Das ist alles andere als schön, Frau Schön. Gestern machten sie allen, die um die Meinungsfreiheit im Netz fürchten, Hoffnung, dieses Machwerk von Gesetz namens NetzDG könne verhindert werden. Heute gaben sie das Verfahren frei. Die Freunde der Freiheit werden sich daran an der Wahlurne erinnern. Es ist wie immer: Wenn die SPD pfeift, brüllt die CDU, ehe sie umfällt.
Mit dem NetzwerkDG, soll, so die offizielle Lesart, Facebook, Twitter und Co. in die Pflicht genommen werden, ein leicht erkennbares, erreichbares und ständig verfügbares Verfahren für Beschwerden über strafbare Inhalte einzurichten. Nach der öffentlichen Debatte heute wurde an den Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz federführend überwiesen. (Vorsitzende Renate Künast, die Mitglieder hier.) Künast trat in der Debatte für eine weitere Verschärfung der Zensurmöglichkeiten ein. Das wird also heiter: Denken Sie daran: In Zukunft auf Facebook und twitter nur noch Katzenfotos.
Das Bundeskabinett hatte Anfang April 2017 dem Gesetzentwurf zugestimmt, welches aus dem SPD-geführten Bundeministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) stammt und sich angeblich gegen Fake-News und Hetze wendet. Die Plattformbetreiber sind allerdings schon jetzt nach dem Telemediengesetz (TMG) dazu verpflichtet, „Hetze“ und „HateSpeech“ zu löschen, sobald sie davon Kenntnis erlangen. Zukünftig werden die Betreiber mit bis zu 50 Millionen Strafe belegt, wenn sie abweichende Meinungen nicht sofort löschen. Formal heißt es „rechtswidrig“. Aber weil irgendwelche Mindestlöhne der Netzwerke damit beauftragt werden, dies zu prüfen und zu entscheiden ist sichergestellt: Alles, was nicht Regierungs-Sprech ist, wird sicherheitshalber mal gelöscht. Es könnte sonst teuer werden. Das ist der eingebaute und so gewollte Mechanismus.
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel wird später in den sozialen Medien schreiben: „In der Debatte konnte man sehen, dass der Justizminister die Probleme offenbar intellektuell gar nicht erfasst. Beste Redner waren Dr. Petra Sitte von Die Linke und Constantin von Notz von den Grünen.“
Formal ist die Partei „Die Linke“ Opposition im Haus. Aber diese Opposition schickt nun ausgerechnet die Dresdnerin Petra Sitte ans Rednerpult. Diese kritisiert zwar das Netzwerkdurchsetzungsgesetz grundsätzlich, leistete sich aber einen kapitalen Bock, als sie die Stasi-Mitarbeiterin Kahane und ihre Organisation namentlich erwähnt im Sinne einer irgendwie beispielhaften nichtstaatlichen Korrekturbehörde. Diese Organisation hat sich im Kampf gegen abweichende Meinung besonders hervorgetan. Sie fühlt sich wohl. So kennt Kahane es aus der DDR, ganz Deutschland soll jetzt so werden.
Aber erstmal Heiko Maas. Könnte man ihn direkt wählen, er säße ganz sicher nicht im Bundestag oder auf der Ministerbank. Der Minister talkt im Parlament, wie in jeder Talkshow zuvor. Noch dürfte man auch „quasseln“ oder sogar „dummschwätzen“ schreiben, bald aber sollen auch solche Wahrheiten vorsorglich im Facebook und sonst wo gelöscht werden. Alles Hetze. Was er sagt, lässt sich im Schnellverfahren zusammenfassen: Wir machen die Politik für dieses Land. Wir regieren. Und wir haben die Schnauze voll, dass uns jeder Hinz und Kunz via soziale Medien dazwischen quatschen kann. Für Heiko Maas stellen die aufgebrachten, die kritischen und die „hassenden“ Kommentare und Diskussion in den sozialen Netzen demnach eine neue Qualität der Kontrolle dessen dar, was er und seine KollegInnen sich für Deutschland und das Wohlergehen des deutschen Volkes so ausgedacht haben. Oder sollen wir besser sagen: was wir uns gefallen lassen? „Vom Volk, dem großen Lümmel“.
Schlimmer: Offensichtlich dankbar nimmt Heiko Maas die „Hass“-Kommentare als Legitimation, nun jede Qualität einer Kritik an seiner Arbeit einfach mit hinweg zu löschen. Allzu gerne verbreiten sich Politiker wie Journalisten auch in der genüsslichen Zitierung von „Hassbotschaften“. Da kann man dann endlich mal Schimpfworte rufen und aufschreiben, für die man daheim eine saftige Ohrfeige und anderswo schon eine Anzeige bekäme.
