Jetzt soll es ganz schnell gehen. Ratz-Fatz unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit soll die Meinungsfreiheit im Internet beerdigt und der Zensurkrieg gegen alle regierungskritischen Stimmen im Netz geführt werden.
Abgeordnete sollen blind durchwinken
Der Weg zeigt, wie der Deutsche Bundestag heute agiert: Am Dienstag veröffentlichten wir hier die Absicht der Koalitionsfraktionen, das sogenannte Netzdurchsetzungsgesetz noch am Freitag im Bundestag möglichst in erster und zweiter Lesung durchzuwinken. Am späten Dienstag bestätigte die SPD das Vorhaben; am Mittwoch lag allerdings noch immer keine Bundestagsdrucksache vor. Das heißt: Die Abgeordneten entscheiden wieder blind und unwissend über ein wichtiges Gesetz. Die Fraktionsvorsitzenden rufen – und die Abgeordneten folgen. Genau 60 Minuten sind dafür als Debatte vorgesehen; so soll der Anschlag auf die Meinungsfreiheit schnellstmöglichst durch das Plenum geschleust werden. Dann könnte das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden und der Wahlkampf ganz ohne kritische Stimmen im Netz in Harmonie und Übereinstimmung von CDUSPD geführt werden.
Das Recht wird privatisiert
Mit seinem Gesetzentwurf will Bundesjustizminister Heiko Maas private Unternehmen und Organisationen ermächtigten, die Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken wie z.B. Google, Facebook oder Twitter auf vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu prüfen. Eine Ausnahme wurde für das Netzwerk XING geschaffen; der Anbieter aus Hamburg mit der Aktienmehrheit bei Burda hat sich eine Sonderregelung herausverhandelt: Das Gesetz gilt nicht für Netze mit „Themenvorgabe“.
Nach dem Gesetzesvorhaben sollen die Netzwerke darüber entscheiden, was „rechtswidrig“ ist – bisher prüfen das im Zuge des aufgefeilten Presserechts die Gerichte. Diese werden jetzt weitgehend ausgeschaltet; Richter könnten bei der Zensur stören. Geht es nach Maas, wird also in diesem Bereich das Recht privatisiert.
Aber nicht nur um formale Auslagerung der Gerichte an große US-Konzerne geht es.
Die Betreiber ihrerseits sollen dazu verpflichtet werden, gemeldete Veröffentlichungen dann ggf. innerhalb von 24 Stunden auf „Wahrheitsgehalt“ zu überprüfen und umgehend zu löschen. Bei Zuwiderhandlungen drohen Privatpersonen Bußen von bis zu fünf Millionen Euro, Unternehmen der zehnfache Betrag.
Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Um derartig hohen Strafen zu entgehen wird zukünftig gelöscht werden, was „irgendwie“ verdächtig klingt. Das kann man den Betreibern gar nicht vorwerfen. Sie werden alles, was vielleicht irgendwie vom amtlichen Mainstream abweichen könnte, identifizieren und löschen müssen. Es werden Teilzeitkräfte angeheuert werden, die in den Löschfabriken beseitigen, was ihnen nicht gefällt. Die bisher übliche sorgfältige Abwägung zwischen „Meinungsfreiheit“ und als strafbar erkannten Inhalten wird ausgeschaltet – im Zweifel Papierkorb.
Gegen liberale und konservative Inhalte – nur noch „links“ bleibt erlaubt
„Dadurch besteht die Gefahr, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke angesichts der drohenden Strafen dazu neigen werden, lieber schnell zu löschen, anstatt eine rechtliche Prüfung abzuwarten. Das öffnet dem politisch motivierten Denunziantentum Tür und Tor“, sagt beispielsweise der stellvertretende Vorsitzende des Freiheitlich-konservativen Aufbruchs, Thomas Jahn, zu dieser „Lösch- und Zensuraktionen gegen konservative, liberale und nichtlinke Autoren: Die bisherige Praxis von Löschungen auf Facebook, Youtube u.ä. Plattformen zeigt, dass sich diese Aktionen überwiegend gegen konservative, liberale und nichtlinke Autoren richtet. Demgegenüber werden linksextremistische oder islamistische Inhalte so gut wie nie gelöscht oder beanstandet, was auch nicht verwundert, da ausgerechnet die als linksextrem einzuordnende Amadeu- Antonio-Stiftung von Minister Maas mit inhaltlichen Internetkontrollaufgaben betraut wurde.“
Auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bezeichnete das Gesetzesvorhaben jüngst als „katastrophal“. VDZ-Chef Stephan Scherzer sagte: „Es kann nicht sein, dass der Staat seine Hoheit auf Rechtsdurchsetzung ruhen lässt, um Facebook, den größten Inhalteraum der Erde, auch zum größten Zensor zu machen“.
Kritisiert wurde auch, dass der Maas’sche Gesetzesentwurf eine privatisierte Rechtsdurchsetzung befördere. Ohne vorhergehende richterliche Überprüfung würden Unternehmen wie Facebook zum „Ermittler, Richter und Henker über die Meinungsfreiheit“, schreibt Markus Reuter bei netzpolitik.org. Bitkom-Chef Rohleder erinnert an die Auseinandersetzungen um Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“: „Wie sollen private Unternehmen innerhalb kurzer Zeit Entscheidungen treffen, die selbst Gerichten nach langwieriger und sehr sorgfältiger Prüfung nur mit Mühe gelingen und die trotzdem umstritten bleiben?“ Zwar ist vorgesehen, dass Nutzer im Nachhinein juristisch gegen die Löschung vorgehen können. Doch bis zum Gerichtstermin werden viele Inhalte nicht mehr relevant sein (zuständig soll übrigens ein Amtsgericht sein, das ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann und dessen Entscheidung nicht anfechtbar ist).
Trotz der massiven Kritik wurde der Gesetzentwurf einstimmig vom Kabinett beschlossen und wird bereits an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt. Nach zweiter und dritter Lesung (finden oft an einem Tag statt), könnte das Gesetz dann noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.
Die weiteren Zensurschritte der SPD
Aber das ist nur der erste Schritt, mit dem die Große Koalition auf Betreiben der SPD die Meinungsfreiheit im Netz unterbinden will. Die CDU wird ihr dann widerspruchslos folgen, die Kanzlerin der SPD zustimmen.
Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil plädierte in einem Vortrag dafür, dass zukünftig Angebote von ARD und ZDF in den Netzen bevorzugt behandelt werden sollen.
Wesentlicher Teil der SPD-Digital-Forderung ist im Leitantrag zum Wahlprogramm eine „Must-be-Found“-Regelung, die sicherstellen soll, dass faktisch regierungsnahe Medien bei Facebook und Twitter als erste sichtbar werden sollen. Gleichzeitig sollen digitale und Rundfunkwelt „verschränkt“ werden; das bedeutet: Das Netz soll über weite Strecken zum „Rundfunk“ erklärt und der Kontrolle durch die Landesmedienanstalten der Länder unterworfen werden. Es ist klar, gegen wen sich diese Forderung richtet: ARD und ZDF als staatsnahe und staatlich kontrollierte Medien sollen im Netz bevorzugt und andere Anbieter schärfer kontrolliert werden. Verlage und Blogs sollen in den Hintergrund rücken, weil sie nicht über Rundfunkräte von Parteisoldaten kontrolliert werden.
Es ist eine chinesische Lösung für das Netz: Zugelassen wird nur, was den Kontrolleuren gefällt.
1.) Facebook ist nicht „der größte Inhalteraum der Erde“ und
2.) trifft das Gesetz weitaus schärfef alle kleineren Anbieter mit Sitz in Deutschland – bis hin zu ehrenamtlichen Hobbyprojekten. Facebook wird auch nicht als „amerikanischer Konzern“ geknebelt, sondern seine deutsche Niederlassung. Bleibt zu hoffen, das nun auch die letzten US Internetfirmen ihre hiesigen Niederlassungen – wie bereits angekündigt – dicht machen . Neue baut ja eh schon lange keine Firma aus der USA mehr hier.
Statt den Staat als Grundübel hinter dieser Übergriffigkeit zu erkennen, haben die bekloppten ideologisch durchsuchten Deutschen immer noch Angst vor pösen US Konzernen und einer „Privatisierung von Recht“, die hier tatsächlich gar nicht stattfindet, denn der Staat zwingt zur Zensur – ob die Firmen wollen oder nicht. Und bisher kenne ich keine einzige Firma, die wollte.
Also habt mal schön weiterAmgst vor den pösen Kapitalisten, während ihr im 3. sozialistischen Sumpf binnen hundert Jahren absauft…
Es lebe der liebe Papa Staat, der uns vor der Freiheit und ihrer Kälte beschützt und allen eine warme Zelle gibt..
„Wesentlicher Teil der SPD-Digital-Forderung ist im Leitantrag zum Wahlprogramm eine „Must-be-Found“-Regelung, die sicherstellen soll, dass faktisch regierungsnahe Medien bei Facebook und Twitter als erste sichtbar werden sollen. “
Entschuldigung, aber diese Leute sind wirklich sowas von endlos dumm! Das ist ja zum bekloppt werden!
