Der Bundestag berät aktuell über die Änderung des StGB – Wohnungseinbruchsdiebstahl. Anschließend soll dann wohl doch noch im Schnellverfahren das Netzwerkdurchsetzungsgesetz am Bundesrat vorbei durchgepeitscht werden. Obwohl die Unionsfraktion gestern den Eindruck erweckte, eine gründliche Prüfung brauche Zeit, Qualität ginge vor Tempo. Zunächst wird also der Bürger als Leidtragender vorgestellt, nur um dem Bestohlenen anschließend noch einen in die Meinungsfresse zu hauen.
Ein Wahnsinn, nun wird der Kampf gegen Einbruchsserien dafür missbraucht, den Bürger noch weiter zu beschnüffeln. Selbstverständlich kann der Gläserne Mensch weniger Straftaten begehen. Aber ebenso der geknebelte, der gefangene, der eingesperrte, der tote. Diese Binse ist Allgemeinwissen diktatorischer Regime. Dort bezieht sie sich allerdings weniger auf Einbrüche, als auf die Bekämpfung der Meinungsfreiheit. Der Knebel soll also heute in Form des Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Bundestag passieren. Vorher macht die große Koalition schnell noch Stimmung indem man populistisch Einbrüche härter bestrafen will und so also mit einer Law-and-Order-Politik auf die aktuelle Kriminalstatistik des LKA reagieren will.
Aber man will, was viel schwerer wiegt, anschließend mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz per 24 Stunden Schnellgericht ohne Richter dafür sorgen, das Kritik an Regierungspolitik und ihren Protagonisten vorsorglich von den Anbietern der sozialen Netze massenhaft im Eilverfahren von Privatunternehmern eliminiert wird.
Wie perfide ist das nun, zunächst so zu tun, als würde man Deutschland sicherer machen, durch Strafverschärfung und Ausbau des Überwachsungsstaates? Ohne dabei freilich erwähnen zu wollen, das jeder zweite Einbrecher ausländischer Herkunft ist. Jeder Bürger soll nun auch als potentieller Einbrecher überwacht werden, während doch nur immer offensichtlicher wird, dass für das Wohl des deutschen Volkes eine Überwachung der Telefonie des Bundestages und der Bundesregierung nebst anschließendem Whistleblow wahrscheinlich die weit größere Gefahrenabwehr darstellen würde.
Dann kommt Hans-Christian Ströbele. Irgendwie parteiübergreifend das gute Gewissen des Hauses. Die graue Eminenz. Und er betont: My home ist my Castle. Aber er meint damit das kleine Häuschen, in das eingebrochen wurde. Das Land selbst hat niemand mehr im Sinn. Die Mechanik der deutschen Zugbrücken ist eingerostet. Keine Chance mehr, diese hochzuziehen, wenn Gefahr droht.
Da passt es ins Bild, das die Union am Vortag, nachdem der Protest gegen diese antidemokratischen Methoden unüberhörbar werden, alarmiert vorgibt, es ginge ihr nun um eine Nachbesserung. Nein, das wirkt dann nur so, als würde der Einbrecher sich darauf einlassen, nur noch dann einzubrechen, wenn keiner zu Hause ist.
Weiter in Kürze.
Mit dem NetzDG tritt man dem Volk in die F*****! Wenn dies ein Musiker, der seine künstlerische Freiheit nutzt, deutlich und transparent zum Ausdruck bringt, ist der Aufschrei in den Medien groß. Da er den Kern der Wahrheit getroffen hat und auch keine sachlichen Gegenargumente vorhanden sind, bleibt nur noch eins:
Die Nazikeule!
Klar machen die das. Die Betreiber der NWO und der europäischen Zentralregierung sitzen doch genau dort. Die Kommission hat das ECTR um Weihnachten rum beschlossen und den Mitgliedsländern zur freien Nutzung übergeben. Was glauben Sie, warum die Schariademokraten mit ihrem untermaßigen Großwesier Maas derart unbeschadet rotieren ?
Timmermans, Sutherland und Junker ,die Maasen Aktivitäten durchwinken, schicken schon mal eine Grußadresse an ihren Auftraggeber Soros.
