Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vorgeschlagen, die Besetzung des Alterspräsidenten in seinem Parlament künftig anders zu regeln als bisher üblich. Statt des lebensältesten soll das dienstälteste Mitglied die neue Wahlperiode mit einer Rede eröffnen. Die Regierungsfraktionen Union und SPD haben diese Woche vereinbart, dem folgen zu wollen und die Geschäftsordnung des Bundestag entsprechend zu ändern. Motiv ist offenbar der Umstand, dass im 19. Deutschen Bundestag ein AfD-Poltiker, je nach Wahlergebnis Wilhelm von Gottberg oder Alexander Gauland, die Rolle des Methusalem einnehmen könnte. Von grundsätzlicher Natur scheint dieser Vorstoß also nicht zu sein, sondern anlassbezogen. Man fühlt die Absicht und ist verstimmt. In zahlreichen Medien ist von einer „Lex AfD“ ist die Rede.
Seit dem 19. Jahrhundert kommt auf Reichs- bzw. Bundesebene dem an Jahren ältesten gewählten Abgeordneten die Aufgabe des Alterpräsidenten zu, wenn er nicht (wie mehrfach Konrad Adenauer) seinen Verzicht darauf erklärt. Ein Problem war das nie, auch nicht in den 1990er-Jahren, wo Unionspolitiker mit Abscheu hinnehmen mussten, dass zweimal MdB der PDS dieses kurze Amt bekleiden konnten – 1994 der Schriftsteller Stefan Heym, 1998 der frühere SPD-Mann Fred Gebhardt. In der Vorkriegszeit galt Ähnliches, im August 1932 eröffnete die hochbetagte Kommunistin Clara Zetkin den Reichstag „in der Hoffnung, […] den ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands“ noch erleben zu dürfen. Sie verstarb im Folgejahr.
Vielleicht würde der frühere Vertriebenenfunktionär von Gottberg von einer Rückkehr in die ostpreußische „Heimat“ faseln; die Geschichte wird er damit nicht zurückdrehen. Allenfalls wäre das ein willkommener Aufhänger für bestimmte polnische Medien, mal wieder deutsche Politiker in NS-Uniformen abzubilden. Die Demokratie verlangt, die vom Volk gewählte Abgeordnetenschar als solche anzuerkennen. Wer andere Positionen als Gauland und von Gottberg vertritt, muss sich mit ihnen inhaltlich auseinandersetzen; schließlich repräsentieren sie einen Teil der Bevölkerung, der so denkt. Und wenn der älteste Gewählte einer nicht genehmen Fraktion angehört, dann muss man dies schlucken.
Anscheinend aber befürchten die Mehrheitsfraktionen, wie Jasper von Altenbockum kommentiert, „da draußen noch ein Volk der ‚anderen‘, ein Volk zweiter Klasse, von dem nichts Gutes zu erwarten ist“ – und das seine Stimme nicht in Person eines Alterspräsidenten erheben können soll. „In einer Demokratie ist es inakzeptabel, die parlamentarischen Regeln aus Angst vor der Konkurrenz zu ändern“, schrieb mir dazu ein befreundeter Jurist. Tatsächlich wären mehr Mut und Selbstbewusstsein in der politischen Auseinandersetzung angebracht, statt ihr über Geschäftsordnungsänderungen aus dem Wege zu gehen.
Grundsätzlich – von seiner konkreten Veranlassung abgesehen – kann man diskutieren, ob nicht der am längsten im Bundestag sitzende Parlamentarier wegen seiner Erfahrung einem möglichen Neuling als Alterspräsident den Vorzug erhalten sollte. Solche Regelungen bestehen in der Schweiz und in wenigen deutschen Landtagen. Im Falle des nächsten Bundestags wäre dies wohl Wolfgang Schäuble, der sein Mandat bereits seit 1972 ausübt. Nicht selten allerdings müsste man zwischen mehreren MdB auswählen, die im selben Jahr ins Parlament eingezogen sind – während beim bisherigen Modus die Wahrscheinlichkeit nahe Null tendiert, dass zwei Abgeordnete am selben Tag geboren sind. Man müsste also wieder – wollte man nicht losen – das kalendarische Alter bemühen, um zwischen gleich dienstalten Aspiranten auszuwählen.
Eine Spielregel zu ändern, weil einem der nächste Spielzug nicht gefällt, spricht nicht für Fairness und Reife. Auch andere Verhaltensweisen der etablierten Parteien speziell gegenüber der AfD lassen oft Souveränität vermissen, z.B. Vorbehalte gegenüber gemeinsamen Talkshowauftritten oder bei der Besetzung von Bezirksstadtratsposten in einigen Berliner Stadtbezirken, die der AfD proportional zustehen. Solches lässt auf eine Angst vor der inhaltlichen Auseinandersetzung schließen. Fürchten die etablierten politischen Kräfte etwa, Sie seien Gauland und Co. argumentativ nicht gewachsen? Das wäre dann tatsächlich ein Armutszeugnis für unseren Parlamentarismus.
Und überhaupt: Können Sie sich an Highlights aus den Reden der letzten Alterspräsidenten erinnern? Wäre von einem Alterspräsidenten Schäuble Spannendes zu erwarten? Dann lieber eine Diskussion um etwaige kontroverse Aussagen eines AfD-Politikers, das wäre eine Belebung der öffentlichen Debatte.
Die Abneigung gegen die AfD richtet sich nicht gegen das Programm, sondern rührt von manchen Personen. Ich habe mir auf YouTube die Höcke-Rede angehört und in den Nachrichten die Ansprache von Renner nach der Wahl in NRW. Hat mich beides eher nicht überzeugt!
Im Übrigen habe ich meine Abscheu über diesen Vorgang (Änderung der BT-Geschäftsordnung) in einer Mail dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt und bis heute (5 Tage nach Absenden) nicht einmal eine Eingangsbescheinigung erhalten. Ich hatte Lammert eigentlich für einen Ehrenmann gehalten, bin da aber wohl auch „MSM-Fake News“ auf den Leim gegangen und habe deshalb den Herrn vielleicht falsch eingeschätzt.
Hallo Herr/Frau Silverager,
Frage: Würden Sie anstelle von Lischen Müller, die sich nie mit
Politik beschäftigt, jemand wählen, von dem Sie noch nie etwas
gehört, gesehen haben ?
Dieser Herr „Niemand“ wird natürlich von
der MSM gehypt damit seine Ansichten bis in den letzten Winkel
von Bayern durchdringen.
Und Lischen hat durch umfangreiche Recherchen dann auch herrausbekommen, dass Herr „Niemand“ nicht ausgeklüngelt wurde und das gibt natürlich den Ausschlag für ihr Votum.
Sie haben Recht die AfD bekommet vielleicht
bei der nächsten golden Kamera Verleihung den Sonderpreis für besonders demokratisches, basisnahes, faires und äußerst dämliches Verhalten. Den kann man dann bei 3% immer anschauen, da man ja jetzt die Freizeit hat, man braucht ja nun nicht mehr ins Parlament.
