<
>
Wird geladen...
Clinton, Gabriel und so weiter

Regierungswechsel? Nur den Vorsitz zwischen CDU und SPD

09.05.2017

| Lesedauer: 5 Minuten
Sowohl der Vorwahlkampf der Demokraten, wie auch der eigentliche Wahlkampf gegen Donald Trump, waren von Vorgängen begleitet, die Einblicke in die korrupte Politikmaschinerie der Clintons gaben. Bei uns funktioniert das institutionell.

Allem Anschein nach wird es in Schleswig-Holstein einen Regierungswechsel geben. Vielleicht kommt es auch in NRW zum Regierungswechsel. Vielleicht wird Martin Schulz sogar einen dreifachen Salto rückwärts vollführen und im September den Regierungswechsel im Bund schaffen. Unter einem Regierungswechsel versteht man in Deutschland die Übertragung der Regierungsverantwortung von der CDU/CSU zur SPD oder umgekehrt, unter Beteiligung einer kleineren Partei (oder in Zukunft deren zwei). Während ein solcher Regierungswechsel mit etwas Glück vielleicht eine marginale Politikänderung mit sich bringt, ändert er an einer anderen Sache leider rein gar nichts: Der institutionalisierten Korruption des Landes.

Diese Art der Korruption unterscheidet sich erheblich vom Bild des mit Geld gefüllten schwarzen Aktenkoffers, der aus der Hand eines Wirtschaftslobbyisten in die Hand eines gewählten Politikers wechselt, wenngleich natürlich auch das passiert, nur eben nicht so offensichtlich.

Um sich die neue Art der Korruption vor Augen zu führen, ist es hilfreich, an den Ort zurückzukehren, an dem sie im Jahr 2016 auf die Spitze getrieben wurde und danach bekanntlich krachend gescheitert ist: Die Wahlkampfzentrale der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.

Sowohl der Vorwahlkampf der Demokraten, wie auch der eigentliche Wahlkampf gegen Donald Trump, waren von Vorgängen begleitet, die Einblicke in die korrupte Politikmaschinerie der Clintons gaben.

HILLARY THE HAWK
Hillary Clinton, Angela Merkel, die Neue Weltordnung und die Europäische Union
Während des Vorwahlkampfs hatte zunächst Debbie Wasserman Schultz den Vorsitz des Democratic National Committee (DNC), der nationalen Dachorganisation der Demokratischen Partei, inne. Da Wasserman Schultz Hillary Clinton bereits 2007 als Präsidentschaftskandidatin unterstützt hatte, wurden bald Rufe laut, die eine versuchte Einflussnahme der DNC-Vorsitzenden auf den Vorwahlkampf zugunsten von Clinton beklagten. Als WikiLeaks-Enthüllungen diese Anschuldigungen bestätigten und zudem belegten, dass Wasserman Schultz mehrere einflussreiche Journalisten bedrängt hatte, um negative Berichterstattung über ihre Person zu stoppen, musste sie im Juli 2016 vom DNC-Vorsitz zurücktreten. Unmittelbar nach ihrem Rücktritt erhielt Wasserman Schultz eine Position im Clinton-Wahlkampfteam.

Ihre Nachfolgerin als DNC-Vorsitzende wurde Donna Brazile, die bereits seit mehreren Jahren als Kommentatorin für CNN tätig war und die diese Rolle auch nach ihrer Amtsübernahme in der Demokratischen Partei fortsetzte. Erst nachdem von WikiLeaks öffentlich gemachte E-Mails darauf hindeuteten, dass Brazile Hillary Clinton vor stattfindenden Interviews mehrmals die zu erwartenden Fragen und Themen gesteckt hatte, beendete CNN im Oktober 2016 die Beziehungen zu ihr.

