Nachstehend einige lesenswerte Beiträge und Einschätzungen zum geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Das dürfte nur der Anfang sein. Mobilisiert, was Maas da vorhat und die GroKo durchwinken will, mehr Widerstand, als bisher sichtbar wurde? Die ersten rufen zum Boykott von Facebook und Co. auf. Oder muss erst das Bundesverfassungsgericht ein Vorhaben stoppen, das keinen anderen Zweck haben kann, als den des Meinungs-Maulkorbs?
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: „Schwarzer Tag fürs freie Internet“ https://t.co/07joOBUzgC #Meinungsfreiheit #Zensur
— heise online (@heiseonline) 6. April 2017
Zum Umgang mit #FakeNews > Wir bauchen „einen kühlen Kopf“, „kein Wahrheitsministerium“. @Peter_Schaar kommentiert: https://t.co/4pi5XeI9MY
— DIVSI (@DIVSI_Info) 5. April 2017
Zeitschriftenverleger kritisieren Gesetz gegen Hasskommentare im Netz https://t.co/N5r1GeowM7 #Anonymität
— heise online (@heiseonline) 3. April 2017
Drohgesetze sind keine Lösung –@flueke zum #NetzDG: https://t.co/epOyQYCzSc https://t.co/VRzHRJyDd3
— Deutschlandfunk (@DLF) 5. April 2017
Bundeskabinett beschließt #NetzDG: Bitkom warnt vor Wahlkampf-Hektik beim Kampf gegen Hassrede im Internet. https://t.co/xCdJNMLrJ4
— Bitkom (@Bitkom) 5. April 2017
Im Zweifel wird gelöscht: Anti-#FakeNews-Gesetz gefährdet Meinungsfreiheit, warnt unsere Expertin im @N24-Interview https://t.co/n4FThirhnb
— Bitkom (@Bitkom) 5. April 2017
Niko Härting: Abwägung Fehlanzeige. Warum dem BVerfG das NetzDG nicht gefallen wird. https://t.co/HZjSxDgv4b @nhaerting
— CRonline (@cr__online) 5. April 2017
Gesetz zur Bekämpfung von Hass im Netz: „Worst Case von technischer Lösung für soziale Probleme“, findet @Afelia https://t.co/5ShPijf74q
— Deutschlandfunk (@DLF) 6. April 2017
„Wahlkampf-Hektik“: Branchenverbände üben scharfe Kritik am Gesetzentwurf gegen Hass im Netz https://t.co/8LEfyjUwSe pic.twitter.com/BZR0LyKURu
— t3n Magazin (@t3n) 5. April 2017
Heiko Maas will, dass Facebook selbst entscheidet, welche Inhalte es löscht – dabei wäre das Aufgabe der Justiz: https://t.co/VHh8r2ywR8
— Süddeutsche Zeitung (@SZ) 5. April 2017
@BMJV_Bund Gesetzesvorhaben setzt offenbar eher auf Schnelligkeit statt auf Gründlichkeit https://t.co/IHA7C8sFF5 #hatespeech #NetzDG
— ecoDigitalpolitik (@eco_politik) 30. März 2017
Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt https://t.co/Od7qMWSxKz
— Lennart Mühlenmeier (@lnrthm) 5. April 2017
Eine Gesellschaft, die sich solche Regeln gibt, darf sich nicht mehr freiheitlich nennen. (Meine Glosse zum #NetzDG). pic.twitter.com/Bskhd1txc2
— Hendrik Wieduwilt (@hwieduwilt) 6. April 2017
Ich habe heute das Zensurgesetz von #SPD und @HeikoMaas in der #NWZ kommentiert: https://t.co/deIOq0hRx2 #Zensur
— Dr. Alexander Will (@AF_Will) 6. April 2017
„I’m not convinced that the #NetzDG ist the right way to deal with #hatespeech and #FakeNews.“ – @tj_tweets at #DigitalBridges pic.twitter.com/LcmFRWkipT
— Guido Brinkel (@guidobrinkel) 5. April 2017
Schade das mein Blog keine Berücksichtigung fand. Er war gestern Topblog bei Fisch+Fleisch und wurde heiß diskutiert.
https://www.fischundfleisch.com/matt-elger/der-gesetzesentwurf-gegen-fake-news-ist-im-bundestag-akzeptiert-worden-33639
Sie – die Regierenden, versuchen einfach alles, um ihre Macht zu erhalten. Das kann ich irgendwie verstehen, sonst haben bzw. können sie ja auch nichts. Zum Glück machen sie das auch noch schlecht, das wird nicht funktionieren. Und alles, was sie heute unternehmen, wird sich schneller gegen sie wenden, als sie sich vorstellen können.
Wenn es kracht, sind die Genannten vorher schon alle in Übersee auf Tauchstation.
Wenn ich von East nach West auf der Autobahn an Ihnen vorbei düse, denke ich an Sie.
Wenn die Wanderer nicht wieder die AB verstopfen.
Franken ist auch jetzt noch eine Reise wert.
Aber wie lange noch ? 🙂
Im Moment denke ich an die Opfer und Angehörigen
von Stockholm.
Trotzdem schönes Wochenende.
Weiter so Daniela aus Franken. Machen Sie den Blitzgescheiten, die Nerven wie breite Nudeln haben, mal Feuer unterm Hintern. Haben sie gesehen, beim Putin-Besuch hat’s Horschtle die bereits lebenslänglich russ.-bayerischen Beziehungen gelobt. Steuber und die Aigner Ilse haben ihn flankiert. Schade, dass ich so weit weg bin.
Ich weiß, dass es in der CSU wegen der Merkelpolitik auch gärt.
Seehofer selbst schätzt die Zahl der Mitglieder auf rund 50 %.
Einer davondürfte Marcus Söder sein, auch Franke.
Marcus, der Sarkasmus ist ihnen doch nicht etwa entgangen, oder?
Demoktratie ist erst erreicht, wenn arrogante und narzißtische politische Personen, die Grundrechte einschränken und den Souverän beleidigen, abgewählt werden können.
Man, der Lafontaine-Zögling in Zusammenarbeit mit CDU/CSU schafft diese Republik ab. Private Unternehmen bestimmen ab sofort, was an Meinung im Netz stehen darf; müssen von jetzt auf nachher löschen, was ansonsten von einem Gericht und von diesem oft in der letzten Instanz als rechtswidrig erkannt wird. Bei den angedrohten Bußgeldern kann sich jeder an 3 Fingern abzählen, wie in vorauseilendem Gehorsam gelöscht, d. h. zensiert wird. Horch und Guck feiern in dieser Republik fröhliche Urstände. Und wenn wir schon bei fröhlich sind, na denn, auf zum fröhlichen Jagen. Dabei darf die Anti-Fa, das sind die, die für die Männer mit weißem und die Frauen mit Stehkragen, die „Arbeit“ auf der Straße in die Hände nehmen, die Ausübung des grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrecht zum Spießrutenlaufen machen. „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“. Dahinter läuft eine Vizepräsidentin des Bundestages einher. Schlimmster Hass bricht sich Bahn., gegen Menschen, die der falschen Partei anhängen. Cui bono? Qua vadis, Germania? Abgeordnete machen sich zum Geburtshelfer einer, darf man so sagen, totalitären Republik?
