Mit dem Titel „Politik, die rechnen kann“ überschreibt die FDP ihre steuerpolitischen Vorstellungen im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 (S. 63-65, 75), das sie auf dem Bundesparteitag in Berlin vom 28. bis 30. April 2017 beschlossen hat. Anders als bei früheren Programmen steht die Steuerpolitik allerdings nicht mehr im Vordergrund, sondern ist nur noch ein zweitrangiges Politikfeld. Das ist vielleicht auch ganz gut so, denn dadurch fällt nicht so leicht auf, daß die FDP eines jedenfalls nicht kann, nämlich rechnen.
Dabei ist zunächst positiv herauszustellen, dass das Programm einige Forderungen enthält, die jeder begrüßen kann, der die zunehmende Umverteilung vom Bürger zum Staat beenden will. Zu Recht beklagt die FDP nämlich, dass von 2005 bis 2015 die Steuereinnahmen des Staates um fast 50 %, die Löhne hingegen durchschnittlich nur um ca. 23 % gestiegen sind. Und man kann hinzufügen, auch die Hartz-IV-Sätze, die Inflation und das Bruttoinlandsprodukt sind sehr viel weniger als die Steuereinnahmen gestiegen.
Begrüßenswerte Steuerentlastungsforderungen …
Die FDP lehnt demzufolge die Einführung neuer Steuern wie der Vermögensteuer oder Finanztransaktionssteuer ab, wendet sich gegen die (un)heimlichen Steuererhöhungen aufgrund der kalten Progression, sie will den Solidaritätszuschlag abschaffen und den sogenannten Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer beseitigen und den Einkommensteuertarif so verschieben, dass Durchschnittsverdiener nicht mehr fast den höchsten Steuersatz zahlen müssen, sie will zudem den einkommensteuerlichen Pauschbetrag für Arbeitnehmer und die Kinderfreibeträge erhöhen sowie einen Freibetrag von 500.000 € bei der Grunderwerbsteuer einführen und die Stromsteuer auf die EU-Mindestsätze senken.
… rechnerisch nicht in Einklang zu bringen mit 7,5 Milliarden Entlastungsvolumen pro Jahr
Als Zielgröße strebt die FDP ein Entlastungsvolumen von 30 Milliarden an. Diese Größenordnung erscheint der FDP als angemessen „gerade vor dem Hintergrund des von der Steuerschätzung vorhergesagten zusätzlichen Steueraufkommens von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode 2021“. Es ist nicht ganz klar, ob die FDP das Volumen von 30 Milliarden als jährliche Entlastung oder als Gesamtentlastung für die gesamte Wahlperiode bis 2021 versteht. Der Sachzusammenhang legt nahe, dass es sich um das Volumen für die gesamte vierjährige Wahlperiode handelt. Denn die FDP macht den ausdrücklichen Vorbehalt, dass Entlastungen von dem tatsächlichen Eintreffen dieser prognostizierten Steuermehreinnahmen abhängig sein sollen.
Geht man also von einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden für die Wahlperiode aus, sind das pro Jahr gerade einmal 7,5 Milliarden Euro Entlastung. Dieses Volumen lässt sich jedoch rechnerisch nicht mit den zahlreichen Steuerentlastungsforderungen der FDP in Einklang bringen. Denn allein der Solidaritätszuschlag hat ein Volumen von fast 17 Milliarden Euro jährlich. Dessen Abschaffung strebt die FDP mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 an. Dadurch würden die Bürger allein 2020 und 2021 mit über 30 Milliarden Euro entlastet, und das von der FDP anvisierte Entlastungsvolumen von 30 Milliarden wäre bereits übertroffen. Auch die Beseitigung der kalten Progression überstiege schon für sich genommen das Entlastungsvolumen deutlich, da diese nach einer Studie des IFO-Instituts, auf die sich die FDP im Wahlprogramm bezieht, zu Mehrbelastungen von 42,1 Milliarden Euro im Zeitraum 2018-2021 führt. Und damit nicht genug: die FDP will ja noch zahlreiche weitere Entlastungen bei Einkommen-, Strom- und Grunderwerbsteuer.FDP – etatistisch wie die anderen Parteien
Ohnehin entspricht das von der FDP angestrebte jährliche Entlastungsvolumen von 7,5 Milliarden Euro nur etwa 1 % des jährlichen Gesamtsteuervolumens. Das ist nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, vor allem wenn man bedenkt, dass der Staat in 2015 ca. 221 Milliarden Euro bzw. um die Preissteigerung bereinigt 151 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen zur Verfügung hatte als 2005. Auch die FDP erklärt nicht, warum der Staat Mehreinnahmen von 151 Milliarden Euro benötigt, obwohl damit zwischen 2005 und 2015 weder die sogenannte soziale Gerechtigkeit, die Infrastruktur, das Bildungswesen oder die innere Sicherheit verbessert worden sind. Auch die FDP traut sich nicht an die Reduzierung der Staatsausgaben heran, ja sie will sogar mit einem neuen Ministerium für Digitales den Staatsapparat weiter ausbauen. Insofern ist zu konstatieren, dass sich die FDP nicht von den im Bundestag vertretenen etatistischen Parteien unterscheidet.
Die FDP-Obergrenze für Steuern und Sozialabgaben: ein Freudenfest für Steuererhöhungspropagandisten
Nicht nur um Steuerentlastungen geht es der FDP, sie will auch eine Obergrenze für direkte Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Bei 50 % soll diese Obergrenze liegen. Was sich auf den ersten Blick als bürgerfreundlich darstellt, erweist bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung. Denn die Obergrenze soll nur für die direkten Steuern gelten (dazu zählen insbesondere Einkommen- und Vermögensteuer), nicht für die zahlreichen indirekten Steuern (zum Beispiel Umsatz-, Strom- und Energiesteuer). Damit lässt es die FDP zu, dass der Staat die Belastung der Bürger durch Erhöhung und/oder Neueinführung indirekter Steuern unbegrenzt steigern könnte. Hinzu kommt, dass die 50%-Grenze nicht einmal Schutz vor Erhöhung der direkten Steuern und Sozialabgaben bietet. So beträgt zum Beispiel die Steuer- und Abgabenbelastung eines Arbeitnehmers mit 5.000 Euro Bruttoverdienst derzeit 41,66 % – genug Spielraum also für etwaige Steuer- und Abgabenerhöhungen trotz FDP-Obergrenze. Die Steuererhöhungspropagandisten aller (Bundestags)parteien dürften ihre helle Freude an solchen FDP-Vorstellungen haben.
Echte Steuer-und Abgabenbremse muß sämtliche Steuern und Abgaben erfassen
Eine echte Steuer- und Abgabenbremse muss daher sämtliche Steuern und Sozialabgaben erfassen. Nur auf diese Weise kann ein unbegrenzter Zugriff des Staates auf die Einkommen und Vermögen der Bürger verhindert werden. Insofern sollte sich eine Steuer- und Abgabenbremse am Bruttoinlandsprodukt (oder einer vergleichbaren Bezugsgröße) orientieren. Nach Angabe des Bundesfinanzministeriums betrug 2016 die Steuer- und Abgabenquote 40 % des Bruttoinlandsprodukts (und lag damit um 0,6 % höher als 2015). Eine Festschreibung auf dem heutigen Niveau von 40 % oder darunter würde Steuer- und Abgabenerhöhungen in beliebiger Höhe künftig ausschließen. Dennoch könnten die Einnahmen aus Steuern und Abgaben entsprechend dem Wirtschaftswachstum weiter steigen, und der Politik bliebe ein hinreichender Spielraum auch für etwaige Umverteilungen. Selbst die Vermögensteuer könnte reaktiviert werden, würden zugleich andere Steuern/Abgaben wie beispielsweise die Umsatz- oder Stromsteuer ermäßigt. Eine Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz könnte daher partei- und lagerübergreifend Zustimmung finden.