Eine weitere interessante Karriere im Umfeld der Clintons kann der Journalist und Politikberater George Stephanopoulos vorweisen. Dieser spielte eine zentrale Rolle in den Präsidentschaftswahlkämpfen von Bill Clinton in den Jahren 1992 und 1996 und diente Clinton zudem als Sprecher und Berater während seiner ersten Amtszeit. Mehr Hintergründe finden sich in dem Roman „Mit aller Macht“, dessen fiktive Hauptfigur Stephanopoulos nachempfunden ist. 2014 war Stephanopoulos zum Chef-Nachrichtensprecher von ABC News aufgestiegen und hatte trotz seines engen Verhältnisses zu den Clintons bereits mehrere Präsidentschaftsdebatten moderiert. Erst im Jahr 2016 erklärte er seinen Verzicht auf die Aufgabe des Moderators, auch weil mehrere seiner Spenden an die Clinton-Foundation in Höhe von mehreren zehntausend Dollar bekannt geworden waren, die er gegenüber seinem Arbeitgeber und seinen Zuschauern nicht deklariert hatte.

Es ist nicht schwer, vergleichbare Fälle der institutionalisierten Korruption in Deutschland zu finden. So wechselte im Jahr 2010 Steffen Seibert vom heute-journal direkt in den Sessel des Regierungssprechers im Bundespresseamt. Er wechselte also nahtlos von einer hohen Position im medialen Betrieb, in der er Informationen aus der Politik entgegennahm und bewerten musste, auf eine Position im politischen Betrieb, von der aus er den Medien politische Inhalte verkaufen muss. Seine Erfahrung beim ZDF ist für diese Aufgabe sicherlich hilfreich, aber dass alle Verbindungen und Loyalitäten zwischen den ehemaligen Kollegen gekappt worden sind, erscheint mehr als fraglich. Zudem soll Seibert in Zukunft über das geplante „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ mediale Inhalte auch noch unmittelbarer kontrollieren können.

ZIEMLICH SCHWIERIGE GEMENGELAGE
CORRECTIV – Von Eigennutz und Gemeinnutz
Dies betrifft längst nicht mehr nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. So schnell wie die neuen Medien gewachsen sind, so schnell hat die Politik wiederum gelernt, auch sie zu korrumpieren. Bekanntlich soll das sich selbst so bezeichnende „Recherchezentrum“ Correctiv auf Grund des politischen Aufruhrs um „Fake News“ für Facebook tätig werden und Falschmeldungen innerhalb des sozialen Netzwerks aufspüren und kennzeichnen. Correctiv wird teilweise durch die Bundeszentrale für politische Bildung finanziert. Das heißt, eine Bundesanstalt, die der Aufsicht des Bundesinnenministeriums untersteht und von einem Sozialdemokraten geleitet wird, finanziert die Umsetzung des politischen Willens über eine externe Organisation. Als wäre es damit noch nicht getan, veröffentlichte der Correctiv-Leiter David Schraven am 2. Mai einen Schmierartikel der untersten Kategorie über die Vergangenheit einer AfD-Politikerin im horizontalen Gewerbe, wie um den Beleg dafür zu liefern, dass man sich nicht einmal mehr bemühen muss, um wenigstens eine Fassade des Anstands und der Neutralität aufrechtzuerhalten.

Des Weiteren nutzen verschiedene Bundesministerien ihre offiziellen Twitter-Accounts nicht nur zur dreisten Bewerbung von Parteipolitik, sondern zunehmend auch zur Selbstdarstellung ihrer jeweiligen Chefs. So ziert den Account des Auswärtigen Amts dieser Tage nicht nur eine wichtigtuerische Großaufnahme des Außenministers, sondern auch eine Werbung für das neueste Buch desselben. Wie der Ankündigung des Verlags zu entnehmen ist, erfüllt das Buch keinen anderen Zweck, als zu erklären, warum Siggi Pop nun Außenminister ist:

»Neuvermessungen« […] zeigt den anderen, den nachdenklichen Sigmar Gabriel, der die Brüche der Politik in unserer Zeit wie kein anderer (sic!) erlebt hat und diese Erfahrung in einer mutigen Analyse in die Zukunft wendet.

Die letzte Erwähnung gebührt natürlich Bundesjustizminister Maas, dessen Partnerin Natalia Wörner wie durch Zauberhand einen der elf Plätze der SPD-Fraktion Baden-Württemberg in der letzten Bundesversammlung erhalten hatte. Man soll der SPD schließlich nicht nachsagen können, dass man bei ihr nichts geboten bekäme.

