Nach allgemeinem Verständnis stellt das Parlament das wichtigste Organ einer Demokratie dar. Es ist aus Wahlen hervorgegangen, es macht die Gesetze, die für uns alle gelten. Die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben daher – zumindest auf dem Papier – eine fundamentale Rolle, um die Europäische Union (EU) zu legitimieren.
Mit jeder Änderung der Verträge hat das Parlament Vollmachten gewonnen und ist eigentlich mächtiger geworden. Aber was hat es damit gemacht? Dieser Frage geht ein französischer Spitzenbeamter unter dem Pseudonym Didier Modi nach. Um es vorwegzunehmen: Die Innensicht des Parlaments ist erschreckend.
Der wirtschaftliche Status der 751 europäischen Abgeordneten ist beneidenswert. Dies gilt besonders für jene Abgeordnete, die aus Ländern stammen, welche der Union 2004 beigetreten sind. Wenn man in Betracht zieht, auf welchem Niveau die Bezüge der EU-Parlamentarier im Vergleich zu nationalen Gehältern beispielsweise in Rumänien oder Bulgarien liegen, haben die Europaabgeordneten aus diesen Ländern das große Los gezogen.
Modi hat im Tagesgeschäft mit den Parlamentariern zu tun und unterscheidet vier Typen. Erstens sind da die Säulen der Institution – Abgeordnete, die bereits häufig in der dritten Legislaturperiode ihr Mandat ausüben. Sie halten ihre Hand auf alle wichtigen Positionen innerhalb der Institutionen. Und in ihren Fraktionen und Parteien steuern sie die Entscheidungsbildung und werden hierbei durch die jeweiligen Parteiapparate unterstützt.
Diese Schlüsselfiguren sind nicht sehr zahlreich, Modi kommt auf ungefähr 30 von 751 Abgeordneten. Sie haben ihr gesamtes Tun auf eine Karriere innerhalb des Europäischen Parlaments ausgerichtet und sind damit häufig auch sehr erfolgreich. In dieser Kategorie von Abgeordneten findet man viele Deutsche.
Zweitens gibt es sozusagen – wie Modi sie nennt – Infanteristen. Sie stellen die Mehrheit der Abgeordneten dar. Es sind die Frischlinge, die in ihrer ersten Legislaturperiode erst noch ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen müssen. Einige von ihnen hoffen, eines Tages zur ersten Kategorie zu zählen. Sie sind diszipliniert, stimmen so ab, wie man es ihnen aufgibt.
Wenn sie ihre politische Existenz stärken wollen, müssen sie ein Thema besetzen, um in dieser Kompetenznische früher oder später als Experte zu gelten. So können sie auf ein zweites Mandat hoffen und vielleicht später den Anspruch erheben, zu den Säulen aufzusteigen. Gelingt ihnen dies nicht, laufen sie Gefahr, vergessen zu werden und nach einem ersten Mandat zugunsten anderer Infanteristen nicht mehr als Kandidat aufgestellt zu werden.
Kategorien: Säulen, Infanteristen, Touristen und Parias
Drittens findet sich eine Art von Touristen. Darunter versteht Modi Abgeordnete, die auf nationaler Ebene nicht mehr reüssieren können: ehemalige Minister beispielsweise, die zwischengeparkt werden sollen oder für die eine Versorgung gefunden werden muss. Sie führen im Europäischen Parlament eine Art Scheinexistenz; sie empfinden das EU-Parlament als erniedrigendes Exil. Sie sind ohne Ehrgeiz und spielen keine Rolle in der parlamentarischen Arbeit, achten aber, so spottet Modi, peinlich genau auf ihre Präsenzen, um keine Sitzungshonorare einzubüßen.
Sobald die Touristen eine Gelegenheit sehen, wieder in der nationalen Politik Fuß zu fassen, verlassen sie Brüssel und Straßburg. Die Franzosen sind Weltmeister in dieser Kategorie von Abgeordneten. Verständlich, wenn man weiß, dass in Frankreich der protokollarische Rang eines Abgeordneten im Europäischen Parlament die 14. Stelle – nach den Senatoren und nach dem ersten Präsidenten des Kassationsgerichtshofs – ist.
Und schließlich gibt es viertens noch die „Parias“. Das sind zum einen die im rechten Spektrum verorteten, der euro-skeptischen Gruppe „Europe of Freedom and Direct Democracy“ (EFDD) zuzurechnenden 48 Abgeordneten, denen nur zwei Parlamentarier für den Fraktionsstatus fehlen. Zum anderen werden zu den Parias auch zwei griechische Kommunisten gerechnet sowie all jene Abgeordneten, die aus ihrer Fraktion verbannt wurden, weil sie zum Beispiel juristische Verfahren laufen haben. Mittlerweile gibt es 100 Parias, und mit jeder Legislatur werden sie zahlreicher. Die übrigen Abgeordneten halten sich von ihnen fern.
