Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen das größte Wahldesaster ihrer Parteigeschichte erlebt. Das ist bitter. Hannelore Kraft hat die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Die NRW-SPD ist gut beraten, sich nun in einem längerem Prozess neu aufzustellen. Erste Erklärungen lassen vermuten und hoffen, dass die SPD nicht den Fehler machen wird, nun auch noch in NRW als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen. Denn diese GroKo ist das eigentliche Problem der SPD. Und das Problem des Kandidaten Schulz. In einem “Brennpunkt”-Interview nach dem Wahldesaster wurde deutlich, in welchem Dilemma der Parteivorsitzende, Kanzlerkandidat und Wahlkämpfer Schulz steckt. Er will soziale Gerechtigkeit thematisieren, aber die gibt es nicht ohne Eingriffe ins Steuersystem und Sozialabgaben. Er müsste als SPD-Vorsitzender eine alternative Programmatik zur Politik der Kanzlerin entwickeln, aber die eigene GroKo hängt ihm dabei wie ein Klotz am Bein. Denn er kann nicht einmal sagen, dass Lieblingsgesetze der CDU, wie die Verschärfung des Einbruchsstrafrechts Blödsinn sind, weil seine Regierungsmitglieder Maas und alle anderen dem im Kabinett zugestimmt, bzw. sie sogar zu verantworten haben. Alles, was sich Schulz an 100 Prozent als Sozialdemokratie ausdenkt, wird bis zum Wahltag von seinen Genossen in Regierungsämtern mit CDU-Kompromissen konterkariert.
Die GroKo ist das eigentliche Problem der SPD
Wie soll er da sozialdemokratische “klare Kante” zeigen können? Die SPD hat ein katastrophales Dilemma: Stellt sie ihre Regierungspolitik in der GroKo in den Mittelpunkt ihrer Leistungsbilanz, werden sich Parteimitglieder und Vorfeld- und Bündnisorganisationen, möglicherweise sogar Gewerkschaften von ihr distanzieren. Meinten es die SPD und ihr Spitzenkandidat ernst, müssten sie eigentlich wie 1982 die FDP die Koalition verlassen. So ein Bruch ist nicht leicht herbei zu führen. 1981/82 brauchten Otto Graf Lambsdorff, Genscher und Walter Scheel zwei Jahre und zwei Haushaltsberatungen im Bundestag, um die “Wende” zu inszenieren und einen Bruch der Koalition begründen. Das gelang damals mit Ach und Krach und hatte eine Spaltung der FDP zur Folge.
Die Spaltung der Sozialdemokratie hat mit der “WASG”, heute Die Linke, vor Jahren stattgefunden – es wäre an Schulz, die divergierten Kräfte zusammen zu führen, die “Linke” programmatisch zu stellen. Doch davon ist er ebenso weit entfernt, wie von der eigenständigen Begründung einer neuen sozialdemokratischen Programmatik, die über den Tag hinaus reicht.
Unsere Gesellschaft steht an der Schwelle einer vierten industriellen Revolution. Die Fragen der ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit, 1-Euro-Jobs und Renten- und Krankenversicherungsansprüchen von Scheinselbständigen und Billiglöhnern sind noch längst nicht gelöst, da kündigt sich eine neue, viel gigantischere Welle der Veränderung auf dem Arbeitsmarkt an: Wirtschaft 4.0 bedeutet ungeschützte, sich wandelnde Arbeitsformen der Selbständigkeit wie Crowd Work. Bedeutet, dass die IT-Technik das Schicksal kleiner und mittelständischer Unternehmen beeinflusst und bestimmt – mit unabsehbaren Folgen für den Wirtschaftszweig, der die meisten Arbeitsplätze in Deutschland schafft. Mit unabsehbaren Folgen für die Bürger- und Freiheitsrechte von BürgerInnen und Beschäftigten in einer digitalisierten Welt.
Dem Staat, den Institutionen, die etwa die informationelle Selbstbestimmung von Menschen wahren und Sicherheit garantieren sollen, kommt eine neue Rolle zu, entscheidet über soziale Chancen und Freiheitsrechte. Diese Problematik wird von der SPD nicht nur nicht erkannt, sie dulden es, dass etwa im SPD geführten Wirtschaftsministerium neoliberale Beamte mit mindestens Politik- wenn nicht IQ-Defiziten dem “Datenreichtum” und der Auflösung von Zweckbindung und Datensparsamkeit”, also bürgerlichen Grundrechten zu Gunsten der Gier von US-amerikanischen Datenkraken das Wort reden. Wie will die SPD “Anwalt der kleinen Leute” sein, wenn sie essenzielle Bürgerrechte kritiklos den Verwertungsinteressen von Konzernen preisgibt und nicht einmal erkennt, was sie da tut?
Niemand ist auf Industrie 4.0 vorbereitet
Der Mittelstand ist auf eine “Industrie 4.0″ in keiner Weise vorbereitet. Weder die Vorbildung von kleinen und mittelständischen Unternehmern , noch die ihrer Mitarbeiter und die der hunderttausenden Handwerksbetriebe ist im Mindesten auf die Herausforderungen von IT-Kompetenz, Datenschutz und Datensicherheit vorbereitet, die eine Wirtschaft 4.0 verlangt. In der Mobilitätsdiskussion stehen wir ebenfalls an einer innovativen Schwelle: Wollen wir wirklich durch “autonomes Fahren” mit dem Google-Auto ohne Fahrer uns in die Hände von anonymen Systemen begeben, die gegebenenfalls entscheiden müssen, ob sie, um einem Geisterfahrer auszuweichen, links eine Familie in die Leitplanke schießen oder rechts ein Liebespaar in den Abgrund fahren? Und wollen wir, dass durch dasselbe Auto etwa zwei Millionen Taxifahrer in Deutschland arbeitslos werden? Und wenn die von Regierung und Opposition geforderte Elektromobilität wirklich umgesetzt würde, ist der SPD klar, dass das einen Verlust von weiteren etwa einer Millionen Arbeitsplätzen bei BMW, Daimler, VW und bei den Zulieferbetrieben bedeuten würde?