FDP: Partei, die nicht rechnen kann
Das steuerpolitische Programm der FDP ist in sich nicht schlüssig. Es passt rechnerisch vorne und hinten nicht. Dazu eine grundgesetzliche Steuer- und Abgabenbremse, die nicht einmal vor Erhöhungen der direkten Steuern und Abgaben schützt und die indirekten Steuern gleich ganz außen vor lässt und damit überflüssig ist. Der steuerpolitische Sachverstand scheint der FDP abhanden gekommen zu sein. Fazit: FDP – eine Partei, die nicht rechnen kann.
Anhang:
Als Reaktion auf meinen Artikel, teilte der FDP-Politiker Karl-Heinz Paqué mit, dass das Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro als jährliche Zielgröße gemeint sei. Dies ergebe sich sich allein schon aus der geforderten Abschaffung des Solidarzuschlags, der pro Jahr 16 Milliarden Euro ausmache.
Dazu ist auf den Wortlaut des FDP-Textes hinzuweisen:
„Dabei halten wir ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße – gerade vor dem Hintergrund des von der Steuerschätzung vorhergesagten zusätzlichen Steueraufkommens von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode 2021. Wir wollen dabei eine seriöse Steuer- und Haushaltspolitik verantworten. Deshalb knüpfen wir die Umsetzung unserer steuerlichen Forderungen an das tatsächliche Eintreffen der durch die Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen.“
Ein jährliches Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro ergibt ein Gesamtentlastungsvolumen von mindestens 120 Milliarden Euro für die Wahlperiode. Das wäre mehr als die prognostizierten 110 Milliarden Euro Mehreinnahmen, an deren tatsächlichem Eintreffen die FDP aber unter Hinweis auf eine seriöse Steuer- und Wirtschaftspolitik die Entlastung knüpfen will. Es bleibt dabei, das das Programm der FDP in sich unklar ist.
Hinzu kommt die Schwierigkeit, diese Entlastung von 30 Milliarden Euro jährlich in die Tat umzusetzen. Wenn nämlich die FDP den Solidaritätszuschlag erst ab 2020 abschaffen will, der ein Volumen von ca. 16/17 Milliarden hat, nicht aber für 2018 und 2019, dann müsste für 2018 und 2019 die Entlastung insbesondere bei der Einkommensteuer geschehen. Fällt dann ab 2020 der Solidaritätszuschlag weg, müsste die Einkommensteuer wieder erhöht werden, um das Volumen von 30 Milliarden nicht allzu sehr zu überschreiten. Oder das Entlastungsvolumen müsste sich ab 2020 durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags drastisch erhöhen. Auch insofern scheint das Programm der FDP nicht bis zu Ende durchdacht zu sein.
Dennoch ist die Klarstellung des FDP-Politikers Paqué erfreulich. Damit ist das Entlastungsvolumen deutlicher höher als zunächst angenommen. Allerdings sind auch das gerade einmal etwa ca. 4 % des Gesamtsteueraufkommens. Etwas polemisch könnte man formulieren, dass〈 die FDP nicht mehr nur zu 99 %, sondern nur noch zu 96 % etatistisch ist.
Zustimmung. Genau das ist die Problematik. Es sieht so aus, als ob die USA und die übrigen Länder Europas ausscheiden. Die Insel der Linksfahrer könnte sich zu einem Optionsland entwickeln, aber es ist noch zu früh dies sagen zu können. Ansonsten bleibt nur das aussereuropäische Ausland mit all seinen Vor- und Nachteilen (Sprache, Kultur, Sicherheit, Steuern, Willkür…..) und Unsicherheiten.
Es wäre m.E. einfacher, die Staatsratsvorsitzende und Maddin Shultz und Co. in die Wallachei zu schicken (bevor wir für die Schulden ganz Europas und der restlichen Welt haften müssen) und dafür Politiker mit einem Minimum von Lebenserfahrung (also nicht Herrn Spahn, Özdebil oder ähnliche) zu wählen. Leider gibt es die m.E. die auf den Listen von SPD, CDU, den Linken oder den Grünen, und der Kirchen (siehe ev. Kirchentag; die verhält sich und ist ja schon länger eine Partei).
Aber solange die Bild-lesende, Sportschau-schauende Mehrheit das nicht erkennt und danach handelt ……
Stimme Ihnen vollumfänglich zu.
Die oft diskutierte Gretchenfrage im Bekanntenkreis dabei ist aber bis dato unbeantortet:
Wohin auswandern ?
Europa (und die devot im vorauseilenden Gehorsam sich selbst eu-isierende Schweiz) scheidet ja aus offensichtlichtlichen Gründen (EU; Beschneidung der freien Meinungsäusserung; Bildungsnotstand; Assifizierung, u.v.a.m.) aus. USA seit 9/11 sehr problematisch. Zwischenzeitlich wird immer öfter ventiliert, daß die Diktatur in einer mittelamerikanischen Bananenrepublik wahrscheinlich erträglicher ist, als das was uns schon länger hier Wohnenenden in immer stärkerem Maasse zugemutet wird.
Jedwede Hinweise auf tolerable Lokationen sind willkommen.
Stimme Ihnen zu. Aber da ist leider der unabhängige Reichsrundfunk (siehe gestern Anne Will) vor, der das effektiv im Interesse der Politik (warum ein Elmar Thevessen, Angestellter, ohne Verantwortung und finanzielles Risiko, € 205000 Grundgehalt von den ÖR?) zu verhindern weiss. Die Antwort darauf ist offensichtlich. Das Honorarium von Kleber wird erst gar nicht veröffentlicht, weil es sonst einen Aufstand geben würde (habe was von Nördlich von 550000 € gehört; warum kann ein im Staatsrundfunk „angestellter“ Nachrichtensprecher ein solches Gehalt beziehen; was sind seine „Qualitäten“; wofür bekommt er das ?).
Die Gebühren und Gehälter im ÖR-Rundfunk sind auch so ein Ärgernis – vom Propaganda-Charakter solcher Sendungen (siehe auch Plasberg gestern über Trump) mal ganz abgesehen. Letztlich finanziert über eine verkappte verfassungsrechtlich bedenkliche Wohnungs- und Betriebssteuer.
Ich weiss schon seit vielen Jahre, was Etatismus bedeutet!
Der FDP Etatismus zu unterstellen ist völlig absurd. Wie soll man dann erst die diesbezügliche Einstellung von CDU/CSU (=Super-Etatismus-forte), SPD (dito), Grünen (dito) nennen?!
Bürgerrechtsfeindlich? Könnten Sie das bitte präzisieren ?
Die CSU (und weite Teile der CDU wie der famose Herr Bosbach) fordert stets eine Art Super-Obrigkeitsstaat forte! So eine Mischung aus verschärftem Obrigkeitsstaat a la Kaiserreich (inklusive einer kräftigen Prise 3. Reich) und noch weit darüber hinaus. Zugleich wünscht man möglichst entmündigte und machtlose Bürger. Hierzu
will man ständig diverse Grundrechte möglichst weitgehend schleifen. So wollte CDU-Innenexperte Bosbach noch 2009 z.B. explizit Universitätsprofessoren die wichtigsten Fachbücher für ihre Forschung per neuem StGB-Paragraph bzw. Streichung von Ausnahmen für Wissenschaft und Forschung in einem existierenden Paragraphen verbieten, weil man überall staatsgefährdende Aktivitäten von (Rechts-)Terroristen befürchtete und sogar den Besitz oder das Lesen von unersetzlichen naturwissenschaftlichen Fachbüchern für zu gefährlich hielt, die überall auf der Welt kein Problem darstellen und schon seit ca. 120-130 Jahren problemlos in Deutschland in den Regalen von Fachleuten herumstehen. Diese Parteien fordern praktisch einen allmächtigen Staat und völlig ohnmächtige Bürger. Da kann ich nur sagen: Nein, danke! In so einem Obrigkeitsstaat möchte ich nicht leben.