Sorry für den Sarkasmus aber das Thema ist mir viel zu wichtig.
Sehr guter Artikel Herr Lövenich. Der etablierte Parteienapparat entzieht sich dem demokratischen Diskurs nicht etwa mit Argumenten, sondern durch unlauteren Wettbewerb. Dies ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern das Eingeständnis nicht nur der völligen Unfähigkeit, sondern der völligen Charakterlosigkeit!
Ein Grund mehr, die Machtverhältnisse in den Parlamenten endlich zu ändern.
Armes Deutschland und noch ärmere CDU, schämen sollte sie sich. Bei so wenig Staatsmännischer Einstellung sollte die CDU sofort zurücktreten und ein Parteiauflösungsverfahren beantragen. Das ist die Einstellung von Apperatczic- Socken, manche sollten sie besser innerlich anwenden und im Mund tragen. Mit diesen Politikern sollte man besser nicht in Verbindung gebracht werden.
„CIVIL SERVANTS“ oder „UNVIVILZED MASTERS“ ?
Gute Politiker sind „CIVIL SERVANTS“, da sie als Dienstleister der Wähler und Steuerzahler agieren.
Schlechte Politiker gebärden sich dagegen als „UNCIVILZED MASTERS“, welche die Regeln der Demokratie ausser Kraft setzen bzw. nach Gutdünken ändern – so wie Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Mir schwillt nur noch der Kamm.
Die Hexenjagd gegen die AfD ist in vollem Gange. Was wird noch alles von der Volkskammer in die Wege geleitet, im die Partei und deren Unterstützer mundtot zu machen? Im WDR und im Westfalenblatt wird eine AfD Kandidatin aus dem Kreis GT, welche sich für die Landtagswahl beworben hat, wie eine Sau durchs Dorf getrieben wegen angeblicher Unstimmigkeiten und Urkundenfälschung beim Sammeln von Unterstützerunterschriften für ihre Kandidatur. Ähnlich wurde gegen Wendt vorgegangen und ich bin sehr gespannt, mit welchen Mitteln demnächst Gauland, Meuthen und Co. ein Tribunal errichtet wird.
Dieser Staat stinkt zu Himmel und es ist schon lange nicht mehr mein Staat, aber das Land, immerhin.
Feige Un_Demokraten, vor denen grauts mir manchmal mehr als vor den anderen, den zugereisten Problemdemokraten.
Sind sich die SPD und CDU, allen voran Herr Lammert, überhaupt bewusst, welchen Schaden sie für die Demokratie anrichten?
Diese Satzungsänderung lässt für die nächsten Sitzungen des Bundestages nichts Gutes erahnen.
Mein Gott, wie kann man solch große Angst vor einer kleinen Begrüßungsrede haben? Die Parlamentarier können ja ihr Missfallen gegen den Redner (wie oben geschrieben) ausdrücken.
Aber nur zur Verhinderung der Rede einer unliebsamem Partei zu einer solchen Methode zu greifen, das finde ich undemokratisch und -pardon-einfach lächerlich, obwohl es keineswegs zum Lachen ist.
Aber derjenige, der die Macht hat, kann sie leider auch missbrauchen. An der Quelle …
Und der Klüngel macht mit.
Liebe Josefine,
natürlich wissen die, was sie tun. Dass solche wie Lammert zu blöd sind, ist doch nur ein Ablenkungsmanöver. Für unsere „Demokratische Einheitsfront“ ist Demokratie nur ein Wort, mit dem man die Bürger einlullt.
Man selbst steht meilenweit darüber.
Offiziell sind das ja unsere Angestellten. 😉
Wer länger als 8 Jahre im Parlament sitzt, gehört gar nicht mehr hinein. Das wird sonst zu besitzergreifend.
Ich fände es gut. Es soll ruhig jeder wissen wes Geistes Kind der christendemokratische Herr Lammert ist, der ganzen Schulklassen so gerne etwas von Demokratie, Rechts- und Unrechtsregimen erzählt. Mehr davon !
Bundestag der zwei Geschwindigkeiten?
Soll man doch gleich sagen, dass es der Fraktionsvorsitzende der Partei mit den meisten Stimmen werden soll. Dann ist die hausinterne Regelung perfekt.
Komisch, die Reduzierung des deutschen Bundestags (wegen der kontinuierlichen Steigerung durch die Überhangmandate) bekommt man über mehrere Legislaturperioden nicht in die Geschäftsordnung hinein; die LEx AfD geht im Handumdrehen.
Keine Blauhelme, sondern Internationale Wahlbeobachter 🙂
Ich musste ebenfalls unwillkürlich an den Begriff „Lex-AfD“ denken, als ich das erste Mal (vor ca. 1 Woche) davon hörte. Damit outen sich unser properer Parlamentspräsident (Parlamentsverweser eines verwesenden Parlaments) und seine Buddies als „echte Demokraten“ sensu DDR. Ist aber konsistent z.B. mit der Gesinnungsjustiz des Maasmännchens.
Erich grüsst derweil aus dem Off.
Müssen die einen veritablen Sch*ss vor der AfD haben!
Die Masken fallen…sie zeigen jedem, in welcher Staatsform wir hier wirklich leben. Die Siegermächte haben damals dieses Konstrukt geschaffen, um eine Seheindemokratie einzuführen.
Erst 40 Jahre später gelang es anderen Parteien, sich zu beteiligen. CDU/SPD und alle Etablierten sind sich einig, bei Diätenerhöhung und wie man das Volk ausbeutet.
Die AFD ist die einzig wirklich demokratische Partei in Deutschland, das sollte jedem klar sein
Der Alterspräsident ist der einzige Posten, der nicht nach Parteienproporz besetzt wird, sondern nach Tradition. Warum gerade jetzt eine Änderung? Bescheuert
Weil wir in Deutschland wieder auf Atomkraft setzen würden, wenn nur irgend ein Gutmensch verkünden würde, Windenergie würde den Rechtspopulisten nützen.
Wer öffentlich und ungeniert sich solche Tricksereien ausdenkt, fälscht auch heimlich und ungeniert Wahlen.
Das steht zu befürchten, sehe ich auch so.
Er unterschreibt die „Lex AfD“ sicher mit einem seiner Montblanc-Füllfederhalter…
Kein Tag ohne Peinlichkeiten:
Die Spielregeln zu ändern, weil einem ein mögliches Wahlergebnis nicht gefällt, ist leider ein Wesensmerkmal dessen, was hier immer noch Demokratie genannt wird.
Etwas Positives man kann dem Ganzen doch abgewinnen, nämlich die Erkenntnis, dass die lupenreinen Demokraten Angst haben, schiere Angst.
Da gibt es ein viel krasseres Wort aus dem Volksmund: Schiss
Ja, wir leben anscheinend schon in einer politischen Zweiklassengesellschaft der besonderen Art, und man fragt sich immer öfter, ob das noch eine echte Demokratie ist. Aber wenn eine Frau Roth stellvertr. Vorsitzende dieses Vereins ist, dann wundert eigentlich gar nichts mehr.
