Die OECD hat mit einem internationalen Vergleich der Steuer- und Abgabenbelastung aufhorchen lassen. Deutschland nimmt hinter Belgien einen Spitzenplatz im negativen Sinne ein. Ein alleinverdienender Durchschnittsverdiener musste 2016 eine Abgabenbelastung von 49,4 Prozentpunkten stemmen. Richtigerweise bezieht die OECD die Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherungen in ihre Berechnungen mit ein. Sie sind letztlich dem Arbeitnehmer zuzurechnen und sind auch Lohnbestandteil. Die OECD-Studie wird hoffentlich eine überfällige Diskussion über die Entlastung der Bürger in Deutschland befördern.
An erster Stelle ist die Lohnabhängigkeit der Sozialversicherungsbeiträge zu nennen. Bleibt man im System der Lohngebundenheit der Sozialversicherungsbeiträge, dann müssen die Potentiale in den Sozialversicherungssystemen selbst stärker genutzt werden. Dies geschieht leider nicht. Trotz Sonderkonjunktur durch die Niedrigzinspolitik der EZB betragen die Gesamtbeitragssätze der gesetzlichen Sozialversicherungen (Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung) 39,75 Prozentpunkte – das ist der höchsten Wert seit 2013. Rechnet man die gesetzliche Unfallversicherung hinzu, liegen die Sozialversicherungsbeiträge inzwischen bei deutlich mehr als 40 Prozentpunkten des Arbeitslohnes.
Dies alles vor dem Hintergrund, dass inzwischen fast 40 Millionen Menschen in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind – der höchste Wert seit der Deutschen Einheit. Die Einnahmen sprudeln wie noch nie und dennoch steigen die Beitragssätze. Hinzu kommt, dass die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt auch im nächsten Jahr wahrscheinlich so weitergehen wird. Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen 2018 mit einem weiteren Absinken der Arbeitslosenquote auf nur noch 5,4 Prozentpunkte. 2005 lag sie fast doppelt so hoch.
Inzwischen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) über 11 Milliarden Euro Überschüsse in ihrer Kasse gehortet und dennoch wird der Beitragssatz von 3 Prozentpunkten nicht reduziert. Dabei wäre das Potential groß. Die Beschäftigtenzahl der BA beträgt fast 100.000 Vollzeitstellen und ist im Vergleich zur Hochzeit 2005 nur marginal gesunken. Jetzt will Andrea Nahles die BA noch stärker für den Weiterbildungsmarkt öffnen, damit zumindest das Beschäftigungsniveau der BA gehalten werden kann. Bezahlen müssen dies alle Arbeitnehmer im Lande. Auch für die Aufblähung der Rentenversicherung durch Mütterrenten und Rente mit 63 müssen alle Arbeitnehmer aufkommen.
In den anderen Sozialversicherungssystemen sieht es nicht viel besser aus. In der gesetzlichen Krankenversicherung gelingt es nicht, den Beitragssatz zu reduzieren, stattdessen steigen vielfach die Zusatzbeiträge. Der Grund ist im Wesentlichen die überbordende Planwirtschaft im Gesundheitswesen mit ihren Ineffizienzen. Selbst die gesetzliche Pflegeversicherung, die eigentlich als Teilkaskoversicherung ausgelegt war, wird zunehmend zu einem Vollkaskosystem ausgebaut. Die Folge dieser Entwicklung ist, dass der Beitragssatz inzwischen auf 2,35 Prozentpunkte angestiegen ist. Im deutschen Sozialversicherungssystem geht es immer nur um mehr Geld und mehr Leistungen im und für das System, das wie ein Schwarzes Loch alles ansaugt. Es gibt gar keine Diskussion darüber, ob bei Leistungsausweitungen auf der einen Seite auch Leistungseinschränkungen auf der anderen Seite notwendig sind.
Es wäre eigentlich höchste Zeit, eine Diskussion darüber zu führen, ob die Lohnabhängigkeit der gesetzlichen Sozialversicherungen nicht durch ein echtes Versicherungsprinzip abgelöst werden könnte. Warum soll die gesetzliche Unfallversicherung nicht durch ein privatwirtschaftliches Angebot sukzessive ersetzt werden? Warum soll die Private Krankenversicherung und die Private Pflegepflichtversicherung nicht für alle Arbeitnehmer geöffnet werden, statt nur für Selbstständige, Beamte und Gutverdiener? Warum kann der gesetzliche Rentenversicherungsbeitrag nicht um die derzeitigen Überschüsse reduziert und anschließend der Beitragssatz eingefroren werden? Verbunden mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Steuerreform, die ihren Namen verdient, hätten die Arbeitnehmer selbst die Möglichkeit, für das Alter vorzusorgen. Eine solche Steuerreform müsste Sparvorgänge für die Altersvorsorge, die Kinderausbildung und die eigengenutzte Immobilie viel flexibler und in viel größerem Umfang als bisher fördern, indem diese Sparvorgänge nachgelagert besteuern werden. Sie können also aus dem Brutto bespart werden und unterliegen erst im Entnahmezeitpunkt der Besteuerung.
Der Wohlstand eines Landes ist nicht in Stein gemeißelt, sondern die Basis für morgen wird heute gelegt. Wir können von den ersten wichtigen Reformen 2005 und ihrem durchschlagenden Erfolg lernen. Gerade in der jetzigen Situation können neue Wege eingeschlagen werden, ohne dass sie zu schmerzhaft ausfallen. Echte, mutige und nachhaltige Reformen würden nicht nur jetzt zur Entlastung der Arbeitnehmer beitragen, sondern auch der Grund legen dafür, dass es den Arbeitnehmern hierzulande morgen und übermorgen besser geht.
Pfff! Wenn unsere politischen Scheingeistesgrößen eines gut können, dann ist es Nichts!
Wenn man heute sieht, wieviele Menschen sich an unseren Töpfen laben, ohne je einen Cent eingezahlt zu haben und nie einen Cent einzahlen werden, so leben wir in einem riesigen Umverteilungsstaat, in dem die eine Hälfte der Bürger täglich bis zum Umfallen buckelt und Steuern und Abgaben bis zu 50 % ihres Einkommens zahlt, während die andere Hälfte einschl. unserer Zugereisten die Hände weit aufhält und kassiert. Wie lange das noch gutgeht, weiß ich nicht, es wird aber nicht mehr lange funktionieren. Spätestens beim Nachlassen der Konjunktur kommt der grosse Crash, wenn wir dann noch die Schulden für Griechenland, EU und sonstige blechen, haben wir fertig….. Merkel, Schäuble, Nahles & Co. machen eine unverantwortlioche Politik!
Die Frage ist doch, welche Art von Zusammenbruch der aufgewachte Michel bereit ist zuzulassen. Einstecken oder Austeilen?
Wenn die Regierungen die Sozialversicherungen als Steinbruch benutzen ihre Staatsdefizite auszugleichen, eine Frau glaubt, sie sei die Bank Europas. Die Regierenden mit dem Geld um sich werfen wie das Kölner Dreigestirn im Karneval mit den Karamellen. Die im BT vertretenen Oppositionsparteien dazu statt Helau und Regierung jeck geworden noch nach mehr, mehr, mehr rufen.
Ein solches Land steuert den Klippen entgegen. Das Volk hat nicht mal eine echte Alternative.
„Das trifft auch für den „Willkommensputsch“ von 2015 zu.
Insgesamt kommen da wohl insgesamt 900 Milliarden Euro zusammen (wohlgemerkt nur Folgekosten !).“
Was für eine Art von Rechnung soll das bitte schön sein?
Ganz einfach.
Es handelt sich um eine konservative Hochrechnung von Professor Raffelhüschen, die davon ausgeht, dass der Willkommensputsch von 2015 incl. Familiennachzug für die ca. 1,5 Millionen Migranten für die nächsten 30 Jahre jeweils 30 Millionen Sozialleistungen kosten wird.
Die Zahl kann sich bei weiterer Zuwanderung (auch bei 200.000 pro Jahr wie die Obergrenze der CSU fordert) noch signifikant erhöhen.
Umgekehrt könnte der Betrag nur reduziert werden, wenn tatsächlich wieder ein signifikanter Teil ausreisen würde oder gut bezahlte und hoch besteuerte Arbeitsstellen besetzen könnte und so mehr Steuern und Abgaben in das System einzahlt, als er herausbekommt.
Allein mir fehlt hier der Glaube.
Nicht auszudenken was passiert, wenn die Konjunktur mal einbricht und für die 2,2 Billionen Euro Schulden auch wieder Zinsen gezahlt werden müssen.
Danke für den Hinweis, ich habe diesbezüglich gegoogelt. Was ich merkwürdig finde, ist, dass er eine Jahresschätzung 1:1 auf einen langen Zeitraum extrapoliert.
Natürlich sind das Schätzungen.
Aber selbst wenn man Seehofers Obergrenze von 200.000 pro Jahr einführen würde, dann kämen in den nächsten 30 Jahren nochmal 6 Millionen ‚Schutzbedürftige“ hinzu. Die sind in der Rechnung noch nicht enthalten.
Und da Qualifikation bei unserer Zuwanderung kein Kriterium darstellt, werden vorrangig weiterhin unqualifizierte Menschen kommen. Ob sie die zu einer Arbeit motivieren können, bei der sie kaum mehr Geld bekommen als den Sozialhilfesatz, bezweifle ich.
