Der türkische Staatspräsident Erdogan hat seinen Willen durchgesetzt: Das Volk hat Ja zu seinen geplanten Verfassungsänderungen gesagt. Dass das Votum viel knapper ausfiel, als der neue Sultan vom Bosporus erhofft hatte, dürfte ihm nicht gefallen. Doch dürfte das Erdogan nicht von seinem Plan abhalten, die türkische Demokratie in ein autoritäres Ein-Mann-Regime umzuwandeln.
Das Referendum war keine freie demokratische Abstimmung im wahren Sinn des Wortes. Im Land herrscht Ausnahmezustand. 40.000 Menschen, angebliche Gülen-Anhänger, sitzen im Gefängnis, darunter die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Zahlreiche Zeitungen sind verboten, 150 Journalisten befinden sich in Haft, die verbliebenen, nicht AKP-treuen Medien üben eine Art Selbstzensur, um nicht verboten zu werden. Von Waffengleichheit der Oppositionsparteien konnte keine Rede sein. Im Wahlkampf stand der staatliche Propaganda-Apparat Erdogan und seiner AKP zur Verfügung. Im Hörfunk und Fernsehen kamen die Gegner der Erdoganschen Verfassungsreform kaum zu Wort. Kundgebungen der Opposition wurden verboten oder mit Hilfe der Polizei abgebrochen.
Erdogan deshalb mit Adolf Hitler gleichzusetzen, wäre zu schlicht und zudem falsch. Aber es gibt eine erstaunliche Parallele. Nachdem Hitler am 30. Januar 1933 von Reichspräsident Paul von Hindenburg verfassungskonform zum Kanzler ernannt worden war, gelang ihm, wie Joachim Fest es formulierte, „die totalitäre Überwältigung demokratischer Institutionen von innen her, das heißt mit Hilfe und nicht im Widerstreit mit der Staatsmacht.“ Kurz: Der demokratisch an die Macht gekommene Hitler schaffte binnen weniger Wochen die Demokratie ab. Den Schlüssel dazu bildeten die Reichstagswahlen vom 5. März 1933.
Wie jetzt Erdogan, so hatte auch Hitler den staatlichen Machtapparat einseitig zu seinen Gunsten eingesetzt. Sein Propagandaminister Joseph Goebbels nutzte den staatlichen Rundfunk in einem Maße für sich, wie das noch keine Regierung zuvor getan hatte. Die Zeitungen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und einige Blätter der Sozialdemokraten wurden verboten. Nach dem Reichstagsbrand wurden rund 4000 Menschen in „Schutzhaft“ genommen, darunter vor allem kommunistische Abgeordnete und Funktionäre, aber auch Sozialdemokraten und Linksintellektuelle. SA und SS lösten nach Belieben Wahlversammlungen der anderen Parteien auf, mit Billigung und auch mit Hilfe der Polizei.
Offenbar merken Menschen, ob bei einer Wahl viel auf dem Spiel steht oder nicht. In der Türkei gaben jetzt 80 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, 1933 in Deutschland waren es 89 Prozent. In beiden Fällen war das Ergebnis für den enttäuschend, der auf scheinbar demokratische Weise ein klares Mandat angestrebt hatte: Erdogan muss sich mit 51 Prozent begnügen, wobei dieser schmalen Mehrheit noch der Ruf der Manipulation anhaftet. Auch Hitler kam 1933 nur auf 44 Prozent, musste deshalb zu seinem großen Ärger noch eine Weile mit den Deutschnationalen koalieren.
Man kann nur darüber spekulieren, wie Erdogan die Türkei umgestalten wird: Entpuppt er sich „nur“ als Alleinherrscher in einem formal noch demokratischen Gemeinwesen? Oder etabliert er in der Türkei eine Ein-Mann-Herrschaft mit absoluter Macht, weil die vom Präsidenten ausgesuchten Richter sich als seine Diener und nicht als seine Kontrolleure verstehen?
Jedes Land und jede Zeit haben ihre Besonderheiten. Man soll historische Vergleiche deshalb nicht überstrapazieren. Das verbietet sich nicht zuletzt angesichts der monströsen Verbrechen Hitlers und der Nazis. Aber die Art und Weise, wie Erdogan sich vom Volk eine nahezu unbegrenzte Machtfülle auf formal demokratische Weise übertragen ließ, muss allen eine Warnung sein. Die Entscheidung eines Landes für demokratische Verfahren und Strukturen garantiert keineswegs deren Bestand für alle Zeiten. In einer Demokratie besteht immer die Gefahr, dass die Mehrheit ihr Mandat missbraucht. Dazu liefern zurzeit auch die nationalistisch-konservativen Regierungen Polens und Ungarns Anschauungsunterricht. Deshalb braucht jede Demokratie vor allem eines – wachsame Demokraten.
Die Türkei schafft die Demokratie ab – mit formal demokratischen Mitteln. Mit dem gleichen Rezept, mit dem auch schon die Nazis erfolgreich waren. Nur nannte man das damals nicht scheinheilig Referendum, sondern Ermächtigungsgesetz.
