüllen. Es geht nicht um Vernunft, sondern um das nackte politische Überleben einer geistig degenerierten Kaste, denen Land und Leute nichts bedeuten.
Danke für ihren Einsatz, Herr Steinhöfel! Das gegenwärtige eiserne Schweigen der MSM Medien (bis auf einige kaum auffindbare „kritische“ Artikel, die vermutlich kaum ein Leser zur Kenntnis genommen hat) lässt nichts gutes erahnen.
Ich persönlich gehe momentan davon aus, dass dieses knallharte Zensurgesetz, von der breiten Öffentlichkeit mehr oder weniger unbemerkt (da in den MSM im Prinzip kaum darüber berichtet wird), gegen alle Bedenken und Widerstände vor der Bundestagswahl im September „durchgepeitscht“ werden soll, damit so wenig dem Regime unliebsame Informationen wie möglich das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar vor dem Bundestagswahltermin im September erreichen.
Ein Indikator dafür bildet m.E. auch die Tatsache, dass in den letzten Wochen die Ungeheuerlichkeiten, die die BKA-Statistik für das Jahr 2016 (nicht, dass diese Realitäten dem Durchschnittsbürger auch schon vorher bekannt waren) enthält, von den MSM bis auf wenige pseudokritische Artikel totgeschwiegen werden. Stattdessen wurde krampfhaft das haarsträubende Narrativ aufrecht erhalten, dass alle Asylbewerber/Migranten/Flüchtlinge/Zuwanderer etc. per se nicht krimineller seien als Deutsche (für Zuwanderer aus gewissen Regionen ist diese Aussage richtig, für bestimmte Regionen ist diese Behauptung aber nichts weiter als eine dreiste Lüge, was natürlich trotzdem nicht bedeutet, dass alle Zuwanderer aus diesen Regionen dann auch kriminell sind/werden). Hierzu unbedingt den Artikel mit dem Titel „Ines Laufer: Die „Flüchtlings“-Kriminalität zwischen Fakten und Medienlügen“ lesen (und nicht vergessen: selbst diese Zahlen sind noch geschönt, da „Deutsche“ auch Doppelpassler und Personen mit Migrationshintergrund beinhaltet).
Man wird alles daran setzen, genau derartige Informationen und Realitäten mit Hilfe des „Netzwerkduchsetzungsgesetzes“ unter dem Vorwand von „hate speech“, „Hetze“ etc. aus dem Fokus der Öffentlichkeit zu verbannen, auch wenn diese liedglich eine nüchterne Darstellung der Realität repräsentieren, ohne sich hinter links-grün ideologischen Scheuklappen zu verstecken.
Ich möchte hier noch ein Zitat anführen, das auf der Titel-Seite der Twitter-Alternative „gab.ai“ erscheint:
„Censorship is the tool of those who have the need to hide actualities from themselves and from others. Charles Bukowski“
Genau darum und NUR darum geht es!
Wie sicher die sich fühlen sieht man daran, dass die dieses Mal nicht mal mehr eine Ablenkung benutzen.
Früher peitschten sie so etwas während Fußball WM’s/EM’s durch.
Nach der Wahl können wir uns warm anziehen.
Mal sehen wann die ersten Menschen abgeholt werden.
Confed-Cup? Sorry für den Sarkasmus…
Mir stellt sich die Frage , warum die Redakteure der MSM bis hinunter zu meiner regionalen Tageszeitung (hier Schwarzwälder Bote) dieses Thema weitgehend totschweigen. Man sollte doch dazu wenigstens – positiv oder negativ – eine fundierte Meinung äußern können. Zumal es doch das eigene Metier betrifft.
Jetzt muß ich meine Frage gleich selber beantworten: Der politische Teil wird immer dünner – aber da eine Seite für das Suhlen in Herrn Trumps politischen Aussch…en reserviert ist … .
Na, wenigstens kann dann im Rechtssausschuss keiner mehr behaupten, er habe von nichts gewusst. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass es etwas bringt. Sollte das aber doch auf fruchtbaren Boden fallen, bin ich jedenfalls aufs Schönste überrascht.
Danke Herr RA Steinhöfel, für Ihre herausragende Arbeit beim Kampf gegen die Beschneidung der Meinungsfreiheit!
Es wird sehr interessant werden, zu sehen wie das BVerfG mit diesem Gesetz umgeht. Zum einen ist nicht sicher, dass es überhaupt zur Verhandlung zugelassen wird, da hat schließlich der zuständige Senat noch seine Finger im Spiel. Hinzu kommt das handicap, dass Anträge ohne Angabe von Gründen seit 1993 abgelehnt werden können. In diesem Sinne sind unsere Verfassungshüter zahnlose Tiger, abhängig von politischen Ränkespielchen und wie die zuständigen Senate gerade interessensmäßig besetzt sind. Man wähnt sich mittlerweile nicht mehr in einer funktionierenden Demokratie. Nein, vielmehr ähneln diese Zusammenhänge den höfischen Ränkespielchen zur Zeit eines Ludwig XIV.
Hoffentlich nicht!
Zensur nach Maas, ist der Freiheit größter Fraß!