Müsste nicht dann das bedingungslose Grundeinkommen unter ganz anderen Bedingungen diskutiert werden? Nicht zuletzt der Irrsinn einer aggressiven NATO-Doktrin, dass jeder Mitgliedsstaat bis zu 2 Prozent des Bruttosozialprodukts an die NATO für Aufrüstung zu zahlen habe – hier überall hat die SPD programmatisches zu leisten, was sie klar von der GroKo wegführt. Diese wenigen Beispiele zeigen aber, dass keine Partei in der Lage wäre, auf diese Fragen mal schnell vier Monate vor der Bundestagswahl eine nur einigermaßen verlässliche Antwort zu formulierten.
So müsste die SPD, wollte sie wirklich eine andere Politik, nicht nur diese Probleme programmatisch analysieren, sondern in einem soliden Prozess der Erneuerung in der Opposition tragfähige, gesellschaftlich diskutierte Lösungen finden. Weil die aber nicht in weiteren neoliberalen Rezepten wie schlankem Staat und Kürzungen der Löhne, Flexibilisierung der Arbeit und Schonung der Reichen bestehen könnten, müsste die SPD, um glaubwürdig zu sein, dann die GroKo verlassen. Aber genau da wird die SPD unglaubwürdig und mit ihr Martin Schulz. Raus aus der Groko in Berlin verhieße für ihn und die SPD Straßenwahlkampf pur. Merkel trifft Macron zum Staatsbesuch – und Schulz erklärt Journalisten, er habe ihn auch schon mal in Straßburg kennen gelernt. Das ist schon jetzt keine Kandidatur auf Augenhöhe.
Deshalb ist Schulzes Anspruch “ich will Kanzler werden” ein frommer Wunsch, mit dem er sich und seine Partei überfordert, weil er es gar nicht schaffen kann. Was er erreichen kann, ist ein achtbares Ergebnis mit einer 3 vorne dran – wenn er sich bescheidet und seine Ziele vorsichtig zurück nimmt. Diese Bundestagswahl ist für die SPD bereits verloren, weil sie ihr Profil in der GroKo verloren hat. Würde Schulz zeigen, dass er das erkannt hat, würde die SPD auch wieder attraktiv und gewählt. So ist zu befürchten, dass alles so weiter geht und ab Oktober eine noch kleinere SPD in der GroKo fortgeführt wird.
Roland Appel ist einer der Sozialliberalen, die 1982 die FDP verließen. Von 1990 bis 2000 war er Mitglied des Landtages von NRW und ab 1995 einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Seit 2000 ist Appel Unternehmensberater.
Der Beitrag erschien zuerst hier.
Der Beitrag von Roland Appel ignoriert die Wählerwanderungen in NRW in auffallender Weise. Die überwiegenden Wählerströme sind ja weder zur Linken noch gar zu den Grünen gewandert.
Jetzt der SPD zu raten, sich anderen Programmatik zu orientieren zeugt von Blindheit oder schlechten Absichten.
Völlig außen vor bleiben die wichtigen Bereiche der inneren Sicherheit und der Bildungspolitik, die sichermanche Wähler in Richtung CDU gedrängt haben.
Und das Nachbetten der Lobbypropaganda von Industrie 4.0, von Netzausbau und Elektromobilität bewegt sich völlig auf der Sprechblasenebene des Zeitgeistes.
In dem Moment, wenn eine durchsetzungsfähige Islampartei zu Wahlen antritt, wird die SPD zur Kleinpartei mutieren, und die Grünen werden nur noch unter dem Mikroskop zu sehen sein! Ich freue mich schon auf die dummen langen Gesichter!
Eine Islampartei führt auch zu mehr Klarheit, was die gesellschaftspolitischen Verhältnisse betrifft! Evtl. erwacht dann doch so mancher Mainstream-Jünger aus seinem Wachkoma!
Hoffentlich
Etwas zur Industrie 4.0…..die Rettung in der Bankenkrise für d war doch, das es noch einen wertschöpfenden Mittelstand…maschinenbau usw. Gab und nihcht dem dienstleistungshype gefolgt wurde. Stichwort Japan als großes Vorbild vor 20 Jahren und die Einführung des bacheloresystems, was auch aus dem angelsächsischen Raum kommt und ja auch mal als die grosse Zukunft gepriesen wurde. Es wird grosse Umwälzungen geben, aber ruhig brauner 😉 stratrgisch sitzen China und die USA auf dem hohen Ross, die können ganz schnell ihre macht ausspielen. D. Versäumt es sich machtpositionen zu schaffen, oder ist man schon dabei? Putin ist auch ein machtpolitiker und recht erfolgreich damit.
Herr Appels politische „Loesungen“ sind weder visionaer noch liberal-konservativ, eher sozialistisch.
GroKo bedeutet einen Untergang fuer Frau Merkels Partner aber auch Stagnation und Verrat an Unionswaehlern. Das wissen die SPD und die Buerger die sich informieren wollen schon laengst.
Eine Industrienation darf nicht nach Sicht gefahren werden. Und Herr Appel weicht wichtigsten Themen aus. Migrationskrise und offene Grenzen werden gravierende, negative Folgen fuer Deutschland haben. Von Kriminalitaet und Terror bis zu untragbaren finanziellen Lasten und Spaltung der Gesellschaft!
Eine Industrienation braucht bilige Energie und hochqualifizierte Arbeitskraefte! Kein Wort ueber eine unrealisierbare und verfehlte „Energiewende“ und dirigistische Massnahmen die enorme Mitteln ohne Wirkung „verbrennen“!
Kein Wort ueber Bildung und fluten von unseren Schulen mit mohammedanischen Menschen aus bildungsfremden Schichten und negative Entwicklungen die deutsche Schueler treffen werden.
Kein Wort ueber Rechtsverletzungen durch Politik, mislungene Euro-Konstruktion und Rettungspakette, Enteignungen durch EZB, Zensur in Deutschland uvm. Herr Schulz hat keine Themen weil SPD wie die Linken und Gruenen einfach in einem Kaefig sitzen. Es geht nicht um die Sache sondern um linksgruene Utopien!
