Aus „mehr“ Demokratie ist „weniger“ geworden. Debattiert wird nicht mehr die Einführung von Volksabstimmungen, sondern wie man die Demokratie vor ihren Wählern schützen sollte.
„Wir erleben eine schleichende Aushöhlung unserer Demokratie durch Demokraten; es ist eine Art Autoimmunkrankheit der Demokratie: Sie beginnt, sich selbst zu zerstören.“ Dieser Prozess ist in der Türkei dramatisch; in Russland hat die Entdemokratisierung autokratische Züge angenommen. Und Donald Trump regiert per Twitter-Dekret.
Die deutschen Ermahnungen an China sind verstummt, seit die Regierung die sozialen Medien ähnlich kontrollieren will, wie es China vormacht: Missliebige Meinungen werden erst moralisch denunziert und dann aus den Netzen getilgt. „Die Gipfelpolitiker der EU meiden zwar die Vokabel, schätzen aber das Prinzip autoritärer Missachtung des Volkswillens längst mit konspirativem Augenzwinkern.“ Und: „Die Demokratie liegt auf der Intensivstation: Darum reden seit Jahren alle, die die Wahrheit suchen, hier so leise.“ Getrud Höhler spricht laut, leidenschaftlich.
Die Verantwortlichen stehen fest
An der Schwelle zur ihrer möglichen vierten Kanzlerschaft seien viele dieser Fehlentwicklungen untrennbar mit der Person Angela Merkel verbunden. Das Verfahren wiederhole sich: Wesentliche Teile ihrer Politik bezeichne Angela Merkel gern als „alternativlos“ und entziehe sie damit dem Verfügungsraum des öffentlichen Diskurses. Die Medien ließen es mit sich geschehen; Ausblendung und Ausgrenzung statt Kritik werde zur Methode.
Höhler ist eine ebenso scharfzüngige wie scharfsichtige Beobachterin. Managementberaterin, Bestsellerautorin, nahe an Helmut Kohl und aus dem Herzen der CDU kommend, wurde sie zur erbitterten Kritikerin Angela Merkels. Sie versucht deren Herkunft und Motivation zu durchleuchten: Wer ist diese Kanzlerin, die aus dem Grau der DDR binnen kurzer Zeit zum Gipfel der Macht aufstieg und sich zur längsten Kanzlerschaft anschickt, die das Land je gesehen hat?
„Wer eine Story hat, obendrein eine wahre Story, der wird siegen, sagen die Amerikaner. Merkel hatte nie eine Story. Eher gab es Gründe, eine vorhandene zu unterdrücken. Die Kanzlerin reüssierte mit einer hidden story, die zu erzählen entweder zu langweilig oder zu gefährlich war. Wir wissen es nicht.“ Längst sieht sich Höhler mit dieser Kritik an den Rand gedrängt und greift gegen das Schweigen zur Feder.
Wenn man ihr neuestes Buch liest, das in diesen Tagen in der Edition Tichys Einblick vorgelegt wird, dann fällt auf, wie gut die uralte Methode funktioniert: Haltet den Dieb! Dabei hat Deutschlands Probleme nicht die AfD geschaffen. Die ungelösten und selbst gemachten deutschen Probleme erschufen die AfD. Frankreichs mindestens so tiefgreifende Probleme hat nicht der Front National verursacht und nicht die Familie Le Pen, sondern umgekehrt. Und Trump ist die Antwort auf eine Gegenkandidatin, über deren Qualität die Amerikaner mehr ahnten, als die Medien berichteten.
Im Bierzelt eine Wende verkünden
Seit Merkels Bierzeltrede geht Deutschland auf Anti-USA-Kurs und will vom treuesten Verbündeten zum Gegenspieler mutieren – Merkel setzt auch hier die Politik von Gerhard Schröder und seiner Abkehr von der transatlantischen Partnerschaft fort. Natürlich ist das bloß ein Spruch: Die EU kann ja nicht einmal ihre Außengrenzen sichern. Aber das Signal ist trotzdem eines. Macron spricht demonstrativ mit Putin über bessere Zusammenarbeit.
Es mehren sich die Anzeichen: Wir stehen am Beginn einer Zeitenwende. Diese Wende wird den Herrschenden über den Zeitgeist in keinem Land schwerer fallen als in Deutschland. Denn was Merkel als Politikwunder vorführt, ist ein „Politikwechsel ohne Chefwechsel. Die Christdemokraten gewinnen, und die Sozialisten regieren. Die Chefin liefert den Politikwechsel. Sie bringt die Opposition an die Macht.“
Und vernichtet sie gleichzeitig durch die Übernahme ihrer Positionen. Anders als Höhler glaube ich nicht, dass Merkel je wusste, was sie politisch wollte, außer die nächste Kanzlerschaft. Recht hat Höhler hingegen sicher, wenn sie konstatiert: „Die Merkel-CDU hat die Mitte freigegeben, um links die SPD zu entmachten. Die Mitte liegt jetzt rechts von der CDU …“.
SPD und Grüne genießen derzeit ihren höchsten politischen Durchsetzungsgrad in der Sache durch „ihre“ Kanzlerin. Zugleich bringt das die Grünen in die Gefahrenzone der Fünfprozenthürde und die SPD in jene unter 20. Aber was ist die Machtbasis, mit der Merkel weltweit zum Gegenspieler der USA werden will? Höhler findet die Antwort ausgerechnet in jenem Thema, das Deutschland spaltet wie kein anderes: „Als humanitäre Superpower hat Deutschland in der aktuellen Völkerwanderung ein Profil errungen, mit dem keine andere Supermacht wetteifern kann.“
Was war daran unvermeidlich, was Tagesopportunismus mit Langzeitwirkung, was diente dem Ziel, zur humanitären Großmacht zu werden, wie Höhler vermutet? Merkels Zuwanderungsfreigabe jedenfalls stellt den Zenit der Zeitgeistdurchsetzung dar, der Zeitgeist wurde deutsche „Leitkultur“. Vorübergehend. Jetzt beginnt Merkels nächstes Wendemanöver: „,Mitleid ist nicht mein Motiv‘, erklärt sie unvermittelt die jüngste Kehrtwende, jene vom Willkommens-Champion zum Abschiebe-Profi.“ Gefährlicher Antiamerikanismus sowie Uminterpretation der Flüchtlingspolitik sind atemberaubende Wendungen im Dienst der Stimmenmaximierung.
Was mich gleich zu besonders bemerkenswerten Höhler-Passagen bringt. Die russische Zarin Katharina sei die Gewährsfrau für zwei höchst unterschiedliche Politiker geworden – Putin und Merkel: „Katharina die Große hat eine Expansionspolitik betrieben, die denselben Territorien galt wie Putins Invasionspolitik im 21. Jahrhundert: die Halbinsel Krim, die Ukraine, der Zugang zum Schwarzen Meer.“
Mittlerweile verloren gegangen im öffentlichen Bewusstsein ist die Vorbildfunktion für Merkel. Höhler beschreibt die Folgen dieser Nichtbeachtung und die Neuinterpretation durch die Kanzlerin: „Die deutsche Kanzlerin ‚übersetzt‘ ihre russische Schirmherrin Katharina ins 21. Jahrhundert: Die Großmacht Europa startet mit der Entmachtung finanzschwacher Länder. Katharinas leibeigene Bauern sind in EU-Europa die im Sparghetto gefangenen Südeuropäer. Katharinas ‚Moder- nisierungspolitik‘ hat ihr aktuelles Pendant im Abbau der Kontrollfunktionen demokratischer Parteien.“
Ob nun Höhlers Analogie zu weit geht oder nicht, eines stimmt: Die „humanitäre Großmacht“ Deutschland schrumpft auf Normalmaß, noch bevor sie sich wirklich entfalten konnte. Denn das einzige Motiv und Maß internationaler Politik, das nie weg war, tritt wieder offen zutage: Interessen.
Keine Belehrung über Demokratie
Diktatoren wie Napoleon, Hitler und Stalin haben zwar auch Propaganda gemacht, die wir heute Public Relations nennen. Aber sie haben doch ihre Ziele recht offen benannt: die Herrschaft über Europa, wenn nicht die Welt. Oft kam anderes raus als angestrebt. Napoleon ging es nicht um die Verbreitung des Code Civil, obwohl er den hinterließ. Nicht ohne Grund heißt der Krieg in Amerika bis heute in einem Teil des Landes „Bürgerkrieg“ und im anderen „Krieg zwischen den Staaten“. Sklavenbefreiung war die wirksame PR der Nordstaaten.
Eine Begründung für Missionen, die universell zu sein schien, hat sich jedoch mit Barack Obama lautlos von der Weltbühne verabschiedet: die Demokratie. Was auf der internationalen Bühne gilt, wiederholt sich im Berliner Regierungsviertel. „Merkel-Deutschland zeigt eine gezielte, aber verschlüsselte Variante der Autokratie. Alle Großprojekte der Regierung Merkel starten als Alleingänge der Kanzlerin“, schreibt Höhler und setzt hinzu: „Als Flankenschutz für den autokratischen Trend entwickelte sich eine Tabukultur auf den Meinungsmärkten.“
Die EU-Führungsgremien hätten Merkels Spielart eines avantgardistischen Kurses in metademokratisches Neuland auch deshalb toleriert, weil die ökonomische EU-Leadership in Europa alternativlos erschien. Spürbar allerdings sind auch die Gegenkräfte: Der Brexit erwächst, trotz drohender Kosten, aus dem Wunsch nach Selbstbestimmung; in Osteuropa formiert sich zunehmender Widerstand gegen Deutschland. Er wird in Deutschland kaum wahrgenommen, der Trotz gegen Sparpolitik als mangelnde Dankbarkeit der Subventionsempfänger verstanden.
Flucht aus der Demokratie?
Gertrud Höhlers Befund ist eine Warnung oder ein Appell, je nachdem, wie man ihn liest: „Der ‚Konsens‘, den wir beim schleichenden Verlässlichkeitsverlust der Institutionen und der Parteien zur Tugend erklärt sehen, ist ein getarnter Fluchtversuch aus unserem Wertekonsens als Demokraten. Die Bundeskanzlerin darf sich als Avantgardistin dieses Wertewandels sehen: Aus der Demokratentugend der wertegeleiteten Debatte um schwierige Entscheidungen ist ein Placebo geworden: Konsens ohne Debatte im Stil von Einheitsparteien unter autokratischer Führung. Gelenkte Demokratien lernen den Generalkonsens als Machtmittel kennen und lieben. Sie praktizieren ihn selbst, wenn sie todernste Differenzen zwischen den beiden großen Volksparteien auf das Niveau von Schulhofrangeleien herunternivellieren. ‚Vertragt euch!‘, die von den Medien mitgetragene Kündigung des demokratischen Wettbewerbs bedeutet auch, dass wehrhafte Demokraten ihre Waffen resigniert bei einer politischen Führung abliefern, die genau diese Kapitulation auf ihrer Agenda hatte.“
Dies trifft zu auf ein Deutschland, das geradezu konsenssüchtig ist, Große Koalitionen liebt, weil sie sich dem Streit entziehen. Zusammenstehen und Konflikte vermeiden aber ist keine durchgängige Qualität von Demokratien, im Gegenteil. Längst ist ja der Befund, dass Deutschland in den vergangenen Jahren von einer Allparteienkoalition regiert wurde, in der die verbleibende Pseudoopposition nicht eine andere Politik, sondern nur mehr von derselben fordert – und damit das Grau fehlenden Streits über das Land legt.
Das Parlament hat sich dabei entmachten lassen: Längst kontrolliert die Bundesregierung das Parlament, nicht umgekehrt. Entscheidungen mit großer Tragweite werden von der Bundesregierung vorbereitet und im Bundestag nach kurzer Debatte verabschiedet. Es ist kein deutsches Phänomen allein: In den USA geht seit sehr langer Zeit unbeanstandet durch, dass über den Krieg im direkten Widerspruch zu Verfassung und Gewaltenteilung der Präsident allein entscheidet, wie früher die Fürsten, Könige und Kaiser.
In China unterhält die Kommunistische Partei eine gelenkte Gesellschaft, in der Politiker nicht alle paar Jahre wiedergewählt werden müssen und daher längere Horizonte in Angriff nehmen können. In vielen deutschen Gesprächen ist die „Attraktivität des Autoritären als Versuchung aus Fernasien“ zu spüren, die Ralf Dahrendorf schon 1995 beschrieben hat. Auf der Rechten gilt Putin als Option.
In Deutschland sind es die farblich nur changierenden Koalitionen, die gleichzeitig Beständigkeit organisieren und Veränderung blockieren, zur Überraschung der Wähler: „Wer 2013 Merkel wählte, bekam Nahles und Gabriel. Die beiden dürfen im Multimarkenshop der CDU ihre Produkte verkaufen. Bunter geht’s nicht. Jahrelang hat die Kanzlerin sich um die Markenkerne der anderen gekümmert. Heute ist das Chamäleon CDU die farbigste Kraft im politischen Markt.“
„So ging es bisher“, schreibt Höhler. „Wo keine Alternative sich auftat, wurden Löwenanteile der Wahrheit gestrichen. Immer wieder obsiegte die alternativlose Welt der Kanzlerin. Und die Deutschen von heute haben sich eingerichtet in dieser Welt, die immer nur eine Lösung kennt, nämlich die der Herrschenden.“ Trostlos.