Permanente Kungelei
Was den Autor am meisten aufregt, ist aber die Kompromittiertheit der Akteure. In nationalen Parlamenten stritten Mehrheit und Opposition, konstatiert Modi. Im Europäischen Parlament werde dagegen permanent gekungelt. So teilen sich im Europäischen Parlament Christdemokraten (PPE), Sozialisten (SD) und Liberale (ALDE) alle wichtigen Posten und Befugnisse untereinander auf. Dies gilt natürlich auch für das Präsidentenamt. Hier teilen sich Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten regelmäßig dieses Amt, und zwar in der Weise, dass nach Hälfte der Legislaturperiode ein Tausch stattfindet.
Für die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse hält jede Fraktion gemäß ihrer numerischen Bedeutung die entsprechende Punktzahl, die ihr nach der d’Hondt’schen Methode die Möglichkeit gibt, politische Anliegen auf dieser Ebene zu repräsentieren. Es gibt daher keine Abstimmung, sondern ein System von Kooptation zwischen den politischen Fraktionen, die sich gegenseitig als gesellschaftsfähig ansehen. Das Ziel: Euroskeptiker sollen systematisch von der Macht ausgeschlossen werden.
In jedem Ausschuss des Europäischen Parlaments verfügen die Parteien über eine Anzahl von Punkten nach dem d’Hondt’schen System, und sie üben diese Punktrechte aus, um die Verantwortung für einen Bericht zugewiesen zu erhalten. Entsprechend der Bedeutung des Gegenstands (eine Richtlinie, Berichte über eine Initiative oder gar der Entwurf eines Beschlusses) kostet der Zuschlag die jeweilige politische Fraktion eine bestimmte Anzahl von Punkten.
Opposition fehlt aufgrund dieses Zusammenwirkens im Europäischen Parlament. Eine permanente Suche nach Kompromissen versammelt die notwendige Mehrheit. Die Infanteristen folgen gefügig den Anweisungen, die ihnen von den Kadern der Fraktionen erteilt werden.
Buzzwords
Am Ende, analysiert Modi, handle es sich um ein magisches Viereck, mit dem der Konsens organisiert werde.
Man muss dafür sorgen, dass die Gesetzesergänzungen folgende Buzzwords enthalten: Erstens „Umweltschutz“ (beziehungsweise „nachhaltig“), zweitens „Nutzen für den Mittelstand“, drittens: „Verbraucherschutz“, und viertens „gut für Tiere“.
Das vierte Argument ist ganz wesentlich im Parlament und hat die Fähigkeit, zu mobilisieren. In der Tat ließ sich das bei der Annahme der Richtlinie betreffend Kosmetika gut feststellen. Gleiches gilt für die Annahme des Chemie- Gesetzespakets REACH.
Die beschriebene Organisation gegenseitigen Einvernehmens findet ihren höchsten Ausdruck in einer Institution, die wenig bekannt ist, obwohl sie eine wesentliche Rolle spielt: den sogenannten Intergruppen. Die Intergruppen schaffen Treffpunkte für Parlamentarier unterschiedlicher politischer Familien, die sich mit derselben Materie beschäftigen. Sie treffen dann auf die sogenannten Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Im Klartext: Das Parlament hat eine Infrastruktur für den erleichterten Zugang der Lobbygruppen zu den Parlamentariern geschaffen. Der Autor regt sich zu Recht darüber auf.
Tatsächlich hat sich auf diese Weise eine Parallelstruktur herausgebildet, die die amtlichen Organe des Parlaments nach Auffassung vieler Beobachter mittlerweile in den Schatten stellt. Beim Bürger sollten die Alarmglocken läuten, weil in den Intergruppen gemeinsame Positionen mit den Interessengruppen außerhalb der Kontrolle der politischen Fraktionen festgelegt werden. Was als begrüßenswerter Dialog mit den relevanten Interessengruppen initiiert wurde, verkommt so zur Politik im Hinterzimmer.
Der Beitrag von Frank B. Werner erschien in der neuen Ausgabe ‚Tichys Einblick‘ Print >>
Ist das selbe Problem wie bei den nationalen Parlamenten.
Direkte Demokratie einführen, und der Kungelei und sonstiger Selbstbereicherung ist Tür und Tor verschlossen.
So bleibt nur die Selbstauflösung, die wiederum erst nach dem Zusammenbruch kommen wird.
100 % Butterfahrten-Anhänger?
Na denn – kann nicht stimmen. Frohe Ostern!
Ausgezeichneter Artikel, realistische Darstellung.
Wer Brüssel-Europa ein wenig kennt weiss, dass sich unzählige Lobbys dort die Klinke in die Hand geben; eine dankbare Anlaufstelle für Lobbyisten jeglicher Spezialität. Den Menschen in Europa werden Geschichten vom „europäischen Projekt“ erzählt, und dass ohne Euro Europa nicht mehr existieren würde……. Dabei geht dort wie immer nur um Geld, um Windschatten-Karrieren (also auch wieder um Geld), Ausharren im vergoldeten Exil bis zum nächsten Job (siehe SPD-Schulz).
Ein Europa der Bürger? Wo ist es?
Und ganz oben bei dieser undemokratischen Klüngelei mehr als 10 Jahre dabei:
Maddin Schulz, der Heiland, Kandesbunzler in spé, auf-auf-dem-Wassergeher ohne Programm (ausser der „sozialen Gerechtigkeit“).