NetzDG – Meinungsmache im Bundestag
Renate Künast ist dran. Sie hatte ja ihre „Facebook-Hater“ für den Spiegel sogar zu Hause besucht und traf dort auf ziemlich offene Worte, wo sie ja eigentlich Scham und Reue erhofft hatte. Auch sie debattiert hier fleißig mit: Man müsse sich schon schämen, wenn Journalisten political correctness für etwas Falsches halten. Und leider komme man gar nicht durch bei Facebook. Zum privaten Unternehmen. Als Vorsitzende des Rechtsausschusses wird sie schon dafür sorgen, dass ihre Political Correctness zum Maßstab wird. So geht Meinungsfreiheit.
NetzDG: Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat
„Nach diesen Selbstgespräche der großen Koalition muss ich noch eine Frage stellen“, sagt der Grüne Konstantin von Notz. Was er da nun zwischen fragt, ist dann gar nicht mehr so wichtig, denn seine Partei ist doch die neue FDP: nach beiden Seiten offen für diese Art des Selbstgesprächs. So faked man Meinungsvielfalt. Wenn man sie aber hier so faked, dann ist sie für die da draußen eh schon wurscht. Dann nimmt man jeden fiesen „Hater-Kommentar“ als Argument, um die hier im Hause fehlende Meinungsvielfalt über Meinungsfreiheit weiter zu beschneiden.
NetzDG: Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Ja, auch beim CSU-Abgeordneten kommt alles durcheinander. Nein, man kann eben nicht unbeschränkt nationales Gesetz anwenden an einer internationalen Plattform, die dann wiederrum von weiteren nationalen Gesetzen aller anderen Facebook-Teilnehmerländer penetriert werden wird. Wenn nun aber Facebook Zugriffsrechte an jeden einzelnen teilnehmenden Staaten abgeben würde, dann widerspräche das dem Grund- und Geschäftsmodell dieser Kommunikationskrake. Es wäre nicht einmal funktional.
Wohl an keinem anderen Beispiel dürfte klar werden, wie sehr sich die Idee einer nationalstaatlichen Souveränität überholt hat. Oder in diesem Falle von Facebook im Handstreich und mit jedem Nutzer mehr überholt wurde. Eine Scheindebatte von Beleidigten. Und eine Beleidigung des Souveräns. Möge jeder einzelne selbst entscheiden, was schlimmer ist. Und dann ist Sommerpause. Und dann Bundestagswahl. Und dann alles wie gehabt. Wozu regiert man ja auch? So was mag man sich durch freie Meinungsäußerung nicht vermiesen lassen.Kann man ja verstehen, irgendwie.
Übrigens: „Gute Renten“! Die Österreicher bekommen durchschnittl. 800 E mehr Rente, die Iren ebenfalls. Dort bekommen viele als Rentner mehr als sie durch Arbeit verdienten! Es gibt noch weitere Beispiele! Aber der „Michel“ duldet alles. Die DDRler waren erheblich mutiger! Die Hängematte des „Michels“ muss zerreißen, damit er in den Dreck fällt, aber selbst dann dürften die meisten liegenbleiben und höchstens ein bisschen jammern!
Es ist dort, scheint mir, mittlerweile eine maffiöse Abstimmungsbande am Werk.
d oder D?
Wäre der „Hodentöter“ von Herbert Wehner heute auch Hate-Speech. Eher nicht. Wehner stand ja auf der Seite der Guten. Bei den Guten darf man schon mal ein bisschen was durchgehen lassen.
Siehe Antifa, siehe Indy-Media, siehe Frau Kraft, siehe Gabriel, siehe Özdemir. Pack und Ratten und Mob und Mischpoke müssen als das gelten, was sie sind, pure Liebesbeweise, Mittel zum Zweck, um die Sündigen vom Weg in die ewige Verdammnis abzubringen.
Deshalb und nur deshalb stimmt der Chor unserer Bischöfe und Kirchenpräsidenten in das Lied gegen die Hater ein. Sie wollen einfach unser Bestes. Bald haben sie es auch. Das wahre Gott … alternativ Herr Marx.