Sie vergassen auf meine ursprüngliche Frage einzugehen, in welchen Punkten die AfD bürgerrechtsfeindlich ist.
Ich konnte da bisher nichts entdecken. CSU und AfD sind doch fudamental anders (letzte hat z.B. keinen Heissluft-Horst).
Helfen Sie mir Bitte.
Nun, es waren Politiker der AfD selbst, die laut tönten, sie seien eine Art CSU-forte. Immerhin stammen etliche AfD-Politiker auch aus dem rechten Flügel der Union. Die CSU und auch die CDU und insbesondere der rechte Flüge der Unionen betrachten Bürgerrechte oft als störendes Übel und fordern ständig verfassungswidrige Gesetze, um eine Art von Obrigkeitsstaat zu schaffen, der inzwischen in manchen Bereichen schon die extremsten Diktaturen zu übertreffen droht. Der Chemikalienhandel in Deutschland bietet ein erschreckendes Beispiel. Hier werden selbst ältere und grössere Kundenunternehmen unter Generalverdacht gestellt und per
sogenanntem „(freiwilligem) Monitoring“ auf absurdeste Kriterien hin von Lieferungen ausgeschlossen und sollen bei den LKAs bzw. dem BKA angezeigt werden.
All das ist massgeblich das Werk von CDU/CSU unter Beteiligung von SPD und Grünen.
Nebendem was, wie Sie sagen ein Einzelner behauptet hat, finde ich im Programm und den Aussage führender Sprecher keinerlei Hinweis der Ihre Behauptung, die AfD trachte danach, bürgerliche Freiheiten einzuhegen bestätigen würde.
Die Problematik mit den Chemikalien ist traurig, aber lächerlich, denn man kann sich, so man wirklich will, die meisten bösen Sachen mit etwas Mühe selbst im Keller machen. Das einzige Resultat der legislativen Massnahmen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grönen, die sie zurecht schelten, ist, daß man manche Dinge nicht mehr in die Sonderstoffsammlung geben kann und deshalb irgendwo verscharren oder abfackeln muss, damit die P*liz*i nicht plötzlich vor meiner Wohnung steht.
Es geht diesen Parteien um nichts weniger als die Abschaffung der Selbstbestimmung à la DDR-2.0. Bei der AfD sehe ich dieses Ziel genau nicht.
CSU forte klingt jedenfalls bei mir nicht sehr bürgerrechtsfreundlich, da das CSU-regierte Bayern bei all solchen Aktivitäten neben NRW (und Schleswig-Holstein unter Stegner und seinen Nachfolgern gerade auch im Umweltministerium) federführend war.
Lächerlich ist das natürlich, aber eine enorme Bedrohung für zig Gründer und KMU-Unternehmen, die von kaum einer IHK auf diese Probleme und Risiken hingewiesen werden, was da alles heimlich im Laufe der Jahre ausgekungelt wurde, nachdem ein Lobbyist CDU-Mitglied wurde und eine grosse Pressekampagne mit Panikmache startete, um das von ihm erfundene und patentierte Geschäft mit staatlichen Internetfiltern gegen Bombenbau zu fördern. Daraufhin bekamen die Behörden in den obigen Bundesländern 2004 Panik, es könne jemand fremdenfeindliche Anschläge verüben, was dann zu mehreren tausend Hausdurchsuchungen bei allen Kunden zahlreicher Händler, den neuen Verboten des Erwerbs/Besitzes von Haushaltschemikalien (2017 gerade in Deutschland in Kraft gesetzt), einer Kontrolle aller Anbieter EU-weit auch durch Einsatz von Testkäufern sowie obigem Monitoring führte, wodurch quasi untersucht wird, ob nur etablierte Grossunternehmen bestellen. Alle anderen werden als getarnte Privatkäufer angesehen und sollen direkt beim LKA angezeigt werden, da man alle privaten Käufer a priori als Kriminelle ansieht.
Spätestens 3 Monate später steht dann das LKA mit Durchsuchungsbeschluss im Haus, in vielen Bundesländern gleich mit ganz grossem Presserummel inklusive. Einige Händler hatte man zwischen 2005 und 2010 sogar für bis zu 6 Monate in Untersuchungshaft für Betrieb eines normalen Handels mit üblichen Laborchemikalien gesperrt.
Solche Fehlentwicklungen möchte man als Wähler nicht noch fördern.
Bin ich genau bei Ihnen. Kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen dieses „Zeug“ in der Drogerie um die Ecke erhältlich war, und nix geschah damit.
Ich empfinde diese Bevormundung/Gängelung/Entzug von Freiheiten, die Natur zu erkunden und zu untersuchen als nicht hinnehmbar. Das mit den Haussuchungen wusst ich nicht, habe selbst noch signifikante Mengen el. Alkalimetalle.
Ich will nicht, daß diese Massnahmen auch weiterhin durchgeführt werden, daher kann ich die im BT vertretenen Parteien (die diese Gängelung auch durch die EU-Gesetzgebung ins Werk gesetzt und unterstützt haben) leider nicht mehr mit meiner Stimme (oder zwei) adeln.
Deren Maaassssnahmen (z.B. NetzDG) und Verhalten pol. Andersdenkenden gegenüber unterscheiden sich in Ziel und Stringenz (sehr) wenig von denen aus millenialen Reichen und haben nix mit einer dauerbeschworenen „offenen Gesellschaft“ zu tun (offen ist das was die zulassen; alle die etwas anderes wollen sind ewiggestrig).
Wenn Sie sich mit der A*D beschäftigen, werden Sie feststellen müssen, daß die Vorurteile, die Sie dagegen haben zwar gern gehört sind (von den im BT vertretenen Parteien) aber nach m.E. (und mir vorliegenden, glaubhaften Informationen) jeglicher Grundlage entbehren. Dass da auch ein Paar Seckel (wie in den anderen Parteien) mit dabei sind, liegt in der Natur der Sache.
Seien Sie wissenschaftlich, untersuchen Sie es selbst um sich ein <strong<eigenes Bild machen können. Leider kann man sich dazu auf die Medien (Presse, ÖR, etc) eher nicht (mehr) verlassen.
Das war schon früher um 1982 nach Einführung des übertriebenen SprengG 1976 wegen der RAF ein Problem und fast hätte man mir damals als Schüler bereits ein interessantes Experiment zu einer neuartigen Batteriekathode durch diese Paranoia verdorben, mit dem ein MIT-Mitarbeiter Jahre später
gross herauskam.
Diese Durchsuchungen gegen Naturwissenschaftler liefen alle paar Wochen zwischen 2004 und 2012 – besonders schlimm in NRW und oft in Grossrazzien organisiert begründet mit Behauptungen, die Käufer hätten Verbrechen wie Anschläge verüben wollen. Das grenzte an die reinste Hexenjagd.
Daher sehe ich mich als Gründer im Bereich Hochtechnologie darin gehindert, eine Partei wie die CDU/CSU noch zu wählen, die massgeblich diese Fehlentwicklungen mit vorangetrieben hat.
Wenn das so klar war, lieber Andreas Schmidt, warum ist die FDP dann bis zum Ende der Legislaturperiode im Koalitionsbett geblieben?
Die Antwort ist einfach:
Weil es Pöstchen gab und Plätze an den Fleischtöpfen.
