Die Gemeinde der besonders engagierten Beobachter des Zeitgeschehens teilt sich in zwei ganz andere Lager, als jene, von denen gewöhnlich die Rede ist. Im einen sammeln sich jene, die meinen, dass die grundlegenden Probleme des Jahrhunderts innerhalb der überkommenen Politstrukturen gelöst werden können. Im anderen sind jene, die zur Überzeugung gelangt sind, dass die politischen und wirtschaftlichen Strukturen durch neue ersetzt werden müssen, sollen die Großprobleme überhaupt nur erst einmal angepackt werden können – für den außer Kontrolle geratenen deutschen Parteienstaat gilt dies noch mehr als anderswo im Westen.
Ob Macron wirklich eine Politik machen will, die Frankreich strukturell verändert, bezweifle ich, aber dass er mit seiner „Bewegung“ einen neuen Weg versucht, ist ein deutliches Symptom für das Ende der alten Strukturen. Mit den bisherigen „Volksparteien“ scheitern nicht nur sie selbst, sondern Parteien als einzige oder maßgebliche Träger der Politik insgesamt. Die erste Volkspartei, die dieses Schicksal ereilte, war die Democrazia Christiana Italiana. Italien hat seitdem beispielhaft vorgeführt, dass mit neuen Parteien nichts erreicht werden kann, weil sie auch wieder nach den alten Regeln und in den alten Strukturen arbeiten müssen und von dieser Einschleifmühle vereinnahmt werden.
Dass der neue Mann an der Spitze der österreichischen Volkspartei, Sebastian Kurz, eine Liste zur Nationalratswahl aufstellt, auf der es nicht Bedingung ist, Mitglied seiner Partei zu sein, ist ein identisches aktuelles Symptom. Die NEOS reklamieren diesen Ansatz von etwas Neuem jenseits der überkommenen Parteien für sich selbst von Beginn an, haben es aber bisher nicht vermocht, dem Anspruch Gestalt zu geben. Was immer Kurz von seinem Konzept verwirklichen kann, jedenfalls hat es das Potential, das verkrustete österreichische Gefüge von Öffentlich-Rechtlicher Arbeiter- und Wirtschafts-Kammer und vielen anderen Machtzentren aufzubrechen, die bisher die Politik bestimmten.
Macht außer Kontrolle – Der Diätencoup von Rheinland-Pfalz
Das gemeinsame an AfD und FPÖ ist an dieser Stelle, dass beide die verkrusteten politischen Strukturen nicht infrage stellen, sondern einfach nur eine aus ihrer Sicht „bessere“ Partei innerhalb der alten Strukturen sein wollen als die anderen. Die bleibende Folge der Beteiligung der FPÖ an der Bundesregierung in der Ära Jörg Haider ist der Einzug der „Freiheitlichen“ in die verkrusteten Strukturen, die Teilnahme an den dortigen materiellen Segnungen. Die Wirkung der FPÖ wie der AfD besteht darin, die anderen Parteien zu Änderungen ihrer Positionen bei den Themen Zuwanderung und innere Sicherheit zu bringen – bis dato mehr bis ausschließlich verbal, aber im weiteren Verlauf ihrer Etablierung auch im Bundestag und weiteren Landtagen sicher auch noch tatsächlich. Der Tag, an dem die bisher schon etablierten deutschen Parteien aufhören, die AfD wie bisher auszugrenzen, kommt am 24. September. Dann beginnt die Einschleifmühle Parteienkartell mit der Eingliederung der AfD wie bei den Grünen und der PDS. Spätestens wenn eine politische Stiftung der AfD in die Zuschusslisten der Bundesministerien aufgenommen wird wie seinerzeit die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung, hat das Parteienkartell auch diese Partei geschluckt.
Nein, wenn die Demokratien Europas in die neue Zeit eintreten und ihre Chancen wahrnehmen sollen, müssen sie die alten Polit-Strukturen hinter sich lassen. In Deutschland ist bisher keine politische Kraft sichtbar, die das Potential dazu hat. Wolfgang Herles schrieb hier vor ein paar Tagen:
„Macron gewann als Gründer einer Bewegung, die keiner Partei mehr nahestehen will. Trump gewann gegen das Establishment, indem er die Republikanische Partei kaperte, von deren DNA er so wenig hat wie von der DNA der Demokraten. Aber das heißt noch lange nicht, dass beide den alten Parteien etwas wirklich Neues entgegenzusetzen hätten.“ Und: „Wir wissen noch nicht, welche Staatsformen den technologisch-ökonomischen Bedingungen der Zukunft am besten entsprechen werden. Wahrscheinlich werden hochkomplexe Netzwerke die Antwort sein, nicht zentralistische Gebilde aus dem neunzehnten Jahrhundert.“
Dass als Folge von Regierungswechseln in Kiel und Düsseldorf sowie einer anders zusammengesetzten Koalition auf Bundesebene die grundlegenden Probleme ernsthaft angepackt oder gar einer Lösung zugeführt werden, halte ich für ausgeschlossen. Die Machtverteilung im Parteienstaat wird sich ändern, am Weiterbestehen des Machtkartells der Parteien nichts. Wie bei der „Reise nach Jerusalem“ tauschen die Kartellangehörigen hektisch die Sessel und irgendwer fällt raus. Aber die Reise irrt weiter im ewig selben Kreis herum.
Eine kleine Nachbesserung ….
Wie wäre es denn mal mit Fachleuten statt Parteigängern ?