Netzwerke werden bereits seit Jahren von „Aktivisten“ durchsucht. Einzelne User, welche durch „Schlüsselworte“ aufgefallen sind, werden verfolgt, verleumdet und mit Maßnahmen überzogen. Die „Aktivisten“ sind staatlich finanzierte Trolle, welche sich zusammen rotten und das Opfer politisch ideologisch zersetzen. Das Geld für diese politisch ideologische Diversion stammt aus dem Steuertopf und aus den Zwangsabgaben für den Staatsfunk / „Haushaltssteuer“. Die Bundeszentrale für politische Bildung steuert gemeinsam mit Anette Kahane die Aktionen und hat das Geld ( hunderte von Millionen ) Franziska von Kempis / UFA , überwiesen. Gemeinsam mit ihren Freunden von „Sonnenstaatland“ und „Rocket Beans“ / Rocket Internet / die Zalando Brüder, ist zunächst die Konkurrenz auf „YouTube“ zersetzt worden. Seit 2017 mit neuen Gesetzen, welche die illegalen Aktivitäten der „Sonnenstaatler“ nachträglich legalisieren. Die schrecklichen Folgen für die legal handelnden „YouTuber“ finden keinen Weg in die Öffentlichkeit. Auch ist es den Opfern unmöglich, sich gegen die staatliche Zersetzung zu wehren. Wie eingangs beschrieben, es handelt sich um Staatsdiener, welche sich zusammen rotten um gemeinsame Angriffe zu starten. Dazu zählen auch Staatsanwälte und weitere Justizmitarbeiter und Beamte aus den Ermittlungsbehörden. Sie haben gar keine Ahnung, wie schrecklich diese Deutsche Diktatur wirklich ist. Niemand ist mehr sicher in Deutschland.
Die Zensur ist bereits ausgelagert worden und in die Hände der Berufsverleumder von „Sonnenstaatland“ gegeben worden. Was jetzt passiert, ist die nachträgliche Schaffung eines §, welcher diese illegalen Aktivitäten legalisiert.
Egal ob mit oder ohne „Änderungen“. Dieses „Gesetz“ ist Ausdruck des Demokratie-Defizits der Bundesregierung.
Würde diese Regelung ggf. auch für Net-Communities in Deutschland gelten, die sich auf Arabisch, Pashtu, Farsi etc. inzwischen vermehrt untereinander austauschen?
Schaut man da auch hin und identifiziert ‚Hatespeech‘?
Ich bin überzeugt, dass das ein wahres El Dorado ist!
Oder gibt es ‚Hatespeech‘ nur unter unliebsamen Deutschen, während ‚Zuwanderer‘ weiterhin ihren Khuffar-Hass ungefiltert in deutschen Social Medias verbreiten könnten?
Alleine die fake news, die vor Monaten nachweislich über den bulgarischen U-Bahn-Treter in Berlin dort verbreitet wurden:
‚Flüchtlings‘-Netzwerke in Deutschland verbreiteten die Botschaft, es sei ein Neo-Nazi gewesen, der eine Muslima mit Kopftuch in den Rücken getreten hätte.
Kontrolliert also auch jemand diese rechtsextremen muslimischen Fake News-‚Flüchtlings‘-Netzwerke in Deutschland und löscht deren Hasskommentare und Falschinformationen?
nicht alle Mitglieder der Fraktion…
was ist mit der merkwürdigen „Fraktionsdisziplin“,was nützen „einige“-es sind immer zu wenige
weder SPD noch FDP können(würden) eine überzeugende und wirksame Opposition darstellen.
und:die, ich komme nicht darauf, WER-diese scheinbar wohl überlegten „Sätze“,welche die Kanzlerin gelegentlich ausspricht, sich ausdenkt; das aber gezielt und Viele fallen drauf rein.
Leider sind die Einzigen die protestieren gesteuert. Es ist unfassbar was hier abgeht.
Gute Idee. Satire wird ja heute auch von der Justiz unterstützt. Da kann man schon mal jemand Nazi-Schlampe oder vielleicht sogar FDJ-Schlampe nennen. Eins von beiden ist schon legitimiert.
In der heutigen Zeit sollten Sie Ihre Ironie auch als solche kennzeichnen. Es gibt eben viele Indoktrinierte, die selbst so eindeutig ironische Äußerungen noch als bare Münze nehmen.
Der Weg war länger, fiel aber zu Beginn nicht vielen auf. Heute sehen wir die großgewordene Lawine, die seit etwa 30 Jahren anrollt. Ich sehe als ihren Beginn den Umstand des Sittenverfalls, als Bildungsferne und Raufbolde in Regierungsverantwortung kamen.
Da müssen sie schon den Herrn Kauder fragen, wie das passieren konnte.
Die standen schon mit glatt gezogenen Transparenten da, bis die Polizei kam.
Sie wollten wohl auf das Vordach klettern, wie neulich auf das Brandenburger Tor, und das ist schiefgegeangen. Da waren sie wohl etwas verwirrt und mußten improvisieren. Also nichts für ungut. Sie haben eben noch nicht ganz verinnerlicht, daß ihre Aktionen vor allem über die Bilder transportiert werden. Da darf man die DDR-Fahne eben nicht im 45-Grad -Winkel halten, weil dann das Emblem nicht richtig sichtbar ist und sie für eine normale Bundesflagge gehalten werden kann usw. Die Botschaft kommt nur rüber, wenn möglichst alle Bilder der Aktion untadelig sind. Die Bildredaktionen freuen sich gelegentlich über jeden Fehler und jede Mißverständlichkeit.