Viele Kommentare sind schön zu lesen und von hohem Wahrheitsgehalt; trotzdem muss ich immer an eine SPD in der Opposition denken: Mimosern und kritisieren, vielleicht wie die Linke auch die wirklichen Missstände offenlegen, aber einfach keine Lösungsvorschläge liefern.
Was soll/kann/muss/darf denn jeder einzelne Bürger tun, um das Fortlaufen dieser unsäglichen Entwicklung zu stoppen?
Den Fokus auf das Problem zu legen und sich in Melancholie, Selbstmitleid und apokalyptischer Stimmung zu suhlen bringt schlicht nichts; wir sollten uns auf die Lösung konzentrieren.
Geradeausgedacht zur Wahlurne, Augen kurz öffnen, Ihr Kreuzchen, noch Ihr geheimnisvolles Bürgerrecht, an nur einer – Ihrer ureignsten Überezugung nach – der für Sie richtigen Stelle – gemacht und dann schweignd um 18.00 h die Glotze eingeschaltet.
Und dann dreht sich die Erde weiter. Irgendwie hat Ihr Kreuzchen sogar was bewirkt. Wichtig ist, dass Sie gezeigt haben, dass Ihnen nicht alles gefaällt, was Euer Merkwürden mit Ihnen so anzustellen vermag.
Was denn jeder einzelne Bürger tun sollte?
Sich an den Bundestagsabgeordneten in seinem Wahlkreis wenden, diese haben nahezu alle einen Facebook-Account, wo sie ihr Wirken dokumentieren. Da kann jeder öffentlich fragen, ob diese/r Abgeordnete dem zustimmen will und warum. Man kann dort evtl. seine Argumente vorbringen. Selbiges geht bei Wahlveranstaltungen und an den Wahlständen.
Die Grünen, die dieses Gesetz einbrachten und die SPD und CDU sollte man bei den kommenden Wahlen nicht wählen.
Im Gesetz geht es gerade nicht darum, die „Keule“ auszupacken, wenn nicht rechtzeitig gelöscht wird (steht so nämlich nicht drin!).
Es geht nur darum, dass die Social Media-Anbieter von sich aus zügigst alles „Verdächtige“ löschen (jedenfalls das, was nach ihren eigenen Bedingungen bzw. Grundsätze schon jetzt „verboten“ ist), um den massiven Dokumentations- und Bearbeitungspflichten zu entgehen, die eine Beschwerde nach sich ziehen würde – also darum, solche Beschwerden schon von vornherein zu vermeiden, weil ihre Bearbeitung unheimlich zeitaufwändig und damit teuer werden würde…
„Es geht nur darum“ – meinen Sie das ernst? Die Details der Einschüchterung, des Maulkorbs sind doch nicht entscheidend. Wir haben hier gestern schon merhrere Kommentare gelöscht, die bestimmte Leserkommentare als Hate Speech bezeichneten, die TE nicht zulassen dürfe, um nicht viel Geld zu verlieren.
Die Maasschen Maßnahmen werden drastischer. Kann man mit öffentlich zugängliche Nachrichten Urheberrechte verletzen?
Nachdem ich ein videoausschnitt von der Seite welt24 mit Herrn Broder gepostet hatte, wurde das video gelöscht und ich bekam folgende mail:
Hallo,
Wir haben die folgenden von Ihnen auf Facebook geposteten Inhalte
entfernt bzw. den Zugriff darauf gesperrt, weil wir eine Mitteilung von
einem Dritten erhalten haben, dass der Inhalt sein(e) Urheberrecht(e)
verletzt:
{Ip_description}
Facebook ist nicht in der Lage, Streitfälle zwischen Dritten zu
entscheiden. Wenn Sie der Meinung sind, dass dieser Inhalt nicht von
Facebook hätte entfernt werden sollen, so können Sie sich direkt an die
beschwerdeführende Partei wenden, um Ihr Problem zu lösen:
Mitteilungsnummer.: 205252323296210
Kontaktinformationen
Rechteinhaber: WeltN24 GmbH
E-Mail: ed.42ntlew@deimhcsmleh.esereht-eiram
Copyrighted Work: A video
Sollte es zu einer Einigung über die Wiederherstellung des gemeldeten
Inhalts kommen, veranlassen Sie bitte, dass die beschwerdeführende
Partei uns ihre Einwilligung per E-Mail zusendet und dabei die
ursprüngliche Referenznummer angibt. Wir können diesen Inhalt erst dann
auf Facebook wiederherstellen, wenn wir eine Mitteilung mit der
ausdrücklichen Einwilligung von der beschwerdeführenden Partei erhalten
haben. Bitte beachten Sie, dass die beschwerdeführende Partei nicht dazu
verpflichtet ist, auf Ihre Anfrage zu reagieren .
Wir möchten Ihnen dringend raten, die von Ihnen auf Facebook geposteten
Inhalte zu überprüfen und sicherzustellen, dass Sie keine anderen
verletzenden Inhalte gepostet haben. Gemäß unseren Richtlinien sperren
wir gegebenenfalls die Konten von Wiederholungstätern.
Weitere Informationen zum geistigen Eigentum erhalten Sie in unserem Hilfebereich unter https://www.facebook.com/help/370657876338359/.
Das Facebook-Team
„Gemäß unseren Richtlinien sperren wir gegebenenfalls die Konten von Wiederholungstätern.“
Ich wiederhole: WIEDERHOLUNGS-TÄTERN… puh… die Sprache von Polizei und Justiz.
Da kommt ja was auf uns zu. Eine ganz neue Form von „Justiz“ bzw. Selbstjustiz bzw. Unrechts“justiz“. Damit muss man als Bürger erst mal klarkommen. Sowas Krasses habe ich jedenfalls bisher noch nicht erlebt. Und ich lebe immerhin schon seit einigen Jahrzehnten in diesem Land.
Schade, dass wir in dieser für die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat so ungemein gefährlichen und brisanten Situation keinen echten Justizminister haben, sondern eher das genaue Gegenteil. Wenn wir einen hätten, würde er ja wohl alles daran setzen, um die Meinungs- und Pressefreiheit vor diesem Sumpf aus Denunziation, Selbstjustiz und Verachtung der Meinung Andersdenkender zu retten. Aber wir haben ja leider keinen, obwohl er jetzt nötiger wäre denn je.