Es wird keine 2 Tage dauern, da wird es genau gegen diesen Zwangskonsum von Staatsfunk ungefähr 100.000 Apps für Browser in PC und Smartphone geben. Es wird sogar anti-Apps geben, so wie die gegen das Laden des Facebook-Symbols auf beliebigen Seiten.
Im Zweifel wird so eine Vorgehen wesentlich die deutsche Web-Wirtschaft beschädigen, da einfach immer seltener deutsche Seiten angesteuert werden werden, schließlich steht da ja dann eh nur noch dasselbe wie in der Tagesschau berichtet wird. Der Mehrwert des Aufrufens einer in Deutschland gehosteten Zeitung tendiert damit gegen Null, man kann sich die Zeit sparen. Zudem wird es unattraktiver, auf deutschen Servern irgend etwas zu hosten, denn es könnte ja sein, dass Kahane und Maas deine Frisur nicht passt und schwupps, bist du vom Netz.
Naja, unser Bundesregierungsverfassungsgericht wird ein laues Ja,aber hinterherschieben und die deutsche Internetwirtschaft wird erstmal weitere 20 Jahre den Fortschritt verpennen, weil die Regierung überhaupt keine Ahnung von der gesamten Thematik, dafür aber sehr viel Angst vor kritischen Gegenworten hat.
Wie schon mal geschrieben, „Fahrenheit 451“ kommt. Freiheit und Demokratie werden ins Grab geworfen, Maas und all die neuen Linken mitsamt der ehemaligen SED-Funktionärin sind die Totengräber.
Ist es tatsächlich das, was die Rest-Deutschen wollen? Oder sind sie so anhaltend blöd wie die Altvorderen anno 1932? Wenn Letzteres zutreffen sollte, dann sind sie noch blöder, weil wir heute keine Hyperinflation (noch nicht!) und keine Massenarbeitslosigkeit haben und weil man heute darüber hinaus auch noch vielerlei Informationsmöglichkeiten hat.
„Das Recht ist fragwürdig, die Macht ist unverkennbar und fraglos. So konnte man die Macht nicht mit dem Recht verleihen, weil die Macht dem Recht widersprach und behauptete, es sei ungerecht und sie wäre es, die das Recht sei. Und da man nicht machen konnte, daß das, was recht ist, mächtig sei, macht man das, was mächtig ist, zum Recht.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.298) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 132)
„Es ist gefährlich dem Volke zu sagen, daß die Gesetze nicht gerecht sind, denn es gehorcht ihnen nur, weil es glaubt, daß sie gerecht sind. Deshalb muß man ihm gleichzeitig sagen, daß man ihm gehorchen muß, weil sie Gesetze sind, wie man den Vorgesetzten gehorchen muß, nicht weil sie gerechte Leute, sondern weil sie Vorgesetzte sind. Wenn es gelingt, dies verständlich zu machen und daß hierin die eigentliche Definition der Gerechtigkeit besteht, dann ist man jeder Auflehnung zuvorgekommen.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.326) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 133)
Ich glaube kaum, dass die FDP einem derart eklatant verfassungswidrigen Gesetz zustimmen würde. Die FDP war immerhin die einzige Partei neben der Linkspartei, die von der Leyens/Guttenbergs Zugangserschwerungsgesetz geschlossen aus diesem Grund abgelehnt hat. SPD, CDU/CSU waren Feuer und Flamme für eine Internetzensur a la China nebst Dauer-Fernmeldeüberwachung und 50% der Grünen hatten auch nicht dagegen gestimmt.
Das Gesetz könnte schnell zum neuen Kampfinstrument von Linksextremisten im Netz werden, die schon heute die Meinungshoheit in Zeitungsforen selbst CDU-naher Gazetten auch über Löschungsaufforderungen fast innehaben.
Ich setze mich als FDP-Anhänger fast täglich mit einigen solcher Zeitgenossen auseinander, die im Internetforum einer Lokalzeitung täglich ihre Märchenstunde vom angeblich so reichen Land und von uns angeblich so reichen Bürgern verbreiten, um mit diesem Scheinargument dann noch ohne Obergrenze weitere Millionen Flüchtlinge im allerweitesten Sinn der GroKo-Definition ins gelobte Schland führen zu wollen.
Ebenso wollen diese Zeitgenossen jede Kontrolle verdächtiger Osteuropäischer Fahrzeuge und Personen in Zusammenhang mit Einbruchsdelikten, Raubdelikten und Diebstahl etc. verhindern. Kontrolliert werden sollen nach deren Willen nur deutsche Autofahrer – inklusive drakonischer Strafen wie lebenslanges Fahrverbot für minimale Fahrfehler.
Obendrein beschuldigen diese Zeitgenossen stets Deutsche vorschnell der Täterschaft und bestreiten umgekehrt selbst in klarsten Fällen die mögliche
Beteiligung internationaler osteuropäischer Banden selbst dann, wenn das
ganz eindeutig anhand von Fahndungsfotos, Aussagen der Polizei und Zeugenaussagen hinsichtlich der Sprache der Täter belegt ist.
In wieder anderen Fällen wurden vor der NRW-Wahl angezeigte Straftaten als angeblich vorgetäuscht bestritten und behauptet, es habe in einem Ort keine Raubüberfälle gegeben, obwohl in der Presse zahlreiche Fälle inklusive Fahnungsaufrufe bis hin zu solchen in der Sendung Aktenzeichen XY zu finden waren. Alles andere seien „Fake News“. Obendrein wurden die Opfer noch
von diesen Leuten bedroht und behauptet, diese würden Verleumdung oder gar Volksverhetzung betreiben, wenn sie von so einem Raubüberfall berichtet hätten.
Ausländische oder mutmasslich ausländische Gewaltkriminelle werden selbst in schwersten Fällen von diesen Leuten verharmlost und jedes noch so fragwürdig weiche Vorgehen der Staatsanwaltschaft (beispielsweise direkte Freilassung nach lebensgefährlichem Angriff auf einen Hauseigentümer mit einer Kettensäge) wird von diesen Leuten gerechtfertigt und jedes Fünkchen Kritik heftig angegriffen und stattdessen die Opfer beleidigt und als angeblich rechtsextrem hingestellt.
Jeder, der nur mininmale Zweifel an einer dieser Thesen äußert oder lediglich für die Anwendung geltenden Rechts und eine Gleichbehandlung aller Täter (Art. 3 GG!) plädiert, wird sofort heftigst attackiert, als Rechtsextremist hingestellt und mit Duldung der Zeitung übel beleidigt und beschimpft und in endlose Diskussionen mit verdrehenden Wortklauberei-„Argumentationen“ im Troll-Stil verwickelt.
In einem anderen Zeitungsforum wurde ich dann bereits heftig mehrfach dafür attackiert, dass ich nur mal dezent nach dem Herkunftsort des Täters in einem
möglichen Terroranschlag gefragt hatte. Sowas gehe mich als Pöbel nichts an und das sei irrelevant und es sei deshalb ganz richtig, dass die Polizei hierzu keine Angaben mache bekam ich dann von einem Leser und Mitglied dieser „Rotfront“ als Antwort.
So sieht es schon vor dem Maasschen Gesetz in deutschen Zeitungsforen aus.
Wie wird das dann erst mit diesem Gesetz enden?
Danke fuer den informativen Artikel. Von den Mainstream-Medien wird das Thema weitgehend bewusst ausgespart, habe gerade mal bei google-news gecheckt. Insofern bekommen die Deutschen, die so etwas widerspruchslos schlucken, gar billigen, was sie verdienen, jetzt und in Zukunft. Mir persoenlich bereitet die Heuchelei und das permanente sich-dumm-stellen geradezu Uebelkeit, vielleicht ist es da gar nicht schlecht, auch offiziell den Mund verboten zu bekommen, da haben sie eine Entschuldigung mehr. Wohl bekomms.
Bei dieser Gelegenheit wird klar, weshalb die Ausländerkriminalität gar nicht gestiegen sein kann: Weil nämlich seit der großen Migrationsbewegung (weit über 1 Mio.) die (gut 600) deutschen Abgeordneten derart kriminell geworden sind, daß infolgedessen die Quote der Inländerkriminalität rapide gestiegen ist. Respekt!
Und die Bürger wundern sich, weshalb Politik nicht mehr im Bundestag gemacht wird, sondern vom BVerfG kommt…
Mein Vorschlag: alle Kriminellen ausweisen. Dabei mit dem Bundestag beginnen. Dank intellektueller Überforderung haben die Abgeordneten nicht verstanden, daß sie sich selbst überflüssig gemacht haben.
Die Persönlichkeitsrechte sichern jedem, der sich durch Veröffentlichungen verletzt fühlt zu, dass eine Rechtsverletzung zivil- und strafrechtlich sanktioniert werden kann. Es ist in den sozialen Medien dem vermeintlichen Opfer möglich, solche Maßnahmen durch den Anbieter spontan einzufordern. Leider wird diese Kontrollinstanz der Anbieter dazu missbraucht, dritte zu verfolgen, zu verleumden und bei den Ermittlungsbehörden zu beanzeigen. Es sind Schlüsselworte, welche dazu führen, dass sich Blog-Warte / Stasi-Stalker zusammen rotten und die willkürliche Zersetzung einzelner beginnen, um schließlich die Meinungshoheit zu besitzen. Um das zu beenden, braucht es aber das genau Gegenteil eines „Netz-Kontrolle-Gesetzes“.