Wer kann so einen nicht-demokratischen Filzokraten guten Gewissens wählen ?
Der nächste Schritt, der folgt: Nach dem Zusammenbruch der europäischen Staaten wird man den EU-_Staat_ als Rettungsanker offerieren – und die Bürger werden frenetisch jubelnd zugreifen. Alternativlos.
So, wie man die jungen Männer der Massenmigration als ‚Flüchtlinge‘ und ‚Schutzsuchende‘ verkauft hat, so wird man den EU-Staat, angelehnt an Orwells Horrorvision, als Geschenk Gottes verkaufen. Und die Menschen werden das glauben (wollen).
Warum? Weil sich viele einfach nicht vorstellen können, dass die Politiker dieses Staates bzw. der EU dreist lügen und betrügen. Genau so ist es aber. Leider.
Ordo ab chao
Diese EU war von Anfang an eine undemokratische Missgeburt. Sie ist nicht reformfähig und alle Zeichen stehen auf Untergang. Und das ist gut so. Sie müßte zwangsläufig in einer Diktatur enden. Allein deshalb wäre schon ein Sieg von Frau Le Pen als Beschleuniger schon zu rechtfertigen. Und deshalb steht zu befürchten, dass dies mit allen Mitteln verhindert wird, wobei ich dies wörtlich meine.
Die MEPs werden auch bei uns über Bundeslisten gewählt, wobei die Parteien, mit den Landesverbänden, eine unterschiedliche demokratische Auswahl-Fassade aufrechterhalten. Die MEPs sind Delegierte der Parteiführungen und, bei den Regierungsparteien, Delegierte der Exekutive. Aus Italien hat man schon vor Jahren von bunga-bunga-Freunden mit höherer Schulbildung und Sprachkenntnissen gehört. Es bedarf keiner grossen Fantasie wie sich das in den wirtschaftlich ärmeren Mitgliedsländern darstellt. Schon das Bundesverfassungs-Gericht hat im Urteil zum Lissabon-Vertrag festgestellt, dass das EU-Parlament keine legitime demokratische Vertretung der europäischen Völker ist. Die Bezeichnung ‚Parlament‘ ist eine bewusste Lüge. Kuriositätenversammlung ist sehr zutreffend. Schulz als (ehemaliger) Präsident einer Kuriositätenversammlung ist vielleicht noch besser. Er hat höchstwahrscheinlich nichts bemerkt.
Gaddafi wollte weg vom Petro-Dollar und den Golddinar einführen… JFK fing damals an, staatliche Geldnoten zu drucken… ( „Debt-Free United States Notes Were Once Issued Under JFK And The U.S. Government Still Has The Power To Issue Debt-Free Money“ ).
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Ja die Kennedy-Brüder. hab sie mal in Arlington besucht. damals, 1979, habe i c h erstmals die One-Dollar-Note eingehend betrachtet!
Entspannende Ostertage!
Wollte Saddam nicht auch den Ölpreis an den Euro hängen ? irgendwas hab ich da noch im Stammhirn hängen.
Jupp. So eine Art Mossadegh II…
Was für ein korrupter Saftladen… Mehr fällt einem dazu nicht mehr ein.
warum sollte in der EU irgendetwas besser laufen als in Deutschland?
Mir ist noch nicht ganz klar, was an der Beschreibung im Text ein so entscheidender Unterschied zu den Verfahrensweise in unserem deutschen Parlament mit seiner GroKo-Konsensdemokratie ist. Ausschüsse werden m.E. auch hier nach Proporz besetzt, dass der Parlamentsvorsitz nicht wechselt, kann ja kein entscheidendes Kriterium (besser oder schlechter?) darstellen.
Lobbyismus haben wir auch zur Genüge, und wie der Autor schon schrieb: eigentlich gut gemeintes Konzept, welches allerdings durch die Mitwirkung von Menschen korrumpiert wurde…..
Auch in Deutschland sehen wir derzeit, dass Konsensstreben nicht die „bessere Problemlösung“ ist. Manchmal braucht es auch eine Konkurrenz der Konzepte. Also doch Mehrheitswahlrecht, um dies zu gewährleisten?
Mehrheitswahlrecht fände ich nicht gut.
Da gäbe es dann wohl faktisch dauerhaft zwei dominierende Parteien oder Parteiblöcke (siehe USA, Großbritannien oder Frankreich).
Eine alternative, innovative Partei hat es beim Mehrheitswahlrecht noch schwerer sich zu etablieren.
Sehe ich auch so. Das Mehrheitswahlrecht wird doch vom etablierten System jetzt auf einmal nur ins Gespräch gebracht, um die aufstrebenden Konkurrenten, wie bei uns die AfD, weiterhin von der Macht auszuschließen.
Selbst 30%+x könnten dann nämlich nichts verändern, weil es trotzdem nicht reichen würde, um einen Wahlkreis direkt zu gewinnen.
Die anderen Parteien würden nämlich garantiert ihre Stimmen jeweils passend bündeln, also ihre Anhänger zur Wahl von XY aufrufen, um den AfD-Kandidaten zu verhindern. Diese Blockbildung war z.B. auch bei der Präsidentschaftswahl in Österreich schön zu sehen.