Die „formal demokratischen“ Mittel sind die einzig echten demokratischen Mittel. Alles Andere würde bedeuten, dass demokratische Möglichkeiten eingeschränkt würden. Das hieße, ein Volk könnte nicht den Herrscher wählen, den es mit der (vom Volk gewünschten) passenden Ausstattung an Macht wählen wollte.
Hier muss zwischen Demokratie und Gewaltenteilung unterschieden werden, die nicht dasselbe sind. Demokratie setzt nicht zwingend Gewaltenteilung voraus. Hingegen wäre zwingend vorgeschriebene Gewaltenteilung eine Begrenzung demokratisch (d.h. mehrheitlich vom Volk) bestimmbarer Möglichkeiten.
Der Vergleich hinkt insofern etwas, als dass die Menschen im März ’33 in Deutschland Ihre Stimme einer ’normalen‘ (wenn man von den doch vergleichbar undemokratischen Umständen absieht) Parlamentswahl einer Partei gegeben haben.
Das Ermächtigungsgesetz wurde nur im Parlament beschlossen, nicht durch ein Referendum vom Volk. Das heißt, in Deutschland hat nicht das Volk hat über den Weg in die Diktatur direkt abgestimmt, sondern das Parlament hat sich selber abgeschafft. Wie ein solches Gesetz in einem Referendum im Deutschland des Jahres 1933 entschieden worden wäre, darüber kann nur spekuliert werden.
Bei zwei Wochenstunden Geschichte, einem völlig ahistorischen Sprachunterricht dürfte das alles illusorisch bleiben.
Ich erinnere mich, dass ich in der Schule schlicht über das Englisch-, Latein- und Französischbuch und seine historischen Lektionen sehr viel von der Geschichte mitbekam, noch dazu über den Deutsch- und Musik-Unterricht (Ich war allerdings an einem Musikgymnasium). Damals erfuhr man auch im katholischen Religionsunterricht noch einiges Geschichtliches (die evangelischen Klassenkameraden aber nicht!). Heute ist das alles vorbei. All over…
Ignoranz wo man hinsieht, die mit dem Bachelor und dem Master inzwischen sogar einen eigenen Hochschulabschluss erworben hat…
Und wenn dann ein nordafrikanischer Student – wie ich es mal erlebt habe – auf einer Party den deutschen Gästen erklärt, Spanien hätte „eigentlich immer“ den Arabern gehört und Madrid, Barcelona und Cordoba seien genuin arabische Städte in einem genuin islamischen Subkontinent, und das ehrfürchtige Nicken der doofen Deutschen („Mensch, das hat uns aber auch noch nie einer gesagt – typisch, so diskriminiert man die Muslime…“), dann könnte man schreien.
… und genau deswegen lehne ich zuviel „direkte Demokratie“ auch ab!
Im Prinzip denke ich „römisch“, denn auch eine multiethnische Gesellschaft kann nur auf der Basis einer ethnischen Leitkultur und vor allem – was viel wesentlicher, wenn auch nicht alleine ausreichend ist – des Rechtsprimats aufrechterhalten werden.
Wie sagte schon Thomas von Aquin: die Demokratie („Politie“), verstanden als Herrschaft der Mehrheit über sich selbst, ist zwar von den guten Staatsformen die schlechteste, aber doch noch eine gute (das hätte man mal den ultramontanen und vatikanischen Hetzern des 19. Jh ins Gästebuch schreiben sollen, wo sie doch sonst so Thomas-fanatisch waren…). Thomas sah die verwalterische und politische Schwerfälligkeit und auch die unweigerliche Mediokrität einer Demokratie deutlich vor Augen.
Der Primat des Rechtes ist m.E. die einzige wirklich zivilisierte Staatsform, eagl, ob das nun eine konstituionelle Monarchie oder eine Republik mit rotierenden Konsuln ist. Allerdings muss dieses Recht auf irgendetwas verankert sein und darf nicht alleine als „positives Recht“ funktionieren, denn damit macht man am Ende aus der Hölle den Himmel.
Wir haben jedoch an Rom gesehen, dass auch das am Ende kein Schutz war gegen die Korrosion der Dummheit.
Damit wurde das ganze Elend doch sichtbar, weshalb ich die Wiederwahl niemals verstehen werde. Von Personenwahlen mußte man doch spätestens dann kuriert gewesen sein. Nach Noelle-Neumann – villeicht liege ich auch da falsch – beachte ich keine Wahlprognosen.
Wahrscheinlich dürfen die Tiere der Landbevölkerung in Sultanistan sogar noch flatulieren. Hier eird ja nicht mehr den Menschen das Luftholen erlaubt.
Luftholen schon noch, nur ausatmen nicht, CO2!
in dem Fall ganz bei Ihnen..
Bravo!
Dankeschön! Sie wollten nur noch dazu wissen, dass ich aus den beschriebenen Gründen mittlerweile demokratiesekptisch bin 😉
Bin neugierig, was die Leserkommentatorenschaft von Aufklärung hält … über die Demokratie. Ich binde mir präventiv schon mal ein Kissen hinten dran.
Feuer frei!
Danke Herr Gramm, Sie sind informiert, können denken und geben Ihre Meinung weiter! Berechtigte Gründe zum Nachdenken.
Werter Herr Müller – Vogg,
Ihr Bericht gefaällt mir, aber zu den letzten beiden Sätzen muss ich einige Bemerkungen machen:
Zu Polen kann ich auch nur das sagen, was ich von Polen sehe oder höre.
