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Über die Monarchin

Schily: Abrechnung mit Merkel

12.06.2017

| Lesedauer: 2 Minuten
Rainer Zitelmann über Otto Schilys WamS-Interview: Er nennt Merkels Rechtfertigung der Grenzöffnung „völligen Unsinn“, vergleicht sie mit einer Monarchin, die allein entscheide, wer zu uns kommt, und warnt vor den „horrenden negativen Folgen“ ihrer Energiepolitik.

Im Alter werden die Menschen oft politisch vernünftiger – Otto Schily ist dafür ein Beispiel. Er begann als linker Anwalt für RAF-Terroristen, war Mitbegründer der Grünen, wechselte später aber zur SPD. Unter Gerhard Schröder war er Innenminister und stand für eine „Law and Order“-Politik. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG rechnet er jetzt mit Angela Merkel ab.

Merkels Behauptungen „völliger Unsinn“

Dem ehemaligen Innenminister platzt der Kragen, wenn Angela Merkel als Begründung für ihre Politik behauptet, „man hätte die Grenze nicht bewachen können“. Dies sei „völliger Unsinn“. Schily: „Reden Sie mal mit der Bundespolizei. Natürlich hätte man die Grenze schützen können.“

Und dies sei auch notwendig, denn es gebe nun einmal keine unbegrenzte Aufnahmekapazität: „Wenn einer eine Einzimmerwohnung hat und einer friert draußen, dann sagt er vielleicht, den nehme ich heute Nacht auf und sorge morgen dafür, dass er irgendwo anders unterkommt. Er wird aber nicht 20 aufnehmen können.“

Schily beklagt den Verfall des Rechtsstaates und vergleicht Merkel mit einem Monarchen. „Früher haben Monarchen Flüchtlinge aufgenommen, auch die britische Königin hat das mal getan. Sie konnte das, aber wir haben eine rechtsstaatlich organisierte Demokratie. Wer zu uns kommt, entscheidet nach meinem Verständnis nicht die Kanzlerin.“

Es kommt immer noch eine Viertelmillion

Die Probleme seien immer noch nicht gelöst. Entgegen der bei Medien, Politik und in der Bevölkerung verbreiteten Meinung, die Flüchtlingskrise sei Vergangenheit, weist Schily darauf hin: „Vor einem Jahr hat man sich aufgeregt über eine Million. Dass immer noch eine Viertelmillion kommt, scheint niemanden mehr aufzuregen. Aber nun sehen wir die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und merken, wie unkontrolliert diese Migration stattfindet.“

Wer das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht …

Schily sieht die „Verrechtlichung der Asylgewährung“ als grundsätzlichen Fehler. „Wenn jemand, der nach Deutschland kommt, das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht, dann hat er erst einmal einen Aufenthaltsstatus. Er bekommt eine finanzielle Ausstattung, die im Vergleich dazu, woher er stammt, geradezu idyllisch ist … Und sein Aufenthaltsstatus wird oft mithilfe geschickter Anwälte so verlängert, dass es irgendwann heißt, der kann sowieso nicht zurück.“

Horrende negative Folgen der Energiepolitik

Schily belässt es nicht bei der Kritik von Merkels Flüchtlingspolitik. Er kritisiert auch, dass „über die horrenden negativen Folgen der von Frau Merkel herbeigeführten Energiewende in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht überhaupt nicht mehr öffentlich diskutiert wird“. Dies empfinde er als „ebenso seltsam wie die Tatsache, dass das Thema Atomenergie unter Missachtung neuer technischer Entwicklungen vollständig tabuisiert wird“. Stattdessen setze man auf Windkrafträder, obwohl diese „inzwischen weitflächig gewachsene Kulturlandschaften zerstören, ökologisch“.

Abrechnung zur rechten Zeit

Schilys Abrechnung kommt zur rechten Zeit. Denn Merkel ist in Umfragen wieder so beliebt wie vor der Migrationskrise. Und die Medien erwecken den Eindruck, die Probleme seien im Großen und Ganzen gelöst. Leider ist Schily in seiner eigenen Partei ein Außenseiter, ebenso wie beispielsweise Peer Steinbrück, der Merkels Migrationspolitik auch scharf kritisiert. Wolfgang Clement, ein anderer vernünftiger Sozialdemokrat, trat bereits 2008 aus der Partei aus, nachdem die Genossen ein Ausschlussverfahren gegen ihn angestrengt hatten.

Die SPD will von Leuten wie Clement oder Schily nichts mehr wissen. Die Genossen sind derzeit verzückt von dem linksradikalen Wirrkopf Jeremy Corbyn, der ein gutes Ergebnis für seine Labour-Partei in Großbritannien erstritten hat. Diese Verzückung teilen sie mit Sarah Wagenknecht und ihrer Linkspartei.

Leseproben zu Rainer Zitelmanns neuem Buch finden Sie hier: http://zitelmann-autobiografie.de/

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196 Kommentare

  1. An alle Kommentaristen: Finden Sie sich endlich damit ab, dass 80% der Wahlberechtigten Leuchten sind, deren politisches Licht eher funzelt als strahlt.

  2. Sinnvoll wäre es, wenn die vielen Politiker im Ruhestand, die der derzeitigen Politik kritisch gegenüberstehen, sich zusammentun würden. Diese haben vielmehr gemeinsam, als sie selbst denken. Vielleicht wäre das eine echte Opposition.

  3. Mehr und mehr deutsche Schlafmützen bemerken so allmählich: Merkel schafft das nicht! Nein, sie kann das nicht. Sie hat nicht einmal eine Phantasie davon, was sie da gerade angerichtet hat. Und sie ist völlig unfähig dazu, eine wirksame Heilung der von ihr verursachten Katastrophe ins Werk zu setzen. Aber das Schlimmste ist: Weder bei der CDU, noch bei der FDP, noch viel weniger bei der SPD und am allerwenigsten bei den Grünen und Linken gibt es auch nur irgendeine Person, die die Heilung Deutschlands auf den Weg bringen könnte. D.h. die Katastrophe ist irreversibel.

    • Nur Merkel schafft das.
      Mit den ca. 1 Mio. „Flüchtlingen“ verschwanden die „bunten Luftballons“ der Willkommenskultur, auch die „Freudenfeste“ an den Bahnsteigen. Heute überwiegt eher Realismus. Die Worte „Pack“ und „Dunkeldeutsche“ wurden entlarvt.
      Nun wird ein neues Bild in den Medien gepflegt: Die Kanzlerin ist schuld.

      Nach Jahren eines blutigen Krieges herrscht heute in Syrien weitgehend ein noch brüchiger Waffenstillstand. Welch ein Zufall.
      Und was hat die Kanzlerin damit zu tun?

      Natürlich nichts. Steht ja auch so nicht in den Zeitungen.

      Auch in der Ukraine herrscht heute ein ebenso brüchiger Waffenstillstand.
      Welch ein Zufall. Und was hat die Kanzlerin damit zu tun?
      Natürlich nichts. Steht ja auch so nicht in den Zeitungen.

      „Natürlich“ kann die Kanzlerin nix. Ist ja auch Wahlkampf.

    • Sie glauben doch nicht, dass das alles „aus Versehen“ passiert ist. Ich moechte hier keine Verschwoerungstheorien aufstellen, ich kenne den Plan nicht. Aber Merkel hat Berater, den wissenschaftlichen Dienst, Geheimdienste, die Polizei, Frontex und was weiss ich, wie viele Experten, die ihr zuarbeiten. Frontex und die Dienste haben seit Jahren(!!) vor einer Fluechtlingswelle gewarnt. Die Unterstuetzung fuer das UNHCR wurde massiv gekuerzt.
      Aber Frau Merkel (samt Regierung) wurde von der Fluechtlingswelle „ueberrascht“? Das ist ja noch vogelwilder als jede Verschwoerungstheorie…

  4. Hm, nicht ganz. Er bekommt keine Anerkennung mehr von den früheren KollegInnen, wenn er auf dere Linie argumentiert. Auf dem Abstellgleis entwickeln einige Herrschaften plötzlich Sympathien für Auffassungen ehemals politischer Gegner.

  5. Leider zu spät…welche rechte Zeit ist hier gemeint???
    Scholl Latour sagte 2014…Dt. befindet sich im Stadium der Massenverblödung…..dem braucht man nichts hinzuzufügen….auch wenn Schily jetzt offensichtlich Realitätssinn bekommt….in diesem Land ist mittlerweile soviel kaputt, nicht nur die Flüchtlings-und Energieverballhornung, das „die hier lebenden das bekommen was sie wählen“….Scholl Latour lässt grüßen….

    • Sehr richtig.
      Herr Schily macht keine Anstalten, auf seine Parteigenossen der Bundestagsfraktion auch nur irgendwie ähnlich einzuwirken. Seine Äußerungen sind daher so bedeutsam wie ein Furz von Buddha an einem schönen Sonntag Morgen bei einem Kaffeekränzchen unter der Statue von Willy Brandt.

  6. Merkel hat sicher eine grosse Zahl engagierter Opponenten, zu denen ich mich auch zähle. Aber sie hat viel mehr Zustimmung. Das ist die Realität. Die SPD und ihr Personal ist einfach zu schwach-bis-lächerlich. Gegen Merkel und die CDU kann man FDP, Grüne und AfD wählen. Nur wenn die CDU unter 30% kommt wird Merkel intern gestürzt.

    • Wie bitte, Herr Kopp: Gegen Merkel und die CDU kann man Grüne wählen? Wie kommen Sie denn darauf? Die Grünen sind doch gerade die selbsternannte Moralgarde, die die Kanzlerin-Kaiserin Merkel quasi wie ein Karnickel vor sich her getrieben haben. Ohne die moralische Peitsche der Grünen hinter Merkel hätte es niemals einen September 2015 gegeben.

  7. Sorry, die Merkelkratie wird nicht zusammenbrechen…….
    Hat sie Wohlstand, Finanz-Solidität und Vollbeschäftigung bewirkt.
    Eher wird eine „Schulzokratie“ zusammenbrechen, da systemimmanent.
    Fr. Merkel hat das Pech, links-grün bewirkte Probleme lösen zu müssen.
    Ein H. Schulz dagegen nicht, wirkt er doch eher als Teil der Probleme.
    An der EU-Präsidentschaft festzumachen….
    Erfolgsquote …. eher gen Null….

    Die richtigen Schlußfolgerungen sind wichtig, nicht die Gewünschten.

  8. Die Leute WOLLEN eben unsere Kaiserin nicht nackt sehen!

  9. Na, das nenn ich mal ein zeitlich passgenaues Statement! Warum haben diese vielen Ehemaligen nicht beizeiten gesammelt den Mund aufgemacht und uns so geholfen?
    Jetzt ist es wohl zu spät.

    • Was ist an diesem Statement „passgenau“?
      Außer, daß Schily sich im heutigen gefälligen Mainstream bewegt.
      Sie haben ja Recht, daß diese „Ehemaligen“ ja so „schweigsam“ waren.

      Aber wohl nicht zu spät, um die Kanzlerin für all die rot-grünen politischen Desaster, die sie verursacht haben, heute so lautstark verantwortlich zu machen. Um das zu „kommuniziern“, ja, dafür haben sie die „passgenauen“ „Mainstream“-Medien.
      Noch ist es nicht zu spät, diesen rot-grünen Tagträumern und „Wendekünstlern“ endlich mal die rote Karte zu zeigen. Im Sept. 2017.

      • Das war Ironie im Sinne von „pünktlich“, „punktgenau“, jetzt, wo der „Punkt“ schon länsgt überholt ist.

  10. Ich habe es hier schon mehrfach geschrieben: Merkel hat in den fast 12 Jahren ihrer Regentschaft diesem Land mehr Schaden zugefügt, als alle vorherigen
    Kanzler seit 1949.
    1. 2008 „Eurorettung“ insbesondere in Bezug auf Griechenland Milliarden versenkt.
    Griechenland wird nie und nimmer diese Gelder zurückzahlen können.

