Auf einen Nenner gebracht: Schulz kopiert bei der inneren Sicherheit AfD und CDU. Das ist in der Segelsprache keine Wende, sondern eine Halse. Über den Entwurf des Regierungsprogramms von Martin Schulz berichtet gestern DIE WELT, der die 67 Seiten vorliegen, die am 25. Juni in Dortmund auf einem SPD-Bundesparteitag verabschiedet werden sollen. Unter anderem zitiert das Blatt:
- „Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen“
- „Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden“
- „Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden“
- „Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden“
Natürlich handelt das Programm über weite Strecken von sozialer Gerechtigkeit, Schulen, Familien, Wirtschaft, Steuern und so weiter. Aber auf all diesen Feldern wandelt Schulz auf den bekannten Pfaden seiner Partei. Die eigentliche Änderung findet sich bei der inneren Sicherheit und der Sicherung der Außengrenzen der EU.
„SPD rüstet bei Innerer Sicherheit auf“ schreibt der Tagesspiegel und berichtet von gleichen Erscheinungen bei den Grünen. Als Boris Palmers Meinung referiert der Deutschlandfunk, der Wahlkampf der CDU in Nordrhein-Westfalen habe massiv gewirkt, während die Grünen das Thema vernachlässigt hätten. Sie hätten in NRW bei der Inneren Sicherheit zu „spät auf Angriff“ geschaltet meint die Neue Westfälische.
Was die CDU ausgerechnet unter Armin Laschet im Wahlkampf plakatierte, war angesichts der real existierenden Politik der Merkel-Regierung schon Chuzpe. Einfach so tun, als hätte man mit dem massiven Staatsversagen, das mit der Massenmigrationswelle 2015 einsetzte und bis in diese Tage immer offenkundiger wurde, nichts zu tun:
© Maja Hitij/Getty Images
„Ich fühl mich hier nicht mehr sicher. Warum tun die nichts?“ Wer ist hier „die“, die nichts tun? Das nimmt die Merkel-Regierung aus der Schusslinie, sie verschwindet völlig hinter dem Landesfeindbild Innenminister Jäger. Und da Frau Kraft – geblendet von ihrem makellosen Selbstbild – nicht auf die Idee kam, ihren „harten Hund“ zu entlassen und die grünen Partner nicht auf den Gedanken, das zu fordern, sitzt der CDU-Schuss und entfaltet Wirkung. Von der AfD hat die CDU damit niemanden zurückgeholt, aber aus dem Reservoir der Nichtwähler und Unentschlossenen hat die CDU mobilisiert und damit die SPD überholt.
Wenn die SPD in ihrer bemerkenswert haltungslosen Torschlusspanik nun auf die gleiche Masche setzt wie die CDU, wird sie doppelt scheitern. Den verbliebenen SPD-Treuen raubt sie den Rest ihres Glaubens an die Sozialdemokratie. Unter den noch nicht zur Wahl Entschlossenen und zwischen den Parteien noch Suchenden hat die SPD mit ihrer Härte-Demonstration in Innerer Sicherheit auch dann nichts zu bieten, wenn sie ihre Forderung nach 15.000 Polizisten mehr auf 150.000 aufstockt.
Mit ihren Forderungen legitimiert sie die wesentlich schärferen der AfD und die so ähnlich scharf tuenden der CDU, lockt aber keine neuen Wähler zur SPD. Sozialdemokraten und Grünen nimmt ein Schwenk dieser Art niemand ab. Und so wird der panische Versuch der SPD, sich am eigenen Sicherheitszopf aus dem Niederlagensumpf zu ziehen, die einst große Partei nur noch weiter hineintunken.
Nach der Wahl läuft alles wieder wie gehabt!
Deshalb kann ich nur eindringlich empfehlen, statt der Kopien das Original zu wählen!
Die AfD als Faust im Nacken der etablierten Parteien muss unbedingt als eigenständige Partei erhalten bleiben!!!
Ich hoffe nur, dass ihr die Ernte im Halse stecken bleibt!
Chuzpe schließt Klugheit nicht aus.
Tja liebe SPD, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!
Bei uns in SH das gleiche mit den Wahlplakaten der AFD. Und das selbst in Gegenden wo „der Hund Begraben“ ist. Ich glaube wir erleben in Europa gerade den Beginn eines postdemokratischen Zeitalters. Völlige Verblödung ist dazu eine der wichtigsten Voraussetzungen.