Die allmähliche, langsam aber immer offener betriebene Demontage der Demokratie (die in der BRD immer nur eine eingeschränkte war aufgrund des Parteiensystems) bleibt beim Großteils des Souveräns entweder unbemerkt oder wird beklatscht. Der Gesinnungsterror von grünlinks hat seine Wirkung längst getan, zusammen mit der Gehirnwäsche der meisten Medien. Demontage der Demokratie wird in Kauf genommen, wenn nur die Triggerphrase „Kampf gegen rechts“ geäußert wird. Traurig, aber wohl nicht mehr umkehrbar, zumindest nicht ohne dass es vorher erstmal noch viel, viel schlimmer wird.
Wenn die AfD in den Bundestag einzieht, wird man ihr dann auch einen der Stellvertreterposten für den Bundestagspräsidenten – nach baden-württembergischen Muster – verwehren? Da müsste sich doch bestimmt was machen lassen. Zum Beispiel könnte man dieses damit begründen, dass die AfD völlig neu in den Bundestag eingezogen ist und erst mal lernen muss, wie sie sich in so einem ehrenwerten Bundestag zu benehmen hat (möglichst unauffällig!). Eine Vizepräsidentschaft erst nach zwei oder drei Legislaturperioden würde ja auch keine der derzeit im Bundestag befindlichen Parteien beeinträchtigen, sondern nur Frischlinge. Wäre das nix? (Beim Wiedereinzug der FDP in den BT müsste man natürlich deren frühere Migliedschaften im BT berücksichtigen)
Die Verächtlichmachung der AfD kann man aber bestimmt noch viel eleganter hinkriegen. Ich bin da ja kein Experte. Der Anti-AfD-Kreativität sind natürlich keine Grenzen gesetzt. Weitere Vorschläge zum Ausbremsen der AfD nimmt das Präsidium des Bundestages gerne entgegen. (Adresse: Bundestag Dieses Landes, zu Händen Herrn Lammerdes .)
Liebe Foristen,
ich stimme allen zu. Das wir inzwischen in einen pseudo Rechtsstaat leben
ist konsens. Ich denke aber Herr Lammert kann sich die Peinlichkeit sparen,
denn ich habe inzwischen erhebliche Zweifel, dass diese AfD überhaupt in den Bundestag kommt. Eine Partei die es schafft Ihre Zugpferde, vor einer für uns alle so wichtigen Wahl, öffentlich zu beschädigen ist nicht mehr zu retten.
Diese unterbelichteten Höckefans haben es geschafft Petry sturmreif zu schießen.
Bystron ein sehr guter Redner mit Charisma, Landessprecher, das einzige Aushängeschild der noch jungen Bayern-AfD bekommt erstmal keinen Listenplatz, weil er es gewagt hat Petry zu unterstützen.
Auf Platz 1 der bayerischen Landesliste wird ein „Niemand“ gewählt der noch nicht eine einzige Rede gehalten hat. Man stelle sich das mal vor, das einzige bekannte Gesicht erscheint nicht auf den Bundestagswahlplakaten als Kandidat.
Sind die noch zu retten!!!!
Na klar, das ist ein Machtkampf.
Vor einer, für die Partei so wichtigen Wahl, einen selbstzerstörerischen Machtkampf anzuzetteln bekommen noch nicht einmal die Genossen der SPD hin.
Ich war der Meinung, dass in der AfD diese ewigen Dumpfbacken in der Minderheit sind, dies hat sich durch die Realität überholt.
Da der Großteil der Realos in der AfD, dem zerstörerischen Treiben des Herrn
Höcke tatenlos zuschaut, ist für mich die Messe gelesen. Die MSM und unsere so glorreichen Altparteien kommen nicht mehr in Schlaf vor lachen und
können ihr Treiben zur Zerstörung unseres Landes nun ohne nennenswerte
Gegenwehr fortsetzen.
Sehr geehrter Herr Höcke und Kumpane, danke für Ihren unermüdlichen Einsatz
für Ihr tausend jähriges Reich.
Petry, Bystron und dazu kommt noch Weidel in Baden-Württemberg. Diese Dummköpfe bergreifen nicht, daß sie genau diejenigen demontieren, die ihnen die Stimmen bringen oder brächten, und glauben vielmehr, daß ausgerechnet der naive Neoromantiker Höcke Wähler an die Urnen zieht. Das exakte Gegenteil wird der Fall sein.
Offenbar ist hier der Wunsch der Vater des Gedankens, weniger das Anliegen einer Vorhersage. Auffällig ist dabei das Schwanken zwischen bayerischen Modalitäten und einer ungeliebten Person, wobei sich
daraus auch das Ungleichgewicht in der Begründung der Prophezeiung ablesen läßt: die bayerischen „Verhältnissen“ sollen für das Scheitern im Bund herhalten, obwohl hier offensichtlich auf den Sack gehauen wird, aber der Esel gemeint ist. Danke deutscher Michel Ludwig für den unermüdlichen Einsatz im Madigmachen. Hier wird schon klar, daß es bei dieser Ansage weniger um die Sorge geht, dem richtigen Jockey in den Sattel zu helfen, als vielmehr darum, die unanständige Mär zu verbreiten, man würde bei Mißachtung der vom Michel vorgetragenen
Warnung aufs falsche Pferd setzen. Dümmer geht’s nimmer! Weshalb sich auch sofort die Frage anschließt, wo eine Unterbelichtung am ehesten zu konstatieren wäre. Bei dem Vergleich mit der SPD muß dem aufmerksamen Beobachter offenbar die lange Geschichte der Schrumpfpartei mit ihren Spaltungen und Häutungen entgangen
sein, auch das verbliebene Spektrum in der politischen Landschaft scheint ihm nicht ganz bewußt zu sein. Und – abgesehen von den Machtkämpfen, die es allerorten zu verzeichnen gilt – es ist doch klar, daß es neben dem Bestreben einer neuen Partei, sich zu formieren, immer auch die eingeschleusten Störenfriede gibt, die aus eigenem Antrieb oder auftragsgemäß eine neue politische Plattform versuchen zum Kippen zu bringen. Wäre die heitere Stimmung bei den Altparteien
so präsent wie vom deutschen Michel beschrieben, hätte sich der Streich in der Puppenkiste BT als entbehrlich erwiesen. Folglich darf man wohl mit Recht darauf hoffen, daß unserem Kaffeesatzleser wie auch den Etablierten am Ende – also nach der Wahl – das Lachen im Halse stecken bleibt.
Sehr geehrter Herr/Frau Rehwald,
wenn es mein Wunsch wäre die AfD unter 5% zu sehen, dann sind meine Investitionen in Form von nicht unerheblichen Spenden an die AfD komplett umsonst gewesen. Wer setzt sein Geld schon gern in den Sand. Ich bin kein Parteimitglied kann also nicht direkt das Prozedere der Partei beeinflussen. Da ich aber sehr besorgt bin, dass meine Investition den Bach runter gehen, ist es wohl mein gutes Recht meinen Unmut darüber zu äußern.