„Die AfD hat zwar dagegen gestimmt, aber aus den Landtagen, in denen sie schon vorher war, habe ich nicht gehört, dass sie die von anderen beschlossenen Vorteile nicht auch selbst in Anspruch nehmen würden.“
Kleine Anmerkung hierzu. Die AFD in Rheinland-Pfalz hat angekündigt, die Mehreinnahmen zu spenden und eine Bürgerinitiative gegen die Erhöhung zu unterstützen.
Sehr geehrter Herr Bonzo ( der Große , von mir aus ) ,
sie haben ja so recht !
Eine sehr gute Analyse der Zustände in “ unserer “ Republik ,
einer sog. Pseudodemokratie .
“ Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung m i t “ !
So steht es im Grundgesetz .
MIT !
Sie haben sich aber diesen Staat unterworfen und beuten ihn wie
selbstverständlich auch aus .
Eine Frage tut sich für mich auf :
Was kann die Bevölkerung dagegen unternehmen , ja hat sie
überhaupt eine Chance ?
Was würde denn geschehen , falls die Bevölkerung es versuchte ?
Mir schwant Fürchterliches ……..
Den Begriff Vertrauen in Verbindung mit Politikern halte ich für nicht ganz passend. Es geht eher um Zutrauen. Was also traue ich einem Menschen den ich eigentlich gar nicht kenne, abgesehen von einigen Aussagen und Handlungen, im Guten wie im Schlechten zu? Wie bei jedem Fremden ist gesundes Mißtrauen angesagt.
Herrn Goergens Kritik am Parteiensystem halte ich für vollkommen richtig, aber auch für ein wenig akademisch und nur sehr eingeschränkt realitätsbezogen.
Die heutige Situation ist das Ergebnis eines sich über Jahrzehnte entwickelnden gesellschaftlichen Prozesses. Betrachtet man z.B. einen Zeitraum von 40 Jahren, so wird deutlich, wie sehr sich westliche Gesellschaften verändern:
Jahr 1890 zu 1930
Jahr 1930 zu 1970
Jahr 1950 zu 1990
Jahr 1970 zu 2010
Die verwahrloste Parteienlandschaft ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist Ausdruck einer verwahrlosten Gesellschaft. Deutschland ist das beste Beispiel dafür, wie eine Gesellschaft mit einer im Grunde funktionierenden Demokratie, sich selbst aufgrund ihrer eigenen Verwahrlosung in den Abgrund führen kann.
Ist eine Gesellschaft im Kern desolat, wird eine andere Demokratieform, welche auch immer, nicht zu einer Verbesserung führen.
Aufzuhalten ist eine weitere Zerstörung der Gesellschaft nur durch eine wie auch immer geartete Revolution, die dem zerstörerischen Zeitgeist entgegengerichtet ist. Eine Revolution ist immer eine Übergangsphase mit großen Unsicherheiten. Dieser will sich unsere Gesellschaft aber nicht aussetzen, da der notwendige Leidensdruck nicht vorhanden ist.
Eine Partei wie die AFD in großem Umfang zu wählen wäre jetzt noch eine Revolution. Aber nur jetzt, bevor auch diese Partei in den allgemeinen Sumpf integriert ist, so wie es Herr Goergen richtig beschrieben hat. Gerade diese Frühphase einer noch unfertigen Partei bietet die Möglichkeit unsere Demokratie umzubauen und ein neues Wertesystem zu installieren.
Wir befinden uns in einer Situation, in der es nicht die Frage ist, ob eine bestimmte Gruppe die Macht hat, sondern welche. Anders geht Revolution leider nicht. Erst einmal vom Abgrund wegkommen, danach können demokratische Prozesse auf Basis eines neuen Wertesystems installiert werden.
Das Wort „Regierungswechsel“ im Zusammenhang mit Wahlen in Deutschland halte für sehr optimistisch, geradezu verwegen.
Guter Kommentar. Der Parteienstaat hat gekreist und eine weitee Maus mit Namen Armin der Lasche geboren. Manchmal hebt einer der Mit- Regisseure den Vorhang der Inszenierung von Politik, wie Gabor Steingart, Herausgeber des Handelsblatt, in seinem heutigen „Morning Briefing“ und man erkennt die grosse Inszenierung des Parteienkartells für eine winzige Sekunde. Da man das Briefing abonnieren muss, ausnahmsweise mal ein längerer Auszug, mit Erlaubnis, lieber Herr Goergen? „Das Ergebnis der Nordrhein-Westfalen-Wahl stellt alle Parteien vor große schauspielerische Herausforderungen. Martin Schulz muss nun so tun, als ob er einen Plan besitzt. Die SPD darf sich ihre eigene Mutlosigkeit nicht anmerken lassen. Und die Männer rund um den Kanzlerkandidaten und SPD-Vorsitzenden – namentlich die Genossen Gabriel, Oppermann, Stegner, Scholz und Maas – müssen den Eindruck erwecken, als würden sie geschlossen hinter ihm stehen. Dramaturgische Raffinesse ist jetzt gefragt: Der Dolch im Gewande muss jederzeit griffbereit sein, aber er darf nicht aufblitzen.
Auch die CDU-Spitze hat es nicht leicht. Sie sollte sich ihre Siegeszuversicht tunlichst nicht anmerken lassen. Der Wähler erwartet Bescheidenheit und hasst Triumphalismus. Die mit Abstand wichtigste Frage der Berliner Parteipolitik – Und was wird aus mir? – darf vorerst nicht beantwortet werden. Jetzt geht es um Deutschland, Postenschacher später.
Der amtierenden Kanzlerin wird in diesem Stück erhebliches theatralisches Geschick abverlangt. Merkel muss nach zwölf Jahren kräftezehrender Kanzlerschaft die Bevorratung unerschöpflicher Energiereserven verkörpern, obwohl sie längst auf Reserve umgeschaltet hat. Für die Kulissenschieber der sie beratenden Werbeagentur Jung von Matt fürwahr keine leichte Aufgabe: Die Abendsonne muss als Morgenröte verkauft werden.