Kleine Korrektur des ansonsten sehr treffenden Artikels:
Es werden nicht „rechte“ Beiträge zensiert und damit automatisch „linke“ Beiträge übrig bleiben. Es werden „mit der Staatsmeinung (Staatsdoktrin) nicht Konform gehende Beiträge gelöscht“. Es ist am Ende völlig egal ob wir die kommende Diktatur rechts oder links nennen und ob sie in irgend einer Form, in dem wie wir links oder rechts einordnen, es auch tatsächlich ist (War die NSDAP rechts oder links?)
Ich hatte hier vor zwei Tagen einen Kommentar geschrieben in dem ich mein leichtes Unverständnis gegenüber der ……. kolportierten „Wichtigkeit und Freude“ hinsichtlich des NRW-Wahlausgangs zum Ausdruck brachte.
Der Inhalt des obigen Artikels bestätigt mein Unverständnis. Über 90% haben in erster Linie „das System“ gewählt. „Das System“ dass solche, in höchsten Maße unfreiheitliche und undemokratische, Gesetze erlässt.
Jeder sollte, wenn möglich, die Empörung, die Wut und auch die Angst etwas Beiseite schieben und sich intensiv mit dem warum und wozu eines solchen Gesetzes beschäftigen. Und jeder sollte eine ehrliche und offene „Bestandsaufnahme“ machen. Dieses Gesetz ist doch nur die Spitze des Eisberges. Nur ein weiterer Sargnagel für das Leben in einem Staat wie wir ihn mal kannten. Ein weitere Scheibe der Salamitaktik.
Dazu ist es unabdingbar sich endich vom „alten Denken“ zu verabschieden.
Dem Denken, dass einem suggeriert dass es in unserer westlichen, freien, demokratischen und ach so aufgeklärten Gesellschaft nicht zum Schlimmsten kommen kann.
Dass man nur auf den tapferen Ritter (dessen Rolle wohl der AfD zuzuschreiben ist) warten muss, der uns alle rettet. „Die Demokratie gewinnt wenn erst die AfD an der Macht ist!“
Es wir nicht passieren, nicht zugelassen. Nicht in Deutschland und eben schon gar nicht nach Inkraftreten des Zensurgesetzes, dass die einzig richtige und wahre „öffentliche“ Meinung zementiert.
Eigentlich wollte ich den Begriff vermeiden, aber dies wäre ja ebenfalls schon eine Art Zensurunterwerfung:
Werdet endlich das, was vom „System“ als Verschwörungstheoretiker bezeichent wird!
Das wird man nicht durch eine persönliche Entscheidung sondern es ist ein Automatismus bei allen die sich offen in und aus allen Richtungen informieren und die Informationen auch zulassen.
Bravo, Frieda, ausgezeichneter Hinweis! Aber nicht „demnächst im Budestag“, nein, JETZT müsste die FDP laut intervenieren. Wird die FDP ihrer Grundidee von Liberalität treu bleiben und Flagge zeigen? – Ich wette, das wird sie nicht tun – und sich damit als das decouvrieren, was sie ist bzw. was nach Genscher aus ihr geworden ist: ein Mitesser und verzichtbarer Steigbügelhalter.
Natürlich wird sie das ablehnen.
Liebe josefine,
ich hoffe SEHR, daß es noch Politiker mit ein wenig Weitsicht gibt, und daß sie es nicht schaffen, die kritischen Medien vollends abzuschalten. Noch sind TE, die Achse des Guten und andere ein Ventil um seinem Ärger und seinem Unmut Luft zu machen. Ist dieses Ventil blockiert, dann KÖNNTE folgendes geschehen, wie ich es schon mal in e inem anderen Kommentar beschrieben habe:
Ohnmacht => Wut => Aggression => ?????
Danke an TE, daß ihr diesen Prozeß gut dokumentiert habt, der, wie geplant, hinter dem Rücken des Volkes durchgezogen wird.
Für mich ist das nichts Anderes als der Fanfarenstoß zum Marsch in die Diktatur. In meinen Augen ist es vorbei, sämtliche Kontrollinstanzen haben versagt. Das Grundgesetz hat sich als ungeeignet erwiesen, der Diktatur Einhalt zu gebieten. Wir erleben Gleichschaltung von Presse und Justiz und Ausschaltung der Meinungsfreiheit, und damit war es das.
Mit demokratischen Mitteln wird keiner mehr diese Verbrecher stoppen können, freie und faire Wahlen werden nicht mehr stattfinden, da auch die politische Gewalt längst Realität ist.
Viele auf FB, ich selber auch, fangen nun an, ihre „Sachen zu packen“. Datensicherung bei FB veranlassen, Account bei VK anmelden, mehr geht nicht. Nur noch sparsame, zahme Kommentare in den Medien, wenn überhaupt.
Die Regierung hat beschlossen, daß meine Stimme Müll ist und in den Papierkorb wandert.
Das ist das Ziel aller Diktatoren der Welt: den öffentlichen Raum zerstören.
So müssen jetzt Andersdenkende, Liberale, Konservative oder schlicht Heimat-Liebende, in die virtuelle Emigration gehen. Die tatsächliche Emigration wird zum großen Thema der nächsten Zeit.
Ich muß an meinen Großvater denken, der 1941 im KZ Buchenwald ermordet wurde. Er war 1940 gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetztes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei vom 20.12.1934, § 73 StGB verurteilt worden. Ihm war vorgeworfen worden, Vergleiche zwischen der englischen und deutschen Luftflotte gezogen zu haben und behauptet zu haben, dass Deutschland den Luftkrieg nicht gewinnen könne und die Blockade gegen England wirkungslos bleiben werde. „Die Verbreitung derartiger Greuelmärchen sei dem staatsfeindlich eingestellten (…) auch ohne weiteres zuzutrauen.“ Hieß es in der Anklageschrift.
das ganze Verbrechen gegen die Demokratie sollen jetzt noch 16-jährige mit wählen dürfen.
Die SPD war damaliger Gegner des Ermächtigungsgesetzes `33. Die Verantwortlichen heute, hätten wohl damals mächtig mitgemacht und in der DDR wären sie auch an forderster Front marschiert. Immer in der Überzeugung das Richtige zu tun. Deshalb stellt sich die Frage zu Vergangenheit „Wie hatte das passieren können, dass so viele Menschen dem zugeschaut hatten?“ eigentlich nicht mehr für die deutsche Geschichte. Wir sehen, wie es jetzt passiert – ohne großen Widerstand im Land.
Als ehemaliger Stammwähler der SPD bereue ich mittlerweile jede meiner Wahlstimmen. Ein schwerer Fehler in meiner Vita.
„zuständig soll übrigens ein Amtsgericht sein, das ohne mündliche
Verhandlung entscheiden kann und dessen Entscheidung nicht anfechtbar
ist“
Das ist die neue Rechtsweggarantie
Ich sehe mich außerstande, eine Demo gegen diese Grundrechtseinschränkung zu initiieren, wäre aber sofort dabei.
Irgendwas bekannt, ob/wer/wo/wann?
Wenn es dann so weit ist, werde ich wieder Flugblätter drucken. Ich habe das schon mal gemacht und es war der Anstoß zur Abwahl unseres korrupten Bürgermeisters in Ottendorf-Okrilla. Wenn überall im Land Flugblätter gegen die Regierung kleben, schaffen wir es, diese Regierung zu stürzen.
Frau Beer, Dr.Fuchs, die Herren Schaeffler und Willsch!
Haben sie Gesetzesentwurf gelesen und etwas unternommen, dass Reputation der Abgeordneten durch Untaetigkeit nicht noch weiter beschaedigt wird?Eigentlich nicht nur die Reputation und Glaubwuerdigkeit der Abgeordneten sondern der Parteimitglieder und sogar Waeher! Deutschland kann mit Demokratie offensichtlich nichts anfangen und sehnt sich nach einer Diktatur des Proletariats. Armes Deutschland!
Haben wir zum Teil doch schon, mehrere halbstaatliche Unternehmen, haben mich bei FB schon gesperrt, weil Ihnen meine Kritik nicht gefiel.
Und das nehmen die Deutschen wieder einfach so hin???
Ich wusste nicht, dass es so leicht ist, China, die Türkei und Nordkorea unter dem einfachen Begriff ‚Bundesrepublik Deutschland‘ zu vereinen.
Was lässt mich bloß glauben, dass dieser Irrsinn erst begonnen hat, nachdem man von Regierungsseite aus das Grundgesetz außer Kraft gesetzt hat, indem man Millionen illegaler Grenzübertreter ungeprüft und ohne Papiere ins Land gelassen hat?
Gesetzesbruch soll also jetzt mit Zensur und Meinungsknebelung beantwortet werden? Fighting fire with fire?
Was sagt das BVerfG dazu?
