<
>
Wird geladen...
Teil 1 – Russland, der Präsident und der Sonderermittler

Trump: Fall at Dusk – Scheitert der US-Präsident?

23.05.2017

| Lesedauer: 7 Minuten
Kann Trump dem Ermittlungsergebnis gelassen entgegen sehen? Werden ihn „seine“ Republicans mit ihrer Mehrheit vor einem Impeachment, einem Amtsenthebungsverfahren, retten, weil sie es nicht zulassen, einen der ihren öffentlich zu schlachten?

Selten sah man den russischen Präsidenten derart vergnügt wie bei seiner Antwort auf Fragen nach dem vorgeblichen Geheimnisverrat des US-Präsidenten Donald Trump. Selbstverständlich habe Trump seinem Außenminister Lawrow keinerlei „Geheimnisse“ verraten – und Russland werde den US-Institutionen gern eine Niederschrift der Gespräche zukommen lassen, um den Präsidenten zu entlasten.

Was auf den ersten Blick noch wie eine freundschaftliche Geste wirken konnte, war tatsächlich nichts anderes als ein Danaer-Geschenk. Sorgte in den USA bereits die Tatsache für Irritationen, dass das einzige Foto des Treffens Trump-Lawrow von einer russischen Agentur stammte – Trump hatte US-Medien nicht zugelassen – so traf die scheinbar ungeplante Putin-Äußerungen das amerikanische Selbstverständnis ins Mark. Nicht nur das vergiftete Angebot, ausgerechnet Russland werde zur Entlastung des angeschlagenen US-Präsidenten beitragen – vor allem die Wortwahl Putins irritierte. Hatten die Russen klammheimlich einen Mitschnitt des Treffens gefertigt – vorbei an diplomatischen Gepflogenheiten und an den Sicherheitsmaßnahmen des Weißen Hauses? Das allein müsste insbesondere den republikanischen Parteifreunden Trumps Anlass genug sein, die Zuverlässigkeit ihres Präsidenten anzuzweifeln.

Doch selbst wenn – welche „Beweiskraft“ hätten die von Putin großmütig angebotenen Mitschriften? In gedruckter Form überhaupt keine – denn es wäre niemand da, der ihre Korrektheit hätte bestätigen können. Und als Tape? Dann wäre der Skandal komplett – und ebenfalls zur Entlastung untauglich, denn die ausgeprägten Fähigkeiten der Mitschnittmanipulationen durch – nicht nur, aber besonders – russische Dienste sind hinlänglich bekannt.

Putins Danaer-Geschenk

Was also bezweckte Putin mit dem sein Umfeld erheiterndes Angebot? Ganz offensichtlich ging es nicht darum, Trump zu stützen – womit die Behauptung, Trump sei ein Projekt Putins, erst einmal aus der Welt sein dürfte.

Der Russe folgt einer einfachen Logik: Je mehr sich der Gegner mit sich selbst beschäftigt, desto mehr Freiraum hat Russland, seine eigenen Ziele zu verfolgen. Die gegenwärtige Situation eines mit sich und seinem Präsidenten beschäftigten Amerika gefällt Moskau. Am liebsten wäre es dem Kreml, die USA würden mit ihren zahllosen inneren Problemen implodieren. Also süffisant etwas Öl nachgießen, um die US-Medien zu beschäftigen.

Trump hat zwischenzeitlich eingestanden, an Lawrow geheimdienstliche Erkenntnisse weitergegeben zu haben. Es sei dieses sein Recht als Präsident, twitterte er.

Ganz so einfach ist das allerdings nicht. Es erschließt sich den meisten Amerikanern nicht einmal ansatzweise, warum man ausgerechnet die Russen mit Informationen versorgt, die noch dazu nicht einmal von den eigenen Diensten gewonnen wurden. Offenkundig hatte der israelische Mossad aufgeliefert – sieht die Weitergabe aber gelassen, wie der Mossad-Chef wissen ließ..

Ein heilloses Durcheinander

Dennoch reichten die unterschiedlichen Mitteilungen aus dem Weißen Haus – erst ein Dementi der Pressestelle, dann das Eingeständnis Trumps – um in den USA einen medialen Skandal zu produzieren. Dabei wird eine hochspannende Frage bislang allerdings überhaupt nicht gestellt: WER hat die Informationen über die Trump‘sche Weitergabe an die Medien durchgesteckt? Und warum? Der Kreis der Teilnehmer an dem Gespräch war überschaubar.

Blickt man auf Putins zynische Bemerkungen, könnte man versucht sein, auf die „üblichen Verdächtigen“ zu tippen. Russland als Informant, um den US-Präsidenten in Bedrängnis zu bringen. Allerdings ist Putin ein Improvisateur – und nach dem offenbar ungewohnt harmonisch verlaufenen Gespräch im Oval Office spricht nichts dafür, dass Russland den US-Präsidenten gezielt in die Schusslinie schieben wollte.  Das „leak“ dürfte in den USA selbst zu suchen sein. Entweder, jemand aus Trumps unmittelbaren Umfeld wollte seinem Präsidenten schaden – oder jemand in Stab oder Administration des Präsidenten, der Zugriff auf die entsprechenden Informationen hatte, wollte seinem Chef ein Bein stellen.

Spielt hierbei der kurz vor dem Treffen erfolgte Rausschmiss des FBI-Chef James B. Comey eine Rolle? Der hatte während des Wahlkampfes quasi Schützenhilfe für Trump geliefert, als er die Clinton-Mail-Affäre hochkochte. Gleichzeitig aber ermittelte er auch gegen das Trump-Umfeld wegen dessen Russland-Kontakten. Die Frage stand im Raum: Hat Putin direkten oder indirekten Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahlen genommen – und erfolgte dieses möglicherweise in Absprache mit Trump oder dessen Mitarbeitern?