Aber zu Ungarn: Nachdem nach der Wende die Sozis mal gleich wieder
runtergewirschaftet haben – Ungarn hatte vor der Wende eine
ausgeglichene Handelsbilanz – , wählte die ungarische Bevölkerung die
Konservativen mit 2/3 Mehrheit. Die Regierung ist ähnlich
zusammengesetzt wie bei uns, auch Sozis und jede Menge oppositioneller
Irrlichter und Träumer, aber die Konservativen haben noch immer unter MP
Orban die Mehrheit. Egal ob Arbeiter, Angestellte, Selbständige wissen
seine Realpolitik zu schätzen. Alle haben ihren Gürtel enger geschnallt,
ihre Intelligenz eingesetzt, sich vom IWF befreit und trotzdem
Arbeitsplätze geschaffen. Für die Familien, Bildung, Kultur und
Infrastruktur wird sehr viel getan. Ausländischen Firmen stehen hier
best qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung.
Mir eigenen Augen konnte und ich miterleben, wie sich die Regierung verhalten hat, als die Orientalen kamen. Korrekt nach dem Gesetz – mit all ihrer Kraft. Ohne Unterstützung von Brüssel und Berlin. Ein Land, dass in den vergangenen
1000 Jahren immer mehr enteignet und geografisch verkleinert wurde, 150
Jahre von den Osmanen besetzt, im vergangenen Jahrhundert zunächst mit 2
Weltkriegen und danach noch 40 Jahre mit Kommunismus „gesegnet“ waren –
jetzt eine wahrhaftige Demokratie mit einer erstklassig und selbstbewußten Regierung Orban und einem BP Ader. Und das trotz des
„Menschenfreundes“ Soros, der, mit seinesgleichen die Gäste unserer
Regentin, Flüchstlichsströme und Studentendemos weiterhin unterstützt.
Lieber Herr Müller-Vogg, als langjährige, ehemalige FAZ-Leserin, lassen Sie mich bemerken, dass in Ungarn Meinungs- und Pressefreiheit herrscht, allerdings weniger Dummheit.
Als Bio-Deutsche habe ich seit Jahrzehnten persönlichen Kontakt und seit zwei
Jahren einen 2. Wohnsitz in diesem Land. TV + Radio berichten viel umfangreicher aus aller Welt als bei uns. Ich kann täglich vergleichen. Ja, ich lebe gerne hier, liebe aber auch meine Heimat und hoffe, dass sich mit der BTW endlich was ändert. Möglicherweise lernen sogar die MSM dazu. Grüße!
Nun – das ist ja auch unser Weg, wenn sich die Lemminge bei der Bundestagswahl nicht doch noch eines besseren besinnen.
Türkei 2017:
„Von Waffengleichheit der Oppositionsparteien konnte keine Rede sein. Im
Wahlkampf stand der staatliche Propaganda-Apparat Erdogan und seiner AKPzur Verfügung. Im Hörfunk und Fernsehen kamen die Gegner der
Erdoganschen Verfassungsreform kaum zu Wort. Kundgebungen der Opposition wurden verboten oder mit Hilfe der Polizei abgebrochen.“
Deutschland 2017:
Von Waffengleichheit der Oppositionspartei AfD kann keine Rede sein. Im
Wahlkampf steht der staatliche Propaganda-Apparat Merkel und anderen Linken zur Verfügung. Im Hörfunk und Fernsehen kommen die Gegner der
linken Volksfront kaum zu Wort. Kundgebungen und Parteitage der AfD werden von linken Schlägertruppen bedroht. Die Staatsgewalt sieht zustimmend zu.
Gewiß soll man historische Vergleiche nicht überstrapazieren, aber wird nicht durch Merkel mit Hilfe der Staatsmacht die Demokratie in DE immer weiter ausgehöhlt und geschwächt ? Oppositionen mundtot gemacht und gesellschaftlich gewachsene Strukturen von innen her mehr und mehr zersetzt ?
Ich sehe nicht nur Parallelen zwischen Hitler und Erdogan, sondern Merkel darf sich getrost dort einreihen mit ihrem diktatorischen Führungsstil. Und es ist beängstigend, wie selbst jetzt noch Merkel und Gabriel den Sultan hofieren, anstatt klare Positionen zu beziehen, wenn man denn noch welche hat, was ich bezweifle.
Merkel mit CDU und SPD , hier besonders Maas, fahren auf dem gleichen Gleis wie Erdogan. Gleiches ist hier in Deutschland passiert und / oder wird noch passieren.
Jeder der dagegen protestiert wird stigmatisiert und noch nicht eingesperrt aber mit einer Millionenstrafe bedroht.
Und unsere Richter und Staatsanwälte laufen doch in gebückter Haltung und devot im Mastdarm dieser Regierung. BRD = Türkei.
Also Herr Müller Vogg, es reicht der Blick nach Berlin.
Im Gegensatz zu Merkel, die Deutschland abschafft, schafft Erdogan aber nicht die Türkei ab oder überlässt es irgendwelchen linken Räubern.
Wir bräuchten auch einen Erdogan.