Deshalb – und nur deshalb!
Ganz einfach deshalb, um schlimmere Eskapaden zu verhindern, die jetzt mit der GroKo kamen und noch drohen (z.B. Euro-Bonds) und all diese EU- und IWF-Ideen, uns deutsche für alle PIIGS-Staaten und deren Banken zur Kasse zu bitten.
Nein, bei der Abstimmung über den ESM wurde manipuliert. Schon das Desaster um die Stimmzettel vergessen? Die FDP ist eine erbärmliche Etatistische Partei!
Es wurde überhaupt nicht bei der Abstimmung manipuliert.
Die FDP ist das genaue Gegenteil einer etatistischen Partei! Das verwechseln Sie wohl mit CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei. Wenn die AfD tönt, sie wolle als CSU-forte daherkommen, dann dürfte auch sie mega-etatistisch sein und den totalen Obrigkeitsstaat wollen.
Die Listen mit den Adressen standen der einen Gruppe nicht zur Verfügung, der Gruppe um Genscher wohl. Es wurde einseitig Einfluss genommen. Das ist selbstverständlich eine Manipulation. Es gab jede Menge ungültiger Stimmen auf Grund auf Grund eines nicht professionellen Versandes der Wahlunterlagen. Die Wahl war getürkt! Schäffler konnte nur nicht dagegen angehen, weil er sonst als schlechter Verlierer dagestanden hätte.
Die FDP ist das genaue Gegenteil einer etatistischen Partei? Weltbeste Bildung, staatlich organisiert. Am Besten noch beim Bund angesiedelt, ist nicht etatistisch? Das ist staatskritisch? Eine nicht etatistische Partei würde die Privatisierung der Bildung fordern! Die FDP hat ein Problem mit ihrem Personal, die mit Begriffen nichts anfangen können. Vielleicht hat es auch etwas mit „Wissen“ zu tun.
Aber bei der AfD, der CDU/CSU, SPD und Grünen ist alles perfekt, gell!
Wenn eine Partei nicht etatistisch ist, dann wohl die FDP. Es ist eigentlich eine Frechheit, das Gegenteil zu behaupten.
auch „glauben“ ist eine Freiheit. Staatlich verordnete Impflicht ist nicht obrigkeitsstaatlich? Wer von denjenigen „Liberalen“, die diesen unsäglichen Antrag unterstürzt haben, übernimmt eingentlich dafür die Verantwortung, wenn in Folge einer solchen Impfung jemand verstirbt?
Die AfD gibt es übrigens nur, weil die FDP zu feige war, den ESM abzulehnen und aus der Koalition auszutreten. Das F in der FDP steht aber offensichtlich für „feige“.
Wir sind als Kinder früher gegen Masern und sogar noch gegen Pocken geimpft worden! Das hat uns auch nicht geschadet und wir wurden auch nicht gefragt.
Die AfD gibt es nur noch, weil Mutti Merkel 2.14 Mio. Flüchtlinge ins gelobte Land meinte führen zu müssen. Sie war nämlich schon bei Umfragen mit
2% und weniger weg vom Fenster! Der ESM ist verglichen Merkels diesbezügliche Aktivitäten und deren destruktive Wirkung in der deutschen Gesellschaft noch geradezu harmlos.
Die FDP ist auch keineswegs feige, sondern hat damals als einzige Partei über die Euro-Rettung abgestimmt!
Die Frage ist einfach: Wer entscheidet? Das Individuum oder das Kollektiv. Wenn Sie sich vom Staat bevormunden lassen, ist das Ihre Sache, meine ist es nicht! Der Staat ist das kälteste aller Ungeheuer! Sie haben nicht das Recht von sich auf andere zu schließen. Die Position der FDP bzg. der Impfung ist eine kollektivistische. Es ist nur ein gradueller Unterschied von der Zwangsimpfung, zur Zwangskastration und mehr. Im Liberalismus geht es aber um Grundsätze! Die körperliche Unversehrtheit ist so ein Grundsatz. Grundsatz bedeutet: Es steht keinem Menschen zu, darüber überhaupt abzustimmen! Die körperliche Unversehrtheit steht jenseits einer demokratischen Entscheidung!
Die FDP hat keine Grundsätze, das ist ihr Problem. Sie hat keinen Kompass mehr. Sie verrät mit ihrer Entscheidung zur Impflicht ihre eigenen Grundsätze (Die Freiheit ist Grund und Grenze liberaler Politik): Sie stellt sich über die Freiheit des Einzelnen und bevormundet ihn.
Die AfD haben Sie übrigens ins Spiel gebracht. Als Libertärer spare ich mir den demokratischen Zirkus. Solche Sozialisten wie Sie hochzunehmen, macht viel mehr Spaß!
Mit einer nicht-Impfung werden zum Teil auch Dritte erheblich gefährdet. Ich bin vor einigen Jahren von einer infizierten Person selbst infiziert worden und wäre deshalb bald im Krankenhaus gelandet und habe mich tagelang furchtbar gefühlt. Soll sowas üblich werden? Es ist absurd, eine Impfung mit einer Kastration auf eine Stufe zu stellen.
Na, wenn ich ein Sozialist bin, wer soll dann noch ein Marktwirtschaftler in Deutschland sein? Der Frank Schäffler ist für Sie vermutlich auch der Vorsitzende der KomIntern und MLPD, gelle?
Naja, was wäre denn Ihrer Ansicht nach denkbar in NRW, nachdem SPD/Grüne die Karre so dermaßen in den Dreck gefahren haben?
Ich werde die Wahl jedenfalls mit Interesse verfolgen, da ich noch Verwandte habe im Ruhrgebiet und dort quasi aufgewachsen bin.
Denkbar ist, dass es, bei dem Durchblick, den das Bildungsprekariat „WIRr“ hier so hat, ja dass es unz‘ ‚annelore, wenn auch in in Zahlen noch deutlich mehr gerupfterer Optik als schon auf den Einzelplakaten der NRW-Mutti, erneut wieder schafft. Und dann notfalls mit dem kann-kein-Wässerchen-trüben-Luschet oder mit dem vielleicht knapp dringebliebenen altjung-Suits-Man oder doch wieder mit den Laubfröschen ins Bett steigt. Oder aber auch der Luschet mit der annelore(nachfolge). Nach den letzten last-minute-Plakaten der CDU glaube ich das aber nicht. Da ist die afd vor. Denke ich. Gäbe es die nicht, hätte es wie in alten zeiten vielleicht klappen können, aber so woe es ist…. Fahrradkette! Aber selbst wenn, auch unter dem würde sich doch nichts ändern. Ist einer der Merkel-Apologeten der ersten Stunde. Meiner Meinung nach völlig untragbar. Gegenwart und Zukunft werden mit verve versenkt.
Ach ja, die Sozen-Politprominenz bei uns hier im Block zieht es in der nun anstehenden Pensionsphase in wärmere (bzw. andererseits weniger „heiße“ ;;->) Gefilde, und sie verkaufen ihre schmalspur-protz Partei-Bonzen-Hütten (jo, Gleiches mit Gleichem): diese werden angepriesen u.a. mit kugelsicheren Wohn- und Arbeitszimmerfenstern (zahlte ja bereits auch schon anno dazumal „der Staat“). Obwohl, es kann für die Zukunft hier im Pott sicher nicht schaden, jetzt so au(f)sgerüstet zu sein.
Meine zusammenfassende Prognose:
– Die Zeichen stehen auf weiteren Niedergang hier im Pott. So oder so.