Weiter geht es mit der Geldverschwendung, Ausplünderung doppelten Zahlungen, alles auf Kosten der europäischen Bevölkerung. Dazu passt auch die Aussage von:
Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Diese 4 Artikel sollte jeder lesen.
Die „verrückte“ politisch-ideologische Ausgabenpolitik der EU – Eine unvollständige Auflistung
(Quelle: Katholisches.Info)
(Brüssel) Kritiker werfen der EU vor, wie ein absolutistischer Monarchenhof Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Mit ihrer Geldverschwendung auf Kosten der steuerzahlenden EU-Bürger sorge sie für die Schwächung und Verarmung der EU-Mitgliedsstaaten. Da der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz jüngst andere wegen ihrer Ausgabenpolitik kritisierte und die EU 2013 einen aggressiven Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung gestartet hat, veröffentlichte die Corrispondenza Romana des Historikers Roberto de Mattei eine auszugsweise Ausgabenaufstellung der EU. Sie betrifft lediglich die vergangenen 16 Monate und bezieht sich fast ausschließlich auf Ausgaben a fonds perdu außerhalb der EU. Die politisch-ideologische Schwerpunktsetzung ist dennoch auch an dieser Aufstellung zu erkennen. Auffallend viel Geld fließt dabei in den islamisch-arabischen Raum zur Unterstützung von teils islamistischen Regimen, in den Kampf gegen den Klimawandel und für Homo-Aktivisten.
Lohnenswert wäre eine ebensolche Auflistung von EU-Ausgaben innerhalb der EU für sinnlose, verrückte und ideologische Projekte. Jedenfalls gehen die Millionen in Brüssel locker von der Hand.
Hier eine (unvollständige) Auflistung, wo die Steuern der Bürger enden. Detaillierte Angaben zu jedem einzelnen Punkt finden sich auf der Seite von Corrispondenza Romana:
http://www.katholisches.inf…
Vom Nobody zum Millionäre Schulz & Co- lassen grüßen.
Ja da streben sie alle hin, unsere „Politiker“. Daher die Begeisterung bei den lukrativen Aussichten. Die Nationalstaaten auflösen und dann als EU-Politiker übernommen (und falls bereits im Ruhestand auch) auf dieser Ebene besoldet zu werden. Da geht es dann richtig zu Sache, da liegt die fette Kohle, da sind die jetzigen Bezüge nur Peanuts.
EU-Politiker-Gehälter: Die größte Selbstbedienung aller Zeiten (Quelle:Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten)
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/22/eu-politiker-gehaelter-die-groesste-selbstbedienung-aller-zeiten/
Die EU wird von den etablierten Parteien so leidenschaftlich verteidigt, weil sie nichts anderes ist als ein geniales Geschäftsmodell für Politiker: Abgeordnete, abgehalfterte Partei-Granden und Beamte verdienen Spitzen-Gehälter, ohne Steuern zu zahlen. Verdienen müssen das Geld die Bürger Europas. Und wenn es nicht mehr für alle langt, müssen die Bürger sparen. Man kann mit Fug und Recht von einem Feudalsystem sprechen, das auf Ausbeutung gegründet ist. Die Zahlen im Detail sind bemerkenswert.
Luxus-Leben bis zum Untergang: Die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker (Quelle:Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten)
Der Grund der großen Leidenschaft der Politiker für die EU ist die Möglichkeit einer neuen, lukrativen Karriere: Wer als EU-Parlamentarier oder Beamter den Sprung in den Kreis der EU-Erlauchten schafft, hat finanziell ausgesorgt. Die europäischen Steuerzahler ermöglichen den Politikern ein Leben voller Privilegien, Annehmlichkeiten – und ohne jede Kontrolle. Bericht aus dem Tollhaus. Die Millionäre Schulz & Co. lassen grüßen
http://deutsche-wirtschafts…
http://www.handelsblatt.com…
http://deutsche-wirtschafts…
Die EU ist ein Konstrukt von Eliten die die Völker und Bürger Europas nur als Beute ansehen.
Darum wird die EU genauso an seiner Dekadenz und Hochmut zerfallen…wie das römische, das Franken, das napoleonische und das Hitler Reich.
Denn im Kern funktionieren die EU-Einrichtungen wie eine Konzern-Mutter, in der Branche „Politik und Lobbyismus“: Die Bürger (Arbeiter) in den Tochterfirmen (Staaten) müssen immer härter dafür arbeiten, dass die verschiedenen Management-Hierarchien (EU-Gremien) ein fürstliches Auskommen haben.
Denn die Gehälter und Vergünstigungen der EU-Politik und der Brüsseler Verwaltung sind sagenhaft. Erarbeitet werden sie von den Steuerzahlern. Denn die Politiker selbst zahlen keine Steuern – die EU ist die sicherste Steueroase der Welt.
Daran ist nicht „Europa“ schuld, sondern das politische System, welches darauf aufbaut, dass die Bürger sowohl für die Länder und ihre Politiker als auch für den Überbau arbeiten bis zum Umfallen.