Solange Andersdenkende noch nicht in Autos gezogen werden und für Tage verschwinden um dann geläutert und auf ewig schweigend wieder irgendwo aufzutauchen, solange in den Parteizentralen noch nicht auf Andersdenkende eingeprügelt wird, solange es noch keine „Umerziehungsanstalten“ und „Wiedereingliederungsbehörden“ gibt, wird es den Wenigsten auffallen. Es ist sowieso erschreckend, wie wenige Leute fundierte Antworten bzw. eigene Meinungen in Bezug auf die Parolen und Phrasen der Politiker haben. Da wird eine Phrase nachgeplappert und die erste Rückfrage nach der Bedeutung oder der Konsquenz scheint viele Mitläufer bereits zu überfordern.
Wir haben erst alles Gold zurückgeholt. Diese Politikergeneration wird das nicht interessieren, Hauptsache die Deutschen behalten das Geld nicht, sondern es wird systematisch vernichtet.
oder man enteignet, die würden eher die Leute enteignen als ihre Politik um 180% zu drehen. Zumindest so Typen wie Maas nicht. Der ist mittlerweile im Wahn zuviel von seinem Namen gegessen oder was anderes Übles geraucht ? Man weiß es nicht.
Wohl eher nicht.
Ein starker Martin gefällt nur einer bestimmten Frau nicht.
Man sollte die veröffentlichte Meinung immer nur mit dem Gedanken im Hinterkopf zur Kenntnis nehmen, daß man durch ihren Konsum zu einer bestimmten Geisteshaltung zum Thema gezwungen werden soll.
Besonders interessant ist da immer die GMX Startseite, die uns all das mitteilt, was eine Bundeskanzlerin nicht öffentlich sagen würde, von dem sie aber gerne hätte,, daß wir das für bare Münze nehmen.
ja, aber diese grosse Bewegung hatte 20 Jahre vorher begonnen, mit Lesen, Schreiben, Reden,…Weggehen,..
meine Eltern waren selbst „Dissidenten“- wir hatten etwas mehr zu erdulden als eine „Listung“ da dürfen Sie Ihre Fantasie bemühen, und erst als es auch der kritischen Masse klar war, dass es so nicht mehr geht, kam die grosse Welle. Auch jetzt stehen wir am Anfang, 80 % sind unzufrieden aber so richtig was ändern wollen die noch nicht, ….deshalb ist es umso wichtiger Zusammenhänge, Hintergründe etc. immer wieder aufzuzeigen, zu schreiben und davon zu reden, steter Tropfen,….
Nun ja, wird sind einem Rechtsstaat der prä-1989 Prägung gerade mal 5 Jährchen entfernt.
Der Sinn dieser Worte bleibt dunkel ……
Na ja, 1989 minus 5 ergibt 1984, und auf so einen „Rechtsstaat“ steuern wir zu.
Facepalm – wie konnte ich das übersehen ? 🙂
Gib zu, das hast Du gemacht, weil Du es leid warst, ständig auf irgend ein Geplappere antworten zu müssen ;))
Nein, ich will tatsächlich „ein Zeichen setzen“;-)
Ich bereite mich auf die innere Emigration vor.
Ernsthaft.
Ich bin dabei
Einverstanden. Aber gehen Sie heute mal auf die Straße und demonstrieren gegen irgend etwas, das nicht 100% PC ist. Dann sind Sie sofort ein „…gida“, ein „…feind“ und was sonst noch, verdi gibt Anweisungen heraus, wie man Sie am Arbeitsplatz isolieren und am besten noch feuern könnte.
Let’s face it: dieses Mal sind wir die Indianer.
Wir sind da ganz einer Meinung.
Sie bemühten das N-Wort, ein anderer Kommentator warnte TE, das sei Hate Speech, und dieses Shitstörmchen wollten wir beiden und allen anderen ersparen.
Lieber Herr Goergen,
danke für die Antwort.
Natürlich akzeptiere ich ihre Bedenken (auch die Löschung, ist ihre Seite), nur geht es doch bei dem Thema genau darum. Außerdem war es nicht auf Personen bezogen. Auf Deutsche bezogen, gibt es doch eh kein Hate-Speech. Das hab ich bei doch #hatespeech so gelesen.
Aber ist jetzt auch nicht der weltbewegende Post gewesen, das mir der jetzt inhaltlich unendlich wichtig wäre.
Nur die Logik des Ganzen ist: Ich darf mich natürlich weiter als … beschimpfen lassen, ob jetzt von Politikern via Medien oder Auge in Auge auf der Straße, darf aber selber das N-Wort nicht mehr benutzen, obwohl ich sogar meine Abschluss über „Publizistik während des N…sozialismus geschrieben habe und zu Schriftleitergesetz und deren Ausgrenzungstaktiken geschrieben habe, also ein „Experte“ bin. Und ja niemanden persönlich angesprochen habe?
Das die dieser Gesetzesentwurf da Parallelen hat, habe ich nicht erfunden. Ich stelle es nur fest.
MfG
… wird uns leider weiter beschäftigen, die präventive Selbstzensur greift schnell um sich …
Danke für die schnelle Antwort, Herr Goergen.
Verunsicherung ist ja ein Ziel dieser #nohatespeech-Bemühungen. Profis können drum herum schreiben, und doch das sagen, was sie wollen.
Wer unsicher ist, was er sagen darf und was nicht, hält da lieber die Klappe.
Ich hingegen segle gern hart am Wind. Insofern ein interessanter „Präzedenzfall.“
Drah di net um – oh, oh, oh
schau, schau der Maasi-Mann geht um – oh, oh, oh
Er will di ausspähn und du weißt warum?
Dein Widerspruch bringt ihn um.
Alles klar, Herr Stasissar 😉
Frei nach Falco, Der Kommissar
Ich habe den gelöschten Kommentar nicht gelesen, womit ich auch gut leben kann. ABER musste man wegen dieses N-Worts gleich den kompletten Kommentar löschen? In diesen amerikanischen Doku-Soaps legen die doch immer ein „Ups“ oder irgendwas anderes über politisch-unkorrekte Wörter (meistens wohl „Fuck“, „Fucking“ oder „Shit“). Manche Soapstars haben offnbar einen sehr begrenzten Wortschatz. Aber trotzdem senden die das 😉
Bin auch weg
Ich lese immer Netzwerkzersetzungsgesetz,
Ein weiterer Baustein linker Unterwanderung des Rechtsstaats.