Der Artikel geht von der falschen Voraussetzung aus, dass Schulz Kanzler werden möchte. Das will er aber garnicht. Er fürchtet nichts mehr als das, nämlich mit der LINKE in einer Koalition zu sitzen. Er ist ein durch und durch neoliberaler Brüsseler Parteibonze, der genau wie der Rest der SPD seit Schröder, den neoliberalen Verheissungen gern auf den Leim gegangen ist, Sein Wahlkampf ist nichts als eine grosse Schau. Gabor Steingart, Herausgeber des HANDELSBLATT, hat vor kurzem in seinem MORNING BRIEFING (ich habe es gepostet) den Schleier über dem Plan der Mächtigen ein wenig gelüpft, indem er zugab, dass die erneute Groko das gemeinsame Ziel von CDU und SPD ist. Beide haben nämlich kein tragfähiges Konzept für ein Deutschland 4.0 , aber in der Groko lässt sich das am besten verbergen und dennoch an den Fleischtöpfen der Macht bleiben. Ende September werden wir uns alle verwundert die Augen reiben: Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Schäuble, Wirtschaftsminister Schulz, Aussenminister Gabriel, usw….
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Gelder
Darum!
wer im glashaus sitzt, sollte nicht mit steinen werfen, vor allem nicht, wenn diese nur kleine kieselsteine sind. spd und grüne sind wegen mangelhafter leistungen abgewählt worden. und das wesentliche wird vom verfasser überhaupt nicht angesprochen: nämlich die immensen kosten der migration und die damit verbundenen gewinne der migrationsindustrie. – immerhin sind über die hälfte der parteifunktionäre tätig in den zuständigen sozialverbänden und verdienen sich doll und dämlich.
Schulz ist genau der richtige Mann, wenn man die SPD marginalisieren und dir Grünen entsorgen will. Danach wird der Mann Vorstandsmitglied bei eon oder RWE mit 5 Mio. im Jahr.
„Warum Schulz der falsche Mann am falschen Platz ist.“
Die SPD ist im Lager der Genderfetischisten neben den Grünen die treibende Kraft.
Unter diesem Aspekt bin ich mir nicht einmal sicher ob er überhaupt ein „Mann ist“.
…weder der Platz ist echt, noch der Mann. Daraus folgt, der Platz ist ein Weg und der Weg ist das Ziel, z.B. zu einem richtigen Mann.
„.. der falsche Mann am falschen Platz“ diese Aussage ist so sinnfrei, die kann nur von einem Grünen kommen!
Liebe Kritiker: Migration war nicht das Thema meines Artikels, sondern ökonomische Zukunftsfragen. Bei denen spielt Migration nur insofern eine Rolle, als die Flüchtlingswelle von 2015 bereits jetzt wieder unter dem Strich ein ökonomischer Gewinn ist, auch wenn es manchen nicht gefällt – ökonomische Zahlen der Wirtshcfsinstitute sprechen eine andere Sprache. Wer lieber Ressentiments schürt und im Nationalismus das Heil sucht, flüchtet sich in eine Taumwelt – ohne Europa und ohne Freien Handel ist Deutschland nichts. Flüchtlinge einerseits und legale Migration andererseits haben im Übrigen nichts mit Tätern und Gefährdern zu tun, gegen die konsequent vorgegangen werden sollte – da zeigen ja gerade die Enthüllungen in Berlin im Fall Amri, dass nicht rot-grün in NRW „schuld war“ wie im Wahlkampf behauptet wurde. Aber zurück zur Ökonomie: Es ist kein Wunder, dass gerade im Silicon Valley unter Unternehmern das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert wird. Wie bitte, stellen sich einige, eine Gesellschaft mit noch mehr Gewinnen und weniger Menschen in Arbeit in Deutschland vor? Wie in Südamerika, wo Superreiche wie die Familie Massa sich im Großgrundbesitz verschanzen und die Armen sich in den Favelas gegenseitig unter Drogen umbringen? Ich darf auch als erfolgreicher Unternehmer sozial denken und eine Gesellschaft nicht für friedlich entwickelbar halten, in der immer mehr soziale Ungerechtigkeit herrscht. Wenn weltweit inzwischen 8 Personen über 50% des Welt-Vermögens besitzen – in Deutschland besitzen 36 Milliardäre mehr als 50% der Bevölkerung – dann ist etwas schief gelaufen. Soll dafür etwa eine Vertreterin des Brutalo-Kapitalismus an der Spitze der AfD die Lösung sein? Träumen Sie bitte weiter! Ich bin übrigens froh, dass Roland Tichy und Fritz Goergen ihrer konservativen Leserschaft bisweilen meine Gedanken zumuten. Das ist besser, als im eigenen Saft zu schmoren und seien Sie versichert, dass ich durch Ihre Kritik immer mehr lerne, als viele von mir vielleicht zu akzeptieren bereit sind.
Mit den eigenen Standpunkten ist es wie mit Lieblingskleidungsstücken. Sie müssen immer wieder mal gelüftet werden.
Ach du meine Güte, die Immigrantenwelle von 2015 ist ein ökonomischer Gewinn? Wundern Sie sich nachher nicht, dass Sie niemand ernst nimmt.
Ökonomisch gesehen ist die Flüchtlingskrise die größte ABM der Nachkriegszeit – leider sind die Steuermilliarden aber unwiederbringlich versenkt, die vielen Sozialarbeiter und Dolmetscher sind bald wieder arbeitslos.
„Ökonomisch gesehen ist die Flüchtlingskrise die größte ABM der Nachkriegszeit“
Sozusagen der Bundesarbeitsdienst für arbeistlose oder unterbeschäftigte Absolventen der Geschwätzwissenschaften 😉
Rund 50 Mrd. € deutsches Steuergeld PRO JAHR für Fake-Flüchtlinge. Die Gegenrechnung dafür ist in Wirklichkeit nichts weiter als ein Treppenwitz, denn all die neugeschaffenen Stellen sind doch nur wiederum aus Steuergeld finanziert. Nur ein Teil davon fließt in Form von Steuern und Abgaben zurück an den Staat, gleichzeitig schaffen aber die Migranten große Teile der ihnen ausgezahlten Sozialleistungen aus dem Land, um die Großfamilien zuhause zu versorgen. Das ist eine Rechnung aus dem Irrenhaus! Sie hoffen doch nur, daß vor der BTW im September keiner merkt, daß da ein nettes kleines Schneeballsystem läuft, das auf Dauer nur eins bewirkt: Steuererhöhungen!
Halten Sie uns doch bitte nicht für dumm!