Trumps erster Sicherheitsberater Michael T. Flynn stolperte bereits darüber. Sein Problem war jedoch nicht, dass er während der Kampagne mit hochrangigen Russen gesprochen hatte – sein Problem war, dieses gegenüber Vizepräsident Mike Pence geleugnet zu haben.

Amerikanisches Wahrheitsverständnis

Die Amerikaner haben ein aus europäischer Sicht höchst spannendes Wahrheitsverständnis, wenn es um Offizielles geht. Ist der Europäer daran gewohnt, dass seine politische Führung das, was gemeinhin als „Wahrheit“ behauptet wird, eher als interpretierbare Wirklichkeit betrachtet, so sind in den USA Präsident und Administration, ja selbst die Anwaltschaft der „Wahrheit“ – soll heißen: den Tatsachen – verpflichtet. Wird jemand, der diesen Ständen angehört, der vorsätzlichen Lüge überführt, ist es aus mit Amt und Würden. Deshalb retten sich entsprechende Personen gern in eine Situation, in der sie vorgeblich die Unwahrheit des Behaupteten noch nicht haben kennen können.

Wie schwerwiegend der Vorwurf vorsätzlicher Lüge im Amt sein kann, musste seinerzeit auch Bill Clinton erfahren. Er leugnete seine Sex-Affäre mit einer Praktikantin so lange, bis die Unwahrheit nicht mehr aufrecht zu erhalten war. Dieses Leugnen einer Handlung war es, das ihm ein Impeachment-Verfahren einbrachte, welches er nur knapp überstand. Denn die Lewinsky-Affäre selbst war alles andere als staatsgefährdend. Wegen ein bisschen außerehelichem Sex im Weißen Haus hätte kein Abgeordneter die politische Befähigung des Präsidenten angezweifelt.

Trump hingegen steht seit Beginn der „Affäre“ um seinen eingestandenen „Geheimnis“-Verrat und die vorgebliche Putin-Connection unter mannigfacher Bedrohung. Geheimnisverrat allein hätte vielleicht als staatsgefährdende Handlung betrachtet werden und den Präsidenten einem Amtsenthebungsverfahren näher bringen können – die Leugnung desselben aber hätte eine deutlich schwerwiegendere Qualität und Trump nach dem Muster Clinton in schwerste Bedrängnis bringen müssen. Sein wider die Angaben seiner Pressestelle gerichtetes Getwitter war insofern eine misslungene Form der Vorwärtsverteidigung, trifft ihn jedoch nicht unmittelbar. Insgesamt jedoch sind die bislang – freundlich formuliert – unübersichtlichen Russland-Beziehungen der Trump-Mannschaft etwas, dass Abgeordnete misstrauisch und Grundreflexe der Amerikaner wach werden lässt.

Von Lawrow zu Comey

Bereits naht weiteres Übel in Form des unmittelbar vor dem Lawrow-Besuch geschassten FBI-Direktors. Comey hatte angeboten, vor dem Senat auszusagen – allerdings nur „öffentlich“. Er will, dass die Nation erfährt, was er zu sagen hat. Diese Woche ist es so weit. Der Ex-FBI-Chef ist geladen und wird sprechen. Trump scheint daran kein Gefallen zu finden. Bereits am 12. Mai hatte er getwittert: James Comey better hope that there are no ‘tapes’ of our conversations before he starts leaking to the press!”

Und schon standen noch mehr Fragen im Raum. Lässt Trump die internen Gespräche im Oval Office heimlich mitschneiden? Verfügt er vielleicht sogar über eine private „Wanze“? Und um was war es bei dem Gespräch mit Comey gegangen, wenn Trump dem FBI-Chef quasi ein Eigentor ankündigte, sollte er darüber plaudern?

Laut einem offenbar von Comeys FBI-Vize weitergegebenen  Memorandum, welches der damalige FBI-Direktor nach einem Gespräch mit Trump niedergeschrieben haben soll, weil ihm dessen Inhalt „ungewöhnlich“ vorkam, habe Trump ihn aufgefordert, die FBI-Ermittlungen gegen Flynn einzustellen. Begründung des Immobilien-Moguls demnach: Flynn sei „ein netter Kerl“.

Einmal ganz abgesehen davon, dass hieraus nicht erkennbar ist, weshalb Comey die Trump-„tapes“ fürchten müsse, hätte Trump damit das nächste Eigentor geschossen. Denn der Versuch, strafrechtliche Ermittlungen zu unterbinden, wird auch in den USA nicht gern gesehen. Und schon gar nicht vom Präsidenten. Prompt legten die Washingtoner Medien nach: Trump solle dem russischen Außenminister gegenüber erklärt haben, der Rausschmiss Comeys sei erfolgt, um die Russland-Ermittlungen zu stoppen. Zwar dementierte Lawrow umgehend – aber hier gilt oben Gesagtes.

Der Sonderermittler

Dieses Hin und Her nebst mehr oder weniger eindeutigen Hinweisen auf Verquickungen zwischen Trump-Team und Russland blieben nicht ohne Folgen. Am Präsidenten vorbei setzte der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein in Absprache mit Minister Jeff Sessions am 18. Mai einen Sonderermittler für die sogenannte „Russland-Affäre“ des Präsidenten und seiner Kampagne ein. Sessions selbst hatte sich für „möglicherweise befangen“ erklärt und die Benennung deshalb seinem Vize überlassen.

