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Regierungswechsel

SPD runter, CDU rauf

07.05.2017

| Lesedauer: < 1 Minuten
In wenigen Minuten ein Kommentar von Hugo Müller-Vogg zum sensationellen Wahlergebnis. Zahlen wie sie in Berlin und Kiel bei Wahlwetten herumgereicht werden.

CDU 33 bis 34 Prozent, SPD 25 bis 28, Grüne  bis 13, FDP  12,5, AfD 5, Die Linke und SSW je 3 bis 4. So ist unser Gebot. Wer wettet dagegen?

In jedem Fall:

Eigentlich ist das zu deutlich, als dass es noch ganz drehen könnte. Danach setzte sich der Abstieg der SPD überdeutlich fort.

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35 Kommentare

  1. Genau so ist es. Die Wähler können wählen wie sie wollen, es kommt fast immer eine Koalition heraus, die sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hat. Das ist der „Pferdefuß“ der sog. „Verhältniswahl. Wir bewegen uns also immer auf dem Mittelweg. Im Volksmund heißt es: „In der allergrößten Not ist der Mittelweg der Tod.“

  2. Sie treffen den Nagel auf den Kopf! In der Verhältniswahl gibt es im Normalfall gar keine Gewinner einer Wahl sondern nur „relative“ Wahlsieger. Das kann man in Schleswig-Holstein sehr genau beobachten: Die CDU erreichte 32,0 Prozent der Zweitstimme – das ist weniger als ein Drittel – und wird überall als „Wahlsieger“ gehandelt. Die SPD kam immerhin noch auf 27,2 Prozent blieb also nur 3,8 Prozentpunte hinter der CDU und bezeichnet sich sogar selbst als Wahlverlierer. Und das obwohl beide Parteien sogar mehr als eine Machtperspektive bei den kommenden Koalitionsverhandlungen haben.

    Das ist der „Pferdefuß“ der Verhältniswahl: Die Wähler bestimmen lediglich eine Quote, mit der die Parteien in den Landtag einziehen. Wer zusammen mit wem am Ende der wirkliche Wahlsieger ist, das steht „in den Sternen“, das entscheiden nämlich nicht die Wähler unmitelbar, das entscheiden die Fraktionen hinter verschlossenen Türen. Parteienwahl, statt Direktwahl der Abgeordneten; Koalitionsgeschacher statt Volksherrschaft durch unmittelbare Abstimmung über die Volksvertreter.

    Wahlen sind außerparlamentarische Volksentscheide. Das Volk entscheidet aber nicht, wer Abgeordneter wird und wer nicht. Sie geben ihre Stimme ja nicht diesem oder jenem Abgeordneten, sondern dieser oder jener Partei. Durch die Parteienwahl werden die Bürger entmündigt. Wir haben keine Dmokratie mit direkter Wahl der Volksvertreter. Wir haben eine Oligarchie der Parteien, denen die Auswahl der Kandidaten überlassen wird. Die Wähler kennen nicht einmal die Namen aller Kandidaten, die sie „en bloc“ gewählt haben, wenn sie der von ihnen bevorzugten Partei ihre Stimme geben. Mit Demokratie, mit Volkssouveränität hat das nichts mehr zu tun.

  3. Wenn die Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein ein Vorgeschmack auf die Bundestagswahl sind, dann gute Nacht! Die Grünen sind ja stark wie eh und je, CDU: Hurra und weiter so! AfD schafft gerade mal die 5% Hürde obwohl (oder gerade deswegen?) in SH moderate AfD- Politiker angetreten sind.
    Einzig die SPD hat einen kleinen Dämpfer bekommen.
    Mein Eindruck: Gute Nacht liebe Nachbarn in Schleswig-Holstein. Euch ist offensichtlich nicht mehr zu helfen. Schade.

  4. Ich sehe gerade: Es reicht ja auch für SCHWARZ/GRÜN, die brauchen die FDP ja überhaupt nicht….

    Es wird spannend, insbesondere weil sowas ja eine Legislatur halten sollte, Heide, Heide Simonis das kann ja noch was werden, abgesehen von Engholm und Barschel, die habe ja auch so ihre Traditionen im Norden..:-))))

    • Sorry, habe eben erst die wundersame Sitzvermehrung auf 73 Sitze im Landtag von SH bemerkt, da klappt’s nicht mit SCHWARZ/GRÜN solo..

  5. Das mit den Grünen muss wohl ein Ostfriesenwitz sein.

  6. Wie wurde gestern wieder mehrfach von verschiedenen „Moderatoren“ geirrlichtert, „Die CDU ist der große Wahlgewinner…“ Der einzige, echte Wahlgewinner ist die AfD, +5,9%.

  7. Kann man denn inzwischen auch auf oder gegen Wahlergebnisse wetten und wenn ja wo?(außer bei ihnen , wenn das Ergebnis schon fast feststeht?)
    Das riecht doch förmlich nach Wahl-, äh Wettbetrug! 😉
    Die örtlichen Gegebenheiten werden der „SPD“ auch in NRW um die Ohren fliegen, wetten?