Daß Flüchtlinge und legale Migration nichts mit Tätern zu tun haben… da kann ich nur noch fassungslos den Kopf schütteln. Dann schauen Sie sich doch bitte mal die entsprechenden Seiten im Netz an, die ausschließlich auf seriöse Polizei- und Pressemeldungen deutschlandweit verlinken! Ach, und ein Blick auf die Kriminalitätsstatistik 2016 ist auch empfehlenswert!
„… unter dem Strich ein ökonomischer Gewinn ist,…“
Mit diesem Satz haben Sie sich endgültig disqualifiziert.
Ich empfehle, ab und zu ein Haus anzuzünden. Die örtliche Bauwirtschaft würde boomen, wie verrückt!
Lieber Herr Appel,
nach dem, was Sie hier schreiben, gewinnt man leider eher den Eindruck, das Sie es sind, der hier im eigenen Saft schmort.
Es gehört schon sehr viel Chuzpe und Realitätsverleugnung dazu zu behaupten, dass die Flüchtlingswelle von 2015 ein ökonomischer Gewinn war und kein Zusammenhang zwischen dem Kontrollverlust an den Grenzen und dem Kontrollverlust bei der inneren Sicherheit besteht. Und was bitte, haben die aktuellen Wirtschaftsdaten mit der Migrationswelle zu tun? Wollen Sie uns weismachen, dass die „Flüchtlinge“ nun in die Hände spucken und unser Bruttoszialprodukt steigern? Ich bitte sie! Nach den Erfahrungen, die wir und andere Länder mit Einwanderung aus islamischen Kulturkreisen gemacht haben, halte ich gewisse „Ressentiments“ gegen diese von der Regierung grundlos forcierte Entwicklung übrigens für mehr als angebracht. Alles andere wäre verantwortungslose Realitätsverleugnung. Es dürfte hier auch kaum jemand zu finden sein, der sein Heil im Nationalismus sucht. Doch gerade die EU hat uns vorgeführt, wie schnell supranationale Organisationen im Krisenfall versagen und am Ende nur die Nationalstaaten als handelnde Akteure übrigbleiben. Auch hat sich gezeigt, dass letztendlich nur über die Nationalstaaten ein demokratischer Wandel möglich ist. Wer den Nationalstaat noch nicht abschreiben möchte, lebt daher nicht in einer Traumwelt sondern in der Realität (etwas man den Traumtänzern in Brüssel gewiss nicht bescheinigen kann).
Diese EU ist nicht das Ende der Geschichte. Europa wird auch ohne die jetztige EU existieren und neue, vielleicht bessere Kooperationsformen entwickeln. Freien Handel hat es in Europa auch schon vor der EU und vor dem EURO gegeben und da freier Handel im allgemeinen Interesse ist, wird es diesen auch weiterhin geben. Und wenn das EU Dogma der 4 Freizügigkeiten fällt, gerne auch wieder mit den Briten.
„Bei denen spielt Migration nur insofern eine Rolle, als die
Flüchtlingswelle von 2015 bereits jetzt wieder unter dem Strich ein
ökonomischer Gewinn ist, auch wenn es manchen nicht gefällt –
ökonomische Zahlen der Wirtshcfsinstitute sprechen eine andere Sprache.“
Weil die Flüchtlinge alle mittlerweile einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und das Bruttosozialprodukt steigern? Das tun die allerwenigsten. Oder weil die Flüchtlinge unsere Steuergelder in die Läden tragen und die Binnennachfrage ankurbeln? Das ist nichts weiter als „linke Tasche, rechte Tasche“, ein Taschenspielertrick, dem keine zusätzliche Wertschöpfung des Leistungsgeldempfängers vorausgegangen ist. Steuerfinanziertes Konsumwachstum ist immer ein Trugbild, als ob man sich die Realität mit Alkohol schön trinkt.
Wenn unkontrollierte Massenmigration von Unqualifizierten aus der Dritten Welt unterm Strich so ein Gewinn ist, warum öffnet sich dann nicht die ganze Welt dafür? Leichter und schneller kann man ja Gewinne nirgendwo einstreichen.
nun, sie unternehmensversager. dann bereiten sie doch die industrie auf disruptive innovationen vor! die inhaber von unternehmen, die ihre investitionen lieber in finanzanlagen, als in produktionsanlagen tätigen. in einer eu, die kurz vor dem ende steht. das sehe ich mir dann von hier aus sehr genau an und entscheide dann, ob ich noch meine unternehmensbeteiligungen halten will. wo ist in der eu wachstum?
best regards
fwbecker, cambridge/mass.
Herr Appel, wenn hier einer träumt dann Sie! Und in dem verschließen der Augen vor den Tatsachen stehen die Grünen der SPD in nichts nach! Und selbstverständlich ist die Flüchtlingswelle ein ökonomischer Gewinn. die Frage ist nur für wen. Denn erstens bezahlt die arbeitende Bevölkerung Deutschlands diesen Gewinn durch die zweithöchste Abgabenlast weltweit! Und zweitens, führen die von Ihnen beobachteten ökonomische Gewinne der Asyslindustrie dazu, daß anderen Branchen dafür weniger ökonomische Gewinne erzielen, als sie es ohne Flüchtlingswelle getan hätten. Volkswirtschaftlich gesehen, ist das Ganze ein Nullsummenspiel! Nur mit dem kleinen Unterschied, daß ohne Flüchtlingswelle die eigene Bevölkerung davon profitiert hätte!
Schulz ist genau der richtige Kandidat, damit es im Herbst wieder zur Groko unter Merkel kommt. Das ist seine Aufgabe. Ansonsten simulierte Demokartie. Wir tun als würden wir was tun, oder das man bei Wahlen eine Wahl hat.
Ein vollkommen weltfremder Artikel, der die eigentliche strategische Problematik der SPD vollkommen verkennt.
Und der zudem noch von Arroganz trieft:
„Weder die Vorbildung von kleinen und mittelständischen Unternehmern , noch die ihrer Mitarbeiter und die der hunderttausenden Handwerksbetriebe ist im Mindesten auf die Herausforderungen von IT-Kompetenz, Datenschutz und Datensicherheit vorbereitet, die eine Wirtschaft 4.0 verlangt.“
Das mag in einigen oder vielleicht auch vielen Fällen zutreffen.