Sie sind ja augenscheinlich ein Sonnenanbeter des Herrn Höcke. Das ist ja auch ok, und man kann ja seinem Führer auch die Treue halten.
Ich stelle meinen Eindruck zur Diskussion und wenn der im September falsch gewesen sein sollte bin ich der erste der die Sektkorken knallen lässt.
Nochmal meine Argumente zur Kausa Höcke .
1. Die Wahlen werden im Westen gewonnen und Ihnen scheint
entgangen zu sein, wie der normale Bundesbürger in NRW,
BW usw. so tickt. Die breite Masse schüttelt nur den Kopf
wenn dieser Name nur erwähnt wird.
2. Was nützen Ihnen 0,5 % stramme NPD Wähler die dieser
Herr zur AfD hohlt und dafür 15 % bis 20 % deutsche „Michels“
die sonst AfD gewählt hätten das Kreuz bei AM machen
oder gar nicht zur Wahl gehen.
3. Eine Auseinandersetzung zwischen Flügeln einer Partei muss
sein, die treibe ich doch nicht vor einer so wichtigen Wahl auf
die Spitze. Der Tag an dem das öffentlich los ging war
die Dresdner Rede, ich glaube da an keinen Zufall.
Oder meinen Sie mit U-Boot diesen Herrn selber ?
4. 2 Jahre Trommelfeuer der MSM hat bis zu dieser unsäglichen
Rede den rund 15 % bei den Umfragen nichts ausgemacht.
Bis dahin war aber Herr Höcke kaum wahrzunehmen.
Welche Masse an Wählern sind den nun aufgewacht ?
Nur zur Erinnerung die Umfragen liegen z. Z. bei 7 %!!!
5. Die breite Masse, und dazu zähle ich mich auch, will hände-
ringend Antworten auf die die Fragen wie dieses Land vor
dem Untergang bewart werden soll. Euro, Immigration,
Staatsfinanzen, Renten und, und, und.
Leider interessiert mich da erstmal im promillbereich ob
unsere Schuldkomplexe wegen eines Denkmals unerträglich
geworden sind.
Aus Ihren Ausführungen habe ich entnommen, dass meine Befürchtungen nur Panikmache sind. Das kann natürlich sein,
und wie gesagt wenn die Wahlergebnisse Ihre These stützen
bin ich der Erste der vor Freude durch die Decke geht.
Wenn aber im September ein Ergebnis im günstigsten Fall von 5% erreicht wird, mit einer oder gar keiner bis aufs Messer zerstrittenen Bundestagsfraktion, dann ist mein Adjektiv unterbelichtet leider noch eine Belobigung. Aber dafür können
wir uns alle wohl nichts mehr kaufen. Denn weiter 4 Jahre genügen um endgültig Tatsachen zu schaffen.
Ein deutscher Michel
Ich habe den Konflikt (von außen) anders wahrgenommen als Sie und zwar umgekehrt. Diese Eskalation, die sich auch deutlich gerade in Ihrer Wortwahl zeigt, ist allemal schädlich, da haben Sie Recht. Dass auch Ihre Zeilen das schönste Geschenk für CDUCSUSPDGRUENE und Linke Kampfblätter sind, sehen Sie hoffentlich selbst. Ich hoffe sehr, dass sie in Ihrer Partei wieder einen vernünftigeren Weg des Umgangs miteinander und nicht gegeneinander finden. Eine Mediation ist anscheinend dringend erforderlich.
Während man in Berlin weiter (bewußt) so tut, als ob unser einziges Problem die „schlimme“ AfD ist und damit Erfolg zu haben scheint, werden die eigentlichen Probleme, die wesentlich dramatischer sind – von Politik und Medien verschwiegen. Erinnert an den Trump-Effekt.
Prof. Hans Werner Sinn skizziert die Situation in der EU, nachdem England aus der EU austreten will (Video Youtube: „Prof Hans Werner Sinn Der vorgezeichnete Weg in den Bürgerk“):
(Sinngemäß) Deutschland hat mit dem Austritt Englands die „Sperrminorität“ in der EU verloren. Bei Abstimmungen in der EU haben mit 42% die mediteranen Länder Durchsetzungkraft.
Sinn: „Solche Entscheidungen sind relevant für Jahrzehnte, wir können das nicht akzeptieren“.
Sinn empfiehlt, dass ein mutiger deutscher Politiker, zusammen mit England, die Änderung der EU-Verträge erarbeiten sollte – das wird schwer, aber besser so. als wenn es zu spät ist. Sinn sieht allerdings nirgendswo diesen mutigen deutschen Politiker!
Nach der BTW wird die Bundesregierung den Deutschen erklären, dass Europa zu einem Fiskalpakt übergegangen ist, d.h. Deutschland haftet für die Schulden der anderen Eu-Länder.
England ist wegen der unkontrollierten Migration aus der EU ausgeschieden (so Sinn). Die hatten in den 50-60er Jahren ihre Migration aus dem Commonwealth …
Ich möchte hier gern zeigen, was diese deutsche Politik, in trauter Gemeinsamkeit mit den Medien, anrichtet: muslimische Kurdin Leyla Bilge (Menschenrechtlerin und bei der AfD). Ich freue mich auf Leylas Vortrag kommende Woche! https://uploads.disquscdn.com/images/5a0348022c4a41f65d3b8838b05a2acab91b264bf90bbcf871bdd59139f331a5.png
Welch ein sinnfreier Brief. Doktortitel schützt auch vor Dummheit nicht.
Ist eben nicht sine ira et studio geschrieben, wie man an dem relativen Anschluß, „eine Jüdin, der Mitglied ….. wird“ erkennen kann. Wenn der Gutmensch in Furor gerät, wird Grammatik zur Nebensache.
Aha, auf solche Migranten kann Dr. Gutmensch also gut verzichten? Ist das nicht schon nazi?
wer heute so alles mit einem Doktortitel rumläuft… Besorgniserregend.
Und was ist mit einer Person wie Claudia Roth? Sie ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages! Und läuft mit bei Demonstrationszügen hinter „Deutschland verrecke“- Plakaten – ohne sich zu distanzieren! Ist das etwa ein Aushängeschild für unseren ach so demokratischen Bundestag?
Was soll Frau Roth denn machen, sie muß etwas Geld verdienen!
„Ich habe nie verstehen können, welchen Reiz die Grobheit haben kann. Alles Grobe, sei es ein Klotz, ein Keil oder eine Klinge, gilt für unfertig, für roh, für schartig und durchaus nicht für schneidig. Niemand ist auf ein grobes Hemd stolz, aber in einem groben Kittel voll Schimpfworten stolzieren so manche, selbst ausgezeichnete Leute, ganz unbeirrt durch die Straßen“. (Friedrich Max Müller)
…eben typisches „Kauderwelsch“ wie wir es von diesem Antidemokraten kennen!