Vom liberalen Jung-Siegfried aus Düsseldorf hingegen erwartet die Regie, dass er seine Ungeduld zügelt, obwohl er am liebsten heute noch den Umzugswagen nach Berlin bestellen würde. Die mit Abstand schwierigste Rolle innerhalb der FDP hat allerdings Mitstreiter Kubicki aus Kiel: Er muss vier Monate lang so tun, als ob er nicht halbstark, sondern seriös sei. Wichtig ist er ja ohnehin. Oder um es mit Karl Kraus zu sagen: „Die kleinen Stationen sind sehr stolz darauf, dass die Schnellzüge an ihnen vorbei müssen.“
Die Medien spielen in dem Drehbuch, das hier zum Einsatz kommt, natürlich eine tragende Rolle. Sie müssen ein Rennen für offen erklären, das nicht mehr offen ist: Wählertäuschung aus Gründen der Fairness. In virtuoser Selbstbeschleunigung jonglieren sie daher mit immer neuen Koalitionskonstellationen und Machtoptionen, der Spannungsbogen muss schließlich gehalten werden. Erst wenn die Kanzlerin wieder Kanzlerin ist, Schäuble erneut als Kassenwart vor uns steht und der Außenminister auf den Namen Gabriel hört, wissen wir, dass der Schlussakt erreicht ist. Der Vorhang fällt. Das Publikum drückt sich gleichermaßen erschöpft wie erleichtert in die Sitze. Die Demokratie ist von allen Herrschaftsformen die aufregendste. Ihre Garderobenmarke, bitte!
Erst auf dem Weg nach Hause dämmert uns, dass die Demokratie im Ursprungsmanuskript eigentlich als Mitmachstück konzipiert war. Vielleicht waren die Hauptdarsteller gar nicht so schlecht, wir nur zu träge. Womöglich meinte der Dramaturg Oscar Wilde uns, die Voyeure der Demokratie, als er sagte: „Das Stück war ein großer Erfolg. Nur das PubliKum ist durchgefallen.“
Tja, so geht Politikinszenierung im Zeitalter des Parteienkartells! Der Vorhang fällt. Applaus von allen Rängen. Ende der Ironie.
Herr Goergen sieht das Hauptproblem in den Parteien. Ich sehe das anders. Jahrzehntelang haben wir in dieser Parteiendemokratie bestens reüssiert und gelebt. Was wir jetzt erleben, ist eine Entartung (ach, als böser Rechter liebe ich diese Nazi-Wörter) der Parteien – unterstützt durch die Mehrheitspresse.
Das bedeutet nicht, dass es keinen funktionierenden Parteienstaat geben kann – die Geschichte beweist das Gegenteil. Allerdings bin auch ich für eine Domestizierung von Parteien durch neue demokratische Elemente, beispielsweise plebiszitäre Verfahren nach schweizer Muster. Wobei das Plebiszit gar nicht darauf angewiesen ist, dass es immer funktioniert. Schon die Drohung damit übt eine disziplinierende Wirkung auf Politiker aus. –
Ganz ähnlich wie die Drohung des Aufkommens einer neuen Partei wie der AfD eine disziplinierende Wirkung auf die Altparteien ausübt.
Im Moment sehen wir gerade interessante Entwicklungen. Der BDI hat AfD-Frau Alice Weidel zu einer Diskussion über Steuern eingeladen (s. ‚Bild‘ von heute). Obwohl man bisher jeden Kontakt mit den Schmuddelkindern offiziell abgelehnt hat. Die normative Kraft des Faktischen funktioniert scheinbar immer noch.
– In NRW hätte die CDU zusammen mit der FDP nur eine Stimme Mehrheit, denn es ist möglich, dass sich die Grünen einer Dreierkoalition verweigern.
Dann käme so sicher wie das Amen in der Kirche das klammheimliche Sondierungsgespräch mit der AfD-Fraktion, ob diese denn eventuell unter bestimmten Bedingungen eine CDU-FDP-Regierung tolerieren würde.
Selbstverständlich würde man solche Gespräche offiziell abstreiten.
Auch da könnte sich also etwas in Richtung Bewegung tun.
Sage ich schon immer.
Nachdem nun der Polithansel Laschet die Wahl gewonnen hat, meint der Deutsche Michel, die Welt sei wieder in Ordnung. Dabei ist nur der Merkelbock zum Gärtner geworden.
Hr. Goergen, ich lese gerade „DIE HEBEL DER MACHT UND WER SIE
BEDIENT“ daher Zustimmung. Meine Erkenntnis, wir benötigen ein „Abwahl-
verbotsgesetz“ für die zum Zeitpunkt des in Kraft tretens im BT vertretenen
Parteien. Dann ist alles legitim und man bleibt unter sich. Ausscheiden nur
infolge des Ablebens. Dann kann auch mal einer/ne nachrücken und
„frischen Wind“ reinbringen. Der Bundestag kann das doch in eigener Sache
beschließen. Der positive Effekt, die „Demokratie“ kann nie gefährdet werden.
Na dann machen wir doch einfach weiter wie bisher. Die AfD stört bloß!
Bisher ist doch alles gut gegangen! Warum sollte sich das ändern?
Satire off!
Sehr geehrter kick’n rush, so sehr ich stets Ihre Analysen schätze – und weitestgehend teile: – einer Kernaussage Ihres Kommentars möchte ich entschieden widersprechen: Man darf als einzelner Bürger niemals einem Politiker vertrauen.