    2. 2010 Laufzeitverlängerung der AKW’S und
    gleichzeitige Einführung der Brennelementesteuer. Jetzt vom BVG für rechtswidrig erklärt. Rückzahlung an die Atomindustrie von 6 Milliarden + Zinsen durch den Steuerzahler. Verursacher: Frau
    Merkel.
    3. 2011 Energiewende nach Fukushima.
    Völlig ohne Plan mit Kosten im dreistelligen
    Milliardenbereich und enormer Kulturlandschaftzerstörung durch Windräder.
    4. 2015 Flüchtlingsdesaster. Rechtsbruch Grenzöffnung ohne jegliche Kontrolle .Keine
    Abstimmung durch das Parlament.
    Folge: Auch hier Milliarden an Kosten und
    Kriminalitätssteigerung in enormer Höhe.
    Und jetzt: Frau Merkel ist so beliebt, wie vor
    der Flüchtlingskrise. Es ist unfassbar.
    Allerdings: Es gibt weit und breit keine wirklichen Konkurrenten. Weder bei anderen Parteien, noch in der CDU.In der CDU ist seit
    Merkel Vorsitzende ist, bisher jeder aufstrebende Merkelkonkurrent durch Frau Merkel kaltgestellt worden. Jüngstes Beispiel: Ursula v.d. Leyen hat nach dem BW
    Skandal keine Chance mehr, höhere politische Ämter zu bekleiden.

    • Schade, daß Sie als „Realist“ mit der Realität so Probleme haben.

      Es war die Schröder-Regierung, die dieser Republik einen beispiellosen Schaden zugefügt hat. Steht nur nicht so in den Zeitungen.
      1. Eurorettung
      Griechenland wurde ja erst zum Problem, als „Basta-Schröder“ in 2000 sein Ja zum EURO für die Griechen gab. Warum, wer hinterfragt das?
      Obwohl ein Waigel als CSU-Finanzminister noch 2 Jahre vorher sagte…. die Kriterien schaffen die Griechen nie. Und nun wird heute die Kanzlerin dafür verantwortlich gemacht. Gehts noch?
      2. Wo liegt eigentlich der Schaden, wenn, wie so schön formuliert, die zu „Unrecht“ einbehaltenen Beträge jetzt zurückgezahlt werden?
      Sowas steht ja auch nur in den Zeitungen….
      Die offenbar „zu Recht“ von „Basta-Schröder“ gewährten Steuergeschenke an Kapital und Konzerne von 500 Mrd. Euro und mehr bis heute, bis heute finanziert durch die „Merkel-Steuer“ stören da wohl nicht. Rechtswidrig lt. BVG war die Brennelementesteuer, aber nicht die Laufzeitverlängerung, wie wieder einmal suggeriert wird.

      3. Energiewende nach Fukushima?

      Sorry, die Kanzlerin hat die von ihr bewirkten Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke zurückgenommen. Mehr nicht. Nach Schröder/Trittin geht das letzte AKW 2020 vom Netz, nach Merkel 2021. Wieso machen Sie die Kanzlerin dann für Milliarden-Kosten verantwortlich, die von einen „Basta-Schröder“ „rechtmäßig“ auf den Weg gebracht wurden?????
      4. Das Flüchtlingsdesaster…..
      Es war das von Schily installierte BAMF, welches für das Flüchtlingsdesaster verantwortlich zeichnet. Am Rücktritt des BAMF-Chefs Schmidt im Höhepunkt der Krise, im Sept. 2015 nachvollziehbar. Die Kanzlerin hat das einzig Richtige getan, diesem „willkommenstrunkenen“ Deutschland mit dem ungebremsten Zustrom der sogenannten Flüchtlinge (das waren ja nicht die in Szene gesetzten ertrunkenen kleinen Kinder, das waren von den Mainstream-Medien ja so total unbemerkt zu uns gekommenen kräftige jungen Muslime). Dieses „multikulti-begeisterte“ Deutschland brauchte ja erst den „Griff auf die heiße Herdplatte“, um der Wirklichkeit hierzulande erst eine Chance zu geben
      Diese Einkehr der Realität, das war und ist das Verdienst der Kanzlerin.
      Einer Kanzlerin, die schon in 2012 erklärte, daß Multi-Kulti gescheitert ist. Steht nur so kaum in den Zeitungen.

      Zu guter Letzt…..

      machen Sie doch nicht die Kanzlerin für das Unvermögen der „Konkurrenten“ verantwortlich. Nur weil es so in den Zeitungen steht.
      Als Kohl 1998 die Macht abgeben mußte, war es nur Fr. Merkel, die den Mut hatte, anzutreten. Die „Zögerlichen“ heute heiligzusprechen, ja, das hat schon was.

      Noch etwas:

      Fr. v.d.L macht einen besseren Job, als es die vohergehenden Amtsinhaber bis Struck es je vermochten. Unvergessen für mich ist dieser Struck mit seinem „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“.
      Für mich einfach nur bizarr….
      Bizarrer, als Frau v.d.L. es je sein kann…..

      In Deutschland gab und gibt es einen großen Mangel:

      der Blick für die Realität

    • Lieber Realist, bei all den gigantischen Baustellen, die die Kanzlerin-Kaiserin aufgemacht hat ohne sie jemals wieder schließen zu können, bleibt wenigstens ein Trost: Dass Frau v. d. Leyen hoffentlich keine Chance mehr bekommt, auch nur noch ein höheres politisches Amt zu bekleiden.

  11. Beliebtheitswerte Merkel => TOTALE FAKE NEWS
    beim knallroten forsa-Güllner, reine Maskerade des Schulz-Zug (auch FAKE) „Absturzes“
    Es wird immer von ca 25% „Unentschlossen“ Wählern palavert; tatsächlich wohl potentielle AFD Wähler, die man verschweigen/klein halten will…

  12. Merkels Energiepolitik war und ist richtungsweisend. Macron hat bereits angekündigt, dass er dem überaus intelligenten Ratschluss Muttis, die AKW abzuschalten in Frankreich folgen will.

    • Merkel ist Physikerin.
      Deshalb 2009 die AKW-Laufzeitverlängerung.
      Merkel ist auch Realist.
      Gegen die links-grün durchwirkten Medien ist sie chancenlos.
      Wie In Baden-Württemberg zu besichtigen.

      Richtungsweisend sind systembedingt inhärente Kernkraftwerke.
      Nur nicht in Deutschland.
      Bis dieses hier erkannt wird, ja, das dauert noch eine Weile. LEIDER…..

      • Merkel ist Realist???
        Da muss ich die letzten 12 Jahre was verpasst haben….die ist soviel Realist wie ich Marxist bin….diese alte Tante führt dieses Land in den Untergang…wenn es denn begriffen wird ist es zu spät…wo die Bildung nur noch zur Verblödung reicht ist der Rest nicht mehr aufzuhalten…die grünlinken Deutschfeinde haben ganze Arbeit geleistet und eine Merkel vornweg….

      • Merkel hat keinen Nachwuchs und denkt mit für deine Kinder ungefähr so wie es einen LKW-Fahrer reizt, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten zu befürworten. Sie hat das gemacht um Wählerstimmen zu erhalten von denen, die die Grünen wählen, obwohl sie wusste, dass dadurch Kosten entstehen können und nur für einen wenige Jahre früheren Ausstieg. Bereits in der gleichen Woche der Entscheidung im März 2011 ist mir das als Laien aufgefallen. Der Staat kann nicht Bestandsgarantien geben und diese später einfach aufheben ohne Zustimmung, wenn kein dringlicher Grund für die Enteignung vorliegt. Der Grund hat nie vorgelegen und wird nie vorliegen, wenn man die aktuelle Rechtssprechung (und die damalige) sich anhand von einigen Fällen ansieht. Nach ein paar Tagen mit vier, fünf Stunden Aufwand war man da schlauer. Und jetzt müssen Milliarden gezahlt werden an die Betreiber und die haben vollkommen Recht!

  13. Natürlich kann diese Monarchin Merkel und ihre Administration, nicht mehr mit Herrn Schily SPD- oder eine Frau Steinbach von der CDU koalieren. Diese sind sich offensichtlich in der Frage eines “ Rechtsbruch “ bei der Grenzöffnung im September 2015 näher, als das Beispiel einer eventuellen “ Monarchie, “ in der Zuwanderungspolitik, von Merkel und Genossen. Und, dass ist gut so!

    • Schily kam immer „zu spät“.
      Ein Blick in seine Biographie genügt eigentlich.

  14. Jetzt kommt auch noch Herr Schiliy wie die alte Fasnet daher.
    Warum hat er eigentliich nicht seinerzeit mäßigend auf seine Parteigenossen eingewirkt, die damals Kritiker dieses „Unsinns“ als Pack, Pöbel und Mischpocke oder einfacher – als Nazis beschimpften?

    Diese „Abrechnung“ des „SPD-Aussenseiters“ soll wohl davon ablenken, daß Herr Gabriel und seine SPD-Mitstreiter den Büttel für Frau Merkel machten.

    Weitere „SPD-Aussenseiter“ wie Schuhmacher, Wehner oder Brandt würden sich im Grabe umdrehen.

  15. Otto Schily hätte ich gerne Gehör geschenkt, wenn er die „mahnende Stimme seiner Altersweisheit“ bereits im September 2015 (oder am besten noch früher) erhoben hätte.
    Damals war es aber offensichtlich politisch nicht opportun, die ungehemmte Beliebigkeitsimmigration kulturfremder Versorgungssuchender zu kritisieren — schließlich hängen an der Völkerwanderungsindustrie auch etliche SPD-Pöstchen und fette Milliardenprofite von systemparteinahen Organisationen.
    Mal sehen, ob Schilys Merkelkritik echt ist oder pünktlich zum Wahlkampfende wieder verstummt …

    • Nunja, werter Herr Berger….
      soviel Realismus ist nicht zeitgemäß.
      Weshalb wenigstens ich noch antworte, Ihre Zeilen schätze.

      • Danke für Ihre nette Rückmeldung!

  16. Das „Race to the bottom“, die Abwärtsspirale in der SPD, wie auch in der gesamten Macht-„Elite“. Wer noch hinterhältiger, noch hysterischer, noch versponnener, noch stumpfer ist, kommt weiter. Der Wähler macht sowieso sein Kreuzchen dazu, glaubt jeden stumpfsinnigen Mist. Die Vernünftigen wurden vom Platz geekelt. Muss man wirklich solange warten, bis das System vor lauter Dummheit in sich zusammenfällt?

    • Blicken Sie zurück auf die Endphase des Römischen Reiches. Hier finden Sie möglicherweise die Antwort auf Ihre abschließende Frage.

      • Das sind aber große Schuhe, die sie ihm da anbieten. Wie wäre es eine Nummer kleiner und passender: So wie in den USA, wo Meinung gekauft werden muss und der Anschein, viele Interessen würden abgebildet durch die Mitglieder des Kongresses, hoch gehalten wird.
        Die USA haben noch etwas Luft (50 Jahre und mehr) und werden dann ein Schicksal erleiden mit kränkelnder Wirtschaft (das ganze Land), unglaubwürdige Interventionskriege, zu teuren Söldnern, inneren Konflikten. FEMA und andere haben dafür vorgesorgt und werden Aufrührer erbarmungslos bekämpfen. D.h. immer wieder ein paar kleinere Aufstände in einzelnen Städten, aber selbst in 50 Jahren ändert sich da grob gar nichts. Es gibt dort jedenfalls keine Völkerwanderung, wie damals im alten Rom, d.h. hinkt der Vergleich etwas.

  17. Wenn ich die Kommentare lese fällt mir auf, daß die Mehrheit die „ehrliche“ Kritik des Herrn Schily begeistert. Einige Stimmen fallen mir auch auf, die Konsequenzen vermissen lassen. Oder hat uns Herr Zitelmann etwas vorenthalten?
    Es wird im Großen und Ganzen fast nur noch „herumgelabert“. Leider lassen sich massenhaft deutsche Wähler manipulieren. Ich habe die Befürchtung, daß die Groko nach der Wahl genauso weitermacht wie bisher.
    Liebe deutsche Wähler! Sorgt für eine starke Opposition! Sonst ist uns nicht mehr zu helfen!

    • “ Ich habe die Befürchtung, daß die Groko nach der Wahl genauso weitermacht wie bisher.“

      Ja was denn sonst? Änderungen erwarten nur die Naiven.

  18. Weil so viele hier uninformiert uninformiert Otto Schily kritisieren, sei zu seiner Ehrenrettung gesagt, dass er bereits 2004 als Bundesinnenminister Auffanglager in Nordafrika gefordert hat. In diesen sollten dann Asylverfahren abgewickelt werden.