„FAKTEN-CHECKER? WIR NENNEN SIE JOURNALISTEN“
Mathias Döpfner: „George Orwell war harmlos dagegen“
Im Rückblick auf die US-Wahl erscheint angesichts dieser an Dreistigkeit beispiellosen Korruption der Sieg Donald Trumps als eine logische Folge. Denn der einzig wahre, aber umso entscheidendere Vorteil, den Trump gegen Clinton ins Feld führen konnte, war der, nicht oder nicht annähernd so tief wie sie in diesen gewaltigen politisch-medialen Apparat verstrickt gewesen zu sein – und während die von Präsident Trump angekündigten Schritte, Amerika wieder „great“ zu machen, noch eher auf sich warten lassen, muss man es ihm hoch anrechnen, dass die korrumpierten Institutionen, die Clinton ins Weiße Haus schleusen wollten, sich nun immerhin bewusst sind, dass sie einen Kampf um ihre Existenzberechtigung führen müssen. Sie führen ihren Kampf bisher nicht besser, als vor der Präsidentschaftswahl, aber wenigstens ist mit ihrer temporären Niederlage und dem Erstarken der Online-Medien das Spiel wieder offen.

In Deutschland ist dagegen noch nicht einmal eine kurzzeitige Erschütterung der korrumpierten Strukturen zu erwarten. Ein Grund dafür ist relativ simpel: In den USA ist durch das stark föderalisierte Mehrheitswahlrecht sichergestellt, dass eine Partei allein die Regierung stellt. Deshalb konnte Trump die ihm ideologisch nicht sehr nahestehenden Republikaner während deren Oppositionszeit übernehmen, um dann auf Basis einer etablierten Partei die demokratische Kandidatin und ihre Verstrickungen anzugreifen. In den zwölf Jahren der Angela Merkel hingegen sind die zwei deutschen Großparteien insgesamt acht Jahre lang beide an der Regierung beteiligt gewesen. Zusammen mit der ohnehin starken Stellung, die das Grundgesetz den Parteien einräumt, kann die eine Partei nun kaum noch glaubwürdig zum Angriff auf die andere ausholen. Beide haben die Institutionen gleichermaßen zu ihrem jeweiligen Vorteil korrumpiert und beide führen nach wie vor mittels der installierten Korruption ihren Krieg gegen die Realität, sei es mit Blick auf die Gender-Theorien des Familienministeriums oder die „Flüchtlinge“ des BAMF. Keine von ihnen hat einen Anreiz, daran etwas zu ändern.

Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

35 Kommentare

  1. Das sind aber eine menge negativer Behauptungen. Bedeutungslose Fürze und Frustsabbler, die sich erleichtern. Möchten Sie jeden demoralisieren, der hier agiert?

    Zahlen sind Zahlen und hunderttausende sind eine beachtliche Anzahl für eine Interessengemeinschaft.

  2. Entgegen Ihrer Meinung räumt das Grundgesetz den Parteien gerade keine besonders starke Stellung ein. Sie sollen laut Artikel 21 bei der politischen Willensbildung des Volkes (hört, hört) – lediglich – „mitwirken“.

    Diesen begrenzten Auftrag haben die Parteien in der Verfassungswirklichkeit außer Kraft gesetzt. Sie haben sich den Staat bis in seine letzten Winkel zur Beute gemacht und das Volk als den eigentlich berufenen Träger der Willensbildung nahezu vollständig ausgeschaltet.

    Jeder, der meint, in einem dermaßen korrumpierten Parteienstaat käme das Heilmittel von einer neuen Partei, kann nur enttäuscht werden.

  3. Depremierender aber um so notwendiger Artikel. Am Erschreckendsten ist wie man sich an diese ständige Selbstbedienung und Dauermauschelei schon „gewöhnt“ hat.

  4. Vielleicht noch ein weiteres Indiz für die Korruption im Medienbetrieb: Herr Kubicki wurde aus der Talk-Show von Markus Lanz wenige Stunden vorher wieder ausgeladen, weil man es wohl als zu gefährlich für Frau Kraft ansah, wenn er sich im Fernsehen äußert.