Und wenn wir die 6 Millionen bei uns aufgenommen haben, hat sich die Bevölkerung in Afrika um 1 Milliarde erhöht.
Ich glaube mehr braucht man zu dem Irrsinn, der gerade bei uns unter der dreisten Bezeichnung „humanitärer Imperativ“ abläuft, wirklich nicht sagen.
„Und da Qualifikation bei unserer Zuwanderung kein Kriterium darstellt, werden vorrangig weiterhin unqualifizierte Menschen kommen.“
Das liegt auch daran, dass eine „konservative“ CDU/CSU sich weigerte bis heute ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, wo man u.a. die berufliche Qualifikation als Zugangskriterium festschreibt. Wer die ganze Zeit abstreitet, wie es die CDU tut, dass wir ein Einwanderungsland sind (obwohl wir es sind), muss sich nicht wundern, wenn die gebildete Menschen im Ausland lieber nach Kanada, USA oder Australien gehen, die sich zu ihrer Einwanderung bekennen.
Das Wichtigste ist, dass ausschließlich wir (die deutschen Wähler und Steuerzahler) es sind, die darüber entscheiden wer und wann zu uns kommen darf.
In sofern widerspreche ich der Aussage, dass wir ein Einwanderungsland sind. Wer legt denn das fest?
Es gibt im Übrigen auch seriöse Studien die plausibel nachweisen, dass das ohnehin überbevölkerte Deutschland keinerlei Bedarf an Zuwanderung hat:
1. Wir haben immer noch mehr als 2 Millionen Arbeitslose. Es gibt durchaus Möglichkeiten, die meisten von denen in einen Arbeitsprozess zu integrieren und so zu Steuerzahlern umzufunktionieren.
2. Es ist im Anbetracht der wachsenden Lebenserwartung durchaus zumutbar, auch die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Hier ist Kreativität gefragt, z.b. ab dem 60.Lebensjahr könnten die wöchentliche Arbeitstage alle 2 Jahre um einen Tag reduziert werden.
3. Statt alle möglichen unsinnigen Ausbildungen zu fördern, sollte der Schwerpunkt in Deutschland noch mehr auf die MINT-Fächer verlegt werden.
Wirklichen Mangel an Fachkräften haben wir nur in der Pflege und bei MINT.
Das wir ein Einwanderungsland sind, ist letztendlich eine Beobachtung der letzten Jahrzehnte und weniger eine Festlegung. Wo es vermutlich eine Übereinkunft zwischen uns beiden gibt, ist das die Einwanderung geregelt sein soll. Und ich würde mir wünschen, dass die Parteien ihre jeweiligen Konzepte diesbezüglich auf- und vorstellen und Gegenstand des Wahlkampfes ist.
Zu den genannten drei Punkten kann ich Ihnen durchaus zustimmen. Das man daraus jetzt schlussfolgern kann, dass überhaupt keine Einwanderung sinnvoll für uns ist, glaube ich allerdings nicht. Aber jeder kann sich selbst überlegen, wie und welche Art von Einwanderungs- und Bevölkerungspolitik er gut findet.
Naja, vielleicht sollte man erst einmal die jüngeren Mitarbeiter in den Arbeitsprozess integrieren, ehe wir die 60 Plus-Generation „kreativ“ länger im Arbeitsprozess halten? Ich meine: Nix dagegen, wenn man länger arbeiten will. Wogegen ich schon bin, ist, dass aus dem „Wollen“ ein „Müssen“ wird.
Glauben Sie denn, daß es mit einem bestehenden Einwanderungsgesetz diese massenhafte Zuwanderung seit 2015 nicht gegeben hätte?
So gut ich ein solches Gesetz fände, die Grenzöffnung und die massenhafte Zuwanderung, wie wir sie jetzt hatten und haben, wäre nicht anders verlaufen.
Wir brauchen keine Obergrenze.
Wir sollten schlicht die bestehenden rechtlichen Regeln einhalten.
Richtig.
Aber das Einhalten bestehender Regeln reicht nicht aus.
Es bedarf dringend einer Reformation des Paragraphen 16 GG.
Reich-Ranicki hat das beispielsweise schon vor 25 Jahren gefordert, damit den wirklich Schutzbedürftigen geholfen wird indem der hunderttausendfache Missbrauch verhindert wird.
Es gibt durchaus einfache Lösungen.
Das Problem ist nur, dass unsere Politclowns zu einfaxhen Lösungen wie zur Reformation des Paragraphen 16 GG genauso wenig in der Lage sind wie zur Vereinfachung des Steuersystems.
Als Mitglied ein PKV im Ruhestand kann man nur vor dieser Versicherung warnen. In jungen Jahren werden die Leute mit günstigen Prämien in die PKV gelockt und im Alter wird man abgezockt. Leider gibt es bei der PKV keinen offenen Markt. Wer in einer PKV ist, bleibt bis zum Lebensende in dieser PKV. Schuld daran ist, dass die Altersrückstellungen der Versicherung und nicht dem Versicherungsnehmer gehören. Zum zweiten geht bei einem Eintritt in die PKV das Lebensalter und die Vorerkrankungen in den zu zahlenden Beitrag ein. Beim Wechsel der Versicherung zahlt man immer mehr. Man kann nur noch innerhalb der Versicherung den Tarif wechseln. Manche Rentner können die PKV nicht mehr bezahlen.
Eigentlich müsste jeder in der GKV sein. Weitergehende Wünsche an Krankenhaus, Brillen, AuslandsKV, IGEL-Leistungen, usw. kann man über eine PKV abdecken.
Die Höhe der Rente müsste mehr an die Kinder gekoppelt werden. Der Generationenvertrag hat sich durch die Rentenversicherung ins Gegenteil gekehrt. Früher war arm oder musste bis zum Tode arbeiten, wer keine oder wenige Kinder hatte, die einen im Alter versorgten. Heute ist im Alter arm, wer wegen Kindern teilweise kurz gearbeitet hat. Die Kinder der Kinderreichen zahlen dann die gute Rente für die DINKS (double income no kids).
Wir haben doch Geschenke, die die Renten bezahlen werden.
Scherz beiseite, immer mehr Kinder (der Rente wegen) kann nicht die Lösung sein.
Wir hätten die einzigartige Chance gehabt, das Rentensystem umzubauen, nachhaltig für eine kleinere deutsche Bevölkerung (=mehr Lebensqualität)
Aber Frau Merkel – mitsamt der Regierung und allen anderen Parteien – spielt lieber Weltsozialamt und wirft das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus. Den Deutschen könnte es sooo gut gehen…
Unerwähnt bleibt leider ein entscheidender Faktor, der die Zukunft unser kompletten Sozialsysteme bestimmten wird: die demographische Bombe, die zur Zeit gezündet wird und vielerorts schon hochgeht.
Wer schiebt in Deutschlands Füßgängerzonen die Kinderwagen? Genau, die importierten Kopftücher, resp. Analphabeten, ökonomische und geistige Null-Faktoren mit riesiger Anspruchshaltung gegenüber der Wirts-Gesellschaft.
Abgesehen davon, daß niemals mehr als 3% der hereingefluteten Herrschaften mehr tun werden als Kinder kriegen- dieser ganze Vorgang wird in einem beispiellosen Maße unsere Sozialsysteme ruinieren und damit auch die komplette politische und menschliche Kultur in diesem Land.
Auf den Zusammenbruch des Bildungssystems wurde schon oft genug hingewiesen. Bei 50% muslimische Analphabeten ist jede Schule mausetot- und damit auch die Zukunftschancen aller, die da hineingewzungen wurden.
Entscheidend wird sein: bei den noch arbeitenden Deutschen erzeugt dies alles auf lange Sicht Resignation und „Moral hazard“, auf Dauer wird kein Mensch mehr bereit sein, in der Weise wie bisher dieses System mitzutragen.
Die ökonomische Basis, die Herr Schäffler einfach bedenkenlos in die Zukunft hineinschreibt, wird nicht bestehen bleiben, Recht, Gesetz, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Loyalität gegenüber dem Land werden korodieren, BIldungs- und Demographie-Katastrophe werden der Deutschen Wirtschaft den Garaus machen, die Chaos-Kosten des gesellschaftlichen Zerfalls werden ins Unermessliche steigen.
Der Staat wird auf ewigen Not- und Reparaturbetrieb umgeschaltet bleiben, mit Irrsinnsaufwand wird man versuchen, die diversen Notstände mit Sozialstaats- Interventionen zu pflastern. Überlegen Sie mal. Da glauben Sie im Ernst, Staatsquote, Produktivität, Beschäftigungsquote usw. werden sich in der Waage halten?
Korrekt. Herr Schäffler klingt wie aus einer anderen Zeit, völlig ohne irgend einen Bezug zur Realität.
Fazit, niemals FDP wählen.. Die Ursachen werden nicht benannt, die Lösungen nicht gewollt. Österreich und die Schweiz haben Systeme, die solidarisch und bezahlbar sind.. Ergebnis ist eine komfortable Absicherung für jeden…Renten doppelt so hoch…Abgaben niedriger. Westerwelle, mehr netto vom brutto…einmal bin ich reingefallen auf die FDP.
Geld ist ausreichend vorhanden, es bekommen bloß die Falschen.