    • Man kann einen Politiker wohl kaum ausschliesslich nach seiner Haltung in der Migrationsfrage beurteilen. Ja, Otto Schily hat 2004 die Rückständigkeit des eingewanderten Islam als Bedrohung für Europa benannt und sich kurze Zeit danach für ein Bleiberech von Kindern stark gemacht, die länger als sechs Jahre in D leben – somit also auch für die ganze anhängende Sippe. Schily hat 1998, während seiner Zeit als Bundesinnenminister, das Programm„Seitenwechsel“ eingeführt, das den Lobbyismus und den Drehtüreffekt für Politiker ermöglichte, indem es Mitarbeitern von Konzernen – Deutsche Bank, BASF, Siemens, SAP, Lufthansa, Daimler-Chrysler und Volkswagen waren die Initiatoren des Programms – erlaubte in den Ministerien an Gesetzesentwürfen und Verhandlungen teilzunehmen und Politikern, die Türen in die Wirtschaft öffnete.
      Schily war zudem einer der Politiker, die sich weigerten, Angaben zu
      Nebeneinkünften während ihrer Amtszeit zu machen.

    • Und? Wer hat Transitzonen 11 Jahre später abgelehnt? Mir ist nicht bekannt daß Herr Schily mittlerweile die Partei gewechselt hat.

  19. eine selbstgefällige, unsympathische, ungepflegte, vertragsbrechende, despotische, egozentrische, bei den Nachbarn unbeliebte Führungskraft ohne die dafür notwendige Kompetenz. 80 000 Millionen Bürgern nimmt sie in Geiselhaft – ohne Legitimation. Sie verwaltet als Kolonialherrin den Zusammenbruch eines nicht souveränen Staates, dient nicht dem deutschen Souverän, weil es diesen gar nicht gibt – selbst das verschweigt sie dem Volk, das es aj auch nicht mehr als Vokabel geben darf.

    • Sie übertreiben doch ein klein wenig! Deutschland hat z. Z. nur ca. 80 Millionen Einwohner!

      • Stimmt, 80 Mio. ist auch nicht wenig. Seit der Schwarzen Null hab‘ ich’s nicht mehr so mit Nullen. Danke.

  20. Noch 400.000 Schily´s mehr, und aus den Roten könnte doch tatasächlich eine wählbare Partei werden.

    • Sorry, so viele „Wendehälse“ braucht dieses Deutschland nicht.

      Ein Blick in Schilys Biografie bei Wiki reicht. Jedenfalls für mich.

      Oder lesen Sie Wiki nicht?

      Eine wählbare Partei?

      Da bleibt nur CDU/CSU.

      Denn eine AfD-Stimme ist eine verlorene Stimme. Wie in 2013.
      Eine Stimme für rot-grün wäre eine verlorene Stimme.
      Und jede andere Stimme auch.
      Und das schreibe ich als jemanden, der mal aus Überzeugung die SPD, auch die FDP mal gewählt hat.

      Das waren, wie ich heute weiß, fatale Entscheidungen.

      • “ Eine wählbare Partei?

        Da bleibt nur CDU/CSU. “

        Bitte was?

        Jetzt haut´s mir aber gleich den Kaffee über die Tastatur! Ausgerechnet die Truppe, die die ganze Malaise der letzten Jahre verursacht hat, stellen Sie als einzig wählbar dar? Ist doch nicht Ihr Ernst, oder?

  21. G20 Afrika-Gipfel: bis zum Jahr 2050 wird sich die Population in Afrika verdoppelt haben.
    Glaubt wer , dass hier noch die Vernunft bei den Afrikanern eine Rolle spielt?
    Aber nicht nur bei den Afrikanern: auch bei den Teilnehmern der westlichen Industriestaaten ist kaum Vernunft zu sehen; sonst hätten sie längst die Bevölkerungsexplosion thematisiert.

    • Na, Europa nimmt einfach 800 Millionen afrikanischer Fachkräfte auf und alles ist gut. Unsere Wirtschaft floriert, wir haben lauter motivierte Rentenzahler und in Afrika ist wieder mehr Platz…

      • Sehr richtig, abgesehen von einem einzigen winzigen Detail: Der Bevölkerungszuwachs in Afrika beträgt etwa 80 Millionen pro Jahr. Wie lange genau wäre also in Afrika mehr Platz?
        Schauen Sie sich dazu bitte – falls nicht bereits bekannt – auf YouTube ‚Warum Einwanderung NICHT die globale Armut löst‘ an. Danach versteht jeder, dass der z.Zt. so hoch im Kurs stehende Marshall-Plan für Afrika bestenfalls dann gelingen könnte, wenn diesem Kontinent eine strikte Geburtenkontrolle verordnet würde. Aber das wird aus bekannten Gründen niemals Teil des Plans werden.

      • Ich hatte das ja auch nicht ganz ernst gemeint. 😉
        Zumal Afrika nicht einmal der einzige Hotspot ist. Es gibt ja auch noch Zentral- und Südostasien mit ähnlicher demographischer Entwicklung.
        Ob Europa mit z.B. 2 Mrd. statt 500 Millionen Einwohnern immer noch genauso lebenswert ist, ist außerdem noch einmal eine ganz andere Frage.

      • Wenn man bedenkt, dass ein religiös verblendetes Irrlicht wie Christina Aus der Au meint, zu sagen, nicht allen ‚Flüchtlingen‘ helfen zu können, sei zynisch, und unsere grüne Fast-Theologin KGE sogar ihren Herrgott höchst selbst als Initiator*in der Massenmigration nach Deutschland erkannt hat, dessen Willen sie als treue Dienerin selbstverständlich folgen will, dann muss man nicht lange raten, wo diese zwei Mrd. ‚Schutzsuchenden‘ letztendlich Quartier machen werden. Wenn man dann noch bedenkt, dass sich die Anzahl der deutschen Nettosteuerzahler von derzeit rund 15 Mill. durch die dann zugereisten ‚Fachkräfte‘ nur unwesentlich – wenn überhaupt – erhöhen wird, werden die sich wohl mächtig ins Zeug legen müssen, um zusätzlich auch weiterhin noch staatlich alimentierte Heilverkünderinnen wie Aus der Au und KGE durchfüttern zu können.

      • Es ist eine Melange aus jahrzehntelanger Gehirnwäsche durch Politik, Medien, Kirchen, Gewerkschaften und NGO,s vielerlei Art, die auf eine schon lange saturierte Bevölkerung/Gesellschaft trifft, die sich wie willige Schafe treiben lässt und nicht mehr für sich selbst denkt. Gesunder Menschenverstand war gestern.

        Die Naivität und Bequemlichkeit führt zu Informations-Defiziten, die letztlich in dümmlicher Ahnungslosigkeit seinen Ausdruck findet. Die Denk-Faulheit/Resistenz zeigt Auswüchse, die ich nicht für möglich
        gehalten hätte. Offensichtlich halten sich viele für nicht betroffen. Das Motto scheint zu lauten: „Mir gehts gut, es betrifft mich alles nicht, moralisch bin ich im Recht und bei den Guten“.

        Niemand ist hoffnungsvoller versklavt, als der, der fälschlicherweise glaubt frei zu sein.
        (Johann Wolfgang von Goethe)

        Der menschliche Impuls, dass bei Gefahr Alarmglocken schrillen, ist bei zu vielen Meschen leider eingeschlafen. Der Gesellschafts-Tanz auf dem Vulkan geht weiter. Die
        Titanic (Deutschland) treibt dem Untergang entgegen. Die bekannten Manipulateure haben ganze Arbeit geleistet.

      • Was Sie schreiben ist leider allzu wahr. Dass ein Land so schnell in Wahn und Repression abgleitet hätte ich bis vor wenigen Jahren auch nicht für möglich gehalten.

    • Das Grundübel ist die EXPONENTIELLE Vermehrung der Menschheit! Doch darüber wird kaum gesprochen, denn die Meisten haben leider von elementarer Mathematik keine Ahnung! Stattdessen werden die Kinderlosen getadelt. Jedes unbegrenzte Wachstum führt ins Verderben!!!!!

      • genau wie beim Zinseszins…

  22. Und wenn jemand keine Ausweispapiere hat bekommt er halt Ersatzdokumente, von mir aus auch als Staatenloser unter Ausschluß des Aufenthalts im Schengenraum.Punkt.

  23. Recht hat er! Ich hätte nie im Traum daran gedacht dass ich diesem Mann einmal beipflichte! Nur er ist nicht mehr im Spiel! Hans Otto Schily Please Come Back in The Game. Deutschland, wir, die Menschen hier wir brauchen sie! Ihre Kraft ihren Intellekt!

    • Gott möge dieses Deutschland schützen.
      Weniger einen H. Schily.
      Der braucht als Jurist den „göttlichen'“ Schutz eh nicht.

      Schily, auch so einer wie Helmut Schmidt…..
      die hinterher mmer wußten, was sie falsch gemacht haben.

      Nur der Manstream wußte das eh nicht.

      • Schmidt hatte mehr Geld verpulvert und die Staatsverschuldung erhöht wie keine Regierung vor und nach ihm (außer die von Kohl zur Deutschen Einheit). Schily war eher eine ungewöhnliche Sheriff-Figur in der SPD. Streitbar, aber letztlich wenig Verbündete…

  24. Ich bin ja beruhigt, dass der Jurist Schily auch toll (und richtig) kritisieren kann, aber eine Lösung auch nicht im Ansatz anzubieten weiß.
    Nur „Grenzen kann man kontrollieren“ ist nämlich auch ein bisschen wenig, wenn keine europäische Lösung für das Asylrecht in Sicht ist.

    • Eben weil keine europäische Lösung in Sicht ist, ist es bezüglich der Grentkontrollen ratsam, das „können“ durch ein „müssen“ zu ersetzen.

      • Nun, ein Martin Schulz ist ja nicht mehr EU-Präsident.
        Vielleicht hat die europäische Lösung bezüglich der Grenzkontrollen ja jetzt eine Chance.

        Mal sarkastisch formuliert.

    • Dasselbe gilt auch für seine Kritik an der Energiewende. Bis jetzt gibt es keine preisgünstige Weiterentwicklung der Kernenergie. Frankreich, Finnland und auch demnächst Großbritannien können ein Lied davon singen.

      • Ausgerechnet Schily, der den Atomausstieg und das EEG-Gesetz an wichtiger Stelle in der rot-grünen Regierung um 2000 mitgetragen hat. Der Atomausstieg, das war nicht die Kanzlerin, um dem heute üblichen „Fake-New“ zu begegnen.
        Und mit dem Atomausstieg endete jede zukunftsorientierte Forschung. Die Zukunft der Kernenergie liegt in inhärenten Klein-Anlagen, wie sie einst der Papst der deutschen Atomforschung, Professor Schulten in den 70ern schon aufgezeigt hat. Alle US-Flugzeugträger sind damit ausgestattet, ohne das je ein Problem, eine Havarie bekannt, bekundet wurde. Inhärent bedeutet, daß technisch-physikalisch ein Super-Gau nicht möglich ist. Wie 2x im Kernforschungszentrum Jülich nachgewiesen wurde. Nur bekannt wurde dies nicht.

        Politiker wie Schröder, Trittin, Schily und dieser ganze Anhang waren es, die Deutschland aus heutiger Sicht von der einzig zukunftsträchtigen Energieform regelrecht „abgeschnitten“ haben. Während die Energieträger Kohle, Gas, Öl längst aufgebraucht sein werden, hat Atomenergie dagegen auch global eine „Reichweite“ von 1000 bis über 2000 Jahren. Vielleicht haben viele, insbesondere auch ein H. Schily schon „verdrängt“, daß die Kanzlerin es war, die den Mut hatte, sich für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken einzusetzen. Es paßt zu den ach so „schlecht informierten“ Medien, diese Tatsachen auszublenden.
        Dieser „Fukushima-Supergau“, wie er nur in diesem der Wirklichkeit entfremdeten medialen Deutschland möglich war und auch stattfand, zwang die Kanzlerin zur Richtungsänderung.

        Einfach mal ein paar Zeilen, um der Realität noch eine Chance zu ermöglichen.

      • karel, so sehr Sie auch die inhärenten Klein-Anlagen favorisieren, sie haben sich selbst in den Ländern nicht durchgesetzt, die ausgesprochen atomfreundlich sind. Das würde mir zu denken geben. Ich vermute mal, dass diese Anlagen den Strom teurer produzieren als andere klassische Kraftwerke.

        Und zu den längeren Laufzeiten, sorry, sowas ist nicht zukunftsweisend. Es sollte den Stromkonzernen nur mehr Geld für schon abgeschriebene Kraftwerke bescheren. Neue Generationen sind dadurch nicht entstanden, im Gegenteil. Der Anreiz durch die Laufzeitverlängerung in neue Kernkrafttechnologien zu investieren ist dadurch noch zurückgegangen.