Es wäre eine Freude, anzusehen, wenn Facebook als kleines Dankeschön die Accounts der Politiker löscht, die mit der Zustimmung zu dem Gesetz gegen die AGBs von Facebook dadurch verstoßen, dass sie sie grundlegend ablehnen. Aber so dicke Eier haben die bei FB wohl leider nicht.
Das Thema scheint wirklich von „großem“ Interesse für die Altparteien zu sein, denn der Justizminister sprich vor gähnend leeren Rängen.
Rund 40+ Abgeordnete, Regierungsvertreter (was ich so übeschlägig zählen konnte) haben sich zur Debatte im Plenum eingefunden. Allein das ist schon eine Blamage und Peinlichkeit für unsere Regierung und unsere (noch) Demokratie.
Marketingtechnisch wäre es die Chance für die FDP gewesen.
Aber natürlich haben Sie Recht!
Mit dem Link können Sie die von D gesperrte Google-Suche umgehen. Ist alt, aber funktioniert noch.
http://breiing.com/google.html
Die Union hat gepfiffen, aber nicht gehandelt. Dabei hätte sie es mit einem simplen Antrag auf Verschiebung in die nächste Periode politisch „billig“ haben können.
Das ganze hat System im der neuen EU-EURO Eliten Diktatur. Schaut einfach mal nach Frankreich…auch hier betreibt Macron eine Politik der Medienkontrolle. Auch er will die Medien auf Linie bringen….Merkel und Macron…Tusk und Junker….Deutschland und Frankreich…die EU-EURO Eliten Mafia einer grenzenlosen Finanz- und Wirtschaftsmafia wollen ihr System durch die Kontrolle der Meinungsfreiheit = Medien aufrecht erhalten bzw. festigen….es ist auch kein Zufall, dass die Regierung in Gestalt einer von der Leyen ausgerechnet jetzt der Bundeswehr in den Rücken fällt und diese komplett abschaffen will…schließlich braucht es in Zukunft keine Bundeswehr mehr…es gibt ja eine EU-Armee…
Und so wird Schritt für Schritt Deutschland abgeschafft…die Grenzen, das Militär, die Energie/Stromversorgung…Deutschland wird durch diese Rot-Schwarze Merkel Regierung im grünen Gewand komplett ausgebeint und demontiert….wem das jetzt noch nicht auffällt, der muss schon sehr in seiner Traumwelt des Deutschen Wirtschaft-Renten Wunder leben…
Auch will Merkel und Co. einen gemeinsamen EU-Haushalt und Finanzminister…egal, was Merkel sagt, was Sie nicht will….eines ist klar…das was Sie nicht mehr will, ist ein selbstbewusstes und eigenverantwortliches Deutschland…Merkel will Deutschland abschaffen und in einen EU-EURO Konstrukt aufgehen lassen.
Die Partein dieser Nationale Front sind absolut unwählbar! Ich werde davon sicherlich noch einige Wähler überzeugen können.
Argumente dafür liefern sie ja inzwischen in fast beängstigendem Ausmaß.
Doch eigentlich gehören Partein, die vorsätzlich gegen das Grundgesetz verstoßen, verboten!
Seit Jahren schreibe ich auf allen Platformen dasselbe: Die Freiheit unserer Gesellschaft wird sich an der Freiheit des Internet entscheiden! Ich hätte nie gedacht, dass ich so schnell recht bekommen würde. Und, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sie im Geste eines Ermächtigungsgesetzes jetzt zu Grabe tragen würden. Wir stehen dann in einer Reihe mit autoritären Staaten wie China und Russland. Und die SPD (!) ist vorangegangen, alle anderen, ausser der AfD, sind hinterher maschiert. Das wird man nicht vergessen dürfen!
MELDUNG:
Identitäre Bewegung versucht, Bundesjustizministerium zu stürmen
Auf ihrer Facebook-Seitepostete die Gruppe ein Foto von dem Aufmarsch und schrieb von einer Protestaktion „gegen Heiko Maas und das ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz’“.
Ich verhehle meine Sympathie nicht ein bisschen ……
Wer ernsthaft geglaubt hat, das diese devoten Parteisoldaten aus der Fraktionsdisziplin ausbrechen und tatsächlich als Volksvertreter agieren und dem Anspruch nach besten Wissen und Gewissen zu handeln nachkommen würden, statt Karrieresicherungsdenken und Obrigkeitshörigkeit, der hat vergessen, was in diesem Land und insbesondere im Bundestag seit Jahren elendes und widerwärtiges passiert. Es geht diesen Leuten nicht um das Land, um die Bürger und auch nicht um die Demokratie, es geht rein um Macht, persönliche Karrierewege, Posten und Pöstchen. Dieses Land ist mittlerweile korrupt, krank, kaputt und völlig im Eimer! Wir nähern uns rasant Verhältnissen wie in der
Weimarer Republik. Die völlig realitätsfern abgehobene, dekadente und
volksfremde Politikerkaste kann nicht mehr und die Bürger wollen diesen Irrsinn
und diese Scheindemokratie nicht mehr und haben jegliches Vertrauen in eine
unfähige und dekadente Politikerkaste längst verloren.
