Die Mehrheitsmeinung in Politik und Medien lautet: Größer ist immer besser. Langfristig gebe es gar keine Alternative zu einem EU- Staat. Man müsse nur warten, bis die Menschen reif genug seien. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stieß auf der Münchner Sicherheitskonferenz in das Zentralisierungshorn. Mit (militärischer) Kleinstaaterei werde Europa untergehen.
Nun, das kann man auch anders sehen. Erstens ist Großstaaterei aus historischer Sicht uneuropäisch. Weder Karl dem Großen noch Napoleon, Stalin oder Hitler gelang es, dauerhaft einen europäischen Riesenstaat zu errichten. Gott sei Dank; denn historisch hat gerade die politische Fragmentierung Europa groß gemacht, wie der Historiker Eric Jones dargelegt hat.
Europa war durch das Erbe der Antike und das Christentum zwar kulturell eine Einheit, politisch jedoch fragmentiert. Mit Hunderten unabhängigen und miteinander konkurrierenden Einheiten. Durch diese einzigartige Konstellation konnte die Idee der Freiheit ihre volle Blüte entfalten und Europa als erster Kontinent die Massenarmut überwinden. Das politisch fragmentierte Europa setzte sich kulturell und wirtschaftlich an die Weltspitze.
„Euromantiker“ wollen Großstaat
Im Gegensatz zu Europa entstanden in Asien Riesenreiche in Persien, China oder Russland. Die politischen Führer konnten eine ungeheure Macht auf sich konzentrieren. Die Freiheit der Menschen blieb auf der Strecke. Umso erstaunlicher, dass die europäische Politelite auf einen EU-Zentralstaat hinarbeitet. Denn das meint sie, wenn sie „mehr Europa“ fordert. Nüchtern betrachtet, wollen die „Euromantiker“ asiatische Verhältnisse für Europa. Nur nennen sie das nicht so. Verlogen wird es dann, wenn sie diejenigen, die sich gegen die EU-Zentralisierung wehren, als Europaskeptiker beschimpfen. Die wahren Skeptiker sitzen in Brüssel.
Zum Gründungsmythos der EU gehört, dass der Frieden am besten durch einen EU-Staat gesichert werden kann. Dabei wird gänzlich unterschlagen, dass die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg durch die nukleare Abschreckung geprägt war. Weder theoretisch noch historisch lässt sich belegen, dass Großstaaten friedlicher sind als Kleinstaaten. Großstaaten können es sich viel eher erlauben, aggressiv zu sein, als Kleinstaaten. Meist mischen sie ganz aktiv in der Weltpolitik mit.
Für Kleinstaaten ist ein unbehinderter Handel überlebenswichtig. Liechtenstein benötigt offene Grenzen, weil es einen Großteil seiner lebenswichtigen Güter importiert. Wird der Handel aufgrund eines Krieges gestört, leidet Liechtenstein sofort unter erheblichen Wohlfahrtseinbußen. Großstaaten sind autarker. Die USA können sich Kriege erlauben, weil sie viele Güter im eigenen Land produzieren. Und in der Tat hat Liechtenstein seine Bevölkerung im 20. Jahrhundert besser geschützt als die USA, die Hunderttausende Kriegstote zu verzeichnen hatten.
Auch die deutsche Reichsgründung 1871 ließ einen Großstaat entstehen, der in der Weltpolitik mitmischen wollte und Kolonialambitionen entwickelte. Die zuvor bestehenden deutschen Kleinstaaten hatten keine Kolonien. Und auch bei der Friedenssicherung versagte das Reich. Millionen verloren ihr Leben im Ersten Weltkrieg.
Die offene Gesellschaft ist nachhaltiger
Ein Kleinstaat kann seine Bürger auch nicht mit hohen Steuern und totalitären Vorschriften gängeln. Sonst entleert er sich. Etwa so, wie sich die DDR entleert hätte, wenn die Mauer nicht die Abstimmung mit den Füßen und den Auszug in die nahe und kulturell sehr ähnliche Bundesrepublik unterbunden hätte. Je kleiner die Staaten, desto mehr Freiheit. Die Politikeliten in Brüssel fürchten diesen Freiheitswettbewerb und damit um ihre Steuereinnahmen. Sie wollen ein Steuerkartell.