CDU-Plakate: „Ich fühl mich hier nicht mehr sicher. Warum tun die nichts?“
Das CDU-Wahlergebnis in NRW zeigt, daß den Wählern nicht bewusst ist, wer ihnen die Suppe eingebrockt hat. Die CDU-Plakate „Warum tun die nichts?“ sind wohl an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Im Wählerbewusstsein vergessen scheint: Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung haben 2015 durch die eigenmächtige Aussetzung europäischer Abkommen (Dublin) und die faktische Außerkraftsetzung des deutschen Asylrechts eine Situation herbeigeführt, in deren Folge mehr als Million Versorgungssuchende (nebenbei bemerkt: auch einige wirkliche Flüchtlinge) teilweise unkontrolliert und unregistriert, ohne Pass, oftmals mit falschen oder Mehrfachidentitäten nach Deutschland einreisen konnten, nicht selten aus Urlaubsländern wie Marokko und Tunesien.
Wenn es der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung wirklich um Humanität gegangen wäre, hätte man den meisten Hereingelassenen in ihren jeweiligen Heimatländern deutlich preiswerter helfen können, wo diese Menschen zudem Beiträge zum gesellschaftlichen Aufbau ihrer Länder hätten leisten können. Und wo bleibt der Rückgriff auf alle internationalen Kriegstreiber, Rüstungsunternehmen und (para-)militäischen Subunternehmer, wenn man „Fluchtursachen bekämpfen“ will?
Wohl mehr als 3/4 aller Versorgungssuchenden bestehen aus jungen Männern, die überwiegend aus gewaltorientierten muslimischen Familien- und Sozialisationsumfeldern mit archaischem Frauenbild stammen, zu deren Feindbildern „Ungläubige“ (z.B. Juden, Christen) und die westliche Gesellschaft gehören. Fachkräfte? Überwiegend Fehlanzeige. Die wohl überwiegende Mehrheit der Versorgungssuchenden bringt nicht die Faktoren mit, die eine kurz-, mittel- oder gar langfristige Integration in die deutsche Gesellschaft erwarten lassen – ungeachtet aller Relativierungsversuche und ständigem „Einzelfall“-Gerede. Es ist eine logische und rational verständliche Auswirkung, reale Angst vor den real gewachsenen Bedrohungen der innerdeutschen Sicherheitslage zu spüren.
Während einerseits deutsche Hartz-IV-Empfänger und auch Rentner zunehmend auf Tafeln, Pfandflaschensammeln etc. angewiesen sind, sie Stromsperren und 100%-Prozent-Sanktionen erleiden, Obdachlose erfrieren, Schulen verrotten, leistet man sich andererseits eine milliardenschwere ausufernde Versorgungsindustrie mit bedingungslosem Grundeinkommen für Hunderttausende Schwerstintegrierbare, für die die Landesgrenzen niemals hätten geöffnet werden dürfen.
Man macht den Bock zum Gärtner, wenn man denjenigen Parteien und Parteikostgängern, die diese Situation herbeigeführt, gebilligt oder beschönigt haben, nun Lösungskompetenz in sog. „Sicherheitsfragen“ zugestehen will. Wie gesagt: Die CDU-Plakate und das CDU-Wahlergebnis in NRW zeigen, dass den Wählern nicht bewusst ist, wer ihnen die Suppe eingebrockt hat.
Ihre Kritik ist mehr als zutreffend!
Migrantenkrise erreichte die Spitze in 2015 durch Merkels Fehlentscheidung und Oeffnung der Grenzen. Trotz Warnungen und schlechtesten Erfahrungen fuer Deutschland haelt sie an diesem Kurs fest! Mit massiver SPD- und Gruenen-Unterstuetzung.
Aktuell ist:
1. Hunderttausende Migranten wurden 2015 nicht registriert und nicht geroentgt, entgegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes! In Deutschland steigen die TBC- Fallzahlen. Auslaendischen Infizierten kamen in 2015 aus Laendern wir Afganistan und Somalien. Mittlerweile sind mehr als 70% ( 2005 waeren es weniger als 50%) der Menschen bei denen hier eine TBC- Erkrankung festgestellt wird nicht hier geboren worden. Es wird erwartet das die Anzahl der Neuinfektionen auf rund 8000 p.a. steigen wird! Eine Behandlung kostet bei einfachen Faellen 5000 Euro, bei resistenten Erregern schnell ueberc100000 Euro.
FAZ, v. 18.05.
2. Aus Suedwesten werden durch Migrantenkrise hohe Haeftlinszahlen gemeldet. Gefaengnisse sind ueberfuellt! Zwischen Ende 2015 und April 2017 stieg die Zahl der Haeftlinge in BW um 1000. Anteil der Auslaender stieg v. 39% auf 46%! Es handelt sich um viele Migranten aus Gambia und Maghreb
FAZ, v. 18.05.
Der Michel schluckt so lange alles, bis er nicht mehr schlucken kann, weil er seinen Löffel abgegeben hat.
Treffender Vergleich!
Es gibt aber leider viel zu wenige vernünftigen Menschen in Deutschland! Die Mehrheit besteht aus politisch tumben Fachidioten.
Schaut man sich die beiden Gesichter im Hintergrund von Martin Schulz an, dann erkennt man: Die SPD hat fertig.