Dieses System mauert gerade aktiv am eigenen Untergang, jede dieser Massnahmen sind ein Stein des nahenden Zusammenbruchs, der immer höher wachsenden Pyramide, man merkt nicht, wie sie schon schwankt und kurz vor dem Einstürzen ist, wegen mir darf es schnell gehen!
Zwei Bemerkungen zu Ihrem Kommentar:
– Ja, ich bin auch der Meinung, dass es schnell gehen sollte, denn der Prozess scheint unaufhaltsam, daher bitte je schneller desto besser.
Ich vergleiche das mit der Zündung einer Atombombe: WENN sie denn schon eingesetzt wird, möchte ich gerne möglichst im Zentrum stehen, denn dann könnte ich (bevor ich bis 0,5 gezählt habe) gnadenvoll verdampfen. Schmerzlos futsch.
Halte ich mich allerdings in der Peripherie auf, bin ich möglicherweise das Opfer einer qualvollen Strahlenkrankheit, schwerer Verbrennungen, und laboriere Jahre daran herum, bevor mich endlich der Tod holt.
Ich ziehe erstere Möglichkeit vor – warum also nicht SPD und/oder Grüne wählen? Dann geht es umso schneller. *Ironie aus*
– Die Deutschen und ihre Weltmachts- und Bekehrungsfantasien mussten in den letzten 100 Jahren mindestens 2x von Europa/der Welt in die Schranken gewiesen werden, um nicht noch mehr europäisches oder sogar globales Unheil anzuzetteln.
Wer kann und wird nun dieses Geisterfahrerland Deutschland WIE von seinem nun nächsten Kamikaze-Kurs abhalten?
Wer bewahrt jetzt dieses Land davor, sich noch einmal in seiner Selbstherrlichkeit mitsamt seinen Bürgern selbst zu zerstören?
Der unbescholtene Altbürger wird kriminalisiert, der ausländische Kriminelle gleichgestellt.
Das ist die Gerechtigkeit der Schulz-Merkel Weltkoalition. Dazu gibt es noch einen auf die Meinungsfr****.
Was wird im September passieren ? Blick in die Zukunft : Wahlbeteiligung ca. 63%, 80 % der Wähler geben Ihre Stimmen in Rangfolge an CDU/CSU,SPD,FDP,Grüne und Linke. Die verbliebenen 20 % geben der AfD 15%und der Rest geht an den restlichen Parteien. Das Ergebnis ist, alles bleibt beim alten und die Talfahrt nimmt wieder Fahrt auf. Was muss noch alles passieren bis der Deutsche (ich meine den Deutschen!) begreift und handelt ? Ich habe keine Hoffnung, leider. Mir gruselt es vor der Zukunft !
… ist das noch Wut – oder schon Resignation ?
Feinde der Meinungsfreiheit und damit der Demokratie scheint es nicht, wie immer behauptet vor allem rächts zu geben sondern auch in der SPD, die sich nach eigener Aussage fälschlich in der Mitte ansiedelt. Wahrscheinlich ist das Koordinatensystem kaputt (davon abgesehen, daß ein Justizminister der Aufgaben der Judikative an Firmen abtritt kein Jurist sein kann). Auf diese Weise scheinen sich Vorboten der Bildungskatastrophe zu zeigen. Parteimitgliedschaft ersetzt Kompetenz. Oh Schreck, weg mit dieser Regierung.
Bitte dies im September bei der Stimmabgabe zu berücksichtigen!
DIES und anderes…;-)
Versprochen.
Ich habe mich nicht verändert, fühle mich sozialdemokratisch. Aber im Sinne von Helmut Schmidt und Willy Brandt. Aber jetzt finde ich Leute wie Stegner und Maas. Manchmal denke ich, in den großen Parteien hat eine feindliche Übernahme stattgefunden.
Er ist verbal nicht frech, dies ist aber schon alles, was man positiv sagen kann.
Was ist denn eigentlich ein Hasskommentar ?
Wenn der Bundespräsident eine demokratische Partei einen Brandsatz nennt ?
Wenn der Bundespräsident den amerikanischen Präsidenten einen Hassprediger nennt ?
Wenn auf einer Demo gerufen wird, Deutschland verrecke, Deutschland ein Stück Schei*e ?
Deutsche Bürger Köterrasse zu nennen, ist dagegen kein Hass ?
Nazi-Schlampe ist auch kein Hass ?