Diese hat viele Facetten: durch immer weitere Absenkung der Bildungsanforderungen aus „Gleichheitsgründen“ Erzeugung von immer mehr studierunfähigen, dafür politisch als Kompensationshandlung um so linksradikalerer „Studenten“, deren Aktivität nicht das Studieren sondern das Agitieren gegen unliebsame Professoren ist (siehe AStA Uni Bremen, Prof. Baberowski, AStA meint Allgemeiner Studenten Ausschuss, und das kann man durchaus auch anders verstehen als im Sinne von Organisation, das Wort Ausschuss hat in Produktionsbetrieben auch noch eine andere Bedeutung) und die radikale linke Nester in den Unis bilden, Unterwanderung der Justiz durch linksgrünen „Juristen“, die man mit Fug und Recht ob ihrer (Un)Rechtsprechung als furchtbar bezeichnen muss (allen voran der Justizminister), Manipulationsvorbereitungen für die anstehenden Wahlen, indem die Dokumentation des eigenen (!!) Wahlzettels per Handyfoto verboten wird, Unterdrückung der pluralen Meinungsäußerungen im Wahlkampf durch hinterfotzige Gesetzgebung und Einschränkung von bürgerlichen Grundrechten mit rechtsbrecherischen Mitteln (z.B. das vorliegende NetzDG unter Aushebelung der ordentlichen Gerichtsbarkeit), die Zusammenarbeit mit ehemaligen Stasischranzen (…), die Förderung von Antifa-Gewalt (siehe exemplarisch Abfackelung der Autos von Petry, Jung, beide AfD und Prof. Patzelt) durch Familienministerin Schwesig SPD und Justitminister Maas SPD mithilfe von Steuergeldern, die damit gesetzwidrig für SPDeigene Zwecke eingesetzt werden, die Ignoranz gegenüber den Vorschriften des Asylgesetzes und der Genfer Konvention, die Aufhetzung der SPD-nahen Gewerkschaft ver.di gegen den Konkurrenten AfD mit undemokratischen, ja sogar faschistischen Mitteln usw. usw.
Dabei taucht die SPD überproportional häufig auf, sie will offenbar das P in ihrer Parteibezeichnung partout wieder durch ein E ersetzen.
Man muss das große Ganze betrachten, um die Niedertracht der SPD, ihrer Spießgesellen und ihres aufgeblasenen Kanzlerkandidaten gänzlich zu erfassen!
Die müssen genauso weg wie Merkel!
Herr Angermann, stimmt das alles? Stiften Parteimitglieder die Pyromanen an oder erledigen die kriminellen Akte gar selbst????? Erinnert mich an Berlin und Göttingen, als vorwiegend Grünlinge Lucke’s Plakate mit Gewalt entfernten. Jene undemokratischen Rüpel kann man als Demokrat doch nicht wählen? Haben vier Jahre Groko – sie nennen sich noch immer Demokraten – gar noch an Unreife zugenommen und den Rest-Anstand für immer verloren?
Maas gehört aus dem Amt entfernt. Der Mann ist eine Bedrohung für die freie Welt.
Ich weiß, ich weiß… Aber man wird mal träumen dürfen, wie laut der Aufschrei wäre. Und die Flüstereien stehen wahrlich dagegen. Danke für den Link
Das alles interessiert doch den AmO Maas nicht…
Und was hört man von der FDP? Nix, wie üblich! Diese Partei ist wirklich überflüssig. Und wieder bleibt nur eine einzige Alternative, die man eigentlich nicht wirklich wählen möchte… oder ist das jetzt schon hate speech?
Das stimmt nicht, die FDP hat ein deutliches Zeichen gesetzt und kategorisch erklärt, dass sie möglicherweise niemals mit RotRot, und unter Umständen auch keineswegs mit RotGrün koalieren würde.
Die öffentlichen Kassen werden geplündert, das gute Besteck versilbert, der Oma ihr Kleinhäuschen verscherbelt, Steuerzahler pfeifen aus dem letzten Loch,
da benötigt man eine neue Einnahmequelle.
Da sage doch einer, unsere Parteibonzen wären nicht kreativ.
😉
und wann wird Heiko Maas gelöscht?
Ich hoffe am 24. September 2017!
Spätetens mit der ersten Revision eines Urteils, nach diesem neuen Maasmännchen-Gesetz wird der Möchtegern Justizminister vom BVG eine Watschen erhalten, die ihn seinen Posten kosten wird. Denn am GG Art 5 wird sein seltsames Gesetz scheitern, da einfach GG Art, 5 über seinem blöden neuen Wunsch-Gesetz steht. Auch ist keine klare Difinition erkennbar, was wann eigentlich zu Hass wird, oder sein soll.
Bei Mord gibt es ein Todesopfer, bei Körperverletzung ein Opfer, bei Beleidung auch, aber bitte was ist Hass? Hass ist wie Kunst – es gibt keine klare erkennbar faktische Definition, es ist viel zu schwammig und ein typisches ideologisch linkes Konstrukt. Kann eine Wahrheit Hass sein und warum? Können Fakten Hass sein, nur weil sie bekannt werden?
Frau Barley redete bei Will davon, dass Facebook ein Meinungsmonopol hätte. Daran konnte man sehr leicht erkennen, dass diese Frau ganz offensichtlich keine Ahnung davon hat was ein Monopol ist, und das Meinungen vieler auch kein Monopol sein können, sondern dies real eine Meinungsvielfalt darstellt. Sie reden zu viel und vor allen Dingen inkompetenten Blödsinn – das ist das Problem der SPD-Politiker.
Selbst wenn Hass klar definiert wäre, seit wann ist es verboten, jemanden, oder etwas, zu hassen?
Hass ist auch nur ein Gefühl und zwar ein völlig legitimes. Lächerlich, so etwas per Gesetz verbieten zu wollen. Solange es außerhalb der rechtlichen Relevanz ist, kann man gar nichts machen.
Für alles was darüber hinaus geht, haben wir bereits Gesetze. Aber ich wäre mir nicht so sicher, dass es so kommt, wie sie denken.
Irgendwie wird man es schon, durch die Hintertür verabschieden. Und ich wette mit Ihnen, dass Maas auch nach der Bundestagswahl, irgendeinen Ministerposten erhält.
Sie vergessen dabei nämlich eines: Das Gesetz wurde angenommen, also heißt es, es waren alle dafür. Mit anderen Worten: Maas handelt mit Billigung der Regierung und der Opposition.
Wieso nur der SPD-Politiker?
Wieso kommen mir beim Anblick von Maas die Assoziation zu Goebbels?
Ist es seine Körpergröße, Herrenrasse vs. Gesinnungsgenosse…..
Fragen über Fragen.
Ja, wie haben die Kommunisten / Sozialisten es über dem Lagertor der Solowezki – Inseln formuliert:
„„Laßt uns mit eiserner Hand die Menschheit ihrem Glück entgegentreiben.“
Dieser Teil der Geschichte kommt leider viel zu kurz.
Ich frage mich inzwischen, wie groß ist noch der Unterschied zwischen Erdogans Politik und unsere ?
Die Angst vor der BTW scheint enorm zu sein, wenn solche Gesetze in Windeseile durchgewunken werden und andere Gesetze bis nach der Wahl liegen bleiben sollen.