Ein kluger Schachzug des von Trump berufenen, 70-jährigen Justizministers Jefferson Beauregard Sessions aus dem früheren Sezessionsstaat Alabama, dessen Vornamen sowohl eine Reminiszenz an den Gründungsvater von USA und Republican Party, Thomas Jefferson, sowie den Präsidenten der Konföderierten, Jefferson Davies, als auch an den Südstaatengeneral und konföderierten Kriegshelden Pierre Gustave Toutant Beauregard sind. Um nicht illoyal gegenüber seinem Präsidenten zu wirken und weil er selbst im Wahlkampf Kontakte zum russischen Botschafter hatte, übergab er das Verfahren an seinen Stellvertreter – und der 1965 in Pennsylvania geborene Rosenstein holte mit Ex-FBI-Direktor Robert Mueller einen Vertrauten des republikanischen Expräsidenten Georg Walker Bush mit besten Beziehungen zu Politik und FBI, den er darüber hinaus aus gemeinsamen Korruptionsermittlungen in den Neunzigern exzellent kennt. Rosenstein selbst arbeitete früher als Ermittler in Sachen Steuerhinterziehung – ein Themenfeld, bei dem der amtierende Präsident angesichts der Weigerung, seine Steuererklärungen offenzulegen, weitere bislang kaum diskutierte, offene Flanke bieten könnte.

Mit der Einsetzung des Sonderermittlers, die der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, am Montag dieser Woche abgesegnet hatte,  schwebt bereits das Damoklesschwert über dem Haupt des Präsidenten. Faktisch entspricht sie der Bestätigung eines massiven Anfangsverdachts – geteilt und getragen durch das Justizministerium der Vereinigten Staaten.

Ken Gormley, Präsident der Duquesne University und Kenner des politischen Instruments der Sonderermittlung, bestätigt: „Es gibt keinen Zweifel, dass allein schon die Einsetzung von Sonderermittlern in der Vergangenheit immer bedeutende Auswirkungen auf die Regierungspraxis hatte“ Bedeutet: Der Präsident steht ab sofort unter schärfster Beobachtung und sollte jede seiner Handlungen sorgsam abwägen. Nicht umsonst nutzt Gormley den Begriff „significant impact“, um die Wucht dieser Auswirkungen nachdrücklich zu beschreiben.

Eine Hexenjagd?

Trump scheint dieses bewusst – und sieht sich selbst als Opfer, nicht als Täter. Am 18. Mai twitterte er: This is the single greatest witch hunt of a politician in American history!”, legte 22 Stunden später nach mit der Feststellung: “With all of the illegal acts that took place in the Clinton campaign & Obama Administration, there was never a special counsel appointed!”

Die Botschaft ist unmissverständlich: Mit Begriffen wie “Hexenjagd” und dem Hinweis auf angeblich deutlich illegalere Handlungen von Obama und Clinton – deren Nachweis Trump allerdings schuldig bleibt – versucht Trump, sich als das unschuldige Opfer einer bösartigen, gegen ihn gerichteten Kampagne zu stilisieren.

„Hexenjagd“? Trump selbst hat mit seinem Politikstil und dem Tweet-Feuerwerk nach seinem aggressiven Wahlkampf nicht nur den Medien Anlass gegeben, jeden noch so kleinen Fehltritt des Präsidenten genüßlich auszubreiten. Bemerkenswert ist gleichwohl die Verknüpfung des Sonderermittlers mit „kriminellen Handlungen“. Geht er davon aus, dass Mueller solche nun auch bei ihm oder seinem Team finden wird? Offiziell ist ein Sonderermittler erst einmal nichts anderes als jemand, der strittige und fragwürdige Sachverhalte aufklären soll. Ob diese Klärung am Ende genug Material aufzeigen wird, die Trumps Präsidentschaft gefährden, steht nicht in Muellers Entscheidung. Hierüber haben dann die gewählten Abgeordneten zu entscheiden – und deren Mehrheit ist immer noch republikanisch.

Kann Trump also dem Ermittlungsergebnis gelassen entgegen sehen? Werden „seine“ Republicans mit ihrer Mehrheit vor einem Impeachment, einem Amtsenthebungsverfahren, retten, weil sie es nicht zulassen werden, einen der ihren öffentlich zu schlachten? Steht die Mehrheit in Nibelungentreue zu „ihrem“ Präsidenten?

Wer diese Auffassung vertritt, der kennt weder den US-amerikanischen Politik-Zirkus noch die Zirkel und Interessen, die hinter den Kulissen in Senat, Repräsentantenhaus und Partei agieren.  Doch darauf soll erst in einem zweiten Teil der Blick geworfen werden.

Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

27 Kommentare

  1. Ohne klare Ergebnisse des Sonderermittlers, im Prinzip in der Frage des „Landes-verrats“, und diese können erst nach Jahren geliefert werden, passiert Trump gar nichts. Was ein Pres. darf und was nicht, steht in Art. 2 der US-Verfassung von 1787. Das Enthebungsverfahren wird in den Zusatzartikeln geregelt. Ohne dass Trump vorsätzlich verraten und/oder darüber vorsätzlich gelogen har, ist er fast

    „unantastbar“. Das Querulantentum des Impeachments haben die Verfassung-
    Väter vorausgesehen — und die Trauben sehr hoch gehängt. Dass das die deut-
    schen Berichter nicht mit betonen, zeigt ihre rel. Ahnungslosigkeit. Den Medien
    schenken Amis zu über 50% der Fälle keinen Glauben. Ein Trumpianer bleibt es.

  2. Lieber Herr Stefan, Ihr Kommentar zeigt, wie die Gehirnwäsche der deutschen Mainstreammedien in der Bevölkerung wirkt. Hierzulande wird tatsächlich töglich von den transatlantisch dominierten Massenmedien der Eindruck erweckt, Trump sei wirr im Kopf und stände allein da. Nichts ist abwegiger als das. Trump vertritt den national-konservativen Flügel der Reps und die Interessen der national-orientierten Industrie Amerikas gegen das links-liberale Establishment der globalistisch-orientierten Clinton Clique. Nur in Deutschland, mit seinem links-liberalen Touch und seiner globalistischen Orientierung, findet man diese einseitige Hasskampagne gegen Trump.