    • MarHel die “europäische Lösung“ ist , Außengrenzen zu kontrollieren, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten zu erhöhen und Asylverfahren nicht innerhalb der EU durchzuführen . Nur unser Merkel, ihre Entourage und die rot-links-grünen Genossen haben was dagegen.

      • Schon praktischen, wenn man wie Deutschland gar keine Außengrenzen hat.

      • Ja, der schwarze Peter wird Italien zugeschoben. Das finde ich auch nicht in Ordnung. Aber inzwischen tut sich ja was.

    • Solange keine europäische Lösung existiert, MUSS man die nationalen Grenzen kontrollieren. Das ist das absolute Minimum, die innere Sicherheit aufrecht zu erhalten.

    • Was Sie natürlich ignorieren ist, dass es nicht Schillys Aufgabe ist, Lösungen zu finden.
      Oder ist er Kanzler? Minister? Vorsitzender von irgendwas?
      Nein? Also ist Ihre Argumentation hinfällig.
      Zumal die Lösungen nicht erst erfunden werden müssten. Es gibt sie längst.
      Oder wollen Sie behaupten, Grenzen zu und Anwendung der Gesetze wären neue und revolutionäre Ideen, auf die noch niemand gekommen ist?

    • Ich würde auch das „Wenige“ sehr begrüßen…..Besser wenig als nichts.

  25. Ich meine, mich zu erinnern, dass von Herrn Schily seit 2015 durchaus Kritik an Merkels zu vernehmen gewesen ist. Ich habe mich immer darüber gefreut und tue dies auch jetzt. Egal wie spät,- es kommt Kritik von einem intelligenten, bekannten Politiker! Ich finde die Anspielungen auf sein Lebensalter überflüssig und nicht hilfreich,- ich persönlich bewundere Menschen, die sich im Laufe ihres Lebens geistig weiterentwickeln.

  26. Vernunft ist keine Frage des Alters. Politiker werden meistens immer erst dann vernünftig, wenn sie keine Posten mehr haben, dann ist es leicht andere zu kritisieren. Schily ist Jurist, warum geht er nicht den juristischen Weg, wenn Merkel wie eine Monarchin regiert und wenn es möglich ist die Grenze zu schützen ? Warum seine Kritik erst jetzt ? Wo war die Vernunft 2015 ?
    Warum geht er nicht vor das Bundesverfassungsgericht , weil diese Regierung das GG täglich mißachtet und den Rechtsstaat immer weiter aushölt ?

    • Schily hat schon 2004, als er noch Bundesinnenminister war, gefordert, die Asylverfahren in Auffanglagern in Nordafrika durchzuführen. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist der für diese Frage nicht klagebefugt.

      • Sorry,
        H. Schily hat „gefordert“?
        Ein Innenminister hat die Befugnis, die Macht, es umzusetzen.
        Mit den vorhandenen parlamentarischen Mehrheiten.

        Eine Kanzlerin hat die Macht dagegen nicht.
        Fehlen ihr die erforderlichen Mehrheiten.

        Blöd, immer diese Wirklichkeiten.

  27. „Merkel ist in Umfragen wieder so beliebt wie vor der Migrationskrise.“

    Genau das ist es, was mich zur Verzweiflung bringt. Irren ist menschlich. Aber immer wieder den gleichen Fehler zu machen, ist nur irre.

    • Nun, wir wissen nicht, ob das die Wahrheit ist, ob sie wirklich im wahren Leben auf einmal wieder so beliebt ist wie vorher. Ich kennen niemanden, der gut auf Merkel zu sprechen ist. Oder ich komme nur mit Ausnahmen in Berührung. Ich traue niemanden mehr, der mir mit Statistiken kommt und offizielle Statistiken sind noch unglaubwürdiger für mich. Warten wir die Wahl ab, wenn sie da so beliebt ist, dann wissen wir ganz genau, das Deutschland verloren ist.

      • Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt (aber sie stirbt…), aber vor den letzten Wahlen war das noch jedesmal genauso.

        Ich kenne auch niemanden, der zugibt, Merkel gewählt zu haben, aber offensichtlich gibt es diese Leute, und zwar nicht zu knapp.

      • Das mag alles sein, aber ich möchte trotzdem die wirklichen Zahlen. Dass Merkel gewinnt ist klar, nur möchte ich sehen, wie.

      • Ich gebe schon zu, Merkel gewählt zu haben.
        Meine bisherigen Entscheidungen, SPD oder FDP zu wählen, waren für mich in der Nachschau grandiose Fehlentscheidungen.
        Nur bei Fr. Merkel bisher nicht.

        Ich gebe zu:
        Was in den Zeitungen steht, ja, da habe ich mich schon längst verabschiedet. Da haben die Medien sich in der Vergangenheit „redlich bemüht“.

      • Wie kann man denn immer noch behaupten, Merkel gewählt zu haben sei keine grandiose Fehlleistung?

      • Da muss ich leider sagen, in meinem Umfeld höre ich durchaus Sachen wie „Die Merkel halte ich für absolut integer.“ Oder „Wer kann es denn besser.“

        Darauf sag ich gerne: Mein Hund hätte schon mehr drauf, sonst auch gerne ein Toastbrot.

      • Die letzte Wahl in NRW hat gezeigt, dass Stefan Hundhammer Recht hat.

      • Die Durchschnittsbürger sind nach meiner Beobachtung gespalten. Einige sind schon skeptisch geworden, aber die Implantierung „AfD böse“ sitzt bei ihnen so tief, dass sie weiter Merkel wählen. Die anderen sind leider diejenigen, bei denen das tägliche Propagandatheater vollumfänglich anschlägt. Merkel, Retterin der Refugees, Retterin vor Trump und AfD, des Klimas. Es kann einfach nicht dumm genug sein.

    • Der Wahnsinn wächst noch weiter , zu viele können oder wollen nicht realisieren wie sehr es Bergab geht. Vermutlich geht es nach der Wahl den Wählern noch mehr an den Kragen.

      • Nicht „Vermutlich“, sondern GANZ SICHER!!!!

    • In Zeiten, in denen Politik so gut wie kein sachliches, sondern fast nur noch ein emotionales Geschäft bzw. ein Geschäft mit Emotionen ist, besitzt ein Chamäleon wie Merkel zwar keine Überzeugungen, aber den sicheren Instinkt für den richtigen Zeitpunkt zum Wechseln des Pferds. Darüber hinaus hat sie die Kernthemen der eigentlich mit der CDU konkurrierenden Parteien gekapert, sodass diese ihr und ihrer „Beliebtheit“ immer nur hinterherhecheln. Womöglich gelingt ihr dieses Spiel sogar noch mit der AfD. Sie reißt die Themen an sich, kann aber auf keinem der Felder handfeste Ergebnisse bieten. Merkels Kehrtwenden haben keine kurzfristigen Ziele, an denen sich der Erfolg der Regierungsarbeit messen ließe. Die Rendite soll (ob beim Klima oder den „Flüchtlingen“) irgendwann in ferner Zukunft eingefahren werden. Das Urteil über Erfolg oder Fehlschlag ist damit vertagt. Die Entscheidung für Merkel ist somit reine Vertrauenssache, und die Deutschen vertrauen nun einmal gern ihren Chefs oder Chefinnen, denn selbst zu denken ist nun mal sehr anstrengend.

      Solange sich das Wahlvolk mit aufgebauschten politischen Nebenschauplätzen erfolgreich ablenken lässt, wird sich nichts ändern. Aber irgendwann sind die Auswirkungen dieser vielen fatalen Entscheidungen unübersehbar und vor allem für immer mehr Menschen spürbar. Der Zahltag für die drögen Deutschen wird kommen. Schlimm ist es in der Tat für uns kritische Beobachter, die das Unheil kommen sehen, aber eben nur kopfschüttelnd dabei zuschauen können, wie die Mehrheit der Deutschen teils auch noch freudestrahlend das Haus einreißen, das sie in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut haben. Wirklich ein Jammer!

      • Ihr Kommentar bringt es auf den Punkt. Die große Mehrheit der Deutschen sind FACHIDIOTEN!

      • Die Vorsilbe “ Fach“ kan man getrost weglassen!

      • Auf die Vorsilbe FACH könnte man in diesem Zusammenhang gut und gerne auch verzichten.

      • Ich denke „pseudo-gebildet“ trifft es besser. Bei den meisten eine aus SPON & Co angelesene Phrasensammlung. Gelehrt klingend, aber ohne Reflektion und echtes Verständnis.

      • Idioten, die gut Steuern eintreiben und Ordnungsvergehen ahnen. Und bei drängender Revolution den Rasen für die Demo nicht betreten, wenn ein Schild „Rasen betreten verboten“ drauf steht oder jemand erzählt, Jogy Löw käme kurzfristig für ein Interview auf dem Rasen vorbei.
        Die notwendige Politik müsste den selben Humor haben, wie diejenigen heucheln, die die Gehirnwäsche dieser Befehlsempfänger durchführen. Mir ist jedoch so gar nicht zum Lachen bei diesen Themen, denn die Adminstration und Möglichkeiten werden maßlos überbelastet zu meinen Ungunsten langfristig auf 10 Jahre und mehr. Also besser Gegen-PR ohne Humor und diese Leute mit ihrer Maulwurf-Perspektive alleine lassen.

  28. Stichwort Energiewende: Dass Kernkraftwerke eine CO2-freie Stromerzeugung sicherstellen, Braunkohlekraftwerke dagegen natürlich nicht, scheint mir in den MSM ein großes Tabu zu sein. Kernkraft ist erst einmal grundsätzlich böse. 2022 soll das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen, aber erst 2025 soll Südlink (in der Planung) stehen. Schaun wir mal. Bis dahin gelten wir ja in den MSM als „Vorreiter“. Bei der erreichten CO2-Einsparung bezieht man sich bekanntlich auf das Referenzjahr 1990; da war ja die DDR sozusagen noch am Netz. Das ist natürlich kein Kunststück.

    • Wie auch immer. Atom-Müll verseucht den Boden und das Grundwasser in der Zukunft und das für immer. Alle Vorteile werden durch diesen Nachteil überstiegen, WENN man ihn einpreist und bilanziert.
      Die Entscheidung zur „Wende“ ist nach wie vor fragwürdig, da es keine Nachahmer gibt. Frankreich hält weiter an der Kernenergie fest. Belgien auch. Was bringt es, auszusteigen, wenn in den nächsten dreißig Jahren die Gefahr die gleiche bleibt? Moralische Überlegenheit? Wäre ein wenig ABSPRACHE mit den Nachbarn nicht besser gewesen? Sie macht immer wieder Alleingänge und schaltet ihre Widersacher geschickt aus.

      • Na ja, abgesehen davon, dass man da „Abfall“ wegwirft, der noch ne Menge Energie enthält und möglicherweise ja auch noch verwertet werden kann,ist das Volumen des hochradioaktiven Abfalls, der bereits angefallen ist, aufgrund der hohen spezifischen Gewichte (z. B. Uran 19,16 g/cm**3) sehr überschaubar. Gelesen habe ich mal von einem Würfel der Kantenlänge 20 m; aufgrund dieses Links hier komme ich sogar auf wesentlich weniger.
        Fazit: In Hallen der Größe eines Hörsaales (rückholbar) lagern und abwarten. Vielleicht fällt uns ja in der nächsten Million Jahren noch was ein? In den letzten Million Jahren ist uns ja auch einiges eingefallen, oder?

  29. Hoffentlich finden sich nicht zu Viele, die nun noch schnell das Kind namens Deutschland aus dem Brunnen ziehen wollen, in den es die Merkel hineingeschubst hat. Denn dann gibts ein Gedränge am Brunnenrand, keiner kommt an das Seil heran und das Kind muss jämmerlich ertrinken.

  30. Ich habe eigentlich nie viel von Herrn Schily gehalten, aber hier spricht er mir voll aus dem Herzen. Es ist ein guter und ehrlicher Status zur Merkel-Politik. So kann es nicht weitergehen. Aber leider lässt Herr Schily einen Rat zur Zukunft vermissen!

    • Versuchen Sie ganz einfach zu vergessen, wer das gesagt hat.
      Vergessen Sie, dass er es ist, der dem Deutschen Volk eine gute Zukunft wünscht!