Man sieht daran ganz deutlich, wie beklemmt und schmierig das ganze Abgeordnetenhaus funtioniert. Fest umklammert vom braunen Gedanken. Hilflos im Agieren sondern nur noch reagieren.
Ganz ander als es gegen Trump ging, als noch gar nicht vereidigt war. Wie hat man sich zusammengerottet und auf einen endlich gleichen nenner getreten. Als Erdogan sagte: „Merkel, nun benutzt Du Nazi-Methoden“, Da schnelle die Brust zum Kampf. Man formierte sich in Angriffskette und lies die Geschütze donnern.
Und nun? Wegen eines Alterspräsi von der AfD pinkelt man sich in die Hosen. Meine Güte, wie erbärmlich!
Es ist immer wieder erstaunlich festzustellen, was Demokratie einerseits aushalten muss, soll und kann und wie sie andererseits mit Füßen getreten wird…
Es ist doch nicht der erste Vorstoß. Der war die Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes. Der nächste Akt dürfte sein, die AfD zur verfassungsfeindlichen Partei zu erklären, damit man ihr wie der NPD die Parteienfinanzierung aus dem Wahergebnisl streichen kann.
Nee, das sehen Sie falsch: Bei der NPD hat man das clever gemacht. Sie bekommt keine Parteienfinanzierung ist aber nicht verboten, d.h. sie kann noch gewählt werden, diese 1…2 % sind aber für den Orgus. Wäre die Partei verboten worden, dann hätten ev. diese 1…2 % auch die ihr ideologisch näheste Partei gewählt: Die AfD ! Bei AfD ist das anders. Sie zur verfassungsfeindlichen Partei zu erklären wäre viel lukrativer für besonders die CDU/CSU. Man könnte dann ev. die 10…20 (?) % deren Stimmen absahnen und bekäme auch deren frei werdende Parteienfinanzierungsgelder.
Gründe lassen sich immer finden, wenn nur genügend Leute wie z.B. Kahane u.a. akribisch daran arbeiten. Da kommt mir immer der sinnreiche Ausspruch unseres damaligen 1. Fahnenträgers, des Gen. Walter Ulbricht, in die Erinnerung. Für unsere jungen Freunde: Ulbricht war der Vorgänger von Honecker und ein ausgemachter Stalinist !
Wolfgang Leonhard kam mit der Gruppe Ulbricht schon im Mai 1945 nach Ostberlin, um kommunale Strukturen aufzubauen: Und jetzt kommts. Ulbricht sagte: „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Stark !!!! Also so geht Demokratie ???…in der DDR gings so !!!!
Herr Lammert ist ein astreiner Demokrat.
Noch mehr Lammert und der Deutsche Demokratische Bundesstaat steht. Sorry!
„Aber er liebt doch uns alle!“ Erich als Todschlagargument geht immer.
„DDB it is a vision and a dream“ lam(m)entierte der heimliche christliche Altsozi Bundesgrußonkel. Pathologisch gesehen schulzt Lammert gerade.
Beide Freunde haben Ihr Amt mit politischen Inhalten geführt/gefüllt und den eigentlichen Auftrag, den Vorsitz des jeweiligen Parlamentes zu führen, missbräuchlich Instrumentalisiert.
Alternativ wählen ist die Höchststrafe, let´s do it!
In Baden-Württemberg wurde im letzten Jahr (2016) nach dem Einzug der AfD in den Landtag (mit 15,1% drittstärkste Kraft) prompt einer der zwei Landtagsvizepräsidenten-Posten gestrichen. An und für sich ist das sicherlich kein Verlust (Sreichungen gerne auch bei den Bundestagsvizepräsidenten-Posten), aber die Streichung erfolgte ausschließlich deshalb, weil dieses lukrative Pöstchen nun nicht mehr einem der ihren zugestanden hätte, sondern einem Abgeordneten der verhassten AfD (als drittstärkster Partei). So geht Demokratie.
Für die Etablierten ist offenbar nicht die (meist islamische, meist männliche) Masseneinwanderung aus Afrika, den arabischen Staaten usw. das größte Problem in deutschland oder der marode Euro und das ebenso marode Euroland, sondern eine (kleine) „konservative“ demokratische Partei, die ihnen ein paar Sitze und Pöstchen wegnimmt.
Und deswegen wird die AfD von allen etablierten Parteien verteufelt auf Teufel komm raus, zumindest bis zur BT-Wahl (oder zu ihrem Auseinanderbrechen). Ich wähle die AfD allein schon aus Trotz wegen solcher undemokratischen Machenschaften der Herrschenden. Weitere Gründe brauche ich gar nicht mehr.
Dazu lesen: http://www.manuscriptum.de/autoren/s/sieferle-rolf-peter/das-migrationsproblem.html . Ist ein Eye-opener. Bisher jedoch weder FAZ noch einem anderen MSM ein Hinweis/eine Besprechung wert gewesen.
Heute gerade gekauft.
Lex AfD herrscht doch überall: die Frösche verteidigen den Alleinbesitz ihres Sumpfes! Und dazu verbiegen sie gerne Gesetze (*1), oder lassen private Nebenjustiz aufmarschieren.(*2)
*1) http://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/afd-erhaelt-keinen-sitz-im-rundfunkrat-von-radionbspbremen.html
*2) „YouTube-Chefin: Hass Maas beschädigt Meinungsfreiheit “
„(…)„Gerade wenn es um politische Meinungsäußerungen geht, kommen wir
schnell in unsicheres Fahrwasser. Manche politische Äußerungen mögen
nicht besonders populär sein, müssen aber in einer Demokratie angehört
werden. Wir riskieren deshalb mit dem Gesetzentwurf, ganze
gesellschaftliche Gruppen zu zensieren“, sagte Wojcicki weiter.
Die Managerin machte sich für das jetzige Modell stark, in dem die
Unternehmen von selbst handeln. Bei YouTube würden bereits 90 Prozent
der angezeigten Hass-Inhalte gelöscht. „Bei uns funktioniert das jetzige
System“, sagte sie.
Justizminister Maas plant ein Gesetz, wonach Social-Media-Plattformen
wie YouTube und Facebook gemeldete Hassreden innerhalb von 24 Stunden
löschen müssen. Bei Verstößen sollen Strafen von bis zu 50 Millionen
Euro gezahlt werden.“ (mmnews de, 30.03.2017):
Den derzeitig Regierenden geht es nur noch um Machterhalt, und das um jeden Preis. Die Kreise der „Mächtigen“ werden immer enger gezogen nach dem Motto, wir lassen uns unsere Kreise nicht stören. Und wenn dieses Verhalten dann kritisiert wird, wird man gleich mit Begriffen wie „Räächts“, Populist, Antidemokrat und sonstwas beschimpft!