„Wir bräuchten auch einen Erdogan.“
Nein, dann doch lieber Merkel und Maas 😉
Alle in die Wüste, Tundra, Taiga oder in den Zug nach nirgendwo, um endlich befreit vom „Pack“ zu sein.
Ob man die Vorgänge in Osteuropa so ohne weiteres mit denen in der Türkei vergleichen kann?
Wenn man schon nur mit abgespreiztem kleinem Finger einen Erdogan-Hitler-Vergleich machen will und auch sonst historische Vergleiche zu recht scheut, dann sollte man das auch auch zwischen den Staaten tun!
Was Polen und Ungarn betrifft, schwätzt man hier nach, was in der links-hysterischen Mainstream-Presse steht. Keiner aber hat auch nur eine halbwegs fundierte oder gar redliche Ahnung, was dort wirklich geschieht.
Ich auch nicht.
Ich kenne allerdings mehrere Auslandsungarn und stelle immer mit Verwunderung fest, dass sie mir die Geschichten ganz anders erzählen…
Und noch was: diese Ungarn ticken auch nicht alle gleich „rechts“ oder „populistisch“.
Ich würde mir daher auch hier mal endlich eine ernsthafte, seriöse Berichterstattung über Ungarn, Polen und die anderen bösen Buben im nichtrussischen Osten wünschen.
Was in der Türkei geschieht, ist singulär, hängt aber mit der Mentalität und den historischen Hintergünden der Türken unlösbar zusammen. Und ehrlich gesagt habe ich die „100 Jahre Demokratie“ auch nicht als Demokratie in unserem Sinne in Erinnerung. Ständige Militärputsche, eine Verfolgung und Diskriminierung der Kurden schon seit Jahrzehnten, die grauen Wölfe, und das Christentum ging erst so richtig in diesen 100 Jahren nieder und sackte von einem Bevölkerungsanteil von 30% zu Zeiten des osmanischen Reiches auf 3% ab.
Vielleicht wären auch fundierte Artikel über die Atatürk’sche Türkei und diese 100 Jahre erhellend.
Warum finden Sie deutlichere Worte als Angela Merkel?
Wie beurteilen Sie das Verhalten der Bundesregierung, Herr Dr Müller-Vogg?
Auch innerhalb Demokratie gibt es keine „wachsamen Demokraten“, sondern nur Interessen. Nicht zuletzt besteht darauf sogar ein Recht. Freiheitliche Demokratie kann und darf Egoismus nicht verbieten, auch wenn er unmoralisch ist. Sie verankert grundgesetzlich die Redefreiheit, ohne gerade wegen der Freiheit zu bestimmten Formaten der Rede zwingen zu dürfen (z.B. vollständige Wahrheit, Abwesenheit von Propaganda usw.)
Theoretisch kann es zwar auch Idealisten der demokratischen Ideologie (= Ersatzreligion) geben. Eine Pflicht dazu bzw. ein Forderungsrecht Zweiter und Dritter gibt es hingegen nicht.
Fazit: Das Funktionieren der Demokratie ist auf die Freiwilligkeit der Moralität/Fairness von einflussnehmenden Akteuren im weistesten Sinne gebaut. Ein Konstruktionsmangel, wenn man mehr will als eine inhärent labile Konstruktion. Gleichzeitig wäre dazu zu sagen, dass die Beseitigung des Mangels die freiheitliche Demokratie konterkariert. Ein unlösbares Dilemma.
Hr. Müller-Vogg und alle Anderen…
hat nicht jedes Volk das Recht seine eigene Politik/Regierung zu wählen?
Von mir aus Wählen die Türken in Zukunft auch den Osterhasen oder einen anderen Diktator…das ist und bleibt deren Angelegenheit! Und wir Deutsche sollten uns von unserer Oberlehrhaften Sichtweise endlich mal verabschieden…wir Deutschen sind dank unserer Grün-Sozialistischen Moral Merkel Politik wieder einmal in der Sackgasse gelandet und werden zusehends als „Bedrohung“, weil Bevormundung und Besserwissend, von vielen EU-Länder wahrgenommen.
Man kann sich eben nicht nur mit Kriegen in Europa und der Welt unbeliebt machen sondern eben auch Wirtschaftlicher und Moralpolitischer Überheblichkeit = Einmischung in die Innenpolitik von anderen Ländern.
Und noch eines…seit Jahrzehnten haben wir mit Weißrussland ein Land in Europa, dass von einen diktatorischen Regime von der Außenwelt so gut wie möglich abgeschottet wird. Ist schon komisch, dass man eine Kritik an Weissrussland von unseren Politischen Eliten nichts vernimmt…vielleicht weil Weiß-Russland unter dem Nuklearenschutzschirm von Russland steht?
Weiß-Russland ist halt für die NGOs der EU-SA nicht so einfach zu knacken…zu spalten.
Sie haben recht Herr Hofmann, aber dass der Osterhase auch ein Diktator ist?. Ein Volksverführer auf alle Fälle, den Eier und Schokolade machen dick!! Habe gestern erfahren, dass das Renten-Niveau in der Ukraine im Schnitt bei 50 Euronen liegt.