Herr Maas, wie bitte definieren Sie Hass ?
Wo kann ich nachlesen, was ich sagen darf und was nicht ? Als gesetzestreuer deutscher Bürger muss ich das wissen , aber die o.g. Beispiele machen mich doch arg unsicher !
„Wo kann ich nachlesen, was ich sagen darf und was nicht ?“
MUNDHALTEN ist das angestrebte Ziel…
Hören Sie Rot, Grün, Linke, SPD, FDP, CDU, CSU gut zu, und schauen Sie Ihnen auf den Mund. Dann immer alles nach plappern und es kann Ihnen nichts passieren.
Ich bin sprachlos und endgültig davon überzeugt, daß dies alles Absicht ist. Ich entschuldige mich bei den Mitfloristen hier, für meine falsche Einschätzung, Halbwertzeit, knapp 24 Stunden, keine Worte mehr…
Dito, ich war leider auch euphorisch, dass die Vernunft siegen würde. Hat sich was.
Marketingtechnisch war die Verlautbarung auf Nachbesserung des Machwerks gestern wohl dann der Maximale GAU. Still und heimlich wäre klüger gewesen. Ich könnte wetten, da ist jemand, der seinen Job ernst genommen hat, von „her Majesty“ zurück gepfiffen worden.
Hallo Herr Wallasch,
Ihr Artikel macht wütend und fassungslos zugleich.
Trotz Widerstands wird der Bürger seiner Rechte beraubt.
Die Dreistigkeit dieses Establishments ist nicht mehr zu überbieten.
Der begonnene Wahlkampf ein buntes Ablenkungsmanöver und Beruhigungspille
für den Bürger, um zu verschleiern, dass wir längst keinen Schutz des GG zu
erwarten haben.
Wer jetzt noch die Etablierten wählt, schaufelt durch Unwissen, Dummheit
und Gleichgültigkeit sein eigenes Grab.
Und danach heißt es dann wieder: „Wie konnte das alles passieren“.
Der Angriff auf die Meinungsfreiheit läuft nicht erst seit gestern.
Anfangs 2006 wurde das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek verabschiedet (Unterzeichnet von Merkel). Der Skandal darum hat sich zwar gelegt, das Gesetz ist aber nach wie vor gültig:
http://www.dnb.de/DE/Netzpublikationen/netzpublikationen_node.html
Schon darin sind alle wesentlichen Komponenten enthalten um jegliche Veröffentlichung im Internet zu kontrollieren, zu zensieren und zu unterbinden.
„Solange die Deutsche Nationalbibliothek die Verfahren und Festlegungen bezüglich Sammlungsumfang, Sammlungstechnik und Verfügbarmachung noch nicht abschließend getroffen hat, wird sie keine Ordnungswidrigkeitsverfahren anstrengen und abzuliefernde Netzpublikationen gegebenenfalls nicht gleich übernehmen, sondern vormerken und erst anfordern, wenn der Stand der Technik und der Absprachen dies zulässt.“
Wenn der Stand der Technik und der Absprachen es zulässt, also jederzeit.
Wird Tichys Einblick auch brav abgeliefert?
Der Wähler will es doch in Deutschland nicht anders…er will die DDR zurück haben…darum wählt der Wähler (vor allen In Westdeutschland) immer und immer wieder die gleichen Parteien von SPD und CDU….ab und zu darf mal eine Grüne, eine Linke oder eine FDP mitspielen…aber zum Schluss bestimmen die zwei Parteien von CDU und SPD die Spielregeln…dank der Deutschen Wähler…die Dekadenz des Deutschen Rentner Wähler schlägt erbarmungslos zu….ganz nach dem Motto der erfolgsverwöhnten Nachkriegsgeneration (Wirtschaftswunder Generation)….uns ging es doch immer gut….sogar jetzt wo wir in Rente sind haben wir mehr Renten Einkünfte als ein junger Familienvater, der nicht weis, wie er mit seinen Gehalt über den nächsten Monat kommen soll…obwohl die Frau auch schon halbtags mit dazu verdient.
Will sagen…ein Sozialsystem in dem die Rentnergenration mehr verdient als die, die in das Rentensystem einzahlen müssen, ist kein Soziales System mehr sondern ein System das eine gewaltige Schieflage hat und am Untergehen ist…wir sind jetzt in Deutschland im Zeitalter der Dekadenz angekommen…das Wirtschaftswunder, der Aufschwung/Aufbau nach dem Kriegsende…die goldenen Zeiten also…sind schon längst Geschichte.