      • Wenn Ihnen schon niemand beipflichtet….
        so will wenigsten ich Ihnen beipflichten.
        Und das aus vollem Herzen.

  31. Schily hat vermutlich immer nur das getan, was er für vernünftig und vertretbar hielt – damals wie heute . Ich fand ihn absolut überzeugend als RAF Anwalt . Und warum sollte man nicht seine Meinung ändern, wenn sich die Gegebenheiten ändern . Schön wärs, wenn wir so souveräne Politiker noch hätten .

    • Wenn einer wie Schily aus einer Position ohne Verantwortung seine „gestylte“ Sicht einbringt, erhält dies allgemeine Wertschätzung.

      Meine Wertschätzung gilt dagegen eher den Landsleuten, die in wirklicher Verantwortung für das Volk stehen.
      Wie dies bei der Kanzlerin zu verorten ist.
      Nur steht das so nicht in den Zeitungen.

  32. „Im Alter werden Menschen oft politisch vernünftiger“. Trifft bestimmt manchmal zu. Die Vita Herrn Schilys ist ja nicht unbedingt unbefleckt. Aber Fehler sind uns Menschen nun einmal eigen und dürfen verziehen werden. Ich frage mich an der Stelle jetzt natürlich, wie alt man werden muss, um politisch vernünftiger zu werden. Ein Jüngling ist Herr Schily nun nicht gerade. Die Äußerungen, die ihm hier zugeschrieben werden, sind in der Tat politisch vernünftig. Es darf aber gefragt werden, ob diese Erkenntnis erst jetzt eingesetzt hat, oder ob Herr Schily nicht bereits 2015 alt genug war, um politisch vernünftig zu denken und sich entsprechend zu äußern.

    • Das ist eine gute Frage und gilt natürlich auch für noch einige andere. Hört die politische Verantwortung mit der Pensionierung auf? Auch wenn sie saturiert sind, weitere Bezüge bekommen …..

    • Er hat sich bereits 2004, als er noch Bundesinnenminister war, in diesem Sinne (Auffanglager in Nordafrika) „vernünftig geäußert“.

      • Ein Innenminister wird dafür gewählt, daß er sich nicht nur „vernünftig äußert“, eher dafür, daß er das umsetzt, was er für vernünftig hält Die politischen Mehrheiten dazu hatte er ja.

        Eine Kanzlerin dagegen agiert ohne Mehrheiten.
        Was einem Juristen wie Schily durchaus bewußt sein sollte.

        Frage: was soll das, werter Herr Schily????
        Offenbar Wahlkampf-Pulver….. sonst wohl nichts.

  33. Ich danke dem von mir sehr geschätzten Otto Schily sehr für diese absolut richtige und zutreffende Darstellung. Die „Monarchin“ wie Schily sie indirekt nennt, leidet an Selbstüberschätzung und hat psychische Probleme. Es war Helmut Kohls Riesenfehler einer Person ins Kanzleramt zu verhelfen, welche jetzt Deutschland in die Katastrophe führt. Ein Alptraum, sich vorzustellen, wie Deutschland in mehreren Jahrzehnten aussieht. Ein nicht mehr aufzuhaltender Zerfall des gesellschaftlichen Konsens ist bereits jetzt deutlich spürbar (gem. Polizeibericht 1700 Messerstechereien in den ersten fünf Monaten dieses Jahres- das entspricht 10 am Tag) Dieser Frau ist nicht mehr ************ und wahrscheinlich auch nicht mehr zu helfen. Das Merkel wieder so beliebt wie vor der Flüchtlingskrise sein soll, ist für den gesunden Menschenverstand völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar!

    • Sehr guter Kommentar! Leider kann man nicht mehr als einen Punkt geben.

      • Einen „Minus-Punk“ meinten Sie offenbar nicht.
        Schade……
        Nun…..Irren ist menschlich.

    • Wenn einem H. Schily Ihre Wertschätzung gilt, so ist das Ihr gutes Recht.
      Wenn ein H. Schily Fr. Merkel als „Monarchin“ bezeichnet, hat er schlicht und einfach Unrecht. Was ein Jurist schon wissen sollte.
      In Deutschland wird nach wie vor alle 4 Jahre die Macht vom Souverän neu bestimmt. In einer Monarchie dagegen nicht.
      Es sind die politischen Gegner, die in den Parlamenten die Mehrheiten stellen, die „Monarchen“ sind, nicht die Kanzlerin.
      Im Bundestag hat rot-rot-grün eine Mehrhiet von 9 Stimmen. Und sind somit folgerichtig „Monarchie“.
      In den Bundesländern sowieso.
      Als Jurist sollte einem H. Schily das bekannt sein.
      Warum beschreibt er ewas, was nicht der Realität entspricht?
      Für wen? Etwa für Leute wie Sie? Sorry

  34. Schily stimmt in all diesen Punkten exakt mit den Positionen der AFD überein.

    Wenn Gauland und Co. diese Äusserungen machen, ist das kontraproduktiv, da sich der Wähler mit der Rassismus- und Nazi-Keule einschüchtern lässt.

    In sofern sind Schily’s Äusserumgen doppelt wertvoll.

    • Ach, der Schily hat doch in der SPD mittlerweile leider einen ähnlichen Außenseiterstatus wie der Sarrazin.

      • Ich denke es gehört besonderer Mut dazu, innerhalb seiner Partei eine Aussenseiterposition zu vertreten.

        Das gilt für Sarrazin, Schily ud Boris Palmer – zu Teilen sogar für Gisy und Sarah Wagenknecht.

        Genau genommen könnte man aus allen Parteien die besten auswählen und den Rest in einer „Bad party“ ähnlich einer „Bad bank“ entsorgen.

      • Sorry,
        Als damals amtierender Innenminister hatte Schily die nötigen Mehrheiten und somit Macht. Wohl auch den Mut, dieses BAMF neu zu installieren als Kompentenzzentrum für „Asylsuchende“……mit „durchschlagendem“ Erfolg, wie man es heute sehen kann.
        Aber nur, wer es sehen kann……
        Wer nicht sehen kann, reduziert dies auf die Kanzlerin.
        Eine Kanzlerin, die an allem Schuld ist.

        Naja, einfach, praktisch, gut…. odda so…

      • Ich habe weiter oben geschrieben, dass der Herr Schily an der Neufassung des Asylverfahrens- und Aufenthaltsgesetzes federführend beteiligt war und einige der Fehlentwicklungen zu verantworten hat. Dass nur die Frau Merkel Schuld sei, habe ich nirgends behauptet. 😉

    • Denken Sie an Buschkowski… der hat auch nichts geändert, eine dicke Pension und ein Millionenvermögen … Schily ? Dasselbe.

      • Es gibt genügend Dummschwätzer, die auch Pensionen beziehen. Deshalb bin ich für jeden dankbar, der offen die Wahrheit ausspricht.

      • Sie sind ungerecht!
        Er hat getan, was in seiner Macht stand. Missstände immer wieder anzuprangern ist auch schon etwas! In seiner Partei hat er sich, wie sein Freund Sarrazin, viele Feinde gemacht.

  35. Weil die FAZ heute Martin Luther als den genialsten Sprachschöpfer aller Zeiten ehrt, einer der „dem Volksmund den richtigen Schliff“ gab, versuche ich das Schily-Interview kurz und bündig in dem neuen Sprachduktus zusammenzufassen, der sich hierzulande etabliert hat: Angela Merkel ist polizeibekannt.

  36. Schily beklagt zu recht, dass die „von Frau Merkel herbeigeführte Energiewende in… sozialer Hinsicht überhaupt nicht mehr öffentlich diskutiert wird.“ Dabei ist sie eine gigantische Umverteilung zuungunsten der unteren Schichten, denn sie bezahlen die enorme Erhöhung der Strompreise, während diejenigen, die sich eine Solaranlage auf das Dach ihres Hauses installieren lassen oder an einem Windpark beteiligt sind, zu den Gewinnern zählen. Die SPD kann diese Ungerechtigkeit nicht aufgreifen, hat doch Herr Gabriel als Wirtschaftsminister die Energiewende gemanagt. Dumm gelaufen!

    Völlig richtig: Die Migrationskrise ist noch lange nicht vorbei! Die im Vorjahr abgeschobenen Migranten (25 375 abgeschoben, 54 000 sind freiwillig ausgereist) sind durch die in diesem Jahr illegal Eingereisten, genau 77 148 bis Ende Mai, ersetzt worden. Die Stadt Hattingen hat eine Haushaltssperre wegen der Migranten verfügt, denn nach Ablauf des Asylverfahrens bleiben die Kosten voll an den Kommunen hängen. Weitere Kommunen haben signalisiert, dass sie in der Beziehung am Limit sind. Ich hoffe, dass das Ausmaß der Überforderung des Staates in finanzieller Hinsicht noch vor der Bundestagswahl offenbar wird. Viele Bürger würden dann vielleicht aufwachen! Dann wird sich hoffentlich auch herausstellen, dass der Begriff „Asylsuchende“ ein Euphemismus ist, denn nach dem GG erhalten nur 0,3% überhaupt Asyl, das waren 2016 gerade mal 2 000 Personen!

    • Die Bürger werden aufwachen! Aber erst nach der Wahl. Dann wird das Wehgeschrei groß sein, bis man sich wieder gleich wieder schlafenlegt, um bei den nächsten Wahlen nochmal den selben Unfug zu wählen! Man hätte ja angeblich keine Alternative.

    • Ja, bei der Energiewende zahlen die kleineren Einkommen, also auch
      Rentner, den höchsten Preis. Ebenso müssen sie auch die erhöhten
      Steuern und Gebühren der durch die Einwanderung klammen Kommunen bezahlen. Wir sind ja soo reich, dass ungeniert bei den Ärmsten abgegriffen werden muss. Wo bleibt da die Humanität?

      Die geringe Anerkennungsquote echter Asylberechtigter ist schon sehr
      lange bekannt, aber scheinbar interessiert das keinen. Wer kennt
      überhaupt die Identität der Eingereisten? Ist das auch egal? Natürlich sind Staat und Bürger völlig überfordert, aber statt dass Politiker daraus lernen und einen Einreisestopp verhängen und entsprechende andere Maßnahmen ergreifen, um eine überschaubare und leistbare Situation herzustellen, werden täglich weitere Menschen „eingeladen“.

      Und über all diese grundlegenden Probleme, die an die Substanz gehen, wird nicht öffentlich diskutiert.

  37. Wenn alle wissen, daß es nicht mehr nach Recht und Gesetz läuft, aber damit einverstanden sind, weil ihnen das so erschummelte Ergebnis gefällt, sind sie alle zusammen Totengräber des Rechtsstaates und wachen irgendwann mal im Links- oder Rechtsfaschismus, jedenfalls in einem autoritären System aus dem Bilderbuch des Grauens, auf.

    Auch wer heute für Erdogan jubelt, vergißt, daß auch er kein ewiges Leben hat und sein Nachfolger vielleicht ein Nero sein wird, der die ihm in den Schoß geworfenen Vollmachten noch faschistischer ausnutzen wird, als es sich Erdogan gegenwärtig traut.
    Ich vermute dabei, daß Nationen wie die Türkei ihre Verfassung nicht für jeden Präsidenten neu schreiben und „persönlich anpassen“

    Und die „Aufweichungen der Zuständigkeiten“, die durch das System Merkel Realität in Deutschland wurden, werden sich als Geister nur schwer oder garnicht mehr zurück in ihre Flaschen stopfen lassen.

    Die PR-Kampagnen der diversen Ministerien sind ganz miese Zeichen in die willkürliche Richtung.

    Das Auslagern von Maßnahmen an private Stiftungen oder Firmen, die die Regierung selbst nicht machen dürfte, wird immer normaler.
    Diese Stiftungen oder Agenturen werden dann üppig mit Steuergeldern gefördert und von dort das bestellte und bezahlte Lied munter gesungen.

    Ganz simple gesprochen, sind solche Methoden nichts anderes als planmäßige Umgehungen von Vorgaben, Gesetzen, an die sich die Regierung halten müßte, aber scheinbar nicht will.

    Anstatt dann aber als „störend empfundene Gesetze“ ehrlich und förmlich zu ändern, wobei dummerweise die Opposition oder das BVerfG wiederum stören könnte, wird getrickst, geschoben, umgangen, gemauschelt, ausgelagert.

    Ohne es genau geprüft zu haben, würde ich davon ausgehen, daß diese „Privatisierung“ von Kampagnen, Jagd auf Kritiker oder Gegner, nicht nur gegen die Neutralitätspflicht der Regierung, also des Staates ansich verstößt, sondern auch gegen die Grundsätze der Parteienfinanzierung.