  3. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass all die Vorwürfe gegen Trump stets aus der Anonymität angeblich „gut informierter Kreise“ kommen und primär von denjenigen Medienvertretern propagiert werden, die Trump als Fake news-Verbreiter bezeichnet.

    Wo der Beleg, dass Trump Lawrow Staatsgeheimnisse verraten haben soll? Lawrow dementiert dies. Wer war bei diesem Gespräch dabei und könnte das sonst bezeugen und beeiden? Warum ist eine solche unbelegte Behauptung glaubwürdiger als das Statement der Russen, dies sei unwahr? Immer wieder stützen sich diese Leute auf ihre Schutzpflicht ggü. ihren Informanten. Ich bin sicher, ein nicht geringer Teil davon ist erfunden.

    Bei allem darf man eins nicht vergessen: der unverhohlene Hass, der sich gegen Trump richtet, ist der Hass der ehemaligen Systemprofiteure, der manipulativen gelenkten Medien und der Wahlverlierer, die gemeint hatten, durch ihre Netzwerke, das dahinter stehende Kapital eines George Soros und anderer Dunkelmänner stünde ihnen das Präsidentenamt einfach zu und die Wähler hätten das bestenfalls zu bestätigen. Diesen Zustand wollen sie mit aller Gewalt wiederherstellen, dafür ist ihnen nichts dreckig genug.

    Man muss sogar annehmen, dass sie dabei vor Mord nicht zurückschrecken, denn Seth Rich, ehemaliges Teammitglied des Demokraten-Wahlteams, der den Wahlbetrug an Bernie Sanders mit aufdeckte und an der Weitergabe der Clinton-emails an Wikileaks beteiligt war, wurde am 10.07.2016 auf offener Strasse zusammengeschlagen und erschossen. Ausgeraubt wurde er nicht. Es ging also wirklich nur darum, diesen Mann zu töten! Warum wohl? Rache?

    Nachzulesen auf https://www.welt.de/politik/ausland/article157665347/Assange-Interview-befeuert-Clinton-Verschwoerungstheorien.html.

    http://www.epochtimes.de/politik/welt/fox-ermordeter-clinton-mitarbeiter-gab-44-000-emails-an-wikileaks-a2124329.html

    http://www.epochtimes.de/politik/welt/sechs-tote-in-fuenf-wochen-mysterioese-todesfaelle-im-umfeld-von-hillary-clinton-a1923276.html

    Auch die drohende Aussage von Ex-FBI-Chef Comey: Dessen Vize McCabe hatte am 08.05. vor einem Senatsausschuss auf die Frage, ob die Russlandermittlungen des FBI von höherer Stelle beeinflusst oder behindert worden sind, unter Eid ausgesagt, dass dies NICHT DER FALL ist. Darüber hinaus hätten die von Comey über Trump selbst angefertigten „Gesprächsprotokolle“ kaum Beweiskraft, denn wer außer Comey könnte den Wahrheitsgehalt bezeugen? Da stünde Aussage gegen Aussage!

    Ich glaube nicht, dass Trump da wirklich viel zu befürchten hat. Eher wohl, dass ihn das Schicksal Abraham Lincolns oder der Kennedy-Brüder ereilt.

    Mein Rat an Trump: Greif niemals in ein Wespennest, doch WENN DU GREIFST, DANN GREIFE FEST!!! Sie haben die Macht, mit diesem Augias-Stall aufzuräumen,Mr. President! Tun Sie’s!

  4. „Hatten die Russen klammheimlich einen Mitschnitt des Treffens gefertigt – vorbei an diplomatischen Gepflogenheiten und an den Sicherheitsmaßnahmen des Weißen Hauses? Das allein müsste insbesondere den republikanischen Parteifreunden Trumps Anlass genug sein, die Zuverlässigkeit ihres Präsidenten anzuzweifeln.“
    Den letzten satz verstehe ich nicht. Warum müsste ein möglicher heimlicher mitschnitt grund für zweifel an der zuverlässigkeit des POTUS sein?
    Müsste man nich vielmehr grund für zeifel an der zuverlässikeit des secret service haben?

    „Trump hat zwischenzeitlich eingestanden, an Lawrow geheimdienstliche Erkenntnisse weitergegeben zu haben.“
    Sicher das er dies wirklich eingestanden hat? Müsste er dazu dies nicht erst verneint haben? Soweit ich die diskussion in den usa verfolgt habe, wurde doch von DJT nie bestritten, das er infos weitergeben hat. Die frage dreht sich doch vielmehr darum, das der POTUS geheime informationen weitergeben haben soll. Diese vorwurf ist natürlich unsinn, weil der POTUS das recht hat geheime informationen zu deklassifizieren und damit als nicht mehr geheim einstufen kann. Das da dem POTUS juristisch kein vorwurf gemacht werden kann, liest man zb ganz zum schluss in den einschlägigen artikel der NYT und co.

    Abgesehn davon war der inhalt der weitergegeben info schon wochen vorher weltweit in den medien zu lesen/hören/sehen (darum dürfen keine laptops mehr ins handgepäck bei diversen flügen)

    „Hat Putin direkten oder indirekten Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahlen genommen – und erfolgte dieses möglicherweise in Absprache mit Trump oder dessen Mitarbeitern?“
    Bezüglich dieser vorwürfe gibt es u.a. von comey, vom ehemaligen cia-direktor und anderen hochgestellten personen der aktuellen und ehemaligen us-administration aussagen unter eid, das es keine belege für einen russischen einfluss auf die wahl gab. Dies wird sogar von allen demokraten, die vor der kamara nach belegen für die vorwürfe gefragt wurden bestätigt. Immer kommt die sinngemäße aussage, das zwar alle ‚wissen‘ das der russe da manipuliert hat, es gäbe nur leider immernoch keine belege dafür. Man hofft aber etwas zu finden.
    Und dies nach monatelangem trommelfeuer…

    “ Comey hatte angeboten, vor dem Senat auszusagen – allerdings nur „öffentlich“. Er will, dass die Nation erfährt, was er zu sagen hat. “
    Mal gucken. Nicht das der gute herr comey sich in widersprüche zu seinen vorherigen aussagen, welche teilweise unter eid getätigt wurden, verwickelt.