Ein Politiker (in unserem System) wirbt stets um eine zeitlich begrenzte Übertragung von politischer Macht. Er ist nur ein Beauftragter bzw. Bevollmächtigter, der der ständigen Kontrolle und Kritik durch seine Wähler bedarf.
Wer einem Politiker vertraut, hat schon verloren.
Zitat:“In einem mittelständischen Unternehmen habe ich erlebt, wie der neu
aufgezogene Geschäftsführer ankündigte, alte verkrustete Strukturen
aufzubrechen. Umgehend hat er seinen Worten Taten folgen lassen. Er
hatte seinen Machiavelli gelesen und verstanden. “
Das ist der Trick dabei. Tempo Tempo Tempo! Durch den Apparat so schnell und geschickt durchbürsten, dass er gar nicht zu sehr auf die AFD abfärben kann.
Entschuldigen Sie bitte! Entscheidend bei einem Großbrand ist, dass ein Feuerwehrmann kommt und nicht ob er einem gefällt. Wo nur Vollhonks den Brand schüren ist mir die Sympathie für den Feuerwehrmann reichlich nebensächlich. Das ist ja das große Problem, gar keine Zeit mehr zu haben, den Regierungskurs zu unterbinden! Wie kann man da über den Mundgeruch, den Musikgeschmack oder den Kleidungsstil des Feuerwehrmann klagen? Zugrunde gehen wir letztlich auch wegen Leuten, die nur halbe Dinge verstehen!
Ich schlage vor, La Märkäll sofort zur Kanzlerin auf Lebenszeit zu ernennen. Gleichzeitig sollte die Zahl unserer Parlamentsabgeordnete sowie deren Diäten verdoppelt werden, das wird die Damen und Herren motivieren, bessere Arbeit zu leisten. Heiko wird darauf achten, dass keine öffentliche Kritik am Regime geübt wird. Es wäre auch von Vorteil die GEZ Gebühren zu verdoppeln und die Mehreinnahmen in die Umerziehung der Widerspenstigen zu investieren.
Das Kartell der etablierten Parteien hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem gut vernetzten Selbstbedienungsladen entwickelt, der nur mittel- bis minderbegabte Politiker, Apparatschiks mit wenig Ressortkompetenz aber umso mehr Flausen im Kopf sowie in feinen Zwirn getarnte Revoluzzer und Phantasten hervorbringt, aber keinen Platz für unbequeme Querdenker, scharfsinnige Analytiker und Visionäre hat.
Solange sich die Probleme hierzulande und in Europa mehr oder weniger von allein lösten, konnte dieses System überleben. Heute sind die Probleme riesig und werden immer größer. Die Parteien haben darauf keine Antworten, erkennen die Dimension der Veränderungen nicht oder sind, wie die Welcome-Fraktion, sogar einverstanden mit der Entwicklung.
Mehr „direkte Demokratie“, wie Herr Goergen sie skizziert, kann eigentlich nur die Alternative zu diesem Kartell aus für den Wähler ununterscheidbaren, opportunistisch und hektisch nach Stimmungen handelnden und redenden Parteien sein. Wenn dies der Weg sein soll/wird, braucht es aber auch wirklich mündige Bürger, die sich deutlich mehr mit politischen Fragen auseinandersetzen und nicht nur am Wahltag mürrisch ihrer „Pflicht“ nachkommen und dann nach diffuser Sympathie diesem oder jenem Gesicht seine Stimme geben. Die Parteien haben die Bürger eingeschläfert und gefügig gemacht. Sie selbst merken es gar nicht oder kaum, wie bequem auch sie es sich in der Parteiendemokratie gemacht haben.
„Eine radikale Dezentralisierung ist das gesellschaftliche und politische
Pendant zur globalen Wirklichkeit der zweiten industriellen Revolution.“
Hallo Herr Goergen,
mir ist die praktische Umsetzung nicht klar.
Diejenigen, die das Zeug dazu hätten sich „dezentral“ politisch zu engagieren, also häufig die, die sowieso Vollzeit arbeiten, alle Hände voll zu tun und den Kopf voll haben, meistens auch noch Familie, sollen über die ehrenamtliche Tätigkeit beim Gemeinderat hinaus auch noch weitere ehrenamtliche Verantwortung/Positionen übernehmen?
Wann denn? Nachts?
Ich denke, daraus wird nichts. Arbeitsteilung – bitte auch in der Politik.
Natürlich ist es nicht einfach, gute Leute für die Politik zu finden, aber das ist es woanders auch nicht.
Man ist sicherlich bereit, Leserbriefe zu schreiben (neuerdings allerdings anonym) in der Hoffnung, DAS SICH DIE JEMAND (Politiker) MAL ZU HERZEN NIMMT. Zwecklos, ich weiß.
Noch lieber wäre es mir, Politiker mit HÄUFIGEN, REGELMÄßIGEN Volksabstimmungen bei Bedarf einzunorden. Oder um Ihnen zumindest das Gefühl der Allmacht zu nehmen. (Und überhaupt: Was passiert bei uns eigentlich mit Petitionen? Nichts? Niemals irgendetwas? Auch nicht bei über 200.000 Unterzeichnern? Das ist eine Sau…!)
Aber im Moment finde ich, ist die AfD als Krustenaufbrecher-Opposition-Volksabstimmungsbefürworter schon ein guter Anfang. Immerhin!
Unteres Mittelmaß mit gewissem Talent zum Geschwätz reicht aus. Denn es geht zu allererst darum, einem per definitionem mittelmäßigen Wähler, in politischen Dingen eher inkompetent, eine Stimme abzuschwätzen.