    Natürlich könnte die SPD oder CDU soviel an die Clinton Fundation stiften wie sie wollen, nur kamen die Mittel vom Ministerium oder der GIZ.

    Gleiches gilt für unzählige Kampagnen, die fast alle gegen etwas sind, sei es hate, hatespeech, Rechts, Poppulismus, Hetze im Netz, in sozialen Medien und und und.

    Auch hier gilt, daß die Regierung keine klaren und eindeutige Gesetze erläßt, sondern irgendwas Privatrechtliches nugded, anstößt, aber mit quasihoheitlicher Autorität und staatlichen Mitteln ausstattet.

    Das gilt für AA-Stiftung der Frau Kahane, wie für PR Agenturen, wie für andere geförderte NGOs oder Zeitungen, in denen üppig Werbung geschaltet wird.

    Denn ganzen Plunder könnte die Bundes CDU und SPD sponsern bis der Arzt kommt.
    All diese Maßnahmen/Kampagnen könnten die Parteien auch selbst machen, nur dann wäre deren Finanzierung aus Steuermitteln unzulässig.

    Schwesigs Kampagne gegen „Rechts oder wasweißderHimmel“ im Volumen von €100 Millionen aus Steuermitteln des Haushaltes ihres Ministeriums, sind schon eine Hausnummer.

    Ich vermute, die SPD hätte das grade nicht in der Portokasse.

    Da die politischen Profiteure dieser Kampagnen aber alle auf der Regierungsbank sitzen, wären diese Mittel eigentlich den Parteien CDU und SPD zuzurechnen, als ersparte PR-Kosten, damit aber auch eine unzulässige, direkte Parteienfinanzierung durch Ministerien.

    Usw. Usw. Usw.

  38. „Leider ist Schily in seiner eigenen Partei ein Außenseiter…“ Und das ist das Problem. denn die Spezialdemokraten sind ja völlig enthemmt, was islamische Zuwanderung angeht.

  39. Einsichten nach 2 Jahren Bedenkzeit. Die pösen Sachsen waren schneller. Der deutsche Michel wird die wahre Merkel erst erkennen, wenn es zu spät ist. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben…

    • Nein, in diesem Fall werden wir alle bestraft, nicht nur die Zuspätkommer.

    • Wir waren früher da, wir waren nicht zu spät und wurden trotzdem mit aller Härte , mit diesen CDU, SPD, Grüne und Linken bestraft.

      • Wer ist „Wir“?

      • Alle die wir schon länger hier sind und hierher gehören. Auch die Sachsen.

      • Wir, der genasführte „Mainstream-Leser“……
        Genau der, der zu glauben hat: Merkel ist schuld.

  40. Der gute Herr Schily vergißt bei seiner Abrechnung mit der M***********n mindestens 2 wesentliche Punkte. Erstens unterstützt u. unterstützte seien Zweitpartei der Spezialdemokraten die „Monarchin“ bei allen genannten Kritikpunkten. Die Minister reden ihre Thesen, und die Abgeordneten tun desgleichen, von Kritik oder gar Gegenaktionen, Einfordern von Untersuchungsausschüssen, keine Spur. Und selbst seine Erstpartei der Grünen jubelt, statt der Rolle als Opposition gerecht zu werden. Damit geht der Versuch, sich noch relativ kurz vor der anstehenden Wahl von den Dilettanten um M******* zu distanzieren, ziemlich daneben.

  41. Alles richtig, aber nicht neu.
    Ich habe das im September 2015 meinem kommunalen Verantwortungsträger geschrieben.

    In unserer Kleinstadt laberte man was von „Willkommenskultur“
    und bekam prompt 800 illegale Einwanderer aufs Auge gedrückt.
    Es gab auch „Friedensgottesdienste“ und bei einer Demo auf dem Marktplatz („Merkel muss weg!“) ließ der Herr Bürgermeister pflichtschuldigst – pc – das Licht ausschalten.
    Früher hätte er vielleicht Fahnen rausgehängt, die heutzutage verboten sind.

    • Dass bleibt mir auch ein Rätsel, warum die maroden Kommunen sich nicht stärker wehren. Angst, dass noch die letzten Mittel gestrichen werden?
      Ich bin auch in einer süddeutschen Kleinstadt geboren und lese regelmäßig die Heimatzeitung.
      Bereits vor Jahren, obwohl eine sehr konservative Gemeinde, wurde eine Moschee gebaut. Vielleicht gab es Landeszuschüsse und die Mehrheit des Gemeinderates konnte nicht widerstehen?
      Ja, was Schily so „abrechnet“. Er war eigentlich recht opportunistisch. Seit September 2015 habe ich meinen 2. Wohnsitz in Ungarn und sehe noch täglich das Orientalische Elend in den Nachrichten.
      Es wird allerhöchste Zeit, dass sich das jetzige Politpersonal verabschiedet.

      Dass diese Heilige noch im Amt ist, muss einen tieferen Sinn haben. Vielleicht hilft Trump – wir sind ja noch seine Kolonie (wie wir jetzt wissen).

      • Vielleicht gibt es Hoffnung. Alle amerikanischen Moden kommen später auch nach Deutschland!

    • Warum wird so ein Bürgermeister gewählt?

      • Er war zunächst „parteilos“, der Gegenkandidat ein Idiot.

  42. Schily ist ja nicht gerade blöd. Das war er nicht zu Zeiten seiner Übernahme der Verteidigung der RAF-Mörder und davor diverser SDS-Leute, als er selber im Verein mit Christian Ströibele und Horst Mahler sein berühmtes Berliner Anwaltskollektiv führte und danach in seiner Zeit als Politiker, zuerst grün und dann SPD auch nicht.

    Also dumm ist Otto Schily nicht. Man kann einfach mal davon ausgehen, dass sein Intellekt durch die Merkel-Politik und deren hahnebüchenen Rechtfertigungsstrategien beleiigt wird und er sich deshalb entsprechen äußert.In der heutigen SPD, genau wie in der Union, sind Verstand, Realismus und Intellekt allerdings so gut wie nicht mehr gefragt, dafür „Glaube, Liebe, Hoffnung“ und allerlei pseudoreligiöse Versatzstücke.

    Man darf gespannt sein, ob Schily sich in seinem fortgeschrittenem Alter noch einmal zu einem dritten Parteiwechsel entschließen kann.

    • Würde schon reichen, wenn er sich öfter mal zu Wort melden würde . Parteiwechsel – wohin denn ? Zur Afd wohl eher nicht .

      • Wäre schon cool…

      • Warum nicht zur AfD? Das würde den deutschen Fachidioten eine große Hilfe beim Aufwachen sein!!

    • Wichtiger Punkt, diese allumfassende Dummheit heutzutage. Was einem heutzutage aus Politik und Medien entgegenbricht, da war ja die DDR noch intellektueller.

    • Ach ist das schön!
      Alle Menschen werden Brüder!
      Nein!
      Schily reitet ein Pferd!
      Wer ihm glaubt, darf ihn in den Sattel helfen!

  43. Merkel ist eine Person, die ausschließlich an ihrem persönlichen Wohergehen interessiert ist. Sie hat keine Empathie für irgendjemanden, nicht für Flüchtlinge und für „Schonlängerhierlebende“ schon gar nicht. Sie weiß selbst, dass sie mit der Grenzöffnung einen Fehler gemacht hat, wird dies aber niemals zugegen.
    Sie wird immer behaupten, dass ihr Handeln eine humanitäre Grosstat war.
    Viele Deutsche weder das noch mit ihrem Leben bezahlen

  44. „Schilys Abrechnung kommt zur rechten Zeit“?

    Ja, im Wahlkampf für die SPD zur rechten Zeit. Um davon abzulenken, dass die SPD nicht mehr das ist, was viele noch gerne in ihr sehen. Dass das „S“ nicht mehr für „sozialdemokratisch“ zu stehen scheint, sondern für „Sharia“.

    Verabschieden sollte man sich:

    als Sozialdemokrat von der SPD
    als Konservativer von der CDU
    als Naturfreund von den Grünen
    als deutscher Linker von „Die Linke“
    als Christ von den Amtskirchen
    als Arbeitnehmer von den Gewerkschaften

    Denn die wollen offensichtlich alle nur das Eine.

    • Das Anreiz-Schema ist auch ganz einfach: Durch die Zerstörung der Gesellschaft lassen sich kurzfristig mehr Profite / alimentierte Posten (Gender, Klima etc.) herausschlagen als die mühselige Erhaltung der Lebensgrundlagen einbrächte. Einen Kontrolleur der komplexen, maskierten Vorgänge gibt es nicht, da der Journalismus mehrheitlich von den Vorgängen korrumpiert und größtenteils intellektuell nicht mehr zur Kontrolle in der Lage ist. Das ‚Wahlvolk‘ ist naturgemäß maximal durchschnittlich intelligent und evolutorisch bedingt nicht bereit, sich gegen die herrschenden Verhältnisse als Einzelner aufzulehnen, solange der Hunger nicht in die Verzweiflung treibt. Das Problem liegt in der Demokratie an sich.

    • „Das Eine“?
      Jo. Unsere Arbeitskraft und damit unser Geld – und das wir das Maul halten.

  45. Das kann nicht stimmen. Wenn jemand aus einem sicheren Drittland illegal und ohne Papiere die Bundesgrenze überschreitet, hat er erstens keinen Anspruch auf Asyl -so steht es ganz deutlich im GG- und sich zweitens strafbar gemacht.

    Auch Herr Schily -als ausgewiesener Jurist- ist nicht bereit, zuzugeben, daß es für die Migration nach Deutschland gar keine Rechtsgrundlage gibt, daß sie einfach illegal ist. Mit humantitären Gründen ist ebenfalls nicht zu argumentieren, wenn Hunderttausende quer über den friedlichen Balkan reisen. Das ist kriminelle Schleuserei mit der Absicht, die Einwanderung in Deutschland zu erzwingen.

    Wir setzen hier gewaltige Anreize durch Gesetzesbrüche und die Duldung derselben bei dem gleichzeitigen Versprechen einer kostenlosen Vollversorgung für alle Zeiten. Zur mangelhaften Integration dieser immer aggressiveren Klientel, muß sicher nichts mehr gesagt werden, die ist offensichtlich. Wer das unterstützt, und sei es durch Schönreden, macht sich schuldig an der Zukunft dieses Landes.

    • Naja, Deutschland kann sich im Einzelfall für Asylverfahren zuständig erklären, wo aufgrund der europäischen Regelungen eigentlich keine Zuständigkeit besteht. Man hat halt nur von Seiten der Bundesregierung so getan, als ob das nun stets der Regelfall sei, weil es ansonsten wegen der herannahenden Flüchtlingsmassen zu Krieg auf dem Balkan käme.
      Zumindesten letzteres ist ja eine ziemlich lächerliche Behauptung gewesen.

      • Im Einzelfall, ja, da geht das auch nach GG, aber sicher nicht im Regelfall, da steht es gegen alle einschlägigen deutschen Gesetze. Es kann nicht der Sinn von Ausnahmen sein und ist es auch nicht, sie zur Regel zu erklären und die eigentlichen Gesetze damit faktisch ganz auszuhebeln. Das bedarf unbedingt eines juristischen Nachspiels, jedenfalls in einem Rechtsstaat. Und wer so etwas tut, ist nicht mehr wählbar, außer von seiner neuen Klientel und die darf ja noch nicht. – Letzteres war sowohl eine lächerliche Behauptung wie auch schlicht eine Kapitulation vor Nötigung und Medikratie.

      • Unsere Obrigkeit wird energisch dafür eintreten, dass ihre Lieblinge bald wählen dürfen. Man hofft auf Dankbarkeit. Diese werden aber schleunigst dafür sorgen, dass eine Scharia-Partei zur Wahl antritt, Was v. a. den Parteien des linken Spektrums viele Stimmen kosten wird! Das wäre das einzig Positive dabei!

      • Und Rückführungen nach GR, Bulgarien oder Rumänien geht gar nicht, wie immer wieder gerichtlich festgestellt. Entweder werden sie in den Länder nicht gemocht u. mit Teddybären beworfen, noch schlimmer – es gibt keine Stütze nach dt, Standart. Und das ist menschenunwürdig. Sollte man den Bürgern dieser Länder auch mal sagen, damit sie wissen, wo sie besser leben könnten, Immerhin in „ihrer“ EU.