„Europa ist eine wunderbare Idee, nur sind die Völker längst nicht so weit. Sie werden eifersüchtig in die Töpfe der Nachbarn sehen und sich übervorteilt fühlen. Aus einem Europa befreundeter Staaten wird eine zänkische, mißgünstige Großfamilie werden“.
(Victor von Bülow, dt. Schriftsteller, Kabarettist u. Schauspieler)
Die Realität ist gut beschrieben…
Wer es genau wissen will, direkt aus dem Parlament, also es gibt noch einige Normale dort
https://vk.com/video342052999_456239025
Danke für den Link! Viva Salvini!
Der Filz überall, den muss man beim Namen nennen.
„Die Europäische Union ist – vereinfacht ausgedrückt – auf einem Dreieck
aufgebaut, das aus drei Organen besteht: dem Europäischen Parlament, dem
Rat der EU und der Europäischen Kommission“.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=de&type=IM-PRESS&reference=20090525STO56250
In den anderen Organen wird es nicht anders aussehen, die negativen Auswirkungen deren Politik sind allgemein bekannt.
Weswegen genau fordern alle etablierten Parteien und Politiker „mehr Europa“?
Wozu sich aufregen? Wir Bürger verfügen über viel zu wenig Wissen und sind viel zu emotional, um über die EU abstimmen zu können. Die Eliten werden das schon schaukeln.
Daumen hoch für diesen Artikel! Habs gerade auf dem Schreibtisch liegen, im Heft Seite 24. Und das Büchlein von Modi ist praktisch schon gekauft.
Danke, TE!
Ich schließe mich an. Gestern im Briefkasten. Danke TE!
Es muss nicht zwingend verwundern, wenn ein Mitarbeiter einer Entsorgungsfirma berichtet, dass es in seinem bescheidenen Job ziemlich stinkt. Abgesehen davon bot schon das Gesangsensemble Outkast in ihrem Werk Roses dar, wie das hinten riecht, was vorne gut aussieht: wir reden und hören vom Duft der Demokratie, aber wie es in ihren Eingeweiden werkelt, das wollen wir nicht hören. Geschweige denn riechen.
Demokratie stinkt. Das Leben stinkt, wie Mel Brooks schon wusste.
langsam beschleicht einem das Gefühl dass die Europakritiker doch recht haben wenn sie diesen Klüngelapparat abschaffen wollen. Diese Versorgungs – und Alimentationsanstalt gehört schleunigst auf das wircklich notwendigste Maß reduziertund genau wie bei den Sozialleistungen in den Nationen angedacht auf das Einkommensniveau der Herkunftsländer der einzelnen Politiker reduziert. Dieser Eropaopa Brok war mir schon immer sehr suspekt. Wenn ich jetzt diesen Messias Schulz ansehe der diesen Klüngel jahrelang mitgemacht hat schließt sich die Übertragung eines politischen Mandats wohl von selbst aus. Offensichtlich sind diese Politjunkies nur von einem geleitet. Der Gier nach immer mehr für sich selbst. An der Spitze dieser Truppe rangiert ein „küssender Schluckspecht“. Dieser Spruch stammt nicht von mir, finde ihn aber gut.
Nicht mehr verhandelbar!!!!!!
dann ist dieses „Europäische Parlament“ doch irgendwie das, was viele denken,
aber kaum wer ausspricht? korrupter Versorgungsapparat für meist abgehalfterte Po….
Namen möchte ich nicht nennen-wegen „Hassrede“
Ja, so ist das wohl. Die ach so demokratischen, „intelligenten“, westlichen Gesellschaftsordnungen bringen nur noch machtbesessene, narzisstische, charakterlose, egoistische, skrupellose „Eliten“ hervor, die ihre grenzenlose Unfähigkeit hinter dümmlichem Dampfgeplauder verbergen und nur eins wirklich beherrschen, sich stets nach vorne zu drängen, aber bei Misserfolg jede Verantwortung von sich abzuweisen. Das ist aber nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft so, die Fehlgriffe der „Nieten in Nadelstreifen“ sind ebenso legendär. Sekundiert werden diese eifrigst von ebensolchen „Medienmenschen“, die nach dem gleichen Muster verfahren. Deren aller Spielwiese ist die dekadente, übersättigte Wohlstandesgesellschaft, die sich in großen Teilen selber mit Konsum, TV, Brot und Spielen und fakten- und hirnlosen Heilsideologien sediert. Der Rest der Welt lebt derweil in diktatorisch-feudalistischer Knechtschaft, wie schon seit fünftausend Jahren.
Die Evolution arbeitet immer mit „trail und error“, bleibt abzuwarten wie lange und wie schmerzlich dies noch alles wird, und ob der Error auch zu einer Korrektur führt … oder zum Aussterben.
Hoppla, schreibt sich natürlich „trial and error“ und „Wohlstandsgesellschaft“.
Für dieses Pseudo-Parlament empfinde ich
nur noch Verachtung.
Und für Vertreter desselben in Talkshows
ist der Ausdruck Verachtung noch steigerungsfähig.