Schulz ist ein politischer Hohlkörper.
Der plappert nur die Phrasen vom Zettel runter, die ihm die Kampa im WB-Haus aufgeschrieben hat.
Es fährt ein Zug nach Griffinsklo,
und Foie-Gras-Schulz ist gar nicht froh.
Sicherheit ist gut. Ich finde jedesmal bevor Pöbel-Ralle im Fernsehen gezeigt wird sollte ein Warnhinweis eingeblendet werden. So wie „Diese Bilder könnten verstörend wirken und sind für Kinder unter 16 Jahren nicht geeignet“
Sehen Sie, lieber Herr Goergen, Parteien (neue Parteien, sprich die AfD) nützen gelegentlich doch. Und wenn der Nutzen auch nur darin besteht, den anderen Parteien Angst zu machen. Dazu muss eine Partei nicht einmal solide oder kompetent sein. Sie hat immerhin verhindert, dass ein Problem totgeschwiegen wird: Die innere Sicherheit.
Drei Landtagswahlen mit Niederlagen der Linken später hat sich das politische Klima in Deutschland bereits verändert: Gestern abend wurde mit den Stimmen der SPD im Bundestag eine Verschärfung von Abschieberegelungen für Migranten beschlossen. Ohne das Damoklesschwert AfD wäre das kaum möglich gewesen. Aber den Altparteien wurden ja mit den letztes Jahr anschwellenden Umfragewerten der AfD die Folterwerkzeuge deutlich gezeigt.
Es ist eben in der Politik wie (ganz) früher in der Schule: Wenn einige Rabauken durchaus nicht brav sein wollen, gibt’s mit dem Stöckchen über die Finger.
Lächerlich…
wer so lange an der Regierung beteiligt war und nie einen Grund sah etwas für die Bürger oder innere Sicherheit zu tun, ist einfach nur unglaubwürdig.Gerade Technokraten aus dem EU-Parlament sind in dieser Hinsicht unglaubwürdig, da diese eigentlich immer nur beschließen, was sie für richtig halten und die Meinung der Bürger vollkommen egal ist.
Es gibt keine Ewigkeitsgarantie. Würde mich freuen, wenn sich diese Partei im freien Fall letztlich hinter der 5% Hürde verkriechen würde. Das gleiche gilt für die Grünen. Wir brauchen weder zwei sozialdemokratische noch zwei linke Parteien.
Was wir hingegen dringen brauchen, ist Platz für Neues.
Ich sehe nicht wo sich die SPD der AFD annähert. Eigentlich ist das nur eine Bestätigung der bisherigen Positionen. Die SPD redet sich immer noch ein das im Grunde alles prima ist und man nur ein bisschen mehr Polizei und Blabla bräuchte um die Probleme in den Griff zu kriegen. Besonders lustig fand ich den Satz mit der „guten Beratungs- und Präventionsstruktur vor Ort“, das kann ja wohl nur Satire sein (Tempelbomber, Essen, klingelt da was. Lohbergbrigade, Lehrerin, schon bekannt?, Scharia-Police in Wuppertal etcetc). Im Grunde steht in diesem Papier nur: Wir machen weiter wie bisher und versenken noch mehr Geld in völlig sinnfreie Projekte. Die Ursache der Misere, nämlich die ungesteuerte und grenzenlose Migration wird an keiner Stelle erwähnt.
Aber falls ich mich irre: Das kann die SPD ja jetzt in Berlin alles mal im richtigen Leben ausprobieren. Im Bundeland stellt sie ja die Regierung und im Bund den Justizminister. Das kann ja dann nicht sooo schwierig sein. Ausserdem ist ja jetzt in NRW viel Multikulti-erprobtes Personal freigeworden das mit seiner jahrelangen Erfahrung an anderer Stelle sicher sehr nützlich sein kann.
Ist Demokratie wirklich das kleinere Übel?
In dem von ihnen zitierten Programmentwurf taucht mindesten sieben Mal der Begriff „Europa“ bzw. EU oder europäisch auf. Dazu der Schengenraum. Darüber hinaus die sozialdemokratischen Klassiker wie Prävention und islamischer Religionsunterricht. Wie sie angesichts dieser Sachverhalte zu dem Fazit kommen können die SPD hätte bei der AfD abgeschrieben ist mir ein Rätsel.
Solange die SPD ihre Salafisten nicht stoppt, glaube ich kein einziges Wort.
Der eigentlich und wirklich nicht mehr zu überbietende Skandal ist das CDU-Wahlplakat.
Wenn man allerdings das Wahlplakat der CDU sieht, ist das was die SPD nun macht zwar eine sehr armselige aber doch völlig verständliche Nummer. Wenn ein Wahlvolk dermaßen komplett und total verblödet ist, sich von dem Verursacher CDU, die für tausende Vergewaltigungen und schwerste Gewalttaten verantwortlich ist, sich mit derart rotzfrechen Wahlplakaten verarschen zu lassen, dann muß man sich nicht wundern, wenn die Parteien die Wähler für das halten was sie sind: Eine Schwenkmasse blöder Schafe die Ihren Schlächtern begeistert in den eigenen Untergang folgen.