Führt der beobachtbare „Sinkflug der Demokratie“ in Deutschland und anderen wichtigen Ländern zum unvermeidlichen Crash? Oder gibt es Gegenbewegungen? Selbstheilungskräfte? Falls ja, dann können sie nur aus der Mitte der Gesellschaft erwachsen, die sich wieder auf sich selbst besinnt und die Besetzung des politischen Raums durch immer radikalere und kleinere Minderheiten beenden muss.
Höhlers Buch ist eine glänzend geschriebene, streitbare und strittige Zeitdiagnose mit vielen Perlen und Gedankendiamanten.
In Deutschland gehen , und das galoppierend , die Errungenschaften der AUFKLÄRUNG verloren .(Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit ). „Habe den Mut Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen !“
Faulheit und Feigheit , sagt Kant , sind die Ursachen , warum die meisten Mitbürger sich einfügen in das politisch korrekte Umfeld .
1. marxistisch-leninistisch sozialisierte hardcore Kommunistin
2. Zwischenschritt: VEREINIGTE STAATEN VON EUROPA inkl negroider Mischbevölkerung IQ90 (schuften ja, denken nein)
3. Endziel: NWO, Auflösung sämtlicher Nationalstaaten (siehe Georgia Guide Stones)
…
…
ALLES LANGE GEPLANT & OFFEN KOMMUNIZIERT, bis dato wurde man allerdings als irrer VT denunziert, jetzt eitert es aber, dass es selbst der Blindeste erkennen sollte.
Ihre Beobachtungen teile ich.
Es ist jedoch Realität, daß die Macht der Medienspitzenkader unumkehrbar geworden ist.
Selbst ein eher konservativer Medien-Mogul wie Leo Kirch, der einst nur mit seinen Formel-1-Beteiligungen im Werte von ca. 6 Mrd. Euro seine sämtliche Schulden hätte begleichen können, wurde insolvent. (gemacht?).
Wer lenkt wen?…..
Vielleicht ist das „Mosaik-Steinchen“ Leo Kirch auch so ein Hinweis.
Ein eher konservativ geformtes Mosaik-Steinchen, welches die einst nicht so einheitlich daherkommende bundesdeutschen Medienlandschaft verließ.
Für mich sind die wesentlichen Mosaiksteine in der Zeit Merkel/Westerwelle
zu finden. Einer Zeit, als in beispiellosen Medienkampagnen ein rechtmäßig gewählter Bundespräsident grundlos zum Rücktritt gezwungen wurde und in der Folge ein den Medien Genehmer das Amt übernahm.
Einer Zeit, als in beispiellosen Medienkampagnen eine 14%-Partei regelrecht zum „Abschuß“ freigegeben wurde mit der Folge, daß diese Partei 2013 aus dem Bundestag „verschwand“, auch in den Bundesländern aus den Parlamenten „gejagt“ wurde. Seitdem dominiert rot-grün den Bundesrat und somit die Bundespolitik in den meisten der zustimmungspflichtigen Fragen, auch der „Flüchtlingskrise“.
Spätestens seit dieser Zeit berücksichtigt die Kanzlerin diesen politisch bestimmenden Machtfaktor auf ihr eigene Art, die der Macht der Medien den Wind weitgehend aus den Segeln nimmt.
Die Frage, die es m.E. für einen Liberalen zu beantworten gibt ist: Wie will man die Macht einer Regierung begrenzen? Eine unbegrenzte Demokratie ist m.E. in nichts besser als eine Diktatur – sofern man in der Minderheit ist. Das ist die Frage, die sich die klassischen Liberalen gestellt haben. Sie bevorzugten den Minalstaat, den Nachtwächterstaat, wie ihn Lasalle genannt hat. Im Minimalstaat agieren die Subjete, der Staat ist für die Rechtsdurchsetzung da. Konsequenter Weise wird in so einem „Rechtsstaat“ (Rule of Law) Recht gefunden und nicht gemacht. In einem darüber hinausgehenden Staat sind Konflikte vorprogrammiert und gewollt. Schacherdemokratie. Wer sich mit Spieltheorie auskennt oder auch Mises gelesen hat, weiß, dass das im Sozialismus, im Maximalstaat, enden muss. Wir sind auf dem besten Wege dorthin. Die Begrenzung findet im Eigentum statt, das Eigentum ist aber in einer unbegrenzten Demokratie immer den Begehrlichkeiten von anderen ausgesetzt. Der Weg zur Knechtschaft ist in einer unbegrenzten Demokratie vorgezeichnet.
Der Minimalstaat als Lösung ist leider eine undurchdachte Illusion einiger Liberaler. Ihr Irrtum beruht darauf, dass sie den Staat immer und überall als automatischen Feind der Freiheit sehen. Aber bei Abwesenheit eines starken Staates kann der mächtigere (reichere…) Bürger zum Feind und Unterdrücker des schwächeren werden (s. die Darstellungen z.B. von Thomas Hobbes). Bei einem starken Staat hingegen kann sich der mächtige Bürger dieses Staates selbst bemächtigen. – Es ist also ein prinzipiell unauflösbares Dilemma. Es kann nur ständige Reparaturen an Politik und Verfassung, ständige Notlösungen geben.
Nichts garantiert die Freiheit, wenn „das Volk“ direkt herrscht. Ein Teil des Volkes kann ja einen anderen Teil (Minderheit) unterdrücken (Rousseau hat sich mit dem Mythos der ‚volonté générale‘ vor dieser praktischen Frage herumgedrückt). Ortega y Gasset sagte schon 1922, dass es illusionär sei, zu glauben, ein Staat ohne Elite sei funktionsfähig. Es kommt nur darauf an, eine degenerierte Elite notfalls austauschen zu können. Zu diesem Problem hat schon Polybios im 6. Buch seiner Universalgeschichte Lesenswertes (Verfassungskreislauf) geschrieben. Nur, in Abweichung von ihm degeneriert unsere Demokratie z.Z. nicht zur Ochlokratie, sondern zur Oligarchie.
– Und, um das wieder einmal zu erwähnen, ich finde die Diskussion hier bei TE wieder einmal hochinteressant. Gerade auch durch die Leserzuschriften. Daran merkt man, was den „grossen“ Zeitungen durch ihre Einschränkungen der Leserposts entgeht.
Hans-Hermann Hoppe: „Der Übergang vom Minimalstaatler zum
Anarchokapitalisten ist nicht mehr als das Ergebnis einer halben Stunde
intensiven, vorurteilsfreien Nachdenkens.“ (Interview auf misesde.org) „Wenn
man Rechtsgleichheit und den Schutz des Privateigentums will, dann darf man
nicht und niemals gleichzeitig einen Staat – und schon gar nicht einen
demokratischen Staat – und staatliche Steuern fordern oder befürworten! Denn
beides ist per definitionem mit
Rechtsgleichheit und Eigentumsschutz unvereinbar. Beide Einrichtungen spalten
eine Gesellschaft logisch unvermeidbar in zwei antagonistische Rechtsklassen. […] Von Herrschern, die selbst Recht setzen
und über sich selbst richten dürfen, und Beherrschten, die
dem von anderen gesetzten Recht (Gesetz) unterworfen sind und von ihnen gerichtet
werden. “ – oder um es auf den Punkt zu bringen: „Liberal
zu sein bedeutet, Freiheit über Gleichheit zu stellen. Dass Gleichheit wesensmäßig
gut und Ungleichheit wesensmäßig schlecht sei, erweist sich dann als bloße
Behauptung.“ (Anthony de Jasay)
„Demokratie im Sinkflug“?
Nein, „Demokratie im Sturzflug“.
Fixed it for you.
demokratie??? eine schönwetterveranstaltung im europa zu zeiten des kalten krieges. das noch demokratische amerika ist geschützt durch zwei ozeane, eine welt für sich. amerika hielt seine schützende hand über westeuropa, bis zum 11.09.2001.das war die zeitenwende.fast ganz asien,afrika und weite teile osteuropas wissen nicht, wie das wort demokratie geschrieben wird. ganz afrika ist, obwohl sehr reich an bodenschätzen durch die bank pleite.afrika und asien haben eine riesige übervölkerung, millionen chinesen siedeln bereits auf russischem territorium,afrika und der nahe und mittlere osten wandern nach westeuropa, ohne zu fragen. zu zeiten des kalten krieges,bis heute gibt es wohl zwischen 20-30 staaten weltweit, die am demokratieverständnis alter prägung festhalten. tendenz immer weniger.begründung:vor ca. 40 jahren war die weltbevölkerung ca. 4,5 milliarden.heute schätzt man dieselbe auf 7,5-8 milliarden. durch den enormen bevölkerungsdruck weltweit ist eine demokratische regierungsform OBSOLET. es geht in den westeuropäischen staaten nicht mehr um soziale ausgeglichenheit,oder konsumbedarfsweckung. das sind nur noch placebos für das volk. umweltzerstörung, kampf um recourcen aller art werden die nächsten dekaden menschheit bestimmen. was macht eine regierung in deutschland, angesichts der tatsache millionenfacher defactoeinwanderung, wo die milliarden für wohnungen, arbeit, energie nahrung,kleidung hernehmen??? was machen wir in deutschland wenn 100 millionen dieses land ohne rohstoffe bevölkern???es wird zunehmend unmöglich den deckel auf diesem bereits kochendem topf zu halten. also, gebt dem volk brot und spiele, scheibchenweise wird die neue zukunft den menschen nahegebracht.nicht überfluß, nein mangel heißt die neue botschaft. wir befinden uns z.Z. im übergang zur demokratur,hin zum diktat. keine partei in deutschland hat auch nur ansatzweise eine lösung. umweltzerstörung, überfischen der weltmeere, recourcenverbrauch auf allen gebieten. nur die menschheit wächst täglich um ca. 240000-2700000 weiter im jahr ca 86 millionen.in zehn jahren ca 860 millionen. wann ist der kipppunkt erreicht?bei 10 milliarden??nicht mehr viel zeit, für die politik.keine zeit mehr, sich mit demokratie aufzuhalten!!!!!! mein kommentar hat nichts mit parteienpolitik zu tun. ich beschränke mich auf eine weltsicht wie sie ist, grausam und groß!!!
Das Buch würde mich vermutlich deprimieren, denn es kann ja mit nichts anderem schließen als der Erkenntnis, dass die Deutschen das in der absoluten Mehrheit genau so wollen. Die Deutschen schwatzen und philosophieren sehr gerne und viel über Demokratie, aber wenns ans Handeln geht stehen sie eben doch auf einen König, den sie natürlich auch leidenschaftlich verteidigen und dem sie jedes Wort glauben. Politik ist dann doch wieder zu kompliziert und man hat keine Zeit dafür und von einzelnen Themen eben keine Ahnung, weswegen schon alles richtig sein wird, was so gemacht wird. Losgegangen wird nicht auf versagende Politiker, sondern auf die schlimmen Defätisten, die das Versagen beim Namen nennen, kritisieren oder gar – großes Übel! – das unspezifische Versagen spezifisch auf die Bedeutung für das Leben des Gegenübers herunterbrechen. Zb dass alle gegenwärtig ca. 25-35jährigen Menschen in diesem Lande hier mit mehr als einer Million Leute in Rente gehen wird, die niemals in diese Kassen eingezahlt haben und die dann aus Steuermitteln (Grundsicherung) berentet werden, was wiederum nur über höhere Steuern realisierbar sein wird, die dann direkt oder durch Verbrauchssteuer indirekt von der Rente der jetzt 25-35jährigen wird abgezogen werden müssen. Dass man sich hier als Mensch in diesem Alter jetzt die nächsten 30-40 Jahre um „Flüchtlinge“ mitkümmern darf und am Ende genau dafür noch mal extra bezahlen. Über sowas zu reden schickt sich nicht, denn da kommen doch Menschen, die Hilfe brauchen !!!1!!
Im folgenden warnende Worte eines SPD-Mannes.
Dr. Otto Uhlitz (SPD); Staatsrechtler und ehemaliger Berliner Senatsdirektor (Staatssekretär) in „Aspekte der Souveränität“, Kiel 1987.
„Es kann nicht angehen, dass wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik Deutschland abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt.
Das eine ist korrigierbar, das andere nicht und daher viel verwerflicher und strafwürdiger. Diese Rechtslage wird auch der Generalbundesanwalt nicht auf Dauer ignorieren können.“
Weniger anzeigen
Also, wer das nicht als humorvolle Zuspitzung verstanden hat, geht wohl zum Lachen in den Keller?
Merkel reitet virtuos auf der Welle der globalen Kausalitätsumkehr in der veröffentlichten Berichterstattung:
– Trump ist nicht die Ursache, Trump ist die Antwort auf eine Gegenkandidatin, über deren Qualität die Amerikaner mehr ahnten, als die Medien berichteten.
– Der Front National ist nicht die Ursache Frankreichs tiefgreifender Probleme und die Familie Le Pen auch nicht – der FN ist die Antwort auf die von den herrschenden Eliten herbeigeführten chaotischen Situation.