Wie weit geht dieses Land widerstandslos unter zwischen exorbitant angewachsener Migrantenkriminalität, weiterhin ungeschützter Grenzen und gleichzeitiger Zensur derer, die das nicht hinnehmen wollen?
Ich kann mein Entsetzen nicht mehr in Worte fassen.
Was würde passieren wenn die sozielen Netzwerke Maas einfach ignorieren? Wer würde wie von wem die 50 Millionen nehmen? Facebook ist ja in den USA und wer bekommt dann das geld. Wird das unter Mitgliedern der betroffenen Gruppe aufgeteilt?
Könnten wir auch ein Gesetz erlassen dass die Heimatländer abgelehnte Asylbewerber wieder aufnehmen müssen und bei Zuwiderhandlung muss die Regierung des Landes 5 Millionen pro Person zahlen?
Ich frage mich, warum nicht alle Journalisten geschlossen dagegen klagen oder zu mindestens vor dem Kanzleramt eine riesen Demo veranstalten, damit das Volk erfährt, was hier geplant ist. Denn auch Journalisten bekommen damit einen Maulkorb verpasst.
O-Ton Bundesgaukler: „Nicht die Eliten sind das Problem……“. Ein wahres Wort, das Problem sind nämlich diejenigen, die sich für Eliten halten, aber in Wirklichkeit submediokre Einfaltspinsel sind und darin noch eine gewisse Gefährlichkeit entwickeln. Wie heißt das schöne Sprichwort: „Am gefährlichsten sind die Dummen, die auch noch fleißig sind“.
Ich glaube , so langsam können wir das GG in die Tonne schmeißen, wenn solche Gesetze am GG vorbei gemacht werden können, oder wird der Art. 5 GG nun gestrichen ? Da steht ganz klar : Eine Zensur findet nicht statt.
Eine Verfassungsklage wird natürlich selbstverständlich gar nicht erst angenommen.
Was kommt als nächstes ? Eine Sittenpolizei wie in Saudi-Arabien ?
War Merkel nicht gerade erst dort ?
Aus der Perspektive der SPD machen die Versuche, Opposition und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen natürlich Sinn. Die Frage ist, ob die Hammelherde mal wieder folgt, wie leider so oft in der deutschen Geschichte.
Wenn ich bei Google „Netzdurchsetzungsgesetz“ eingebe, bekomme ich so gut wie keinen einzigen Artikel bei den etablierten und bekannten Medien, die alle gleichzeitig das Printgeschäft dominieren. Auch bei den Sendeanstalten scheint keine Redaktion das Thema behandeln zu wollen.
Was bedeutet das? Ist die Meinungsfreiheit bereits in vorauseilendem Gehorsam kollabiert?
Sobald das durch ist wird Facebook recht schnell sterben, bzw. auf seine Funktion als Spiel- und Laberwiese verkümmern. Die interessanten Nachrichten werden dann bei VKontakte oder Minds.com angeboten. Falls die Buregierung dann Druck macht, dann werden die Anbieter wohl entsprechend ein „Thema“ vorgeben. Etwa Lügenpresse, Alternativmedien oder Verschwörungstheorien.
Mein Gefühl sagt mir auch, dass Xing die Ausnahmeregelung wohl auch ein bisschen mit dem Hintergedanken durchboxen wollte, um Nutzer zu gewinnen. Wenn sie nicht zensieren müssen, es nicht tun und es sich rumspricht, dann könnten sie mehrere zehntausend aktive Neunutzer gewinnen.
Unterm Strich bleibt aber: Diese weitere asoziale Zensurmassnahme zeigt die Gesinngung. Unsere Eliten sind alles, nur nicht wohlwollend.
Unterm Strich bleibt auch, dass die Leute immer einen Weg drum herum finden und irgendwann, wenns zu teuer ist, werden sie nicht aufhören, sich einen Weg zu suchen, sondern das System zum Einsturz bringen.
Die Darstellung ist z.T. unrichtig. Der Staat will private Unternehmen nicht dazu „ermächtigen“ „eigenmächtig“ zu zensieren, sondern bei existenzbedrohenden Strafen dazu ZWINGEN, alles zu löschen, was dem Staat bzw. seiner Kaste insoweit „unangenehm“ ist. Dies trifft übrigens ebenso die Blogs und Foren von Hobbyisten und ehrenamtlich betriebenen Diskussionsplattformen. Absehbar ist, das hiermit ein Großteil der bisher noch offenen Hobbyprojekte und kleineren privaten Betreibern betriebenen Foren und Listen ganz dicht machen.
Nicht der böse Kapitalist – das liebe Papa Staat will Euch hier den Schnabel zukleben, während Ihr naiven Wahlschäfchen (passend zur staatlich doktrinierten Ideologie) glauben sollt, der böse Kapitalist war’s…
Warum sollten die „pösen Turbokapitalisten“ Euch denn zensieren wollen und damit Euch als ihre existenzwichtigen Kunden verärgern?!? Und wenn, warum muß der liebe Papa Staat ihnen dann mit existenzvernichtenden Strafen in nie dagelegenen Höhen belegen, die nicht mal annähernd bei Todesopfern fällig wären?
Die machen mit Euch, was Sie wollen, und lachen dabei. Ihre Umerziehung zum sozialistischen, antiamerikanistisch bellenden Untertanenapparatischik scheint jenen ja längst gelungen. Armes Land…
Das ist originäres FDP – Parkett.
Höre ich da was?
Ja, die meisten wollen einfach nicht glauben, wen wir da vor uns haben.
welche aufregung?
haben sie denn davon großartig etwas wahrgenommen?
der aufruf, bzw der 5-pkt-plan, des VDZ trieft vor heuchelei und orportunismus.
die heutige presselandschaft ist ein lächerlicher abklatsch seiner selbst, wenn mann den heutigen zustand mit der zeit vor zb 15 jahren betrachtet
Sie hätten weiter nachfragen sollen, ob ihr bekannt ist was Gesetze überhaupt sind.
Eher ein Mangel an Anstand.
Schön und gut, habe schon viele kritische Artikel darüber gelesen. Auf die wichtigste Frage geht aber niemand ein:
UND JETZT? WAS TUN?
Wer wählt so was ?
Die Kinder und Enkel derer, die sich nach ’45 nicht mehr erinnern konnten, jemals dafür gewesen zu sein und von nichts etwas gewusst haben wollten?
Daß die meisten Medien nicht darüber berichten ist schon ein starkes Stück. Man sollte sie abbestellen. Ich hätte das vor 15 Jahren für schlicht unmöglich gehalten.
Ich hätte das sogar noch vor einem Jahr für schlicht unmöglich gehalten. Aber wie heißt es so schön: Nichts ist unmöglich bzw. alles ist möglich. Beispiele gibt es mehr als genug: Trump, Macron, Brexit, Klatschhasen, 100 Prozent-Wahlen, Atom-„Ausstieg“, Grenzöffnung und -verzicht, gewollte unkontrollierte Masseneinwanderung, Euro- und Griechenland“rettung“ (bis der Arzt mit dem Totenschein kommt), Nullzinspolitik und dass Teflon-Merkel immer und immer und immer wieder aus allen Kalamitäten sogar noch gestärkt hervorgeht…..
All das hätte ich nicht für möglich gehalten. Und doch war und ist es möglich. Was wird in Zukunft noch alles möglich sein?
Sie bereiten gerade für die meisten deutschen Schlafmützen eine Überraschung vor.
Der Bundespräsident kämpft gegen die Zensurpläne von Maas.
Steinmeier warnt vor Diktatur: Demokratie braucht offene Kommunikation und freie Medien
„Ein Staat, der seinen Bürgern und seinen freien Medien misstraut, hat die Schwelle zur autoritären Ordnungsmacht vor Augen – wenn er sie nicht längst überschritten hat“, warnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Der Bundespraesident (SPD), Apparatschik und treuer Parteisoldat, mit Blick auf Tuerkei?
Durch Androhung extrem hoher Strafzahlungen will Maas die Internetkonzerne zu vorauseilendem Gehorsam zwingen, damit sie löschen, was auch nur strafbare Hate-Speech sein k ö n n t e.
Die ehrabschneidenden Begriffe ‚Nazischlampe‘ und ‚Köterrasse‘ sind es ja offenbar nicht. Auch gut, da hat das Gericht Frau Dr. Weidel ein prima Argument geliefert, das sie den Maasplänen entgegensetzen kann.
Was in meinen Augen aber bedenklich ist, ist die Praxis linker Kabarettisten, alles und jeden inflationär als ‚Nazi‘ zu bezeichnen. Letzten Endes passiert dadurch genau das, was man eigentlich vermeiden möchte: eine Aufweichung und Neutralisierung dieses Begriffs. Was Ehring, Welke und Konsorten da betreiben, als wenn’s eine Taktik der NPD wäre, läuft auf lange Sicht auf eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen hinaus. Das sollte denen eigentlich bewusst sein, aber vielleicht merken sie es schon selbst nicht mehr. Gegen solche Verwirrungen hilft nur mehr Meinungsfreiheit, nicht weniger.
Dasselbe gilt für den Begriff „Rassismus“.