Und immer wieder: die Mainstreammedien spielen das Spiel mit, haben sich an den Tropf der „Mächtigen“ gehängt und haben jetzt panische Angst, unterzugehen, wenn dieser Tropf mal abgenommen wird. Selbstbewusstes Handeln und insbesondere die Wahrnehmung der originären Aufgaben der Medien sehen eigentlich anders aus!
Es ist in der Politik wie in der Forschung: Man muss nicht alles machen, was möglich ist. Hin und wieder ist es sinnvoll, bewährtes einfach zu belassen, weil es sich einfach bewährt hat!
Und wenn eine Demokratie und die sie führenden Kräfte es nicht aushalten, dass eine neue Partei, die auf dem Boden den Grundgesetzes steht, in die Machtzirkel einzieht, dann ist das keine Demokratie mehr und zeitigt deutliche Schwächen in der Einstellung zu einem gesellschaftlichen Konsens!
Am 21. März 1933: „Meine Damen und Herren! Nach einem in der
Fraktionsführerbesprechung vom 15. März einstimmig gefaßten Beschlusse
soll von Beginn dieser Wahlperiode an die Bestimmung des § 13 unserer
Geschäftsordnung über die Eröffnung der ersten Sitzung durch den
Alterspräsidenten außer Kraft treten, so daß der nach Artikel 27 der
Reichsverfassung geschäftsführende Präsident die erste Sitzung zu
eröffnen hätte. Dementsprechend eröffne ich die Sitzung…“ –
Reichstagspräsident Herrmann Göring
http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt2_w8_bsb00000141_00019.html
Ich warte ja mittlerweile schon auf die Schlagzeile „Lammert macht den Göring!“
Da war ich wohl nur einen kleinen Moment später.
Zwei Blöde, ein Gedanke 😉
Wobei ich auch der Meinung bin, daß die „erneute“ Änderung der Spielregeln nicht auf dem Mist von Lamert gewachsen ist, sondern dieser von seinen Parteikollegen in die Zange genommen worden ist, mit welchen Argumenten auch immer.
Wer? ist Amtsinhaber-Lammert oder….
Stadt Zeitz ( Sachsen-Anhalt) plant Asylbewerber als Helfer in Kita‘ s einzustellen.Voraussetzung ist ein Führungs- aber kein Gesundheitszeugnis.Wer kritisiert?! Natürlich die AfD. Von den Pappnasen der Altparteien kann man es ja nicht erwarten.(Nur eine Bemerkung am Rande)
Auch hier schwingt latent die Verteufelung der AfD mit. Im Übrigen: die gesamte Politik Deutschlands von CDUCSU, SPD, Grüne, Linke ist ein EINZIGES Armutszeugnis. Von Demokratie kann ja wohl keine Rede mehr sein mit Blick auf Schulz, Steinmeier, Maas, Merkel und Co. Allein die GG widrige ‚Öffnung‘ der Grenzen bis zum heutigen Tag, kommunales Wahlrecht für nicht EU Ausländer, Amadeu Stasi Kahane Stiftung… ich bräuchte Tage, um alles aufzuführen! Ein äußerst ‚braver‘ Text hier, auch wenn dieser den Finger AN die Wunde legt. Und was Ihnen, sehr geehrter Herr Lövenich, ganz abgeht, ist eine weitere Tatsache: 8. Reichstag am 21. März 1933 wurde selbiges schon einmal entschieden, ergo bedienen sich die regierenden Parteien Deutschlands nicht nur der Stasimethoden, sondern gleichzeitig der Nazitaktik! Dies lehrt uns erneut: Linksfaschismus = Rechtsfaschismus!
Danke. Sie schreiben „Eine Spielregel zu ändern, weil einem der nächste Spielzug nicht gefällt, spricht nicht für Fairness und Reife.“ Wo hält sich diese Regierung denn an Spielregeln? Wo finden sich Fairness und Reife? Muss man da nicht ein Auflachen unterdrücken? Fairness und Reife mit Merkel & Co.? Mit sog. Euro-Rettung, sog. Flüchtlingen, sog. Energiewende und vielem mehr aus der Lügenwelt? Mit Maas, Schwesig und was da sonst noch defiliert? Schön, dass von Herrn La. jetzt auch für manche derjenigen der Lack ab ist, die bislang Sehprobleme hatten. Von dem F.A.Z.isten, den Sie nennen, würde ich übrigens nie etwas anderes als staatsmännische Hohlkopfresonanzen und propagandistische Dienstleistungen erwarten.
Die Frage sei erlaubt: Wo bleibt die Demokratie in UNSEREM Lande? Auf der Strecke nämlich…
Nur gut, dass unsere Politiker immer meinen anderen gute Ratschläge geben zu wollen wie es zu laufen hat, selbst aber machen was sie wollen.
Es wäre nur gut, wenn auch einmal „anders Denkende“ öffentlich etwas zu sagen haben, damit dieser Sumpf einmal mit frischem Wasser versorgt wird.
Verarsche? Ein zartes Wort für Lüge…
Ja, allein der Vorschlag hinterläßt einen Schmutzpfleck auf Lammerts Karriere, Schade eigentlich aber seine Reden wurden auch in letzter Zeit eher launinger als so gehaltvoll wie in der Vergangenheit.
Und- Es sieht so aus, als rechne die Union nicht mit dem Wiedereinzug der FDP, sonst wäre wohl Solms der Metusalem,,.
1994 war Stephan Heym (PDS) für die CDU sicher ein Ärgernis als Alterspräsident bei der Bundestagskonstituierung aber diese Partei war kein direkter Konkurrent für die CDU/CSU. Heute: Die AfD- Abgeordneten nehmen ja praktisch dieser Koalition gutbezahlte Plätze weg und da zeigt man sich verschnupft. Lammerts Initiative zeigt ein undemokratisches Verhalten. 1994 hätte man von Seiten der damals noch Konservativen sich gegenüber der PDS dies auch noch nicht getraut, man hätte ja im Osten noch mehr Porzellan zerschlagen. Im Falle der AfD kann man statt dessen behaupten, auch damit etwas gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu tun. Man will ja ständig durchblicken lassen, dass man weiterhin ein „offenes Land“ ist. Wenn dann in der zweiten Hälfte dieses JH. in diesem Land die Herkunftsdeutschen nicht mehr die Mehrheit sind, wird es mit dem „Offenem Land“ vorbei sein.
Um das zu unterstreichen lasse ich hier den syrisch- orthodoxen Bischof, das Kirchenoberhaupt dieser Christen in der Schweiz und Österreich zu wortkommen :
tagesanzeiger.ch, 2016-04-06: „In 20…30 Jahren wird es in Europa eine muslimische Mehrheit geben. Die Hälfte der europäischen Frauen wird dann einen Hijab tragen.“….Dieser Kommentar wurde mir im FOCUS 2 mal gesperrt. Hier sicher nicht ?
Typen wie Kauder oder Lammert sind lupenreine Antidemokraten und permanente Rechts- und Verfassungsbrecher.