Aber dem kompletten deutschen Mittelstand und all seiner Mitarbeiter flächendeckend fehlende Bildung zu attestieren, ist schon eine recht harte These. Und wenn sie von jemandem vorgetragen wird, dessen eigener Lebenslauf ein Politikwissenschaft-Studium bis zum 37. Lebensjahr beinhaltet, aber keinen Abschluss – dann ist das wieder mal ein Beispiel für jene typisch grüne Arroganz gegenüber den eigentlichen Leistungsträgern in diesem Land.
Es ist genau umgekehrt! An guter fachlicher Bildung fehlt es ziemlich selten. Nicht umsonst ist die deutsche Wirtschaft so stark. Die politische und gesellschaftliche Bildung dagegen ist meist sehr dürftig! Das nennt man Fachidiotie. Der allgemeine Mainstream mit seinen obrigkeitshörigen Medien hält die Bevölkerung permanent im Dauerschlaf.
Ich vermute mal dass man niemanden wählt, der diese seltsame Politik seit 2005 nur mitgetragen hat. Dann lieber die Protagoniostin dieser Politik oder eben jemanden der etwas anderes macht. Und noch viel wichtiger jemanden der das auch kann.
Die SPD hat mit Schröder ihr Profil verloren, und sie sucht es nicht einmal, also wird sie es auch nicht wieder finden.
Zu Industrie 4.0. Die kommt nicht von heute auf morgen. Sie kommt zunächst schleichend, wie die Industrialisierung seinerzeit. Das ist ein bißchen wie eine Revolution – und Revolutionen kann man nicht planen.
Die völlig ungelösten Probleme der illegalen Migration, scheiternden Integration, Familiennachzug, Rückführung und Ausweisung werden von allen Parteien unter den Tisch gekehrt.
Das Thema der Migrationskriminalität wird unter dem Euphemismus „innere Sicherheit“ kaschiert.
Wer hingegen mit dem ausgelutscht one-trick pony „soziale Gerechtigkeit“ Punkten will, hat die Probleme der Republik nicht verstanden.
„Die völlig ungelösten Probleme der illegalen Migration, scheiternden
Integration, Familiennachzug, Rückführung und Ausweisung werden von
allen Parteien unter den Tisch gekehrt.
Das Thema der Migrationskriminalität wird unter dem Euphemismus „innere Sicherheit“ kaschiert.“
Wenn Sie mich fragen, befinden sich Politik und MSM bei der Traumabewältigung immer noch im Stadium der Leugnung, manchmal unterbrochen vom Stadium der Wut.
Siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=eumshSQp1p4&t=2s.
Wer ein Problem nicht „wahr haben“ möchte, kann natürlich auch nicht an Lösungen arbeiten.
Wie sieht das denn tatsächlich aus – ich habe ja auch gelesen, dass wir in etwa 15-20 Jahren genauso viele Migranten hier habe werden, wie Deutsche, und die sind natürlich mehrheitlich Muslime?
Wahrscheinlich kann das niemand genau sagen, Thorsten Schulte sagte, dass der Familiennachzug der Syrer (?), erst 2018 kommt. Und egal, wieviele Familienmitglieder kommen werden, die BR hat beschlossen, pro Familie nur ein Mitglied zu registirieren, also öffentlich zu machen. Wir werden also die richtige Anzahl von Migranten niemals erfahren.
Genau sagen kann das in der Tat keiner, aber man kann (wenn Sie wollen, recherchier ich das morgen nochmal genauer) etwa davon ausgehen, dass bei der gegenwärtigen Entwicklung die deutschen Männer im Alter von 18-35 (also dem typischen Alter der Wehrfähigkeit) spätestens ab 2022 in der Minderheit sind. Die Lage ist im Grunde jetzt schon hoffnungslos, wenn man nicht sofort die Grenzen schließt und mit Massenausweisungen beginnt.
Sie haben das Problem exakt dargestellt! Deutschland, ja eigentlich ganz Europa, wird im islamischen Sumpf versinken! Da ist leider nichts mehr zu retten! Der islamische Bevölkerungsanteil vergrößert sich nämlich exponentiell.
Ja, das stimmt und wird dennoch verharmlost. Von den 2000ern bis jetzt ist er bereits von etwa 2 % auf 4,5 % gestiegen – und nun nach der Flüchtlingskrise dürfte er schon bei über 6 % liegen. In 10 Jahren sind es dann 12 %, in 20 Jahren 24 % usw…
Es ist schon etwas daran, aber vielleicht sollte man einfach eingestehen, dass Schulz der falsche Mann ist. Viele Menschen kannten Schulz nicht, doch inzwischen haben die Medien etwas Aufklärungsarbeit geleistet: Schulz steht für Vetternwirtschaft, für Selbstbedienung (Sitzungsgelder EU), für Eurobonds, für wirtschaftliche Fehlentscheidungen (Hallenbad in Würselen), für offene Grenzen, für höhere Steuern und für noch mehr Umverteiung.
Doch diese Politik kommt bei der Mittelschicht nicht gut an.
Es geht viel weniger um Fakten, als Mann glaubt. 50% der Wähler sind Frauen. Was sagt meine Frau über Schulz: So einen mit so einem ungepflegten Bart, einem griesgrämigen Gesicht und einer Opabrille wähl ich nicht. Was meint ihr, wie ein Macron gewählt wurde???
Also für mich liest sich der Artikel wie die Anbiederung von Rot-Rot-Grün. Ein Grüner arbeitet sich an der SPD ab und erklärt Wahldebakel, als ob er nicht vor der eigenen Tür kehren sollte.
Grüne und Demokratie (Ideologiediktatur und Realität)- ich empfinde dies zunehmend als antagonistischen Wiederspruch (Steht jetzt nicht im direkten Zusammenhang mit dem Artikel.).
Mir persönlich ging es da ganz anders:
ich beobachtete, dass Schulz seinen Wahlkampf auf das brennende Thema „soziale Gerechtigkeit“ zuspitzte,
dann hörte und las ich davon, dass sich ein gewisser Herr Schulz an den Brüsseler Geldtöpfen unglaublich ungebührlich, absolut gierig und völlig maßlos bereichert hat: 10 Jahre lang 500.000 Euro jährlich, davon ca. 300.000 steuerfrei, darunter auch Sitzungsgelder, selbst am Heiligen Abend (!).