  8. Die einzige Überraschung im Norden ist das hohe Ergebnis der Spezialdemokraten. Immerhin 28% der Wähler scheinen immer noch zu glauben, dass sie bei dem Tünnes aus Würselen und Heiko, dem Denunziantenfürst gut aufgehoben sind.

  9. Das Schlimme am Ergebnis ist, dass Fr. Merkel behaupten wird, CDU/Merkel hätte gewonnen. Dabei wollen die Bürger einfach nur eine konservativere Politik und haben sich für das kleinere Übel entschieden – für konservative Politik steht Merkel schon lange nicht mehr.

  10. Wetten das die Sozen sich das Ganze als Sieg einreden. Und der Wähler einfach zu Blö.. äh, es nicht so ganz begriffen hat was die Sozen doch für Wohltäter sind.
    Und das die CDU gewonnen hat, da fehlen einem die Worte.

  11. Die Gefahr, daß Schulz Deutschland mit seinem Linkspopulismus schadet, scheint geringer geworden zu sein. Würselen hat er zwar mit seinem Spaßbad finanziell zu Grunde gerichtet, aber wir können nun hoffen, daß Nordrhein-Westfalen ihm und seinen Spießgesellen entgleitet..

  12. Mich würde der Wähleranteil der unter-18-Jährigen und, sofern das möglich ist, deren Wahlergebnis interessieren.

  13. Zählen wir doch mal die bürgerlichen CDU/FDP/AfD zusammen….

    • Herr Sommer , sie sind auf der richtigen Spur. Die CDU wird von Leuten gewählt , die noch nicht gemerkt haben , dass die CDU keine konservative Partei mehr ist.

  14. Ich kann nicht nachvollziehen , wie und warum die Grünen so gut abschneiden
    Leute, die alle kriminellen Magrebiner am liebsten für immer in DE haben möchten :(((
    Anscheinend hat die SHBevölkerung noch zu wenig davon

  15. Neueste Untersuchungen haben ergeben, dass die Titanic
    durch Verwendung von zu wenig Nieten oder Nieten minderer
    Qualität untergegangen ist. Meine Frage könnte es hier
    umgekehrt gewesen sein?

  16. Der „Schulz-Zug“ war die lächerlichste Medienblase der letzten Monate.

  17. Man sollte nicht übersehen, dass die AFD jetzt in 12 von 16 Landtage vertreten ist. Und nächste Woche werden es 13 sei.
    Eine in derster deutschen Nachkriegsgeschichte einmalige Erfolgsgeschichte.

    Der Zustand der Demokratie und die Spaltung der Gesellschaft zeigt sich daran, dass diese demokratische Partei von Politik und Medien trotzdem weiter „gemobbt“ wird.

    • Unser Rechtstaat ist inzwischen so marode, dass die MSM und ÖR die
      AfD immer noch indirekt als nichtdemokratische Partei bezeichnen können.
      „Wir koalieren mit allen demokratischen Parteien“,
      Deshalb sind für mich die angeblichen demokratischen Parteien die
      Antidemokraten.
      Die Spaltung geht weiter.

      • Als Demokrat ist das für mich ein weiterer Grund die AFD zu wählen.

      • D`accord !!

      • Deshalb schrieb ich gestern mit Dank ans ZDF, dass in der Berliner Runde einer der „Wahlgewinner Die Linke“ saß und der „Wahlverlierer“ AfD nicht vertreten war.

      • Egal wie jemand persönlich zur AfD steht ist Ihre Kritik richtig und wichtig.
        Eine im demokratischem Prozess legitimierte Partei darf von den ÖR nicht unter den Tisch fallen gelassen werden.
        Ich halte diese Vorgehensweise für äußerst bedenklich.
        Wenn Parteien Koalitionen verneinen oder befürworten ist das ein Ausdruck von politischen Schnittmengen oder was auch immer.

        Der öffentliche Rundfunk, deren gebührenfinanzierter Auftrag auch mit der Meinungsbildung der Zuseher legitimiert wird und deshalb im Vordergrund stehen muss, wird seiner Aufgabe dahingehend nicht gerecht, weil er in einer beispielloser erzieherischen moralisierenden Absicht unterwegs ist und dem Zuseher das Selberdenken sozusagen abspricht und ihn damit entwürdigt.

        So nicht! Wer sitzt eigentlich im Rundfunkrat der diese demokratiefeindliche dem Auftrag der Öfis entgegenstehender Agenda einen Riegel vorschiebt?

      • Die AfD ist ein unmittelbarer Gegner der Angestellten in den ÖR-Sendeanstalten. Die AfD will die Zwangsbesteuerung der Bürger für diese (meist verblödende) Infotainmentmaschine kippen. Wer mal erlebt hat, was Firmenauflösungen oder Fusionen für den einzelnen Mitarbeiter bedeuten, kann sofort nachvollziehen, dass entsprechende Mitarbeiter ALLES tun werden, was in ihrer Macht steht, um die AfD zu verhindern – eine Art Systemzwang.

        Wobei ich möglicherweise allein auf Nachrichten beschränkte ÖR-Sender, also eine Schrumpfung um 97 % ? ohne Beteiligung politischer Parteien , begrüssen würde, wenn ein intelligentes System des Wettbewerbs um Neutralität installiert würde. Bin aber selbst an diesem Punkt ideenlos.