  46. Hmmm…. also sagt er nichts im Kern anderes, was nicht schon gefühlte tausend Male in Artikeln und Kommentaren hier durchgekaut worden ist…

    Das Schlimme: Verfassungsbeschwerden deswegen werden erst gar nicht zugelassen, die Presse findet alles irgendwie prima so wie es läuft…. und das Wahl-Volk schläft den Schlaf der Gerechten…. Das macht mich allmählich fertig!!!

    Erst unlängst war ich mal wieder im privaten Kreise Zeuge wie gut die medial verabreichte Gehirnwäsche funktioniert: „Trump“, seine „alberne Frisur“ und dass „er gegen das Klima ist“…. Die Runde – durchaus grds. intelligente Menschen, mit durchaus respektablen akademischen Werdegängen und Berufen – plärrte das fröhlich nach.

    Ähnlich im Hinblick auf „AfD“ = „bäh“ und „Flüchtlinge“, weil „es wurde doch keinem was weggenommen“! Meine Frau und ich …. wir haben uns nur stumm tief in die Augen geschaut und innerlich geächzt….

    Sind die alle irre?!?!? Oder bin ich in so einem Psycho-Experiment gefangen, bin auf eine Liege geschnallt und werde unter Drogeneinfluss mit schlechten Träumen gefoltert??? Was ist nur los mit den Menschen????

    Sehen die alle nicht, dass uns diese „Spät-68er“-Mischpoke und „Mutti-Ost“ uns Richtung Untergang tippeln lassen?!?!? Oder geht der Spuk von alleine vorbei, so wie seinerzeit Waldsterben, Borkenkäfer und Ozonloch????

    HILFE!!!!!!

    • Danke für diesen Kommentar. Ich kann wie Sie nicht glauben, das normal denkende Erwachsene mit mindestens durchschnittlichem Bildungsniveau sich dermaßen hinter die Fichte führen lassen. Eine solche Gutgläubigkeit, zumal Möglichkeiten zum Verifizieren zur Genüge existieren, kenne ich nur aus sektenartigen Gebilden.

      • Alle Parteien kommen kommen mir vor wie Sekten. Danke. Dann doch lieber Restmüll bleiben und abwarten. Es bleiben noch 98 Tage – vielleicht werde ich ja noch überzeugt.

    • Vier Monate noch – dann wissen wir mehr. Uns geht es auch so in unserem Umfeld.
      Ganz schlimm ist die verwöhnte Jugend, aber ansonsten empfinde ich doch ein wenig mehr Nachdenklichkeit. Dieser Deformationstag mit den psychisch Deformierten ist doch vielen sauer aufgestoßen. Ja, sie sind alle irre!!! Und merken es nicht mal. Dumm, naiv und respektlos.
      Ich beobachte aber auch, dass das Interesse betr. AfD wächst. Ich sehe es an mir, die sehr kritisch an die Dinge herangeht.
      Es finden sich auch bei den TE-Gast-Autoren immer mehr kompetente Stimmen. Die Auflage ist klein, spricht sich aber unter den MSM-Kollegen herum. Roland Tichy hat den Ludwig Erhard Bonus, mit dem er interessante Persönlichkeiten für eine rationalere Einschätzung der politischen Lage gewinnen kann. Und bei den Polittalks verhält er sich sehr geschickt. Journalistisch professionell. Als einer der profundesten Polit- und Wirtschaftsjournalisten zeigt er gravierende Mängel auf ohne parteipolitisch zu werden.

      Wir können nur individuell versuchen zu überzeugen. Wenn unsere Mitbürger tatsächlich solche Holzmichel sind, ……..Alles Gute.

      • Individuelle Überzeugungsarbeit zu leisten ist ehrenwert und vermutlich auch das einzig Mögliche. Bei einer kollektiven Denkstörung, die meiner Überzeugung nach vorliegt (anders kann ich mir das Übersehen des Offensichtlichen und die Passivität angesichts der Größe der Bedrohung nicht erklären), darf man sich davon allerdings nicht zuviel erhoffen.

    • Sie sind nicht allein, aber Menschen wie Sie und ich haben es gerade nicht leicht. Intelligenz ist wohl ein dehnbarer Begriff…

    • „Grübelmonster“! Auch ich danke Ihnen für diesen Artikel! Mir geht es im Verwandten-und Bekanntenkreis genau so wie Ihnen. Mag aus diesem Grunde schon kaum mehr Einladungen annehmen.Selbst Geburtstags Gratulationen per Telefon erledige ich schnellsten, denn meine Angst vor dem Abdriften in die momentane politische Schiene, ist riesengroß!
      Wenn man nicht selber dieses System ertragen müsste, könnte es einem ja schon bald egal sein, denn wenn die ALLE so zufrieden sind mit dem „Jetzt-Zustand“ dann haben sie es sich verdient und müssen auch die Zukunft mit ihren verheerenden Folgen ertragen!

    • „Oder bin ich in so einem Psycho-Experiment gefangen …“

      Nein, Sie haben die ‚rote Pille‘ gewählt, die Funktionsweise der ‚Matrix‘ durchschaut und sind von jenen umgeben, die die blaue Pille geschluckt haben …

    • Diese Beobachtung kann ich leider nur bestätigen. Enge Familienmitglieder – teilweise Akademiker, eigentlich nicht auf den Kopf gefallen – plappern kritiklos alles nach, was sie bruchstückhaft aus den „anerkannten“ Medien aufschnappen. Ich habe teilweise gar nicht mehr das Gefühl, mit echten Menschen, also authentischen Individuen, zu sprechen. Es ist eher so, als säßen lauter Merkels, Maases, Klebers, Illners etc. vor einem. Das ist schon beängstigend! Setze ich dann meine Ansichten dagegen oder stelle einfach nur das in Frage, was anscheinend allgemeiner Konsens ist, werde ich sofort sozial gemaßregelt (ständiges Unterbrechen, Unterstellungen von Verschwörungsgedanken, Filterblasenvorwurf, Psychologisierungen, etc.) und mir wird das Wort entzogen. Da muss ich dann massiv gegenarbeiten, unsagbar anstrengend und extrem destruktiv für die Beziehung. Auf der Sachebene zu bleiben ist für viele fast unmöglich, Faktenresistenz und reine Faulheit, sich mal kritisch zu informieren, spielen eine ebenso fatale Rolle. Das ist schon erschreckend!

      • Das ist auch mein Gefühl und Erfahrung. Die informieren sich kurz und einseitig und entgegnen einem „keine Mehrheitsmeinung“, „Phobie“ (selbsternannte Soziologen und Psychologen), „Übertreibe nicht“, „Einzelfall“, „betrifft mich nicht“, „woher nimmst du nur die Zeit dafür, ich selber traue denen eh nicht“. Diskussionen sind damit nach wenigen Minuten (höchtens 10 Minuten) im Streit bzw. ergebnislos beendet. Die Leute wollen Demokratie, aber wenn sie streiten, dann möglichst unverbindlich, nehmen ALLES persönlich und meinen politische Dinge seien nur insofern wichtig, wie man darüber lachen, eine Person als charakterlich defizitär (Personal ist schlecht, aber reden MUSS man trotzdem) bewerten kann. Demokratie wird so nicht gelebt, sondern der Anschein davon gewahrt.

      • Ich ergreife keine Initiative mehr für irgendwelche Diskussionen zum Zustand unseres Landes, denn es ist völlig sinnlos, stelle aber fest, dass mir immer wieder „Diskussionen“ aufgezwungen werden, die sich nicht mit unserer Politik, sondern mit der Politik anderer Länder befassen und die im Regelfall mit der Herabsetzung Trumpps oder Putins („Trumpp ist doch irre“) beginnen, d. h. meistens ist das auch schon alles und das Gegenüber erwartet im Idealfall begeisterte Zustimmung. Meine Antwort darauf, wenn ich die Kraft dazu habe, ist dann ein vielsagendes „hmhm“…..oder so ähnlich.

    • … mir geht es genauso, ich bin fassungslos darüber was hier gerade abgeht. Ich hätte nie für möglich gehalten, dass ich so etwas mal erlebe (bin Jahrgang ’62) Ich reagiere mich ab, indem ich per email (in meinen Augen) gute Artikel an Freunde und Bekannte verschicke. Darüber habe ich allerdings ein paar Freunde vergrätzt und vielleicht sogar verloren. Meine Ärztin hat mir neulich die Patientenschaft aufgekündigt. Aber ich habe auch positive Resonanzen. Und dann verteile ich nachts auf dem Nachhauseweg Nachrichten auf der Straße, geschrieben auf kleinen Kartons, z.B. „Deutschland schafft sich ab“ oder „Dem Kohl sein Mädchen macht viel kaputt“ oder „Ist Deutschland noch zu retten“ oder oder oder … mit ein wenig Hoffnung, dass es manchmal eine wache Seele findet oder eine unsichere, die sich dann nicht alleine fühlt …

      Hilfe, ja!!!! Nur von wem???

      • Na, Aktivität soviel nur geht, aber missionieren müssen wir die Gimpel nicht, wer untergehen will mit aller Macht, soll untergehen.
        Meine letzte Option ist es, mich dann in meinen Schaukelstuhl zu setzen, das Schauspiel dann aus der sicheren Loge zu genießen, vielleicht einen Käßmannschen Bordolino in Reichweite , mit möglichst viel Distanz jedenfalls zum Schutz des eigenen Halses und was dran hängt , und innerlich mich zu laben daran, wie die Ewigen Mainstream/Merkel-Fischerchöre mit ihrem Schariaalpenglühn ohne Unterlass wie aus dem Dreh- und Angelpunkt von griechischenTragödien, also durch Selbstverschuldung/-Verwindung und -wirrung am Untergehen je einzeln an sich selber letztlich sind, und jedesmal mach ich einen dicken Strich auf meinem Islamterror-erlegt -Listchen, pingeligst mit aller List darauf achtend , dass mir meine Havanna, symbolisch wohlgemerkt, denn ich bin endlich Nichtraucher, ja nicht ausgehen mag.
        Und ehrlich gesagt, Schadenfreude ist auch was Schönes,vielleicht die schönste von allen!

        PS: Was den Islam und die Merkelinvasion angeht sind wir ja ganz deutlich die Volksmehrheit. Nur eben Mehrheiten haben heute nix mehr zu melden, schon gar nicht parlamtarisch sich zu repräsentieren!
        Dafür gibts ja Mutti und ihre 7 EU-Zwerglein vom Dienst, dass niemand die Europa-Prinzessin vom böse Apfelsbiss errettet und zum Altare führe.

      • Dito. Am Anfang versuchte ich noch, „den Anfängen zu wehren“. Ich bin müde und frustriert. Gegen diese Allmacht aus Blendern und gefolgstreuer Presse fühle ich mich machtlos. Lesen Sie gerne den Artikel von Herrn Haferburg auf achgut.com bzgl. der BTW. Das ist etwas, was einem wenigstens wieder gute Laune verschafft – für einen Moment…

      • Ihre Aktivitäten in allen Ehren – aber damit erreichen Sie nichts, außer, dass man Sie für plemplem hält. Ich habe mich inzwischen einigermaßen „im Griff“, auch wenn es mir schwerfällt, still zu halten. Schon bei den geringsten Andeutungen spüre ich, wie Menschen zurückzucken. Wie Junkies, denen man die Droge wegnehmen will. Es ist sinnlos.

      • Nicht den Mut verlieren, mir geht es ähnlich. Immer daran danken, „wer zur Quelle will muß gegen den Strom schwimmen, nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“.

    • Ja, dass das Verfassungsgericht den Schachtschneider-Antrag abgeschmettert hat auf die frechste Art und Weise einer unbegründeten Nichtbeffassung, ist selber eine Art Staatsstreich gegen jede Verfassung!
      Ja das Wort Klimaleugnung zeigt quasi paradigmatischauch und vor allem die aktuelle Zertörung von Vernunft, dEntgrenzungen aller Art, den Zusammenbruch nicht bloß Deutschands, der Sozialsysteme,des Rechtsstaats, der Meinungsfreiheit,einer Ordentlichen Medienlandschaft, den Zusammenbruch von Selbstrefexion und Selbsterhaltungsreflexen noch ect. pp., sondern vor allem , wie frappant und aprupt der Common sense in der Gesellschaft , ein gesunder Menschenverstand auf allen Feldern, noch in der Sprache und der Musik, im Sexleben, ja überhaupt irgendwelcher Verstand ins Bodenlose verloren gehen kann, wie schnell sich Regierungshandeln eines Kanzler Schmidt, Kohl, oder noch von Schröder, nur mehr in ein dahergstammeltes Merkelschwallen verwandeln kann, wie die Rationalität unserer Institutionen sich in blanke Aushöhlungern ihres Verfassungszweckes verwandeln kann und wie ein rationaler Diskurs auf Tauchstation, wie hier auf kleinen Rettungsstationen wie TE, gehen muss.