Eine interessante Entwicklung ist, dass dieses Gesetz schon
seit einiger Zeit von Kommentatoren in Foren bereits genutzt wird, um unliebsame
Meinungen mundtot zu machen. Ziel ist es offenbar die Angst vor Strafverfolgung
zu schüren. Interessant ist auch, dass die „Angreifer“ immer dann
auftauchen, wenn bestimmte politische Themen diskutiert werden. Die
Gesinnungspolizei scheint schon heute ihre bezahlten Akteure zu haben.
Irgendwie erinnert mich das immer mehr an „brave new world“ von Aldous
Huxley. Man will den Menschen das Denken abgewöhnen, damit sie einfacher
regierbar sind.
Bei vielen funktioniert das bereits fantastisch.
Es spielt schon gar keine Rolle mehr, ob dieses Netz-Gesetz durchkommt oder nicht. Wenn so nicht, dann in anderer Form. Was eigentlich eine Rolle spielt, worüber sich aber niemand aufzuregen scheint ist die Tatsache, dass das Kabinett diesen Gesetzentwurf wohl gebilligt hat. War also im gesamten Kabinett niemand so demokratisch zumute, diese Ungeheuerlichkeit zu stoppen? Sollen wir auch noch stolz auf die 4. oder 5. Macht sein, wenn es ihr anstelle der gewählten Volksvertreter gelingen sollte, diesen einen kleinen Versuchsballon abzuschießen? Was für Gestalten haben wir da im Kabinett? Wann kommt von einem MSM-Journalisten das nächste Enthüllungsbuch, das die Eliten bei diesem neuesten Coup entschuldigt (siehe auch „Die Getriebenen“, auch so lesbar „Die Durchtriebenen“) in ihrem Tun, diesmal war wohl bestimmt Trump schuld? Der ist ja schon jeden gottverdammten Morgen um halb 8 schuld im DLF bei Wirtschaftsteil in Bezug auf die Börsenkurse, egal, wohin die gehen, selbstverständlich immer wegen oder trotz Trump, es ist nur noch lächerlich, was uns die Qual-Medien zumuten!
Vergessen Sie Herrn Putin nicht.
Er trägt angeblich die Verantwortung für Trump 🙂
Sie hören sich offenbar immer noch den DLF an, vermutlich aus alter Gewohnheit. Mein Beileid! Ich finde diesen Regierungspropaganda-Sender mittlerweile völlig ungenießbar.
Es ist schon ein extrem merkwürdiges sprachliches Konstrukt dieses „Durchsetzungsgesetz“, Sind andere Gesetze nicht zur Durchsetzung vorgesehen? Oder will man dem nicht-komatösen Teil der Bevölkerung schlicht mitteilen, dass man jetzt die Faxen dicke hat von diesen lästigen Quengeleien des Steuerviehs?
Da schwingt schon ordentlich Gewaltandrohung in dem Wort mit. Und noch eins: Maas handelt sicher nicht ohne Rückendeckung, da steckt die ganze Regierung dahinter.
Sie betonen es falsch. Es meint nicht DURCHsetzungsgesetz, was will man denn im Netz durch setzen. Sondern es geht um DurchSETZUNG im Sinne von Indoktrination. Das Ziel ist im Namen und nicht der Weg.
Die restlichen Regierungsmitglieder haben es wohl auch nicht verstanden. Armes Deutschland.
Jetzt wärs dann auch mal Zeit für ein Demokratie- und Verfassungsdurchsetzungsgesetz, man kann ja gar nicht so viel fressen, wie man heiko-maas und phillipp-lahm im Bauch ist! Widerliches deep state Gesocks!
Schöne Grüße, das deutsche Volk (das aus der Verfassung, und vorne am Reichstag, ah ja, und aus Eurem Amtseid, Ihr Ärs..e!)
ist das noch Meinungsfreiheit oder kann das weg?
Frei nach Heiko, das kann weg.
Ich möchte ja sicher nicht den kleinen Mann im Maasanzug in Schutz nehmen, aber daran erinnern, dass nicht er, sondern Frau Merkel als Kanzlerin die Richtlinienkompetenz in unserer Regierung hat. Der Hosenanzug und ihre Parteifreunde zensieren also kräftig mit. Ein weiterer Puzzlestein im Coup d Etat von oben. Willkommen in der neuen neofeudalen Welt, in der nur noch Konzernmeinungen ( und die ihrer Marionetten in der Politik) durchgehen.
Broder sagte mal: „Es brechen wieder Zeiten an, wo man, als anständiger Mensch, eigentlich nur im Knast sitzen kann.“
Das kommt eben dabei raus, wenn ein ehemaliger IM mit Hosenanzug die Richtlinienkompetenz hat.
…und ehemalige Gewinner der DDR nun wieder an den Schalthebeln der Macht sitzen. Wir erinnern uns an die Aussagen, dass die Ostdeutschen Probleme mit dem Demokratieverständnis hätten. Mittlerweile wissen wir, dass die Politiker offensichtlich sich selbst gemeint haben.
Und wenn sie dann doch mal aus dem Westen kommen, kommen sie aus dem Saarland (Maas, Lafontaine). Wo kam der Erich doch gleich her? Wäre doch mal was für eine Studie, aus welchen Regionen Deutschlands die demokratiefraglichsten Politiker herkommen.
Hach ich weiß auch nicht.. Irgendwie erinnert mich das eifrige kleine Ministerchen, immer an ein anderes kleines Ministerchen, welches allerlei zu kompensieren hatte, worunter auch viele Menschen leiden mussten.
Zunächst nur rein äußerlich, aber scheinbar hat nun auch die inhaltliche Annäherung eingesetzt.
Wer ist das bloß..? Ich komme einfach nicht drauf..
Damit beleidigen Sie allerdings den Intellekt und die Rhetorik von Goebbels !!!
Aber soooonst… :-))
Sie können kaum an den denken, der damals seine Frau und Kinder wegen einer Schauspielerin verlassen wollte? (Bevor sein Chef es ihm vermasselte?) Nein, den meinen Sie sicher nicht.
Nein, der war hochintelligent.
Ich hatte den Namen leider irrtümlich in meinem Kommentar ausgeschrieben. Zensiert. Okay.
Aber ich glaube wir meinen den gleichen Genossen. Aber mir ist der Name jetzt auch entfallen.
Ich würde es wünschenswert finden, wenn Herr Zuckerberg jetzt beschließen würde, Facebook in D vom Netz zu nehmen. Zu aufwendig, zu teuer. Das wäre doch mal ein Zeichen. Bin sicher, dann wäre richtig Drück im Kessel. Los, Zucki, mach.
Guter Ansatz !! Hab ich mir auch schon gewünscht .
Danke…
War wohl bißchen zu viel Nazi im Anti-Nazi-Gesetzentwurf?