Sie werden auch weiterhin tun, was ihnen gefällt, denn in Deutschland geht schon lange wieder „Macht“ vor „Recht“- das sind die Feinde der Freiheit, vor denen uns unsere Geschichtslehrer immer gewarnt haben.
„Repräsentativpolitker“ eben. Das sind die, die Volksabstimmungen und Volksbefragungen fürchten, wie der Teufel das Weihwasser…
Mein erster Gedanke bei dieser Regelung war ja: (verbotenes) Einzelfallgesetz!
Aber es ist ja „nur“ die Geschäftsordnung des Bundestags…
Ergo: nicht verboten, aber peinlich.
Peinlich, sehr richtig. Muss ja nicht immer alles verboten sein. Manchmal sollte einfach ein bißchen Anstand reichen.
Man kann sich von dieses Figuren, die dieser Demokratie mehr Schaden zufügen als sie je genutzt haben, nur noch angewidert abwenden.
Diese Scheindemokraten schrumpfen, je mehr man sich mit ihnen beschäftigt auf Erbsengröße zusammen. Was dann wiederum ihrem geistigen Umfang entspricht.
Was kommt als nächstes. Mögliche AFD Wähler wird das Recht zur Wahl abgesprochen. Es ist nur noch zum kotzen.
Und wer nicht wahlmündig ist, entscheidet Propagandaminister Maas höchstpersönlich, genau wie bei den unliebsamen Meinungsäußerungen. Die Judikative wird dabei nicht gebraucht. „Tolle“ Demokraten sind da am Werk und der Michel schaut weg, wie in den 30er Jahren.
„Ein Amtsinhaber mit fragwürdigen Ansichten“! Nun, wenn „fragwürdige Ansichten“ ein Ausschlusskriterium sein soll, wer käme dann eigentlich überhaupt noch in Frage? Sind nicht die Ansichten von Mitgliedern der CDU, SPD, LINKE, GRÜNE bezüglich der Migrationsproblematik oder der Frage der Inneren Sicherheit gelinde gesagt nicht höchst fragwürdig? Sie sind, mit Verlaub, genau so fragwürdig wie dieser durchsichtige Vorstoß.
scobel von gestern auf 3Sat hat dazu Vieles gesagt. Bei Gelegenheit anschauen!
Was mich ganz spontan intensiv stört: Da „vereinbaren“ die Parteien eine ihnen genehme Vorgehensweise (die „zufälligerweise“ einen möglichen AFD-Alterspräsidenten verhindern wird), die ja zwangsläufig in der folgenden „Abstimmung“ Dank kalkulierbarer Mehrheit durchgehen wird. Abgezockt – wie die Präsidenten-„Wahl“!
Da haben Sie recht, noch von“Wahl“ zu sprechen, ist schon eine Verballhornung allein des Begriffes!
Kungeln wäre das bessere Wort.
Und was mich ganz intensiv stört: Mit Kommunisten hatte der Bundestag offensichtlich keine Probleme. Süssmuth hatte sie jedenfalls nicht.
Die Alterspräsidenten:
13. Wahlperiode, 10. November 1994: Stefan Heym (1913–2001), PDS
14. Wahlperiode, 26. Oktober 1998: Fred Gebhardt (1928–2000), PDS
Man hatte damals schon auch einige Probleme gehabt; daran erinnere ich mich noch gut. Aber jedenfalls hat man die Mauermörder letztlich wohl für nicht so schlimm befunden wie die heutigen AfD-Jecken, die doch tatsächlich auf die Einhaltung von Recht und Gesetz auch für Regierungen votieren.
Auch dazu ist nichts mehr zu sagen, ich frage mich, wer auf die Idee kam, jemals Norbert Lammert einen „guten“ Politiker zu nennen ? Er ist genausowenig ein echter Demokrat wie die Mehrzahl der heutigen Politker, Schönwetterredner bestenfalls, beim geringsten lauen Wind, fällt die Maske…..schlimm…
Das Beste an Lammert: Er ist bald weg und wird nicht Bundespräsident. (Was nicht heißt, dass ich Steinmeier gut finde.)
Hatten wir alles schon einmal. Irgendwann werden AfD-Abgeordnete verhaftet, und dann bittet der Kanzler die verbleibenden Abgeordneten, das Gesetz zur Behebung der Not und der Rechtspopulisierung des Volkes in namentlicher Abstimmung usw. usf.
Naja, NOCH ist das hier NICHT die Türkei! Und bei „hatten-wir-schon-mal“ und in der Türkei heute lief/läuft das gleichermaßen über die NATIONALISTISCHE Schiene! DAS wird in der Bunten Republik NICHT funktionieren! Wird also nicht so ganz leicht mit „history repeating“…
Wird es leider doch, Th. Radl. Wenn man „Deutschland“ durch „Europa“ ersetzt bzw. „Reich“ durch „EU“, ist es das gleiche nationalistische Getue. Es ist völlig egal, ob man wegen antideutschem, antisozialistischem oder antieuropäischem Verhalten an die Wand gestellt wird.
Die politische Auseinandersetzung mit der AfD ist bereits in vollem Gange, und auch Lammert befeuert diese nur mit seinem unbedachten und leicht durchschaubaren Vorstoß. Einige wenige politische Herrenreiter weigern sich bis jetzt noch standhaft und erfolglos, den Gong zur Kenntnis zu nehmen.
Es heißt immer, dass die AfD Politik noch lernen muß. Von Herrn Lammert kann man sich da aber nichts abschauen, obwohl er sich selbst ganz sicher für einen erfahrenen Strippenzieher hält.
Bald werden in allen Parlamenten AfD-Politiker sitzen, und von ihrem Rederecht Gebrauch machen. Hier greift dann wieder sehr anschaulich der beliebte Ausspruch des Genossen Gorbatschow.
Die Auseinandersetzung mit der AfD ist in vollem Gange, mit allen Mitteln, nur eben gerade nicht mit politischen! Denn das würde einen Austausch und Wettbewerb von Argumenten bedeuten, nicht einseitige Diffamierung.
Versuchen Sie mal, eine offene Diskussion anzustoßen.
Dann sind Sie ganz schnell der Antidemokrat und Rechtspopulist, und die aufrechten Demokraten packt der heilige Zorn. Und das war´s dann mit der Diskussion. Argumente? Keine…
Ich glaube allerdings, dass diese Kampagne bald kippt, und sich gegen ihre Urheber richten wird.
Da freue ich mich auch schon drauf.