Ich kann vor diesem Hintergrund nur jedem, wirklich jedem dringend empfehlen, jeden Tag nur fünf Minuten Politikversagen.net zu lesen und weiterzuempfehlen.
Dann kann die Roth meinetwegen einen Städtemaraton mit Ihrem Lieblingsplakat absolvieren, indem man mieses durch blödes ersetzt und das letzte Wort streicht.
Und um das Wahlplakat der CDU nochmal zu zitieren „Uns reichts“, ja, mir reichts schon lange. Was muß man den Menschen hier im Land denn noch alles antun, damit die wach werden. Etwa zur staatlich verordneten Gruppenvergewaltigung in eine neu geschaffene Behörde einbestellen?
Ich weiß wirklich nicht mehr auf wen ich wütender bin, auf unsere verkommenen Politiker, oder auf ein Volk auf dem geistigen Niveau einer ÖR-Comedy.
Wolfgang Herles am 25.03.2017: „Es gibt Momente, ich denen ich Dummheit nicht für eine Gabe der Natur halten mag. Man wünscht sich, sie stünde unter Strafe. Jedenfalls in der Politik. Manch einer behauptet, diese Strafe gebe es schon, man nenne sie Wahlergebnis. Was aber, wenn die Dummheit selbst wahlberechtigt ist?“
Leider ist ist die Dummheit in unserem Land nicht nur wahlberechtigt,
sondern mittlerweile sogar wahlbestimmmend.
Stimmt, die Deutschen gehen lieber wählen, und am liebsten gehen sie das Falsche wählen. Die Sache mit dem von Ihnen so treffend beschriebenen Wahlplakat hat mir wirklich den Rest gegeben.
Mir auch!!!
Die Deutschen sind zu einem Volk von Fachidioten verkommen!
Wenn Deutsche auf der Straße gegen diese verkommenen Zustände demonstrieren, sind sie sofort „nazi“! Siehe Pegida!
Man sollte auch noch mal betonen, dass Union und SPD mit ihrer härteren Migrations- und Sicherheitspolitik gar nicht mehr bis September warten müssen, denn sie regieren ja schon, können es also sofort umsetzen. Aber was ist in der Realität? Natürlich dieselbe lauwarme Weichspültour wie vor dem Wahlkampf. Besonders bei der SPD ist der Ruf nach Innerer Sicherheit nur Wählerverarsche. Im Falle des Falles werden alle wieder weich, Politik und Justiz. Jüngste Beispiele: in Niedersachsen (SPD-regiert) verhängt der Richter gegen schwer randalierende Familienclans nur Bewährungsstrafen, um sie nicht noch zu weiterer Gewalt zu provozieren. In NRW (bislang SPD-regiert) knickt ein SPD-Bürgermeister vor Hungerstreik von indischen Asylanten ein. Die Inder wollen zwar in Deutschland leben, aber auf dem Speiseplan im Heim soll doch bitte indisches Essen stehen. Vorher wolle man keinen Bissen mehr zu sich nehmen. Nun liefert der Catering-Service auch indisches Essen. Toll. Noch nicht mal in diesem Fall können bzw. wollen sich Staat und Politik durchsetzen, nehmen auf jede noch so dreiste Befindlichkeit der Migranten Rücksicht, nur um bloß nicht die harte Tour fahren zu müssen. Konfliktscheue und Feigheit bestimmen die deutsche Politik, die aus einem schwachen Selbstbild und mangelndem Selbstrespekt des Deutschen hervorgeht.
Wieso indische Asylanten ? Ist in Indien auch Krieg ?
Nein, aber Einige flüchten wegen der jetzt dort drohenden Todesstrafe bei Vergewaltigungen.
Die SPD hat ihre Chance gehabt – und verpasst. Als Merkel, warum auch immer, die Grenzen für alle und jeden sperrangelweit öffnete und sich in ihrer Willkommensobsession um geltende Gesetze nicht scherte, da hätten die Sozialdemokraten eingrätschen und rechtsstaatliches Handeln fordern können. Sie hätten verlangen können, dass man unterscheidet zwischen Asylanten, Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten, ohne dass sie mit ihrem Selbstverständnis in Konflikt geraten wären.
Aber nein, sie wollten Merkel unbedingt links überholen und noch mehr Willkommen absondern, haben jeden zaghaften Versuch der Eindämmung verhindert. Angesichts des Oportunismus‘ den diese Partei an den Tag legt, vermutlich infolge einer krassen Fehleinschätzung des Wählerwillens, befeuert durch die Blase der „Qualitätsmedien“.