Naja, von den 630 Soldaten waren ja nur ca. 40 anwesend. Die restlichen ca. 500 hätten natürlich gegen das Gesetz gestimmt, aber leider hatten sie schon etwas anderes (wichtigeres) vor.
Was soll das heißen, Herr Wallasch, „gab das Verfahren frei“?
An der Ansage gestern: „In diesem Zustand wird das Gesetz nicht verabschiedet“ hat sich doch nichts geändert, oder irre ich mich?
Petra Sitte war in ihrer Argumentation ganz klar und auf der richtigen Seite (und „Jammern über Kahane“ gehört nicht zwingend in eine solche Debatte).
Eins der wichtigsten Grundrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung wird abgeschafft. Durch das EIGENE VOLK, durch deren EIGENE VOLKSVERTRETER die sich ernsthaft darüber „debattieren“ wieder eine linke Gesinnungsdiktatur zu schaffen.
Nach Jahrzehnten des friedlichen und demokratischen Zusammenlebens auf
deutschem Boden. Es wird Zeit diesem Land den Rücken zu kehren, solange man das noch „darf“. Ich möchte so einen „totalitären Dreckstall“ nicht mit meinen Steuern unterstützen.
Sarrazin hatte mit jeder einzelnen Silbe recht! Wie lange man das wohl noch schreiben darf?
Die Idee einer nationalstaatlichen Souveränität ist keineswegs überholt, sehr geehrter Herr Wallasch, stellen Sie sich diese Szene nur mal im Parlament einer Flaig’schen „Weltrepublik“ vor! Nein, Facebook & Co. können notfalls ausweichen auf ein anderes souveränes Territorium, wo es kein NetzDG gibt und dann steht dem Deutschen Bundestag nur noch die nordkoreanische Option zu Verfügung. Es wird nun sehr interessant sein, wie die Plattformen sich positionieren, denn, in der Tat, es geht um ein Herzstück ihres Geschäftmodells. Und um ihren Reputation.
Wie hat sich die FDP eigentlich in der causa Maas geäussert?
Scheinbar wieder verschwommen…..
Unglaublich und unfassbar. Wie war das noch mit dem Gewissen, nach dem die Abgeordneten urteilen sollen? Dieses haben die meisten vor der Tür abgegeben oder nie gehabt. Trotzdem glaube ich, dass die Wahrheit sich über kurz oder lang einen Weg bahnen wird. Dann eben mit Katzenbildern. ?Rote Katzen, grüne Katzen, schwarze Katzen oder Katzen, die sich Augen, Ohren und Mund zuhalten… Es führen viele Wege zur Wahrheit und Meinungsfreiheit. Es köchelt in der Republik. Die Frage ist nicht ob, sondern wann die Stimmung überkocht.“Katzen würden Demokratie kaufen“. In diesem Sinne, lasst es uns mit Katzen sagen, um für Katzenjammer bei den Verantwortlichen zu sorgen.
Ich weiß, wo die schönsten und höchsten Baukräne stehen.
Da zieht es mich immer mal wieder hin, wenn mich der Katzenjammer packt.
Bitte löschen Sie’s nicht …. ist Satire. Ja ehrlich! ;-)))
Die Deutschen, die es betrifft, nämlich die deutsche Bevölkerung sitzt zuhause oder ist noch beim arbeiten wenigstens und tut ansonsten NICHTS. Freiheit muss man sich erkämpfen und bewahren, in Deutschland ist das nicht möglich. Ab in den nächsten Überwachungsstaat. Ich kann das Gejammere der Deutschen nicht mehr hören. Geht auf die Straße und demonstriert für euch und eure Freiheit, es ist sogar noch euer verfassungsmässiges Recht. Ansonsten still sein wie gewünscht und buckelt für die „Gäste“ und eure Regierung. Seid dankbar. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist genau für einen solchen Staat, so ngefähr 90%. Keine Chance sich später rauszureden und zu relativieren vor den Enkeln…
ha ha ha, sie durften mal für ein paar Stunden „Guter Bulle“ spielen…
Leider ist hier alles nur noch gruselig. Wie ich schon einmal geschrieben habe, bin ich in der alten BRD aufgewachsen und habe es nie für möglich gehalten, dass in unserem Staate die Meinungsfreiheit so beschnitten würde. Und leider merken die meisten Wähler immer noch nicht wohin die Reise geht. Es ist nur noch zum Weinen.