– Die AfD hat die Probleme in Deutschland nicht geschaffen – die AfD ist die Antwort auf die von Frau Merkel und Ihrer Entourage geschaffenen Probleme und dem damit verbundenen Staatsversagen.
Merkel reitet virtuos auf der Welle der Kausalitätsumkehr – sie als Diebin zeigt auf einen anderen und schreit laut: Haltet den Dieb. Und FAST alle Medien spielen mit.
„Wer eine Story hat, obendrein eine wahre Story, der wird siegen, sagen die Amerikaner. Merkel hatte nie eine Story. Eher gab es Gründe, eine vorhandene zu unterdrücken. Die Kanzlerin reüssierte mit einer hidden story, die zu erzählen entweder zu langweilig oder zu gefährlich war.“
So „hidden“ ist die Story nicht – es ist dieselbe, die auch Trittin und die anderen
Machiavellisten der Welt verfolgen: Macht um jeden Preis.
Was mich irritiert ist der nächste Schritt im System „Demokratie im Sinkflug“ – was wird aus ihr, wenn sie gelandet ist?
Als jemand, der das universale Prinzip der spontanen Ordnung als Lösungsansatz sieht, habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben. P.-J.
Proudhon, F. A. v. Hayek und andere haben gezeigt, dass nachhaltige Ordnung entsteht, wenn man die Dinge unter bestimmten Voraussetzungen sich selbst überlasse. Und dabei sei die Freiheit eher eine Voraussetzung für spontane Ordnung als eine Folge. Die Freiheit ist „nicht die Tochter, sondern die Mutter der Ordnung“. Und hier wird es für Vertreter der wahren Kausalität kritisch. Machiavellisten und orwell´sche Sprachkünstler verstehen die Logik auch – und wissen, an welcher Stellschraube man drehen muss.
Es stimmt: „Die Demokratie liegt auf der Intensivstation: Darum reden seit Jahren alle, die die Wahrheit suchen, hier so leise.“ Wenn sie überhaupt reden. Aber mit Schweigen verteidigt man die Freiheit nicht.
Es stimmt auch: „Missliebige Meinungen werden erst moralisch
denunziert und dann aus den Netzen getilgt“. Wer sind die, die moralisch
denunzieren und dann tilgen? Die gleichen oder dieselben?
Danke Herr Goergen für diese Buchbesprechung.
Weniger Demokratie wagen. Was für ein Ausspruch! Wird das der neuen Kultur bereits geschuldet? Wer diese Demokratie aufweicht, verschuldet, dass sich eine Diktatur, „zur Zeit in noch leichter“, breit machen kann. Warum wird das Volk nicht befragt, was es will? Da sind Schweizer zu beneiden, denn sie kennen die Volksbefragung. Unsere Parteien haben offenbar zu große Angst. Das Ergebnis sehen wir ja auch bei der Willkommenkultur. Das Volk wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Darum ist die Demokratie seit dieser Zeit bereits leicht ausgehebelt. Die Folgen werden täglich sichtbarer.
Der Reihe nach:
„Die Medien liessen es mit sich geschehen“. Nein. Sie haben mehrheitlich aktiv an dieser Entwicklung mitgewirkt. Weil sie Teil der regierenden Klasse sein wollen bzw. sind. –
„Entmachtung finanzschwacher Länder“. Sehe ich anders. Die Mehrheitsverhältisse im EZB-Rat (und vieles mehr) verhindern dies. Wenn die finanzschwachen Länder entmachtet wären, wäre Griechenland längst nicht mehr im Euro, Frankreich würde sich an die 3%-Maastricht-Haushaltsgrenze halten, und Italien… –
Aber ansonsten hat Höhler mit vielem Recht. Seit Jahren. Denn sie kritisiert Merkel ja schon lange, wenn dies auch weitgehend von den MM ignoriert wird.
– Was mir aber viel interessanter erscheint, Herr Goergen, ist eine ganz andere Entwicklung. In Frankreich fegt Macron gerade das etablierte Parteiensystem zur Seite, indem er sich seine eigene Unterstützergruppe quasi aus dem Nichts erschafft. In Österreich versucht Kurz Ähnliches. Mit leichten Abwandlungen haben Grillo und der inzwischen verstorbene Casaleggio (der wohl anfangs der eigentliche Mastermind war) etwas – mit Abstrichen – Entsprechendes geschaffen.
– Sie, Herr Goergen, sind ja ein ausgewiesener Gegner unserer überkommenen Parteien. Die kranken Strukturen unseres Parteisystems (Sie sehen diese als systemimmanent an, ich halte sie eher für Degenerationserscheinungen) ermöglichen offenbar das Aufkommen von solchen Bewegungen, die, obwohl teils von oben initiiert, in einigen Aspekten durchaus an die alten „Spontis“ erinnern (wenigstens im Fall M5S).
Es scheint wenig mehr vonnöten zu sein als eine ausreichend intensiv perzipierte Fäulnis des alten Systems, das Vorhandenseins eines relativ unverbrauchten, wenigstens annähernd charismatischen Jungpolitikers, und eines Transmissionsmediums. Bei Grillo war dies das Internet, da er von den Mainstream-Medien boykottiert wurde.
Sicher sind solche Bewegungen kein Ersatz für die von Ihnen angedachten basisdemokratischen Entwicklungen etwa in der Art eines Rätesystems (die ich ohnehin für auf Dauer fast unmöglich halte, weil der normale Bürger einfach nicht gewillt ist, sich bei akzeptablen Lebensbedingungen permanent intensiv um Politik zu kümmern, und weil ohnehin früher oder später Robert Michels‘ „ehernes Gesetz der Oligarchie“ greift).
Aber sie bieten schon mal eine Abrissbirne für die Abschaffung des alten Parteiensystems (ob die französischen Sozialisten z.B. die heutigen Wahlen politisch überleben werden, erscheint mir zweifelhaft).
Das „Alte und Morsche“ (Scheidemann), das zum Verkommen unserer Demokratie geführt hat, könnte immerhin so schon einmal entsorgt werden.
Anstatt sich gleich persönlich getriggert zu fühlen, könnte man versuchen, diese Aussage rhetorisch richtig einzuordnen.
Zum regieren gehören nicht nur Unterschriften, sondern auch Aussagen betreiben die Politik. Somit nutzt Trump politisch weisende Tweets als Regierungsstil.
Man muss doch nicht wirklich, solch eine Aussage, gleich auf die Goldwaage legen um schlechten Journalismus zu unterstellen…
Deutschland- zu groß für Europa, zu klein für die Welt. Das ewige Dilemma. Können wir nicht einmal nur wir selbst sein? Warum müssen die Deutschen immer wieder die Welt retten wollen? In unserer Geschichte haben wir mehrfach bewiesen, dass wir dazu kein Talent haben.
Die Demokratie ist den Herrschenden mal wieder lästig geworden. Insbesondere wegen der aktuellen globalen Agenda, die auf demokratischem Wege niemals umzusetzen wäre. Der Blick auf Chinas rasante Entwicklung hat den „Vorteil“ autokratischer Strukturen gegenüber zähem demokratischem Wettbewerb klar aufgezeigt: Man diktiert dem Volk einfach, was es zu tun hat, denn nur die Regierung weiß, „was für das Volk gut ist“. Damit der Schein von Demokratie nach außen gewahrt bleibt, tut man dies durch die Hintertür per „Nudging“ und Auslagerung von offensichtlich demokratiefeindlichen und grundrechtswidrigen Aktivitäten auf private Unternehmen, sowie auch durch diverse Untergrundaktivitäten, die die politische Opposition bisher leider sehr effektiv in Grabenkämpfe verwickelt hat. Das ganze Manöver ist mittlerweile jedoch so offensichtlich, dass immer größere Teile des Volkes aufwachen, einfach nicht mehr mitziehen, direkt rebellieren oder alternative Kräfte im und außerhalb des politischen Spektrums rasanten Zulauf erleben. In der EU ist dieses Spiel wunderbar zu beobachten. Der ganze Laden wackelt und die bestehenden Machtstrukturen überleben die derzeitige Krise nur noch durch Ausweitung ihrer dreckigen Tricks.
Man kann das Volk aber nicht ewig an der Nase herumführen.
Und genau das, werden die (noch) amtierenden Kräfte bald zu spüren bekommen.
So sehr sie recht haben mit den ersten zwei dritteln Ihres K.,
so sehr zweifle ich am letzten Absatz-
Siehe die letzten Umfragen, die die amtierenden Kräfte bestärken.
Dass man Umfragen mit Vorsicht genießen sollte, hat sich in letzter Zeit mehrfach und relativ deutlich bestätigt.
Herr Goergen könnte auch einfach Twitter-Dekret in „…..“ setzen und alles wäre geklärt.
Das Dekrete und Twitter Trumps Regierungsstil stark auszeichnen, wird sich kaum bestreiten lassen. Ich halte solche Wortkombinationen nicht ansatzweise für Fake oder gar Hatespeech, nicht einmal für ungebührlich oder unzulässig.
Allerdings helfen „….“ bei der Verdeutlichung des symbolhaft oder ironisch Gemeinten.
Es gibt noch „guten Journalismus“ hierzulande oder gar Nachrichtenberichterstattung? An jeder Ecke belehren mich Journalisten heute, daß es primäre Aufgabe dieser Schreiberlinge sei, ihre eigene, persönliche „überkompetente“ Sichtweise auszubreiten, statt sauber recherchiert Fakten und Chronologien wiederzugeben…
Schon Willy Brand wusste, das hinter dem „mehr Demokratie“ vor allem weniger persönliche Freiheit stand, weil mehr Macht für den „demokratisch legitimierten“ Staat.
Und seit dem die Parteienkaste erfolgreich den neuen Demokratieglauben indoktriniert, nach dem „Demokratie Freiheit“ sei – wird das verhasste Wort mit dem „F“ aus der FDGO nicht mehr verwendet und die FDGO mal eben durch „Demokratie“ ersetzt. In der FDGO aber kam das „F“ nicht umsonst zuerst.
Wenn heute jemand von „Demokratie“ redet, meint er nicht selten Freiheit – dabei ist Demokratie selbst in ihrer perfekten, konsequenten Form immer noch tiefe staatliche Diktatur.
Achja: noch 1939 wollten 65% der Deutschen die Juden enteignen und deportieren lassen. Hitler hätte es sogar auf einen „Volxentscheid“ anlegen können…
……………….
Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über das Abendessen abstimmen – Freiheit ist, wenn das Schaf sich gegen die Entscheidung mit der ************ wehren darf.
Prima Bericht, werde mir das Buch kommende Woche zulegen.
Die Leseprobe habe ich schon durch.
Mittlerweile würde es mich nicht mehr wundern, wenn wir 2021 eine fünfte Kanzlerschaft Merkel erleben werden.
Heftig angegriffen von links und rechts, was ihr aber egal sein wird, solange sie irgendeine Mehrheit organisiert bekommt.
Das ist in einer Demokratie natürlich auch der Dreh- und Angelpunkt, Mehrheiten zu organisieren.
England und Frau May lassen grüßen.
Damit hätte sie sich den Thron in den Geschichtsbüchern der ewig-längsten Kanzler gesichert, ergo muß sie nur noch Kohl abhängen, mit dem sie dieses Jahr gleichziehen wird, wenn sie es bis 2021 durchhält.
Das hängt sehr stark von der Weltkonjunktur ab, nicht von der AfD oder den Migranten.
Die schlummernden Yellowstone-Superkalderas heißen Brexit, Euro, Schulden, Migranten.
Geht hier irgendwas schief, sei es auch nur ein spürbares Anziehen der Zinsen, ist der Bund sofort finanziell paralysiert und handlungsunfähig.
Sollten wir in den kommenden wenigen Jahren wieder Zinsen von 2-3% auf Staatsschulden sehen, was wenig überraschend wäre, wären sofort Spielräume des Bundes in Höhe von 40-60 Milliarden Euro perdu.
Eine schwarze Null wäre illusorisch, neue Schulden, zu welchen Zinsen auch immer, unvermeidbar.
Wenn die nationale Konjunktur parallel dazu eine Beule oder Delle bekäme, Steuereinnahmen etwas sinken würden, geriete der Bund in eine ökonomische Zangenbewegung von weniger Einnahmen, bei spürbar steigenden Pflicht-Ausgaben.
Die übliche Reaktion der Haushälter/Finanzminister würde wie immer „Sparen, sparen, sparen, kürzen, kürzen, kürzen“ lauten, was schnell auf der Straße ankäme.
Üblicherweise wird immer zuerst bei Sozialtransfers, Renten, Pensionen etc. gekürzt, also den schwächsten.
Bei weiteren Millionen „Gästen, Migranten, whatever“, die sicher weiterhin überwiegend am Sozialtropf hängen werden und hängen bleiben, kämen wir dem Frankreich der letzten Jahre doch schon sehr nahe.
Gelangweilte, ökonomisch „chancenlose“ Migranten der 1. Merkel-Generation, die ihrem Frust auf der Straße Luft machen, dem das politische Erstarken ihrer Freunde und Kritiker an den politischen Rändern folgt, also links- und rechtsextreme Parteien.
Gegen diese Phänomene wird sich die Regierung lange verweigern können, wie es auch Frankreichs Hollande lange konnte.
Und dann kommt ein Phönix wie Macron und übernimmt den Laden im Handstreich.