Hallo Jürgen,
das wäre, glaube ich, nicht nur für Sie interessant. Auch ich wäre brennend an einem Kommentar der Redaktion zu dieser Sache interessiert, und ich kann mir vorstellen, auch anderen Lesern und Kommentatoren geht es ähnlich, obwohl ich hier nur für mich persönlich sprechen kann.
Wo ist Gauweiler ??
Sie wissen es nicht u n d durchschauen es nicht…..RTL und Co. sei dank. Langzeitverdummung zeigt halt Früchte, ein vollkommen entpolitisiertes Volk. So gesehen waren die Wahlen in NRW u. die Ergebnisse da, fast schon sensationell…….
Oh weh, das sind mindestens 200 Millionen Euro Strafen in den Kommentaren auf dieser Seite. Also, die Regierung ist gut, die Regierung ist weise, ich danke jeden Tag dem Herrgott für solche klugen Politiker wie Merkel oder Maas. Vielleicht kann man ja entsprechende Lobgesänge aus Nordkorea eindeutschen, die dürfen die Erstklässler dann singen. Und wieder guckt Europa nur zu wie das deutsche Wesen sich wieder einmal aufmacht, die Welt zu genesen.
AlfredE – ich DANKE. Werde mir alle ausdrucken. Wir hatten ja nur die westliche Version – Verschnitt.
Frage an Radio Eriwan:
Stimmt es, dass die groessten Erfindungen von Russen gemacht wurden?
Radio Eriwan antwortet:
Im Prinzip ja. Denn wir erfanden sogar die Erfinder.
Wenn ich mal gar nichts mehr verstehe, sage ich noch immer, man muüsste mal Radio Eriwan fragen!
Spätestens jetzt wird sich die spreu vom weizen in der deutschen presse- und medienlandschaft trennen und die der lügenpresse zurechenbaren medien erkennbar.
Wenn es der VDZ auch nur im ansatz ernst meint, dann müsste spätestens morgen ein landesweiter aufschrei quer durch alle von ihm vertetenen medien geben.
Wir werden sehen, aber ich befürchte schlimmes…
Und danach wills wieder keiner gewesen sein…
da wird nichts passieren……
Doch.
Schauen Sie sich die Geschichte an.
Der Deutsche macht entweder gar nichts, oder es kracht, dass es zumindest für lange Zeit hallt.
Ein Mittelmaß scheint es niemals gegeben zu haben.
Und in Deutschland wird es krachen – nur wahrscheinlich zu spät und zu brutal, weil weder die Regierenden noch die Wähler selbst in der Lage sind, die extreme Schieflage zu erkennen und rechtzeitig gegenzusteuern, damit die weiterhin ausufernde Situation nicht eskaliert.
Freud’scher Todestrieb. Selbst-Überdruss aus Sinnlosigkeit und Übersättigung durch Wohlstand. Wie im Film „Das Grosse Fressen“.
„Lord Helmchen“, der Rambo der Großen Koalition und „Berufener“ große Dinge zu tun, diesmal ein Maulkorbgesetz der eher bösen Art, hat erneut zugeschlagen.
Träumt der nachts von solchen Gesetzen u. geilt sich noch dabei auf ???
Tja, es gibt Dinge die man sich besser nicht vorstellt 😉
Wenn es gegen selbstdenkende Bürger, gegen politische Gegner und gegen freie Gesinnung-u.Meinung geht, ist sich die Einheitspartei einig. Da ist es völlig egal, wer gerade das „Sagen“ hat. Die Gegner sind nicht bei SPD,CDU,CSU,FDP oder Grüne sondern Alles was nicht diesen links-grünen-Multi-Kulti-Schwachsinn mitmachen will.
Aber schön zu sehen, wie die eigentlichen guten Ideen einer Demokratie, durch Establishment und Machtgeilheit ausgehebelt werden können, ohne das die Bürger eine Chance zur Änderung haben.
Ein wirklich entscheidendes Problem geht in der Diskussion unter:
„Kleinere“ Anbieter Sozialer Plattformen wie z.B. Reddit kommen zwar locker über die 2 Millionen-Grenze haben aber keinerlei dependance in Deutschland. Welche Sanktionsmöglichkeiten hat der Staat, wenn ein solcher Anbieter die deutschen Gesetze ignoriert (z.B. mangels Kenntnis) ?
Eigentlich nur eine: Die Seite in Deutschland sperren lassen. Willkommen in China.
Zitat:“Es ist eine chinesische Lösung für das Netz: Zugelassen wird nur, was den Kontrolleuren gefällt.“
Diese Lösung wird aber sehr viel weiße Seiten produzieren. Oder aber Einheitsbrei a la Neues Deutschland.
Hat man sich hier etwa ein “ gutes Beispiel“ an Erdogan und seiner demokratischen Türkei genommen?
Tja, „unsere“ Politiker (allen voran Merkel & Maas) wissen halt ganz genau, dass es sich mit den Methoden der Meinungsbeschränkung, -manipulation und -unterdrückung – wie sie z.B. in nicht ganz so lupenreinen „Demokratien“ wie Russland, der Türkei, China und vielen anderen Staaten an der Tagesordnung sind – viel bequemer und dauerhafter regieren lässt als mit einer allzu „großzügig“ „gewährten“ Presse- und Meinungsfreiheit. Man muss ja nicht gleich ALLES unterdrücken, sondern es reicht ja schon, wenn man punktuell und stichprobenartig den Leuten den richtigen Weg zurück auf den Pfad der politisch-korrekten Tugenden weist. Ein bissl Angst beim Bürger hat noch keiner Regierung geschadet 😉
Ja Stichproben genügen. Ich habe mir sagen lassen, das Frau Merkel in einer Demokratie aufgewachsen ist und schon seinerzeit für die Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen ist und gerufen hat: ihr seid nicht das Volk, ihr seid nicht das Volk.
Die SPD ist, wie die letzten Wahlergebnissse zeigen, auf einem guten Wege in die parlamentarische Bedeutungslosigkeit. Dieser von maasloser Ignoranz und bürgerfeindlicher Aberwitzigkeit bestimmte Gesetzentwurf, einstimmig gebilligt von einem opportunistisch willfährigen Kabinett, das jeglicher Vernunft und kritischer Einsichtsfähigkeit seit Langem abgeschworen hat, möge also schnellstmöglich vom Bundestag verabschiedet werden, damit die Reise der seit Langem von allen guten Geistern verlassenen SPD ins oppositionelle Niemandsland, wo sie keinen nachhaltigen Schaden mehr anrichten kann, beschleunigt vonstatten gehen kann.
Ihr Wort in Gottes Ohr.
‚Wieder treibt die SPD CDU wie CSU vor sich her: Jetzt das
„Netzdurchsetzungsgesetz“ durchpeitschen, den Schulz-Wahlkampf medial
absichern. ‚
Herr
Tichy, muss ich diese Aussage so verstehen, dass die Abgeordneten der
CDU/CSU die sprichwörtlichen ‚Armen im Geiste‘ sind, die gar nicht
verstehen, worüber sie abstimmen?
Fehlen diesen Abegeordneten
Ihrer Meinung nach die entsprechenden geistigen Fähigkeiten? Was tun
sie dann im Bundestag? Und wie konnte dieses Manko erst jetzt auffallen?
Was diesen Abgeordneten alles fehlt läßt sich nicht einmal in einem von Herrn Spahns Langartikeln unterbringen.
Jetzt soll dieSPD allein „Schuld“ daran sein? Es ist nicht nur im Sinne der CDUGRÜNEN… es muß „wer machen“-siehe Agenda2010-seitdem ist die SPD mehr oder weniger an abkacken
Vorhaben sind immer dann unrealistisch, wenn davon ausgegangen wird,
dass es so etwas wie einen perfekten Menschen gibt.
Den gibt es nicht und wird es auch nie geben. Kleine Gruppen scheitern genau deshalb und schaffen neue Probleme, wenn sie ihre persönlichen Vorlieben der
Mehrheit aufdrängen wollen.
Unser Rechtsstaat garantiert gleiche Rechte für alle und ist der beste
Garant für den sozialen Frieden. Vertrauen ist unbezahlbar.
Danke, verehrter Herr Tichy, für Ihren wie auch für Herrn Steinhöfels ausgezeichneten und analytisch starken Beitrag. Gut, daß Sie beide kein Blatt vor den Mund nehmen. Es ist furchtbar, was sich da mit der früher einmal als ‚ehrwürdig‘ bezeichneten SPD inzwischen alles an Verlogenheit und Miefepief übers Land legen will. Wo man auch hinschaut, sind die roten …………. unterwegs und verbreiten die geistige ………….. – Ich habe zum Fall Weidel/“Nazi-Schlampe“ soeben folgenden Kommentar zum FOCUS („Nazi-Schlampe“ als Satire klar erkennbar: AfD-Spitzenkandidatin verliert gegen „extra 3“) geschickt:
„Wie du mir, so …
Wenn im Rahmen klar erkennbarer Satire Frau Weidel eine „Nazi-Schlampe“ genannt werden darf, müßte Herr Ehring im Rahmen derselben Satire eigentlich auch eine „rote Kommunisten-Dr**********“ genannt werden dürfen. Sind wir schon so weit im staatstragenden ÖR/NDR? Dann gute Nacht! Im übrigen: Wäre statt einer Schlampe eine reinliche Nazifrau, die die Kammern sauber hält, der angenehmere Politik-Typus? Was ist mit der verifizierten ‚Komm*****-Schlampe‘ (StaSi-Zuträgerin) in Justizminister Maas‘ Zensur-Umgebung? Darf man sie, natürlich nur satirisch, eine ‚SED-Schlampe‘ nennen und Herrn Maas einen ‚unre******* SPD-Justizvermüller‘ (‚Rechts-Messie‘)? Die NDR-Satire sollte sich dieser Fragen dringendst annehmen.“
Ich vergebe dem Lückenmacher, der kein unreiner ist.