Jetzt plötzlich die Rolle rückwärts wird sich nicht auszahlen, solche Volten übersteht nur Merkels CDU ohne Blessuren.
Ha Ha Ha Ha Ha Ha
Keine Halse, sonst hätten sie ja Rückenwind 😉
Sie haben keine Ahnung vom Segeln! Hellweg hat das Manöver exakt als Patenthalse beschrieben.
ZITAT: „Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden“
–> Und solche mit mittelschweren Straftaten nicht?
Warum? Weil die eine Bereicherung für unser Land sind?
ZITAT: „Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden“
–> Hieß es nicht gestern noch, das würde gar nichts bringen und sei eine Forderung von Populisten?
Darf ich die Sozialdemokraten jetzt also ganz offiziell so titulieren?
ZITAT: „Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden“
–> War das nicht noch gestern ein Angriff auf die Religionsfreiheit?
Darf ich die Sozialdemokraten jetzt als Rassisten beschimpfen, nachdem sie nun also auch solche bösen AfD-Forderungen aussprechen?
ZITAT: „Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen“
–> Leider geht das nicht von heute auf morgen. Schon allein daher stellt sich die Frage, warum man die Polizei erst jahrelang reduziert hat, oder wer war dafür noch gleich verantwortlich?
Und warum plötzlich so viele Polizisten zusätzlich? Ich dachte, die Kriminalität habe sich durch unsere „Neubürger“ gar nicht erhöht, hieß es doch.
Gibt man da etwa zu, daß das bloß fakenews waren, zur Bürgerruhigstellung?
Fragen über Fragen…
PS, immerhin, 15000 zusätzliche Polizisten dürften 15000 zusätzliche Wähler für die AfD sein 🙂
Der kundige Spezialdemokrat weiß, dass die vielen zusätzlichen PolizistInnen für den Kampf gegen die bösen Sachsen gebraucht werden:
„Eine neue Studie sieht besondere regionale Ursachen für rechtsextreme
Einstellungen in Sachsen. Recht direkt machen die Forscher auch eine von
der CDU dominierte politische Kultur im Land verantwortlich, die „das
Eigene“ überhöhe und Abwehrreflexe kultiviere. „, so geht es aktuell durch die staatstragenden Nachrichten.
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/rechtsextremismus-ostdeutschland-ursachen100.html
Das SPD Programm: Eine Aneinanderreihung von abgedroschenen Sprechblasen. Zu dem Widerspruch der drei letzten Absätze des Schaubilds, muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob irgendjemand, das gilt für die anderen BT Parteien ebenso, den Koran gelesen hat.
Der Islam ist, durch seine als unveränderbar angeordnete Niederlegung im Koran, nicht in Einklang zu bringen mit dem Grundgesetz der Bürger der Bunderepublik Deutschland. Das nur erwähnt, daß das GG nicht das Eigentum von Parteien ist.
Über den Koran vieldutzendmal verteilt, finden sich an drastischster Eindeutigkeit nicht zu bemängelnde, direkte Aufforderungen, die Welt dem Islam zu unterwerfen und seine Nichtanhänger, bei Weigerung der Annahme ihres Dhimmistatus, vorzeitig zu beenden.
Wie ist es möglich, so eine konkret gewalttätige, konkret mörderische Lehre, als Unterrichtsfach an Deutschen Schulen zu betreiben? Und das auch noch als Regierungsprogramm zu bewerben? Die Antwort deutet auf Abgründe hin, deren Kennzeichen die fundamentale, geistige Großkrise Deutschlands ist. Der blanke, destruktive Wahnsinn mit Methode.
Sprechblasen können auch ein Parteiprogramm darstellen, Macron in La France hatte an Weihnachten 2016 überhaupt noch keins, Lol, nein, mehr ist von der SPD auch nicht zu erwarten, alles andere wäre ja auch eine ernsthafte !!! Kursänderung u. die wird es mit Leuten wie Maas, Schwesig, Gabriel, gut Stegner hat bald fertig, u.a. nicht geben !!!
„Hasspropaganda im Netz werden wir durch alternative Botschaften entgegentreten“. Soll demnach das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ nur „rechte“ Beiträge verhindern, während islamistischer Hasspropaganda die Bergpredigt entgegengehalten wird?
Sinngemäß wie die Werbung heute über den WDR : “ Geht ins Ohr und bleibt im Kopf.“
Was bitteschön ist „aufgeklärtes Wissen über die eigene Religion“, liebe Spezialdemokraten?