      Sind denn heutigentags unsere Schulen und Unis nurmehr Massenveranstaltungen zur MIHIGRU-Beruhigung, Multikulti-survival-Einführungssemiare allenthalben und kein bisschen mehr im Dienst vom Vernunft und Verstand, gibtes nur noch RAP- und [Koran-]LIES-Analphabeten, nur noch den ultimativen Respect it-Kick/F..k, und das in allem Zuludialekten , Frasi, Urdu ect. Slangs aber ja keine deutsche oder europische Literatur, die das Attribut verdiente noch , und sind das schon alles die Vorhöllen einer Islamherrschaft und der Dickere Ende steht uns noch bevorsteht, und wir deshab eigentlich gar kein Bidungssystem mehr brauchen, weil Freie Bürger zu sein, heutzutage ein Luxus ist, oder als Proletik gilt im angesicht unserer IBN Allahs?

    • Ich sehe das exakt genauso!
      In meinem Umfeld gibt es auch eine Reihe Menschen, von denen ich annahm, dass Sie gebildet seien.
      Aber offensichtlich verhindert auch ein Studium nicht, die Mainstreammeinung unreflektiert zu seiner eigenen zu erklären!
      Mittlerweile bin ich es leid, dass Offensichtliche immer wieder aufzulisten!
      Ich habe schon Stress mit meiner Frau, weil ich immer „die gute Stimmung“ versaue und ihre Bemerkung, dass ich (wir), wenn ich so weiter mache, bald keine „Freunde“ mehr habe(n)!!
      Manchmal frage ich mich, bin ich doch der Geisterfahrer?
      Ich sollte mir von Morpheus (Matrix I) die rote Pille verschreiben lassen, so dass ich überzeugt bin, ein „saftiges und gutschmeckendes Steak“ zu essen, statt den Untergang der Gesellschaft miterleben zu müssen!

    • Schily hatte, zu seiner Amtszeit, (unter Schröder) das Sicherheitspaket 2 (Antiterrorgesetz) umgesetzt, welches den Staat erlaubte, viel einfacher verdächtige Personen abhören zu können. Es stärkte auch die Geheimdienstarbeit.
      Der sog. grosse Lauschangriff durch die Vorregierung Kohl, der in ähnliche Richtung ging, nur abgeschwächt, wurde zuvor aber massiv von Schily und Co. kritisiert, die da noch in der Opposition waren.
      Schily ist stets ein Unterstützer des Systems gewesen, was er heute sagt, hat nicht mehr den Einfluss. Nicht zu vergessen, dass unter Rot-Grün Hartz 4 kam!

      Heute wissen die Wenigsten, was es mit dem neuen Bundestrojaner auf sich hat: Die Bundesregierung führte – so ganz nebenbei (!) ein Gesetz ein, welches ihr ermöglicht, über einen Virus (Bundes-Trojaner), auf das Smartphone oder den Computer jedes Bürgers (der verdächtig erscheint oder mit jemandem bekannt ist, der verdächtig ist!) zuzugreifen.
      Dieser Virus ist in der Lage, eigenmächtig die Kamera und das Mikrophon des Computers/Handys einzuschalten und kann somit in die Privat- und Intimsphäre der Menschen reinhorchen. Auch die Daten auf dem Rechner können gelesen werden. In der Vergangeheit musste erst ein höchstrichterlicher Beschluß her (bei schweren Straftaten), der solch ein Vorgehen genehmigte, heute kann man wegen, z.B. Steuerhinterziehung, mit solchen Abhörmaßnahmen rechnen.

      Dieses Gesetz wurde ohne Beisein eines Datenschutzbeauftragten, ohne den Bundesrat zu informieren, an der Öffentlichkeit vorbei, entschlossen!

      Video:
      Merkels Ermächtigungsgesetz – Heiko Schrang im Interview mit Jo Conrad

    • Hervorragend eingeschätzt. Analoge Standpunkte höre ich auch, da kann man nur sagen „Revolution geht durch den Magen“.

  47. Viele Dank für den Hinweis auf dieses Interview – die Altersweisheit Otto Schilys unterscheidet ihn von manchem Mitstreiter vergangener Tage, der unbeirrt alte Dogmen vertritt. Treffend insbesondere diese Sequenz…

    „Wenn jemand, der nach Deutschland kommt, das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht, dann hat er erst einmal einen Aufenthaltsstatus. Er bekommt eine finanzielle Ausstattung, die im Vergleich dazu, woher er stammt, geradezu idyllisch ist … Und sein Aufenthaltsstatus wird oft mithilfe geschickter Anwälte so verlängert, dass es irgendwann heißt, der kann sowieso nicht zurück.“

    ….die jedoch noch ergänzt werden kann, wenn nicht muss: Da die Bundesregierung die Rechtslage nicht geändert hat oder zu ändern gedenkt, eröffnet nach einer gewissen, gar nicht so langen Zeit das bloße Aufenthaltsrecht einen Anspruch (!) auf Einbürgerung. Mehr dazu kann man in diesem trocken geschriebenen, inhaltlich aber brisanten Artikel erfahren:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/aufenthaltsrecht-eroeffnet-anspruch-auf-einbuergerung-14152089.html?printPagedArticle=true

    Liest und verinnerlicht man das, so ist „der große Austausch“ kein Hirngespinst rechter Verschwörungstheoretiker, sondern absehbare Realität. Bis auf diesen einen Artikel in der FAZ aus dem Jahr 2016, der löblicherweise online erschien, wenngleich eher versteckt, habe ich von keinem anderem Medium erfahren, dass auf diese brisante Rechtslage hingewiesen hätte.

    TE, übernehmen Sie?

    • Vielen Dank für den Beitrag, der Zusammenhang war mir in seinem ganzen Ausmaß so noch gar nicht bewusst.

    • Es gab auch immer welche, die noch nicht mal „Asyl“ sagen konnten, aber von den „Organisatoren ihrer Reise“ einen Zettel mit einer Telefonnr. bekamen, die sie dann „anklickten“. Es war die Nr. einer der vielen Anwaltskanzleien, die schon seit Dekaden davon leben, die Aufenthalts-
      titel dieser Zureisenden auf möglichst lange Zeit auf den Weg zu bringen u. zu erhalten. Aber das wollte u. will im Lande niemand wahrhaben, aquch nicht, daß die Kosten der Rechtsverfahren natürlich von dem Teil der deutschen Michel aufgebracht werden, die hier noch Steuern zahlen. Und wer doch mal moppert, istz bekanntlich „Nazi“ und „Pack“.

  48. Alter weisser Mann. Xenophob, islamophob, homophob, Transphob, sexistisch, misogyn und last but not least: total rassistisch.

    • … mit anderen Worten: Ein cooler Typ.
      😉

      • Naja, ob der Schily Otto so cool ist… aber gerade deshalb sind seine Aussagen beachtenswert.

  49. Für mich war Herr Schily seinerzeit einer der unsympathischsten und blasiertesten Politiker, die ich bis dato je erlebt hatte. Wie habe ich seine unerträglich oberlehrerhaften, arroganten, aggressiven Auftritte in diversen Polit-Talkshows doch gehasst! Er war mir mindestens genauso unsympathisch wie heutzutage ein Herr Maas. (Mittlerweile sind die Talkshows aber sogar noch unerträglicher geworden, sodass ich sie mir gar nicht mehr anschaue.)
    Und deshalb haut es mich einfach um, was ich hier über Herrn Schily lesen darf.
    Der Mann ist mit seinen hier geäußerten durchweg vernünftigen Ansichten von der aktuellen SPD ja mindestens genauso weit entfernt wie die Erde vom Mond. Ist der Mann etwa altersweise geworden oder hat er schon immer so gedacht?

    • „Für mich war Herr Schily seinerzeit einer der unsympathischsten und
      blasiertesten Politiker, die ich bis dato je erlebt hatte. Wie habe ich
      seine unerträglich oberlehrerhaften, arroganten, aggressiven Auftritte
      in diversen Polit-Talkshows doch gehasst“
      Und dieses anmaßende Auftreten nach seiner ersten Karriere als RAF-Anwalt, mit allem, was staatsfeindlich dazu gehörte.

  50. Wo war er, als es drauf ankam? Was hat er da gesagt? Hat er da seine Möglichkeiten genutzt, sein Gewicht in die Waagschale geworfen? Vergiss es Freundchen, Du bist gehörst zu ihnen.

    • Hinterher ist man immer schlauer, nur ist es dann eben zu spät!

      • Man kann sich auch vor dem Gang zum Rathaus informieren. Manchmal reicht auch gesunder Menschenverstand.

  51. Vielleicht sollte die AfD – oder meinetwegen die CSU – den Text als Sonderdruck für den Wahlkampf auflegen.

    „Herrschaft des Unrechts“, wie ich mal von einem wichtigen bayerischen Politiker gelesen habe, könnte damit unterstrichen werden.

    • Es fühlt sich mittlerweile so an, als würde durch solche Personen eher versucht der AfD Wind aus den Segeln zu nehmen.

      „Schaut her der grüne SPD-Mann sieht es auch so, WIR können auch anders.“ Und schon wird weiter auf Linie gewählt. Ob Schily es am Ende sogar Ernst meint, interessiert doch eh keinen.

      Seit den Berichten zu Schulz‘ möglicher Rückkehr zu einem EU-Posten halte ich ihn auch nur für eine Marionette Merkels. Da wurde gezielt eine Vollkatastrophe Rot-Rot-Grün an die Wand gemalt, um Merkels Wiederwahl alternativlos erscheinen zu lassen.

      Eine Gegnerschaft gab es niemals.

      • Würde ich nicht so sehen.

        Meinen Sie die SPD-(oder Grüne-, Linke-, CDU-Funktionäre) freuen sich über das, was Schily sagt?
        Oder über das, was die SPD-Mitglieder Buschkowsky, Sarrazin sagen?

      • Ich denke es ist ihnen komplett egal, da diese Personen als nicht mehr relevant eingestuft werden.

        Sarrazin wurde schon erfolgreich diskreditiert und zur Persona non grata und „who the fuck is Otto Schily“ dürfte dann beim Großteil der Jugend angesagt sein. Und diese ist ja mittlerweile federführend, für den Support der Blockparteien.

      • Ja. Das glaube ich sehr wohl. Bosbach ist der CDU auf seine Weise sehr nützlich, weil er den kritischen Wählern suggeriert, die CDU sei doch noch wählbar und sie müssten ja deshalb gar nicht die AfD wählen. Dabei hat Bosbach in seiner Partei praktisch nichts zu sagen, es ist so gut wie egal, wie und worüber er sich in irgendwelchen Medien äußert. Aber bei den Wählern WIRKT es und das weiß die CDU. Da wird er gern mal vorgeschickt und in Talkshows eingeladen.
        Alle etablierten Parteien haben inzwischen so einen Bosbach. Die SPD den Sarrazin, die Linke die Wagenknecht, die FDP den Scheffler. Das funktioniert offenbar bei vielen Wählern.

    • Die CSU? Diese ebenfalls von Merkel weichgespülte Truppe. Weichspüler Marke ***************. Womöglich noch mit diesem Seehofer an der Spitze mit seiner Weder-Fisch-noch-Fleisch-Unpolitk…

      • Von Seehofer erwarte ich da nichts.
        Von der CSU leider auch nicht.

        Aber man darf doch an deren „starke“ Worte erinnern (und sich womöglich zu eigen machen)?

    • Dieser „wichtige bayerische Politiker“ ist vom bayerischen Löwen zum kastrierten Miezekater mutiert und nennt die Kanzlerin derzeit wieder „meine liebe Angela“.

      • Ja.

        Ich bin über die „Wendungen“ auch sehr erstaunt.
        Vor allem, dass man damit nicht bei vielen Wählern dauerhaft „unten durch“ ist.

      • Und dann wollen wir doch mal sehen, ob seine Aussage keine Koalition mit irgend jemandem ohne Obergrenze, nach der Bundestagswahl im September noch gilt.

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