Ein gutes Beispiel, wie viel Dummheit hier betrieben wird, kann jeder mit Grundkenntnissen in Nachrichtentechnik entlarven: Im Rundfunkstaatsvertrag ist explizit von „elektromagnetischen Schwingungen“ die Rede. Das trifft auf Rundfunk zu. Aber nicht auf das Internet. Denn für das Internet relevant ist die Technologie der „Twisted Pair Kabel“, deren Ziel es gerade ist, elektromagnetische Schwingungen zu vermeiden, es handelt sich hierbei um Telefontechnik aus Amerika, die auch über längere Distanzen hinweg Störungen und „Rauschen“ vermeiden kann.
Das Internet kann daher per technischer Definition gar nicht unter dem Rundfunkstaatsvertrag fallen.
…Mal davon abgesehen stelle ich mir auch die Frage, inwieweit nicht etwa CH-Bürger wie ich oder Österreicher nicht auch davon betroffen sind, weil wir deutschsprachige Kommentare schreiben. Heißt das dann, das Deutschland sich das Recht nimmt, für andere Länder mit zu zensieren?
Wird mal Zeit, Druck zu machen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, das so etwas mit europäischem Recht vereinbar ist.
Ich glaube nicht, daß unsere etablierten Politiker in Kategorien wie Recht denken.
Ich erinnere Sie daran, dass die Sozialdemokratische Partei als einzige Partei am 24. März 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, Grundlage der nazionalsozialistischen Diktatur, stimmte.
Ich erinnere an dieser Stelle an die Rede von Otto Wels im Reichstag:
‚ Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.‘
Ich wünschte, es gäbe Politiker im Bundestag, deren Verhalten ansatzweise auf eine vergleichbare Haltung schließen ließe.
Wenn Sie jemanden oder eine Organisation wirklich kennenlernen wollen, warten Sie ab bis dieser/diese mehr Macht hat als sie selbst. Dann erfahren Sie auch genauestes über dessen/deren Ehrbegriff.
da braucht ihr Typen euch von CDU u SPD nicht wundern warum Leute rechts werden weil man Schiss hat das die AfD mehr u mehr Zustimmung bekommt. Deshalb muss man den Bürger entmündigen und auch die AfD den jetzt ist jeder ein Nazi auch ich als Ausländer
Ja was denken Sie denn, Nazis werden heute in Deutschland händeringend gesucht 😉
Ich habe mich aktiv in Schülerunion, Junger Union, RCDS und CDU für die Werte dieser Partei eingesetzt. Wenn das Gesetz mit den Stimmen der CDU durchgeht, hat sich diese Partei für mich erledigt.
Meinen Bundestagsabgeordneten habe ich angemailt und um Ablehnung des Gesetzes gebeten. Machen Sie das auch, dann lässt sich vielleicht noch etwas erreichen.
Alle EU-Verträge gebrochen. Deutsches Staats- und Asylrecht mißachtet/ausgehebelt. Reicht Ihnen das noch nicht?
Danke für den Tipp.
Habe ich gerade getan. 🙂
In diesem Zusammenhang muss ich auf lobenswerte und immer aktuelle Aktionen von Frau v. Storch (AfD) oder Frau Lengsfeld (CDU) himweissen!
Werden dann die facebook-posts von Maas, Stegner, Roth und Konsorten ebenfalls gelöscht? Ich glaube nicht, die dürfen weiterhin ihren geistigen Schwachsinn verbreiten. Allein daran erkennt man, dass der Gesetzentwurf von einem geistigen Tiefflieger ersonnen wurde.
Wir werden die FAKEbook-Elaborate dieser Herrschaften so lange beanstoßen, bis denen der Account geschlossen wird. Nicht wahr, es ist weit gekommen mit unserer Republik, wenn sich notorische Faker, Lügner, Schwätzer, Berufsluschen zu Wahrheitsrettern selbstdekretieren.
Und ARD, ZDF, WDR, Phönix, usw usw
Sie werden unerwünschte Meinungen im Netz nicht gänzlich unterbinden können. Wenn Facebook & Co. fröhlich löschen, werden sich politisch unzufriedene Menschen nach Alternativen umsehen. Die Spaltung der Gesellschaft wird weiter vorangetrieben.
Die Guten werden bei Facebook bleiben, die Bösen werden beispielsweise zu VK.com abwandern. Jeder wird für sich in seiner Blase leben. Scheinbar muss es erst noch viel schlimmer werden, bevor sich was bessern kann.
Nischengesellschaft, wie damals in der DDR…..alles kommt wieder….
Frei nach dem alten rot-grünen (und kommunistischen) Motto: „Wenn ich Deine Meinung hören will, sage ich Dir welche!“
Wenn ich jetzt hinausgehe auf die Straße und den Bürger frage, was er vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz denn so halte, dann kann es durchaus passieren, dass über dieses Zensurgesetz nur wenig bis gar keine Ahnung vorherrscht. Genau auf diese deutsche Schläfrigkeit setzen die politischen „Größen“ unseres Landes!
Wahnsinn, was aus der SPD geworden ist!
Wahnsinn, was aus der einst konservativen CDU/CSU geworden ist!
Was soll aus unserem Land werden mit solchen Meinungs- und Demokratiezerstörern?
Ich denke sogar, dass dieses Gesetz da draußen viel Zustimmung erhält, weil es unter dem Deckmantel „Schutz vor Beleidigungen und Mobbing“ postuliert wird.
Hallo Angelimaclooney,
Vor vielen Jahren wurde einmal nach einer Gesetzesabstimmung, einige Politiker vom TV befragt über was sie denn jetzt genau abgestimmt haben und auch zugestimmt haben. Einige dieser an der Abstimmung beteiligten Politiker wussten nicht worüber sie jetzt genau zugestimmt haben gaben diese ungeniert zu. NOCH Fragen?
Das ist und war immer Standard in Parlamenten vom Stadtrat bis zum BT.
Stimmt! An diesen Beitrag kann ich mich auch noch erinnern. Es ging, glaube ich, um den Eurorettungsschirm für Griechenland.
Ja das kann gut sein
Nicht nur dort, solche Beiträge gab es schon mehrfach.
Genau, dieser Beitrag war es: https://www.youtube.com/watch?v=iLLfUIm4sWs
Dazu ein paar Links, die den Wissenstand der BT-Abgeorneten bloßstellen:
https://www.youtube.com/watch?v=iLLfUIm4sWs
https://www.youtube.com/watch?v=Bg8nH5I6a4I
Aber den überzeugendsten Beitrag habe ich leider nicht gefunden.
Ja vielen Dank die meinte ich. Hauptsache dabei sein, kassieren und ander Leut’s Geld verteilen. GUT das mein Gasinstalateur weiß was er an meiner Gastherme zu tun und zu lassen hat.
Ach, da müssen Sie ganz tief ansetzen u. selbst da haben die Leute keinen blassen Schimmer, fragen Sie mal jemand nach Soros z.B…
Was sagt die freiheitliche liberale Stimme der FDP dazu ? Die „liberalen“Grünen ? Wo sind die Bosbachs? Die Spahns? Sie versagen und sind stumm, erklären sich alle damit einverstanden. Die einzig verbliebene wahre Opposition im Lande die dagegen opponiert ist und bleibt die AFD, ich wähle und unterstütze sie, ob mit oder ohne Höcke.
‚Unseren‘ Tomas Spahn bitte ausnehmen!
Das mit Bosbach dachte ich auch, ein Jurist, Bosbach sag was…….oder Kubicki oder, oder, da wimmelt es doch so von Juristen…
Hören Sie mir alle hier bloß mit Booßbach auf, eines der vermeintlich wenigen verbliebenen, dafür aber umso häufiger ins Schaufenster gestellten „Feigenblätter der CDU“, der sich aus meiner verengten subjektiven Sicht in allerletzter NRW-Wahlkampfminute vor lauter post-juveniler Eitelkeit efrig vor den Laschet-Karren hat spannen lassen, ohne zu merken, dass er dabei seinen Ruf als einer der wenigen GLAUBWÜRDIGEN Makler konservativer Wertvorstellungen in der CDU nun lerztlich endgültig verspielte. Das ist ja fast wie in NRW CDU wählen und sich dann über den erdboden-erschütternden „Wechsel“ zu freuen. Denen hamwes aber jejeben! Aber kräftig! Shock-n-awe(ful)!
Die ärgern sich schon seit Monaten über diese Pläne von Maas.