    „Laut einem offenbar von Comeys FBI-Vize weitergegebenen Memorandum, …, habe Trump ihn aufgefordert, die FBI-Ermittlungen gegen Flynn einzustellen.“
    Diese aussage, lieber herr spahn, ist falsch.
    Die NYT schreibt:
    “I hope you can see your way clear to letting this go, to letting Flynn go,” Mr. Trump told Mr. Comey, according to the memo. “He is a good guy. I hope you can let this go.”
    Quelle: https://mobile.nytimes.com/2017/05/16/us/politics/james-comey-trump-flynn-russia-investigation.html

    Beim besten willen, aber wo ist da die aufforderung?
    Er hat angedeutet das er das ende der untersuchungen wünscht/erhofft aber er hat eben nicht dazu aufgefordert. Das ist in diesem zusammenhang schon ein gewalltiger unterschied!

    „Einmal ganz abgesehen davon, dass hieraus nicht erkennbar ist, weshalb Comey die Trump-„tapes“ fürchten müsse,“
    Evtl aus dem grund, das DJT das gespräch anders in erinnerung hat und comey damit, sofern die erinnerungen korrekt sind, der lüge überführt wäre 😉

    „und dem Hinweis auf angeblich deutlich illegalere Handlungen von Obama und Clinton – deren Nachweis Trump allerdings schuldig bleibt “
    Nachweis?
    Das bei der nominierung von HRC massivst manipuliert und betrogen wurde ist doch schon lange bekannt.
    Dass das DoJ und das FBI die ermittlungengen gegen HRC einstellten als obama dies wollte ist auch kein geheimnis…

    Dagegen sieht der angebliche und unbelegte versuch, der DJT vorgeworfen wurde, doch echt lächerlich gering aus 😉

    Ihrem letzten absatz kann ich jedoch nur uneingeschränkt zustimmen.
    Wobei man nicht übersehen sollte, das dieser konflikt „deep state vs DJT“ seitens S. Bannon vorhergesehen wurde und auch seitens Trump noch nicht das letzte pulver verschossen sein sollte.

    Es bleibt auf jedenfall spannend…

    PS: speziell bei diesem thema wäre es echt hilfreich, mit verlinkungen zu arbeiten und transkripte / videos / audios und quellen der zitate zu verlinken.

    Die allgemeine berichterstattung gegen DJT ist schon arg einseitig und entspricht nicht immer den tatsächlichen aussagen, bzw lässt regelmäßig relevante infos weg.

    MfG

  5. Wie dem auch sei. Ich hoffe Trump nutzt seine verbleibende Zeit zumindest dahingehend, möglichst viele Linksideologen aus dem Staatsapparat zu entfernen. Da ist jeder weiter Tag doch ein Gewinn.

  6. Was sie da zusammenschreiben sind Vermutungen und Nachrede, weiter nichts. Das Trump mit Putin zusammenarbeitet um z.B. den radikalen Islam zu bekämpfen ist nicht nur verständlich, es ist erwünscht. Roosevelt hat mit Stalin Erkenntnisse der Geheimdienste ausgetauscht. Im Falle des Boston Anschlags hätten der FBI/CIA besser auf die Russen gehört, so hat sich nur die berühmte Inkompetenz des CIA offenbart. Der CIA/FBI sind ebenso von PC unterwandert und SJW’s ausgehöhlt, wie die Bundeswehr.
    Obama hat damals Medwed zugeflüstert: nach der Wahl habe ich mehr Spielraum – na und?
    Wer Englisch kann ,sollte sich mal die Videos von Maxine Water und Nacy Pelosi ansehen – selten so gelacht.

  7. In Deutschland hat man den Eindruck Trump mach alles falsch und steht weltweit alleine da. Mitnichten! Es gibt noch in Ausland eine korrekte Presse!

    Interessant sind die Ergebnisse eine Harvard Studie.
    Artikel „Hass als Journalismus“, v.19.05. unter sciencefiles.org
    Lesenswert.

  8. Weder Trump noch Clinton haben eine „saubere Weste“. Beide zusammen, verstaerkt mit parteiischen Medien und Putins Apparat bilden eine sehr explosive Mischung!
    Gewinner wird in erster Linie zunaechst Putin sein weil USA schon destabilisiert sind. Destabilisiert auch weil Machtgier der Parteien und Politiker zu erwartenden Patriotismus bei weitem uebersteigt. „Hexenjagd“ auf den Praesidenten vom ersten Tag an ist Realitaet und keine Fantasie. Hexenjagd spricht nicht unbedingt fuer Trumps Fehler!
    Wahrheit ist vielschichtig, Kreml bot sich sicherlich an eine Partei um zu „helfen“! Eine Art „honey trap“. Kreml zu involvieren, bewusst oder noch schlimmer unbewusst, waere ein Kardinalfehler und Verrat.
    Es zeigt sich wie wichtig ist, dass Westen i.e. NATO Mitglieder koordiniert agieren und zusammenhalten. Alleingaenge sowie unkritische und voreilige Signale an Moskau sind nicht im Interesse des Westens.