  5. Vielen Dank Herr Backhaus.
    Zu diesem Thema gäbe es noch viel, sehr viel zu schreiben.

    Dennoch werden diese Parteien wiedergewählt. Siehe Schleswig-Holstein oder auch am kommenden Sonntag in NRW. Damit können sie in ihrer Politik weitermachen und den „Krieg gegen die Realität“, wie Sie es nennen, weiterführen.
    Haben wir eine Wahl?

  6. Wie recht Sie haben, Herr Backhaus. Aber was ändert sich? Nichts. Die öffentlich-rechtlichen Sender, die doch eigentlich eine neutrale Berichterstattung leisten sollen und die von uns, den Steuerzahlern, dafür fürstlich zwangsalimentiert werden, wird komplett durchseucht mit abgehalfterten Politikern der Systemparteien, mit linksgrünen Journalisten, die ihnen, ob nun aus freier Entscheidung oder durch Druck von oben, zuarbeiten, mit Politkabarettisten, die ihren Namen nicht mehr verdient haben, weil sie die Regierung nur noch mit Wattebäuschen bewerfen, dafür aber die außerparlamentarische Opposition mit Sch…. ! Was die alle aber immer noch nicht bemerkt haben: dabei werden die eigenen Hände ganz schön dreckig.
    Für wie blöd halten die uns eigentlich? Trotzdem werden sie so weitermachen, denn sie haben es geschafft, daß uns zwei Parteien zur Wahl stehen, die keine Wahl darstellen. Merkel oder Merkel 2.0 mit Bart. Beide stehen für dieselbe Politik, und selbst Merkel 1.0 hat nur Proforma-Änderungen daran vorgenommen, weigert sich aber immer noch, ihren größten Fehler überhaupt als Fehler anzusehen. Und das Schlimmste ist, daß sie damit auch noch durchkommen wird.

  7. Die Illusion der Demokratie ist in Deutschland weit verbreitet. Das aber haben die Siegermächte 1946 überhaupt nicht gewollt. Sie haben zwei Parteien eingesetzt, die ihre Anweisungen widerspruchslos ausführen sollten.
    CDU und SPD haben das vollzogen, zusammen mit den ehemaligen Nazis in Behörden und der Justiz.
    Die Parteien folgten einem neuen Führer, den Siegermächten. Dafür bekamen sie Privilegien und eine grandiose Versorgung, bis heute.
    Im Süddeutschen Rundfunk muss man ein schwarzes Parteibuch haben, beim NDR ein rotes. Solange das Wirtschaftswunder, was die Großväter und Väter vollbracht haben, auf Touren war, fiel das fast niemandem auf.
    Heute, wo Intelligenz gefordert wird, geht es den Bach runter. Weder Merkel noch Schulz besitzen eine ausreichende Intelligenz, die zur Führung eines Landes notwendig ist.
    Deswegen jubeln sie einem Schaumschläger wie Macron zu…
    Die Deutschen brauchen wieder einen Untergang…diesmal einen finanziellen, damit sie aufwachen.
    In Frankreich haben zumindest einige Menschen schon erkannt, das die alten Parteien auf den Müllhaufen der Geschichte gehören…
    Korruption in Deutschland ist übrigens im Staatsbetrieb alltäglich, wer mal öffentliche Aufträge haben wollte, der weiß das.

  8. Ich werde Würfeln, bei 2, 4, 6, die CDU, und bei 1, 3, 5, die SPD wählen. Die brauchen nur vor der BTW, die direkte Demokratie einführen. Dann regiert das Volk. Wenn nicht, wähle ich die einzige Partei, die die direkte Demokratie, im Wahlprogramm hat und diese Verbindlich, selbst bei einfacher Mehrheit, umsetzt!
    Und später, bei absoluter Mehrheit, Verfassungsrecht geben wird.

    Nach Einführung, bin ich echt gespannt darauf, wie korrumpiert die Bürger Deutschlands sind. Ich warte darauf, das einige Gesetze, die noch im Rechtsystem schlummern, endlich mal zur Anwendung kommen!

  9. Regierung, Korruption, Realität, CDU, SPD …..

    Ei, Ei, Hr. Backhaus, wann werden Sie bei Ihrem Bürgermeister zum Rapport vorgeladen?