Es gibt auch keinen Grund für dieses Hin und Her
zwischen Brüssel und Straßburg…
Der steuerzahlende Bürger hat keinen Vorteil von
dieser entarteten EU:
Allein die Kommisare … ! Ein Witz!
Personalverträge aufkündigen. Wir sollten mal interessierte Juristen fragen.
Gauweiler nicht mehr in der CSU, Nicalaus Fest???? Alle, die eine private Rechtschutzversicherung haben zu mindest – oder ??? Eigentlich müsste man sie alle vor’s Arbeitsgericht schleppen. Immun sind sie aber genießen sie auch Immunität? Gegen diese verordnete Ohnmacht hilft auch kein Riechsalz mehr.
Feine Sache, so ein Europaparlament. Sozusagen eine klassische Win-Win-Situation für alle – bis auf den Bürger. Ein Parlament, in dem keine klassische Parlamentsarbeit geleistet wird sondern in dem Lobbyisten ihre Wunschzettel abgeben. Und bezahlen tut das der normale Bürger und Steuerzahler – und zwar doppelt: Zuerst finanziert dieser die überdurchschnittlich hohen Gehälter der 751! Abgeordneten und dann nocheinmal die Kosten für die Ergebnisse der erfolgreichen Lobbyarbeit, die sicherlich nicht im Interesse des Bürgers und Steuerzahlers ist. Und dass dieses Parlament quasi aus dem Nichts geschaffen wurde, ohne erkennbare Legitimation ist schon bedenklich, aber dass dieses Parlament möglicherweise extra geschaffen wurde, um diese Küngelei und den Profi-Lobbyismus an den nationalen Parlamenten vorbei erst zu ermöglichen, ist eigentlich ein Wahnsinn an gelebter Pseudodemokratie. Dass der Wähler mit dem Europaparlament nach wie vor wenig anfangen kann, ist für die politischen Akteure in diesem Zusammenhang sicherlich kein Beinbruch, denn so schaut keiner zu genau hin, was da eigentlich vor sich geht.
Diese Glaspaläste sollte man schnellstens umfunktionieren – sie gehören doch uns Steuerzahlern. Und eine gute Psychatrie kann so richtig Knete abwerfen, womit wir erstklassiges med. Personal antellen könnten. Arbeitsplätze schaffen wäre doch was Sinnvolles. Mobiliar bekämen wir günstig von den zahlreich geschlossenen Krankenhäusern.
Eine andere Möglichkeit wäre ein Auffanglager für unsere geschenkten Goldjungs. Sicherheitsbeamte von den Vizsegrad Staaten, damit wir uns verlassen könnten, das die weißgkleideten Schwestern nicht mit den Jungfrauen verwechselt würden.
Wie schrecklich! Was für ein ausgebürtiger Parlamentarismus! Hauptsache, gut bezahlt? So was kommt dabei heraus, wenn man einen künstlichen Staat aus Teilen schaffen will, die auf kaum einer Ebene zueinander passen, es sei denn im Willen, irgendwo ordentlich was abzugreifen. – Lachen mußte ich über die ‚Touristen‘, die „peinlich genau auf ihre Präsenzen (achten), um keine Sitzungshonorare einzubüßen“. Einer dieser Touristen, der sich lange als ‚Säule‘ camoufliert hat, ist jetzt nach Deutschland zurückgekehrt und führt dort ab September die soziale Gerechtigkeit ein. Wenn es nicht alles so teuer wäre: man käme aus dem Lachen überhaupt nicht mehr heraus und bräuchte dabei gar nicht mal an Günni Oettinger zu denken, dem es aus Freude über sich immer wieder die Sprache verschlägt, so daß er sich ins Englische retten muß. Und dann noch dies: 100 ‚Parias‘, sprich Radikale/Kommunisten/Korrupte/Partialkriminelle, ein knappes Siebtel dieser ehrenwerten EU-Gesellschaft, sorgen für den Schliff einer Wertegemeinschaft, die auf dicke Hose macht, obwohl sie schon länger überhaupt keine mehr trägt. O tempora, o mores!
„In nationalen Parlamenten stritten Mehrheit und Opposition, konstatiert Modi.“
Den deutschen Bundestag kann er dabei nicht im Auge gehabt haben.
Ein interessanter, wenn auch wenig überraschender Einblick in den EU-Parlamentsbetrieb. Und die Wahrnehmung, dass es in Berlin nicht sehr viel anders abläuft.
Im Endergebnis erinnert das fatal an Russland und China, beides autoritäre Staaten: Die Staatsmacht unterhält ein Pseudo-Parlament, in dem die vorher von der Führungsspitze ausgehandelten Kompromisse, abgenickt werden. Das spricht für Max Webers Erkenntnis, dass grosse Bürokratien nur autoritär zu führen sind. Wahrscheinlich tendieren sie auch noch zur Rechthaberei und zur Zuspitzung von Konflikten. Das heisst, eigentlich liegt das Heil in kleineren, kompetitiven politischen Einheiten mit direkter Demokratie. Sonst stehen sich autoritäre Blöcke wie USA, Russland, China und Europa gegenüber, von denen nichts Gutes zu erwarten ist und die sich gegenseitig nur noch durch Abschreckung in Schach halten. Macht einer einen Fehler, ist die Kathastrophe da. Oder es werden, wie jetzt seit siebzig Jahren, Stellvertreterkriege rund um den Globus geführt. Keine guten Aussichten: Only the Paranoid survive? P.S.: Wenn man es so sieht, wäre es besser Europa bliebe dezentral organisiert, weil die Gefahr kleiner ist dass GROSSEUROPA mit seiner Macht Unfug macht.