Und eine Regierung, die lieber die ganze EU finanziert anstatt die Deutschen zu versorgen, die braucht niemand.
Hoffentlich sind sie in der Nähe, wenn die Target2 Bombe mit der Pensionswelle platzt, Herr Schäffler.
Was ist für Sie „solidarisch“? In der Schweiz zahlen auch Beamte den Beitrag, hier nicht. Da bin ich auch für Einbeziehung. In D. wurde die Finanzierung der Ost-Rentner den Sozialkassen aufgelastet, in Ö mangels Wiedervereinigung nicht. Und im übrigen muß ich Herrn Schäffler verteidigen – er warnt nun wirklich wie kein zweiter vor den Folgen der EURO-Politik. Und was ist falsch an mehr Netto, denn in der OECD – Studie fehlen ja sogar noch viele Zahlungen von GEZ bis EEG. Da könnte man prima besser mit dem Geld umgehen. Also nicht den Falschen prügeln….
Das Schöne ist ja, daß ein Staat nicht pleite gehen kann, solange noch irgendein Bürger Vermögen hat: Das kann man dem einfach abnehmen. Privatrechtlich nennt sich das „Raub“; wenn es der Staat tut, nennt es sich „Steuern“.
Schöne neue Welt.
Herr Schäffler, Sie haben bei Ihren unter dem Strich m.E. zu positiven Aussichten für Arbeitsmarkt und Beschäftigung die ständig steigenden Belastungen der Sozialsysteme durch die kaum gezügelte „Zuwanderung“ ausgeblendet. Im Beitrag über Schweden vor wenigen Tagen war da hier bei TE Klartext gesprochen wurden. So ähnlich wie im – bayernkurier.de/ausland/1148-das-ende-der-willkommenskultur – wurden da Zahlen genannt wie: 58 % der schwedischen Sozialleistungen gehen an Migranten, die 17 % der Bevölkerung ausmachen….Sie sollten diese Tatbestände mal für DE untersuchen und benennen, dann würden Sie sicher Antworten darauf geben können, wie trotz wachsender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung die Abgaben und Beiträge steigen werden und müssen, um den Kollaps der Sozialsysteme kurzfristig zu verhindern bzw. zu verzögern.
Wenn die SV-Beiträge demnächst angehoben werden sollten, obwohl die Gesamtbeschäftigung zunimmt, hieße das doch, daß diese Beiträge noch für andere Zwecke als denen der (Zwangs-) Beitragszahler verwendet werden. Klartext-Frage: Ist die deutsche
Migranten-Politik vornehmlich eine Finanzierungsaufgabe der Sozialversicherungspflichtigen oder aller Steuerzahler? Wie hoch ist der von den SV-Pflichtigen zu leistende Anteil? Eigentlich müßten, da nicht die SV-Pflichtigen zur global adressierten Welcome-Party eingeladen haben, sondern die durchgeknallte Merkel mit ihrem vollbekifften Hippiestaat, sämtliche damit verbundenen Lasten und Aufwände aus der Steuerzahlerkasse bezahlt werden. Sie sind ja ein gesamtgesellschaftliches Tugend- und Freudegut. Weiß einer da Genaueres und ggf. die Finanzierungsquoten? Wie finanzieren sich Krankheiten und Pflege derer, die laut Rot und Grün kostbarer sind als Gold? – Die Frage mag sich erbsenzählerisch anhören; aber in derzeit noch öffentlich zu machenden Gelddingen gehört sie von jedem Buchhalter der Republik unbedingt gestellt.
Wieso die Steuerzahler in ihrer Gesamtheit zum All-Inclusive der Zugezogenen herhalten sollen?
Diese Tragung paßt mir gar nicht. Das sollen die Teddybärenwerfer vom Münchner Hauptbahnhof machen oder freiwillige Bürgen im 1:1 -Verfahren (jeder Begeisterte soll seinen persönlichen Gast finanzieren).
Sie vertreten den (einzig begründbaren) Standpunkt der Moral als personales Opfer. Nun ist aber, von den ‚Konservativen‘ und Tugendjublern getragen, in Deutschland die Kollektivmoral ausgebrochen, gegen die sich das Parlament (als Volksvertretung) nicht wehrt. Also muß bei der Finanzierung des neuen Tugendstaates das ganze Volk ran und nicht bloß die hart arbeitenden Busfahrer und Bademeister von Würselen oder Quitzow. Unter Bedingungen des Tugendstaates werden sogar künftige Generationen schon verpflichtet. Diese müssen die Kosten für das grandiose Tugendfest ihrer skrupellosen Altvorderen übernehmen.
Kein Wunder. Das, was in der Öffentlichkeit gern als „Deutschland AG“ bezeichnet wird, ist inzwischen eher ein VEB als eine AG.
Die private KV für alle öffnen? Wer so etwas möchte ist nicht so ganz besonders gut im rechnen. Denn privat bedeutet langfristig teurer als gesetzlich. Zudem gilt in der Privaten, dass pro Kopf gezahlt wird. Da wären dann die Familien wohl komplett im Nachteil.
Was mich wundert, warum wird nicht endlich mal über eine sinnvolle Kürzung der zu bezahlenden Maßnahmen gesprochen? Sportkurse, Fitnessclub-Beiträge, Kurzurlaube etc. streichen wir doch mal alles, was nicht dazu dient aus einem Kranken wieder einen Gesunden zu machen. Streichen wir jegliche Werbung, Streichen wir jeglichen Bonus und machen aus der KV wieder das, als was sie ursprünglich angelegt wurde. Dann bitte als nächstes im oberen Bereich kürzen. Wer besondere Behandlungen möchte, der muss sich halt privat eine Zusatzversicherung holen. Streichen wir alle Behandlungen, die von weniger als 10% der Versicherten in Anspruch genommen werden. Der Beitrag könnte wahrscheinlich auf die Hälfte sinken. Ja, das wäre eine Zweiklassen-Medizin. Gute Versorgung für Leute die vorausschauen und sich die eine oder andere Zusatzversicherung vom gesparten Beitrag gönnen, schlecht für die, die das nicht tun. Wo ist das Problem? Wir haben auch eine zwei-Klassen (oder mehr) Gesellschaft beim Wohnen. und bei vielen anderen Dingen. Dafür sollte die gesetzliche alle Maßnahmen, die mehr als 60% der Versicherten benötigen zu 100% erstatten. Es kann doch nicht sein, dass diese Versicherung zwar das Magenband für undisziplinierte Manager/Politiker oder die Behandlung nach einer schlechten Tätowierung zahlt, aber Menschen, die wenig verdienen ihr Mittel gegen die Erkältung selbst löhnen müssen.
@Harry James mit Armbrust, ich seh den Sinn Ihrer Forderungen nicht, außer das gesundheitliche Risiken wieder zur Privatsache werden sollen. Was möchten Sie mit einer Verschärfung der Zweiklassen-Medizin bezwecken? Man kann die KV-Beiträge auch auf 0% drücken, indem man sagt, dass sie nichts mehr im Krankheitsfall auszahlen sollen. Kostenreduktion als Selbstzweck?
Harry James will das gesundheitliche Risiko gerade nicht zur Privatsache machen.
Er plädiert dafür, so verstehe ich ihn, dass die GKV nicht mehr „Luxus“ für wenige zahlen muss. Dafür aber unbedingt medizinisch Notwendiges zu 100 %. Mit der Folge, dass die Beiträge gesenkt werden können.
„KV-Beiträge auch auf 0% drücken“? Nein.
Es geht um (Wahl-)“Freiheit“.
Ist doch besser als ein Zwangssystem bei dem alles festgezurrt ist, oder?
Wenn Sie das so verstanden haben, dann tut es mir leid. Ich möchte die KV wieder zu einer KV machen. Krankenversicherungen sollten im Krankheitsfall zahlen und nicht Kurzurlaube und Fitnesscenter.
Da habe ich Sie in der Tat falsch verstanden. Danke für die Aufklärung.
Das finde ich sehr gut. Insoweit war auch die Praxisgebühr eigentlich ein guter Ansatz. In den 70er-Jahren erhielt man sogar eine Rückerstattung , wenn man keine Leistungen in Anspruch nahm. Heute gibt es Vergünstigungen nur, wenn man irgendwelche Gesundheitskurse besucht.
Es sollten in der gesetzlichen KV nach den Grundleistungsblöcken jeweils maximale Deckungszusagen pro Jahr oder Fall geben wie in anderen Versicherungen auch. Wer das erweitern will, der Höhe nach oder durch ‚Komfortleistungen, der soll das separat als freiwillige Zuschlagspolice tun.
Merkel hat keine Kinder und wohl auch keine humanistische Bildung.
Ihre Zeitachse ist ihre Lebenszeit und die glaubt sie unbeschadet
beschreiten zu können.
Das glaubte seinerzeit Marie-Antoinette auch…. es kam anders.
Daimler verkündete einen Rekordgewinn von 4. Mrd. Euro für das erste Quartal. Gestern wurde auch von Leiharbeiterverhältnisse und Werksvertragstätige bei Daimler in SWR berichtet. Die Lohnspreizung zwischen regulären Arbeitnehmer, Leiharbeiter und Werkstätige sind zum Kotzen, da die Flexibilisierung auch zum Missbrauch führen kann. (Anm. bei Daimler tut)
Nicht jeder Arbeitnehmer zahlt die Zeche. Reguläre Arbeitnehmer werden sogar am Gewinn beteiligt.