Das könnte 2021/2025 dann in Deutschland auch der Fall sein, da wir politische Spätzünder sind und bleiben.
Sollte noch dazu eine der genannten Superkaldera hochgehen, gibt es wohl kein Halten mehr, weder für Merkel, noch dem ganzen Rest.
Unsere gegenwärtige „Happyness“ der bunten Moral steht auf derart tönernen Füßen, daß eine moderater Stups von außen reicht, dieses Kartenhaus zum Zusammenbruch zu bringen.
Unser Schuldenberg, eher Schuldenhimalaya, ist gegen keinerlei Finanz-Schnupfen resistent, gleichzeitig ist unsere relative, wirtschaftliche Stärke der Dreh- und Angelpunkt für alle politischen Merkel-Loopings.
Wird der Spielraum auf Null eingedampft, nehmen alle Konflikte ihren Lauf, deren Keime schon durch Frau Merkel gesetzt wurden.
Ohne Geld für die Sedierung oder Bespaßung unterbezahlter Einheimischer oder Migranten, wird deren soziales Dynamit hochgehen und politischen Radikalen ungeahnten Zulauf verschaffen.
Da die wirtschaftliche Unterschicht bis hinein in den unteren/mittleren Mittelstand, die klare Mehrheit der Gesellschaft darstellt, ist dann, sicher nicht 2017, ein radikaler Linksruck oder eine irgendwie angerüschte Neuauflage eines faschistischen Sozialismus, zu erwarten.
Und die Ursache dafür ist, wie sie schon völlig richtig geschrieben haben, nicht deren inhärenten Tugenden oder Reize, sondern ihre Deutung als Antwort auf Zustände oder Trends in der Gesellschaft, für die andere viel früher verantwortlich sind oder waren, primär eben eine der diversen Regierungen Merkel.
Seit 2005 gibt es ja keine andere Kanzlerin in Deutschland und Sie bleibt es auch noch einige Jahre. Dafür braucht man aber auch nicht lange über Verantwortung nachdenken.
Merkel zündelt und die mehrjährige Zündschnur brennt bereits.
Ihren Ausführungen kann man nur zustimmen…… bis auf einen Punkt:
Nicht die Kanzlerin zündelte…….
die mehrjährige Zündschnur brennt schon seit der Zeit vor ihr.
Es ist immer wieder zu bestaunen, wie die entscheidenden Weichenstellungen aus der Zeit von rot-grün um die Jahrtausendwende so grandios im medialen Nichts verschwunden sind.
Beispiele?
Die Merkel-Steuer,
vom damaligen Finanzminister Steinbrück um 3 -%-Punkte erhöht, diente eher infolge der nach dem Jahr 2000 erlassenen Steuergesetze mehr zur Finanzierung der kolossalen Geschenke an Kapital und Konzerne. Bis heute weit über 500 Mrd. Euro.
Der Atomausstieg und die damit verbundenen EEG-Vergütungen
in 3-stilliger Milliardenhöhe an finanzkräftige Mitbürger stammten ebenso aus dieser Zeit.
In 1998 noch verweigerte der CSU-Finanzminister Waigel Griechenland den EURO. Schon in 2000 erhielt Griechenland mit Zustimmung des SPD-Finanzminister Eichel den EURO und Fr. Merkel damit die Probleme. Die EU- und Euro-Erweiterung unter dem von der SPD gestellten EU-Kommissar Verheugen brachte die MED-Länder und damit Mario Draghi die Macht in der EZB und damit die Machtlosigkeit der stabilitätsorientierten Nord-Länder.
Auch die Aussetzung der No-Bailout-Klausel im eigentlich unnötigen Drama um Griechenland war eine Folge der Entfesselung der Kapitalmärkte sowie der Aufweichung des EURO-Stabilitätspaktes durch die sozialistischen und sozialdemokratischen Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Griechenlands.
Es paßt in die Zeit, wichtige Zusammenhänge „unwichtig“, ja unsichtbar werden zu lassen.
Ja, die mehrjährige Zündschnur brennt bereits länger, als es so in den Zeitungen zu lesen ist.
Wenn es in einer Demokratie, Mehrheiten zu organisieren, der Dreh- und Angelpunkt ist, so stellt sich doch die Frage warum die Linksparteien SPD, Grüne, die Linke ihre schon vorhandene Mehrheit nicht organisieren konnte.
Warum sollte man da noch Linke wählen?
Linke, eher unfähig zu pragmatischen Kompromissen.
Wer braucht so was?
Ich vermute simple Feigheit vor der Verantwortung, nebst den üblichen Etikettenschwindel.
Alle in der Bundespolitik wissen, daß die gegenwärtigen Probleme Schulden und Migration nicht „zu gewinnen“ sind, kein Ruhm damit zu verdienen ist und nur durch Kürzungen, Sparen etc. gelindert werden können oder halbwegs beherrschbar bleiben.
Wären die Einheits-Linken von SPD über Grüne bis DieLinke selbst an der Macht, wären sie sofort entzaubert, müßten sich direkt gegen das eigene Klientel wenden.
Merkel macht für die faktisch die Drecksarbeit, wenn auch nur halbherzig, darf dafür als LameDuck von roten Gnaden Kanzlerin spielen.
„Tabukultur auf den Meinungsmärkten“ – richtig. Höhler, vor fünfzehn Jahren noch Stammgast in TV talkshows und Diskussionsrunden ist inzwischen stigmatisiert. Ich glaube, nicht einmal auf Anweisung „von oben“, sondern in vorauseilendem Gehorsam der Medienmacher auf der mittleren Entscheidungsebene. Was für eine Blamage für diese Zunft.
Nebenbei – Napoleon, Stalin und Hitler in einem Atemzug. …………
Den Deutschen wird ständig ein schlechtes Gewissen eingeredet.
So wird undemokratische Politik gerechtfertig, wie die Grenzöffnung und die Alimentierung von Millionen aus aller Welt, durch deutsche Steuerzahler.
Dabei sind, laut UN, nur 3 von 100 Migranten echte Flüchtlinge!
Merkel in Afrika: „Wir (?) haben uns, in der der Kolonialzeit, an Afrika versündigt“. Stimmt nicht: den deutschen Kolonien in Afrika ging es sehr gut, im Gegensatz zu anderen!
Afrika hat viele reiche Länder, viele Milliardäre und Millionäre. Das wird gerne unterschlagen. Stattdessen sind die Deutschen, laut einer EZB-Studie, das ärmste Volk innerhalb der EU, also nicht die beneidenswerten Reichsten, was man oft hört (die Griechen sind zum Beispiel, nach der EZB-Studie, vermögender als die Deutschen).
Merkel (sinngemäß): „Die G20 haben dringenden Handlungsbedarf. Die Grenzen zwischen den afrikanischen Ländern seien willkürlich gezogen worden, ohne Rücksicht auf die Gebiete der einzelnen Stämme“.
Es ist falsch, so sagt Merkel selbst, wenn man in Afrika nicht die kulturellen Eigenheiten berücksichtigt, stattdessen Krisen erzeugt (die wir hier gerade im grossen Stil erleben!)
Ja, und das findet gerade in Europa statt, unter Angela Merkel – die Grenzen werden aufgelöst, die kulturellen Eigenheiten der Deutschen (und anderer Völker) werden nicht berücksichtigt.
Mit zweierlei Maß messen und gleichzeitig den Deutschen ein schlechtes Gewissen einreden, das ist die Politik von Angela Merkel!
Und noch ein anderes Thema – Vorbild Frankreich: Bundeswahlleiter will Medien zum Schweigen vor Wahl verpflichten (DWN).
Seltsam, dass in diesem Land immer noch krampfhaft die Fahne der (nominellen) Demokratie hochgehalten wird, wenn gleichzeitig eine Meinungszensur im Internet durchgesetzt werden soll und eine durchaus demokratisch zu wählende Partei immer wieder als ‚Bedrohung der Demokratie‘ verunglimpft wird.
Wenn gleichzeitig jeden Monat weiterhin lustig tausende Menschen die Grenzen überschreiten, die ganz undemokratisch vom Steuerzahler bis an ihr Lebensende alimentiert werden müssen (und selbst so viel Ahnung von Demokratie haben wie ich vom Tragen eines Niqabs) – selbstverständlich ebenso weiterhin vorwiegend ohne Ausweispapiere oder sogar mit sichtlich gefälschten, damit man auch bloß nicht wissen kann, wohin man sie abschieben soll (wenn man es denn will).
Hier in HH wird auch ganz undemokratisch (nach Aushebelung des regulären Baurechts) eine Flüchtlingsgroßsiedlung nach der anderen hochgezogen – teilweise sogar in Naturschutzgebieten.
Aber was rege ich mich auf…
Danke für Ihre Rezension, Herr Goergen.
Dieses Buch steht auf meiner Beschaffungsliste, direkt nach der Lektüre von Robin Alexanders ‚Die Getriebenen‘.
Wahrscheinlich allerdings mit ein, zwei Wochen Pause dazwischen. Zur nachhaltigen Blutdruckregulation.
Hat die Elite erst erfolgreich eine Tabukultur auf den Meinungsmärkten etabliert, bleibt dem Michel nichts anderes übrig, als mal wieder schweigend mitzulaufen. Gegenbewegung? Woher soll die denn kommen? Merkel bleibt alternativlos Kanzlerin auf Lebenszeit, Heiko wird uns per Gesetz auf die Tabukultur auf den Meinungsmärkten einschwören und uns lehren den Mund zu halten. Am Ende haben die Deutschen wieder den Führer, den sie verdienen.
Hoffnung:
Wir schreiben uns in 5 Jahren hier auch noch den Frust von der Seele.
Ist doch auch was.
ist zwar nicht das Thema, aber ich verstehe immer nur „Sparpolitik“. Die Suedlaender wollen sich die „Sparpolitik“ der Deutschen nicht laenger gefallen lassen.
Welche Sparpolitik denn? Sie koennen doch Geld rausschmeissen, wie sie gerne moechten. Sie moechten dazu aber bitte ihr eigenes Geld verwenden, sie koennen es sich auch gerne leihen, von wem auch immer. Aber 1. bitte zurueck zahlen und 2. der Verleiher verleiht zu seinen Bedingungen.
Oder Griechenland zum Beispiel. Diese wollten doch unbedingt den Euro behalten, nachdem diese Quelle der EU so schoen gesprudelt hat. Raus aus dem Euro und mit dem verjubeln des Geldes anfangen, niemand zwingt sie dann zu sparen.
Wollte ich nur mal klarstellen. Aber evt habe ich ja einen Fehler in meinen Gedankengaengen, klaert mich jemand auf?
Als Demokrat finde ich es ungeheuerlich, wie die Autorin über unser Land schreibt. Man kann sich kritisch zur Bundesregierung äußern. Aber verdammt noch einmal. Sie wurde demokratisch gewählt und zwar von einem Bundestag, der im September 2017 wieder gewählt wird. Dann wird sich zeigen, ob die heutige Bundeskanzlerin Merkel wieder eine Mehrheit bekommt. Dieses demokratisches Verhalten mit Autokraten oder kommunistisches Regime zu vergleichen, zeugt davon,dass es der Autorin nicht um dieses Land geht, sondern um ihr Buch zu verkaufen. Ich werde es auf keine Fall kaufen. Denn Opportunisten kann ich nicht finanziell unterstützten.
Ich kann Ihnen nur voll zustimmen.
Es ist doch absurd, dass die Links-Parteien 2013 mit einer Mehrheit von 9 Stimmen nicht fähig waren, den Kanzler zu stellen. Eine Mehrheit, die sie bis heute haben, aber nicht nutzten. Selbst ein Martin Schulz bisher nicht. Da war wohl die „Pflege der Feindschaft“ zwischen Schröder und Lafontaine wichtiger als die Pflicht, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Da aber schweigen die sonst so „Beredeten“.
Warum soll ich da noch links wählen?
Lieber gebe ich da der Kanzlerin die Chance, mit einer soliden bürgerlichen Mehrheit endlich mal 15 Jahre SPD als willige Mehrheitsbeschaffer für linksgrünes Gedankengut einschließlich der „Willkommensarien“ endlich einmal „abzuschütteln“.
Die Kanzlerin war es, die wegen der „Feigheit vor Verantwortung“ des linken Lagers den Mut aufbrachte, gegen eine linke Dominanz im Bundestag und Bundesrat dieses Land zu führen mit dem Wissen, jeden Tag per Misstrauensantrag im Bundestag als Kanzlerin abgesetzt werden zu können.
Offensichtlich hat Fr. Prof. Höhler da einen anderen Bezug zur parlamentarischen und demokratischen Wirklichkeit. Ihre Schlußfolgerungen sind, dem Mainstream folgend, da nur „folgerichtig“.
Weshalb ich „folglich“ keines ihrer Bücher zu kaufen bereit bin.
Nun denn….
Ein Demokrat sollte sich eher daran stören, wenn Politiker Gesetze zur Überwachung unbescholtener Bürger einführen oder wenn sie willkürlich gegen das Grundgesetz verstoßen ( Art. 16 a GG).