Geraten denn nicht die Werte der Aufklärung auch bei den Christenmenschen zusehends unter die Räder des religiösen Fundamentalismus? „Der Vorrang des Gewissens vor der Loyalität gegenüber dem Staat, der bei Luther zum Ausdruck kommt, fand zwar erst durch bittere Konfessionskriege hindurch und gegen vielfachen Widerstand der Kirchen seine kodifizierte Gestalt als Menschenrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit“, so interpretiert der evangelische Landesbischof Bedford-Strohm in einem Beitrag für die FAZ dieses Grundrecht. Die Duldung von Religionen wird damit – meiner Meinung nach – pervertiert zum Primat des Religiösen: Das – religiös geformte und gerechtfertigte – Gewissen gestattet (befiehlt vielleicht gar unter Umständen?) Gesetze zu brechen!
Und Bedford-Strohm legt nach: „Die Eigengesetzlichkeit des Staates gegenüber den Geboten der Bergpredigt bleibt also eine im Schutz der Schwachen verankerte und damit zutiefst relative.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/ekd-ratsvorsitzender-wie-politisch-darf-die-kirche-sein-15015547.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Damals bei Bonhoeffer war es auch richtig und gut, „Gott mehr zu gehorchen als den Menschen“.
Immer dann, wenn Staat und Religion sich nicht auf so grundlegende Dinge wie „du sollst nicht töten“ einigen können, bieten sie menschenfeindlichen Arschlöchern die Chance, sich auszusuchen, nach welchen Regeln sie lieber leben wollen.
Vor 80 Jahren war es der Staat, der „du sollst nicht töten“ aufgeweicht hat mit Zusätzen wie „außer wenn’s ein Jude ist“. Heute ist es der Koran.
Was immer diese durchaus jämmerliche SPD, die völlig zu Recht immer mehr im Niederlagensumpf versinkt, getan hat oder aktuell tut, kann sich in seiner Schädlichkeit nicht mit dem messen, was die Partei des Rautenmonsters unserem Land bereits angetan hat.
Die jedoch straft der Wähler anscheinend nicht im Geringsten ab. Das verstehe, wer will. Ich nicht.
Weil A. M. – unglaublich abgebrüht – es weiterhin versteht, keine Realität, sondern lediglich die ILLUSION von Realität zu erzeugen. Die Mehrheit wird A. M. abermals wählen, aber nur solange man mit ihr die kleine deutsche Wohlfühlmatrix assoziiert (= stillschweigender Packt zwischen A. M. und jener Mehrheit). Das ihr dies über 2015 hinaus noch einmal gelingt, hätte ich persönlich nicht gedacht.
Ich glaube, sie hat all‘ ihre politischen u. persönlichen Defizite mit Psychologie kompensiert.
Merke Seehofers Satz: „Wer A. M. unterschätzt, der hat schon verloren.“
Bei der SPD hat man immer noch nichts verstanden. Das zeigt sich beispielsweise an der Aussage aus dem Entwurf des Programms: „Muslime und der Islam sind Teil unseres Landes“. Was dann auch noch gefördert werden soll.
Islamisten aber sind radikalislamische Muslime und gehören zum Kern des Islams.
Denn es gibt im Islam keine Trennung der einerseits mehrheitlich konservativen und der andererseits ultraorthodoxen, salafistischen oder jihadistischen Muslime voneinander: sie alle sind Teil der Umma.
Somit gehören laut SPD mit dem Islam dann eben auch ultraorthodoxe, salafistische oder jihadistische Muslime zu unserem Land, mit allen Konsequenzen.
Bezüglich des Migrationsputsches war die SPD im Bundeskabinett übrigens mit vorangegangen, wird jetzt richtigerweise dafür mitgefangen und sprichwörtlich mitgehangen.
Die SPD hat nicht nur nicht verstanden, immer noch nicht, nee die wollen nicht verstehen, weil es gegen ihre Mehrheitsideologie geht. Die SPD von Helmut Schmidt, Börner, Leber, Von Dohnanyi oder Renger, um mal einige Veteranen zu nennen, gibt es schon lange nicht mehr……für die Restgläubigen dieser Partei…it is just an illusion….
SPD im Panik-modus. Was will man noch sagen, was nicht schon gesagt worden ist.
Liebe SPD, da hilft nur ein kompletter Neuanfang. Ein Reset, sowohl bei den Themen, als auch bei dem Personal.
…und der vorwärts Verlag bringt exklusiv Neuauflagen von Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky heraus und verhandelt über die Lizenzrechte mit Akif Pirincci.
Das kommt mir jetzt etwas komisch vor.
Ich überprüfe das in den nächsten Wochen mal auf den Wahrheitsgehalt.
Und wenn das nicht stimmt, werde ich das zum löschen anregen.
Die CDU muss ja nur der AfD hinter her hecheln.
Die SPD muss es bei der SED und AfD machen.
Die SPD, Grünen und Linken wollen vom Islam auf keinen Fall lassen. Man will mit Moscheegemeinden und islamischen Verbänden unbedingt zusammenarbeiten, als ob das die Aufgabe der Politik wäre.“ Noch“ sind Staat und Religion bei uns getrennt und Aufgabe der Politik wäre es, die Verfassungsmäßigkeit des Islams zu überprüfen und notfalls die Religionsfreiheit einzuschränken.