Informationsproblem potenziert sich
Politiker und zentrale Planer haben nach Friedrich Hayek ein Informationsproblem. Sie kennen die Ziele und Mittel der Bürger einfach nicht. Angela Merkel kennt die persönlichen Ziele und Möglichkeiten der Deutschen nicht; sie soll aber die Gesellschaft voranbringen. Dass das unmöglich ist, liegt auf der Hand. Ein staatlicher Planer verfügt einfach nicht über die Informationen, die notwendig sind.
Dieses Informationsproblem ist nicht unabhängig von der Staatsgröße. Je weiter der Politiker von den Bürgern entfernt ist, desto weniger wird er über ihre wahren Bedürfnisse und Wünsche Bescheid wissen. Er wird in seinem Regierungsviertel zunehmend in einer Blase leben, in die nur verfälschte, gefilterte und veraltete Informationen gelangen. So wundert es nicht, wenn man sich gegenseitig im Bundeskanzleramt auf die Schultern klopft. Je größer der Staat ist, desto schwieriger wird es werden, die Ziele und Wünsche der Menschen unter einen Hut zu bringen. Es wird zwangsläufig zu Enttäuschungen und Konflikten kommen.
Dem Recht gehört der Primat, nicht der Politik
Ähnliches gilt für die gefräßige Bürokratie. Nur auf lokaler und regionaler Ebene können die Bürger sie kontrollieren. Fordert das örtliche Tourismusbüro eine Budgetverdopplung, können die Bürger noch einigermaßen überprüfen, ob das gerechtfertigt ist. Aber wie sollen sie beurteilen, ob der gesellschaftliche Nutzen einer Budgetverdopplung für das European Institute for Gender Equality die Kosten übersteigt? Die meisten EU-Bürger werden das European Institute for Gender Equality noch nicht einmal kennen. Dadurch steigt der Spielraum derartiger Institutionen, immer weiter und weiter zu wachsen.
Wohin sollte der Weg also führen? Großstaatenfans und Politiker irren jedenfalls. Eine EU-Kommission braucht Europa für sein Wohl nicht. Europa sollte sich auf das besinnen, was es groß gemacht hat, nämlich friedlich miteinander konkurrierende Kleinstaaten: „Small is beautiful“.
Philipp Bagus ist Erasmus-Student und Diplom-Volkswirt, ist Professor für soziale und juristische Studien im Department of Applied Economics an der Universidad Rey Juan Carlos, Madrid. 2016 erhielt er den Förderpreis der Ludwig Erhard Stiftung. – Andreas Marquart und Philipp Bagus: Warum kleinere Staaten einfach besser sind.
Danke für Ihren Beitrag. Jeder, der nach dem WK 2 seine wirtschafliche Existenz, frei nach Ludwig Erhard, aufgebaut hat, der konnte gut leben. Egal, ob als Arbeiter, Angestellter oder Selbständiger. Freie Marktwirtschaft statt Planwirtschaft – jeder westlich des Eisernen Vorhangs durfte seines eigenen Glückes Schmied sein. Selbstverständlich musste auf vieles verzichtet werden, aber wir hatten die Möglichkeit zu sparen, um uns etwas leisten zu können. Pauschaliertes Taschengeld bekamen wir in der Regel erst ab 16. Dennoch hatten wir alles, was notwenig war. Schulausflüge, Kino, Schwimmbad, Turnverein, etc.. später Schüleraustausch, Ausbildung – das erste Selbstverdiente. Small is beautiful – Grundlage für ein selbstbestimmtes, idividualistisches Leben.
Wer später anstatt immer in die Sonne, auch mal in sozialistische Länder reiste,
was leider viel zu wenige taten und ich persönlich darin das Grundübel sehe, warum wir die Haltung der Osteuropäer viel zu wenig verstehen.
Auch Manager, die beruflich die Ost-West-Handelsbeziehungen aufbauten, lebten in besten Hotels in Großstädten und haben die Völker nie zu Gesicht bekommen. Nie die Kolchosen mit ihren nach Ertragsplänen ausgerichtete Landwirtschaft, Bauern, denen allenfalls, wenn überhaupt, nur noch ein Gärtchen blieb und denen drittklassige Ware angeboten wurde, weil alles andere zum Export bestimmt war.
Es gibt genug noch existierende Beweise für den Vorteil von Kleinstaaten, man denke nur an die russische Bevölkerung, die, außer den Oligarchen, noch immer sehr arm sind. Egal, ob Arbeiter oder Wissenschaftler.
Und geradezu perfide mutet es an, wenn die westlichen Großkonzerne nicht mal auf die TV-Werbung dort verzichten kann.
Kultur-, Wissens- und Warenaustausch ja, Globalisierung nein.