Manchmal hat man den Eindrück, die Deutschen würden noch immer nach dem Prinzip „Führer befiehl, wir folgen“ (von Joseph Goebbels erfunden) handeln. Früher hatten sie den Kaiser, der wurde umjubelt und marketinggerecht aufbereitet, sogar auf Schinken wurde sein Konterfei geklebt, das war dann der Kaiserschinken. Schliesslich kam der „Führer“, dem man gehorsam bis zu Apokalypse folgte – einen Aufstand gab es nicht, nur einzelne Widerstände.
Nun haben sie Merkel. Ich kann aber keine herausragenden Eigenschaften bei ihr erkennen, ausser die Fähigkeit, alle möglichen Winkelzüge anzuwenden, um sich zu behaupten, um politisch zu überleben, Die Mediokrität des Politpersonals ist dabei hilfreich.
Sorry,
ich sehe nur, daß die „Deutschen“ besser waren und auch besser sind als der von den „elitären“ Linksmedien „aufgedrückte“ Ruf.
Die Macht erhielt der „Führer“ ja nicht vom Volk (2/3 waren ja einst bei den Wahlen gegen Hitler), es waren die „politischen Eliten“, die dem „Führer“ die Macht geradezu antrugen, übergaben, und ihm als „Mitgift“ noch ein „Ermächtigungsgesetz“ zubilligten.
Es gehört zu den medialen „Ungereimtheiten“, nur die Folgen dieses gigantischen Versagens einzublenden, aber nicht die Ursachen.
Und da finden sich wieder Parallelen, als es die Medien sind, die die Wirklichkeit ausblenden, geradezu eine Informationslücke hinterlassen, daß es die Kanzlerin ist, die rot-grünes Versagen in vielen Politikbereichen wie „Griechenland, EURO, Migration, Stillstand des politischen Europas, das europäische Schuldendesaster“ u.v.m. zu schultern hatte und hat. Und das im Beisein der SPD am Kanzlertisch.
Es ist zu offensichtlich, dass Fr. Prof. Höhler in diesem Medienkreis „zu Hause“ ist und deren „Weltbilder“ mit „Inbrunst“ pflegt.
Sorry
Mit anderen Worten, wenn die Mitte jetzt rechts von der CDU liegt, können o. gen. Selbstheilungskräfte u. Gegenbewegungen nur (noch) von der AfD ausgehen (?).
Ein schöner intelligenter Text, der einen Sachverhalt und seine Hintergründe versucht aufzuzeigen. Das empfohlene Buch von Frau Höhler regt sicher zum Nachdenken an und enthält sicher auch die versprochenen Perlen und sprachlichen Diamanten. Nur das scheint mir etwas zu sein für Zeiten in denen Demokratie funktioniert und die gedankliche Auseinandersetzung noch etwas bewirken kann.
Ich glaube der Titel „Der Vulkan“ von Klaus Mann Ende der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts vor der hereinbrechenden Katastrophe, wäre da die passendere Lektüre. Schon mal zur Einstimmung auf das was da kommt.
Heute war in der BILD zu lesen, das von der Leyen Anzeige gegen einen Offizier der Bundeswehr gestellt hätte – wegen Beleidigung. Gestern war zu dem selben Vorfall auch zu lesen, das ein Offizier zum Putsch gegen von der Leyen aufgerufen hätte. Endlich ist man da versucht zu rufen, denn genau das müsste doch eine Parlamentsarmee tun, wenn Kräfte versuchen das Parlament zu entmachten – was Ihnen wie in dem obigen Text beschrieben ja offenbar schon gelungen ist. Aber die Bundeswehr ist ja auch keine Parlamentsarmee mehr. Die Abschaffung der Wehrpflicht diente genau diesem Zweck. Herauskommen wird eine Söldnertruppe, wie in der Farm der Tiere. Die Schweine ziehen gerade
die Hunde groß. Und die roten Nazis in der Justiz, da muss ich einem anderen Kommentator hier zustimmen, sind schlauer als die braunen Nazis. Im Gegensatz zu diesen hinterlassen sie keine Texte aus denen ihre Verantwortung hervorgehen würde, vielleicht gibt es ja doch ein Nürnberg 2.0. Einfach Klagen gegen Rechtsbrüche nicht zulassen, dann gibt es keine Texte von Ihnen aus denen ihre Beteiligung an den Rechtsbrüchen und die eventuelle Strafbarkeit ihrer Handlungen hervorginge. Oder was auch gut geht, einfach nicht zuständig sein und an den EUGH weiterleiten.
Daher betrachte ich solche Literatur als Zeitvertreib im inneren Exil, ändern tut sich so nichts. Es läuft alles wie schon mal dagewesen.
„Demokratie im Sinkflug“?
Für medial erfolgreiche, aber falsche Schlußfolgerungen ist Fr. Höhler bekannt.
Rot-rot-grün hat aktuell die Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.
Also hat Deutschland die dazu passende Politik.
Es auf die Kanzlerin zurückzuführen, wie in „Die Patin“ zelebriert,
ist eben die klassische „falsche Schlußfolgerung“.
Zu Frau Professor Gertrud Köhler:
Sie wurde in einem links-subkulturellen Milieu sozialisiert.
Lt. Wiki.
War danach im CDU/CSU-Milieu stets präsent. Jedoch erfolglos.
Und eben diese Frau kritisiert stets die DDR-Sozialisierung der Kanzlerin.
Man muß schon Literatur-Professorin sein, um dies professionell zu managen.
Nun – „es gibt nichts Gutes, außer man tut es“. Was es definitiv nicht gibt, sind irgendwelche mystischen „Selbstheilungskräfte“ innerhalb einer Gesellschaft. Demokratie ist nicht unbedingt ein gesellschaftlicher Naturzustand, und die Autokratien in China, Türkei oder Russland weisen eine ausgezeichnete innere Stabilität auf. Der Merkelianismus baut auf die Trägheit und das politische Desinteresse des Menschen, und erzielt damit hervorragende Ergebnisse.
Wenn es also eine Opposition geben soll, werden wir das selber machen müssen, statt darauf zu warten, daß andere plötzlich den Mut aufbringen, den wir selbst nicht haben.
Merkel wusste von Beginn an was sie wollte. Sie liebäugelte im Anfang mit der Grünen Partei – aber ihr dürfte sehr schnell klar geworden sein, dass sie selbst als Spitze in der Partei nie an die Spitze in der Regierung Deutschlands kommen kann. Sie wollte die Macht. Aber sie wollte auch grün-links. Also hat sie schlicht die Partei verändert. Diese Frau wusste und weiß ganz genau was sie möchte. Sie ist im Kommunismus groß geworden – und es ging iht dort gut! Das sollte man grundsätzlich im Auge behalten. Sie musste auf nichts verzichten, sie durfte sogar reisen. Sie möchte sich auch nicht Putin anschließen, sie möchte der Gegenpol zu Putin in Europa sein. Dabei dürfte sie als letzte Station eine EU-Regierung im Auge haben, deren Chefin sie ist. Um dahin zu kommen ist ihr jedes Mittel recht. Um ein geeintes EU-Europa zu bekommen müssen die Lebensstandarts angepasst werden. D.h. der Lebensstandart der Deutschen muss runter – auf das Niveau der Polen z.B.. Das ist zurzeit ihr erklärtes Ziel – und es dauert nicht mehr lange, dann könnte sie es erreichen …
Lieber Herr Goergen,
ich stimme dem „Sinkflug der Demokratie“ zu. Direkte Demokratie, die diesen
erbärmlichen Zustand beenden könnte, haben zwei Parteien im Programm,
die AfD und die CSU. Aber durch die Propaganda der MSM/ÖR und die „Rechtsverortung“ und Dämonisierung der AfD würde die CSU derzeit keine
Koaltition mit dieser Partei eingehen.
Dabei ist die AfD noch nicht einmal im Ansatz so „Rechts“, wie es die CSU unter
Franz-Josef Strauß war.
Angela Merkel und ihre Politik haben die CDU/CSU von innen zersetzt, denn dass
die Feinde der Demokratie von Innen kommen, muss man täglich ertragen, selbst
wenn man, wie ich, Angela Merkel weder direkt noch indirekt gewählt hat.
„Oder gibt es Gegenbewegungen? Selbstheilungskräfte? Falls ja, dann können sie nur aus der Mitte der Gesellschaft erwachsen, die sich wieder auf sich selbst besinnt und die Besetzung des politischen Raums durch immer radikalere und kleinere Minderheiten beenden muss.“ Dieser Satz ist ein Trugschluss: Es ist die gemeinsame Mitte aus Konservativen und Sozialdemokraten, aus CDSPGrünen, welche ihre Politik des Status Quo für alternativlos erklärt und die Gegenbewegungen des linken und rechten Randes, politisch und moralisch bekämpft. Die Erklärung dafür ist ganz banal: Wenn der Kuchen kleiner wird versuchen sich die Akteure der Mitte ihr grosses Stück zu bewahren, indem sie das der Ränder verkleinern. Merkel kann nur über die CDU und die SPD herrschen, weil es keine CDU und keine SPD (alter Prägung) mehr gibt. Seit Schröder / Blair gibt es nur noch „Die Mitte“ als politische Zielgruppe, um die sich die Parteien zuerst balgten und die sie jetzt im Endstadium gemeinsam in der Groko verwalten. Die „Besetzung des politischen Raums durch immer radikalere und kleinere Minderheiten“ ist eine direkte Folge dieses Verhaltens der Parteien der Mitte, weil nur so die Verlierer des Systems, und die Opponenten zur Politik der Mitte, ihren politischen Vorstellungen Gehör verschaffen können. Damit ist auch die Rolle der Medien in diesem Szenario erklärt: Sie sehen sich als Anwalt der Mitte der Gesellschaft und folgen der politischen Führung, ja sie unterstützen und immunisieren deren Politik geradezu gegen jede Kritik der Ränder. – Höhler dringt zu dieser Erkenntnis nicht durch, weil sie, wie in ihrem ersten Buch über Merkel, zu sehr an Personen und ihrer Biografie klebt, und den geschichtlichen Hintergrund, die grosse Bewegung nicht sehen kann, oder nicht sehen will. Das Bewegungsmuster ist in Massendemokratien immer dasselbe: Solange die Elite Wohlstand für die breite Masse liefern kann, funktioniert das System der Demokratie ganz leidlich. Ist der Wohlstand gefährdet, radikalisieren sich die Ränder und die Mitte schiebt die Wagenburg zusammen. Im Moment werden die ökonomischen Probleme in Europa noch durch die Flutung mit Zentralbankgeld verdeckt. Ewig wird das nicht gut gehen. Was danach kommt, kann man so beschreiben: Reformation oder Revolution.
Ich würde nur bitten, nicht mehr „schonungslos“ zu verwenden. Es gehört meines Erachtens in eine Kategorie wie „unbequemer Mahner“, „Querdenker“, und als neuestes dummdeutsches (Henscheid) Hervorbringnis „klare Kante“. Sonst: guter Artikel, gute Seite.
Wir leben in einer Parteienoligarchie.
Bereits vor der Wahl stehen 75% der gewählten Abgeordneten fest, von den Parteien festgelegt. Viele Wahlkreise sind fest in der Hand einer Partei und die legt den Direktkandidaten fest. Die sind schon einmal im nächsten Parlament. Der Rest der Abgeordneten kommt über die Liste und die legt auch die Partei fest. Bis zu einer bestimmten Position in der Liste kommen die Kandidaten mit Sicherheit in den Bundestag. Die Verfügungsmasse der Wähler sind die verbleibenden 25%.
Kandidieren darf nur, wer jahrelang Plakate auf- und abgehängt hat, Kugelschreiber und Luftballons verschenkt hat und seine Zeit unter Parteisonnenschirmen verbracht hat. Er muss jahrelang regelmäßig an Parteiabenden teilgenommen haben. Es müssen nicht die hellsten Köpfe sein, die sich dieser Ochsentour unterworfen haben.
Wer auf eine aussichtsreiche Position kommen will, muss sich loyal zeigen. Die Veröffentlichung eigener Meinungen der Abgeordneten sind nicht gefragt.
Das Parlament kontrolliert nicht die Regierung, sondern die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien sorgen dafür, dass einer Vorlage der Regierung zugestimmt wird. Die wird teilweise von externen Leuten (Lobbyisten) geschrieben, die nicht dem Ministerium angehören.
Die Abgeordneten sind Repräsentanten der Bürger. Man fragt sich, warum sie so häufig entgegen dem Bürgerwillen entscheiden. Wenn dann eine Regierung abgewählt wird, dann laut deren Erklärung nicht deshalb, weil sie den Bürgerwillen nicht respektierte, sondern deshalb, weil sie dem Bürger nicht erklären konnte, warum er die falsche Meinung hat.
Diese Parteien erklären uns jetzt, dass es die Rechtspopulisten sind, die die Demokratie zerstören.
Uarghh… einfach nur deprimierend wahr, was Sie da ausführen
Ja, wo sind die ernsthaften, inhaltlichen Debatten geblieben? Nur in der
Breite der Sichtweisen können Themen möglichst vollständig erfasst
werden. Und dafür sind Volksvertreter gewählt, dass sie für die Bedürfnisse des ganzen Volks denken und handeln. – „Längst kontrolliert die Bundesregierung das Parlament, nicht umgekehrt. Entscheidungen mit großer Tragweite werden von der Bundesregierung vorbereitet und im Bundestag nach kurzer Debatte verabschiedet.“
Viele Medien „behandeln“ lieber Personenkult statt Inhaltliches, das
unser Land und unsere Bürger betrifft. Ihnen fällt es wohl schwer zwischen seichter Unterhaltung und der Wirklichkeit hin- und herzuschalten. Alles, was in Jahrzehnten mit viel Mühe an demokratischem Wettbewerb aufgebaut wurde, verspielen sie durch egoistische Motive, statt dienen zu wollen.