      • Danke für Ihr Engagement!!

      • Sehr geehrter Herr …,

        vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF.

        Traditionell kommen in der „Berliner Runde“ die Parteien zu Wort, die aktuell im Bundestag vertreten sind. Daher sind nach Landtagswahlen auch Vertreter von Parteien anwesend, die wie zum Beispiel die Linke nicht den Einzug in das betreffende Parlament geschafft haben. Neu in den Landtag eingezogene Parteien, die wie dei AfD nicht im Bundestag sind, nehmen an dieser Runde nicht teil.

        Mit freundlichen Grüßen
        Ihre ZDF-Zuschauerredaktion

    • Nicht nur bei Le Pen, sondern auch bei Macron wurde der Wahlerfolg mit einem Meer von Trikolore-Fahnen gefeiert.

      In Deutschland im Jahre 2017 absolut undenkbar !!!
      Nach einem Zwischenhoch im Jahr 2006 ist man wieder „in“, wenn man sich schämt Deutscher zu sein.

      • Kein Franzose schämt sich bei dem Satz „Vive la France“. Ein deutscher Politiker würde bei einer Aussage „Es lebe Deutschland“ als Nationalist mit völkischem Gedankengut gebrandmarkt und wäre erledigt.
        Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, die so gute Böreks machen kann, lief letztes Jahr in Hannover hinter Transparenten der Autonomen Linken mit, auf denen in großen Lettern „Deutschland Du mieses Stück Scheisse“ und „Deutschland verrecke“ zu lesen war. Schon 1994 machte sie Wahlkampf mit dem Slogan „Nie wieder Deutschland“.

      • Ich hoffe ja immer noch, dass meine Wohnung nicht durchsucht wird. Da hängt nämlich ein Bild von meinem Vater und der war bei der Wehrmacht.
        Ich war nach heutiger Definition sicher nicht politisch korrekt, weil ich ihn deshalb nie als Nazi und Faschist verunglimpft habe.

      • Das Bild von Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform wurde in der nach ihm benannten Universität in HH bereits abgehängt. Ich bin gespannt, ob jetzt jemand die Umbenennung der Bundeswehr-Universität sowie der bereits nach ihm benannten Schulen und auch Straßen fordert.

      • Richtig ! Nach dem Inhalt des 2. Absatzes Ihres Kommentars verbietet es sich normalerweise für wirkliche demokratische Parteien mit den links- roten „Grünen“ zu koalieren, solange sie sich nicht eindeutig von derartigen schweren Entgleisungen ihrer Linksextremen distanzieren.
        Das muss man ganz deutlich der CDU auch an den Wahlständen ins Gesicht sagen, wenn sie weiter – und wo schon geschehen – mit den „Grünen“ – sogar beschämenderweise wie in BW als Juniorpartner – koalieren. Einfach nur traurig, besser: verabscheuungswürdig !!!!

    • Wahlen sind geheim. Jeder kann wählen wie er will. In der Wahlkabine gibt es keinerlei Mobbing. Außerhalb der Wahlkabine darf jede seine Meinung äussern, solange er sich von der strafbaren Schmähkritik fernhält. Man darf also an allen Parteien Kritik üben – auch an der AfD!

      • Da haben Sie recht, aber:

        1. Es ist unlauter, wenn die ÖR die AFD grundsätzlich als „Rechtspopulistische AFD“ bezeichnen.
        Man könnte genauso gut immer von „SED-Nachfolgepartei die LINKE“ sprechen etc.
        Ebenso dreist ist es die AFD als Fremdenfeindlichkeit zu diffamieren, nur weil Sie sich gegen eine unkontrollierte und unbegrenzte Zuwanderung junger gesunder Männer ausspricht und sich dafür einsetzt, dass dem hunderttausendfach Asylmissbrauch Einhalt geboten wird.

        2. Es ist wenig ausgewogen, wenn permanent ein angeblicher AFD-Schiessbefehl, Höckes angebliche Verharmlosung des Holocaust oder Gaulands Boateng-Aussage breitgetreten werden, aber Claudia Roth nicht ein einziges Mal mit „Deutschland verrecke“ konfrontiert wird, obwohl sie im Gegensatz zu den erstgenannten eine offizielle Regierungsposition bekleidet.

        3. Es ist pharisäerhaft, wenn der Bundespräsident bei seiner Antrittsrede betont, dass er für die Demokratie kämpfen will, aber keinerlei Kommentar zu den skandalösen anti-demokratischen Veranstaltungen gegen die AFD in Köln Stellung bezieht, obwohl dort 600 AFD-Demokraten von 4000 Polizisten geschützt werden mussten, nur weil sie völlig friedlich eine gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltung abgehalten haben.

        4. Nachdem die AFD nun in 12 Landtagen vertreten ist, wäre es an der Zeit, dass Meuthen, Weidel und Co. endlich ähnlich oft in Talkshows eingeladen werden wie die unsäglichen Claudia Roth, Lemar Kaddor, etc.

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