Und ein Herr Pleitgen erzählte neulich, dass unsere Regentin den Nobelpreis verdient hätte – alleine schon wegen Minsk. Und das, obwohl dieser Herr P. jahrelang über Russland berichtet hat und dort die Renten auch nicht viel höher sind.
>> statt ständig in der unseligen Historie zu kramen, könnten doch gelangweilte Geschichtenschreiber die Frage der Vergleichbarkeit mit dem – Französischen – oder US-Amerikanischen System beantworten, . ..die haben schon seit langer Zeit – mehr oder weniger funktionierende – Präsidentielle Regierungssysteme – ?
Deshalb braucht jede Demokratie vor allem eines – wachsame Demokraten.
>> dazu braucht es zunächst das Vertrauen in Menschen…auch in Herrn Erdogan…wer nämlich nur von Despoten redet, wird sie auch irgendwann bekommen…wenn er sie nicht schon hat..?
mit Gruß an meine Anverwandten Adolf, Joseph und Angela..
+++
Es mag ja sein, dass die Demokratie in Polen und Ungarn zu wünschen übrig lässt.
Aber wenn wir uns unseren Bundestag ansehen, in dem keine wirkliche Opposition existiert, stehen wir auch nicht besser da. Dazu kommt bei uns noch, dass immer mehr die freie Meinung eingeschränkt wird und die „Qualitatsmedien“ total obrigkeitshörig sind. Es werden von unserem „Justizminister“ sogar Spitzeldienste an eine private Organisation in Auftrag gegeben, deren Leiterin in der DDR lange Zeit für die Stasi gearbeitet hatte! Das ist mit Sicherheit noch nicht alles, und ich fürchte, dass die Bundestagswahl im Herbst wohl die letzte gewesen sein wird. In 4 Jahren werden sich leicht diverse faule Ausreden finden lassen. Denn bis dahin werden sich viele schlimme Dinge ereignen, was natürlich den „Rechtspopulisten“ starke Stimmengewinne bringen würde. Die daraus resultierenden Stimmenverluste der wirklichen Populisten unserer Obrigkeit darf der Kampf gegen Rechts natürlich nicht zulassen!
Was geht es uns an? Soll der Mann am Bosporus nach Belieben schalten und walten. Für Europa bedeutet das:
Auch in Spanien scheint die Sonne
Die Außengrenzen müssen geschützt werden
Schafskäse und Tomaten kommen halt aus Bulgarien oder Griechenland
Die in der EU leben Türken dürfen ggf. nach Türkye ausreisen
Die DITIB Imame müssen ausreisen
Ach ich vergaß leider, dass Rheinmetall noch schnell Panzer an den Sultan verticken will und unserer staatsgepäppelten Industrie generell kein Handel zu schmutzig ist.
Ich stelle mir inzwischen die Frage, wer hat da von wem gelernt ?
Welche Unterschiede gibt es noch zwischen Erdogan und Merkel ?
Was der eine mit brachialer Gewalt und Inhaftierungen erreicht, schafft die andere mit Mißachtung aller Gesetze und Schaffung neuer Gesetze , wie das Netzwerkdurchsuchungsgesetz, wo ohne richterliches Urteil die Meinungsfreiheit abgeschafft werden kann. Wo Mitglieder einer demokratischen Partei Berufsverbot bekommen. Wo unerwünschte Politiker kein Hotelzimmer ( Trump) bekommen sollen und wo missliebige Parteien mit Geldern aus Regierungsparteien mit teilweiser Gewalt behindert werden ? Sind unsere öffentlichen Medien besser und behandeln jede Partei gleich ? Hat unsere Regierung noch eine kontrollierende Opposition ? Warum werden 400 Anzeigen gegen Merkel ohne Begründung nicht angenommen ? Warum darf eine Kanzlerin ohne Zustimmung des Volkes eine ungezügelte Millionenfache illegale Zuwanderung erlauben ?
Unendlich viele Fragen, auf die das Volk hier keine Antworten bekommt und der Fragende noch als rechtspopulistisch beschimpft wird. Ist das noch Demokratie ?
Da brauchen aber die“wachsamen Demokraten“ gar nicht nach Ungarn oder Polen blicken- im Gegenteil sollten sie vor der eigenen Türe kehren, Stichwort „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, zahlreiche Rechtsbrüche bei der Grenzöffnung, Konvergenzkriterien Euro etc. …
“ Entpuppt er sich „nur“ als Alleinherrscher in einem formal noch demokratischen Gemeinwesen? Oder etabliert er in der Türkei eine Ein-Mann-Herrschaft mit absoluter Macht, weil die vom Präsidenten ausgesuchten Richter sich als seine Diener und nicht als seine Kontrolleure verstehen?“
Dann frage ich hier mal als „wachsamer Demokrat“, wo denn genau die Unterschiede zu Deutschland im Jahre 2017 sind?
Stichwort Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Wo sind denn alle unsere ach-so-demokratischen Politiker und Richter, die diesem Unheilstreiben entgegenwirken?
Es sollte besser „Gesetz zur Zersetzung der freien Rede im Netz“ heissen.
Aber es ist natürlich bequemer, sich über undemokratische Entwicklungen in der Türkei zu äussern, anstatt sich der Gefahr im eigenen Land zu stellen, wo Kritiker und auch Oppositionsbestrebungen einer missliebigen Partei ebenfalls ausgeschaltet werden sollen.