Gegenbewegungen und Selbstheilungskräfte, die die Lücke der Mitte wieder füllen mit bewährtem Guten, das immer mühsam erschaffen und erhalten
werden musste, sind dringend notwendig. Um sich selbst zu kreisen, hat mit Dienst an der Gesellschaft nichts zu tun. Nehmen können alle gut, aber beim Geben sind viele plötzlich linkisch und entscheidungsschwach bis verantwortungslos.
Wo sich die politische Mitte liegt usw. usf. mag die eine Sache sein… .
Aber die Bundeskanzlerin und ihr Justizminister brechen das Grundgesetz und internationale Abkommen und im Staat scheint es keine Institution zu geben, welche dem Einhalt gebieten kann.
Nach Artikel 20a müssen wir das jetzt selbst übernehmen.
Man kann zu Gertrud Höhlers Thesen und Meinungen, Einschätzungen besonders bzgl. Merkel stehen wie man will, sie hat zumindest eindeutig früh, sehr früh diese Dame durchschaut und entlarvt. Leider hörten viele auch schon vor Jahren, ich schließe mich dabei ein, nicht oder nicht richtig hin.
Nach den antiken Philosophen ist die ideale Regierung eine Mischung zwischen Aristokratie und Demokratie. Die parlamentarische Demokratie vereinigt aber ungünstige Elemente von beidem: Parlamentarier, die nur vier Jahre denken, statt vier Generationen wie die Aristokraten. Aber in diesen vier Jahren können sie machen, was sie wollen, sogar ihre Völker ruinieren. Hingegen wäre die Kombination einer Aristokratie – was Herrschaft der Besten bedeutet! – mit Volksentscheiden über wichtige Fragen sinnvoll. Übrigens haben wir Schweizer mit Volksentscheiden positive Erfahrungen gemacht. Das Volk entscheidet oft gescheiter als die für vier Jahre gewählten Politiker.
Frau Merkel hat die CDU weit nach links geschoben und damit gleichzeitig den anderen Parteien ihre Basis entzogen. Man denke nur an die Energiewende und die daraus folgende schnellere Abschaltung der Atomkraftwerke, den Mindestlohn, die Rente mit 63, den EU-Beitritt der Türkei und die illegale Migration aus überwiegend muslimischen Ländern in die deutschen Sozialsysteme. Sie hat dafür fast alles über Bord geworfen, was die CDU vorher als konservative Kraft auszeichnete, was die Partei im Grundsatzprogramm stehen hat. Der Bundestag ist dabei nur noch ein demokratischer Deckmantel, denn bei wesentlichen Entscheidungen wird er gar nicht erst angehört, z.B. auf dem Höhepunkt der Migration im Herbst 2015 (was selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kritisierte) oder beim Abschluss des EU-Türkei-Abkommens. Nach der Verabschiedung der Armenienresolution (an der Frau Merkel nicht teilnahm) ließ Frau Merkel erklären, dass dies „rechtlich nicht bindend sei“.
An „Selbstreinigungskräfte“ kann ich nicht mehr glauben. Frau Merkel hat alle echten Konkurrenten beiseite gedrängt und sich nur noch mit Ja-Sagern umgeben (Tauber, Altmaier, Kauder, Laschet). Ich glaube aber an die einzige „Gegenbewegung“, die noch erfolgreich von der Einheitsfront der Altparteien und den meiste Medien mit den ÖR an der Spitze bekämpft wird. Meine Hoffnung ist, dass die vielen klugen Leute der AfD sich bis zur Bundestagswahl ausreichend Gehör verschaffen können. Dann wird sich auch herausstellen, dass viele Positionen dieser Partei von den Altparteien einfach übernommen wurden und dass die Konzepte der AfD (Migration, Islam, innere Sicherheit, EU und Euro) eine echte Alternative zur jetzigen Politik darstellen.
Den Witz “ ..per Twitter-Dekret“ muss man falsch verstehen wollen;-))
Das Trump die parteiischen US-Medien mit Twitter umgeht macht Sinn.
Scheint ja ein lesenswertes Buch zu sein. Nicht einverstanden bin ich aber mit der folgenden Aussage:
„,Mitleid ist nicht mein Motiv‘, erklärt sie unvermittelt die jüngste
Kehrtwende, jene vom Willkommens-Champion zum Abschiebe-Profi.“
Kehrtwende??? Die Abschiebungen sind alles andere als eine Kehrtwende und alles andere als professionell, sie sind schlichtweg Fakes. Während täglich Tausende (?) neuer „Flüchtlinge“ nach Deutschland strömen, werden halbherzig ein paar Alibi-„Abschiebungen“ inszeniert, von denen man vorher schon ziemlich genau weiß, dass sie am Widerstand von Pro Asyl & Friends scheitern werden (bzw. scheitern sollen?). Ein erbärmliches Possenspiel ist das. Der Rechtsstaat ist mindestens genauso gefährdet wie die Demokratie.
14.03.17, 02:21 Uhr – Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat Enthüllungen über Bundeskanzlerin Angela Merkel angedeutet. Es ist unklar, ob diese wirklich kommen werden.
Hier sind Kreise aktiv, die das Zentrum der Macht ins Herz treffen können.
Auch zu H. Clinton (Podesta) wurde etliches aufgedeckt – man erinnere sich an die Pizza-Gate-Äffäre.
„Die Großmacht Europa startet mit der Entmachtung finanzschwacher Länder“ Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Wenn irgendein Land finanzpolitisch durch den Euro entmachtet wurde, dann doch Deutschland! Gerade auf Tichys Einblick gibt es doch zig Artikel darüber. Die Deutschen sind die Arbeitssklaven der EU, siehe von Horst Lüning auf youtube: „EZB Studie: Die Deutschen sind die Ärmsten in Europa“. Viel arbeiten, hauptsache Export-Weltmeister, aber kein Vermögen bilden.
„Auf der Rechten gilt Putin als Option.“ Nur weil man der Meinung ist, Putin betreibt Interessenpolitik im Interesse Russlands wie Trump, May, Jinping etc. für Ihre Länder ist man ein Rechter? Muss man tatsächlich glauben, dass Putin die US-Wahl beinflusst hat, fake-news verbreitet, hinter nahezu allem steckt, was die Mainstreammedien Ihm unterstellen damit man nicht als Rechter bezeichnet wird? …………………………
Danke für Ihren Beitrag.
Auch ein erhellender Beitrag über richtige und falsche Schlussfolgerungen im aktuellen Mainstream.
Jetzt fehlt nur noch eine gedanklichen Metaebene: die Kritik der Demokratie selbst. Man kann nicht unreflektiert so tun, als ob es sich bei „Demokratie“ um eine unantastbare beste aller Lehren handelt. Und sich dann wundern, dass sie so sang- und klanglos verschwindet. Dass der westliche Bürger in seiner Mehrheit daran keinen Anteil nimmt, die eingeschlagene Herrschaftsrichtung in seiner Mehrheit ohne weiteres toleriert. Wenn Merkel überhaupt etwas Prägnantes darstellt, ist es der Beweis, dass Machterlangung in Demokratie fast ohne ernsthafte inhaltliche Substanz gelingt. Stattdessen fast alleine durch das „Narrativ“. Der Aspirant, der die mächtigen Medien auf seiner Seite hat, gewinnt. Ob der Narrativ keine Substanz hat, Fantastereien, Lügen, Diffamierungen enthält. Fast egal.
Das Geschwätz von der russischen Expansion ist kaum zum aushalten. Der Grund für das russische Verhalten ist die kranke Idee von Soros und Co., Russland so weit wie möglich vom Schwarzen Meer auszusperren. Und die Bereitschaft der „guten Westler“ in diesem Sinne mit jedem zusammen zu arbeiten, der die gleichen Ziele verfolgt oder sich für viel Steuergeld dafür kaufen lässt. Ganz egal ob tiefbraune Fans vom Herrn Bandera oder tiefste Mafia.
„Twitter-Dekret“ heißt übersetzt:
„Mein Wort bei Twitter sei euch Befehl (genug).“
Stimmt doch, oder?
Möchte man heute eine in wesentlichen Politikfeldern andere Politik, dann bleibt einem nur die Linkspartei oder die AfD zu wählen.
Wählt man ersteres, wird man als Kommunist gescholten, wählt man zweiteres, dann tönt es „Nazi, Nazi!“. Das alles erinnert irgendwie an Weimar.
Zu unserer in den Medien abgöttisch verehrten Kanzlerin:
Letztlich weiß wohl wenn überhaupt nur ein kleiner Kreis Eingeweihter, was Angela I. will oder nicht will. Ich kann dem erratischen, irrlichternden und in seiner Begründung häufig höchst irrationalen Kurs der deutschen Regierung leider keinen Sinn abgewinnen, sofern ich keine Verschwörungen herbeitheoretisieren will. Manche sprechen von Moralpopulismus, manche von bloßer Semantik.
Eine kleine Aufzählung des Politikversagens:
– Bei der Bankenrettung hat man die teuerste Variante gewählt (hohe Bürgschaften und nur wenige Verstaatlichungen ohne verwässernde Kapitalerhöhung statt debt-equity-swaps und andere Formen der Gläuberbeteiligung)
– Bei der Eurorettung findet man kaum einen Ökonom, ganz gleich ob eher links (Bofinger, Flassbeck) oder eher rechts (Sinn) (man könnte auch noch mehr aufzählen), der die Rettungspolitik nicht für totalen Murks erachtet. Es bestehen nämich letztlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder werden die Südländer wirtschaftlich dauerhaft vernichtet und verarmt oder die Deutschen zahlen den Bewohnern des Südens dauerhaft ohne innere Rechtfertigung einen Lebensstil, der der industriellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dort bei weitem nicht entspricht.
– Migrationspolitik
Darüber ist kaum ein Wort zu verlieren, weil darüber schon zuviel geschrieben wurde. In jeder funktionierenden Demokratie hätte dieses peinliche Staatsversagen zur Absetzung der Regierung geführt.
– Energiewende. Erst war die Atomkraft alternativlos, dann ohne Änderung der Rahmenbedingungen der Ausstieg. Jetzt sollen es Wind und Sonne richten. Sehenswert dazu Prof. Sinns Vortrag: „Energiewende ins Nichts“. Wir sind jetzt seit Jahren Vorreiter und keiner reitet nach. Wieso? Weil das ganze ohne die richtige Speichertechnologie einfach nicht funktonieren kann, egal was man sonst tut. Haben wir die? Nein. Wird mit Hochdruck etwas derartiges entwickelt? Nicht, dass es mir bekannt wäre.
In der medialen Öffentlichkeit erinnern die darüber geführten Debatten aber leider eher an einen Sozialkundekurs der 10. Klasse.
Aber was solls, ich rege mich nicht mehr darüber auf. Die weit überwiegende Mehrheit findet das alles toll und schlau und wenn fast jeder sagt, dass das toll und schlau ist, dann kanns ja nicht verkehrt sein.
In dem Sinne können wir uns auf vier weitere Jahre Merkel freuen, in denen das Land weiter auf dem Pfad der „humanitären Supermacht“ geführt wird. Wobei unsere Kanzlerin vielleicht gar nicht die ganzen vier Jahre erlebt – bei soviel Heiligkeit könnte es durchaus sein, dass sie der Heiland vor der Zeit in den Himmel entrückt. Dann wird „Merkel-Himmelfahrt“ zum neuen deutschen Nationalfeiertag.
Ein Volk, das nicht informiert wird über die Aktivitäten der Parlamentarier, ist wehrlos. Eine Kanzlerin aus der DDR hat das gelernt . Was wissen wir schon über ihre Vita, ihre Dissertation ist nicht auffindbar, wer glaubt das ?
Was fassungslos macht ist dieses Buch von Gertrud Höhler , die hier offenlegt wie Merkel und EU Politiker sich über geltendes Recht hinwegsetzen und es juckt die Justiz nicht die Bohne.
Dabei habe ich als juristischer Laie mal gelernt, dass ein Staatsanwalt ermitteln muss, sobald er von einer Straftat Kenntnis bekommen hat.
Sind unsere Staatsanwälte alle blind und taub ?
Man kann das alles langsam nicht mehr fassen.
„Wir erleben eine schleichende Aushöhlung unserer Demokratie…“
Nicht nur das. Wir erleben leider auch viel zu oft die schleichende Entschärfung, das kontinuierliche Zurückweichen unseres Rechtsstaates, unserer Judikative, sobald es um strafbare Handlungen (auch der schlimmsten) der ’noch nicht so lange hier Lebenden‘ geht.
Jüngstes Beispiel, das ich über die Seite Politikversagen gefunden habe, die zu einem Artikel in der WELT verlinkt:
https://www.welt.de/vermischtes/article165382489/19-Messerstiche-aus-dem-Fenster-geworfen-Kehle-durchgeschnitten.html
Man beachte die Kommentare, derer es über 400 gibt.