Danke dafür, – jetzt brauch ich nur noch zustimmen!
All das, was Bürger anspart, ist zukünftig gefährdet!
Siehe Rentenbesteuerung und pipapo.
…
Dazu die unsinnigsten Abgaben und Gebühren-
verordnungen. (Schornsteinfeger, die nur noch
Rechnungen schreiben, kotenpflichtige
Legionellenüberprüfungen, … absurder geht deutsch)
Die Geburtenraten der Leute, die schon länger hier leben, zeigen, dass unser soziales System hinkt. Statt Millionen von jungen, männlichen Moslems zu unterstützen, hätte der deutsche Staat alleinerziehenden Eltern kräftig unter die Arme greifen können. Die Reform des Familienrechts im Jahr 2008 teilte allen Frauen mit, dass ihre Arbeit als Hausfrau und Mutter nichts zählt. Die SPD-Politikerin Renate Schmidt stellt sich hin und verkündet: Ein Mann ist keine Altersvorsorge. Wie sollen die Frauen denn alles schaffen? Kinder, Haushalt und Job, die klassische Dreifach-Belastung. Das soll ein Anrecht auf einen nicht vorhandenen Kita-Platz ausgleichen? Lachhaft. Ebenso lachhaft sind die in dem Artikel genannten Missstände. Unsere Regierung ist eine Krake, die den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht. Statt Unternehmergeist zu fördern, werden alle in Lohnverhältnisse gepresst – das gibt mehr Steuern.
Tut mir leid, aber das ist der völlig falsche Ansatz. „Unter die Arme greifen“ oder „fördern“ heißt nichts anderes als Subventionen. Wenn allerdings irgendetwas wirklich „Subventionen“ heißt, sind auf einmal alle dagegen.
Das Erziehungsgeld war ja ursprünglich genau für diesen Zweck gedacht. Gebracht hat es leider exakt gar nichts; es wird zwar gerne mitgenommen, aber die Geburtenrate hat es nicht gesteigert. Aber wie jedes fehlgeleitete Instrument, das sich unsere (wie sie gerne von sich glauben) allwissenden Politiker und Technokraten ausgedacht haben, wird es nicht wieder abgeschafft, auch wenn es erwiesenermaßen nutzlos ist.
Und so sammelt sich eins ums andere dieser Sorte an, und die Belastung der Nettozahler wird immer höher. Aber das macht unseren Politikern ja nichts, weil diese Nettozahler ja immer mehr in der Minderzahl sind.
Wer rudert dieses Boot eigentlich noch?
Achter mit Steuermann war gestern. Heute ist Achter mit einem Ruderer und lauter Steuermännern (und -frauen).
Und jeder „Steuerer“ gibt eine andere Richtung vor – Experten X:o/
Selbstverständlich kann man es als Frau schaffen, Job, Kinder und Haushalt unter einen Hut zu bringen. Es gehört dazu nur der WILLE und begleitend noch die gesetzliche Regelung zur verpflichtenden Rentenversicherung für jede Person. Gleichzeitig müßten alle Regelungen zur Abfederung des Hausfrauenurlaubs wegfallen: Ehegattensplitting, Witwenrente, Versorgungsausgleich, kostenfreie Kranken- und Pflegeversicherung.
„Die OECD-Studie wird hoffentlich eine überfällige Diskussion über die Entlastung der Bürger in Deutschland befördern.“
Das ist ja direkt eine Steilvorlage für den neuen Heilsbringer;-)
Nun könnte man meinen, dass der Kanzlerkandidat der sozialen Gerechtigkeit sich dieses Themas für „die hart arbeitenden Menschen hier im Land“ annehmen würde…
…allein, wo gibt es den dafür nötigen Sachverstand in seiner Partei?
Die Masse liest das doch nicht u. blickt es auch nicht, warum sollte es jetzt anders sein ? Da ist bei mir jede Hoffnung weg…….leider..
Bei mir leider auch.
Beginnen wir, uns damit abzufinden und einen persönlichen Umgang mit den Widerwärtigkeiten des Lebens zu finden.
Es gibt Mittel seine Selbstachtung zu bewahren…
„Wir können von den ersten wichtigen Reformen von 2005 und ihrem durchschlagenden Erfolg lernen.“ Das sollte wohl durchschlagender Mißerfolg heißen ? 40 Millionen sind in DE in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ? Die Sozialversicherungspflicht beginnt bereits bei 450 € , bei Rentnern schon vom ersten € der Rente, egal wie winzig die ist, da gibt es keine Freibeträge. Dafür wird die Betragsbemessungsgrenze nach oben gedeckelt, damit die Besserverdienenden und Millionäre nicht mehr solidarisch in die gesetzl.KV einzahlen müssen. Auch Merkels Gäste dürfen von den gesetzl. Versicherten versorgt werden, die Überschüsse der KK hat man dafür schon geplündert und jetzt müssen natürlich wieder die Beiträge erhöht werden.
Die Unter- und Mittelschicht ausplündern und dann von durchschlagendem Erfolg reden, das braucht schon eine gehörige Portion Dreistigkeit und fehlender Empathie für die kleinen Leute.
Die Rentner und Armen können froh sein, dass schon bei kleinen Einkommen Beiträge zur KV und PV die volle Leistungszusage der Leistungsträger bewirken. Normalerweise müßte für die volle Leistungszusage eigentlich ein Sockelbetrag zu zahlen sein, z.B. 180 € p.M., wenn es halbwegs gerecht zugänge, denn mit 50 € ist doch kein durchschnittliches Erkrankungsrisiko abgedeckt.
Nun Sozialversicherungsbeiträge sind in dem Sinne keine AbgabenLAST. Sie sind eben Versicherungsbeiträge. Es ist auch nicht immer gut, Versicherungsbeiträge zu senken. Wenn z.B. die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden würden, käme unter dem Strich weniger Rente für den AN heraus, da er ja weniger einzahlen würde. Ob das nun gerade angesagt ist, darüber kann man trefflich streiten. Bei der Arbeitslosenversicherung sieht das schon wieder anders aus. Es kann nicht sein, dass man z.B. KK-Beiträge einzahlt und die Migranten unsere eingezahlten Beiträge abschöpfen. Genauso ist das bei der Rentenversicherung. Es kann nicht sein, dass gerade zugezogene über unsere Rentenversicherungsbeiträge mit alimentiert werden. Ebenso kann es nicht sein, dass die Nutznießer von Versicherungsbeiträgen in der Arbeitslosenversicherung der Arbeitenden, Migranten sind, da die Bundesgentur für Arbeit alles in einen Tropf wirft. Wichtig wäre gerade bei den Versicherungsbeiträgen, dass diese nicht versicherungsfremd verscherbelt werden. Wer nichts einzahlt, hat auch kein Anrecht auf Versicherungsgelder. Grundsicherungen aus Steuern ja, aber nur für diejenigen, die für dieses Land etwas geleistet haben, ob nun auf einem Arbeitsplatz oder in der Kinderbetreuung. Die nichts für Deutschland geleistet haben, sollten mit sehr viel weniger Geld unterstützt werden, so dass sie nicht verhungern müssen. Smartphones gehören NICHT dazu. Der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, wäre dann sicherlich nicht mehr so groß. Gebühren sind ja genauso in die Abgabenrechnung der Bürger mit eingeflossen, die stetig steigen, weil der Bürger bis auf letzte Hemd ausgezogen wird, um die Anspruchshaltung von Migranten zu befriedigen. Die Kommunen kriechen mittlerweile auf dem Zahnfleisch. Eine Kommune in Sachsen hat z.B. der Bundesregierung eine Rechnung zugeschickt, weil sie Null Cent bis jetzt für die Migranten erhalten hat, obwohl Merkel Gelder geben wollte. Es sind nicht unbedingt die Versicherungsleistungen als solche, die wütend machen. Wir erbringen Leistungen und bekommen keinen Gegenwert mehr, weil unsere Abgaben an andere verschleudert werden, die mit uns nichts am Hut haben und sich auch nicht für das Wohl unseres Landes einsetzen wollen.
Niedrigere Rentenbeiträge bedeuten nicht niedrigere Renten.
Das ist alles eine Frage des „Politischen Willens“.
Für Mandatsträger oder Beamte gibt es auch ohne Eigenbeitrag hohe Altersbezüge.
Die Rentenkasse wird im übrigen erheblich durch versicherungsfremde Leistungen belastet (=geleert).
Prof. Sell fordert beispielsweise für eine vernünftige Rentenhöhe mehr Steuergeld. Dass ein Arbeitnehmer mit „mittlerem Einkommen“ in Vollzeit, 50 Jahre gearbeitet, nur gut 1.500 Brutto-Rente bekommt, finde ich nicht in Ordnung. Auch vor dem Hintergrund, dass ich immer wieder lese, dass für sogenannte „Unbegleitete“ monatlich ca. 5.000 Euro aufgewendet wird.
Das ist eben die Folge davon, dass man sich immer mehr vom Umlagesystem entfernt hat. In Österreich hat dieses Umlageverfahren einen anderen Stellenwert. Man mutet den Menschen einen leicht höheren Versicherungsbeitrag zu, erzielt aber damit wesentlich höhere Rentenzahlungen.