Leider chrissy, wird es immer schlimmer. Der Focus berichtet gerade über möglichen Wahlbetrug an der AfD bei der NRW Wahl . In einigen Wahlbezirken liegt die Afd bei o% , worüber sich dann natürlich AfD Wähler gewundert haben. Nun wird nachgezählt, in Altenheim Eicken erzielte die AfD statt 7,6 % aber 8,6 %.
Auffälligkeiten gibt es auch in Mettmann , Lübbecke, Bonn und Köln.
Man will also nicht nur die Meinung im Netz behindern, auch an der Wahlurne wird wie Steinmeier so treffend sagte, der Brandsatz gelöscht.
Ich glaube, dass die etablierten Parteien sich ihrer Wahlstimmen zu sicher sind. Meine Meinung dazu: Wenn dieses Gesetz tatsächlich vom Bundestag angenommen wird ist Deutschland kein Rechtstaat mehr sondern eine Diktatur“. Also DDR 2.0
Mir wurde die Frage gestern nicht beantwortet:
Was wäre, wenn Facebook oder ein anderes internationales medium das Gestz einfach ignorieren würde?
Wer setzt denn dann dutch dass 50 Millionen gezahlt werden (oder 5 Millionen bei Privatpersonen)? Ein US Gericht? Ein deutsches Gericht verpflichtet ein US Unternehmen zur Zahlung?
Und wenn dieses Unternehmen das dann nicht macht? Oder wenn es Gegenklage einreicht wegen irgendwas, weil es sich deutschen Gerichten gegenüber nicht weisungsgebunden fühlt oder ähnlichem. Ich würde Heiko Maas in so einem Fall sagen, dass er die Seite in Deutschland doch einfach sperren lassen soll, wenn sie ihm nicht passt und mich in Ruhe lassen soll. Was würde Heiko Maas dann tun? Würde er dann ein Inkassounternehmen losschicken, die das eintreiben? Mir ist nicht klar wie das in der Praxis aussehen soll.
alles ungeklärte Fragen.
Die Bundesregierung hat dann drei Möglichkeiten:
1. Gegen das inländische Vermögen von Facebook vollstrecken.
2. Versuchen das Urteil vor einem US-amerikanischen Gericht für Vollstreckungszwecke anerkennen zu lassen – die Vollstreckung übernehmen dann die us-amerikansichen Justizbehörden. Im internationalen Privatrecht gibt es da nur den „Public Order“-Vorbehalt, d.h. Rechtsakte ausländischer Staaten finden keine Anerkennung, wenn sie unter Verstoß unverzichtbarer und grundlegender Rechtsgrundsätze zustande gekommen sind. Ob eine Strafzahlung wegen dieses Zensurgesetzes schon darunter fällt, ist dabei zweifelhaft. Public order würde z.B. in Deutschland greifen bei der Anerkennung von Ehen mit kleinen Kindern oder Auslieferungsersuchen wegen Homosexualität und dergleichen.
3. Als ultimative „Waffe“ das Sperren des Zugangs zu Facebook über deutsche IP-Kennungen. Das lässt sich zwar mithilfe von Proxy-Servern relativ leicht umgehen, dürfte aber dennoch manchen abschrecken.
Allerdings: Das Gesetz interpretiert Meinungsfreiheit ausweislich der Begründung als Freiheit vor fremder Meinung. Das steht mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung natürlich nicht in Einklang. Der Lackmustest ist nun, ob das BVerfG den Unfug aufhebt. Tut es das nicht, haben wir einen Staatsstreich von oben.
Es gibt schon einige Stellschrauben.
– in Deutschland werden schon zur Zeit tausende Webseiten gesperrt
– Das Hauptoffice von FB für Europa ist in Irland ansässig
– FB nutzt das europäische Steuersystem aus, um die USA zu beschummeln
Mein Kommentar, den ich schon unter einen anderen Artikel zu diesem Thema gesetzt habe:
Ein paar Gedanken dazu:
Internetforen und soziale Netzwerke gibt es nicht erst seit gestern. Schon früher
wurde weit unter der Gürttellinie im Schutze der Anonymität gepöbelt und
beleidigt. Damals sah aber offensichtlich niemand die Notwendigkeit zu
einem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Warum also jetzt? Weil die Kritik
aus den Reihen der Bevölkerung an den politischen Fehlleistungen unserer
Politikerriege lauter und derber geworden ist. Das ist der Grund.
Meinungsfreiheit heißt doch erst einmal, dass ich reden darf, wie mir der Schnabel gewachsen ist. Ob es strafrechtlich relevant ist haben Gerichte zu
klären und nicht Privatunternehmen oder irgendwelche zwischengeschalteten Instanzen.