Wie gierig, wie egoistisch, wie ungerecht ist das denn!!
Ein solcher Mensch sollte das Büßerhemd tragen statt andern Gerechtigkeit zu predigen.
Und ich glaube, das alles hab nicht nur ich mitbekommen.
Na also bitte. Wer absolutes Spitzenpersonal will, der muss eben auch Spitzengehälter zahlen. Wir sollten froh sein, dass sich der Martin überhaupt zu so einem schlechtbezahlten Job wie Bundeskanzler herablässt – für ihn ist das ja wie ein Downgrade mit unsicheren Erfolgsaussichten. Ein bisschen mehr Einfühlungsvermögen, bitte! 😉
Ja, ich bin sicher am pazifistisch-linksgrünen Rand und mit Geplapper von „sozial“ und „Industrie 4.0“ wird die SPD enorm absahnen…….
Die Grünen lagen mit ihrem „Green New Deal“ ja schon einmal goldrichtig – der die Jobs dann in China nur so hat sprießen lassen, während die deutschen Solar- und Windunternehmen vielfach ums Überleben kämpfen oder den Kampf schon verloren haben (siehe Solarworld).
Es ist sehr bequem Chinesen fuer Deutsche Fehler zu beschuldigen.
Energiewende made in Germany ist ein Fiasko der einheimischen Ideologen und Besserwisser. Manche aus diesem Milieu sind aber reich geworden!
Da müssen Sie mich aber falsch verstanden haben. Ich habe die Chinesen überhaupt nicht beschuldigt.
„Warum Schulz der falsche Mann am falschen Platz ist“
Fall Engels
Altersversorgung von EU-Abgeordneten
Rechtswidrige Beförderungsbeschlüsse
Hohe Sonderzulagen
Alles steht noch im Raum.
Wie konnte die SPD jemals glauben, dass ausgerechnet der Kapo der EU- Mafia in Deutschland Stimmen gewinnen würde? Schulz wurde vom Staatsfernsehen und den staatlich gelenkten Medien (dem Meinungs- durchsetzungsgesetz vorauseilend) zum Ikarus hochgeschrieben und stürzte – voraussehbar – sehr schnell ab. Seine Genossen haben zu häufig den Song angestimmt: “näher zur Sonne..“
Die SPD wäre heute froh, sie wäre Schulz los. Die Wähler haben inzwischen begriffen, was soziale Gerechtigkeit nach Schulz bedeutet: WER NICHT ARM IST, WIRD ARM GEMACHT. Alle sind am Ende gleich arm, lediglich die Parteibonzen und die Mitglieder der EU-Mafia leben in Saus und Braus. Das Ergebnis einer solchen Politik kann man in Venezuela besichtigen.
Der Minister für Wahrheit und Auslagerung des Rechtsstaates an ihm genehme Subunternehmer sorgt schon heute dafür, dass die Berichterstattung über das von Schulz geplante Desaster von vornherein abgewürgt wird.
PS: Warum hat die SPD nicht den überaus sympathischen Stegner zum Spitzenkandidaten gekürt? Mit dem hätten sie doch sofort die 5 % Klausel geknackt.
Was hätte Berlusconi wohl gesagt, wenn Stegner verfügbar gewesen wäre? ;-)) oder Maas…
Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass die SPD die Partei mit den falschen, völlig überholten, politischen Ideen zur falsche Zeit ist. Ebenso die Grünen und die Linken. Seit hundert Jahren wird immer wieder derselbe Quark von Gleichheit für alle propagiert, was direkt nach dessen Erfindung in einige der menschenverachtensten Diktaturen der Geschichte mündete. Auch die jüngsten Versuche in Latainamerika sind krachend gescheitert, wenn auch – wie immer – unter kräftiger Mithilfe der USA. Merkel hat den Rest an linksgestrickten Ideen bis ins Übermaß zum Zwecke ihres persönlichen Machterhalts ausgeschlachtet, mit desaströsen Ergebnissen fürs Volk. Nun duckt sie sich erfolgreich weg, damit die Schläge des Zorns die anderen treffen. Ihre alte Klientel haben die Sozialdemokraten verraten, weil sie die Märchen von den hereinströmenden Facharbeitern und Kulturbereicheren selber geglaubt haben. Dabei haben sie sich damit nur zu Handlangern und nützlichen Idioten der Globalisierung und der daran verdienenden Spekulanten und mafiösen Strukturen gemacht. Für die Industrie 4.0 bieten die Konzepte der SPD, Linke, Grüne keinerlei Lösungen, sind sie doch vor allem auf die eigene Bereicherung auf lukrativen Pöstchen gerichtet. Das Problem dabei ist nur – Roboter sind nicht wahlberechtigt!
Im Übrigen sei angemerkt, dass der gesamte Personalbestand der SPD, angefangen von einer „erfundenen Juristin“ im Bundestag, über eine Vielzahl vollunfähiger Landes- und Bundesminister*innen, bis hin zum brüsseler „Gerechtigkeitsmillionär“ Schulz, allesamt die falschen Leute auf den falschen Posten sind.
„Was er erreichen kann, ist ein achtbares Ergebnis mit einer 3 vorne dran“
wirklich? Sie meinen bestimmt 3,9%
Die GroKo ist das eigentliche Problem unseres Staates.
Die ganze Politik ist auf Kuhhandel ausgerichtet.
– Gib mir die Maut, ich geb dir den Mindestlohn.
– Gib mir das Zensurgesetz, ich geb dir die Einbruchsbestrafung.
– etc.
Ich habe in der Vergangenheit auch gedacht, dass eine GroKo große Probleme lösen kann, und bin jetzt aber geheilt.
Ein (ehemaliger?) Grüner und ehemaliges FDP-Mitglied erklärt, „Warum Schulz der falsche Mann am falschen Platz ist.“
Ich weiß das auch ohne solche Erklärungen.
Es spielt schon keine Rolle mehr, welche Partei der Groko bei der BTW ein paar Punkte gewinnt oder verliert. Verlierer sind jetzt schon die Deutschen Bürger im Land, die immer mehr Rechte verlieren, aber immer mehr zu zahlen haben, weil immer mehr Zuwanderer kommen sollen und von ihnen alimentiert werden müssen, weil eine Groko das so will .