    • Ach, auf der kommunalen Ebene sind die politisch Engagierten ja meistens auch noch aufrichtig – dort gibts schließlich meistens zu wenig zu entscheiden, als dass sich eine Einflussnahme durch die Großlobbys wirklich rentieren würde.

      • googeln Sie nach „Naidoo+Bürgermeister“

      • Ja gut, das mit dem Xavier ist wieder eine eigene Geschichte.

  10. Ein ebenso hart schlussfolgernder wie formulierender Artikel. Leider hat er völlig Recht („In Deutschland ist dagegen noch nicht einmal eine kurzzeitige Erschütterung der korrumpierten Strukturen zu erwarten„).

    Auch deshalb:

    Ceterum censeo AfD esse eligendam…

  11. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beantwortet Kommentare auf der privaten Fratzebuch – Seite von Frau Schwesig…
    Danke, es reicht

  12. Hallo Herr Backhaus,
    von Woche zu Woche hoffe ich, schlimmer wird es nimmer.
    Mit Ihrem Artikel beweisen Sie, dass ich mich darauf einstellen muss, dass
    dieses Land unter der Führung von Frau Merkel und der „unendlich großen Koaltition“, dabei ist, die DDR im Bereich von Indoktrination, Propaganda und
    Bespitzelung, um nur einige Bereiche zu nennen, im „Turbogang“ zu überholen.
    Besonders widerwärtig ist das Aufstocken der „Antifa“ mit jungen, muslimischen
    Männern, um auf den Strassen und Plätzen, einen Zustand zu erzeugen, der
    letzlich dafür sorgen soll, jedwede Form der Überwachung einzuführen, und dafür
    vom Wähler, aus Dankbarkeit wiedergewählt zu werden.

  13. Wir brauchen eine komplette Reformation von Parteien über Medien, Kirchen, Gewerkschaften usw. Das geht quer durch alle Organistationen wie Handwerkskammer, Anwaltskammer, Mietervereinen, und und weiteren Lobbyverbänden die am Tropf staatlicher Aufträge und Subventionen hängen. Der Arm von Parteien reicht mittlerweile soweit, dass sie den Saat nicht mehr brauchen umd die Menschen zu kontrollieren sondern sich selber zum Staat aufschwingen wollen.

  14. Wenn „der Wähler“ oder manchmal auch „Souverän“ genannt aber zu dämlich ist, (aus Desinteresse, Unwissenheit, Bequemlichkeit-ich wähle immer…-)seine „Stimme abzugeben“ in einer Art, die einen tatsächlichen Regierungs-u. damit -Politikwechsel herbeiführt-wird „alles bleiben wie es ist“?

  15. Seibert geht zur Bundesregierung, Pofalla von der Regierung zur Bundesbahn. Ursula vdL transzendiert vom Bildungsministeriun zur Haltungs- und haltlosen Verteidigungsministerin, Nahles wird ohne Studienabschluss Arbeitsministerin, Crack-Beck repräsentiert das moralische Gewissen der Grünen, ein bedingt begabter Jurist kämft gegen Rechts und, pardon , sein social media team, gratuliert der linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet zum gelungenen Konzert, während Frau Roth derweil eine Demo anführt, auf der „Deutschland verrecke!“ skandiert wird. Wähler, die am 3.10. lautstark gegen einsame Enscheidungen der Eliten protestieren und die ganze Stimmung verhageln, sind hingegen wahlweise Modernisierungsverlierer, Abgehängte oder, prägnanter, Pack. Dies ist aber selbstredend kein regierungsamtlicher hate -speech. Die GEZ-Zwangsgebühr ist eine Demokrtieabgabe. Gabriel macht ohne große parteiinterne Diskussion Steinmeier zum Bundespräsi und sich zugleich zum Außenminister. EU-Schulz wird reimportiert und kassiert 360Tage Sitzungsgelder.Oppermann mimt in einer Schmierenkomödie das Edathy-Unschuldslamm. Man weiß nicht , wo man anfangen und aufhören soll..

    Bunte Republik Deutschland – Die institutionelle Korruption macht´s möglich.

  16. Tja, das große Lügen, das Markenzeichen der Demokratie. Alles dreht sich darum, den naiven Wählermassen ein gutes Feeling zu verschaffen und ihnen die Stimmen abzutricksen.