Der Blick in frühere Jahrhunderte kann einem zur Frage der idealen Staatsgröße beinahe gar nichts mehr lehren. Zwei Umstände haben sich „disruptiv“ geändert. Das eine ist, dass „Europas Größe“ keine Größe mehr ist – Märkte und wesentliche Innovationen sowie die zentralen geopolitischen Impulse haben sich zu anderen Kontinenten verschoben. Der zweite Punkte häbgt damit zusammen: In der heutigen Welt ist niemand mehr autark, nicht einmal die, die am ehesten *die Größe* und die Fähigkeiten dazu haben, also die USA. Das Schöne daran ist, dass die Bedeutung des Militärischen rapide sinkt und durch wirtschaftliche Einfluss- und Druckmöglichkeiten ersetzt wird. Leicht einzukassieren sind jetzt nur noch die vermeintlich „Autarken“. Das dürfte man demnächst bei Nordkorea erleben, denn bei allen , die sich aus den weltwirtschaftlichen Zusammenhängen abkapseln, ist der militärische Eingriff noch eine Option (daher ist auch Krieg gegenb IS möglich, weil niemand von dem IS irgendwie abhängt). Bei allen anderen sind die Reziprozitäten, Rückwirkungen und verschlungenen Netzwerkeffekte astronomisch gestiegen.
Europa hat trotz seiner Kleinheit noch den Vorteil, im Punkt Kooperativität Spitzenreiter zu sein. So sind aus der Arbeit an der Kooperation in Europa viele Impulse entstanden, die dann weltweit aufgegriffen wurde, sei es beim Umweltschutz, sei es neuerdings beim Rechtsschutz gegenüber Internet-Plattformen. Die EU ist als Offensive zur friedlichen Weiterentwicklung der Völker und des Wohlstands viel effizienter gewesen, als es die Legenden besagen.
Das soll nicht heißen, dass die derzeitige EU die beste aller denkbaren EU’s wäre. Wahrscheinlich ist sie das nicht. Sie aufzugeben, wäre aber sicherlich die Fatalste aller Entwicklungen. Das Jonglieren mit 20 verschiedenen Wechselkursen würden viele Mittelständler gar nicht machen können, da wären Märkte wieder abzugeben, Lieferbeziehungen zu kappen. Ganz zu schweigen vom logischerweise anwachsenden bürokratischen Aufwand.
Das Verhältnis zwischen Kooperationszentralen und mehrfach gestuften dezentralen Einheiten kann man sicherlich noch einmal neu reflektieren. Ein gutes Modell geben da vielleicht auch die Genossenschaften ab? Die klassische Kleinstaaterei, die in D. bis ins 19. Jahrhundert hinein ein gewaltiges Entwicklungshemmnis war, ist aber mit Sicherheit kein Organisationsform, die man sich zurückwünschen sollte. Das ist politische Romantik aus Ratlosigkeit. Es ist sinnvoller, den gegenwärtigen Zustand gewissenhaft und ohne Vorurteil zu analysieren und dann weiter zu entwickeln.
Ja, wer möchte nicht gerne in überschaubaren Verhältnissen leben? Wie schön wäre das. Die gibt es aber nicht mehr. Gegenüber den idyllischen Zeiten hat sich die Weltbevölkerung um rund 1.000% vermehrt. Noch 1900 circa 1 Mrd Menschen, heute über 7 Mrd.
Früher gibt’s nicht mehr und kommt auch nicht wieder.
Ich würde die Diskussion nicht an groß oder klein festmachen , für beides gibt es geeignete Argumente sowohl als auch vorteilhafte Anwendungsgebiete.
Wichtig ist aber auch , wie im Artikel angesprochen, die Verantwortlichkeit und demzufolge auch demokratische Kontrolle.
Meiner Meinung fehlt in unserem repräsentativen demokratischen System ein zusätzliches Regulativ in Form von Plebisziten.Unsere politische Kaste regiert am liebsten ungestört vom Volk- Kontrolle über Partei und Pesönlichkeitswahlen auszuüben ist durch die Gemengelage der politischen Themen sehr ungenau.
Als Beispiel möchte ich anführen : Auch wenn das Volk über die Regierungspolitik der Frau Merkel unglücklich ist , werden immer noch genügend Wähler die CDU mit der Begründung wählen , damit ein größeres Übel , nämlich eine rot-rot-grüne Regierung zu vermeiden.