Nur eine deutliche Abwahl der Altparteien könnte etwas verändern. Wir bräuchten eine ganz starke Opposition, vielleicht von der AfD , die diesen Politikern mit ihren Allmachtsphantasien Grenzen aufzeigt .
Ich sehe keine andere Lösung.
Die GroKo ist nicht nur das Problem der SPD, sondern auch der CDU. Zwei ursprünglich diametral entgegengesetzte Pole, sind über die Jahre so nah aneinander gerückt, dass sie faktisch nur noch einen Pol bilden.
Ein System ohne ausgleichende Gegenpole ist aber instabil und braucht zusätzliche Regelung, um nicht zu zerfallen!
Die anhaltende Regelungswut der letzte Jahre und der aufziehende Totalitarismus sind ein untrügliches Zeichen für diese Gesetzmäßigkeit!
Dennoch haben sich erst am linken Rand die WASG/Linkspartei gebildet und nun am rechten Rand die AFD, um die fehlenden Gegenpole zu ersetzen. Das demokratische System versucht sich so offenbar selbst zu stabilisieren.
Eigentlich ein gutes Zeichen, wäre da jetzt nicht der GroKo-Moloch in der Mitte, der durch Einigung von zwei unvereinbaren Gegenpolen nicht nur die jeweilige Kernwählerschaft massiv verprellt hat, sondern selbst dabei zu einem tumorartigen Fremdkörper mutiert ist, dem demokratische Grundprinzipien zwangsweise vollkommen abgehen müssen, da weder linke noch rechte Stammwähler in diesem Fremdkörper irgendwo untergebracht werden können.
Zur Industrie 4.0:
Gerade den kleineren mittelständischen Unternehmen eröffnet die IT Welt ungeahntes Potential: War der weltweite Vertrieb von Waren früher ein Domäne der Großunternehmen, so kann heute jeder mit dem richtigen Produkt und der richtigen Strategie, seine Waren nahezu überall anpreisen, verkaufen und auf spezielle Märkte anpassen. Die Angst vor der Industrie 4.0 ist gerade für das mittelständische Deutschland völlig unangebracht und basiert primär auf Unkenntnis. Es fehlt an der richtigen Kommunikationsschiene zwischen klassischer Industrie bzw. Mittelstand und der IT-Welt. Es gibt in Deutschland eigentlich genug IT-Fachleute, die sich damit auskennen. Diese sitzen jedoch nicht in der Politik, sondern verdienen sich in der freien Wirtschaft gerade eine goldenen Nase. Das Problem lässt sich beheben, setzt allerdings voraus, dass der klassische Mittelstand seine Ängste überwindet und sich von den „Youngstern“ aus der IT Welt mal eine Zeit lang an der Hand führen lässt.
Ein kluger Beitrag – kennzeichnend ist nur, daß solche Köpfe mit strategischem statt taktischem Denken, bei den heutigen Grünen keinen Platz finden. Herr Appel blendet jedoch aus, daß nicht „Indutrie 4.0 „, Wehretat etc. wahlentscheidend sind, sondern die Migrations- und Sicherheitsfragen.
Nicht nur, daß er die Migrations-, Armutsfragen, Masseneinwanderungen, die mehrere Nummern zu groß für dieses Land sind, der Kollaps wird kommen, wegläßt, es sind auch viele andere, die den Grünen einersesits den Rücken kehrten, wie vor Jahren schon Oswald Metzger, der Querdenker war, oder aber man hört nichts mehr von solchen wie etwa von Boris Palmer u.a.
Wer bei den Grünen gegen die Ideologie von Roth, Künast, G-E, Peter oder Trittin ist, wird in die Abstellkammer gestellt.
Was Herr Appel, an den ich mich noch erinnere, als er aktiv bei den Grünen war, hier sagt, sind im weiteren eher Binsenweisheiten u. nichts Neues.
Auch bei Herrn Palmer empfehle ich mal genaues hinhören, was er wirklich sagt, hinter den ganzen scheinbar konservativen Floskeln.
Lustig. In diesem Beitrag wird auf Nebensächlichkeiten herumgeritten und vollkommen ausgeblendet, dass die SPD eine erhebliche Mitschuld an der größten Gefahr für Wohlstand und Frieden in Deutschland seit dem Ende des 2. Weltkrieges trägt: der Migrationskrise.
Die Konsequenz aus der von SPD und Grünen gewünschten Massenmigration ist ein Zerfall des Sozialstaates und der Verlust der inneren Sicherheit. Aber dank der eigenen ideologischen Verblendung erkennt die SPD & Schulz nicht, dass den meisten Bürgern innere Sicherheit und soziale Absicherung wichtiger sind als der irreale Traum einer bunten Multikulti-Republik.
Und
was Frau Kraft in NRW betrifft – ich habe angefangen ihre Wahlplakate
zu sammeln, ich interessiere mich mehr für „für Geschichte“ und
Inhalte, also „nicht nur Gesichter“.
Überall
wo ihre Portraits noch hängen, nehme ich die einfach mit, denn die
SPD wirkt derart „mitgenommen“ wie vom „Volks-Wähler-Blitz“
geblendet! Da ist absolutes „Funkloch“!
Ich
lache jetzt schon, wie die Miss Merkel „geblitzt“ werden wird 😉
MfG
„Niemand ist auf Industrie 4.0 vorbereitet“
Dann wird es wohl noch etwas dauern, mit dieser „Revolution“.
Also da sieht man ja die richtig krassen weiblichen Hoffnungsträger der SPD im Hintergrund. Vorwärts, Schnulzi, die 110% warten…
„Die GroKo ist das eigentliche Problem der SPD“. Ich denke, wir müssen das anders ausdrücken: Die GroKo ist das eigentliche Problem Deutschlands. Auf diese Weise konnte sich der Filz lange genug ungehindert ausbreiten und er ist heute der schwarz-rote Bodenbelag im Selbstbedienungsladen. Was Herrn Schulz betrifft: Er ist generell und überall der falsche Mann, wobei das Wort „falsch“ ja unterschiedliche Bedeutungen hat.