Durch vorgeblich ebenfalls „demokratische“ Mittel.
https://www.nzz.ch/meinung/hasskommentare-im-internet-deutschland-die-zensur-republik-ld.1085869
Ja, wo ist eigentlich der Unterschied? Fernsehen, Radio, Printmedien?
Verblödung allerorten.
Nun mal langsam. Hitler hätte es nie geschafft, wenn er nicht das millionenheer von SA/SS gehabt hätte. Tausende von ihnen wurden zudem nach 1933 zu Hilfspolizisten (HiPo) gemacht. Diese hatten eigene Gefängnisse, Lager, usw. Die SA galt als derart unberechenbar, dass sie von AH ein Jahr später „geköpft“ wurde. Aber genau diese uniformierte und organisierte Parallelpolizei benötigte Hitler, um die Institutionen zu lähmen, denn der regulären Polizei war es nicht gestattet, der SA in den Arm zu fallen.
Genau das ist ein entscheidender Schlüssel: Politische Kampfverbände, die tlw. in den Staatsdienst erhoben werden, Dieser Schritt existiert nicht bei Erdogan.
Ebenso ist mir nicht klar, wo genau der formale Unterschied zwischen dem US System und der Türkei bestehen soll (inkl. Dekretherrschaft und Todesstrafe).
Um es klar zu sagen: Ich bin wahrlich kein Freund von Erdogan, habe aber den Eindruck, als ob sich (mal wieder) alle einig sind. Und das macht mich misstrauisch….
Jede Demokratie ermöglicht ihre eigene Abschaffung.
Die orientalische Demokratie in der Türkei ist davon nicht ausgenommen.
Die Weimarer Republik konnte aufgrund einer schwachen Verfassung, die dem Präsidenten enorme Macht verlieh, von innen zerstört werden.
In der neugegründeten Bundesrepublik zog man nur halbherzig Konsequenzen daraus. Denn bei uns werden bspw. Richter nicht von unabhängigen Richterwahlausschüssen ernannt. Und die Parteien konnten in langen Jahren die Demokratie kapern.
Was allerdings nicht im Grundgesetz vorhersehbar war, ist ein kalter Staatsstreich, „Flüchtlingskrise“ genannt, in dem die Bundeskanzlerin und das Bundeskabinett unter Bruch des Amtseides gegen die vitalen Interessen der Bürger handeln kann, weil weder das Parlament noch Richter ihr in den Arm fallen, sondern sie stützen und die Leitmedien sich in selbstkonformierender Weise der Regierung verpflichteten.
Auch Kommunalpolitiker und Bundespolizei haben Merkel nicht an ihrem Vorhaben gehindert!
Der Rückblick auf 1933 zeigt immerhin auf, dass das urdemokratische Instrument, die Wahl, letztlich wenig Einfluss auf die Geschehnisse hat, wenn im Vorfeld Gewaltenteilung und unabhängige Berichterstattung unterminiert werden.
Was mich nicht nur hinsichtlich der Türkei bedenklich stimmt. Bei so manchem Blick vor die eigene Haustür kommt mich das kalte Grausen an…
Sehe und fühle ich auch so.
Deutschland schafft das ohne Abstimmung, per Merkels Entscheidung.
Zugleich wird bei uns die staatliche Souveränität freiwillig aufgegeben, und die innere Sicherheit abgeschafft, um die „Teilhabe“ der Vertreter einer gewalttätigen Pseudoreligion zu ermöglichen.
Also unterstützt Deutschland die fragwürdigen Aktionen Erdogans freiwillig und schuldhaft. So etwas würde Erdogan selbst niemals tun.
Ähnlichkeiten in Bezug auf den Einsatz der Medien zu Zeiten des Gröfaz und heute sind natürlich rein zufälig. Auch die Stasimethoden und die Gesinnungsschnüffelei hätten dem großen Schlachtenlenker sicher imponiert. Bei uns werden politische Gegner bis jetzt nur verleumdet. Bis jetzt…
„Deshalb braucht jede Demokratie vor allem eines – wachsame Demokraten.“
Gut erkannt, aber wo findet man diese vom Aussterben bedrohten Exemplare noch in freier Wildbahn? In den Parlamenten jedenfalls nicht.
Und wer mit dem Finger auf andere zeigen will, sollte sich davor hüten, dabei vor dem Spiegel zu stehen, Herr Müller-Vogg.
„Im Wahlkampf stand der staatliche Propaganda-Apparat Erdogan und seiner AKP zur Verfügung.“
Warum musste ich jetzt bloß gerade an unsere, durch eine staatlich verordnete Zwangsabgabe, fürstlich finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien denken?
„Entpuppt er sich „nur“ als Alleinherrscher in einem formal noch demokratischen Gemeinwesen?“
Warum denke ich dabei an Merkel, ihre völlig unkritischen, schweigenden CDU- Beifallklatscher, das schweigende Parlament, das zu Fragen, die für unser Land eklatant wichtig sind, gar nicht mehr gehört wird, dies aber schweigend hinnimmt?
Und wo bitte sind in unserem Land die Kontrolleure unserer Regierung?