    • Der Wähler ist nicht nur naiv, sonder auch dumm, er will dumm bleiben, oft nur weil er ganz simpel zu faul ist, sich informieren zu wollen. Es wäre mit Aufwand verbunden…..

  17. Ja, und im neuen Einblick wird uns gerade taufrisch Spahn vorgestellt, Jens Spahn. Erst habe ich mich geschüttelt, dann war ich gerührt. Schließlich hat er Mutti doch schon zweieinhalbmal die Zunge rausgestreckt. Auf geht’s! Das geneigte mediale Orchester wird ihm sicher gerne die Klangteppiche ausrollen.

    • Der Spahn als „konservative Hoffnung“ der Union – weil er es sich schon zwei- bis dreimal getraut hat, ansatzweise Vernünftiges zu sagen.
      „Sancho Panza, sattele mein Pferd!“, will man da rufen.

  18. So wahr, so richtig Herr Backhaus.

    Herr Georgen schreibt schon lange gegen die strukturelle Übermacht der Parteien im Staat und daß dieses dringend zurückgeschraubt werden muß.

    Faktisch sind wir durch diese übermäßige Macht der Parteien, die wiederum nur von einer sehr kleinen Gruppe innerhalb der Parteien maßgeblich geführt werden, eine Art Parteienoligarchie geworden.

    Das ausklüngeln von Steinmeier zum neuen Grüßaugust durch faktisch nur 3 Personen, Merkel, Gabriel und Seehofer, vielleicht ergänzt um ein, zwei Handvoll anderer Innercircle Mächtiger, dürfte das letzte traurige Highlight unserer Parteioligarchen gewesen sein.

    Schulz darf noch nicht wirklich mitspielen, im übrigen bringt er sich auch nur sehr tollpatschig in Stellung.
    Im fehlt offensichtlich Berlinerfahrung und seine EU-Klüngelerfahrungen nützen ihm hier nur sehr bedingt.
    Mit seinem plumpen Wahlkampfpopulismus „Mehr Gerechtigkeit“ (warum eigentlich nicht mehr Geld für alle?) macht er sich gegenwärtig nur lächerlich
    Er und Stegner, mit ihren 100% Wahltriumphen, machen die ganze SPD gleich mit lächerlich, als alten Stalinistenverein schlimmster Honneckersorte.
    Über so einen dummen Dampfplaudererzirkus von SPD kann sich Mutti spätestens nach der NRW LTW entspannt zurücklehnen, so klappt nicht einmal das sowieso schon bescheidene Ziel der Führungsrolle in der Groko, zu allem darüber hinausgehenden braucht Chulz keine Sekunde einen Gedanken verschwenden.
    Das kurze Medienstrohfeuer zu seinem „Schuzzug“ nebst „DebilComputerspiel“ ist schon gründlich verpufft und kann im Fall seiner Wiederaufwärmungen, nur noch mildes Lächeln produzieren.

    Merkel ist schon so gut wie sicher die alte und neue Kanzlerin.

    Alle Seilschaften werden weitere 4 Jahre ihre strippen ziehen können, sich die Bälle Zuspielen können, ihren Murks fortsetzen können.
    Nur Schäuble könnte Merkel absägen.
    Allerdings ist er dafür wohl zu loyal, außer Merkel macht einen entscheidenden, weiteren Fehler wie das Grenzdingens im Sept 2015.
    Dafür wird sie Altmeier ewig dankbar sein können.

    • Ich frage mich seit Tagen, ob die Affäre „Franco A.“, die ich als hanebüchenen Skript sehe, dazu da ist, nicht die Bundeswehr sondern Frau von der Leyen zu diskreditieren.
      Diese Story ist so irrsinnig, dass sie auf mich konstruiert wirkt. Aber sie wäre geeignet, um einer Frau von der Leyen zu sagen, wie schnell man weg vom Fenster sein könnte, wenn man als potentieller Merkelersatz gehandelt wird.
      So eine „Nachricht“ würde nicht nur Frau von der Leyen verstehen sondern auch jeder andere, der es wagen würde, sich als Ersatz für Merkel in’s Spiel zu bringen oder bringen zu lassen.
      Die Bundeswehr selbst nebenbei zu diskreditieren, ist womöglich eher ein gewünschter Nebeneffekt, wenn man eigentlich lieber eine EU-Armee möchte, die dann auch im Landesinneren ggf. eingesetzt werden könnte.
      Ich kann mir darüberhinaus kaum vorstellen, dass die Angehörigen der Bundeswehr durchweg begeistert sind von der neuen deutschen Politik, deshalb könnte dies nebenbei als eine einschüchternde Drohung der Regierung an die Truppen gesehen werden.