Die Reste des Nachkriegswohlstand werden die nächsten Jahre noch versoffen und verfressen (Rentenerhöhungen, EU-EURO Rettung, illegale Einwanderung, CO2- Kernkraft Verbot, Energiewende, Gender statt Bildung, noch mehr Steuern und Abgaben…)
und dann ist Schluss mit lustig.
Dieses NetzDG ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Es beweist, welche Angst die „Elite“ vor dem Bürger hat und peitscht dieses Gesetz nun vor der BTW ganz schnell durch, man will Fakten schaffen und die Bürger einschüchtern , das gesetzlich verbriefte Recht der freien Meinung , lt. GG Art. 5 einfach hinwegfegen.
Aber das Gesetz betrifft nur das Internett, was ist , wenn jemand seine Meinung an eine öffentliche Litfasssäule nagelt oder wie in London an Speakers Corner seine Meinung laut verkündet ? Dieses Recht hat man lt. GG.
Außerdem gilt das Gesetz nur für die BRD, man kann es leicht umgehen, indem man für seine Online-Zeitung den Sitz ins Ausland verlegt und für Deutsche zugänglich macht.
Was will Maas dann machen ?
Außerdem bin ich gespannt, was die EU dazu sagt.
Hat unser Bundesaußengewissen schon was zu Hasskommentaren gesagt?
Seine gefallen mir immer ziemlich gut, wenn sie staatstragend und vor falschem Pathos triefend vorgetragen werden. Großes Tennis.
Nichts gelernt
„Wir müssen aus der Geschichte lernen“ (gemeint sind wohl die 1930er-Jahre), „Nie wieder Krieg“ – ja was geschieht denn gerade jetzt??? – Meinungsterror, Hassbotschaften zensieren, regierungstreue Medien überall, Kampf gegen Rechts (früher: Juden, Kommunisten) – was ist der Unterschied zu genau diesen 1930er-Jahren in Sachen Medien?
Da hört man: Zusammenarbeit „mit allen demokratischen Parteien“, schliesst dann aber eine bestimmte demokratisch gewählte Partei aus (deren Programm von heute sich nur marginal vom Programm der grössten Partei vor 10-15 Jahren unterscheidet).
„Die spinnen, die Deutschen“ wage ich als Helvetier zu postulieren. Immer im Bewusstsein, dass das eine Verallgemeinerung ist.
Und komme mir ja niemand in 10-20 Jahren, wenn Neusprech und andere Zustände à la 1984 herrschen sollten, mit dem Spruch „ich habe nichts gewusst“, „das war nur eine selbsternannte böse Elite“. Nein, so nicht.
Das Palaver über Leitkultur, ein verschärftes Abschiebegesetz, vage Versprechen zur Steuerentlastung und jetzt vermeintliche Kritik am NetzDG usw. Am Wahltag werden wir alle sehen wie naiv-dumm-gutgläubig die Menschen sind die sich als ein Volk der Dichter und Denker bezeichnet
Was um alles in der Welt soll eigentlich diese sinnlose Diskussion um Strafverschärfung und Verfolgung von Kommentierungen? Solange die angestellten Richter ohnehin mit zweierlei Ma(a)s(s) messen bzw. richten müssen wird sich dieser ganze Blödsinn – wie beabsichtigt – allein gegen die deutsche Bevölkerung richten (in dem Sinn, wie dieser Begriff immer schon gebraucht wurde). Wenn eine Horde Libanesen Polizisten verletzen und dafür lediglich den mahnend erhobenen Finger zu sehen bekommen oder Zusammenrottungen zu munteren Vergewaltigungstreffen per SMS, What´sApp o.Ä. nicht von den Behörden aufgedeckt werden wollen, auf der anderen Seite aber ein AfD-Landesvorsitzender einen Platzverweis erhält, weil er sich beschwert, dass eine genehmigte Veranstaltung und ihre Teilnehmer nicht adäquat geschützt werden, dann ist doch wohl jedem – ausser den …………………………. – klar, dass hier mal wieder einzig und allein gegen das Volk gehandelt werden soll, das mit Arbeit und Steuerzahlungen diese abscheuliche Politiker-Elite finanziert.