Wie man eine gefestigte Demokratie auch ganz ohne Wahlen, ohne Debatte und ohne richterliche Kontrolle umgestalten kann, zeigen unsere wachsamen Demokraten gerade in Berlin. Bisher galt, dass nur ein Richter im Rahmen eines langwierigen Verfahrens über das Verbot einer Meinungsäußerung entscheiden konnte. Wie unpraktisch! Jetzt sollen die Verbreiter der Äußerung in Haftung genommen werden, wenn sie auf Beanstandung eine Äußerung nicht sofort löschen. Wer wollte bei einer Bußgeldandrohung von 50 Mio noch lange prüfen? Bisher galt auch, dass nur das Bundesverfassungsgericht im Wege eines oft
langwierigen Parteiverbotsverfahrens über die Verfassungswidrigkeit
einer Partei entscheiden konnte. Wie unpraktisch! Jetzt soll über eine
angestrebte Grundgesetzänderung das Parlament darüber
entscheiden, welche Parteien in den Genuss der staatlichen
Parteienfinanzierung gelangen. Warum wird diese elegante Form der Grundgesetz-Umgehung eigentlich nicht auf andere unpraktische Fälle ausgedehnt? Bisher gilt, dass ein Asylbewerber gegen die Ablehnung seines Antrags jahrelang den Klageweg beschreiten kann. Vorschlag: Wir streichen ab dem Tag des Ablehnungsbescheids jede staatliche Unterstützungsleistung – wollen wir doch mal sehen, ob dann noch geklagt wird?
Gut die Hälfte aller Türken hat allen Türken eine Schlinge um den Hals gelegt. Sie vertrauen darauf, dass der von vielen favorisierte Schlingel diese Schlinge nicht zuziehen wird. Vielleicht haben sie recht. Was wissen die Ermächtiger über den sicher irgendwann kommenden Nachfolger von Erdowahn? Für diesen gelten ja dann die von Erdowahn hinterlassenen Regeln! Liebe Türken, viel Vergnügen.
Eine populistische Wahl-Demokratie ist keine Demokratie sondern die Wahl eines Diktators. Die Essenz von Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, müssen dafür nicht gegeben sein. Die weit verbreiteten Wahl-Demokratien sind nur Fassade.
„Dazu liefern zurzeit auch die nationalistisch-konservativen Regierungen Polens und Ungarns Anschauungsunterricht.“
Dieser Vergleich passt nach meiner persönlichen Meinung nicht in den ansonsten sehr sachlichen Artikel.
Warum bezeichnet man (hier ausdrücklich negativ gemeint) die Regierungen Polens und Ungarns als „nationalistisch- konservativ“?
Am Konservativem dürfte man sich kaum stören; stehen doch die Unionsparteien ebenfalls für dessen Werte.
Daß die Kanzlerin wider besseren (Un)wissens behauptet auch sie vertrete noch den „Konservatismus“ will ich ausklammern- Erika Steinbach und Konrads Erben haben alles dazu gesagt.
Also ist für den Autor wohl der „Nationalismus“ der Stein des Anstoßes.
Warum eigentlich?
Weil diese Länder sich nicht widerstandslos dem Brüsseler Diktat und der „Flüchtlingspolitik“ der Kanzlerin unterwerfen:
Weil diese Regierungen im Sinne ihrer Bürger handeln.
„Deshalb braucht jede Demokratie vor allem eines – wachsame Demokraten.“
Wie wahr!
Und deshalb gehört in unserer deutschen Demokratie auch die hemmungslos überstrapazierte und von keiner Opposition überwachte „Richtlinienkompetenz“ und eine Amtszeitbegrenzung des Kanzlers auf den Prüfstand.
„Dieser Vergleich passt nach meiner persönlichen Meinung nicht in den ansonsten sehr sachlichen Artikel.“
Ich vermute das HMV in diesem zusammenhang so eine art tick hat. Dies kann man auch immer wieder beobachten, wenn er einen sonst guten beitrag ‚zur sau macht‘, nur weil er von jetzt auf gleich unsachlich und herablassend wird, und dies nur weil die afd kurz im text vorkommt.
Sie haben recht; bei all seinen Artikeln kann es sich diese Querschläger einfach nicht verkneifen…
Schade, daß er beim Thema AfD so einseitig urteilt und übersieht, daß die CDU wohl den größten Anteil an der Entstehung dieser Partei hat.
Da finde ich die klaren Ansagen von Erika Steinbach realistischer; genau deren Einschätzung teile ich und deshalb ist die CDU für mich persönlich nicht mehr wählbar.
Alles richtig, doch aufgepasst!!! Bei uns passiert durchaus Vergleichbares. Auch bei uns wird nämlich heimlich still und leise – und je nach Bedarf auch etwas lauter – die Demokratie abgeschafft und das ebenfalls mit formal demokratischen Mitteln. Nur nutzt bei uns nicht das Volk diese formal demokratischen Mittel, es wird auch nicht verpflichtet diese Mittel wie in der Türkei zu nutzen. Hier sind es die Regierung selbst (z.B. Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Umgehung und Bruch der Verfassung und nachrangiger Gesetze durch Kanzlerin und Minister) und eine Vielzahl von Kräften, die von außerhalb auf uns einwirken. Unsere Demokratie ist weder gefestigt nach innen noch wehrhaft nach außen. Das wird ihr über kurz oder lang das Genick brechen.