Die Erzählung von Europa, also der heutigen EU, beruht auf Grundannahmen, die niemand beweisen kann. Die EU sei ein Friedensprojekt und habe Europa 70 Jahre Frieden beschert. Was einerseits nicht stimmt, weil im ehemaligen Jugoslawien ein fürchterlicher Krieg tobte; aber Jugoslawien gehörte ja auch nicht zur EU, ist also kein gutes Beispiel.
Trotzdem: Daß die EU im EU-Gebiet den Frieden bewahrte kann niemand mit Sicherheit sagen. Denn dazu müßte es eine Parallelwelt ohne EU geben. Erst wenn das möglich wäre – was natürlich reine Utopie ist – und es dann in der Nicht-EU-Parallelwelt zu einem Krieg käme, könnte von der EU als Friedensbewahrer sprechen.
Ebenso verhält es sich mit dem (wunderbaren) Märchen über den Euro, der ja ausgerechnet Deutschland so viel Gutes beschert haben soll.
Auch in diesem Falle könnte man das nur dadurch belegen, daß es zwei parallele Deutschlands gäbe, das eine mit Euro, das andere mit DM. Erst dann würde man sehen, welches sich besser entwickelt.
Durch die Aufstellung nicht beweisbarer Behauptungen bekommt die EU also eine quasi-religiöse Aura verpasst. Wir können die wunderbaren Geschichten über die EU einfach nur glauben, aber nie beweisen.
Genau, das wird einfach gebetsmühlenhaft behauptet. Und gleichzeitig schürt man Ängste vor wirtschaftlichem Niedergang oder gar Konflikten, die es sonst gäbe.
Ein bißchen mehr Optimismus täte uns Europäern in dieser Frage gut.
Genauso wie die deutschen Stämme keinen deutschen Staat mehr brauchen, um ein friedliches Zusammenleben zu garantieren, genausowenig benötigen die europäischen Völker hierfür eine EU.
Die Utopie vom „vereinten Europa“ war doch nichts weiter als eine überzogene Reaktion auf den Schock der beiden Weltkriege.
Man dachte, nur durch die Auslöschung der Nationalstaaten den Frieden garantieren zu können.
Diese Alternativlosigkeit muß endlich in Frage gestellt werden.
Mehr noch. Demokratien benötigen einen Grundkonsens ihrer Bürger.
Multikulturelle Staatsgebilde haben aber keinen derartigen inneren Zusammenhalt und müssen daher „organisiert“ werden.
Sie tragen den Keim des Totalitären in sich.
Wer vom „Weltbürgertum“ träumt, der kriegt den neosozialistischen Untertan, den „prole“, wie Orwell es nannte.
Die unkontrollierte Zuwanderung aus der muslimischen Welt jenseits des alten Europas verschärft dieses Problem noch.
AlfredE: „Ich finde die These „Small is buitiful“ völlig falsch.“ – 1. Bei dem einen, noch dazu unbegründeten Satz, hätten Sie wenigstens das Wort „beautiful“ richtig schreiben können. 2. Ist einem Einäugigen damit gedient, wenn er zur Unterstützung 10 Blinde bekommt? Deutschland bürgt letztlich für alle europäischen Staaten. Dass sein Anteil bei 27 % liegt, ist ja nur Theorie, denn wenn – nacheinander, wie Dominosteine – am Ende die anderen großen Staaten pleite gehen, wie Italien, Spanien und vor allem Frankreich, wird deren Anteil automatisch zum Anteil Deutschlands hinzukommen. Den Letzten beißen bekanntlich die Hunde. Deutschland ist bei weitem die stärkste Wirtschaftsmacht innerhalb der EU, so stark, dass es in dieser Beziehung immer noch Weltmaßstab ist. Chna verhandelt mit Deutschland, sogar die USA – Brüssel ist dafür keine Adresse (man fragte ja schon in Washington nach der Telefonnummer von Brüssel). Was nützen all die schwachen Kandidaten der 27 Staaten der EU, um ein starkes Ganzes in der Welt darzustellen? Die Kette reißt bekanntlich beim schwächsten Glied. Deutschland wird, wirtschaftlich gesehen, eher geschwächt durch die anderen europäischen Staaten, die unter der Knute des Euro stehen. „Small ist beautiful“ ist sicherlich kein universales Prinzip im Bereich der Politik, aber „groß um jeden Preis“ ist es erst recht nicht. Vielleicht gäbe es eine Lösung in der Mitte? – Sie lassen außerdem außer Acht, dass die EU ein Konstrukt nicht der Europäer ist, sondern der Globalisten, die Europa in seiner erfolgreichen bisherigen Struktur vernichten wollen. Allein die erzwungene Migrationspolitik sollte Ihnen die Augen öffnen, dass es hier nicht um Stärkung geht.