– spannend wird es bei grün und magenta(gelb) – wären die komplett draußen, was ich nicht zu erwarten hoffen darf, dann knallen hier die Sektkorken bzw. ploppen die Buddelkorken
– Ändern wird sich – nichts
Mein Procedere:
– direkte Steuern 2016 auf null reduziert (Stellenanteil auf 50% (Merkelzeit-Jahr) und maximale Steuer-Optimierung), keine Annahme der mit Leckerli versüsst angebotenen Vollzeitstelle und Karriereoptionen, ggf. gar Provokation eines 12-monatigen Merkel-baticcals
– Auswanderung (noch nicht ganz ernsthaft) mental und planerisch durchspielen (to be forwarned is to be forearmed)
– Garten von japanisch orientiert in streuobstwiesencharakter wandeln (nich nicht erfolgt)
– handfeste Sicherungsmaßnahmen (physisch) planen und bereithalten
– Bevorratung und Preppytum im weiteren Sinne
es geht in diesem Artikel um das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017!
Aber ich habe mal in dem Wahlprogramm für NRW nachgelesen, dort findet sich die gleiche Forderung, was man auch durchaus begrüßen kann. Aber wie gesagt, ich kann mir kaum vorstellen, daß man in Düsseldorf auf diese Steuer zum Großteil verzichten wird.
Halbwegs sich ehrlich gebend, halbwegs betrügerisch handelnd.
Na was ist dann erst die CDU/CSU, SPD oder Grünen-Partei! Oder die AfD, die schön diese Hetze hier betreibt?
Wenn die schon fast zu ehrliche FDP betrügerisch ist, was ist dann erst mit CDU/CSU, AfD, SPD, Grünen und Linkspartei, die meist dem Wähler in ihrer
Sonntagsrede vor der Wahl das exakte Gegenteil von dem versprechen (wirtschaftsfreundliche Politik laut Dr. Peter Liese, CSU-MdEP), was sie 14 Tage nach der Wahl dann machen (z.B. enorm verschärftes EU-Medizinprodukterecht für bald jedes Heftpflaster)? Oder Frau Merkel
vor der Wahl (dito wirtschaftsfreundliche Politik), nach der Wahl dann
EHUG 2007 (mit Hetzreden von CDU-Rednerinnen, übliche Offenlegungspraktiken von Mittelständlern als Vordelikt zum betrügerischen Bankrott hinzustellen) und rückwirkend (!) Strafen (Ordnungswidrigkeitsdelikte, später dann nur „Ordnungsgelder“ von zigtausend EUR für die bis dahin üblichen Praktiken im Eiltempo einzuführen.
Wobei dann oft das exakte Gegenteil von dem in Bundestagsdrucksachen geschrieben wird (islamistischer Terrorismus als Begründung für neue Verbote), was intern verabredet wurde (Befürchtung, Bürger könnten fremdenfeindliche Anschläge begehen) – auch dies unter Federführung einer Grossen Koalition und CDU/CSU. Wie ehrlich ist das dann?!
Es wird bei der FDP so bleiben wie immer: Groß angekündigte „Vorteile“ für alle und letztlich eine Entscheidung nur für die eigenen, schmale Klientel. So wie damals bei der sogenannten „Mövenpicksteuersenkung“, nach der man fürs Hotelbett nur noch den ermäßigten Steuersatz zahlt, fürs Frühstück aber die vollen 19%! Das ist dan Steuergerechtigkeit à la FDP. Und genau diese „Erinnerung“ ist es wohl, nicht mit der Steuerpolitik in den Wahlkampf zu ziehen!
Wem wollen wir denn noch glauben? Egal wer an die Tröge der Maximalversorgung kommt, vorher wird das Blaue vom Himmel versprochen. Und gehalten wird nix. Aber ein FDP ist mir lieber als eine AfD. Die Spitzbuben kenne ich. Oder glaubt jemand mit der AfD fliegen uns die gebratenen Tauben in den Mund ?
Das mit dem Bierdeckel war Herr Merz von der CDU in ihrer vor-grünsozialistischer Phase!
Mit Ihrer Meinung zu den Masern befinden Sie sich jetzt aber auf Grünen- und Heilpraktikerniveau. Die Beweisführung, dass man als Kind in seiner Umgebung keine Maserntoten mitbekommen hat ist kein Argument gegen die Impfung. Diese ist vom rational- wissenschaftlichem Ansatz her absolut notwendig und segensreich- die Unterstützung durch die FDP ist mir aber auch schleierhaft.
Im Gegenteil, wegen der aktuell erhöhten Gefahr durch Wundinfektionen durch Macheten Messer, Äxte sollte man von Seiten des fürsorglichen Staates zusätzlich noch zur Kontrolle des Tetanusschutzes aufrufen, um im Falle des Überlebens vor Wundstarrkrampf gefeit zu sein- oder man verpflichtet die Attentäter, entsprechend hygienisch (Sterilisation) zu arbeiten!
„Es gab im letzten Jahr 325 gemeldete Fälle von Masern, eine geringe
Anzahl davon tödlich ( angeblich ). In meiner Kindheit hatte jeder
Masern und so ziemlich alle Kinder haben die überlebt.“
Die Masern sind alles, nur keine „harmlose“ Krankheit, auch wenn die verniedlichende Bezeichnung „Kinderkrankheit“ das suggerieren mag. Dass in Europa viele eben nicht daran gestorben sind (so wie ich sie in meiner Kindheit ebenfalls überlebt habe), lag daran, dass die Bevölkerung hier mehr oder weniger „durchseucht“ war und Abwehrkräfte dagegen weit verbreitet waren. Das sah in Amerika z.B. anders aus. Die US-Armee hat in den Indianerkriegen mitunter Masern-verseuchte Decken unter Indianern verteilt, was zum Tod vieler Angehöriger führte (biologische Kampfführung: die Decken wurden speziell in Krankenhäusern in den Großstädten, die auch gerne mal mit Seuchenzügen zu kämpfen hatten, eingesammelt). In Südamerika sind speziell die Masern angeblich eine der ganz großen Gefahren für die indigenen Völker, da diese sich beim Kontakt mit „Europäern“ mit den Erregern anstecken können, ohne dem Erreger etwas entgegensetzen zu können.
Über die Impfpflicht mag man streiten – eine staatliche Pflicht ist tatsächlich wohl nicht „liberal“.
Sehr geehrter Herr Neuhof, hatten Sie denn wirklich erwartet, dass für Steuersenkungsversprechungen in einem Wahlkampf etwa die Plausibilität und Machbarkeit getestet wird? Das ist doch gar nicht nötig, weil man das eh nicht einhalten will. Wichtig ist doch nur, dass genügend Naive das glauben, was man nach der Wahl ohnehin wieder kassiert, bei der FDP sicherlich zum wiederholten Male mit dem Argument, dass die Umsetzung von den anderen Parteien „blockiert“ wird. Und wenn das nicht hilft, dann steht eben irgendeine Regelung der EU dagegen und Brüssel erlaubt das so nicht.
Das alles sind Fake News, dazu gedacht, den Wähler hinter die Fichte zu führen. Denn die FDP will unbedingt wieder ins Parlament und die CDU will das auch. Daher wird die FDP wohl auch von irgendwelchen dunklen Hintermännern finanziell unterstützt. Wie sonst könnte sie einen aufwändigen dreitägigen Parteitag finanzieren, wie drei Wahlkämpfe, wo sie doch vor gar nicht langer Zeit noch fast pleite war?
Wir sollten keine Parteien wählen, die aus dubiosen intransparenten Quellen finanziert werden.
Ich wähle die Partei, deren Wähler die meisten Abkömmlinge haben. Die sorgt sich noch am ehesten um D. Damit meine ich die Wähler, die schon ein bißchen länger hier sind. Wen wohl wähle ich ?
Die FDP kann nicht rechnen?