Ich befürchte, es ist schon gebrochen…:(
Das liest sich Alles so sachlich. Dabei macht sich Müller-Vogg nur zum Büttel der Regierung. Wir sollen über Erdogan, über Putin, über Trump und meinetwegen auch über Kim solange den Kopf schütteln, bis unser Gehirn erweicht ist und wir zu den Vorgängen im Land derer, die schon länger dort wohnen, keinen klaren Gedanken mehr fassen können. Die Verhältnisse in diesem Land lassen sich m.E. sehr viel eher mit Hitlerreich vergleichen als die in der Türkei. Die SA, finanziert von der NSDAP prügelte die Andersmeinenden, schlug deren Fensterscheiben ein und steckte deren Häuser an. Goebbels putschte die Massen auf und bezichtigte jeden der Lüge, der nicht die Parteimeinung vertrat. Für ersteres haben wir heute die Antifa, … die brandschatzend übers Land fährt und ihre Erfolge lauthals auf Indymedia verkündet – straffrei und stillschweigend geduldet. …
Und wir glauben allen Ernstes, uns vom hohen Roß herunter über Trump, Erdogan, Putin oder wen auch immer, entrüsten zu können? …
Leider sind da jetzt so einige Sätze gestrichen worden ;-). Zum Familienministerium: Zahlt unter anderem an das Land Thüringen, das Land Thüringen hat nachweislich der Antifa Fahrt- und Teilnahmegelder erstattet. Daher die Formulierung: auf Umwegen finanziert das Familienministerium die Antifa.
Daß Maas mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Meinungsfreiheit eingreift, dürfte unstreitig sein. Daß er mit der Kontrolle der vermeintlich anstößigen Texte nicht die Staatsanwaltschaft, sondern private Institutionen beauftragt, ist ebenfall öffentlich gemacht und nicht auf meinem Mist gewachsen. Sowohl Goebbels als auch Maas unterdrück(t)en also unliebsame Meinungen. Das Vorgehen mag unterschiedlich sein (was sich schon aus den Zeitläuften ergibt- vom Internet konnte einer wie Goebbels nur träumen), die Ergebnisse sind sehr ähnlich. Abweichende Meinungen werden unterdrückt. Von diesem Punkt bis zum Wegsperren von Tichy und Broder ist es nicht mehr weit – oder? Der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Ebenso unstreitig dürfte sein, daß die Amadeu-Antonio-Stiftung von einer ehemaligen IM geleitet wird und auf ihrer Webseite sowohl Achgut als auch TE als rechtsextrem gelistet hat(te). Da diese ominöse Stiftung Gelder von Schwesig erhält, kann ich sie durchaus als „willigen Helfer“ bei der Unterdrückung unerwünschter Meinungen bezeichnen.
Meine Bitte: veröffentlichen Sie meine Zuschrift zu Wograz so, wie geschrieben – oder komplett löschen – damit kann ich ja auch leben. Es gibt ja keinen Anspruch darauf, daß hier jede „abseitige“ Meinung veröffentlicht wird. Das sehe ich auch im Zweifel NICHT als Zensur an. Ganz so verbiestert bin ich denn doch nicht 😉
In der Türkei, und anderswo, besteht das Problem, dass es noch nie eine ausreichend rechtsstaatliche Verwaltung, und noch nie eine ausreichend rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit gegeben hat. Es fehlt an Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Diese Seite der staatlichen Machtstruktur ist bei uns, wenn auch verkrustet und sehr oft notorisch ineffektiv und ineffizient, nicht prinzipiell in Gefahr. Bei uns liegt das Problem und die Gefahr in dem Umstand, dass die Regierung, über die Parteien und die Parlamentsfraktionen, die Gesetzgebung beherrscht, und sich damit praktisch jeden Unsinn verfassungskonform legitimieren kann. Auch wenn ein Bundespräsident dabei das Handtuch wirft (Horst Köhler) weil er seine Unterschrift nur verweigern könnte, wenn ein Gesetz nicht verfassungskonform zustande gekommen wäre. Das Parlament kontrolliert nicht die Regierung im Interesse der Bürger und des Staates, das Parlament sanktioniert, was immer der Regierung einfällt (z.B. Atomausstieg) oder was die Regierung für alternativlos hält (z.B. die sog.Griechenland- und Eurorettung).
„In einer Demokratie besteht immer die Gefahr, dass die Mehrheit ihr Mandat missbraucht“. Dem stimme ich bedingungslos zu, aber wozu nach Polen oder Ungarn zu schauen, Herr Müller-Vogg? Berlin liegt doch viel näher als Warschau oder Budapest.
Und hinterher wird man wieder fragen: „Warum kontten wir das nicht kommen sehen?“ Für mich ist der Vergleich mit Hitler absolut gegeben. Die Mittel sind die gleichen. Nur die Akteure wurden ausgetauscht. Geschichte wiederholt sich und alle schauen nur wieder zu wie die drei Affen.
Wenn Ihnen die Hitlervergleiche nicht gefallen, versuchen Sie doch mal mit einen Artikel ohne.
Ich kann das Wort schon nicht mehr hören.