„… hätten Sie wenigstens das Wort „beautiful“ richtig schreiben können.“
Klingt irgendwie blöd, wenn man danach das Wort „China“ nicht richtig schreiben kann, oder?
Staatlichkeit und Nationalbewußtsein bedingen einander nicht, aber auf Dauer ist Staatlichkeit ohne Nationalbewußtsein nicht zu erhalten. Dies beweist der Zerfall aller multikulturellen Staaten in der europäischen Geschichte, nicht einmal Gewalt konnte diesen Prozeß stoppen – siehe Jugoslawien, Österreich-Ungarn, die Sowjetunion, das Reich Karls des Großen, davor das Römische Reich. Auch das Ende der Kolonialreiche folgte diesem Muster. Am Ende hat sich für Europa herausgestellt, daß sprachliche Identität nationale Identität am besten transportiert. Insoweit sind alle vielsprachigen Staaten letztlich keine Nationen, sondern „Reiche“, deren Existenz nur aus dem hegemonialen Machtanspruch einer Person (z.B. Louis XV, Napoleon, Hitler, Karl der Große, die russischen Zaren) oder einer Clique oder Machtorganisation wie der KPdSU oder eben der EU abgeleitet werden kann. Sie sind daher stets prekär und zerfallsbedroht, weil nicht „aus sich heraus“ wie bei kultureller Herleitung, sondern ausschließlich auf dem Einverständnis der Plebs gegründet, dem Herrscher zu huldigen. Endet das, bricht das multikulturelle Reich zusammen. Die DDR beweist, das das sogar für monokulturelle Staaten gilt, wenn sie sich nicht aus sich heraus legitimieren können, sondern nur „für etwas“ (DDR: Sozialismus, sowjetische Truppenbasis) oder „gegen etwas“ (z.B. Krieg, Faschismus, ein Volk) bestehen. Auch Österreich hat seine liebe Mühe, seine Eigenstaatlichkeit zu begründen, außer daß es eben nicht zu Deutschland gehören will (oder darf). Warum aber zwischen Salzburg und Berchtesgaden eine Staatsgrenze verlaufen muß, ist schlechterdings aus sich heraus nicht zu begründen. Warum dagegen zwischen Bratislava und Hainburg an der Donau eine verläuft, versteht schon ein dreijähriges Kind – beiderseits der Grenze. Und konkludent kann die zwischen Tirol und Südtirol am Ende nur mit der Gewaltdrohung Italiens aufrechterhalten werden. Im Elsaß gelang die endliche Legitimation nur durch die radikale Zwangslatinisierung der deutschen Elsässer (was im Saarland scheiterte, weswegen seine Annektion durch Frankreich mißlang).
Deutschland heute ist aus diesen Gründen ebenfalls eine prekäre Existenz. Es darf sich nicht dadurch legitimieren, daß es Heimstatt der germanisch-deutschen Menschen ist. Dem widerspricht die moderne Diktion, daß es ein Einwanderungsland sei (also gar keine tradierte Kultur mehr besäße), demzufolge „bunt“; d.h. multikulturell und multiethnisch sei. Das ist auch keineswegs ein „linkes“ Konstrukt, da auch die „Rechte“ über die Idee der „Republik“ den Bürger von seiner Ethnizität zu trennen versucht. Damit ist Deutscher nicht der, der germanische Vorfahren hat, sondern der reine Paßträger (also wieder der, der dem Hegemon huldigt, in seiner modernen Ausführung hier das Grundgesetz). Man beachte, daß der Gebrauch des Begriffes „Deutschland“ in Deutschland traditionell sogar vermieden wird und stattdessen früher nur vom „Reich“, heute von der „Bundesrepublik“ gesprochen wird, was den Staat entnationalisiert und entdeutscht. Im allgemeinen Volksempfinden der autochthonen Deutschen aber ist ihr Land weder eine Eidgenossenschaft verschiedener Völker noch hebt die Stammestradition das Bewußtsein auf, daß es „ein“ deutsches Volk gibt, dem der Schwabe ebenso angehört wie der Sachse, Bayer, Franke oder Westfale. Und der Pole, Türke oder Franzose eben nicht.