Mit gesundem Verstand versteht man es einfach nicht mehr. Und weil man diese offenkundige richterliche Nachgiebigkeit und Vorzugsbehandlung gegenüber anderen (im Vergleich zur Behandlung unsereiner) nur hilflos mitansehen kann, fällt es zunehmend verdammt schwer, sich zusammen zu reißen.
Für mich sieht es fast so aus, als wenn manche Staatsanwälte und Richter von einer gewissen „Klientel“ bedroht und erpresst würden. Anders kann ich mir diverse Vorgänge in der Justiz einfach nicht mehr erklären. Manche Vorgänge in der Politik, in der Verwaltung und in den Medien erkläre ich mir genauso.
Wo sind wir hingekommen, wenn schon konservative Persönlichkeiten zu recht Demokratiemangel beklagen?
Es war schon immer leichter, den populistisch agierenden Links-Medien zu folgen als der eigenen, nüchternen Betrachtung.
Deutschland hat keinen Demokratiemangel, denn es finden regelmäßig geheime Wahlen im Bund und in den Ländern statt.
Deutschland hat eher einen Qualitätsmangel bei den Politikern zu beklagen…. haben doch gerade die eigentlichen politischen Gegner die erforderlichen Mehrheiten zur Absetzung der Kanzlerin.
Qualität ist dagegen eher bei der Kanzlerin zu finden, ist sie trotzdem immer noch im Amt.
„Die Gipfelpolitiker der EU meiden zwar die Vokabel, schätzen aber das
Prinzip autoritärer Missachtung des Volkswillens längst mit
konspirativem Augenzwinkern.“ Und: „Die Demokratie liegt auf der
Intensivstation: Darum reden seit Jahren alle, die die Wahrheit suchen,
hier so leise.“ ….Wesentliche Teile ihrer Politik bezeichne Angela Merkel gern als
„alternativlos“ und entziehe sie damit dem Verfügungsraum des
öffentlichen Diskurses..
Deshalb sollte der Wähler ihr die Macht entziehen, solange das noch möglich ist. Die Geschichte lehrt, daß Entwicklungen unumkehrbar sind, wenn sie den Point of no return hinter sich gelassen haben. Merkel hat in den vergangenen Jahren (und besonders vor kurzem) deutlich gezeigt, daß sie auf die Wähler pfeift. Am 24.9.2017 besteht Gelegenheit, das Ruder herumzuwerfen. Allein, der Wähler ist am Zug (und das sind leider nicht nur Leser von Tichys Einblick)…
Es sind die Medien, die dieses „alternativlos“ regelmäßig wiederholen, zelebrieren, weniger die Kanzlerin. Das Wiederholen als ein Prozess der Stigmatisierung wie dies auch bei dem Begriff „Mutti“ der Fall war und immer noch ist. Derart dominierend, dass in der Folge ein H. Lucke eine „alternative Partei“ gründen konnte.
Es sind immer noch die Medien, die über den Verfügungsraum des öffentlichen Diskurses bestimmen, weniger die Kanzlerin.
Der -Point of no return- wurde schon zur Jahrtausendwende begründet, als die „sozialistischen“ Parteien in Deutschland, insbesondere mehrheitlich in Europa, die entscheidenden Weichen auf „Stillstand“ stellten.
In der Tat besteht am 24.9.2017 die Gelegenheit, das Ruder herumzuwerfen in der Abwahl der eher zukunftsfremd aufgestellten links-grünen Szene.
„Merkel-Deutschland zeigt eine gezielte, aber verschlüsselte Variante der Autokratie. “
Der Volksmund nennt es schon lange DDR 2.0. Eine einzige Person bestimmt die Richtung und alle folgen ihr kritiklos. Ein Parlament, das sich selbst entmachtet hat und nicht die Bundesregierung kontrolliert ist damit nicht nur überflüssig geworden, sondern gehört der Immunität enthoben und angeklagt. Aber Verfassungsrichter schweigen ebenfalls und schützen damit nicht mehr die Verfassung sondern spielen dieses üble Spiel auch noch mit. Die ÖR tuten in dasselbe Horn und spielen den schwarzen Ede.
Ich beobachte in jeder ARD Tagesschau dasselbe Spiel, 10 Minuten Trump, Macron oder May, aber 13 Grundgesetzänderungen sind nicht einmal einen Brennpunkt wert, geschweige denn einer umfassenden Erläuterung.
Es gibt in diesem Demokratieabbau wieder viele Mitläufer aber ich wette in ein paar Jahren wußte wieder einmal keiner davon. Woher auch, wenn die ÖR ihrem Auftrag nicht nachkommen. Damals nannte man das Gleichschaltung der Medien, heute fehlt nicht mehr viel dazu, man kann die objektiven Medien an einer Hand abzählen.
„Die Mitte liegt jetzt rechts von der CDU …“ und „Auf der Rechten gilt Putin als Option.“ Daraus folgt: Putin ist die Option der Mitte, nicht wahr?
Bei allen möglichen Vorbehalten gegen Putin in Hinblick auf sein Demokratieverständnis: Er ist offensichtlich entschlossen, sein Land und Volk und dessen Identität zu schützen. Was wir an unserer Kanzlerin diesbezüglich haben, manifestiert sich nicht nur in Grenzöffnung und Willkommenskultur, sondern auch in einer Beauftragten für Integration, die die deutsche Kultur verleugnet und fordert, dass wir unser Zusammenleben mit den massenhaft zuwandernden Fremden „täglich neu aushandeln“ sollen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article146582999/Das-ist-der-Masterplan-zur-Integration-der-Fluechtlinge.html
Der Vergleich von Putins demokratischer DNA mit der einer Merkel und Özoguz wäre ein spannendes Kapitel für sich.
Putin scheint ja auch genug in die Taschen seiner Oligarchenfreunde zu wirtschaften. Man muss allerdings anerkennen, dass er die Interessen seines eigenen Landes als Faktor seiner Politik zu betrachten scheint. Dergleichen kann man über unsere Bundeskanzlerin nicht behaupten. Die mag vielerlei Interesseren dienen – die Interessen der Mehrheit scheinen es aber nicht zu sein.
„die Interessen seines eigenen Landes“ …. was soll das sein? hat das „Land“ Interessen? oder haben Teile der Bevölkerung oder der Gesellschaft Interessen? eventuell sogar gegensätzliche? „Interessen des Landes“ ist genauso Quatsch, wie „Deutschland geht es gut“. Was für den Oligarchen gut ist, muß nicht für den Angestellten gut sein, wenn es dem Dax-Konzern gut geht, kann es dem Bürger immer noch mies gehen. Was ein SPD-Funktionär für gerecht hält, kann für einen Selbständigen der Inbegriff der Ungerechtigkeit sein.
Geostrategie, innere und äußere Sicherheit, Zugang zu Rohstoffen, Kontrolle über die Zuwanderung und damit das Maß von Sozialtransfers, Währungspolitik, die der eigenen Volkswirtschaft nicht massiv schadet und und und…
All das sind in meinen Augen Interessen, die Staaten auf internationaler Ebene selbstverständlich haben können. Wäre das anders, gäbe es wohl kaum internationale Konflikte.
Unsere Regierung tut nur so, als ob Deutschland keine echten eigenen Interessen mehr habe – außenpolitisch als Vasall der USA, wirtschaftspolitisch mit der Euro-Rettung, sozialpolitisch mit der Flüchtlingskrise.
Diese Entscheidungen schaden dem Land als Ganzes. Sie mögen jetzt einwenden, dass jeweils ganz kleine Partikulargruppen davon profitieren können – bestimmte Politiker, große Exportunternehmen, die Asylindustrie. Mag alles stimmen, aber für Staat und Gesellschaft insgesamt sind diese Entwicklungen schädlich – und das, nur das sollte zumindest in meinen Augen der Maßstab von Politik sein. Sie können das natürlich auch gerne anders sehen. Es fragt sich dann eben nur, wie man Politik noch beurteilen will bzw. nach welchen Maßstäben sie sich ausrichten soll. Richtig und falsch gibt es dann nämlich nicht mehr – ganz gleich welche Entscheidung man trifft, irgendeine Gruppe wird immer davon profitieren – und sei sie auch noch so klein.
Es gibt einen ganz wesentlichen Unterschied zwischen Putin und unseren „Herrschern“. Bei Putin ist jedem Russen offenbar und klar: hier ist der Zar aller Reußen. Und das kommt bei der Mehrheit der Russen gut an, ich habe es selbst erlebt. Wie Sie ganz richtig sagen, würde Putin es niemals zulassen, dass Russland sinnlos mit Analphabeten und Terroristen geflutet wird, die russische Identität wird geschützt. Das wird sich langfristig für Russland auszahlen.
Russland, Putin hat doch „Die Linke“ fest in die Arme geschlossen.
Diesem System fühlen sich manche der Nachfolgeorganisation der PDS/SED anscheinend näher als westlichen Ländern.
So habe ich das heute vom Parteitag der Linken mitgenommen.
Wie Putin mit alternativen Gruppen (zum Beispiel um Nawalny) umgeht ist für mich vollkommen indiskutabel.
Ich tue mich immer wieder auch schwer mit der „Rechts-Links-Einordnung“.
Vielfach finde ich passt das nicht recht.
Wenn ich nach Osten schaue und zu ihrem Volk loyale Regierungen suche, muss ich nicht weit gehen: Ich finde sie in Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn.
Bedurfte es nicht erst der Grenzöffnung, um diesem in „multikulti“ schwelgenden Deutschland die Wirklichkeit näher zu bringen?
Heute ist offensichtlich,
daß die von der Kanzlerin geschaffenen „neuen Realität“ gewinnt.
Und was die Besetzung „‚links-schwangerer“ Ministerposten angeht, ist in der Tat gemäß Koalitionsvertrag nicht die Kanzlerin zuständig. Dafür zeichnet eher deren Chef, nämlich der „alter“ SPD-Boß Sigmar Gabriel.
Es paßt schon ins Bild, heute eher den Außenminister abzugeben, aber nicht mehr den SPD-Boß.
Genau.
Die entscheidende Frage ist doch: Wo läßt es sich als Europäer besser leben, in Deutschland oder in Rußland?
Heute gewinnt ganz klar unser Vaterland.
Aber ob das in 50 Jahren auch noch der Fall sein wird, ist längst nicht mehr sicher.
Zu viele Entwicklungen verlaufen geradezu selbstzerstörerisch in die falsche Richtung.
Ich fürchte, in 50 Jahren werden wir Deutschen nicht nur unseren gesunkenen Wohlstand betrauern, sondern uns vor allem als überalterte Minderheit in unserer ehemaligen Heimat wiederfinden.
Von den eigenen „Eliten“ belogen und betrogen.
Das Problem der deutschen Putinisten ist, daß sie nicht erkennen, daß sie mindestens genauso antinational und antideutsch sind wie Grünlinke oder das Merkel-Milieu. Kann man ein Rußland-Deutscher sein? Nein. Entweder man ist Deutscher (dann spricht man nicht nur Deutsch mit seinen Kindern, sondern man nimmt Putin wie er ist) oder man ist Russe, dann kann man nicht nur, man muß ihm folgen. (Ihre Analyse ist zutreffend: Er versucht zwar in erster Linie, an der Macht zu bleiben, aber nicht um den Preis, sein Land preiszugeben wie Merkel) Das gleiche gilt analog für die Türken in Deutschland, die selbstverständlich keine Deutschen sind und nur Erdogan folgen (oder der PKK als Kurden)
Folgt man aber als Deutscher Putin, so unterwirft man sich einem, dessen Blick auf Deutschland ein kalt-spöttischer ist. Natürlich ist er in Wahrheit heilfroh, daß postnationale Hedonisten in Deutschland regieren und keine Nationalen. Wäre die deutsche Regierung wie seine, und sei es nur im Hinblick auf ihre eigene Nation, dann käme Rußland mit seinem keineswegs riesigen Rüstungsetat kaum davon. Er müßte kräftig steigen, und das hieße, die Oligarchen kämen nicht mehr steuerfrei davon, um britische Eliteschulen oder Edeljachtwerften in Norditalien zu subventionieren. Dann aber wäre Putin so schnell abserviert wie einst in der Ukraine Viktor Janukowitsch.
Und so ist Merkel, ist die EU für Putin die besten Machtgarantie. Putin wird alles unterlassen, um seine beste Unterstützerin im Westen zu verlieren. Sie und andere Putin-Follower aber laufen dem Trugbild hinterher, er wäre der Heiland, der Europa aus dem Irrgarten der Globalisierung und Dekadenz herausführen könnte und befreite Sie vom Westen, den USA und der EU.
bei solchen Aussagen juckt es mich ja, diese Personen mal zu fragen, ob sie echt jetzt jeden Tag mit mir neu aushandeln wollen, ob ich statt Diskussion nicht einfach meine Meinung mit Gewalt gegen sie umsetzen sollte. Und warum überhaupt ich hier jeden Tag über Kinderehe und Ehrenmorde diskutieren sollte, was der Mehrwert davon sein soll, sich nirgends auf etwas verbindlich festlegen, sondern jeden Tag alles neu starten zu wollen. Und wie sich das überhaupt mit einer Kultur verträgt, die ihre Verpflichtungen vor allem in Schriftform niederlegt und in der nur gilt, was „schwarz auf weiß“ steht.