      • So reizvoll auch ich Gedanken zum „großen Plan“ finde, glaube ich an die meisten großen Pläne dennoch nicht.

        Ich denke, dieser Franko hat, wie Amri und sicher tausende Andere auch, einfach nur die scheunentorgroßen Schwächen des Asylanerkennungs- und Asylantenversorgungs-Systems ausgenutzt.

        Mit nur einer Aliasidentität ist Franko ja bekanntlich noch ein „Abgreif-Anfänger“ gewesen, da wäre sicher „mehr gegangen“, wenn er sich nur etwas mehr Mühe gegeben hätte.

        Der (entdeckte) Rekord eines „Flüchtlings“ liegt angeblich derzeit bei 13 Falschidentitäten, damit bei ca 5000€ netto im Monat.
        Wenn nennenswert viele diesen „Mehrfach“-Trick versucht oder geschafft haben, zahlt der Staat „nur“ für mehr Personen, als tatsächlich da sind. Das würde auch erklären, daß einige „Personen“ verschwinden, nicht mehr postalisch erreicht werden können etc.
        Dann ist ja alles gut, wird ja nur Geld anderer Leute und nur aus edelsten Motiven heraus verheizt.

        Die „kritische Nachschau“ bei der Bundeswehr dient wohl nur der Imageschadensbegrenzung vdL’s, ist in meinen Augen nur medialer Aktionismus, der in wenigen Wochen oder sogar schneller Schnee von vorgestern sein wird.

        Der einzige „Plan“ den ich beim CDU/SPD Kartell sehe, ist das Lied der internationalen Großkonzerne, vermutlich weil sie durch „gute“, also zumindest effektive, Lobbyistenarbeit eng und nah bei der Politik vernetzt sind, den Parteien ordentlich spenden oder Politikern für „später“ lukrative Posten oder Beraterverträge bereit halten, gerne auch todlangweilige Reden von Politrentnern als Gastredner großzügig bezahlen.

        Kämen sie aus reinem Interesse an Thema X auf die Idee, einen Fischer, Steinbrück oder X für Abertausende Euritos als Redner zu buchen?
        Oder „Branchenexperten“ wie Koch (Bau) oder Schröder (Gas/Öl) oder Pofalla (Bahn) zum Vorstand eines Konzerns zu machen, weil,die ja einen Riesen Dunst von der Materie haben, hüstel?
        Wohl kaum.
        Deren „Nutzen“ als „Türöffner“ oder zur „Parkettpflege“ wird bezahlt, oft also nur nachverlagerte Korruption, Amigowirtschaft oder Lobbyismus betrieben.

        Big Business, insbesondere internationales, interessierst sich nur für Profitsteigerung durch möglichst ungestörten Zugang zu (amliebsten lukrative) Märkten, Harmonisierung aller Gesetze, Kostenfaktoren von Energie bis Personal, Steuern etc.

        Das debile „Grenzdingens“ von Merkel/Altmeier nebst „Geschenken“ interessiert solche Kreise eher wenig bis garnicht, weil sie damit nichts zu tun haben, nicht davon profitieren.

        Nur die Helferindustrie interessiert das brennend.
        Diese produziert aber nichts, sondern ist nur (großer) Teil der gänzlich unproduktiven Umverteilungsmaschine „Sozialstaat“.
        Für diese „Helferindustrie“ gilt, je mehr und je länger Elend verwaltet werden kann, umso länger und mehr Staatsknete gibt es für sie, umso mehr Posten und Profit läßt sich hierdurch für sich selbst generieren, umso mehr „Mitsprache“ bei der Politik ergibt sich daraus, steigt der eigene Einfluß auf Politik, das eigene gesellschaftliche Ansehen und mittelbar dadurch auch die eigene Macht als Verband, Kirche, caritative NGO etc.