Warum aber wird die Legalisierung Deutschlands aus der Ethnizität seiner Bewohner heraus so bekämpft? Warum werden uns vermeintliche Ersatzidentitäten wie der „Verfassungspatriotismus“, „Europa“ oder die Multikultigesellschaft aufgedrängt? Warum geschieht das hierzulande viel stärker als anderswo, selbst in großen Staaten?
Ich möchte diese Zuschrift nicht zu sehr ausdehnen, da auf TE schon hinreichend diskutiert wird, warum die Nationalität Deutschlands – nicht nur von den „Eliten“ – so bekämpft wird. Aber auf den Widerspruch, ein Staat sein zu wollen und zugleich seine Nationalität zu bekämpfen, möchte ich hinweisen.
Man muss gar nicht ausführlich und kompliziert argumentieren, sondern es gibt eine Art Zauber-Beispiel, mit dem praktisch alle Zusammenhänge positiv beschrieben und durch Augenschein auch direkt bewiesen sind:
Schweiz!
Und ein wichtiges Statement des Autors ist damit auch belegt:
„Ähnliches gilt für die gefräßige Bürokratie. Nur auf lokaler und regionaler Ebene können die Bürger sie kontrollieren“
Auf der einen Seite bekämpft man die Nationalitätsbewussten, die ihren Staat und ihre Kultur bewahren wollen, auf der anderen Seite faselt man von einen Großstaat Namens Europa ohne den es angeblich nicht geht, und dann läßt man Millionen Muslime ins Land, die nichts anderes wollen, als aus Europa ein Kalifat zu machen ?
Liebe Leute in Brüssel und Berlin, ihr sägt an eurem eigenen Ast, in einem Kalifat hat nur der Sultan das Sagen und eure Pfründe haben dann die Imame und die Wahrheitspolizei. Dummheit wird immer noch bestraft.
Ich muß mich über den Artikel sowie die meisten Kommentare sehr wundern. Sehen Sie nicht, was auf der Welt gerade vor sich geht? Die Trump-Administration schickt sich an eine Außenpolitik zu machen, gegen die die von Hillary erwartete ein laues Lüftchen gewesen wäre. Die anderen Global Player werden aus einer Position der Stärke ihre eigenen Interessen wahrnehmen (müssen). Und Europa: Nichts! Wir werden nicht mal am Katzentisch sitzen.
So sympathisch mir natürlich Subsidiarität und die Vielfalt der europäischen Nationalstaaten sind. Hier geht es aber um die Existenz, um die Zukunft; da zählen keine Träumereien, da zählen allein die Fähigkeit zu Macht- und Geopolitik.
Die Krux ist, daß die Werte innerhalb Europas; Ost-West, Nord-Süd derart weit auseinanderklaffen. An einer konservativ-idenditären, geschichtsbewußten, christlich grundierten Politik für ganz Europa wird am Ende kein Weg vorbei führen, wenn es eine Zukunft geben soll.
In der neuesten Tumult findet sich ein recht luzider, bedenkenswerter Beitrag „Imperium Europaeum“.
Ich habe als Deutscher (Deutschland) nicht die gleichen Interessen wie Italien (Italiener, subsumiert alle Mediterranen). Das war schon vor 2000 Jahre so und wird auch in Zukunft so sein. Europa als Staat wird es ebenso wenig geben wie den „Weltstaat“
Es geht darum, außenpolitisch und auch militärisch mit den Großen Augenhöhe herzustellen. Wenn das nicht gelingt, steht der Türke in zehn Jahren, ach was, in fünf, in Griechenland. Und das ist nur der Anfang.
Ich wünschte, die Dinge wären nicht so erbarmungslos, aber das sind sie leider.
„Staatenbund“ oder „Bundesstaat“ Die Euromantiker tendieren in Richtung zentralgeleitetem Bundesstaat mit dem Argument im Spiel der „Grossen“ USA, China, Russland kann nur eine starke Zentrale mithalten und „Interessen“ durchsetzen, um so erfolgreich zu sein.
Das ist nur sehr bedingt richtig. Man fragt sich, warum ein Kleinstaat wie Singapore erfolgreich sein kann oder das grössereJapan, das in keinem Verbund mit anderen Staaten existiert.
Schon die gemeinsame Währungspolitik zumindest im Euroraum der EU zeigt, wie gefährlich und kontraproduktiv dieselbe ist, wenn wenig Rücksicht auf die jeweils verschiedenen Bedürfnisse und Voraussetzungen der Mitglieder dieser Zone genommen wird.