Der Autor sowie der sonntägliche „Presseclub“ auf ARD/Phoenix zeigen einen wesentlichen Aspekt auf: Die SPD hat kein Zukunftskonzept für Deutschland entwickelt und stellt sich nicht den digitalen/wirschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. Ich ergänze dazu: auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien stellen sich nicht der Frage „Wohin soll Deutschland in Zukunft steuern?“. So kann auf Dauer kein Staatswesen regiert werden. Sozial gerecht ist übrigens auch, wenn klein- und mittelständische Unternehmen sowie deren Beschäftigten für die digitale Zukunft fit gemacht werden.
NB: Bester Satz aus dem heutigen Presseclub von Martina Fietz (focus online) –> „Das Willy-Brandt-Haus in Berlin hat bis jetzt noch jeden SPD-Kanzlerkandidaten geschafft.“
Doch , in Richtung Vorderasien, Afrika, Islamisierung
Diesen Presseclub von gestern habe ich auch gesehen. Was mir auffiel: es war immer nur vom Wahlkampfthema „soziale Gerechtigkeit“ die Rede. Der Elefant im Raum wurde wieder mal gerade im Nebensatz erwähnt, denn „das Thema Migration wäre ja erledigt“… wie zum Geier kommen diese Leute darauf, daß das Thema erledigt wäre??!? Es ist mitten im Leben der Schonlängerhierlebenden angekommen, in deren Nachbarschaft, in den Schulen ihrer Kinder, in den Bussen des ÖPNV und an den Kassen der Supermärkte! Allein die komplette Ignoranz, die sich hinter solchen Sätzen verbirgt, läßt mich fassungslos zurück!
Geht mir genauso wie Ihnen. Allein München hat sich in den letzten zwei Jahren vom Straßenbild erheblich verändert. Von Kopftuch, Nikab bis Burka (!) ist alles dabei. Neulich in Schwabing sogar ein männlicher „Hardcore-Muslim“ (Mütze, Bart, langes Hemd). Der Hauptbahnhof hat gerade für Frauen erheblich an „Aufenthaltsqualität“ verloren – dank diverser Männergruppen. Die Ursprüngsbevölkerung hat jetzt jede Tag mit der „erledigten“ Migrationskrise zu kämpfen.
Dazu heute im Hamburger Abendblatt: 680 Tausend, also rund ein Drittel der Hamburger, haben einen Migrationshintergrund! Das sieht man deutlich, im Stadtbild, in den Krankenhäusern, Arztpraxen, etc.
Machen wir uns nichts vor: Das ist von allen Parteien, ausser der AfD, so gewollt. Eine Debatte darüber soll nicht stattfinden. Es ist offizielle EU-Politik, die nur kaschiert wird, wenn die Bevölkerung aufmuckt. Dahinter steckt eine verquere Wachstumslogik der Gross-Industrie, die von der Politik fraglos übernomen wird. Keiner der politisch und wirtschaftlich Mächtigen kann oder will alternative Konzepte diskutieren. Dabei würde Wirtschaft 4.0 nahelegen, die Bevölkerung eher zu verkleinern.
Das Hauptproblem von SPD, Grünen und Linken in Deutschland ist vor allem der Anspruch für Utopien einzustehen. Die Utopie ist heutzutage eine Welt ohne (National-)Staaten, ohne Grenzen, ohne Egoismen, ohne Militär, ohne Leistungsstress und Wettbewerb, mit wenig Bildung und viel Haltung, dafür aber mit Grundeinkommen für jeden, bezahlt mit 100 % Ökoström aus Wind und Solar.
Das alles funktioniert natürlich nur, wenn andere Staaten bzw. andere Völker selbst genauso unverdorben gut, edel und selbstlos sind. Deswegen darf es im linksgrünen Weltbild keine Menschen geben, die den Westen mit seiner Kultur verachten, Sozialsysteme ausnutzen, Straftaten begehen oder militärische Bedrohungsszenarien aufbauen.
Leider gibt es aber immer noch denkende Menschen, denen solcherlei Utopien suspekt sind, insbesondere dann, wenn Nachdenken, tagtägliches Erleben und der Schatz geschichtlicher Erfahrungen die oben aufgestellten Axiome zu widerlegen weiß.
Die SPD ist deshalb, genau wie die Grünen, in einem unrettbaren Dilemma. Verabschieden sie sich von der Utopie, stoßen sie ihre borniertesten, zugleich aber auch treuesten Anhänger vor den Kopf. Ziehen sie diese Ideologie bis zum bitteren Ende durch, wird man froh sein, wenn man in 20 Jahren irgendwo Asyl beantragen kann – dann aber als echter Flüchtling.
Die SPD verzichtet auf ihre altgewordenen traditionellen Anhänger in der Hoffnung, dafür junge Muslime zu rekrutieren.
Das mag für’s Erste gut gehen. Ich freue mich aber schon auf die langen Gesichter, wenn eine charismatische Islampartei auf der Bildfläche erscheint! Es werden dann nur noch kümmerliche Wählerreste übrigbleiben! Für die Grünen gilt dasselbe!
Ja, Schulz und die SPD werden bei der Bundestagswahl keinen Erfolg haben.
Die Analyse, Herr Appel, geht nach meinem Eindruck am wesentlichen, ursächlichen Punkt vorbei bzw. erwähnt ihn nicht:
Die SPD will sich hartnäckig nicht für die eigenen, ganz normalen Leute (Deutsche – Arbeitnehmer, Rentner, …) einsetzen.
Die Leute (potenzielle Wähler) lassen sich das (auch in den Ballungsräumen) nicht mehr gefallen. Sie wählen nicht mehr SPD.
Und das ist gut so im eigenen Interesse.
Korrekt!
Die neue Klientel der SPD sind die Migranten (pardon: Migrantinnen und Migranten), Besitzer von Windrädern, Fotovoltaikanlagen und Elektro- autos (Dritt- und Viert-Fahrzeuge wohlhabender Familien).
„Die Menschen, die hart arbeiten“, von denen Schulz so gerne spricht, braucht man nur noch, um ihnen noch mehr Steuern abzupressen, um damit die die Invasion der Menschen, „die etwas mitbringen, was wertvoller ist als Gold“ (O-Ton Schulz), zu finanzieren und die Schulden unserer europäischen Nachbarn zu zahlen.
Wie Schauble sagt: “ Geld ist nicht alles…“?
CDU/CSU mit egal welcher Koalition machte auch nicht besser