        Wäre die angebotene Helfertätigkeit für den Anbieter defizitär, würden viele Berufshelfer schnell wieder „vernünftig“ und sich auf Hilfe vor Ort im Ausland konzentrieren, die Mittelverwendungen wieder kritischer hinterfragen.

        Offensichtlich ist aber Staatsknete im Überfluß im System, also kann überall und millionenfach mit der „Gießkanne“ geholfen werden.

        Helfen ist ja auch ein frommes und edles Thema.
        Wie sagt schon die Binsenweisheit: „tu Gutes und rede darüber“
        Wenn es obendrein auch noch ein gutes „Geschäft“ ist, sind alle Beteiligten glücklich, prima!

  19. Die Verfilzung geht noch darüber hinaus. Auch die privaten Medienunternehmen sind via privaten (Friede Springer) oder finanziellen (Arvato) Verbindungen eingebundem. Daher wird das politische Treiben immer und von allen Seiten mit Tusch und Fanfare positiv begleitet. Die, die schon länger hier leben (aka das Deutsche Volk) will es wohl so. Wer liest schon hier?

    • Die wollen dies vielleicht nicht evtl., aber sind zunächst zu blöd, zu faul oder zu dumm, dies überhaupt mitzukriegen, wofür man sich informieren sollte. Aber außer BILD !!!!! oder Claus Kleber, glauben sie nichts. Selbst Schuld….

    • „Wer liest schon hier?“ Laut Wikipedia, dem Ausbund der Neutralität, da fest in linker Hand, ein paar Hunderttausend pro Monat.“

  20. Regierungswechsel hatten wir schon desöfteren. Was wirklich notwendig wäre, ist ein POLITIKWECHSEL.
    Auch wenn ich Donald Trump mit etwas gemischten Gefühlen betrachte, er versucht genau das, und er versucht zu liefern, was er versprochen hat, auch wenn ihm das Leben extrem schwer gemacht wird. Insofern hat er meinen Respekt. Wenn bei uns ein Regierungswechsel ansteht, passiert in der Regel nicht allzu viel. Mir wäre es am liebsten, wenn der gesamte Bundestag mit einer durchschnittlichen Rente in den Ruhestand geschickt und der Sumpf aus Korruption mal ausgetrocknet wird. Hier will ich auch mal den aktuellen Präsidenten der USA bemühen: „DRAIN THE SWAMP“. Aber träumen darf man ja. Nochmal ein Zitat aus Amerika: „I HAVE A DREAM!“

  21. Super, danke Herr Backhaus,so ist es, keiner Partei ist daran gelegen den Zustand zu ändern. Ich ergänze noch zu dem Wechsel der Personen aus Medien in die Politik,bei denen ist vertraglich eine Rückkehr zum Sender vereinbart. Die Arbeitsverträge mit den Sendern ruhen meistens nur.

  22. Und nicht vergessen den SPD Münte, dessen neue Frau auch ganz schnell in höchsten Ämtern war. Kann mir doch keiner erzählen, das da in den Reihen der SPD nichts Besseres rumkreucht. Das nennt man dann Inzucht. Politische Inzucht, aber Inzucht. Und der blöde SPD Michel macht alles mit und beklatscht es noch.
    Mann oh Mann wie krank.

    • CDU-Michel sind nicht besser, nur der „Wähler“ -sind das nicht auch diejenigen, welche- wissen doch nichts….

    • Naja, der SPD-Michel hat wenig Möglichkeit der Einflussnahme. Die Listen bei Wahlkreiskonferenz etc. werden stets im Voraus von den Parteihonoratioren ausgeklüngelt, um es dem Parteivolk dann zum Abnicken vorzulegen. Das ist meistens auch kein Problem, weil vor allem die Linientreuen zu Delegierten werden.
      Daran kann man nur etwas ändern, wenn man mehrere SPD-Ortsvereine gleichzeitig mit Vertrauten kapert oder indem man austritt.

Einen Kommentar abschicken