Wenn der Bürger schon merkt…
Dann kann es nur richtig Sch… sein.
Das diese Karikatur noch im Amt ist. Doch er ist ja nicht der einzige lupenreine „Demokrat“, der Rücktritt und Verantwortung komplett aus den Gedanken gestrichen hat.
Abwählen geht aber. Noch.
„Abwählen geht aber. Noch.“
Ihren Optimismus würde ich gerne teilen. Leider bin ich nicht so zuversichtlich.
„Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ alleine dieser Name für ein Gesetz, das Maulkörbe verpasst, klingt absolut nach autoritärem Obrigkeitsstaat, der seine Masken nunmehr vollständig fallen lässt.
Dazu kommt die Privatisierung von Zensur ganz ohne Relevanz hinsichtlich geordneter Gerichtsverfahren, wenn es um Beleidigungen oder Volksverhetzungen geht. „Hetze“ ganz allgemein, ohne zu definieren wo die Grenze zwischen Kritik und „Hetze“ zu ziehn ist, das ist mehr als nur juristische Unsauberkeit beim Verfassen dieser Gesetzesvorlage, das ist neben handwerklicher Unfähigkeit, das Ende von rechtstaatlichen Verfahrensweisen.
Irgendwie denkt man dabei sofort an „Ermächtigungsgesetz“, weil es sich ähnlich anhört.
Eventuell hätte man den kleinen Heiko ja niemals 1984 lesen lassen sollen und den Geschichtsunterricht, den scheint er auch völlig falsch aufgefasst zu haben.
„Netzwerkkontrollgesetz“ hätte auch gepasst. Wahrscheinlich hat man diese Bezeichnung denn doch als zu eindeutig angenommen und ist deshalb auf „Netzwerkdurchsetzungsgesetzt“ gekommen, was allerdings neben der Kontrolle auch eine „Ermächtigung“ bedeutet und zwar ironischer Weise derjenigen, die gar keine juristische Befugnis haben Meinungszensur und Kontrolle auszuüben, nämlich private. Netzwerkbetreiber und das mit massivem Druck (Strafzahlungen) auf die Netzwerkbetreiber, wenn sie Vorgaben des Herrn Maas nicht erfüllen sollten.
Wahrscheinlich hat er sich Anleitungen aus Nord-Korea geholt. Bekanntlich sitz dort auch ein „kleiner“ Freund im Geiste, mit ganz ähnlicher Ideen.
Ja, offensichtlich hat Klein-Heiko das eher als Anleitung verstanden.
Ich vermute eher, er hat il principe auswendig gelernt.
Maas ist hier kaum allein der Urheber, dahinter steht wohl der gesamte Nudgingkomplex im Kanzlerinnenamt. Die Erwiderung in den Medien läßt hoffen, daß sie sich endlich von ihrem Muttikomplex befreien und dieser Regierung wieder kritisch gegenübertreten. Dafür ist es allerhöchste Eisenbahn!
Die Tatsache, daß das im Kabinett einfach so durchgewinkt wurde gestern, spricht da sowieso ganze Bände. Von denen hat keiner was dagegen. Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht haut ihnen eine dicke Pfanne über die Rübe!
Vom linksgrünen Bundesverfassungsgericht hat die linskgrüne Merkel-Groko wohl nicht allzuviel zu befürchten. Dann schon eher von den Mainstream-Medien, die nun doch teilweise zu begreifen scheinen, was sich regierungsseitig an Meinungsvernichtungsfreiheit auch gegen sie selbst zusammengebraut hat und noch weiter zusammenbraut. Hoffen wir mal inständig, dass sich die Medien möglichst bald auf ihre einstige Rolle als „Vierte Gewalt“ zurückbesinnen, bevor es endgültig zu spät ist.
Meiner Meinung nach befinden wir uns bereits auf dem Weg in die Diktatur und die Minderheit von uns die an Freiheit und Demokratie interessiert ist, ist vollkommen machtlos.
Warum steht keiner der alten Recken der BRD auf? Warum schweigen sie alle zu den ungeheuerlichen Entwicklungen in Deutschland?
Eine Rettung kann meiner Meinung nach nur von aussen kommen:
1.) Falls Trump es schafft den Machtkampf gegen das globalistische US Establishment zu gewinnen und
2.) Wenn die Franzosen die Kraft und den Mut aufbringen sich aus der deutschen Knechtschaft zu befreien.
Sie haben Russen vergessen…Die marschiren schon gen Westen und stehen den Deutschen Soldaten an der Grenze gegenueber. Bald ist schluss mit Merkel…
Gegenwind für Heiko. Ob ihn das wirklich überrascht?
….Die Frage ist eher, ob ihm und seine Spießgesellen das überhaupt juckt…? – …Nachdem die erste Aufregung verflogen ist, werden sie das Gesetz umbenennen und beschließen…
– Ist nicht vielleicht irgend ne Fußball WM oder EM im Sommer, da würde es dann am besten passen, es ohne große Aufmerksamkeit durchzuwinken….?!
Spätestens nach der Wahl, wird es umgesetzt, wie alles andere auch.
Wahrscheinlich erstmal ein Testballon, um zu schauen, wie groß die Gegenwehr noch ist.
Ist sie zu groß, wird man halt die Medien noch ein bisschen weiter bearbeiten, notfalls mit ein paar Schulungen. Nebenher noch ein paar gezielte Kampagnen und dann braucht man nur noch den passenden Moment abwarten. Wie Sie sagen: Am besten wenn der Deutsche bei den „Spielen“ ist, die regelmäßig veranstaltet werden.
So wie es aussieht, wird Maas uns ja nach der Wahl erhalten bleiben, oder eben durch eine „ähnlich fähige Kraft“ ersetzt. Und dem Heiko gibt man dann ein anderes Ressort, wo er sein Potential entfalten kann.
Notfalls in Brüssel.
Vielleicht sollte man wie 36 die Olympiade nach Deutschland holen zur Ablenkung? Ach so, ja, Scholz hat ja versucht, sie nach Hamburg zu holen, ist aber über seinen kleinen Schatten gestolpert…
Und die Vollpfosten der GroKo bezeichnen die AfD als Demokratiefeinde, die dem Rechtsstaat schaden wollen.
No paseran!
Wir werden systematisch, seit dem 4. September 2015, an wöchentliche neue Ungeheuerlichkeiten des Staatstreichs von Oben ‚gewöhnt‘. Umfang und Tempo der verfassungsfeindlichen Zurichtung und Demokratieferne der Machthaber sind derart gesteigert, daß wir es nicht nachhalten können.
Über was also reden wir hier? Über einen amoklaufenden Minister, der immer noch im Amt ist. Und dort auch bleiben wird. Gehalten von einer Person, die sich für größer als Deutschland und größer als Europa wähnt.