Bestimmt kein Alleinstellungsmerrkmal der FDP, das gilt doch für alle Parteien, mehr oder weniger.
Die FDP kann rechnen……..nämlich damit, dass ich sie garantiert nicht wählen werde. Nie.
50 Jahre lang war ich treuer FDP-Wähler. Der Absturz bei der letzten Bundestagswahl war die logische Folge der miserablen Politik in der Walperiode 2009 – 2013. Die Partei hat den Umbau (Rückbau?) zu einer liberalen Partei verpasst und hat sich nicht neu aufgestellt. Mangels Masse kam die Boy-Group ohne Führungserfahrung viel zu schnell an die Spitze der Partei, konnte der Verantwortung mangels Erfahrung aber nie nicht gerecht werden.
Was also wählen? Die etablierten Parteien, die nur noch linke Positionen vertreten, sind für mich nicht wählbar. Die AFD ist ein zerrissener Haufen, die außer (häufig berechtigtem) Protest bisher nichts zu bieten hat. Für mich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Leerer Stimmzettel oder verlorene Stimme mit einem Kreuz für eine der Parteien, die am Ende unter „Sonstige“ summiert werden.
Geschätzter Buranus, falls Ihnen nur in der „Walperiode“ (schöner Verschreiber, Qualperiode wäre noch besser) 2009-2013 miserable Politik der FDP aufgefallen ist: was haben Sie die 30 Jahre davor wahrgenommen?
Wählen bedeutet immer, die Partei anzukreuzen, mit der man am wenigsten Differenzen zu eigenen Vorstellungen hat, da es 100% Übereinstimmung nie geben wird. Die Partei mit dem hohen C kam für mich genau so wenig in Betracht wie die hell- und dunkel-Roten oder Grünen. Auf der Suche nach dem Minimalkonsens entschied ich mich meistens für die FDP, sozusagen als kleinstes Übel. Heutzutage wird mir bei allen antretenden Parteien nur noch übel. Ein zur Stimmabgabe nötiger Minimalkonsens ist nicht mehr herstellbar.
Versuchen Sie es mal mit dem Wahl-O-Mat. Da müsste doch was zu finden sein.
„Die AFD ist ein zerrissener Haufen, die außer (häufig berechtigtem) Protest bisher nichts zu bieten hat“
Selbst unter der Annahme, dass Ihre Wahrnehmung korrekt wäre, bleibt sie die einzige Partei, deren Wahl zu einer Änderung der Gesamtsituation beitragen kann. Selbst wenn es nur dadurch geschehen würde, dass die anderen Parteien von der AfD artikulierte Wähler-Interessen aufnehmen, wie ehrlich auch immer.
Aber das ist besser als gar nichts, denn ein Kreuz für eine „sonstige“ Partei hat die gleiche Wirkung wie ein leerer Stimmzettel. Reines Placebo.
Ich selbst war 30 Jahre FDP-Mitglied, wähle jetzt AfD.
Cetrum censeo, AfD esse eligendam…
FDP: Partei, die betrügen kann.
Jeder Gebrauchtwagenverkäufer wird für falsche Versprechungen und irreführende Informationen als Betrüger angeklagt werden.
Wieviele Unterschriften haben wir gutgläubigen politischen Analphabeten mit vielen Kreuzen in vielen Verträgen/Wahlzetteln schon vergeben.
Klagen wir diesmal endgültig an:
FDP: Partei, die betrügen kann.
Die FDP zeigt wieder einmal, dass sie es kann.
Die Regierungsparteien machen es!
Die FDP ist fest eingepreist in das Parteien-Kartell, um ein bestimmtes Klientel von Wählern ‚einzubinden‘. Sie hat vor allem die Aufgabe, die Wirtschaftsliberalen in der AfD um Alice Weidel zurück ins Parteienkartell zu holen, und sie soll sich um frustrierte CDU-Wähler kümmern. Da sie sich aber fest im Parteienkartell bewegt, ist keine ernsthafte Politikänderung von ihr zu erwarten. Anders sieht es bei der AfD aus, was ja auch der Grund dafür ist, dass das Parteienkartell die AfD so bitter bekämpft.
Mit der FDP wählt man Stillstand, Status Quo – nicht aber Bewegung oder Änderung. Von daher sollte sich jeder gut überlegen, ob er wirklich diese Partei wählen will.
Ab und zu gibt es selbst bei der FDP einen Lichtblick.
Ich habe es begrüßt, dass sich die FDP gegen das – von Herrn Gröhe und seiner CDU umgehend beabsichtigte – Verbot von Versandapotheken ausgesprochen hat.
Gegen den den erklärten Willen der Apotheker-Lobby hat das die FDP beschlossen!
Ich bin verwirrt……Denn ist die Grunderwerbssteuer nicht Ländersache? Wenn ja, so kann ich mir nicht vorstellen, daß sich die entsprechenden Länder, vor allem chronische Pleiteländer wie NRW, reinreden lassen wollen, was deren Steuereinnahmen angeht.
An solchen Kleinigkeiten stört sich kein großer Geist 🙂
Aber ein kleiner Geist, wie ich es bin 😉
Ich hatte mich nämlich bereits vor einigen Monaten darüber gewundert, als Lindner dies groß bei Hart aber Fair verkündete,
Klingt zwar erstmal schön die Forderung, aber ist meiner Ansicht nach vor allem eines: Leeres Geplänkel!
(Falls die FDP es am 14. Mai in NRW schaffen sollte, kann diese sich ja daran versuchen, ihre Forderung durchzusetzen….)
Ihre Beurteilung der mangelnden FDP-Rechenkünste basiert auf Ihrer Annahme, dass die anvisierte Steuerentlastung für den gesamten Zeitraum der nächsten Legislaturperiode gelten soll. Gleichzeitig sagen Sie aber, dass Sie es nicht genau wissen. Vielleicht sollten Sie sich erst einmal informieren, bevor Sie unnützes Zeug von sich geben. Zumindest wäre es unter diesen Umständen angebracht gewesen, mal eine entsprechende Vergleichsrechnung wenigstens anzudenken.
Ein Wahlprogramm sollte aus sich heraus verständlich sein. Und die Annahme, daß es sich um die Gesamtentlastung für vier Jahre handelt, ist gerechtfertigt, da die FDP die Entlastung an die geschätzten Mehreinnahmen geknüpft hat.
Ich habe im Beitrag deutlich gemacht, daß aufgrund des Sachzusammenhangs von einer Gesamtentlastung von 30 Mrd. für die Wahlperiode auszugehen ist. Die theoretische Möglichkeit, daß die FDP ein jährliche Entlastung von 30 Mrd. meint, war als unwahrscheinlich zu vernachlässigen. Sie würde an dem Vorwurf des „Nicht-rechnen-können“ nichts ändern, denn dann wäre die Entlastung mit insgesamt 4×30 =120 Mrd. höher als die Steuer-Mehreinnahmen von 110 Mrd., aus denen die FDP das finanzieren will. Es ginge rechnerisch also auch nicht.
Ich finde das Steuerprogramm der AfD eindeutig besser:
MWSt von 19 auf 12%.
Eine wirtschaftsliberale und überhaupt marktwirtschaftlich orientierte Partei, die „nicht rechnen kann“ – um Gottes willen! Nicht rechnen können doch auch die anderen Parteien der Weltbeglückung mit all ihren Sozialpädagogen und Studienabbrechern schon nicht. Von denen brauchen wir nicht ausgerechnet mit der FDP auch noch weiteren Beisprung. Im republikanischen Thema Nr.1, der aktuellen Migrationsflutung Deutschlands, scheint ihnen ebenfalls jede Mathematik – die zu den immensen Kosten für den Bürger – abhanden gekommen zu sein. Wie soll sie da ihr Kerngeschäft überhaupt noch ohne ständige Fakes, Faults und Fouls betreiben können?