  9. Ich kann den Trump´schen Konjunktiv nicht mehr hören!

    Bitte um Berichterstattung und faktenbasiertes Bewerten von dem was IST und nicht was eventuell möglicherweise vielleicht medialen Wünschen folgend künftig passieren könnte oder auch nicht.
    Ich weis ja, dass vielen deutschen und internationalen Medien der neue amerikanische Präsident quer zur Ideologie liegt. Aber die mehr oder weniger verdeckten möglichkeitsbasierten Runterschreibversuche öden immer mehr an.

  10. Eins der fleißigsten Masterminds der grassierenden Terrormethode Fake News, dürfte der gelernte KGB Spitzel sein, der seit seiner Teilnahme am sowjetischen Unterdrückungsappartat der DDR, auch gut Deutsch spricht.

    Seine Vorgaben werden eifrig von der Washington Post und der New York Times aufgegriffen, die inzwischen die Rolle einer politischen Partei ausüben, wo das europäische Mainstream abschreibt.

    Trump hat mit Lawrov darüber gesprochen, daß es Erkenntnisse gebe, wonach Terrorangriffe des IS mithilfe von Laptops durchgeführt werden sollen. Ein erschütternder Geheimnisverrat. Seither toben die US Medien, angeführt von WP und NYT.

    Tagelange Schnappatmung. Lawrov wird womöglich ganz weiß geworden sein, ob der bestürzenden Nachricht. Hektische Betriebsamkeit des linken US-Mainstream, dessen Sorge um die Sicherheit des Landes rührend ist. Nur noch getoppt von der Sorge um Israel, von wo der erschütternde Verrat seinen Ausgang nahm.

    Wer so etwas sagt, daß es Pläne mit Laptops Bomben zu zünden gebe, ist als Präsi natürlich untragbar. In Deutschland wäre das nicht passiert. Hier weiß die Regierung, was die Menschen verunsichern könnte.

  11. Mein Kommentar hat nur am Rande mit Ihrem Artikel zu tun. Nämlich mit der Einstellung Putins zur USA.
    In einem auf YouTube laufenden Interview Putins (vor Trumps Wahlerfolg) – bedauere habe leider die URL nicht mehr – äußerte Putin, es sei unmöglich mit der USA zu verhandeln. Die USA würde in die Verhandlungen eintreten und sagen : Das und das sind unsere Interessen, was ihr wollt interessiert uns nicht die Bohne. Wenn ein Vertragsabschluss, dann so wie wir es brauchen.
    Putins Schluss daraus: Wie soll man mit so Leuten vernünftig verhandeln?

    Nun hat Trump immerhin das korrupte Macht Netzwerk ein wenig zurückgestutzt und man kann davon ausgehen, dass ein derart erfolgreicher Geschäftsmann die Kunst der gegenseitigen Kooperation beherrscht.

    Warum sollte Putin, nach dieser Verbesserung, Trump ein Bein stellen?

  12. Lässt man das zuweilen etwas scheinheilige amerikanische Rechtsverständnis mal beiseite, so frage ich mich seit Beginn der Vorwürfe, was man Trump eigentlich substanziell zur Last legt. Kontakte mit russischen Vertretern sind ja, wie man überall liest, für amerikanische Wahlkampfteams nichts Ungewöhnliches. Und was Clintons EMail Affäre anbelangt, so ist es doch zweitrangig, wer diese letztendlich geleakt hat. Geschadet hat sich Clinton durch ihr paranoides Verhalten selbst. Schwer vorstellbar jedenfalls, dass das Trump Team hier mit den Russen zusammengearbeitet hat und dass es dafür sogar Beweise gibt. So naiv kann doch wirklich niemand sein. Das Einzige, was ich mir daher als Ergebnis der Sonderermittlung vorstellen kann ist, dass es vielleicht mehr Kontakte zu Russland gegeben hat, als bisher bekannt war. Und das dürfte für ein Impeachement kaum ausreichen.
    Nein, ich vermute eher, dass hier der Wunsch Vater des Gedankens ist. Und der Wunsch, Trump irgendwie am Kragen fassen zu können, ist bei manchen übermächtig. Motto: Wäre doch gelacht, wenn man einen solch unvorsichtig agierenden Präsidenten nicht irgendwie zu Fall bringen könnte.
    Was die zahlreichen Trump Hasser jedoch nicht bedenken, ist der immense Schaden, den die amerikanische Demokratie nehmen könnte, würde das Washingtoner Establishment auf eine so unsaubere Art und Weise wieder die Macht ergreifen. Trump steht für ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment. Dieses Problem kann man mit einer Amtsenthebung nicht los werden.

  13. Hr. Spahn,
    man kann in ALLES IRGENDETWAS HINEIN INTERPRETIEREN….darum auch das Lachen von Putin vor den Medien…es sind doch die Medien die die Hetze auf Andersdenkenden (die nicht dem Weltbild der jeweiligen Medienlandschaft entspricht) anfeuern….mit irgendwelchen Vermutungen und Behauptungen….von Lügen über Halbwahrheiten bis hin zu Spekulationen….
    Es sind doch die US- und die EU Medien, die hier ein wirrer Bild von Trump zeigen….und Trump spielt mit diesen wirren Bild Medien.
    Trump weis ganz genau, was er macht und wie er es am besten macht….Trump will nicht die Medien, in ihren verkorksten Weltbild, zufrieden stellen sondern er will das best mögliche für die US Wirtschaft und die Strategie des weltweit eingesetzten US Militär heraus holen.
    Und warum die Medien immer noch Russland an den „Bösen Ivan“ ansehen…dass spricht schon für die „Hinterwälderrichkeit“ der Medien. Die Medien und mit Ihnen einige Politiker befinden sich immer noch in den Jahren des Kalten Krieg. Die US- und EU Medien sollten endlich mal im 21. Jahrhundert ankommen.
    In der heutigen Digitalen Welt gibt es so gut wie keine Geheimnisse mehr….alles ist just in time lieferbar und auf dem Bildschirm.
    Hier wird ein Affentanz von den US- EU- Deutschen Medien veranstaltet…das geht auf keine Kuhhaut mehr….die Medien sind nur beleidigt, weil diese nicht in jedes Gespräch mit Trump eingebunden werden. Und daraus macht man keine Amtsenthebungsverfahren…das ist einfach gekränkte Eitelkeit der US- Deutschen Medien, weil dieser Trump nicht wie die Clinton oder Obama nach ihrer Pfeiffe tanzt.