Sind wir nur „hysterisch“ oder sind „die“ skrupellos? Sind die wirklich so dermaßen skrupellos? So unglaublich heuchlerisch, ständig die Demokratie besingend, sich selbst als Demokraten bezeichnend, beispielsweise so unverschämt wie Laschet, der nur mit den demokratischen Parteien reden will und ausschließend wohl die AfD, keinesfalls aber die SED meint?
Was, zum Kuckuck, erlauben sich diese Politiker und abgehobenen Medienschranzen?
Was tun??
Ich bin fassungslos! Eine offene Kriegserklärung an das eigene Volk. Die große Koalition der Heuchler und Unterdrücker.
Es sind jetzt Jahrzehnte jede Kriminalitätswelle, Vergewaltigung und Terror mit „da muss man sich halt daran gewöhnen“ gehändelt worden. Und alles was denen einfällt ist den braven Bürger zu bespitzeln und seine Grundrechte zu eliminieren? Wenn schon Pfusch, dann wenigstens keine Kritik daran – oder was?
Ihr habt jedes Recht auf Loyalität verloren.
Wir nähern uns in rapidem Tempo der CDUCSUSPD(Grüne)- Meinungsdiktatur. Die Einheitsparteien in trauter Eintracht gegen den Bürger, und das bei einer schwachen bzw. korrumpierten (Linke) Opposition. Heil Merkel….
Ich finde es sehr gut, dass Tichys Einblick dieses Wahnsinnsgesetz kritisiert. Auf den ehemals konservativ-liberalen Medien focus.de und welt.de findet sich dazu keinerlei Kritik, da wird die Verschärfung des Asylrechts kritisiert und Germanys next Top Model is da wichtig. Da merkt man eben doch wie weit nach links die ehemals konservativ-liberalen Medien gerückt sind.
Selbst Cicero hält sich aus diesem Angriff gegen die Demokratie heraus.
Deshalb auch mein Dank anTE und die Autoren.
Sehr interessant der Artikel von Herrn Michael Hanfeld in der FAZ hierzu:
Der hält sich zum Glück nicht zurück !
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-spd-die-medienaufsicht-und-das-netzgesetz-von-heiko-maas-15022336.html
Sollte und wurde an den Rechtsausschuss vermittelt.
Habe auf TO zum Sitzungstag nichts gesehen, daß es heut weiter gegen soll.
Bin grad etwas irritiert.
Ich habe nichts anderes erwartet…
Bald hat die Regierung den gewünschten Zustand erreicht. Die totale Überwachung der Bürger.
-komplette Überwachung seiner Finanzen
-komplette Überwachung seiner Meinung/ Äußerungen im Internet
-komplette Hoheit über seine Kinder
Er dient nur noch zur Finanzierung unserer Eliten. Sobald er nicht mehr produktiv ist und sich darüber auch noch beschwert, wird er entsorgt. Schöne neue Welt.
Interessante Logik unserer Demokratur: Die Opfer müssen stärker überwacht werden. Mit offenen Grenzen hat die Kriminalität nichts zu tun.
Interessante Frage: Gibt es noch deutsche Verbrecher? Ich meine Clans, Gruppen wie in HH die Nutella-Gang in den 80ern, nicht irgendwelche Kleinkriminellen?
Ein befreundeter Polizist antwortet in einem Wort: „Nein.“
Bin für Informationen offen.
Ein Anwalt zu der Frage: „Ist mir egal, ob die Verbrecher Deutsche oder Ausländer sind.“
„Da die ihren jeweiligen Sprachen kommunizieren, sind die aber nicht so leicht zu fassen.“
„Da müssen halt mehr Dometscher her.“
Wenn man es selber nicht bezahlen muss.
Eine deutsche Kultur ist nicht identifizierbar, eine deuitsche Identität, ein deutsches Volk, deutsche Außengrenzen oder Eigentum folglich auch nicht.
Was nicht existiert, benötigt keinen Schutz. Die Außengrenze des „schon länger, aber nicht mehr lange hier Lebenden“ ist die eigene nackte Haut.
Rückwirkend werden ideologisch festgelegte Historiker lapidar vermerken:
Die Deutschen waren Globalisierungsverlierer, sie haben es nicht geschafft.