Dummerweise habe ich momentan aber nicht die Zeit, dagegen viel zu unternehmen. Das müssen schon die Berufspolitiker machen.
Ja, ja der Orban ist schon ein schlimmer Finger und erst die bösen Polen…
Ironie off
Mir wird ganz schlecht wenn ich das lese. Wo führt das alles hin?
Nach Bautzen, Oberschöneweide, Dachau, Sibirien in die Bio-und Klimalager rotgrüner Umerziehung, mein Kätzchen!
Wetten das der Michel sich auch das gefallen lassen wird?! Ein kurzes Aufhorchen, dann wieder weiter schnell zur Arbeit, statt Protest vor Reichstag und Bundeskanzleramt. Und am Wochenende geht auch nicht, Fußballgucken, Kleingarten oder einfach Ausruhen für die kommende Arbeitswoche. Da bleibt einfach keine Zeit für den Kampf gegen die ständig weitere Abschaffung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit durch die eigene Regierung. Wie hieß das letzte und fulminate Werk von Rolf Peter Sieferle vor seinem Freitod so treffend? Richtig, Finis Germania!
Widerstand wird sich erst regen, wenn die Opferzahlen in der Bevölkerung in die Höhe schnellen.
Wenn jeder jemanden kennt, der einen Freund oder ein Familienmitglied verloren hat, dann legen die Deutschen los, vorher nicht.
Vorher lassen wir uns alles gefallen, und wenn´s zu spät ist, wird´s immer so richtig ruppig, obwohl das vorher gar nicht nötig gewesen wäre.
Aber bis dahin kann man reden, was man will, und sich die Finger wund schreiben, niemand will es wissen.
Dann eben so wie immer… Wir sind halt zu blöd.
Ich befuerchte, die „Opfer“ werden in Ueberzeugung sterben, es war nur ein Versehen und unsere geliebten Fuehrer wussten von nichts!
Wurde schon so oft zitiert: Sir Winston Churchill über Deutsche Politik
Man hat die Deutschen entweder an der Gurgel oder zu Füßen.
Den „Michel“ interessiert das einfach nicht. Der „Michel“ liest BILD Zeitung.
Das wird unausweichlich eine weitere Prüfung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und eine weitere Zustandsbeschreibung der Ersten Gewalt in diesem Lande. Gleich vor der Bundestagswahl.
Abzuwarten bleibt dann, wie Facebook und Twitter reagieren werden. Eine Schließung ihrer Geschäftstellen auf deutschem Boden und damit ein Sichentziehen wäre vielleicht machbar, denn es gibt ja real Grenzen, auch wenn Merkel das nicht wahrhaben will. Sollten sie jedoch mitmachen und auf Zuruf privater Zensurstiftungen Inhalte löschen, werden die Qualität ihrer Plattformen und ihre „Credibility“ darunter zu leiden haben mit den üblichen Folgen.
Das Internet der staatlichen Rundfunkgesetzgebung zu unterwerfen, ist wirklich gefährlich und zeugt von einem asozialen und aggressiven Kontrollwahn.
habe mir diese Frage auch schon mal gestellt. Durch welchen Sachverhalt unterliegen diese Konzerne überhaupt deutschem Recht? Vielleicht kann ja ein Jurist mal für Aufklärung sorgen(?)
Es wäre in der Tat die große Stunde für facebook und Co., sich als Lordsiegel-Bewahrer der freien Meinung aufs Podest zu stellen. Ein historischer Schritt wäre es, wenn die sozialen Medien dem Merkel-Murks und Maaslosen ein NEIN entgegen schleudern würden. Aber sie werden’s nicht tun. Keine Eier, die Zuckerberger!
…und andererseits genießt „Satire“, wenn sie im staatlichen Fernsehen läuft, vor den Gerichten völlige Deppenfreiheit. Stichwort „Nazischlampe“: Diese Beleidigung gilt sogar dann als geschützte Meinung, wenn der Satiriker zu blöd ist, um zu wissen, dass politische Korrektheit (Sachverhalte sollen aus politischen Gründen nicht thematisiert werden) nichts mit persönlicher Beleidigung zu tun hat (heißt ja nicht ohne Grund „politische“ Korrektheit). Ich rühre für diesen Staat keinen Finger mehr.
Das ich so viel Wahrheit in einem einzigen Absatz noch einmal erleben darf:
„Zitat:Die bisherige Praxis von Löschungen auf Facebook, Youtube u.ä. Plattformen zeigt, dass sich diese Aktionen überwiegend gegen konservative, liberale und nichtlinke Autoren richtet. Demgegenüber werden linksextremistische oder islamistische Inhalte so gut wie nie gelöscht oder beanstandet, was auch nicht verwundert, da ausgerechnet die als linksextrem einzuordnende Amadeu- Antonio-Stiftung von Minister Maas mit inhaltlichen Internetkontrollaufgaben betraut wurde.“
Möge es der letzte Stein im Getriebe dieses maaslos undemokratischen, tiefroten Platzhalter im Justizministerium sein. Der Stein der ihn hoffentlich entgültig das Amt kostet. Der Rücktritt ist nach all seinen Fehltritten als Schein-Jurist längst überfällig.
Träumen Sie weiter. Es wird wieder eine GroKo geben und Maas wird im Amt bleiben.
Wahrscheinlich bekommt auch Stegner irgendeinen Ministerposten. Vorsitzende des Wahrheitsministeriums wird dann Stasi Agentin Kahane. Gelernt ist schließlich gelernt.
Stegner wird Minister für Integration, erstes Opfer dafür: er selbst…..lol.
Heiko Maas, manche List ist so fein das sie sich selbst umbringt.
Franz Kafka.
Natürlich wird der Wähler wieder nicht die erneute GroKo verhindern. Ich bezweifle aber das Merkel diesen Hansel aus de SPD noch einmal duldet. Ist für die SPD natürlich kein Problem, Ersatzhanseln hat die genug zur Auswahl, nur mit fähigem Personal kann man in derer Reihen natürlich nicht dienen.
„Wieder treibt die SPD CDU wie CSU vor sich her:……“
Nein, sie lassen sich gern treiben, sie wollen es auch.
Deshalb meine Wiederholung:
Niemals vergessen.
Ohne Merkel und Seehofer und ihre Klatschhasen CDU/CSU wäre das Alles nicht möglich.
9 Minuten stehenden Ovationen anno 2015 auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe!!
9 Minuten …….paaahhh, da geht aber noch mehr.
2016: Elf Minuten Applaus für Kanzlerin Merkel auf dem Parteitag – das ist der
zweitbeste Wert für die CDU-Vorsitzende überhaupt. Mehr haben die
Abgeordneten mit 13 Minuten nur 2005 geklatscht.
Sie sagen es, die Dauer lässt sich sicherlich noch weiter und vor allem regelmäßig steigern. Jahr für Jahr. Vielleicht sollte man diesbezüglich schon einen ersten Vier-Jahres-Plan aufstellen. Zwecks überprüfbarer Plan-Übererfüllung. Man könnte es doch „IdealKanzlerinnen-Ohne-Trolls-Zaubergesetz“ nennen, mit dem schönen Akronym „IKOTZ“. Wär doch was. Und in einigen Jahren sind wir dann bzgl. Klatschdauer so fortschrittlich wie der High-Tech-Wohlstandsstaat im Norden Koreas. Wir schaffen das!!
………………
Da ist immer noch Luft nach oben.
Stalin hat auf den Parteitagen der KPdSU 30 Minuten stehenden Dauerapplaus erhalten.
Merkel muss sich anstrengen, wenn sie diese Marke knacken will.
Stimmt vollkommen.
Und jeder, der sich informieren will, weiß genau, was diese Typen vorhaben.
Wenn sie trotzdem immer wieder gewählt werden, so wie jetzt bei den Landtagswahlen, sind die Deutschen selbst Schuld.
Ich frage mich was für Typen sitzen da im Bundestag? Als normaler Mensch kann man einem solchen Gesetz doch nicht zustimmen. Im Bundestag sitzen, wenn meine Informationen stimmen, 80 Juristen. Juristen, die einem solchen Gesetzen zustimmen, gehört sofort die Zulassung entzogen.
Der Bundestag ist zur Volkskammer 2.0 verkommen. Ein Haufen Abnicker die sich nur noch ihrer Partei verpflichtet fühlen.
Das ein solches Gesetz in Deutschland zur Abstimmung kommt ist unfassbar und die Mainstream Medien schweigen.
Maas, die größte Heimsuchung aus dem Saarland seit Honecker, (kostet mich diese Bemerkung nun 5 Mios?) ist eine unhaltbare Zumutung für dieses Land. Mit was der auf seinem Sessel festgelebt wurde, würde mich sehr interessieren.
Armes Deutschland !!!
Falsch. CDU/CSU hat schon zu Kohl’s Zeitem mit der SPD fusioniert. Das funktioniert in jedem Land im Westen. Von Amerika über England, Frankreich bis egal wo. Wähl doch was du willst, es spielt keine Rolle mehr.
Wird das Bundes-Verfassungs-Gericht ein solches Schmieren-Gesetz nicht vom Tisch wischen? Hat das BVerfG das nicht sogar (verschlüsselt) angekündigt?