Gegen Thilo Sarrazin hat damals mal jemand vorgebracht: Man darf nicht das Menschliche mathematisch sehen, man muss das Mathematische menschlich sehen. Daran halten sich unsere Weltenlenker sehr genau.
Was die Mietpreisbremse für die SPD ist die Steuern- und Abgabenbremse für die FDP. Beides für die Katz. Herr Lindner und seine Parteifreunde wollen nicht liberal sein, sie wollen den Eindruck erwecken eine liberale, bürgerliche Alternative zur CDU zu sein. Damit wollen sie wieder an die Pfründe.
Ich denke, dass da jemand in der FDP recht gut rechnen kann. Denn auch dort gibt man liebend gerne das Geld des Steuerzahlers aus. Also schreibt man etwas nettes ins Wahlprogramm und draus wird dann tatsächlich die 50% Grenze für direkte Steuern. Dadurch kann man sich prächtig bedienen.
Bereits der damalige Wahlkampf-Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ wurde doch sehr schnell zu „Mehr Brutto für`s gleiche Netto“ Das ist tatsächlich nur einfach eine Partei mehr, die gerne am Futtertrog sitzt.
Warum sollte sich die FDP die Mühe machen, das alles richtig zu rechnen.
1) Würde die Summe so groß sein, dass es Niemand glauben würde
2) Geht die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung sowieso gegen Null
Trotz aller berechtigter Kritik am Wahlprogramm der FDP ist hier doch zumindest der Wille zu Steuersenkungen zu erkennen. Mir fällt keine andere Partei ein, die die Maßlosigkeit des Staates stoppen will und gleichzeitig eine Chance hat, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden: SPD, Grüne und Linke sind aufgrund ihrer (mehr oder weniger) sozialistischen Tendenzen ohnehin nicht für Steuersenkungen zu gebrauchen, die Union hätte in den letzten Jahren genug Zeit dafür gehabt, und die AfD verabschiedet sich mehr und mehr von ihren liberalen Mitgliedern und stellt die Zeichen auf Rechtsextremismus. Wenn man also als Wähler Steuersenkungen erreichen will und sich für eine Partei entscheiden muss (was bei Wahlen nun mal der Fall ist), ist die FDP wohl trotz allem der beste Kompromiss.
Ich selbst halte die FDP, auch oder vielleicht gerade unter Herrn Lindner und Herrn Kubicki, für Schaumschläger ohne jegliche Substanz. Meine Vermutung ist, dass sie ihr Programm genauso einsetzen wie die gut aussehenden Frauen auf ihren Plakaten: als reinen Blickfänger, ohne dass damit irgendeine innere Verpflichtung verbunden wäre.
Es ist bedauerlich, aber vielleicht bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie, dass eine solche Partei immerhin noch bei etwa 5 % steht, während Bernd Luckes LKR (vormals ALFA), eine Partei die es wirklich ernst meint mit einem liberalen, bürgerlichen Programm *und* die sich an eine Wählerguppe wendet, von der man annehmen sollte, dass sie bereit ist, unter die Oberfläche zu schauen, bei unter 1 % dahin dümpelt. Schade, dass die LKR, zusätzlich zu ihren absolut seriösen Führungsfiguren, nicht ein paar Schaumschläger hat, die wissen, wie man Aufmerksamkeit erzeugt.
Ja, meinetwegen LKR lieber als FDP.
Aber Herr Lucke oder Herr Henkel machen es potenziellen Wählern auch „nicht leicht“ für diese Partei zu sein.
2009 ging die FDP noch in den Wahlkampf mit dem Versprechen, ein Ministerium (das für Entwicklungshilfe) abzuschaffen. Tat dies dann bekanntlich nicht und übernahm es sogar. Jetzt geht die FDP in den Wahlkampf mit der Forderung nach einem neuen Ministerium und erhebt nicht einmal mehr den liberalen Anspruch, den Staat zurückzudrängen. Statt substantieller Ausgabenkürzungen ein paar Steuersenkungsplacebos. Die von der FDP beklagte Umverteilung vom Bürger zum Staat geht munter weiter, auch mit der FDP. Eine Alternative zu den BT-Parteien ist die FDP so nicht. Liberal geht anders.
Wenn die Sozialdemokraten von der FDP mal Mises gelesen hätten, dann wüßten sie, dass der Staat überhaupt nicht rechnen kann! Der Staat ist Monopolist und so verhält er sich: Wenn das Budget nicht reicht, erhöht er die Steuern. (Auch eine Finanzierung über Kredit muss letztendlich über Steuereinnahmen finanziert werden), Die FDP ist nicht liberal, denn sie weiß mit dem Freiheitsbegriff nichts anzufangen. Über Freiheiten definieren sich letztendlich Rechte und auch Eigentum. (Ein Eigentum ohne Belastung ist eine Freiheit, weil niemand ein Recht an ihm hat) Deswegen fordern die „Liberalen“ von der NRW-FDP ja auch eine Erbschaftssteuer! Weil sie die Partei der Freiheit sind, treten sie für die Körperverletzung ein und fordern eine Impfpflicht. So eine „Liberale“ Partei braucht niemand, möge sie in Frieden ruhen!
Q.e.d., sehr geehrter Herr Neuhof, vielen Dank für die Beweisführung. Die FDP ist überhaupt ein erschütterndes Beispiel dafür, daß auch die Hauptstrafe, der Rausschmiss, leider nicht mehr zur Besserung führt. Sie wollen nicht nur nicht, sie können wohl auch gar nicht. Wenigstens ist es nicht tragisch.
Alle hochkomplizierten Berechnungen, so richtig sie sein mögen, sind angesichts folgendem ohnehin entbehrlich:
Schon 2011 rechtete die „Partei der Vernunft“ aus, dass die Abgabenlast, rechnet man ALLES mit, was „Vater Staat“ uns abknöpft oder abknöpfen lässt (GEZ, Schornsteinfeger …) bei knapp 70% liegt:
https://sachsen-anhalt.parteidervernunft.de/ihre-skandal-se-abgabenlast
Die Sowjetunion hatte, als sie in ihren letzten Zügen lag, 85% Staatsquote!
Schaut man dann auf die weise Aussage des hl. Augustinus: „Nimm das Recht weg, was ist dann der Staat anderes als eine große Räuberbande?“
… und stellt fest, von 100 erschufteten Euronen nur 30 behalten zu dürfen, KANN nicht rechtens sein, verbleibt:
wir werden nicht von Politikern regiert, sondern von einer eiskalten Räuberbande ausgesaugt.
Und Herr Lindner ist einfach nur einer der rundgelutschtesten Sauger! Immer wenn ich ein Bild dieses ehemaligen anerkannten Wehrdienstverweigerers im Range eines „Hauptmannes der Reserve“ sehe, denke ich: Pfui Spinne!
(Sie denken, das geht gar nicht, Wehrdienst verweigern und militärischen Rang innehaben? Nun, Menschen mit normaler Moral ist das tatsächlich unmöglich. Aber wir sprechen hier doch von einem FDP-Bäumchenwechseldich. Da geht sowas von Klein auf! Näheres siehe Wikipedia.)
Fällt das FDP-Parteiprogramm nach dem was Ansgar Neuhof oben darstellt (wie das der CDU in NRW: siehe Bild https://uploads.disquscdn.com/images/4c110e3133633fcd8eccfaf7333d778cbc7b387b9736b77ad2489f62949245f2.jpg ) nicht unter fake-news ? Über SPD (Maddin) und Grüne (KGE und dem Ötzidemir) ist in diesem Zusammenhang sowieso jedes Wort zu viel.