Jetzt dürfen wir gespannt sein, mit welcher Rechtsverdrehung sich das weisungsgebundene BVerfG aus der Affäre ziehen wird. Am bewährtesten ist, die Klagen erst gar nicht zuzulassen.
Ist uns eigentlich klar, welchem unfassbaren Schauspiel wir gerade beiwohnen, wessen wir Zeitzeugen sind? Liest man die o.a. wohltemperierten und artigen Zwitschereien, lautet die Antwort: Nein. Wir berndzellern in die vierte Diktatur hinein.
Nein, das kapiert keiner, das Wesen einer Demokratie und die Bedeutung einer echten Gewaltenteilung ist den meisten nicht verständlich, die wollen „gut“ sein. Wollten sie aber 1914 und 1938 auch. Und auch damals galt ja „Führer befiehl, wir folgen“. Die deutsche Kombination aus Feigheit und Duckmäusertum einerseits und der Bereitschaft zu hysterischer Selbstaufgabe im Dienste des höheren, weihevollen und edlen schlägt mal wieder voll durch.
Müssen die Angelsachen mal wieder die Reste zusammenkehren.
Und was machen Sie persönlich dagegen, außer Schreiben? Wo fängt Duckmäusertum an?
Und selbst? Ich liebe ja Leute, die mit solchen Sätzen kommen.
Also, heraus damit: Was genau kann man tun? Alleine vor dem Kanzleramt demonstrieren?
Oder mit 20-50 Verbündeten, die dann vom eilig herbeigerufenen Antifa Mob verprügelt und anschließend von den Medien als gewalttätiger brauner Mob dargestellt werden?
Am nächsten Tag verliert man dann seine Arbeitsstelle usw. usw.
Gut, man ist dann, in konservativen Kreisen mal kurz ein Held, aber was genau hat es bewirkt?
Fassen wir zusammen: Verprügelt, medial denunziert, abreitslos und geächtet. Und was wurde sonst noch erreicht?
Was sind Ihre Vorschläge? Was tun Sie denn? Schreiben Sie nicht auf hier?
Ich warte gespannt auf Ihre Antwort.
Sie haben alle recht. Alle drei. Go west. Ich bin dann mal weg.
Nun, ich habe nicht über Feigheit und Duckmäusertum anderer philosophiert. Was ich mache? Nur so viel: bei der Antifa bin ich „gelistet“. Und was machen Sie, außer Leute mit „solchen Kommentaren“ zu lieben?
Schreiben ist schon mal besser als rumstänkern, oder?
und heute doch auch schon wieder ein oppositioneller Akt,…
aber Sie haben Recht, bevor hier jemand seine Meinung kundtut sollte er anhand seiner Vita seine vorbildliche sozialistische Entwicklung darlegen, ähh …
Siehe oben meine Antwort an Randall Flag. Sie können hier schreiben so viel und so lang Sie wollen, aber es wird bedauerlicher Weise zu keiner Änderung führen, wenn Sie es realistisch betrachten.
Das Duckmäusertum fängt im privaten Umfeld an, wenn man sich nicht mehr traut, seine Meinung zu äußern aus Angst, unpopulär zu werden.
Mir scheint, die größten Feinde des demokratischen, liberalen Rechtsstaates haben die Regierungsgeschäfte übernommen.
Man darf gespannt sein, ob und wie lange die verfassungsrechtlichen Sicherungen diesem Putsch von oben standhalten.
wie bitte? verfassungsrechtlichen sicherungen? Geht´s noch?
@kicknrush: Nein! Wir wohnen eben NICHT einem Schauspiel bei – und wir sind auch keine unbeteiligten Zeugen. Wer an die Illusion unserer sog. repräsentativen Demokratie glaubt, muss bekennen, dass er selbst als Wähler der Darsteller und Handelnde ist. Die überwältigende Mehrheit hat die Einheitspartei CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke gewählt, deren Mitglieder sich nur in der Geschwindigkeit unterscheiden, mit der sie Deutschland deindustrialisieren, islamisieren und desintegrieren wollen. Und es sieht danach aus, als würden Deutschlands Totengräber wiederum mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt.
Gute Nacht, Deutschland!
Dit sarick doch.
Vielleicht ist es an der Zeit, sich auf Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes zu berufen…
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Als Ex-FDP Wähler, der noch winzige Restbestände an Wohlwollen und Achtung gegenüber dieser Partei empfindet, sage ich einfach einmal, aus dem Haus der ehemaligen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg wäre ein solch skanalöser Gesetzentwurf nicht gekommen. LS hat sich zumindest jahrelang gegen eine anlasslose Vorartsdaten Speicherung ausgesprochen, deshalb heute noch meine Hochachtung.
FDP-Wähler bin ich schon lange nicht mehr, heute die Partei deren Anfangsbuchstabe ganz vorn im Alphabet steht.
Schön, ich war bis 2013 auch FDP Wähler, dann wie Sie alternativ geworden
Ich halte es – auch @Rapsack – nicht einmal für ausgemacht, dass das BVerfG große Kopfstände veranstalten muss, um das Gesetz (wenn es denn mal erlassen ist) zu halten.
Es steht ja (sinngemäß) nirgendwo im Gesetz: „Wer einen beanstandeten Inhalt nicht innerhalb der Frist löscht, bekommt ein Bußgeld aufgedrückt.“
Stattdessen steht sogar in § 5 Abs. 4 des geplanten Gesetzes (sinngemäß) „Sollte es irgendwie für die Erfüllung des Bußgeldtatbestands darauf ankommen, muss die zuständige Behörde – Bundesamt für Justiz – erstmal durch ein Gericht feststellen lassen, dass eine Äußerung wirklich rechtswidrig ist.“
Insgesamt gehe ich davon aus, dass es allenfalls eine Handvoll Bußgelder nach diesem Gesetz geben würde…
Allerdings dürften die Folgen für die freie Meinungsäußerung durch die zu erwartende Reaktion der sozialen Netzwerke das Hauptproblem sein.
In der Tat, schaut man sich die politischen Entwicklungen auch nur der letzten 5 Jahre an, dann versagen einem die Worte. Der Umbau einer auf Volkssouveräntität und Nationalstaatlichkeit aufgebauten freiheitlichen Demokratie hin zu einer marktkonformen Gesinnungsdemokratur ohne Volk, Recht und Souveränität ist in vollem Gange.
Das Bundesverfassungsgericht musste im Rahmen des ESM und der jeweiligen Zustimmungsgesetze beispielsweise dem Bundestag in die Hand fallen, der sich leichtfertig seines Haushaltsrechts als Königsrecht auf alle Zeiten begeben hätte. Der ESM war nämlich nach dem Vertragswortlaut wie ein Hedgefonds mit Banklizenz konstruiert, der ohne jede demokratische Rückbindung Staatsschulden in beinahe unbegrenztem Ausmaß und mit unbegrenzter deutscher Haftung hätte finanzieren können.