Gemeinsame Militär- und Aussenpolitik sei nur zu machen, wenn dem ein europäischer Staat als Grundvorausetzung gegeben wäre. England als Atommacht ist draußen, bleibt nur des französische Potential, das dann ausreichen soll um „mitzuhalten“. Das ist absurd. Die französische Atombewaffnung dient dem Schutz Frankreichs und sonst niemandem.
Bis auf weiteres ist es immer noch die Nato im Verbund mit dem Fundamentalinteresse Europas, ein geordnetes sicherheitspolitische Verhältnis mit der russischen Förderation zu erzielen, mit dieser Schiene, die wie jede Schiene aus zwei Strängen bestehtin , den europäischen Zug sicher in die Zukunft zu führen..Meinetwegen auf einer neuen „Seidenstrasse“, um auch China als. Teil der grossen eurasischen Landmasse in diesem Spiel gebührend zu berücksichtigen.
„Ist der Brexit links oder rechts?
Der Brexit sei falsch, weil Re-Nationalisierung nicht links sei, hört man jetzt auch in Europa von Politikern, die linken Parteien angehören. Internationalisierung wäre demnach links und Re-Nationalisierung wäre demnach rechts. Das klingt gut, ist aber falsch. Wenn jemand sagen würde, Re-Kommunalisierung sei nicht links, dann würden auch diejenigen widersprechen, die das von der Re-Nationalisierung behaupten.
Die Auflösung des Rätsels vermittelt das Subsidiaritätsprinzip, das auch ein Demokratie-Prinzip ist. Auf der untersten Ebene soll all das verbleiben, was dort demokratisch geregelt werden kann. Auf die nächsthöhere Ebene bis hin zur EU und zur UNO soll nur das übertragen werden, was auf der darunterliegenden Ebene nicht geregelt werden kann.
Der heutige Internationalismus ist der der Banken und Konzerne. Er untergräbt die parlamentarische Demokratie über internationale Verträge wie TTIP oder CETA.
Kommunale oder regionale Sparkassen sind demokratischer und besser als internationale Zockerbuden. Kommunale oder regionale Energieversorger sind besser und demokratischer als internationale Energiekonzerne.
(…)
Die heutige EU ist so verfasst, dass es „keine demokratischen Wahlen gegen die europäischen Verträge“ geben kann (EU-Kommissionspräsident Juncker). Eine solche EU hatte der Säulenheilige des Neoliberalismus, August von Hayek, nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Reißbrett entworfen.
Die britischen Arbeitnehmer, die für den Brexit stimmten, haben sich dagegen genauso gewehrt, wie die Griechen, die „Oxi“ gesagt haben. Der Kampf um soziale und demokratische Rechte ist immer links, auch wenn er auf der nationalen Ebene stattfindet. Und der Kampf für den Abbau demokratischer und soziale Rechte ist immer rechts, auch wenn er in der Maske des Internationalismus daherkommt.
Es kommt also immer darauf an, was Re-Nationalisierung und Internationalisierung für das konkrete Leben der Menschen bedeuten.“
Oskar Lafontaine, 28.06.2016, facebook
-> siehe auch: „Die Nazi-Wurzeln der Brüsseler EU“
„Der Zweite Weltkrieg war – wie auch schon der Erste Weltkrieg – ein Versuch des privaten Finanz-, Erdöl-, Chemie- u. Pharma-Kartell-Komplexes, die gesamte Welt zu erobern und zu unterwerfen. Motiv und Ziel war und ist es, über ein Monopol mit patentierten, synthetischen petrochemischen (kosmetischen, pharmazeutischen und Agrar-) Produkten einen Multi-Billionen-Dollar-Weltmarkt aufzubauen und auszubeuten.
Nachdem die beiden militärischen Versuche, Europa und die Welt zu unterwerfen, knapp gescheitert waren, startete das Kartell einen dritten Anlauf: die wirtschaftliche und politische Eroberung und Unterwerfung Europas und dann der gesamten Welt durch die Brüsseler EU.“
Vgl. Norbert Knobloch, „Von der UdSSR zur EUdSSR und NWO“
(MM News, Die Wurzeln der Brüsseler EU, 27.09.2014)
Der Geschichtsphilosoph hat die Staaten Europas mit dem Sonnensystem verglichen, die ein Systrem zur Erzeugung des Geistes ausmachen. Aber wir laufen straight in die Geistlosigkeit und jubeln noch dazu, natürlich alternativlos.