Den Menschen muss erst wirklich dreckig gehen. Oder es gibt in Zukunft einen Deutschland-Manager, der mit ein paar rollenden Köpfen mal Ordnung in den Laden bringt.
Ich wäre schon glücklich, wenn die AfD tatsächlich eine Machtstellung in Deutschland erringen könnte. Die elende Dominanz der Links- und Grünideologen, der Mainstream-Medien und Gutmenschenfunktionäre deutlich reduzieren könnte. Es wird aber leider nicht passieren. Die AfD wird wie die schon viel älteren und größeren Schwedendemokraten und Front National stets in der Minderheiten- und vor allem Pariaposition bleiben.
.ich würde Werkzeuge als Begriff nehmen, willenlos oder willfährig, platt: Orgas mit „nützlichen Idioten“ als „Kanonfutter“ darin…..
Das wurde aber schon oft thematisiert hier in den letzten 10 Tagen, Milliardäre, französische, allen voran der reichste Franzose……Bernard Arnault. Wer sonst noch, bestimmt keine „Lieben…“.
Gewissen Mächten missliebige Aufstände von innen können heute leicht Interventionen von außen nach sich ziehen: R2P!
Dieses Bürokratending hat mit „meinen“ Metropolregionen nichts zu tun.
„Wie bei der „Reise nach Jerusalem“ tauschen die Kartellangehörigen
hektisch die Sessel und irgendwer fällt raus. Aber die Reise irrt weiter
im ewig selben Kreis herum.“ – Hr. F. Görgen
Bei der Reise nach Jerusalem wird die Anzahl der Sessel weniger statt mehr. Nur wenn die Reise keine Abwärtsspirale ist, dreht und wächst sie ewig weiter.
Das müssen Sie ja auch nicht. — Mein Gedankengang war folgender: Herr Goergen hat tief nachgedacht über die Funktions(un)fähigkeit der jetzigen demokratischen Entscheidungsstrukturen. Er schlägt relativ tiefgreifende Änderungen vor (deren Gründe ich im übrigen sehr gut nachvollziehen kann; die Abhängigkeit des Parlaments von Regierung-Verwaltung, statt, wie es sein sollte, umgekehrt, ist ja offensichtlich). Andere sehen die Notwendigkeit tiefgreifender Änderungen eher bei der Wirtschaft. Sieht Herr Goergen die auch? Oder sieht er den Reformbedarf primär im politischen Raum und hält unsere Wirtschaft/Marktwirtschaft im Kern für in Ordnung? Das war meine Frage. Warum soll ich die hier nicht stellen?
In der Wirtschaft müsste sich die Politik „nur“ zurückziehen ….
Danke!
Ok, dann habe ich den Kontext falsch aufgefasst, den 1. Teil bzgl. wer wem dient, sehe ich genauso wie Sie.
Nicht die FAZ, das ist eigenltich das erschreckendste Beispiel vom Abstieg und Fall eines ehemaligen sehr seriösen Nachrichtenblattes. Unfassbar…sah heute nur das Deckblatt…reichte mir schon…..wie kann sowas geschehen in so kurzer Zeit, mir scheint hat den Stern u. Spiegel gar links überholt…….ist es der Herausgeber ? Verlag ? für die Kursänderung…..
Die Kapelle schreibt auch fröhlich weiter, ein heutiger kurzer Blick auf die Front pages d. Dt. Mainstreamblätter… sagt alles….
Zum 1. Abschnitt, man kann es auch umgekehrt machen, dann geht es aber bergab…
Es liegt eher an denen, die diese Parteien noch wählen u. da muß man auch klug vorgehen u. an die Befindlichkeiten der Leute denken u. ihnen dies alles behutsam erklären, wer sollte dies ? Die AfD, sie kann es aber nicht, weil teilweise falsches und/oder schlechtes Personal, dies ist das Dilemma. Platt heißt dies, ….die Botschaft richtig „rüberbringen“……..Gauland als Beispiel ist dafür vollkommen ungeeignet, dies sollten die AfD Freunde auch mal bedenken bzgl. Stimmenzahl hier in NRW u. dann im Bund, innerparteiliche Zwistigkeiten kommen dann noch hinzu…..
Also Stand heute würde ich schon Macron nicht mit Kurz vergleichen….
Kleine Nationale Staaten werden es in der Zukunft schon schwer haben, die Schweiz ist ein Sonderfall, weil auch eingebettet in einen existierenden Verbund und UK allein, was das wird, zeigt sich auch noch künftig….
Generell will ich damit sagen, nicht Verbünde wie EU oder früher EWG per se sind das Problem, sondern deren Struktur, deren Anspruch oder Governance, auch deren Transparenz nach außen u. deren Willen zu demokratischen Prozessen u. dem Dienen für die Bürger dieser Union, nicht gegen sie u. auch nicht nur für eigene, singuläre Interessen, also Bürokratieorgien aus Egogründen, wie es in Brüssel abläuft.
Die EWG war eine funktionierende Gemeinschaft, die auch miteinander Entscheidungen getroffen hat. Grundsätzlich sind verschiedene Kulturen und Wirtschaften unvereinbar, soziale Standards hängen von der Wirtschaftskraft der Nation ab. Freizügigkeit kann es in einem Sozialsystem nicht geben. Rentenalter, Rentenhöhe… Arbeitszeit, alles Dinge, die man nicht einfach verallgemeinern kann. Die EU ist wie der Turmbau zu Babel…der scheitern muss. Macron kann keine Reformen wie Schröder machen, will also Geld zur Finanzierung Frankreichs abstauben.