    • Herr Hofmann, in Ihren Disput mit Tomas Spahn mische ich mich nicht ein. Nur zum letzten Satz: „einfach gekränkte Eitelkeit der US- Deutschen Medien, weil dieser Trump nicht wie die Clinton oder Obama nach ihrer Pfeiffe tanzt.“ Umgekehrt wird ein Schuh draus.

      • Bestimmen die Medien die Politik oder bestimmt die Politik die Medien? Ich denke, das ist nicht immer so eindeutig zu sagen. Im Fall Trump scheinen die Medien jedenfalls die Politik bestimmen zu wollen.

      • Ihre Ansicht.
        Aber schauen Sie sich doch mal in den letzten Jahren in Deutschland und den USA um….wer will hier immer Politik machen…wer will uns Bürger in seinen Artikeln vorschreiben (einseitig Berichterstattung), was „Gut“ und was „Böse“ ist….siehe CO2-Klima oder EURO oder EU oder was Menschenwürdig oder Liberal ist usw. usw…..es sind doch die Medien im Hintergrund die sich zu Regierungen/Bevormundern aufgeschwungen haben…ein Abwägen zwischen Vor- und Nachteile ist nicht mehr gegeben…die Berichterstattung in den Hauptmedien ist einseitig…wer nicht für die Medien (Ideologie/Weltanschauung) ist, ist eben gegen die Medien und damit automaitsch ein Feind der Hauptmedien.

      • Die Medien in den westlichen Demokratien sind weitaus mehr als nur Medien. Sie sind die grauen Eminenzen. Die ihre Machtposition über Information und emotionale Steuerung der Bürger systematisch ausnutzen, um ihre politische Agenda zu durchzudrücken. Die völlige Überrepresentation grünlinker Agenda ist darauf zurückzuführen.

    • Es ist sehr spannend wie, die sonst sooo antiamerikanischen und AfD nahen Stimmen, Donald Trump verteidigen! Sind diese AfD Putin-Versteher deswegen auch Trump-Versteher geworden?
      Ein totalitaerer Regime in Kreml kann kein vertrauenswuerdiger Partner fuer Demokratien sein! Putins Kleptokratie destabilisiert Europa und fuehrt einen voelkerrechtwiedrigen Krieg in Ukraine. Zehntausende und hunderttausende Tote wie in Syrien sind kein Hinderniss fremde Laender zu zerstoeren! Wenn diese Regierung in Kreml nicht boese ist…..?

  14. Trump ist mit Sicherheit kein gerissener amerikanischer Politprofi, der mit Geschick schon im Vorfeld gestellten Fallen ausweicht oder sich sonst wie intelligent durch den Dschungel von Interessen und gegenläufiger Strategien
    diverser Beteiligten im amerikanischen Politikzirkus so durchschlägt, dass er in jedem Fall als souveräner Sieger aus diesem Gewürge hervorgeht.

    Trump kämpft mit dem Säbel und nicht mit dem Florett, was ihm allerdings zweifelsohne mit zu seinem Wahlsieg verholfen hat.

    Der ursprüngliche Plan von Trump war mit Russland zu einem Agreement zu kommen, wahrscheinlich um China einzudämmen, in der richtigen Erkenntnis ,dass China in den kommenden Jahren und Jahrzehnten der Hauptkonkurrent der USA auf dem geopolitischen Parkett sein wird und nicht Russland.

    Wären die USA nicht die USA, wären „Russlandkontakte“ das natürlichste der Welt, wenn man versucht eine Entspannung etwa analog der deutschen „Entspannungspolitik“ eines Willy Brandt, eines Egon Bahr u.s.w. hinzubekommen,mit dem Ziel auf den Politikfeldern wo Gemeinsamkeiten zu vermuten sind , wie in der Bekämpfung des IS, Ergebnissse zu erreichen, die im Interesse von beiden Seiten sind.

    Für die amerikanischen Demokraten ist Trump der leibhaftige Teufel, den es gilt am besten mit einem erfogreichen Impeachmentverfahren zu entsorgen in der irrigen Meinung, alle Widersprüche der amerikanischen Politik und Gesellschaft wären damit weggezaubert.

    Das Gegenteil ist der Fall. Sollte Trump vorzeitig aus dem Amt des Präsidenten
    entfernt werden, wäre die dann noch einmal vertiefte Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft geeignet, eine Art von Bürgerkrieg zu entfesseln mit Folgewirkungen, die überhaupt nicht abzuschätzen sind.

  15. Haben die Russen Hillarys e-mails gehackt? Was haben sie herausgefunden? Dass Hillary einen privaten Server statt des Regierungsservers fuer ihre e-mails benutzt hat? Dass sie gegen Bernie Sanders intrigiert hat? War das wahlentscheidend? Immerhin interessant, dass die Russen den Wahlkampf mit der Wahrheit beinflusst haben, denn Hillary konnte nichts dementieren.

    Weiss jemand von meinen Mitforisten etwas darueber, wie die Amerikaner damals den Wahlkampf von Boris Jelzin organisiert haben? Die Opposition war jedenfalls nicht amuesiert.

    Was ist davon halten, wenn ein amtierender Aussenminister Westerwelle seinerzeit bei einer Demonstration gegen die offizielle Regierung der Ukraine auftrat? Hohe Schule der Diplomatie? Neutralitaet gegenueber den inneren Angelegenheiten eines souveraenen Landes?