Dabei sollte man noch erwähnen, dass der Satz, eine deutsche Kultur sei nicht identifizierbar (außerhalb deutscher Sprache), von der Intgrationsministerin Özoguz kommt.
Genau das sagte sie nämlich.
Würde sie dasselbe in Frankreich über die französische Kultur sagen? In Italien über die italienische? Usw.
Übrigens: wenn es keine identifizierbare deutsche Kultur gibt, braucht man in die hinein auch niemanden zu integrieren. Das Amt der Dame ist damit obsolet. Sie kann zurücktreten.
Nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt der Bundesjustizminister und mit ihm der Bundestag gerade die Grundrechte:
„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit
(Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die
Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9),
das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum
(Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese
Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das
Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Und jeder hat nach Artikel 20 das Recht, dagegen Widerstand zu leisten.
Absatz 3: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht
gebunden.“
Absatz 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu
beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere
Abhilfe nicht möglich ist.“
Ist andere Abhilfe noch möglich? Man bedenke, dass das Zitieren dieser Grundgesetz-Artikel schon bald verboten sein könnte …
Da feiert – entschuldigung – die Volksverarsche mal wieder Urstände! Erstens wird mit einer Strafverschärfung kein Einbrecher mehr einsitzen, weil er einfach nicht ermittelt und gefasst werden kann. Und was das unsägliche und unausprechliche Netzdurchsetzungsgesetz angeht, kann man nur festhalten, dass langsam die Zensur entgegen dem Auftrag des Grundgesetzes wieder Einzug hält in diesem Land, das ein Rechtsstaat sein will!
Wie lange noch, muss man wirklich immer wieder fragen, lassen sich das diejenigen, die schon länger hier leben, alles noch gefallen?
Ich habe gerade die Künast im Live-Stream dazu gesehen.
Bis auf ihren einseitigen Blick nach „rechts“ kriegt sie 6 Punkte (von 10).
Das war nicht schlecht.
Aber, aber, auf unseren Bundestag ist doch Verlass.
Übrigens, bei dem Titel der Printausgabe hatte ich einen Moment lang gedacht die hätten die Angela endlich verhaftet 😉
Ich HASSE Politiker, die solche antidemokratischen, Meinungsfreiheits-feindlichen Gesetze initiieren und/oder beschliessen.
Ob ich das wohl noch sagen darf???
Man soll sich grundsätzlich nicht auf Verschwörungstheorien einlassen. Damit nimmt man sich im rationalen Diskurs allzu früh aus dem Spiel und macht es dem Gegner zu leicht.
Dennoch drängt sich folgende Überlegung nachgerade auf:
Dass die unkontrollierte Migrationswelle 2015f(f) die innere Sicherheit gefährdet, die Kriminalität steigen wird und der Ruf nach Ordnungs- und Überwachungsmaßnahmen im Staate (nicht aber an der Grenze) kommen wird, war doch absehbar und muss auch für die politische Nomenklatura absehbar gewesen sein (völlige Naivlinge wie Claudia Roth einmal ausgeklammert).
Man konnte sich doch die jetzt passierende Entwicklung ausrechnen und das führt zu der Frage, ob das nicht bewusst einkalkuliert war?
Ein äußerst unangenehmer Gedanke, aber angesichts der obrigkeitsstaatlichen Dimension dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und weiterer bereits erfolgter und noch geplanter Maßnahmen nicht mehr wegzukriegen:
Kriminelle Migranten quasi als Reichstagsbrandstifter, als kleine Marinus van der Lubbes, als Auslöser eines gravierenden Rückbaus bürgerlicher Freiheitsrechte 70 Jahre nach dem letzten Inferno?
was kommt, kommt nicht überraschend. jeder, der einigermaßen wach ist, hat sich auch schon entsprechend abgesichert. somit ist es vollkommen egal,
was das öffentliche tittytainment sonst noch so produziert, wie talkshows, kochshows, versteigerungsshows – ich habe nichts rares für bares – , sportshows, usw. etc. pp.
best regards
fw, waland/mass.
Das hat sich unsere Politik doch schon immer gewünscht. Herr über ein Wahrheitsministerium zu sein. Damit kann man dann alle Kritiker und Kritiken endlich mit Strafandrohungen überziehen.