Noch ein Gedanke:
Wenn unsere Abgeordneten den Bürger (zumindest vor Wahlen) so ernst
nehmen und als mündig betrachten, wie sie vorgeben, dann sollten sie ihn
auch für klug genug halten, dass er Mordaufrufe und Pöbeleien im Netz
nicht goutiert und sich davon nicht „radikalisieren“ lässt. Mit diesem
Gesetz erklärt uns die Politik zu unmündigen kleinen Kindern, die es vor
falschen Meinungen zu schützen gilt. Die Politik kann hier viel besser
„eingreifen“, indem sie den Bildungsstand der Bürger im Land erhöht und
Diskussionskultur an den Schulen in den Vordergrund rückt.
Ein dritter Gedanke: Die Kommunikationsmöglichkeiten des Internets sind
Segen und Fluch zugleich. Wie der Hammer, mit dem ich ein Haus bauen,
aber auch meinen Nachbarn erschlagen kann. Wenn ich einen Nagel in den
Wand schlage, kommt auch kein Aufpasser vorbei um zu überwachen, ob ich
nicht versehentlich oder absichtlich dabei meine Frau erschlage.
Und wenn die AfD einen Besenstiel aufstellen würde, jetzt bekommt sie meine Stimme. Wir werden voll ver……
Mir reicht es!
Da müssen aber dann auch OSZE und viele freiwillige Wahlbeobachter ran. In NRW kommen gerade diverse „Unregelmässigkeiten“ zum Schaden der AfD ans Licht. Ich verliere immer mehr meinen Glauben an eine solide demokratische Basis in diesem Land.
Vergangene Nacht sprach zur Tageswende in einer sehr aufschlussreichen Doku auf Phoenix Herr Maas sinngemäß wörtlich von der Entfremdung des Politikbetriebes vom Bürger. Er sprach davon, dass die Entscheidungen in einer anderen Welt getroffen würden und eine zur Entschließung anstehende Sache nach Durchlauf des parlamentarischen Verfahrens erledigt sei. Das sei ganz nüchtern so. Er anerkannte zwei Welten.
Bei diesem Willkür-Durchsetzungsgesetz geht es um die Absicherung der Regierenden, der Etablierten allein. Nicht um das gemobbte Hänschenklein wie Herr Goergen richtig feststellt. Dieses Gesetz ist eine Wegscheide. Wir sollten uns bei den künftigen Wahlen daran erinnern, mindestens solange, bis dieser Knebel im Mülleimer landet.
Ich habe definitiv nichts anderes erwartet:-( Ich wünschte mir, dass am kommenden Sonntag bereits die BTW währe.
Diese SPD und CDU Abgeordneten Mafia hält doch wie Pech und Schwefel zusammen…schließlich geht es um Wählerstimmen…es geht darum, die AfD so klein wie möglich zu halten…schließlich will man wieder mit der gleichen Anzahl von Abgeordenten in den Bundestag einziehen wie vor der Wahl….vergessen Sie Demokratie und Politik fürs Volk…das machen SPD und Union schon lange nicht mehr…einzig und alleine die Disziplin, der Fleiß und die Opferbereitschaft der Deutschen Arbeitnehmer ist es zu verdanken, dass es Deutschland und mit Deutschland der Politik noch gut geht….es war das Ehrenamt, dass bis heute die illegale Merkel Einwanderung bewältigt…auch wenn inzwischen Milliarden von deutschen Steuergelder dafür verbraten wurden…es sind die Steuer- und Abgaben der deutschen Arbeitnehmern, die für den Wohlstand des Staates und deren Bediensteten sorgt….und nach all der Opferbereitschaft des Deutschen Steuer- und Sozialabgenzahler bekommt er jetzt auch noch einen Maulkorb verpasst….
Aber wie schon gesagt…nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber…die, die sich nicht abschlachten wollen, wählen AfD.
Danke!
Für mich ist besonders schlimm, dass die AfD alleine kämpfen muss,
gegen alle sogenannten demokratischen Parteien, die GEZ-Medien etc.,
dabei läge der „Ball“ im Spielfeld der FDP, die, die historische Chance, in
DE die Meinungsfreiheit zu verteidigen, ungenutzt verstreichen läßt.
Bis Lindner und die meisten Wähler aufwachen, ist in DE wieder eine
Diktatur errichtet. Liberal geht anders.
Ach Herr Goergen, wer dem Volks**********haufen (man entschuldige die Wortwahl) auch nur noch minimales Vertrauen entgegen bringt, der hat wahrlich ein sehr gutes Gemüt.
Willkommen in der DDR 2.0.
Warten Sie noch 10 J und Sie werden DDR vermissen.?
Hat wirklich jemand gedacht das diese Antidemokraten von SPD und CDU das nicht abnicken würden. Zum eigenen Machterehalt wird alles getan. Mittlerweile kommen ja auch die ersten Wahlfälschung bei der NRW Wahl ans Licht.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164733521/AfD-Stimmen-faelschlicherweise-fuer-ungueltig-erklaert.html
Man erinnere sich an gestern, wie hier alle jubiliert haben, dass die CDU/CSU doch demokratisch gesinnt ist.