    • Vor den Wahlen 1996 war Jelzin Fünftplatzierter mit einer Gesamtzustimmung von 8%. Sjuganov lag deutlich in Führung, war aber ein Sowjetnostalgiker und Kommunist.
      Der Unterschied lag hingegen in der Frage, wer ihn unterstützte und wer wo wie viel Geld ausgegeben hat: Sjuganov hatte nur etwa 3 Millionen ausgegeben für seinen Wahlkampf; bei Jelzin ist die Lage schwieriger: Es ist nämlich nicht mal klar, wie viel Geld er tatsächlich ausgegeben hat. Mutmaßungen gehen von 700 Mio. bis 2,5 Milliarden aus, was ohnehin bereits illegal war: Hat aber niemanden geschert.
      Genauso wenig wie das Jelzin die russische Zentralbank dazu erpresste, ihm eine weitere Milliarde zur Verfügung zu stellen. Dazu haben die USA auch noch Druck auf den IWF ausgeübt, das vor den Wahlen noch 10,2 Milliarden an Russland ausgezahlt werden. Das Geld ist verschwunden. Genauso weiß man auch, das viele Oligarchen ihn auch unterstützt haben. Sein ganzes Kampagnenteam bestand aus Leuten aus Medien und Wirtschaft, die ihrerseits sehr großen Einfluss hatten.
      Im Gegenzug handelte Jelzin mit den Oligarchen weitere Privatisierungen aus und versprach ihnen noch mehr Einfluss.
      Die Regierung hatte übrigens einen schmutzigen Wahlkampf betrieben: Oppositionelle wurden öfter unterdrückt, in den Medien kaum wahrgenommen, in vielen Fällen wurden Kundgebungen gestört oder verboten, Falschinformationen über andere Pressekonferenzen gegeben, über Sjuganov und sein Team Lügen verbreitet, usw.
      Am Tag der Wahl wurden Wahlzettel im großen Stil gefälscht, anderswo waren „Sicherheitskräfte“ vor Wahllokalen, die Wähler eingeschüchtert haben, wieder anderswo wurde bestochen, usw.
      Nach den Wahlen gab es übrigens wieder Geld vom IWF, diesmal 40 Milliarden, von denen der größte Teil auch wieder verschwand und wahrscheinlich in den Taschen von Jelzins Gefolgsleuten gelandet ist.
      Jelzin selbst hat seinen großartigen „Sieg“ ja auch nicht gebührlich gefeiert: Er tauchte erst Monate nach der Wahl wieder auf, dieses mal sturzbetrunken.

      Daher: Ja, die Amerikaner sollten verdammt kleine Brötchen backen, wenn sie von ausländischer Einflussnahme auf Wahlen sprechen.

  16. Interessant ist folgende Aussage aus dem Artikel:“Einmal ganz abgesehen davon, dass hieraus nicht erkennbar ist, weshalb Comey die Trump-„tapes“ fürchten müsse, hätte Trump damit das nächste Eigentor geschossen. “
    Die Frage die sich mit nun stellt ist, ob Trump nicht doch etwas in der Hand hat um Comey zu überführen, wenn er nicht ganz die Wahrheit sagt?
    So ein Memo lässt sich ja leicht schreiben. Würde Comey nun aussagen zu ungunsten Trumps und könnte Trump das widerlegen, würde sich die ganze Sache in Luft auflösen. Geschädigte wären die Demokraten und die Presse die sich dann den Vorwurf einer Hexenjagt gefallen lassen müssten. Und nicht nur das. Undemokratisches Verhalten und Verfolgung eines Unschuldigen.
    Ich möchte jetzt nicht bewerten wie wahrscheinlich solch eine Konstellation ist, aber denkbar ist sie allemal.

  17. Vielleicht könnte man ja auch ganz „einfach“ sagen, Irgendjemand oder Irgendwelche versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, daß Trump zu Putin und damit die USA zu Rußland gute oder wenigstens wieder normale Beziehungen miteinander haben. So wie das übrigens zu Zeiten von R. Reagan und M. Gorbatschow schon der Fall war, die sich zuletzt auch persönlich freundschaftlich nähergekommen sind und bei ihren vertraulichen Gesprächen unter vier Augen sicher nicht nur über landestypische Kochrezepte und Filme gesprochen haben dürften, sondern sich gegenseitig sehr weit in die jeweiligen Karten sehen lassen haben, um Vertrauen aufzubauen und zu rechtfertigen. Hier soll ein US-Präsident fertig gemacht werden, der vor der Wahl offen gesagt hat, das es absurd sein, wenn diese beiden Supermächte nicht vernünftig zusammenleben und zusammenarbeiten können und der gar nichts von Obamas aggressiver und ignoranter Rußlandpolitik hält. Wie viele andere vernünftige Politiker und Menschen im übrigen auch nicht.

  18. Intrigantenstadel, demokratischer. Fällt Trump, kommt sein Vize dran, denke ich. Dann hören wir in den täglichen „Nachrichten“ nicht mehr den Namen Trump, sondern Pence: unser täglich Pence gib uns heute und die „Nachweise“ des unausweichlichen Versagens nun von Pence werden kein Ende nehmen.

  19. Das Rückrat amerikanischer Minister, die gegen den eigenen Präsidenten (!) ermitteln lassen, ist beeindruckend. Ebenso die Hartnäckigkeit der Presse und das offenbar vorherrschende Ethos der Wahrhaftigkeit und absoluten Verfassungstreue, die einem US-Präsidenten abverlangt werden. Man wünschte sich ebensolche Haltung in Deutschland! Kein Wunder, dass die USA seit 250 Jahren eine Demokratie sind.

Einen Kommentar abschicken