Man stelle es sich nur einmal vor: Das demokratische Zentralorgan schlechthin würde sich mit Applaus selbst abschaffen, würde man es nicht daran hindern.
Wir haben eine offen verfassungsfeindliche Bundeskanzlerin, die Volk und Bevölkerung nicht auseinander halten kann.
Wir haben einen Justizminister, dem rechtliches Grundlagenwissen abgeht, das bereits im 2. Semester Jura an jeder Provinz-Uni gelehrt wird.
Wir haben eine Familienministerin, die Linksextremisten mit Stasi-Vergangenheit für zweifelhafte Tätigkeiten mit Steuergeldern alimentiert.
Wir haben einen Innenminister, der das Aufenthaltsgesetz nicht kennt und der weder weiß, wieviele illegale Ausländer in das Land kommen, noch weiß, wieviele sich dort aktuell aufhalten.
Wir haben einen Außenminister, der morgens beim Aufstehen nicht weiß, mit welcher Meinung er sich abends schlafen legt.
Wir haben ein Parlament, das sich von der Regierung kontrollieren lässt, anstatt die Regierung zu kontrollieren.
Allen gemeinsam ist, dass sie sich für die Beschränkungen des Grundgesetzes, der deutschen Gesetze und des Europarechts nicht interessieren. Man kann deshalb ohne Übertreibung von einer Herrschaft des Unrechts sprechen.
Gut beschrieben! Und die Schafe machen wie immer mäh, mäh ….
Die Parteien kontrollieren den Staat, das nennen sie Demokratie! Der Volkswille wird schon sehr lange missachtet.
Nun, nennen wir es eine Parteiendemokratie. Und selbst die funktioniert nicht mehr richtig.
Ja der gute Herr Maas, kaum zu glauben, dass er auch mal Jura studiert hat. Vieleicht hat er Staatsrecht auf Lücke gesetzt. Sonst müßte man ihm doch glatt Vorsatz bezüglich des Verstoßes gegen das Grundgesetz vorwerfen.
Obwohl es gäbe da wohl noch mehr Juristen im Kabinet und in seinem Ministerium. Also handelt es sich doch um Vorsatz. Man probiert also aus, wie weit man gehen kann, wie weit das BVerfGericht den Mist mit macht.
Schlimme Zeiten, wenn die Meinungsfreiheit mal wieder abgeschafft werden soll.
Ich prognostiziere:
Trotz all der Gegenstimmen Im Ergebnis wird die Politik sich durchsetzen, denn das BVerfGericht wird mit ein paar kleinen Auflagen das Gesetz wie immer durchwinken.
Was alleine helfen würde wäre wenn 100.000 auf die Starße gehen würden.
Wir werden noch zu hundertausenden auf den Straßen sein. Aber das dauert noch. Vor allem werden wir nicht freiwillig dort sein.
Nimmt man verbotenerweise den sich aufdrängenden Vergleich des zeitgeschichtlichen Ablaufs, sind wir jetzt erst im Jahr 1935. Also noch vier Jahre bzw. neun Jahre ‚hin‘. Diese Zeitschiene ist ja nur rückblickend sehr kurz. Für die damaligen Zeitgenossen unedlich viele Wochen, abzuwiegeln, zu verharmlosen, zu rechtfertigen. Und jeden Kritiker des Irrtums und Unrechts zu zeihen.
Also ich schätze mal, wir sind jetzt Anfang 1934, der Röhmputsch
innerhalb der Union steht noch aus, ob er kommt und wie er verläuft nach Sep. 2017 ist noch ungewiss.
Viel zu optimistisch, bezogen auf Ihre Zeitangabe. Der Dschihad hat in seiner noch etwas „moderateren“ Form schon längst begonnen. Messern, Vergewaltigen, überfallen und mit Füßen danach Köpfe der Opfer traktieren, Massenansammlungen mit Krawallpotential, massierte Revierverteidigungen gegenüber der staatlichen Obrigkeit, Respektlosigkeit und Mißachtung gegenüber Letzterer, hinterhältiger Diebstahl mit unvorhergesehener brutaler Gewalt (vornehmlich gegen ältere Menschen) usw. usw. Das ist jetzt erst das Vorspiel. Die Eskalation zum Hauptakt kommt schneller als wir uns das zeitlich überhaupt vorstellen können. Und die Politik in ihrer inszenierten Hilflosigkeit schaut diesem Treiben zu…vielleicht so gewollt? Und als Dreingabe hier noch der aktuellste Coup der SPD-Kultusministerin Martina Münch in Brandenburg: Das neu zu erbauende Schiff der historischen Garnisonkirche in Potsdam soll als Moschee genutzt werden. Es scheint…die SPD hat total abgewirtschaftet und sieht im Islam neues Wählerpotential. Ein großer Trugschluß der Partei, der ihr noch auf die Füße fallen wird.
Die SPD hat seit Schmidt abgewirtschaftet. Aber man kann die heutige SPD auch nicht mit der alten SPD vergleichen. Was bleibt ist lediglich der Name. SPD, Grüne und Linke sind mittlerweile alle antideutsche Parteien mit dem Drang zur Islamisierung (Kleber würde sagen, „was immer das sein soll“). Die CDU steht dem mittlerweile in nichts nach, da sie die letzten Wahlen im linken Gewässer nach Wählerstimmen gefischt hat und eine Frau an der Spitze hatten. Da sind die Wähler*innen schon sehr einfach gestrickt.Das sich nun rechts der CDU eine Partei etablieren möchte, galt zuvor als nicht vorstellbar. Die AfD wird aber auf „Linke“ Niveau bleiben. Die Mehrheit tendiert nach links in diesem Land, hat zu schwarz-rot-gold keine Beziehung mehr, kennt nur 13 Jahre deutscher Geschichte und sonst ist alles egal. Nur, der Tag wird kommen, da werden Linke, Grüne und SPD weniger Wähler haben, da sich vor ihnen eine Islampartei etablieren wird, die diese 3 Parteien bedeutungslos machen wird. Und dann höre ich das Jammern der Linken schon wieder.
Jeder weiß doch, dass Jura nichts mit Gerechtigkeit, Moral und anständigem Denken zu tun hat!
Er hatte Lafontaine als Förderer, dass dürfte schon viel ausgemacht haben. Der wird die richtigen Fäden gezogen haben. Und sein Sohn wird es auch zu was bringen, der dient ja gerade in der Antifa, was man so hört.
Er lernt quasi von der Pike auf.
Ich hab auch mal Jura studiert – und meine Karriere zum Wohle der Menschheit und zu meinem eigenen Wohle nicht weiter verfolgt.
Das bedeutet doch nur, daß Politiker eine gestörte Selbstwahrnehmung haben, sonst wären sie was gescheites geworden.
Aber bitte nur die Richtigen!