Wahrscheinlich wurden dann, hinter verschlossenen Türen, die Vorteile erläutert, natürlich ausschließlich für die herrschende Klasse. Oder die Kanzlerin hat, mal wieder, ein Machtwort gesprochen.
Die Essenz des Ganzen: Es gibt, im Bundestag, nicht eine einzige demokratisch gesinnte Partei.
Dieses Gesetz ist ganz klar GG-widrig. Das wissen wir alle. Nur machen können wir nichts dagegen.
Die Mehrheit wird dies alles gar nicht mitbekommen. Oder nur so, wie es sein soll.
In der Zeit erschienen, gestern und heute, zwei Artikel, in denen Herr Maas alles schönreden durfte.
Eine Gegenseite kam nicht zu Wort. Wie ich gestern schon sagte: Das freie Internet ist Geschichte.
Und es ist schon mal ein Vorgeschmack dessen, was uns nach der Wahl erwartet
.
PS: Margot Honecker hat Recht behalten. Der Sozialismus wird siegen.
„Man erinnere sich an gestern, wie hier alle jubiliert haben…“
Ich nicht: „Ich bin über die hier teilweise postulierte Begeisterung für die CDU/CSU schockiert.“
Das ist kein Sieg. Keiner lässt sich dauerhaft unterdrücken. Vor allem wenn der fette Wohlstandsstaat auch noch ruiniert wird.
Nein, glaube ich nicht! Die Deutschen gewöhnen sich an alles, auch die 2/3, die Hitler nicht gewählt haben 1932, haben sich an die braune Brühe gewöhnt und kräftig mitgemacht. Wer schreibt schon Kommentare, wer redet schon ernsthaft mit Bekannten über Politik? Es sind doch nur sehr wenigen, der Rest interessiert sich für Bier, Fußball, das Essen beim Italiener, die PS-Zahl des SUV! Es dreht sich nur um eine Minderheit, die auch politische Bücher liest – aber die wird es auch nicht mehr in dieser Weise geben, denn auch die Kritik in den Büchern fällt unter das neue Gesetz. „Fahrenheit 451“ gibt einen Vorgeschmack!
Wir werden gleichgeschaltet, wir werden eine DDR 2, Merkel war schon in einer SED-Vertrauensposition. Sie wird’s schaffen! Die Auflösung der Nation zu einem Vielvölkergemisch mit unverbindlichen Normen und absurden Verhaltensweisen erfordert zunächst die Meinungsdiktatur, die das Kernstück der Diktatur ist. Die neue Ordnung ist die Nicht-Ordnung, die Auflösung des Rechts in ein „Gruppenrecht“ und somit in ein entsprechendes eigentlich untolerierbares Verhaltens, s. Hameln-Urteil, s. Konsequenzlosigkeit beim aggressiven Flirtversuch in der Bahn in Berlin, als auch die Frauen des Clans auf die Deutsche einschlugen, weil die nicht von dem Araber angemacht werden wollte.
Nur wird das alles wirtschaftlichliche Folgen zeitigen, und so werden wir, wie Scholl-Latour richtig sagte, zum Kalkutta, zum innen gefährlichen 3. Welt-Land, das nicht mehr viel auf die Reihe bringt.
Die einzige schwache Hoffnung ist, dass das Bundesverfassungsgericht diese Ermächtigung stoppt, aber selbst dann dürfte die Meinungsvielfalt dahin sein, weil jeder vorsichtig geworden ist.
Es wurde kein Gesetz verabschiedet, sondern zur Stellungnahme/ Überarbeitung in den Rechtausschuss verwiesen.
An der gestrigen Haltung der CDU/CSU-Fraktion hat sich doch insoweit nichts geändert? Mir erschließt sich nicht, weshalb Hr. Wallasch das Gegenteil verbreitet…
sagt Wallasch doch nicht, warum unterstellen Sie ihm das?
Was war das früher so einfach! Die Ungarn und die Polen konnten 1956 und 1980 nach dem großen Bruder rufen. Der kam auch prompt und stellte die „richtigen Bedingungen“ wieder her. Sogar die Ägypter konnten sich auf diese Weise ihres Herrn Mursi entledigen, nachdem sie feststellten, daß sie sich „verwählt“ hatten. Sollten wir mal Alle ganz laut nach „dem Amerikaner“ rufen, damit er uns von diesen Sozialisten erlöst? ;-).
Es ist wie beim „Wolf und den sieben Geißlein“ – der Wolf versucht es immer wieder, in die Hütte der Geißlein zu kommen. Bis es klappt.
Kreide fressen, Mehl auf die Pfote – Pfui!