Nicht nur 1984 sollte man wieder lesen, sondern auch Animal Farm. Schulz, Junker, Altmaier, Merkel, Verhofstadt, Gabriel und so weiter nähern sich ja nicht nur politisch, sondern auch physiognomisch immer mehr dem dort beschriebenen Idealzustand marktkonformer Demokratie.
Man sollte das EU Parlament konsequenterweise wieder in der Krolloper tagen lassen.
Habe mir jetzt noch zusätzlich die DVDs bestellt.
Timmermans und den Irischen Peter Sutherland als Hauptdrahtzieher nicht zu vergessen.
Die EU ist zu einem Saustall verkommen. Ein weiter so darf es nicht geben.
Herkules konnte den Augiasstall ausmisten, indem er zwei Flüsse durchleiten ließ.
Die Senne in Brüssel reicht dazu bei Weitem nicht aus. Deshalb die Parteien
wählen, welche die EU so wie sie heute ist, nicht haben wollen. Es hat schon seinen Grund, weshalb es immer mehr Euroskeptiker gibt.
es war immer so. zunächst kungelten die konzerne und nun die parteien mit den konzernen und üben damit ihre macht aus. wirkliche demokraten haben dort keine chancen!!! und schulz ist nichts anderes als der übelbeleumdete auswurf dieses molochs!!!
In den geleakten Mails von George Soros sind die dem Globalismus ergebenen und den Soros-NGOs hörigen Abgeordneten sogar namentlich erwähnt und werden kategorisiert.
Sie vertreten im Parlament die Interessen der globalistischen Oligarchie, arbeiten und treffen Entscheidungen zum Schaden der Nationen und Menschen Europas und zur immensen Mehrung der politischen und wirtschaftlichen Macht ihrer Puppenspieler.
Massinimmigration aus Afrika und die aussichtslose „Rettung“ der Währungswaffe Euro haben top Priorität, sind sie doch die Hebel zur Beseitigung der ethnischen Harmonie in Europa, zur Umverteilung seines seit Kriegsende erarbeiteten Wohlstands und letztlich zur Erzwingung der Unterwerfung Europas unter das globalistische New World Order Diktat der totalen Gleichschaltung und Zentralisation der westlichen Welt.
Die Linken Europas glauben naiv – ganz wie Saruman in „Herrn der Ringe“ – dass der große Gebieter seine Macht nach der vollständigen Machtübernahme mit ihnen teilen werde. Ein böses Erwachen ist ihnen gewiss.
Einzig , so hat man den Eindruck , der ungarische Präsident V. Orban opponiert gegen seine „Allerverlogenheit“ J. Soros, seines Stammes auch von ungarischer Herkunft.
Indem er die Existenz seiner Universität in Ungarn boykottiert.
Und schon..stehen die jungen Leute reihenweise mit Plakaten in den ungarischen Städten.
Mir ist es unverständlich , egal welches Geistes Kind nun Orban sein mag; und man muß ihn auch nicht mögen.Doch die Prämisse dieser aufkeimenden Zeitenwendung heißt…informiere dich sorgfältig…bevor du aufschreist.Gilt dies nicht für Studierwillige?
Selbst Norwegen hielt inne , betrachtete die NGO´s als überarbeitungswürdig, Gender – philosophie samt Lehrstuhl wurde sofort aus dem Lande verwiesen, wahrscheinlich beobachtet man das nahe Schweden mit besonderer Aufmerksamkeit.
Ja, es ist verdammt naiv ..wenn „Pulse of Europe“ von wiedererlangtem europäischen Geist daher träumt,Massen mobilisiert von einem Rechtsanwalt , welcher wohl seine Schäfchen schon länger ins Trockene gebracht hat. Die vielen Tausend arbeitslosen , europäischen Jungakademiker wurden von einer EU weniger berücksichtigt als unqualifizierte aus dem fernen Orient und Afrika, einfallende Massen. Da wäre es doch weitaus gefälliger ein neues EU-Konzept zu erstellen…als traumtänzerisch die alte verfahrene Karre auch noch zu bejubeln.
Dieser Bericht über die „Regeln einer abgehobenen Elite“, tunlichst bedacht den Bürger außen vor zu halten , bestätigt für mich nur was viele schon lange ahnten….. Jeder ist sich selbst der Nächst ..und mir das Meiste!
Die Figuren von „Pulse of Europe“, was ja richtigerweise “ Pulse of European Commission “ heißen müsste, lässt da zwangsverpflichtete Beamte ,vorzugsweise Pädagogen der Optik nach und die Ver.di-;DGB- und IGM-Mitglieder mit einer ganz offensichtlich massiv finanziell von der EU unterstützten Logistik aufmarschieren um die angestrebte Zentralregierung der EU mit Macht durchzusetzen. Leicht durchschaubar.