Maasmännchen, übernehmen Sie!
https://uploads.disquscdn.com/images/478d38ad399333a677bc1e1b730ca05f6dda01943045596f1ed3a8fd3426f508.jpg
Wenn dies Plakat ernstgemeint ist (?) bleibt eigentlich nur die Konsequenz: da sind Irre am Werk.
In DDR-Zeiten habe ich in meinem engen Umfeld gern gelästert und gesagt: „Hier fahren die Affen Panzer“. Heute ist es wieder soweit.
Gefährliche Irre! Und kackdreiste. Erst stellen sie jeden gesunden Menschenverstand auf den Kopf, und dann empfehlen sie sich als Heilmittel gegen die von ihnen ausgebreiteten Seuchen. Manchmal glaube ich zu verstehen, was in den Köpfen derer vorgegangen sein könnte, die mit der Weimarer Republik fatalerweise kurzen Prozeß gemacht haben, Es hatte auch damit zu tun, daß alles umgelogen wurde und sich niemand mehr dafür schämte; im Gegenteil noch stolz darauf war, wie im Namen der ‚Moral‘ alles republikanische Recht gebrochen wurde. Diese elenden Hundsfotte!
Ich hoffe ja so, dass das Plakat nicht echt ist. Ansonsten kann man Deutschland durch Umzäunen zur geschlossenen Anstalt machen.
Kennen Sie den Film „Die Klapperschlange“ (John Carpenter’s Escape from New York)?
Ich hab mir die Zusammenfassung eben durchgelesen. Ob der Film der Politik aktuell als Handlungsanleitung dient?
Eine Komödie aus dem Jahr 1984 (wie passend) kann ich Ihnen ans Herz legen:
Sexmission, Originaltitel „Sexmisja“ 😉
Frauen in der Machtschaltzentrale
LOL
Leider ist das Plakat tatsächlich echt.
Meinen Sie Jim Özdebil? – Irres Wahlplakat. Die Haupt-Brandstifter werben um Einstellung bei der Feuerwehr. Mir reicht“s jetzt auch.
So Scherze hätte sich früher niemand beim Scheibenwischer getraut – das hätte keiner geglaubt.
Ich hatte die FDP doch tatsächlich mal gewählt, weil ich glaubte, die seien liberal („so viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich“). Weit gefehlt! Spätestens nach der devoten Zustimmung zum ESM (die „Officers“ sind keinem für das betreute Geld Rechenschaft schuldig!) und den Vorstandsentscheidungen zum Urheberrecht ( = Enteignung) musste ich leider feststellen, daß es sich hierbei um eine Lebenslüge gehandelt hatte und die FDP von diskussionsunfähigen und –unwilligen pubertären Kaspern geleitet wird.
Auch der adrette Herr Lindner ist einer davon. Nicht mehr wählbar wegen mangelnder Liberalität und Lebenserfahrung und Ausrichtung. Davon daß die nicht rechnen können bin ich ausgegangen. Leider.
Rechnen können alle Politiker wohl nicht – siehe die Eiskugel von Herrn Trittin. Ich finde es dennoch gut wenn eine Partei wie die FDP thematisiert, dass das Geld beim Bürger besser aufgehoben ist, als beim Staat, der es doch nur verprasst.
Aufgepaßt! Unter „Bürger“ verstehen diese Geier sich und ihre Freunde.
Mein Beileid, ging mir ähnlich… Ich war bei dem Laden sogar 30 Jahre (passives) Mitglied, bis ich von dem nach-aussen-Schwafeln-nach-innen-Merkeln 2013 endgültig die Nase voll hatte…
Und der Lindner ist ein hochbegabter Verkaufs-Schwafler, der sich in jeder Drückerkolonne eine goldene Nase verdienen könnte. Vermutlich hat er von Maschmeyer schon ein Angebot und soll die Wahlkampfzeit nur noch zum Trainieren verwenden…
Die derzeitigen FDP-Aktionen sind vermutlich von der höchstintelligenten Merkel persönlich ausgebrütet und eingefädelt worden, damit die FDP so möglichst viele Stimmen von der AfD absaugt.
Fallt bloss nicht drauf rein, Komrades… 😉
Ceterum censeo, AfD esse eligendam…
Lindner war 2009 schon dabei als es um Versprechen, wie „Mehr netto vom brutto“ oder „Arbeit muss sich wieder lohnen“ ging.
Hartnäckig hat sich die FDP in der Koalition 2009 – 2013 geweigert ihre Versprechen ernsthaft umsetzen zu wollen.
Nur Holger Zastrow und Frank Schäffler sind mir noch positiv in Erinnerung.
Herr Rösler meinte dann irgendwann „Jetzt wird geliefert“.
Das hatte ich immer noch geglaubt (und gehofft).
Dass sich die FDP in Rheinland-Pfalz mit SPD und Grünen so wohl fühlt, sagt viel über die aktuelle FDP.
Mir geht es ähnlich. Und aufgrund der Enttäuschung über die FDP wegen ihrer Zustimmung zum ESM und auch der Reduktion der USt. auf Hotelübernachtungen, wovon ich als beruflich viel reisender Selbständiger unmittelbar betroffen bin, habe ich bei der letzten BT-Wahl die AfD gewählt. Jetzt schwenke ich wieder zu FDP. In NRW auf jeden Fall, da die FDP als einzige Partei im Düsseldorfer Landtag Oppositionsarbeit geleistet hat. Ansonsten mögen Sie mich für naiv erklären. Aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die FDP geläutert ist und wieder eine liberale Partei wird. Herr Neuhof hat mit seinem Artikel allerdings Recht. Es sieht so aus, dass die FDP genauso wenig rechnen kann wie die anderen Parteien. Es könnte aber auch wahltaktische Gründe haben, dass die FDP darauf verzichtet, zu erklären, dass unser Staat radikal abspecken muss, um den Bürgern endlich wieder mehr von ihrem erarbeiteten Geld zu lassen. Schließlich ist es den sozialistischen Parteien CDU, SPD, Grünen und Linken in den letzten Jahren gelungen, den Bürgern einzuimpfen, dass sie Nachteile hätten, wenn der Staat weniger bekommt. Es ist unglaublich, aber selbst viele Leute in meinem Umfeld, die fett Steuern zahlen, denken so. Erklären Sie mal einer Familie, dass sie die ach so tollen Familienfördermaßnahmen eigentlich selbst bezahlen. Die ständige Alimentierung durch den Staat hat halt gewirkt. Dass die FDP keine Obergrenze für indirekte Steuern fordert, macht Sinn. Es gäbe sofort einen Aufschrei der Grünen und anderer Gutmenschen. Sprit und Tabak werden schließlich schon deutlich über 50% besteuert. Alkohol auch? Bei diesen „bösen“ Sachen müssten also die Steuern sofort drastisch gesenkt werden. So ein Steilvorlage würde ich den linken Parteien im Wahlkampf auch nicht liefern. Die Kopplung der max. Steuer- und Abgabenlast an das BSP ist charmant, aber unrealistisch. Der Staat und seine fürstlich entlohnten Bediensteten haben im Deutschland der Berufspolitiker nun einmal absolute Priorität.
„Aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die FDP geläutert ist und wieder eine liberale Partei wird.“
Die Hoffnung stirbt zuletzt aber sie wird sterben.
Wichtig für die FDP ist nur eines: ran an die Fleischtöpfe.
Das gilt nach wie vor.
Man blicke auf Rheinland-Pfalz, wo sich die FDP zusammen mit der SPD und den GrünInnen im Koalitionsbette suhlt.
Hauptsache Pöstchen.
Unwählbar.