Man sollte das Zensurgesetz deshalb auch nicht mehr als „das Gesetz von Heiko Maas“ bezeichnen. Dies erweckt den Eindruck, als handele es sich um ein privates Projekt von Heiko Maas. Richtig ist, dass das Justizministerium den Gesetzentwurf im Auftrag und mit Billigung der Regierung und der GroKo hat ausarbeiten lassen. Merkel hält sich wie üblich dezent im Hintergrund und verschleiert so ihre und der CDU Mitverantwortlichkeit für diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Ich bin unendlich traurig und außerdem geschockt, dass dieser fatale Gesetzesentwurf überhaupt bis dorthin gekommen ist und nun auch noch wirklich verabschiedet werden wird.
Ich bin mir außerdem, trotz gegenteiliger Meinung einiger Kritiker, nicht mehr sicher, dass das BVerfG diesem eindeutig gundgesetzwidrigen Irrsinn einen Riegel vorschiebt. So schlimm steht es mittlerweile um mein Vertrauen in den deutschen Rechtstaat…
Die SPD sollte ab jetzt wenigstens so ehrlich zu sich selbst sein und offiziell das „P“ im Namen, durch ein „E“ ersetzen. Von der Mitläufer-CDU/CSU erwarte ich sowieso garnichts mehr.
Das Wort „unfassbar“ reicht nicht mal annährend um die momentanen Vorgänge zu beschreiben.
Guten Tag DDR! Wie „freue“ ich mich, nach 27 Jahren wieder in der DDR leben zu dürfen. Man kann doch nie genug von Diktaturen bekommen. Sie scheinen das Nonplusultra der Machthaber zu sein.
Meinung ist unerwünscht in Deutschland. Nur die Meinung der Regierung ist erwünscht von der Regierung. Die Regierung besteht , wie Geschichte seit 45 zeigt, immer aus der SPD und der CDU/CSU. Das führt dazu , das nur das Diskutiert werden darf , was die Regierung vorgibt., und dann auch nur noch von Parteispitzen der CDU/CSU und der SPD. Das ist also der Freiheitliche-Demokratische -Rechtsstaat des Jahres 2017. ……………………..
Ein absolutes Horrorszenarium! Gibt es denn gar keine Möglichkeit der Gegenwehr? Das kann doch alles nicht wahr sein!
Dieses Gesetz dürfte wohl auch wieder das Bundesverfassungsgericht beschäftigen, leider erst nach der Bundestagswahl. Wäre der Wähler bloß nicht so apathisch könnte die FDP das Thema noch vor der BTW in den Fokus rücken.
die FDP lässt grundsätzlich jedes heiße Eisen liegen. Es könnte ja die Koalitionsoptionen schmälern, wenn man sich irgendwo „falsch“ positioniert.
Die FDP? Haha…
Die ist damit beschäftigt, sich bei jedem anzubiedern, der sie potenziell in eine Regierungskoalition einlädt. Und dabei nach außen so zu tun, als würde sie das nicht tun.
Es gibt nur eine Opposition. Und die heißt AfD. Wer die nicht wählt, der macht sich an allem schuldig, was danach passiert.
Ich bin kein großer AfD Fan, aber genug ist genug.
Eine Frage..macht es hier einen Unterschied in welchen Land der Server steht…es geht doch hier nur um Deutsches Recht und hier müsste doch eine Internetseite die auf einen US-Server hinterlegt ist unberührt vom Gesetz bleiben…
Und sind schon Klagen gegen dieses Gesetz eingereicht?
Leider bleibt uns „kleinen Leuten“ nur die geballte Faust in der Tasche. Ich fürchte darüber hinaus, dass der größte Teil der Bevölkerung diesen Angriff auf eines der wichtigsten Grundrechte entweder nicht mitbekommt oder mal wieder mit einem Achselzucken quittiert. Die jüngsten Wahlergebnisse unterstreichen beide Positionen eindrucksvoll.
…………..Es wird Zeit, daß dieser, wie schon gerade Albig, Kraft und Stegner, von einigen langsam hochdämmernden Genossen zu Brust genommen wird. Wie sehne ich diesen Tag herbei.
Ich bin mehr als bestürzt, das hier zu lesen!
Das bisherige Phantom DDR 4.0 nimmt immer mehr Gestalt an. Die erste war ja schon schlimm genug, was ich so im Gespräch mitbekommen habe, aber das hier schlägt dem Faß den Boden aus! Fahren dann auch bald Panzer auf, wenn jemand nicht regierungskonform denkt, z. B. in Dresden bei Pegida, genau so wie Anfang Juni 1989 am Tian’anmen-Platz in Peking, oder wie in Ostberlin am 17.Juni 1953 in Ostberlin?
Haben wir so viele Linke, die das gut heißen, oder was ist mit der „schweigenden Mehrheit“?????
Ja, werden sie (die Panzer meine ich). Und dieses Mal wird kein Mann vom Formate eines Gobratschow da sein, der sie davon abhält, zu schießen.
Darum hat doch die EU schon vorsorglich eine Eingreiftruppe aufgebaut, die dann überall eingesetzt werden kann, wo sich das Stimmvieh auflehnt.
An ihrem Beitrag merkt man leider, dass viele Leute gar nicht wissen, was schon seit Monaten vorbereitet wird.
Und das sind nur die Dinge, von denen wir wissen. Warten Sie mal bis nach der Wahl.
Lieber Randall, da muß ich Ihnen recht geben. Selbst unsere unermüdlichen Journalisten auf Tichy können nur an der Oberfläche kratzen, um uns so gut es geht zu informieren. Und ich muß zugeben, daß manches so irrwitzig klingt, daß man es locker als Verschwörungstheorie ansehen kann. Ich hätte NIEMALS vermutet, daß in einem freiheitlich-demokratischen Land solche Dinge wie Einschränkung oder sogar Abschaffung der Meinungsfreiheit, „politische Säuberungen“ in der Bundeswehr oder unterschiedliche Rechtsprechung möglich sein könnten. Ich sehe (im Westen sozialisiert) mich eines Besseren belehrt.
Auch der Hinweis,sich mit Grundnahrungsmittel einzudecken läßt böses erahnen!
googeln Sie mal nach:
„Dresden: 53.550 Euro um Pegida zu behindern“
Meiner Meinung nach ist das was in Berlin derzeit vonstatten geht, nicht so sehr links. Hier wird nach Vorbild eines Erdogan eine Meinungsunterdrückung vorgenommen. Der Bundesregierung steht das Wasser bis zum Hals: die Bürger fangen nämlich an mit dem Stimmzettel zu „revoltieren; zwar noch relativ verhalten, aber die Tendenz wird sich in Richtung solcher Parteien wie AfD oder France Nationale bewegen.
Vermutlich wird man dann die Grenzen sichern, allerdings anders als viele sich das Vorstellen.
Zitat:“Nach dem Gesetzesvorhaben sollen die Netzwerke darüber entscheiden, was
„rechtswidrig“ ist – bisher prüfen das im Zuge des aufgefeilten
Presserechts die Gerichte. Diese werden jetzt weitgehend ausgeschaltet;
Richter könnten bei der Zensur stören. Geht es nach Maas, wird also in
diesem Bereich das Recht privatisiert.“
Wie sich zeigt, bedeutet Privatisierung nicht automatisch mehr Freiheit.
Im Gegenteil: Wenn antifreiheitliches Gedankengut die Grundlage derer ist, in deren Händen sich das Eigentum befindet oder die den größten Einfluss darauf besitzen, nimmt das Unheil seinen Lauf.
Befreien wir die CDU aus dem Joch der GroKo.
Was in NRW geht, geht erst recht im Bund!
Und dann macht Merkel allein weiter.
Das sind ja gute Aussichten. Merkel läßt die SPD erst die Drecksarbeit machen, und richtet das Land dann weiter zugrunde.
Ich sehe da, ehrlich gesagt, keinerlei Vorteile…
Die SPD in ihrer jetzigen Besetzung ist untragbar für dieses Land und muss in jedem Falle weg.
Wenn die SPD verschwindet, kann Merkel links wildern, wie sie möchte. Dass räumt rechts dann endlich den Platz für kompetentere Kräfte frei. 😉
Zitat Ralf Pöhling: „Was in NRW geht, geht erst recht im Bund!“
DAS befürchte ich (auch).
Befreien wir doch Deutschland besser von der CDU.
Eins nach dem anderen… ;-D
Die Deutschen könnten es ja mal mit einer Abkürzung versuchen. Kleine Revolution an der Wahlurne sozusagen. Aber da den meisten der Mumm dazu fehlt, wird lieber FDP gewählt. Dann braucht man wenigstens nicht zu lügen, wenn man gefragt wird. Man ist zwar gegen die jetzige Politik aber kein Nazi. Das ist doch wunderbar, oder? Zwar gehört man dann zu den Dümmsten, aber es merkt ja keiner! Die CDU gewinnt ja sowieso, also helfen wir dem neuen, alten Koalitionstrottel FDP in den Sattel. Und weiter geht’s.
Ja, wir wollen es so.