Auch wenn man das millionenfach wiederholt, was Sie schreiben – „es geht bei den meisten Menschen „zum einen Ohr rein und zum anderen raus“.
Traurig, traurig.
Chapeau! Sehr guter, schonungsloser Kommentar. Die Wahrheit schmerzt, aber solange das Übel nicht beim Namen genannt wird, kann man es nicht ausrotten. Das wird, sofern überhaupt möglich, nur unter größten Anstrengungen gelingen. Die Wurzeln reichen tief und sind weit verzweigt.
Martin Schulz
Elmar Brok
Rebecca Harms
Alexander (Graf) Lambsdorff
usw.
Auf DIE Idee könnte unsere nächste GroKo auch noch kommen:
„Hier teilen sich Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten regelmäßig dieses Amt, und zwar in der Weise, dass nach Hälfte der Legislaturperiode ein Tausch stattfindet.“
Von Brüssel lernen heißt Siegen lernen;-(
Zum Inventar Brok möchte ich mich nicht äußern…
Wozu noch wählen, wenn die Aufteilung der Claims schon vorher feststeht? Das ist doch nur noch Bürger-‚VerarXXXe‘.
Unbedingt wählen, sonst hätten diese ……… schon ihr Ziel erreicht.
Never give up – Herr Radtke!!!!! Ich habe mich mit Nicolaus Fest beschäftigt. Sie auch schon?
Die neue Wahlkampf- Doppelspitze Peter/Peter dürfte ebenfalls als solche gelten;-)
Zu diesem Personal kann man sich nicht äußern, um TE nicht zu schaden.
Alles Gute Ihnen, mehr kann man nicht mehr wünschen. Nicht mal zu Ostern.
Ihnen auch schöne Ostertage; noch stört sich keiner an christlichen Festtagen.
Rebecca Harms ist auch so eine Kandidatin, ich hatte einige ihrer Interviews gesehen. Die würde wohl, wenn es nach ihr ginge, am liebsten gleich morgen die Nato zum Einmarschieren nach Russland schicken.
Dabei schaut sie immer so wehleidig in die Kameras…
Ist uns Populisten doch schon längst bekannt…das es sich bei der EU und dem EURO um ein Konstrukt der Eliten/Lobbyisten handelt und nicht des populus.
verliert auch täglich – wie auch der Dollar. Und ein Hase mit Glöckchen kostet schon 6 Euronen.
Schon länger frage ich mich weshalb es bei den Öffentlich-Rechtlichen so wenig Berichterstattung aus dem Europaparlament gibt, obwohl doch von der Seite der Europhilen ständig gefordert wird, das Parlament müsse bei den Medien viel präsenter sein, um endlich so etwas wie Europabegeisterung zu wecken.
Zwei Möglichkeiten liegen nahe:
1. Es geht dort derart stinklangweilig zu, daß es selbst den ÖR peinlich wäre.
2. Die Zuschauer sollen gewisse Dinge, Vorgänge, persönliche Verfassung des Präsidenten der EU-Kommission usw. besser doch nicht zu Gesicht bekommen.
Kampf dem Phobismus! Nach Islamophobie, Homophobie, Wahrheitsphobie ist nun die Europhobie dran. Europa ist leider eine einzige Phobikerbande, die nur noch mit einer Eisenklammer (Zwangsjacke) wertegemeinschaftskompatibel gehalten werden kann. So wollen es unsere Wärter, Pfleger und Ärzte. Was wir Phobiker und Erzquerulanten darüber denken, spielt keine Rolle.
Aushungern lassen. Liebesentzug. Verachtung. Gar nicht drum kümmern. Mein Restfünkchen an Menschenwürde möchte ich behalten.
Wer nach Lektüre dieses Artikels weiterhin das Loblied auf die EU singt, sollte einen Arzt aufsuchen. Diese verfilzte Gemeinschaft ist doch die Inkarnation von Vetternwirtschaft und Inkompetenz. Ein perfekter Selbstbedienungsladen für korrupte und abgeschobene Politiker.
man sollte ihnen ihre fetten und ersessenen Versorgungsansprüche bis auf ein paar Promille streichen mit dem Hinweis dass sie sich ja auch nicht an Gesetze gehalten haben. Gleiches Recht für alle. Erst dann würden sie begreifen welche Schäden sie angerichtet haben. So lange sie aber für ihre Untaten (Verschuldung, Insolvenzverschleppung, Nichtsicherung der Außengrenzen…) zu Lasten Dritter (Steuerzahler) nicht einstehen müssen fehlt ihnen diese Einsicht.
Kann man den Laden denn nicht schließen? Dringend ein Referendum muß her.
Null Promille. Vor allen Dingen für alle, die immer Schweißperlen auf der Stirn haben. Und rechtfertigen müssen w i r uns schon gar nicht vor diesen Promillisten.
Was wir schon immer geahnt haben, gelle?
Im Europäischen Parlament werde dagegen permanent gekungelt.
Und „unser“ Martin Schulz mit seiner „Gerechtigkeit“ war immer dabei.
Den brauchen wir jetzt unbedingt in Berlin.