Aber davor schreckt man zurück, man weiß vermutlich genau was man da alles findet.
Ich habe in den letzten 70 Jahren noch keine Regierung erlebt, die sich so vehement für eine solche mittelalterliche Religion einsetzt, wie diese.
Alle Parteien kopieren jetzt die AFD, wenngleich sie das natürlich heftigst abstreiten.
Das nennt man die normative Kraft des Faktischen.
Leider ist der Großteil der Wähler aber zu gutgläubig und fällt auf dieses Schmierentheater auch diesmal wieder rein.
Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärken, damit Kriminelle und Terroristen nicht in die EU gelangen? Zunächst wäre da die Schwierigkeit, Menschen ohne Pass aus zerrütteten oder unterentwickelten Ländern als „Kriminelle und Terroristen“ zu identifizieren. Menschen, die ihre Heimatländer mit Kusshand loswerden wollen anstatt mit den EU-Kontrolleuren gewissenhaft bei der Identifizierung zu kooperieren.
Und was geschieht mit den als nicht-kriminell eingestuften Migranten? Werden diese von EU-Mitarbeitern an den Grenzen aufgehalten, notfalls mit robusten Zwangsmaßnahmen? Sicher nicht. Wer dies an den nationalen Grenzen vehement ablehnt wird es auch nicht an den Außengrenzen tun. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Migranten vom EU-Personal mit Papieren ausgestattet und so direkt ans Ziel ihrer Wünsche befördert werden.
Somit würden sich verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums als Migrationsturbo entpuppen. Und sonst gar nichts.
Nach der Wahl sind diese großmäuligen Parolen ohnehin Makulatur und es ändert sich nichts. Merkel hat doch gestern gerade von der Ansiedlung von Afrikanern und Arabern in der Provinz geschwärmt.
keiner von denen wird sich den Folgen ihres politischen Versagens auf Dauer entziehen können. Auch wenn sie in sicheren Refugien wohnen, wo ihre Kinder jetzt noch ohne Furcht zur Schule gehen können – es wird nicht lange dauern, bis die Arbeitslosenzahlen und Sozialbudgets explodieren und die Kriminalität auch die Wandlitze dieser Republik erreicht. Wer fast 1 Million junge, meist komplett ungebildete und kulturfremde Männer ins Land holt, wird den Preis sehr bald zahlen. Weil aber die AfD zu dumm und inkompetent ist, um davon zu profitieren, hat die CDU in Ruhe Zeit sich zu wenden und mit Lindner den Mist aufzuräumen, den sie selber angerichtet hat.
Die CDU wird sich wenden und mit Lindner aufräumen ? Hallo, träumen Sie noch ? Merkel streichelt immer noch Flüchtlingskinder und reist durch Afrika und Saudi-Arabien, und die Flüchtlinge wollen nur nach DE, andere Länder weigern sich inzwischen aufzunehmen, der Islam wird hier beschützt wie ein rohes Ei und Sie träumen vom Aufräumen ?
Herr Lindner erzählt immer, daß die FDP-Führung „aus den Fehlern von 2009“ gelernt hat. Der folgenschwerste Fehler von 2009 war es, Frau Merkel als Kanzlerin wiederzuwählen. Warten wir ab, ob die FDP sich in eventuellen Koalitionsverhandlungen traut, die Union zu einer Neubesetzung des Kanzleramtes zu nötigen…
Habe nicht den Eindruck daß die CDU vor hat, irgendetwas aufzuräumen. Warten Sie mal ab bis nach den Wahlen.
Vor ein paar Jahren ist ein Minister, der vielen als Hoffnungsträger galt, zurückgetreten, weil er plagiiert hatte.
Inzwischen sind Plagiate in der Politik alltäglich und hoch angesehen, wenn es darum geht, Ideen der AfD zu stehlen und damit potentielle AfD-Wählerstimmen in die eigene rote oder schwarze Wahlurne zu stecken. Bei der Wahl in NRW hat die CDU gezeigt, dass diese Lüge funktioniert und dass der unbedarfte Wähler dies
goutiert. Schwarze und rote Willkommens-Sozialisten schämen sich nicht, die AfD ob ihrer Ideen weiterhin übel zu beschimpfen, sie gleichzeitig aber um eben diese Ideen zu bestehlen. Das ist der Gipfel der Verlogenheit. Pfui Teufel!
Sicherheit..ein Thema für Amateure…und real überschätzt.
Wichtiger wäre eine Offenlegung der Kosten und eine Erklärung, wie man das auf Dauer finanzieren will.