Ja.
Das, wie ich finde, zusätzlich absurde in Deutschland ist, dass die Politiker und ihre Beamten, die – ohne eigene Beiträge zu zahlen – sich fixe/sichere Alterspensionen (bis 71,75 % des letzten Bezugs als Beamter) genehmigen, über die Kasse des Umlageverfahrens nach Belieben verfahren
Die Rentner – die Beiträge geleistet haben – sind damit (vereinfacht gesprochen) davon abhängig, wie viel die Politiker in der Kasse für sie gelassen haben.
Bei Österreich kommt hinzu, dass 1. die Arbeitgeber höhere Beiträge leisten als die Arbeitnehmer und 2. die Beamtenprivilegien zwischenzeitlich abgeschafft wurden.
Nun ja, Herr Goergen hat ja in mehreren Artikeln beklagt, dass die Parteien selbst über die Vergütung der eigenen Abgeordneten entscheiden. Was ich aber viel schlimmer finde ist, dass dieselben Abgeordneten über die gesetzliche Rente entschieden haben, in der keiner mehr ist, weil man quasi wie ein Beamter verrentet wird.
Der zweite Punkt ist, ja, in Österreich legen die Arbeitgeber mehr Geld auf die gesetzliche Rente drauf. Herr Schäffler beklagt sich in seinem Artikel zurecht, dass die Arbeitnehmer eine Menge Abgaben bezahlen müssen. Was aber mit keinem einzigen Wort vorkommt ist die Verantwortung der Arbeitgeber. Ich höre von Herrn Schäffler nicht die Forderung, dass die Arbeitnehmerabgaben auf Kosten der Arbeitergeber gekürzt werden sollten, was mehr als gerecht ist. Mehr Geld für die Arbeitnehmer zu fordern ist einfach. Zuzugeben, dass die Arbeitgeber in Deutschland von der Entwicklung der letzten Jahre profitiert haben, fällt dagegen immer noch schwer.
Die Diskussion an sich halte ich für wichtig. Lösungen sind aber nicht so einfach zu bekommen. Ich greife mal das Beispiel der Unfallversicherung heraus. Was passiert denn, wenn diese Versicherung zum einen privatwirtschaftlich angelegt ist und es zweitens jedem selbst überlassen wird ob und wie er sich versichert.
Für mich wird es aber nur billiger, wenn die Kosten sinken. Wie realistisch ist das?
1. Eine privatwirtschaftliche Versicherung hat Verwaltungskosten und will Gewinn machen. Sicher könnte man versuchen das zu begrenzen, aber dadurch werden die Kosten nicht geringer.
2. Eine private Versicherung minimiert Kosten vor allem dadruch, dass sie möglichst nicht und möglichst wenig zahlt. Das würde bedeuten, dass die Leistungen geringer werden und es höhere Zugangsvoraussetzungen gibt.
Ein Beispiel dafür ist die Berufsunfähigkeitsversicherung. Dafür wird jetzt wieder verstärkt geworben, weil die Realität eben so ist, dass es nur für ganz junge und kerngesunde Versicherungsnehmer die Versicherung ihren Sinn erfüllt.
Unterm Strich kann das Angabot dadurch billiger sein, es bedeutet aber auf jeden Fall auch Leistungseinbußen.
Wenn die Versicherung nicht oder nur wenig billiger wird, dann spart der Bürger nur dadurch, dass er die Versicherung nicht abschliesst. Das sollte aber bei dem üblichen Lebensrisiko nach Möglichkeit nicht so sein. Denn Effizient ist es nur, wenn viele, möglichst alle mitmachen.
Die gleichen Effekte lassen sich bei der privaten Rentenversicherung erkennen. Unterm Strich zahlt der Bürger (gewaltig) drauf.
„Ein Beispiel dafür ist die Berufsunfähigkeitsversicherung. Dafür wird jetzt wieder verstärkt geworben, weil die Realität eben so ist, dass es nur für ganz junge und kerngesunde Versicherungsnehmer die Versicherung ihren Sinn erfüllt.“
Hinzu kommt, dass diese Versicherungen im Schadensfall jede sich bietende Möglichkeit nutzen, die Rente nicht auszuzahlen. Traurig aber wahr. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist eigentlich für die meisten Menschen sinnvoll, aber man muss echt hoffen, dass sie im Fall der Fälle auch wirklich ausgezahlt wird.
Ihr Beitrag zeigt schön, dass privat eben nicht immer besser als staatlich ist.
Hauptsache, die Glotze läuft…
denn anders lässt sich eigentlich nicht erklären, warum es auf den Straßen immer noch so ruhig ist.
War alles nur ein schlechter Traum?
Schäfflers Beitrag könnte dies vermuten lassen: keine Masseneinwanderung, kein Verlust des Vertrauens in die Regierenden, in der Wirtschaft nur ehrbare Kaufleute am Werk, keine irrwitzige Geldpolitik, kein Problem, solide Geldanlagen zu finden …
Schäffler blendet all das aus, was unsere Gegenwart und Zukunft – auch die wirtschaftliche – unberechenbar macht. Dabei stellt allein die Massenmigration alles auf den Kopf. Denn dafür schuften und zahlen wir erheblich. Eine Freundin, deren Mutter pflegebedürftig ist, stöhnte unlängst: „In der Apotheke muss ich nicht selten um die 50 Euro Zuzahlung auf den Tresen legen“. Einem aktuellen Bericht des „Stern“ zufolge, der sich auf den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beruft, „leisteten die Patienten im vergangenen Jahr 2,143 Milliarden Euro an Zuzahlungen.“ Asylbewerber hingegen sind von den Zuzahlungen befreit, sofern sie sich nicht ganz dumm anstellen. Quelle: https://www.kvberlin.de/20praxis/70themen/asyl/praxisinfo_asylsuchende.pdf
Nur ein Schlaglicht auf die Unsummen, mit denen die Massenmigration von uns Deutschen finanziert wird. Wo immer es um diejenigen geht, die erst seit Kurzem hier leben und täglich in unbekannter Zahl weiter ankommen, ist der Staat äußerst großzügig. Einem Bericht der „Welt“ von Anfang 2016 zufolge kostet ein sogenannter UMA (unbegleiteter minderjähriger Ausländer) uns pro Jahr bis zu 60.000 Euro. Die Zahl der UMA hat sich laut „Welt“ in den letzten zwei Jahren Verzehnfacht, bis 2018 sei mit einer halben Million zu rechnen. Dafür muss eine alte Frau lange stricken …
„Der Wohlstand eines Landes ist nicht in Stein gemeißelt, sondern die Basis für morgen wird heute gelegt“, schreibt Schäffler. Ich könnte heulen.
Zahlen: „Güte wird nur respektiert, wenn sie sich mit Strenge verbindet“, „Welt“ am 03.01.2017 und „Zahl der unbegleiteten jungen Migranten verdoppelt“ vom 21.01.2016
Grundgütiger! Glauben Sie wirklich daran, dass wir frei auf der Welt sind? In einem bestimmten Rahmen dürfen wir tun und lassen was wir wollen. Hauptsache wir konsumieren und zahlen Steuern! Meinen sie das Politiker es aus Nächstenliebe machen oder so? Nein, sie leben gut von uns! Oder werden wir in 25 Jahren zum Millionär, kiegen wir Bezüge Steuerfrei? Das Wahlvolk wird bestraft wenn es nicht konsumiert. Melkvieh. Einfach nur Melkvieh.
Machen wir es uns gemütlich in den uns zugewiesenen Rahmen. Aber Steuergerechtigkeit! Ich bitte Sie, dass ist doch nur ein Wahlkampfthema.
Ein wenig liegt es doch aber auch an unserer anerzogenen Willfährig-
und Duldsamkeit.
Ich kenne Länder in der EU, wo das Schröpfen der Bürger in diesem Ausmaß undenkbar ist.
Brutto 2.000: StKl III verh / Steuer 11 € / SozVers 410 € / Netto 1.579 € StKl I ledig / Steuer 192 + 11 SolZ / SozVers 410 / Netto 1.386 € . Leistungen Hartz IV , Lediger, Grundsicherung + Miete und Nebenkosten + Kranken- und Pflegeversicherung.insges rund 1.200 € (gemäß Original-Leistungsbescheid). Noch Fragen?
Zzgl. Monatlich 300 Euro bar auf Tatze… Echt chillig, voll krass
Hallo Herr Schäffler,
ich stimme Ihnen in weiten Teilen zu.
Die Mütterrente wird aber nur von den Arbeitnehmern unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze finanziert. Dies gilt auch für die Gesundheitskosten der Migranten, was letzlich Herrn Schäuble dazu bewegte vor der Wahl Steuergeld
in die GKV zu pumpen, damit die Zusatzbeiträge nicht steigen.
2019 wird vielen Fans der amtierenden Regierung etc. klar werden wie teuer
die Willkommenskultur für sie persönlich wird.
Nicht die Einkommenssteuerlast ist das Problem, sondern die Abgabenlast und die indirekten Steuern, inklusive der ÖR-Zwangsabgabe.
Nicht zu vergessen die erheblichen Zuzahlungen für GKV-Versicherte, trotz
steigender Beiträge.