Jeden Tag die Werte neu aushandeln zu müssen ist an sich das Merkmal von Ländern im Bürgerkrieg. Dass wir auch dank einer Özoguz darauf allerdings zusteuern, das würde ich wieder unterschreiben. Aber was daran wünschenswert sein soll, das sehe ich nicht.
…falls der „Nachweis“ nicht erbracht werden kann, wären dass dann quasi „fake news“ und „hate speech“ in einem, oder…? 😉
Hmmm, die Kombination „Hate Fake“ dürfte es wohl ungefähr treffen 😉
Wie sollen Selbstheilungskräfte aus der Mitte der Gesellschaft erwachsen und Früchte tragen, wenn die Meinungsmärkte von Tabukultur beherrscht werden? Der Briefträger kriegte heute früh Stielaugen, als er mir die neue Ausgabe von TE überreichte und den kritischen Titel über „Zerstörer Ursula“ offensichtlich kaum fassen konnte.
Was der Briefträger denkt, weiß ich leider nicht. Aber mein Umfeld, das ich ehemals als „bildungsbürgerlich“ charakterisiert hätte, ist erbärmlich desinformiert und verteidigt diesen geistig und politisch bequemen Zustand gegen verunsichernde Nachrichten mit Emotionen von Häme bis Hass.
DEMOKRATIE ist der Sieg der Zahl über die Vernunft, hat Dostojewski einmal gesagt. Ob es damals schon Briefträger gab? Wahrscheinlich!
„Demokratie ist die schlechteste Regierungsform mit Ausnahme aller anderen“ soll Churchill gesagt haben. Ich halte diese Aussage für falsch. Für mich ist die Demokratie die schwierigste, anspruchvollste Regierungsform, weil sie den mündigen, wachen, aufmerksamen, kritischen, vernünftigen Bürger voraussetzt. Und sie ist die gefährdeste Regierungsform: zum einen dadurch, dass die Herrschenden dazu neigen, immer mehr autokratische Züge anzunehmen, zum anderen, dass die Bürger ihre Wachsamkeit, ihre Kritikfähigkeit, ihren Verstandesgebrauch einer infantilisierten Dekadenz opfern und zum dritten, dass die demokratischen Kontrollinstitutionen die Sache der Mächtigen vertreten.
Autoritäre Systeme sind hingegen anspruchslos: es zählt allein der Wille der Mächtigen.
Daß die Demokratie schwierig und anspruchsvoll ist, schließt ja nicht aus, daß sie im Kern immer noch schlecht (bzw. ungeeignet) ist, Probleme zu lösen. Vor allem, wenn die Voraussetzung, der mündige und kritische Bürger, nicht mehr existiert. Wie oft erlebe ich in Diskussionen, daß Demokratie als außerhalb jeglicher Diskussion stehend empfunden wird: sobald eine Entscheidung demokratisch getroffen wurde, gilt sie als legitim und richtig. Ende, Aus. Ebenso, wie andere Grundannahmen nicht mehr hinterfragt werden: Wahlmanipulationen in einer Demokratie? Kann es nicht geben! Man dreht sich im Kreis: Demokratie ist toll, weil es eben das Beste ist. Basta! Insbesondere die Schwächen der repräsentativen Demokratie werden völlig ausgeblendet: Wen repräsentieren denn die Parteien noch? Nur noch sich selbst (bzw. deren Führungsriege und deren Mitläufer). Anders sind die stetig sinkenden Wahlbeteiligungen doch nicht zu erklären: Frankreich am letzten Wochenende gerade mal 50%
„Bildungsbürgertum“ wurde in den letzten Jahrzehnten weit überdehnt. Fast jeder fühlt sich inzwischen als Bildungsbürger. Fast jeder ist inzwischen in der Lage, die Versatzstücke aus den entsprechenden Zeitungen unter sich zu lassen, die ihm oberflächlich den Anschein von Intellekt geben. Die Wahrheit ist – und das gefällt den Leuten überhaupt nicht – echter Intellekt ist etwas, was stets nur eine Minderheit hat. Und so lange die Masse der Zeitungsnachplapperer nicht von ihrem eingebildeten Ross hinuntersteigt, wird sich auch keine Besserung ergeben.So lange die Masse sich einbildet, sie würde verstehen, was die Mächtigen mit ihnen treiben, so lange werden sie weiter, ohne es zu ahnen, missbraucht.
… Bildungskleinbürger. Die schlimmsten überhaupt.
Fragen Sie den Briefträger doch einfach mal, was er denkt. Vielleicht denkt er ja dasselbe wie Sie? Und was würde er wohl denken, wenn er die Junge Freiheit oder – drei Kreuzzeichen – sogar die Co…ct zu Ihnen nach Hause liefern müsste? Würde er es überhaupt tun? Und wenn ja, würde er Sie bei den Linksfaschisten von der Antifa verpetzen, falls er nicht selber dazu gehört?
Aus Erfahrung weiß ich leider, dass mein Kommentar das Potential hat, hier nicht veröffentlicht zu werden. Aber warum ist das so? Das sind ja keine rein rhetorischen Fragen, sondern wir sind mittlerweile in diesem Land so weit, dass wir uns sogar vor dem Briefträger fürchten müssen.
„Zerstörer Gertrud“ wäre da zielführender.
„Bildungsbürgerlich“ gibt sich heute eher der „intellektuelle Gutmensch“.
Auf Lügen können nur andere Lügen wachsen. Jahrzehntelang hat jeder aus Angst und Bequemlichkeit keine Interesse für die Wahrheit gehabt. Wie sollen diese Menschen jetzt wissen wie man es findet und verteidigt? Nein! Wir verdienen es voll so behandelt zu werden.
Was Sie unter „mein Umfeld“ schildern, erlebe ich genauso in meinem. Desinformation hat offenbar eine schützende Funktion, die man nicht gerne aufgibt.
ich war vor 2 Wochen auf einer Fortbildung, da ging es auch kurz um „Rassismus gegen die Flüchtlinge“. Und irgend ein Mäuschen von 25 oder so Jahren sagte doch wirklich, sie könne die Ablehnung schon deswegen nicht verstehen, weil da ja vor allem Fachkräfte kämen, die die besten ihres Landes sein.
Es gibt noch Menschen im Deutschland der Jahresmitte 2017, die ernsthaft glauben, da kämen vor allem in unsere Arbeitsgesellschaft wandernde Menschen, die wir hier auch noch bräuchten. Gleichzeitig empören sich diese Leute natürlich, wenn man sagt, wir könnten nicht die ganzen Unnützlichen der Welt alimentieren, weil das sei ja wieder sozusagen ein verdinglichender Blick, der Menschen nur nach ihrem Wert für das Land beurteilt. Dass man mit dem, das Migrationschaos verteidigenden Argument „da kommen nur Fachkräfte“ natürlich genau diesen verdinglichenden Blick anwendet, nur eben als positive PR für die Sache, fällt den Leuten genauso wenig auf wie der Umstand, dass nicht mal mehr das Arbeitsamt behauptet, da kämen überwiegend Fachkräfte, ja das selbes sogar sagen ließ, diese Leute werden unser Fachkräfteproblem nicht lösen und sind in der Mehrzahl sehr schlecht (aus)gebildet.
Selbst nachdenken ist keine deutsche Tugend. Es ist gar immer mehr das Merkmal von Defätisten.
„Als Flankenschutz für den autokratischen Trend entwickelte sich eine Tabukultur auf den Meinungsmärkten.“
Sehr gut formuliert. Und so wahr.
„Führt der beobachtbare „Sinkflug der Demokratie“ in Deutschland und anderen wichtigen Ländern zum unvermeidlichen Crash?“
Antwort: ein eindeutiges Ja.
Und ja, es gibt Gegenbewegungen.
Diese gilt es aber zu diskreditieren, zu bekämpfen oder totzuschweigen. Wenn man sich auf leisen Sohlen weg aus der Demokratie stehlen will, sind solche Gegenbewegungen hinderlich.
Merkel 2005: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“
Ja,
Demokratie, soziale Marktiwirtschaft….
darum ist täglich zu ringen, täglich zu kämpfen.
Ja, da hat die Kanzlerin absolut Recht.
Ein Rechtsanspruch……..
in der Tat: eine illusionsgeprägte Definition.
Paßt eher zu den „Gläubigen“.
Haben wir in der BRD eine Demokratie? Das GG, verfasst vom Besatzer, von Carlo Schmidt ausdrücklich nicht als Verfassung bezeichnet, ist mittlerweile obsolet.
Es schützt den Bürger nicht vor dem Staat…was seine Grundaufgabe wäre.
Dazu muss man sich nur mal ansehen, wie oft ein Bürger mit einer Verfassungsbeschwerde Erfolg hatte…nur Politiker und Rechtsanwaltskanzleien erreichen ein selten Verfahren, alles andere wird einfach ohne Begründung nicht angenommen.
Die Angst Vosskuhles vor Nürnberg 2.0 ist der Grund…keine Begründung, also glaubt er nicht angreifbar zu sein.
Volksentscheide waren sogar im GG vorgesehen, werden aber nicht umgesetzt, weil die Politiker und Beamte Angst um ihre Privilegien haben.
Frau Höhler beschreibt eine Schein Demokratie….
Es begann alles mit der 5% Hürde…und dem Privileg der etablierten Parteien und ihrer Finanzierung. Neue Kräfte im Volk haben kaum eine Chance…oder extreme Hindernisse zu überwinden.
In ein Parlament gehören alle Strömungen des Volkes, auch die Kommunisten…
Nur Brot und Spiele…und die Druckerpresse der EZB verhindern noch die Katastrophe…noch..
„Das GG, verfasst vom Besatzer, von Carlo Schmidt ausdrücklich nicht als Verfassung bezeichnet, ist mittlerweile obsolet.
Es schützt den Bürger nicht vor dem Staat…was seine Grundaufgabe wäre.“
Ich würde es nicht so drastisch sehen. Wir haben in Deutschland ein System des subjetiven Rechtsschutzes um Popularklagen auszuschließen (siehe z.B. den Wortlaut des § 90 I BVerfGG -> „Verletzung in seinem Recht“ https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/90.html). Die Ratio dahinter ist, dass es nicht Millionen potenzieller Kläger geben soll, wenn die Regierung etwas rechtswidriges tut.
Es gibt davon allerdings auch Ausnahmen, z.B. wenn es um die europäische Integration geht. Da kann auch der Einzelne unter Berufung auf die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 I GG klagen, denn Deutschland darf an Hoheitsrechten nicht soviel auf die EU übertragen, dass die Wahl zum Deutschen Bundestag für den Einzelnen faktisch zur Farce wird.
Um ansonsten verfassungswidriges Handeln von Parlament oder Regierung abzuwenden, sieht das Grundgesetz das Organstreitverfahren vor. Dass irgendwann einmal faktisch alle parlamentarischen Kräfte und die Regierung in wesentlichen Fragen gleichgeschaltet wären, hätte man sich 1948 wohl nicht träumen lassen.
Ob es Verfassung heißt oder Grundgesetzt, das ist völlig schnuppe und nur Diskussionsgegenstand irgendwelcher nationalkonservativer Verschwörungstheoretiker; denn auch, was als Verfassung offiziell bezeichnet ist, „schützt den Bürger nicht vor dem Staat“, jedenfalls nicht wirklich und nicht, wenn es darauf ankommt; denn: „Die Verfassung ist ein Keuschheitsgürtel, zu dem die Lady selbst den Schlüssel besitzt.“ (Anthony de Jasay) Es ist also klar: Für die Einhaltung der Verfassung muß der Souverän, also der Bürger selbst sorgen. Im Erstfall wird es das Verfassungsgericht (warum heißt es eigentlich nicht Grundgesetzgericht?), das nun mal von Politikern durch Politiker besetzt ist, leider gerade nicht tun.
„Druckerpresse“ war stets das „Instrument“ der Links-Gläubigen.
Erspart es die Realität.
Dafür steht eher ein „Chulz“, weniger „Die Patin“.
Draghis Rechtsbrüche bei der Luftgeldproduktion historischen Ausmaßes sind zeitlich begrenzt und haben nur die Aufgabe, der Politik ausreichend Zeit zu verschaffen, die globalistische Transformation Europas über den Point Of No Return zu bringen. Dieser Punkt ist erreicht, wenn alle Völker Europas irreversibel Minderheiten in den eigenen Ländern geworden sind und ihr Verschwinden unausweichlich besiegelt ist. Dann hat Europa eine neue Gesamtbevölkerung islamischen Glaubens aus Afrika, Arabischen Ländern und Pakistan, die nie wieder den Allmachtsanspruch der Brüsseler Autokratie herausfordern wird, weil Niemand mehr eine Bindung an irgendeon Land in Europa hat – keine Vorfahren, kein Erbe, keine Kultur, keinen Stolz.
Dieses resultierende atomisierte Europa der Wnderarbeiter und Transferempfänger ohne Wohlstand, Zivilisation und Zukunft lässt sich dann widerstandslos in die globale Herrschaftsstruktur einbinden.
richtig