So wie in Griechenland wird der Hass wachsen…Rente mit 58 in Griechenland, 62 in Frankreich …alles finanziert durch die Rente mit 70 in Deutschland..
https://www.welt.de/wirtschaft/article147318985/Rentenalter-muss-steigen-um-Fluechtlinge-zu-ernaehren.html
Viele unserer Probleme kann man auch im Verfall des Parlamentarismus verorten, da die Parlamente immer mehr an Kontroll- und Einflussmöglichkeiten verlieren. C.N. Parkinson hat – am Beispiel Englands – den Niedergang des Parlamentarismus auch damit begründet, dass die Zahl der Abgeordneten immer höher wurde und dadurch der einzelne Abgeordnete immer mehr an Gewicht verlor. Da ließe sich gegensteuern – zum Einen durch die Verringerung der absoluten Zahl von Abgeordneten und zum Anderen durch die Abschaffung der Landeslisten. Sobald die Abgeordneten sich in direkter Wahl ihren Wählen stellen und ihr Abstimmungsverhalten rechtfertigen müssten, bekäme das Parlament die Macht zurück, die ihm abhanden gekommen ist.
Vor allem sind Parteien von einer ziemlich großen Menge von Leuten in den erwähnten Strukturen geprägt. Durch unzählige Kompromisse, gegenseitige Begünstigungen, Netzwerke (= Seilschaften) wird das Theater gestaltet. Nicht alle sind kompetent, reden und entscheiden aber mit. Das ist das Problem von Parteien.
Ein paar wirklich kluge und unabhängige Köpfe könnten mehr reißen als der ganze Parteienstadl. Ob diese Köpfe auch gewählt würden, steht auf einem anderen Blatt.
Alte Strukturen seit 1948.
https://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU
Sie beschreiben kurz und knapp den Istzustand.
Wie war das gleich nochmal mit dem neuen Grüssgottonkel?
Er wurde nur nach Vorgabe von drei Leuten abgenickt.
Genauso wie Gesetzestexte von Externen ausgearbeitet und nur noch von den ahnungslosen Politikdarstellern der Demokratiesimulation durch
gewunken werden.
Inzwischen bin ich bereit direkt einen Kolonialverwalter der Siegermächte zu tolerieren, nur um dieses verlogene Politikschauspiel nicht mehr
ertragen zu müssen.
Keinesfalls, aber mit dem Wahlausgang haben sie nichts zu tun. Einmal sicher wegen massiver Diffamierung, aber auch wegen des zänkischen Auftritts untereinander.
Es handelt sich nicht nur um massive Diffamierung der AfD, sondern um Gewalt gegen ihre Akteure und Anhänger, womöglich bis hin ……
http://www.faz.net/aktuell/politik/gewalt-gegen-afd-mitglieder-mit-zweierlei-mass-14233720.html
http://www.afd-archiv-bodenseekreis.de/2017/05/10/waehrend-plakatbefestigung-anschlag-mit-fahrzeug-auf-afd-wahlkaempfer/
Dazu kommen Schwierigkeiten, Versammlungslokale zu mieten, Konten einzurichten …
Das bestreite ich doch gar nicht. Wir sind da der gleichen Meinung.
„Entweder Aufstände von innen oder Intervention von außen.“
Ihre Prognose halte ich (leider) für ein realistisches Szenario – auch wenn ich mich selbst immer wieder vorm Lesen aus dem Kaffeesatz warne.
Ihnen und allen Lesern von TE wünsche ich, dass wir die kommenden Verwerfungen mental und physisch halbwegs überstehen.
Herzlich – Keno tom Brok
@poco100:disqus
Danke für den Reflekt.
Ich habe vor dem, was Sebsatian Kurz versucht, großen Respekt. Die ÖVP ist kaputt, keine Frage. Das verlangte (und ihm im Vorstand bereits gewährte) Durchgriffsrecht aber ist undemokratisch.
Wir müssen uns schon überlegen, ob das „in der ganzen Not“ akzeptabel / hinzunehmen ist oder nicht. Wenn es hinzunehmen ist, dann akzeptieren wir das Daumenurteil des Führers. Wenn Politik zur Eigentümer-Unternehmensführung ohne Betriebsrat wird, dann müssen wir unsere Demokratie anders benennen und das Vereinsrecht um das „Durchgriffsrecht in Notzeiten“ ergänzen.
Ja, nur dann müßte er evtl. die Partei verlassen, so ein „Haufen“ ändert sich von selbst nicht….
Na ja, ich würde liebend gern auf Kataklysmen verzichten – aber je später die „Katastrophen“ eintreten und zur Kenntnis genommen werden (müssen), desto schlimmer werden deren Auswirkungen für die Bürger sein.
Deshalb haben Sie wohl leider recht.
Was ist denn möglich wenn wir die Katastrophe überstehen?
Sind wir, die Deutschen in der Lage selbstbestimmt einen Neuanfang zu gestalten?
Wieder ohne eigene Verfassung?
Oder stehen wir wieder vor 1948.
Auszug einer Rede von Carlo Schmidt 1948:
„Was heißt aber Verfassung ? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt
sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform
gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen. Wenn wir in solchen Verhältnissen zu wirken hätten, dann brauchten wir die Frage:
worum handelt es sich denn eigentlich? nicht zu stellen. Dieser Begriff einer Verfassung gilt in einer Welt, die demokratisch sein will, die also das Pathos der Demokratie als ihr Lebensgesetz anerkennen will,
unabdingbar.“
Die ganze Rede :
http://artikel20gg.de/Texte/Carlo-Schmid-Grundsatzrede-zum-Grundgesetz.htm
Was bleiben dann noch für Illusionen?