Vor allem müsste man die diversen Rücklagen der Arbeitsagentur und der Krankenkassen vor dem Zugriff des Staates schützen.
Rücklagen der Arbeitsagentur, die aus der Arbeitslosenversicherung stammen werden für die Willkommensindustrie genutzt. Krankenkasse dito.
Wer Gutverdiener ist hat kein Problem für Eventualitäten durch private Vorsorge vorzusorgen. Bei den „armen Mäusen“ sieht es schon anders aus.
Privatwirtschaftliche Angebote müssten auf jeden Fall streng kontrolliert werden um einer neuen Abzockflut vorzubeugen.
Als Negativbeispiel fällt mir die Riesterrente ein, bei der die naiven Bürger vertrauensvoll irgendwelche fallengespickte Verträge unterschrieben haben. Nachträglich, nachdem die Kunden massenweise an miese Verträge gebunden waren, wurde von staatswegen gemahnt der Kunde solle die verschiedenen Anbieter ganz genau vergleichen, da die Verträge sich derart unterschieden. Z.B. hatte man in der Berechnungsformel eine Lebenszeit des Kunden, d.h. die Rentenauszahlungszeit eingesetzt, die 10 Jahre über der statistischen Lebenserwartung lag. Und Tote kriegen nun mal keine Rente. Punkt für die Versicherer.
Reine Versicherungen, die nur den Ernstfall abdecken, könnten eine interessante Alternative sein. Privatvorsorge um später etwas ausgezahlt zu kriegen scheint mir in den heutigen Nullzins und Schrottsicherheiten ein gewagtes Spiel zu sein.
Ausserdem als Privatversicherter sind Sie immer David gegen Goliath, wenn Goliath nicht zahlen möchte. Privatinstitute können auch mal fix pleitegehen.
„Vor allem müsste man die diversen Rücklagen der Arbeitsagentur und der Krankenkassen vor dem Zugriff des Staates schützen.“
…
Ja, – das müsste man.
Das müsste man vor allem gegen Politik und Lobbyisten durchsetzen.
Das schafft der einzelne Bürger nicht.
1. Kleiner Hinweis, gehört zwar nicht zum Strompreis aber auch zur Kostenschraube:
Ein Freiberufler wird von seiner Krankenkasse nach Vorlage seiner Einkommensteuererklärung mit dem neuen monatlichen Krankenkassenbeitrag berechnet. Er tritt damit in Vorleistung nach der Jahreslage, ohne zu wissen, ob das laufende Geschäftsjahr nicht schlechter verläuft. So weit so gut.
Wenn er dann den Steuerbescheid seines Finanzamtes für das abgelaufene Geschäfgtsjahr , ein- oder zwei Jahre später einreicht, und er zuviel gezahlt hat, darf die Kasse den Überschuß behalten. Das ist geltendes Recht.
Hat er zu wenig bezahlt, kann die Krankenkasse nachfordern. Auch das ist geltendes Recht.
Wenn ich Steuern zu viel gezahlt habe, bekomme ich die wenigstens erstattet. Hier macht die Krankenkasse Kasse, ohne dass sich der Versicherte dagegen wehren kann Gewinne, ohne das die Ertgräge erzielt wurden.. Die Gesetzeslage ist in diesem genannten Fall eindeutig. Habe das prüfen lassen. Ich hoffe, dass ich es verständlich rüber bringen konnte.
…bei freiwilliger Mitgliedschaft in der GKV? Interessant, wußte ich nicht. Also nicht hingehen.
Wir haben allein seit 2014 ca. 2,5 Millionen „Geschenke“ im Land, die voll alimentiert werden: Unterkunft, Verpflegung, bereits teilw. Hartz IV, Krankenversicherung etc. pp. – Durch Familiennachzug und die nächste Flüchtlingswelle (Afrika) werden dieses Jahr erneut eine Million „Geschenke“ in die Sozialsysteme einwandern – solange, bis der hiesige Sozialstaat endgültig zusammenbricht. Deshalb ist es m. M. nach müßig, jetzt „Reformvorschläge“ zu diskutieren, wenn das größte und aktuellste Problem ausgeblendet wird : nämlich die ungeregelte (und ungesetzliche) Massenzuwanderung. Allein die Kosten in 2016 betrugen 41 Milliarden Euro, die Bund UND Länder aufgebracht haben. Diese Kosten werden weiterhin steigen, und wer wird sie – durch noch höhere Abgaben und Steuern – wohl weiterhin bezahlen? Der Osterhase?? Die „Geschenke, wertvoller als Gold“???
Dazu kommen dann noch mindestens 500 Milliarden € bis 2030 für unsere glorreiche „Energiewende“. Und die Griechenlandkrise kostet ja auch nur ein Taschengeld. Wer bezahlt eigentlich die sich abzeichnende erneute Bankenkrise? Und was ist mit dem Brexit? Laut Prof. H.-W. Sinn ist der Ausstieg Großbritanniens in ökonomischer Hinsicht mit dem Ausstieg der 20 kleinsten EU-Länder zu vergleichen. (Von Target II und III ganz zu schweigen.)
Wer wird das bezahlen? – Na, wer wohl.
Früheste Antworten dürfen Sie für Oktober diesen Jahres erwarten.
Zugegeben, ich bin weit davon entfernt, mich auf diesem Gebiet expertenmäßig auszukennen.
Wie jedoch sollten die Abgaben gesenkt werden können, wenn tagtäglich Menschen nach D strömen, die alimentiert werden müssen? Nicht nur jetzt, sondern auf Jahre hinaus? Diesen Aspekt vermisse ich in Ihrer Darstellung.
Wie bereits gesagt, ich kann nur aus meiner Sicht der Dinge argumentieren. Aber hätten wir nicht einen großen Batzen an Belastungen weniger, gäbe es diese milliardenschwere Alimentierung fremder Menschen nicht?
Dann könnte auch ganz anders an Reformen herangegangen werden, und z.B. müßte auch nicht immer darauf verwiesen werden, welche „Geschenke“ man Rentnern doch macht. diese Menschen haben immerhin jahrzehntelang zum Erfolg dieses Landes beigetragen.
Denke, die Staatseinnahmen könnten
doppelt so hoch sein und an der Effizienz
des Staates hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit
gegenüber dem Bürger würde sich rein gar nix
verbessern.
…
Sie glauben doch auch nicht, dass bspw. die
Bundeswehr durch 20.000.000.000 € mehr
in ihrer Funktion nenneswert ertüchtigt würde?!
Warum sollen wir denn wieder erstaunt sein? Natürlich ist der Steuerzahler, der das ganze Geld erarbeiten muss am Ende der Zahlknecht. In Deutschland wird jetzt schon im Vorfeld sogar darüber gesprochen, dass sich die Strompreise erhöhen werden, weil die LKW´s an das Stromnetz angebunden werden sollen.Der Beschluss liegt noch nicht auf dem Tisch. Schon soll der Bürger darauf eingestimmt werden, dass seine Abgabenlast weiter steigt. Nach den Wahlen in Deutschland kommt noch mehr auf den Bürger zu. Der Deutsche darf jetzt schon 1 Monat länger für seinen Staatarbeiten. Von 6 Monate auf 7 Monate angehoben) Dann werden es vielleicht noch 2 oder 3 Wochen mehr. Wir zahlen ja auch für den Lebensunterhalt von 100.000-tausende Gäste. Einige sind nicht gewillt sich eingliedern zu lassen oder brechen einfach ab. Der Euro rollt trotzdem. Hat die OECD das in ihren Überlegungen unberücksichtigt gelassen? Die Schraube dreht sich unaufhaltsam in den Boden.
Genau – Stromsteuer, Ökosteuer, … – auf all das noch einmal Mehrwertsteuer und Grundgebühren usw. usf..
In Frankreich kostet Strom die Hälfte, in Kanada hab ich gehört
nur 10% vom Deutschen Tarif.
Dafür gibts Super Energiespartips umsonst: Z.B. Anbieter wechseln!
wenn die Löhne im Bereich bis zur Beitragsbemessungsgrenze real nicht steigen oder sogar sinken, wird jedes umlagefinanzierte Sozialversicherungssystem an die Wand gefahren. Besonders, wenn wie bei der Rente aufgrund der Rentenformel die Erhöhungen dann noch niedriger ausfallen. Von den Unternehmensgewinnen, die Arbeitnehmer erwirtschaften, müsste eben ein größerer Teil bei ihnen und nicht bei oft ausländischen Aktionären landen. Wenn
eigentlich als Allgemeinaufgabe steuerzufinanzierende Leistungen unseres Gutmenschenstaates (z.B. die Versorgung der Flüchtlinge spätestens nach 15 Monaten durch die gesetzliche Krankenversicherung) um den Staatshaushalt zu schönen den Sozialversicherungen untergeschoben werden, darf man dann auch nicht jammern, wenn auch dies die Absicherungssysteme belastet. Warum wohl ist die Rente in Österreich bei gleichem Beitrag wesentlich höher?