„Aber wie sollen sie beurteilen, ob der gesellschaftliche Nutzen einer
Budgetverdopplung für das European Institute for Gender Equality die
Kosten übersteigt? Die meisten EU-Bürger werden das European Institute
for Gender Equality noch nicht einmal kennen.“ Das muss man nicht kennen. Schon der Name zeigt, dass dieses Institut nur eine Art von Kosten rechtfertigt: die für seine sofortige und ersatzlose Abschaffung.
Ist es wirklich empfehlenswert eine europäische Grossmacht, ein GrossEuropa, auf allen Politikfeldern zu werden? Die Antwort ist schnell und einfach zu geben: Wir befänden uns dann auf Augenhöhe mit den USA, Russland und China! Kurzes Nachdenken! Wer jetzt „ja toll“ sagt, ist selber schuld. An diesem Beispiel sehen wir doch deutlich wohin Grosse Bürokratien führen, nämlich zu einer Verkrustung des Systems und zu einer Militarisierung, weil derjenige der militärische Macht hat, die auch gebrauchen will. Europa muss sich verteidigen können, Europa muss wettbewerbsfähig sein. Dazu muss es die Regionen stützen und Subsidarität leben. Europa muss Maastricht in diesem Sinne neu verhandeln. Bürokraten und Apparatschiks der Macht wie Juncker, Schulz und Merkel dürfen nicht über Europa bestimmen.
Eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten heißt doch nichts anderes als eine Zergliederung/Zersetzung der EU…der Brexit ist und war somit der Anfang vom Ende der EU. Und das ist gut so!
Kurz, knapp, präzise auf den Punkt gebracht. Besser geht es nicht. Die Vielfalt bei ähnlicher Kultur ist Europas Stärke. Wer wann dann mit wem, wie und wie umfangreich zusammenarbeiten möchte, ergibt sich von ganz allein.
Politiker haben kein „Informationsproblem“. Die Sockenpuppen machen genau, was sie sollen. Die Gesellschaft voranbringen, gehört da nicht zu den vorangigen Zielen.
„Je größer desto besser“ dachte sich die Evolution und erschuf Dinosaurier.
Es ist wie an der Börse.
Aus der Vergangenheit kann man nicht auf die Zukunft schließen.
Meiner Meinung nach, gibt es nur zwei akzeptable Wege.
1) Rückabwicklung der EU auf eine EWG
2) Vereinigte Staaten von Europa mit Zentralregierung
Ich bin für Nr. 2, denn richtig oder gar nicht.
Das heißt sie finden die Argumente des Artikels falsch?
Mir fällt kein einziges Argument für die Version 2 ein.
Aber der Artikel benennt viele Argumente dagegen, z.B. die Freiheit des Einzelnen.
Es fehlen allerdings derzeit kluge Menschen, die so ein Konzept ausarbeiten. In der EU sehe ich keinen.
Ich finde die These „Small is buitiful“ völlig falsch.
Zu Ihrem gewünschten 2 gibt es aber noch ein etliche Fragen.
Hier nur einige davon:
Wer soll denn über 2 entscheiden?
Und was wenn nicht alle mitmachen wollen?
Was wenn einige wieder austreten wollen? Dürften/könnten die das überhaupt? Wie würde man sie daran hindern wollen? Druck? Zwang? Militärisch (Stichwort: Befreiungskriege)?
Wie ist es mit den Wahlen? Sollen die Stimmen aus Malta immer noch 13fach gewichtet werden oder fällt das in der Einheit alles weg?
Wer soll Präsident(in)/Kanzler(in) von Europa werden?
Welche Zukunft hätte ein vereintes Europa wenn eine Le Pen, ein Wilders, ein Farage,etc. die VSE anführten? Was würden die VSE-Fans davon halten?
Man muss doch nur ein paar Grundlagen des Mit- und Gegeneinanders betrachten um dem Projekt VSE skeptisch gegenüber zu stehen:
Für den Frieden brauchen sie die Zustimmung aller. Für einen Krieg zu beginnen braucht es nur Einen.
Ein (Liebes)paar benötigt das Wollen und die Zustimmung beider für den Beginn einer Beziehung/Ehe. Zur Trennung genügt einer.
Die VSE können demnach nur eine Kopie der UdSSR und/oder einer Zwangsehe werden.
Ich kann Ihnen auch keine Antworten auf Alles geben, aber so wie es jetzt läuft, kann es nicht weiter gehen. Deshalb habe ich auch zwei Alternativen aufgezeigt, wobei ich Alternative 2 bevorzuge.
Mein Vorbild wären die USA, nicht die UdSSR.