Genau daran wird Deutschland scheitern…und nicht an ein paar Toten..
http://m.focus.de/finanzen/videos/ifo-chef-sinn-warnt-jeder-fluechtling-kostet-deutschland-450-000-euro_id_5327945.html
Das sollten die Parteien dem Wähler offen sagen
https://www.welt.de/wirtschaft/article147318985/Rentenalter-muss-steigen-um-Fluechtlinge-zu-ernaehren.html
Häh:
„Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden“
„Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden“
Ist das nicht Pegida Sprech und 100% AfD Forderungen?
Ist die SPD jetzt zu „Pack“, „Dunkeldeutschland“ und „Mischpoke“ verkommen?
Um es mit den Worten von Bismarck auszusprechen:“Es wird nie so viel gelogen, wie nach der Jagd und vor den Wahlen.“
Ein solcher Aufstieg ist bei der SPD kaum vorstellbar.
8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!
9. PEGIDA ist FÜR eine Null – Toleranz -Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!
10.PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!
http://www.menschen-in-dresden.de/wp-content/uploads/2014/12/pegida-positionspapier.pdf
Im Berliner Abgeordnetenhaus wird gerade über die mögliche Vertuschung und Strafvereitelung im Amt zum Fall Anis Amri diskutiert und Benedikt Lux von den Grünen sagte dazu : “ Das ist der Preis unserer offenen, demokratischen und weltoffenen Gesellschaft, die wir so lieben.“ Lt. Focus
Man kann das Entsetzen noch steigern, wenn man bedenkt, dass dieses Gedankengut von fast allen Mitgliedern des Bundestages vertreten wird.
Naja, möglicherweise steht der gute Mann ja eines Tages selbst ganz unvorhergesehen an der Kasse und muß den Preis bezahlen.
Dann wollen wir das mal gaaaaaanz fest hoffen. Ich würde gerne zuschauen. Und nicht nur bei dem.
Ich sehe auf dem Artikelfoto nur drei verbissene, frustrierte, griesgrämige und desillusionierte „Marionetten“ (iSv Naidoo). Ich bin immer wieder erstaunt wie sehr sich das Innere eines Menschen auch nach außen zeigt. Wie gelingt es den Fotgrafen, in diesem Fall sogar bei Dreien gleichzeitig, den „richtigen“ Moment zu erhaschen? Ich kann mir eigentlich nur denken, dass die Drei wohl immer so rumlaufen, als wandelndes, sichtbares Spiegelbild ihrer abgründigen Seelen. Wie grausig!
Nur kein Mitleid.
„Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen“
Ausgerechnet der Bock, der zum Gärtner werden möchte verspricht mehr innere Sicherheit ?? Man sollte doch wohl eher das Problem an der Wurzel anpacken und importierte Kriminalität unabhängig vom Aufenthaltsstatus, schnellstens und dauerhaft exportieren. Denn wir brauchen nicht mehr Polizei, sondern deutlich weniger Kriminalität und dafür ist die SPD mit Sicherheit der falsche Kandidat.
Schulz und die SPD spüren den Atem der AfD im Nacken und machen jetzt auf populistische Wahllügen. Völlig unglaubwürdig und peinlich !
Schulz hat fertig !!!
Ich wähle die AfD nur wegen ihrer Funktion als Faust im Nacken der etablierten Parteien, die nur den Verlust ihrer Fleischtöpfe (Parlamentssitze) fürchten.
Wahlkampfparolen sämtlicher Parteien rühren mich überhaupt nicht, weil ich politisch interessiert bin und die Politszene jeden Tag verfolge.
Die Dummheit der SPD Führungsriege ist nicht zu überbieten.
Das Chaos zum Thema Sicherheit wurde durch Merkel also der CDU verursacht.
Die dämliche SPD klatscht fleißig Beifall und
macht bei diesem Irrsinn mit.
Dann kam die Sylvesternacht in Köln, Ansbach, verschiedene Morde und letztendlich der Fall Amry.
Zusätzlich die seit Jahren die ausufernde Kriminalität der s.g. Araberclans in den Bundesländern mit SPD Regierung
sprich Berlin, Bremen ,Niedersachsen und vor allem NRW .
Dann kommt die NRW Wahl und die CDU
macht mit genau dem Thema Sicherheit massiv Wahlkampf mit einem Kandidaten, der die Politik von Frau Merkel als loyaler
Getreuer in etlichen Talkshows verteidigt hat.
Und siehe da- der Wähler honoriert das. Er wählt Laschet und erinnert sich nicht mehr an dessen Statements in den 100 Talkshows.
Und jetzt macht die SPD beim Thema Sicherheit auf AFD.
Diese Partei ist auf dem Weg Richtung 18% oder noch weniger.
Die Führungsriege ist einfach zu blöd und Merkel lacht sich Tod.
Völlig richtig stellen Sie einen Glaubwürdigkeitsverlust der ehemaligen Volksparteien fest. Kurzfristig wird die SPD marginalisiert, mittelfristig die CDU. Aber was oder wer kommt dann?
Auf jeden Fall etwas besseres.