Wenn die Reallöhne auch im unteren und mittleren Segment wie noch in den 80igern wieder steigen würden, also Produktivitätsgewinn+ Inflation, würde es auch bei den Sozialversicherungen ganz anders aussehen. Die Ausgaben für die Gesundheit liegen anteilig am BIP übrigens seit zig Jahren bei rund 10%. Das Problem liegt eben eben sehr stark in der Lohnentwicklung seit Gas Gerds neofeudalen Aktionen. Die Lösung liegt m.E. darin, dass sämtliche Versicherungsfremden Leistungen (z.B. das deutsch-polnische SV Abkommen v. 1975) komplett steuerfinanziert werden, die Löhne angemessen steigen und man sich Gedanken machen sollte, nicht nur den Faktor Arbeit zu belasten.
Und wir Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer zahlen ja nicht nur immer mehr in das Sozialsystem sondern bekommen in Gegenzug auch immer weniger Sozialleistung zugestanden…wir ZAHLEN also in ein System, dass uns immer weniger nutzen bringt aber dafür mehr kostet und das bringt uns wiederum immer weniger Netto zum Brutto und somit immer mehr Mangel und Armut.
Schon wieder Einer, der es gemerkt hat.
Manno!
Darum wird auch in Zukunft die AfD gewählt.
„Hinzu kommt, dass die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt auch im
nächsten Jahr wahrscheinlich so weitergehen wird. Die
Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen 2018 mit einem weiteren Absinken
der Arbeitslosenquote auf nur noch 5,4 Prozentpunkte.“
Weiß zufällig jemand von Ihnen, in welchen Branchen dieser sagenhafte Boom stattfinden soll? In meinem Bekanntenkreis gibt es inzwischen kaum eine Familie, die nicht von Kürzung der Sozialleistungen, Gehaltskürzungen, erzwungender Arbeitszeitreduzierung, Stellenabbau durch Filialschließungen und/ oder betriebsbedingter Kündigung betroffen war oder ist – trotz bester Qualifikation (oder gerade deswegen?). Vielleicht kenne ich ja einfach nur die „falschen Leute“.
Das Adjektiv „positiv“ mag mir auch unangebracht erscheinen.
Das frage ich mich auch immer wieder. Diese Arbeitslosenquote ist ein Witz. Sie kennen nicht die falschen Leute. Es ist von der Logik auch gar nicht möglich, solch eine Statistik abzuliefern. Die Beschäftigtenstunden sind, wie ich mal las seit den 1990er Jahren nicht gestiegen. Ich sage immer wieder, wenn ich einen Arbeitsplatz von 8 Stunden auf 3 Leute aufteile, habe ich zwar 2 Leute mehr in Arbeit gebracht, aber das war’s dann auch schon – kein Wachstumseffekt.
Für mich gilt immer noch, was K.H. Flach sagte: „Der Rechtsanspruch auf Sozialversicherung ist in Wahrheit der wichtigste Besitztitel in der industriellen Massengesellschaft. Nicht der ist wahrhaft frei, der alle Lebensrisiken selbst trägt, sondern derjenige, dem die Angst vor unverschuldeter Not, unberechenbaren Risiken und vor dem Alter genommen wird.“
1973 gab es in der Bundesrepublik letztmalig Vollbeschäftigung. Danach wirkte sich der schon 1961 ermöglichte „Familiennachzug“ als Einfallstor für den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme aus, denn es kamen keine Arbeitskräfte mehr, sondern Anspruchsberechtige. Das ist bis heute so. Gar noch verstärkt durch die illegale Massenmigration.
Als man 1996 die gesetzlichen Krankenkassen umorganisierte, verhinderte und verzögerte man gleichzeitig mit dem Risikostrukturausgleich eine marktwirtschaftliche Entwicklung der Kassen.Das ist bis heute so.
Bisher erwiesen sich die gesetzlichen Sozialversicherungen im Gegensatz zu den privaten Sozialversicherungen aufgrund von Skaleneffekten als insgesamt kostengünstiger. Warum genau sollte man dort auf Skaleneffekte verzichten?
Eine tatsächliche und dem Eingriff der Politik entzogene Selbstverwaltung der gesetzlichen Sozialversicherungen würde erst richtig deren Leistungsfähigkeit im Massengeschäft zeigen. Da müsste liberale Politik ansetzen.
Solange Arbeitslosigkeit mehr oder minder verwaltet wird, ändert sich an der dortigen Situation nicht viel. Wer keine Konjunkturpolitik machen will, verfestigt die Verhältnisse. Hier hülfe eine unideologische Sichtweise mehr als alles andere.
Die Agenda 2010 setzte einen Unterbietungswettbewerb und eine sich selbstverstärkende Abwärtsspirale in Gang, die einzelnen Branchen nutzte, der gesamten Volkswirtschaft aber schadete. Wer nichts verdient, kauft nichts ein, wer deshalb nichts verkaufen kann, verdient nichts.
Sie sagen es. Da kann man sich aber den Mund fusselig reden. Dann kommt immer die Mär vom robusten Binnenmarktwachstum. Ich weiß nicht, wo der wachsen soll. Bei uns geht ein Laden nach den anderen Pleite. Dann kommt wieder ein neues Geschäft in die Ladenallee, meist eine Kette, die verkauft kurzzeitig und packt dann wieder ein. Es lohnt sich einfach nicht. Das einzige Geschäft, welches immer frequentiert wird, ist der 1-Euro-Laden. Die Zahlen sagen auch nicht aus, dass der Binnenmarkt wirklich wächst. Seit Jahren stagniert er. Nur wenn man euphorisch denkt, käme eine seitwärts Bewegung heraus.
Der Arbeitnehmer zahlt nicht nur in das Sozialsystem ein sondern erwirtschaftet auch den Wohlstand der Politischen Eliten und Wohlfahrtsvereine. Der Arbeitnehmer ist der Sklave der politischen und gesellschaftlichen Eliten…von der Kanzlerin über die Partei Funktionäre der Union, SPD, Grüne, Linke und FDP bis hin zu den Kirchen und Sozialverbände wie auch den diversen Lobby- und Nicht Regierung Organisationen (NGOs auch genannt).
Der Deutsche Wähler…ein Schaf, dass sich seinen Metzger (Henker) selbst wählt, in dem er einer der Parteien von CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP weiter und weiter wählt anstatt sich endlich mit einer Alternative (AfD) von diesen Sklaven-Joch der Altparteien zu befreien und den Kreislauf der steigenden Staatsquote ein Ende zu bereiten. Dem Wandel geht ein Bruch mit dem Gewohnten (Sklaventum von immer mehr Steuer und Abgaben) System voraus…der Bruch heißt….AfD wählen. Danke!.
Politiker der Altparteien erhöhen ihre Diäten wie Sie wollen…sorgen für schöne und hohe Pensionen und all dies hat der Deutsche Arbeitnehmer zu bezahlen und der Mittelstand zu erwirtschaften.
Zeit zum Umbruch…Zeit die AfD zu wählen! Danke!
Für NRW und Bundestag 2017 mag das sein -.
Es werden, so fürchte ich, genug „Karrieristen“
aufspringen, um aus der Alternative in kürzester
Zeit eine Enttäuschung zu machen.
Wieso in „kürzester Zeit“? Petry ist doch schon fleißig dabei, die Partei in eine FDP 2.0 zu verwandeln.
Das ist auch der Grund, warum ich diese Leute ganz sicher nicht wähle.
Meine Stimme bekommt Schulz. Vollgas in den Untergang, die Leute merken es nicht anders.
Hilfe!
Schulz wählen!?
Das können Sie uns nicht antun.
Richtig:
„Der Wohlstand eines Landes ist nicht in Stein gemeisselt“
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zwischen Saat und Ernte immer einige Jahre, oft aber sogar Jahrzehnte liegen.
Wenn die Wirtschaft aktuell brummt, so sind das also lediglich die Früchte, die schon vor langer Zeit gelegt wurden.
Ein Beispiel:
Der Erfolg des VW-Konzerns der letzten Jahrzehnte basiert zum großen Teil auf dem VW-Golf (mittlerweile in der 7te Generation).
Dieses damals revolutionäre Fahrzeug wurde, statt des von Piech konzipierten Käfernachfolgers EA266, unter dem schon verstorbenen Konzernchef Rudolf LeidIng im Jahr 1974 eingeführt. Der Konzern steht somit auch heute noch zu großen Teilen noch auf seinen Schultern.
Momentan werden die Weichen bezüglich des Autos der Zukunft gestellt. Ob VW hier auch wieder eine bessere „Saat“ ausgebracht hat, als z.B. Google und die chinesische Konkurrenz wird sich erst in den nächsten Jahrzehnten erweisen.
Bezüglich des Staates muss bezweifelt werden, dass die gegenwärtige Einwanderungs-, Familien-, Sozial- und Bildungspolitik eine zukunftsweisende Strategie darstellt.
Einen grossen Teil der aktuellen Politiker aller Parteien, die noch nicht einmal erkannt haben, dass unsere (noch) vorhandene Überlegenheit und unser Wohlstand vorrangig auf Naturwissenschaften, Technik und Unternehmertum beruhen, kann ich lediglich als „Erntehelfer“ bezeichnen.
Und eine Gesellschaft die, trotz freier Partnerwahl, gigantische Scheidungsquoten, ein Heer von Alleinerziehenden und hunderttausendfache Abtreibungen aus „sozialer Indikation“ für eine gelungene, „moderne“ Familienpolitik hält, sollte sich darüber im Klaren sein, dass es sich hierbei um Luxus- bzw. Wohlstandsprobleme handelt, die finanziert werden müssen und die sich nur ein sehr reiches Land leisten kann.