Interessanter Kommentar, der auf grundlegende Widersprüche hinweist, die auch mich tagtäglich umtreiben: Das sich selbst versorgende System wird sich niemals – schon gar nicht durch „Selbstkasteiung“ – selbst abschaffen. (Teilnahme an) Wahlen bestätigen das System in sich, sie reformieren es höchstens in sekundären Phänomenen (quantitative Umverteilung der Profite unter den Profiteuren = Sesseltausch), aber niemals in der primären Struktur. Diese sind ja auch lebensnotwendig für das System per se, und somit für den Dt. Bürger, der in diesem System lebt / leben muss.
Ich kann mein eigenes „byzantinisches Geschwätz“ auch nicht mehr hören; welche „anderen Dinge“ ich zur Zeit „priorisiere“ möchte ich hier lieber nicht schreiben. Hat aber viel mit geistigem und physischem Überleben angesichts der hierzulande zu erwartenden Zusammenbrüche zu tun.
Tut mir leid, nur weil Ihnen alles zu langsam geht und nicht einfach genug ist, kann ich meine Sicht der Dinge nicht ändern, die sich früh entwickelt hat und immer weiter bestärkt.
NGOs sind entweder getarnte GOs oder eine Randerscheinung.
Wo der Nationalstaat einen dezentralen Unterbau hat, ist das kein Problem. Die Struktur der Zukunft sind Metropolregionen, Nationalstaaten wie Österreich und Schweiz sind das praktisch schon.
Dezentralisierung und Nationalstaat schließen sich weder aus noch ein, könne durchaus kompatibel sein.
Das ist ja mal eine interessante Ansage.
… Personen wählen und abwählen … keine Organisationen …
Wie wollen Sie das ohne die etablierten Parteien zu Wege bringen, also in ein Wahlgesetz gießen? Oder wollen Sie einen Weg wie jetzt Macron oder Kurz, warten auf den „Zusammenbruch“ irgendeiner Partei? Beide, Macron wie auch Kurz, werden auf ihrem Weg letztendlich wieder bei Listen landen, die eine politische Agenda transportieren und die dann denen der Parteien wiederum gleich / ähnlich sind. Oder wollen Sie „tausendundeinen“ Bewerber gegeneinander antreten lassen, für ein Mandat im Bundestag (Landtag, what ever)? Die dann jeder für sich wiederum für was stehen? Wie soll der Bürger das (und die Nuancen) überblicken? Wie verhindern Sie, dass nicht der Blödmann mit der besten PR doch den Stimmkreis gewinnt?
Mir ist nicht klar, wie Sie diese Alternative organisieren wollen, so dass sie in jedem Fall besser (effizienter, stringenter) ist als das was wir haben. Die „Macron- und Kurz-Nummer“ ist ein Tour-de-France-Ausreißversuch, den das Hauptfeld unter Kontrolle bringen wird. Das System bleibt kontrolliert marode, auch wenn es jetzt ein wenig zu atmen scheint.
Lieber Herr Goergen,
wie man es macht, ist es falsch: Ihren Pessimismus hinsichtlich grundlegender Veränderungen muss ich realistischerweise teilen. So sehe auch ich die Gefahr, dass die AfD, je mehr sie sich im Parteienspektrum etabliert, sich an die Struktur und damit an die bestehenden Parteien angleicht. Eine neue Partei zieht immer auch Glücksritter und Karrieristen an, die sämtlich auszusortieren auch bei basisdemokratischer Organisation kaum möglich ist – schon gar nicht, wenn die besonderen Umstände dies erschweren (rascher Erfolg einer Partei, die von konkurrierenden Parteien und einem Großteil der Medien als „Aussätzige“ behandelt werden). Zwar denke ich, dass sich in der AfD überdurchschnittlich viele „Überzeugungstäter“ engagieren, denen es wirklich um die Sache und weniger um eigene Eitelkeit geht, doch zeigt die recht kurze Geschichte der AfD, wie groß doch die Rolle persönlicher Befindlichkeiten gerade auch auf Führungsebene ist.
Allerdings möchte ich darauf verweisen, dass die AfD aus einer Bürgerbewegung hervorgegangen ist. Anlass und Auslöser war die vermeintlich „alternativlose“ Eurorettungspolitik, doch bestand bei vielen Unterstützern schon länger Unverständnis und Unzufriedenheit mit zahlreichen politischen Weichenstellungen, ohne dass es für diese eine ernstzunehmende politische Vertretung gegeben hätte. Die Parteigründung entsprang dem Wunsch, sich an die demokratischen Gepflogenheiten zu halten – und wohl auch dem Glauben an deren Wirkmächtigkeit. Es hätte sowohl dem Selbstverständnis der Protagonisten widersprochen, wie auch Kritik geradezu herausgefordert, hätte man darauf verzichtet und statt dessen versucht, am Parlament vorbei maßgeblich Einfluss auf die Politik zu nehmen – gerade das, was man an mancher Nichtregierungsorganisation kritisiert. Die Gründung der AfD ist Beleg für die Verwurzelung in der freiheitlich demokratischen Grundordnung, was die von Beginn an erhobenen Anwürfe und Extremismusunterstellungen als absurd entlarvt.
In den Niederlanden hat Geert Wilders eine Besonderheit des dortigen Parteienrechts ausgenutzt und ist nicht nur Vorsitzender, sondern auch einziges Mitglied der von ihm gegründeten Partei. So verhindert er effizient die „Unterwanderung“ durch Karrieristen, setzt sich aber natürlich auch dem Vorwurf aus, die demokratischen Spielregeln zu unterlaufen.
Mithin – wie man es macht, ist es falsch.