„…dass unsere (noch) vorhandene Überlegenheit und unser Wohlstand
vorrangig auf Naturwissenschaften, Technik und Unternehmertum beruhen,
kann ich lediglich als „Erntehelfer“ bezeichnen.“
…
Wohl wahr!
Dazu fällt mir ein, es gibt in der Bundesrepublik Deutschland wohl nur noch einen(?) Lehrstuhl für Elektrochemie, aber schon 250 für Genderforschung
Ersteres benötigt man wohl für leistungsfähige (Auto-)Batterien,
Letzteres vielleicht über neue Bauvorschriften, wieviele Toiletten …
Na, – Sie wissens ja eh.
„Der Arbeitnehmer zahlt die Zeche“
Ja.
Und woran liegt das?
Ich sehe als Hauptgründe:
1. Die Entscheider über das immer noch stärkere Abkassieren bei den Sozialbeiträgen der Arbeitnehmer sind als Minister, Abgeordnete und Beamte gar nicht von den Belastungen betroffen.
Die normalen („zwangsweise“) sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer – die ca. 80 % der Erwerbstätigen ausmachen – müssen es hinnehmen, dass „andere“ über für sie wesentliche Angelegenheiten entscheiden. Sie sind quasi „unmündig“.
Für sich selbst – z.B. hinsichtlich beitragsfreier hoher Altersversorgung oder günstiger Krankenversicherungs-Regelung – und für ihre Beamten dürfen Abgeordnete entscheiden.
2. Die „eigentliche“ Interessenvertretung der Arbeitnehmer kommt ihrer Aufgabe nicht nach. Im Gegenteil: Sie macht bei jeder Beitragserhöhung mit und fordert teilweise noch wesentlich höhere Beiträge (z.B. bei der Rentenversicherung)
Mein Fazit:
Wir bräuchten eine Partei, die sich fair auch für die ca. 32 Mio. sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und die ca. 20 Mio. Rentner einsetzt.
Eine Partei, die zu dem Block der von Beamten/öffentlichen Dienst (und teils Selbständigen) dominierten SPDCDUCSUGrüneLinke eine Alternative wäre.
Wir bräuchten 300.000 unzufriedene Demonstranten in Berlin
und die Fraktionsvorsitzenden würden das Parlament wieder
ernst nehmen.
Mit der LKR gibt es sie.
Sorry, aber:
1. Der Kurs bei (z.B.) Migration gefällt mir nicht.
2. Was z.B. Herr Henkel über seine frühere Partei gesagt hat, hat mich ziemlich sprachlos gemacht.
3. Wenig Erfolgs-/Umsetzungs-Perspektive.
Wenn ich das Wahlverhalten der meisten Deutschen und die traurige Lage politischer Opposition betrachte, dann scheint die Belastung und der Leidensdruck hier für viele Steuerzahler immer noch nicht hoch genug zu sein.
Was alle vergessen;: GEZ Gebühr, 17,98 EURO im Monat. Muss auch jeder Wohnungsbesitzer zahlen. Erhöht die Gebührenlast. Geschickt gemacht von unserer Regierung
…das nötige Keingeld für diese längst notwendigen Reformen liesse sich locker auf anderem Wege einsparen: durch die mehr als überfällige Einführung des Tatbestandes des Amtsversagens bei der Verschwendung von Steuergeldern durch Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes. Das Schwarzbuch der Steuerverschwendung sprudelt nur so von Beispielen, die bisher ohne jegliche Konsequenzen für die massgeblich Verantwortlichen blieben. BER ist nur die Spitze des Eisberges…
Das ist nicht die Spitze des Eisberges.
Die etablierte Umverteilung, die
Privatisierung von Gewinnen und die
Sozialisierung von, zumeist aus Unfähigkeit
der Verantwortlichen generierten Verlusten
lässt sich mit Forderung nach „Gerechtigkeit“
nicht auflösen.
…
Es sollte allerdings endlich als ein Kriterium
öffentliche Beachtung finden.
Wenn Sie denn eines fernen Tags diesen Tatbestand im STGB drin haben, wird kein öffentlich Angestellter/Beamter mehr irgendeine Entscheidung treffen, die ihm ein Risiko einbringt. Gratulation dafür.
Deutschland gibt über 20 Mrd. pro Jahr – zukünftig deutlich mehr dank Familienzuzug – für Flüchtlinge aus. Ich würde sie auf Grund ihrer Anreise aus sicheren Drittstaaten als Wirtschaftsmigranten und die UN würde sie als Resettler bezeichnen, aber sei es drum.
Diese Leute haben bis zum Datum ihrer Ankunft nicht einen cent in dieses „Clubgut“ einbezahlt, wie Hans-Werner-Sinn soziale Systeme bezeichnet, entnehmen aber von Tag 1 an riesige Summen.
Solange solche Zustände in Deutschland herrschen und täglich schlimmer werden, weil ja nach wie vor 15.000 pro Monat kommen, brauchen wir uns über die Reform von Sozialsystemen, Ungerechtigkeiten zwischen Rente – Pensionen, Höhe von Beiträgssätzen etc. gar nicht weiter unterhalten. Das ist alles nur Hintergrundrauschen im selbst erklärten Sozialamt der Welt.
Was ich mich auch frage: wie erfolgt denn eine Prüfung der Vermögenssituation des Schutzsuchenden? Natürlich gar nicht. Dabei ist nicht jeder, der kommt, mittellos. Die Regeln, die für die zahlenden Club-Mitglieder gelten, gelten noch lange nicht für die vom Clubgut zehrenden Neuankömmlinge.
Ich ertrage das nicht mehr. Heute hatte ich das Finanzamt am Apparat. Kleinlichstes Hin-und Herrechnen, um den letzten Tropfen aus der Zitrone zu pressen.
Nein, der Wohlstand ist nicht in Stein gemeißelt und ich habe große Sorge, dass das viele von uns Leistungsträgern im Alter trifft.
“ … ist nicht jeder, der kommt, mittellos … “ – Ich möchte nicht wissen, wieviele orientalische, keineswegs am Hungertuch nagende Großfamilien ihren arbeitslosen Jungmännerüberhang nach Deutschland entsorgt haben, um dort Sozialgeld und Unterhalt abzugreifen. Im System Merkel genügt ja die frei erfundene Selbstauskunft und rechtzeitiges Wegwerfen des Passes. Für einige Jahre liegen diese feinen Herrschaften dann nicht dem frommen Vati, sondern den Deutschen auf der Tasche und kehren dann am Schluß sogar noch mit einigen Tausendern Wiedereingliederungshilfe in ihr Land zurück. Auch ich, verehrter Antikotu, könnte darüber in jede Tischkante beißen. Ein einziger Wahnsinn; von den Roten sogar noch befördert.
Fragen Sie sich doch mal, wo die „Herren“ Migranten, die in der Regel die illegalen Innenstadt-Autorennen mit hochgezüchteten Mercedes- BMW- oder AUDI-Karrossen durchführen, das Geld für diese Autos herhaben? Jedes dieser Teile kostet locker 50-90.000 Euro. Und werden gefahren von Leuten, die nicht mal Arbeit haben.
Erklärung: Multiple Identitäten und zigfaches abgreifen von Staatsknete oder kriminelle Machenschaften. Oder fällt jemandem noch ein dritter, womöglich legaler Weg ein, wie diese Typen soviel Geld zusammenbekommen haben könnten?
Oma gestorben. Reicher Onkel aus Turkmenistan.
Hier hülfe die einfache Regel, dass Sozialhilfe generell nur als Darlehen geleistet wird. Jährlich würde ein gerichtsfester Anspruchstitel des Sozialamtes entstehen über die zurück zu zahlenden Leistungen, der ja bekanntlich 30 Jahre gilt. Wer das nicht kann, hat den Offenbarungseid zu leisten mit den bekannten Auswirkungen auf Schufa, Konto, Telefonverträge usw.
Sie haben vollkommen recht!
Ich empfehle hierzu das Buch „Das Migrationsproblem“ von Rolf Peter Sieferle, das den Untertitel „Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung“ trägt.
Das schöne an der Sozialversicherung ist doch, dass all diese verbeamteten Gutmenschen, wie auch Politiker und Selbständige, bei einem kräftigen Griff in die Kasse gar nicht mitzahlen, aber sich selbst so darstellen, als wenn sie es höchstpersönlich gezahlt hätten:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/1-5-milliarden-euro-regierung-zapft-gesundheitsfonds-fuer-asylbewerber-an-14370438.html
Aber wenn nicht einmal die Gewerkschaftsmitglieder merken, wie ihre eigenen Funktionäre bei der Plünderung schweigen, wer soll dann etwas dagegen unternehmen?
wobei diese 20 Mrd. pro Jahr lediglich die Kosten/Ausgaben sind, die der Bund beisteuert, wenn ich das richtig verstanden habe. In diversen Bundesländern sind die Ausgaben natürlich höher, als veranschlagt. „Freundlicherweise“ ist daher zu Beginn 2016 erstmal die Grundsteuer massiv angehoben worden, vor allem in NRW (In Fröndenberg, Ruhrgebiet zb um 75%).
So viel zu „Kostet uns ja alle nichts, das Geld ist doch da.“
Wir schaffen das.