Entscheidend für die Möglichkeit struktureller Reformen wird eine allgemeine Stimmung sein, die diese für sinnvoll und notwendig erachtet. Die Rolle der Medien ist dabei nicht zu unterschätzen, doch ÜBERschätzen die klassischen, in der jetzigen Struktur verankerten Medien womöglich ihre Macht und ihre Durchsetzungskraft gegen Kräfte, die in den neuen Medien erwachsen.
Letztlich bedarf es des allgemeinen Stimmungsumschwunges, den ja auch Sie, lieber Herr Goergen, nicht nur anmahnen, sondern mehrfach bereits prognostiziert haben. Tektonische Verschiebungen dauern freilich – oder wenn sie ruckartig geschehen, gehen sie mit Erdbeben einher, die mehr verwüsten, als die Neuausrichtung selbst bedingt.
Herr Görgen, warum so kompliziert wenn es doch so einfach wäre 🙂
„Wahrscheinlich werden hochkomplexe Netzwerke die Antwort sein,“
Was unterscheidet denn Netzwerke von Seilschaften?
Ich hätte da einen ganz simplen Vorschlag: Bei der Kommunalwahl werden ein paar mehr gewählt als gebraucht werden. Von den Gewählten wird diese Anzahl gewählt um in die Landratsregierung zu ziehen. Natürlich auch wieder mehr als benötigt werden. Als nächstes dann, auf die gleiche Art, für die Landtage und dort wieder für den Bundestag.
Der Wähler selbst muss nur einmal alle 4 Jahre wählen, aber er wählt Personen und nicht Parteien, da sich auf kommunaler Ebene selbstverständlich jeder, der über 21 ist aufstellen lassen kann.
Das wäre ein Ende der Parteien, ein Ende des ewigen Wahlkampfes und ganz sicher ein Ende dummer Politiker. Denn wer nix taugt, der wird kaum auf kommunaler Ebene wieder gewählt 🙂
Sehr richtig Herr Goergen,
es steht eigentlich nichts zur Wahl bei unseren Wahlen. Deswegen auch die weiter niedrige Wahlbeteiligung. Mehr als eine Protestpartei ist die AFD auch nicht, außerdem in der Endabrechnung unbedeutend.
Es bleibt dabei: Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.
Bei Schulz frag ich mich eh: Haben sie den ausgesucht, damit Merkel es ganz sicher noch mal gewinnt? War Gabriel nicht schlecht genug? Oder ist die SPD zu dumm zu merken, mit welchen Themen man abräumen kann?
Ob nun das Model Macron, der ja sehr wohl auch einer Partei angehört, nämlich der seiner Geldgeber, eine Lösung ist, oder doch nur eine Variante des Problems. Warten wir mal ab. Hat nicht gerade einen glänzenden Start hingelegt. Die Leaks sind nicht aus der Welt, seine Verbindungen zur Muslimbruderschaft werden diskutiert. Zur Eu: Deutschland zahlt. Ob das reicht. Und so neu ist es auch nicht.
Bei „Projekten“ wird doch noch mehr auf Emotion denn auf Inhalte gesetzt, vieles „erstmal“ ausgeklammert. Begünstigt den „Manchurian Candidate“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Manchurian_Kandidat
Das Parteiensystem zu reformieren, wie sie es vorschlagen, mehr Haftung, Direktwahl…, wäre da vertrauenerweckender. Und mit den Stiftungen könnte man gleich anfangen.
Wieso heißt es „Parteienstiftungen“, wo doch der Steuerzahler und nicht die Parteien diese Stiftungen nahezu komplett finanzieren? Müsste also eigentlich „Steuerzahler-Stiftungen“ heißen.
Ich stimme Ihnen zu, wenn die AFD erst ihre eigene Stiftung hat, ist es ganz aus mit denen. Dann sitzen sie mit den anderen Geiern am Kadaver des Steuerzahlers.
Alle Stiftungen auf Parteienfinanzierung umstellen, keine steuerliche Förderung. Dann kann sich natürlich die Adenauerstiftung allein im Büro Rio nicht mehr 13 Mitarbeiter leisten.
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Von: http://www.kas.de/brasilien/de/about/
Macron und Kurz sind m.E. auf dem Weg zu einer Supergroßen-Koalition, zu der es dann gar keine Opposition mehr geben wird.
Ich stelle mir gerade vor, Höcke würde mit solchen Thesen hausieren gehen…..
Viel würden schon Volksabstimmungen als Notbremse gegen den Missbrauch des Blankoschecks nach der Wahl helfen.
Vielleicht ist er auch ein Schläfer; er hat ein schönes Gesicht und wenn den Reden noch Taten folgen, lassen sich viele Täuschen.
Sehr geehrter Herr Goergen, wie imer bin ich bei diesem Thema wieder ganz bei Ihnen. Nicht von ungefähr kommtja der Spruch „Du kannst wählen was du willst, ändern tut es nichts“ àndern kann das nur das Volk, aber nicht durch Wahlen, sondern durch den eigenen Willen etwas zu ändern. Dieser politische Zustand kommt ja nicht von ungefähr, sondern ist gewachsen mit des Bürgers Billigung. Durch Wohlstand und Konsum völlig seines Verstandes beraubt, zur Trägheit verdonnert und beteubt hat er brav die Partei gewählt.
Der Leidensdruck durch Steuern und Abgaben, durch Kriminalität usw.. ist einfach noch nicht hoch genug, als das es den Michel hinter dem Ofen vorlockt und auf die Strasse. Verweigerung und Demonstration, auf die Strassen gehen und für eine Änderung einstehen, nur das kann diese Kruste aufweichen.