Exakt, Herr Angermann. Es zeigt sich, dass die AFD in vielen Punkten die ganze Zeit Recht hatte und die ,“die schon länger in den Parlamenten sitzen“, total daneben lagen. Dem müsste man sich in offener Diskussion nun stellen. Das tut man aus Gründen der Wahltaktik natürlich nicht. Man klammert die AFD aus der öffentlichen Diskussion einfach aus und übernimmt deren Punkte mit einer Selbstverständlichkeit, als hätte man diese Punkte seit jeher vertreten. Dem muss man entgegen wirken. Es kann nicht sein, dass das Volk jahrelang rebellieren muss, um die Dummköpfe in Amt und Würden zum umlenken zu bewegen, während die Alternative es von vornherein besser gewusst hat. Eigentlich ist die ganze Sache extrem peinlich. Die etablierte Politik stellt sich als völlig unfähig heraus und nachdem alle dies verstanden und verinnerlicht haben, entzieht sie sich auch noch dem Wettbewerb, um ihre Ablösung zu verhindern. Momentan werden die Bürger dieses Landes von den etablierten Politikern nicht vertreten, sondern an der Nase herumgeführt. Die einzige Möglichkeit des Bürgers wirklich Einfluss zu nehmen, ist zur Zeit nur und ausschließlich die Drohung.
Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Nichts!
Der etablierte Parteienapparat hat sich vom demokratischen Diskurs und dem Wettbewerb der Ideen und Überzeugungen in Gänze abgewandt, weil er sich an das Gefühl der Made im Speck vollends gewöhnt hat. Den Speck muss man den Maden wegnehmen! Dann klappt es auch wieder mit der Demokratie.
Das passt irgendwie besser zu dieser Republik, der das beste Sitzfleisch hat, bekommt das hohe Amt – hat was ….
Schwarzer Humor an….Das beste Sitzfleisch hat Schäuble ja dann sogar im doppelten Sinne…. Schwarzer Humor aus
Herrlich! ;-> Oh, was sind wir hier heute wieder böse drauf…
Und vielleicht würden von Gottberg oder Gauland in einer Eröffnungsrede das ein
oder andere von sich geben, was auf erhebliche und berechtigte Zustimmung in Teilen des Hauses stößt.
Denn in der Union kommen mehr und mehr wirklich Konservative wieder zu Sinnen und formieren sich neu. Es scheint eher so, dass man genau davor Angst hat.
möglich wärs
Auf Sie hat Merkel gewartet ;-). Glauben Sie wirklich, „Konrads Erben“ oder der „freiheitlich konservative Aufbruch“ wären Realität? Die sind ungefähr so realistisch wie Merkels vollmundige Zusicherung aus dem November vergangenen Jahres, „nun aber bestimmt 100.000 Ausreisepflichtige ausser Landes zu schaffen“. Haben Sie davon schon mal wieder was gehört? Von den 15 Afghanen letzte Woche mal abgesehen? Nebelkerzen, nur dazu abgeworfen, wankelmütige Wähler (wie Sie?) bei der Stange zu halten. Die sollen den Mut nicht verlieren. Die sollen durch „diesen Unsinn“ nämlich glauben, in der CDU gäbe es noch so etwas wie „Konservative“.
Bereicherungen in Form von Antanzen und Messern ist nur für das Pack vorgesehen, aber selbst verbale Attacken kann das Parlament nicht aushalten.
Fairness und Reife kommt in deren Wortschatz nicht mehr vor.
Die diffuse Furcht vor Veränderung muss groß sein in der Politik. Man beginnt zu ernten, was man nicht gepflegt und missachtet hat. Das sind deutliche Auflösungserscheinungen die man durch restriktive Maßnahmen versucht aufzuhalten. Jede neue tägliche Straftat in Deutschland durch Migranten, Schutzsuchende oder Flüchtlinge, jede neue Diffamierung aus der Türkei gegenüber Deutschen, jede neue Regulierung aus Brüssel wird das Rad weiter drehen. Man meint in der AfD die große „Gefahr“ zu sehen und übersieht mal so eben, dass nicht die AfD die Gefahr für die Regierenden ist, sondern die entideologisierten, realistischen Bürger.
„Dann müssten eben Abgeordnete aus Protest den Saal verlassen, ihm den Applaus verweigern oder anderweitig, etwa durch Zwischenrufe, ihr Missfallen bekunden.“
Richtig; und genau das würden sie auch tun.
DA trauen sie sich, da zeigen sie Mut…
Eine Kanzlerin kann unwidersprochen „Vorsicht!“ ins Rund werfen…
Kann man einer Partei, die zumindest in Teilen Zweifel an der Demokratie hat, den Posten des Alterspräsidenten überlassen?
Allgemeinplätze taugen nicht als Argument. Also bitte konkret werden und Beispiele nennen, die auch zutreffend sind!
Hoecke.
Welche Demokratie? Ihre? Die der Grünen? Linken? Antifa? Kahane? Maas?
Sicher nicht die der AfD und solcher Leute wie Hoecke, Poggenburg oder Gauland.
Lesen sie doch bitte das Wahlprogramm selbst und lassen sie sich nicht durch MSM verwirren. Direkte Demokratie mit Volksabstimmung werden sie dort finden. Ist das Demokratiefeindlich.
MSM sind nicht für Wahlprogramme zuständig. Das gilt übrigens auch für alle anderen Presseorgane oder Medien, dieses hier eingeschlossen.
So wie sie das interpretierten meinte ich das nicht. In der AFD sind ettliche die mir auch nicht gefallen. Diese Partei spricht aber Themen an die mich auch beschäftigen. Ich sehe sie als Stachel im Fleisch und nicht als Lösung. Wenn ich an die Anfangszeit der Grünen denke welche absurden Anschuldigungen damals aufkamen. Das war eine chaotische Truppe. Damals hatte ich keine Zeit mich damit auseinander zusetzen leider ,die Möglichkeiten sich direkt zu informieren gab es nicht. Im Nachgang bin ich sehr froh das es sie gab. Der Rhein stank fürchterlich nach Chemie und heute kann man wieder drin schwimmen vieles mehr haben wir ihnen zu verdanken. Komischerweise haben die anderen Parteien viele Positionen übernommen. Ich denke unser Grundgesetz schützt uns vor einer blauen Gefahr. Leider sehe ich keinen Politiker mit einer Lösung lieber bekämpfen sie sich gegenseitig.
Sie haben keine Zweifel an der Demokratie, sondern zweifeln daran, dass die gewählten Methoden noch demokratisch sind. Darin liegt ein großer Unterschied.
Beispiele gibt es reichlich, das im Artikel angeführte ist eines dafür, Maas` Gesinnungshaft und Zensur, Verfassungsbrüche beim Asyl sind weitere.
Wenn nicht den, welchen sonst?
Ein Merkmal der modernen, aufgeklärten Gesellschaft sollte sein, sich selbst auch immer wieder kritisch zu hinterfragen. Momentan ist aber ständige Selbstlobhudelei angesagt – also wird, um die Demokratie zu retten, diese einfach mal eingeschränkt? Selbstmord aus Angst vor dem Tod? Wie doof ist das denn?
Um´s klar zustellen: Ich mag die AfD nicht besonders. Aber das, was da gerade abgeht, finde ich schlicht widerlich!
Eine Partei, die Volksentscheide, also mehr Bürgerbeteiligung, im Programm hat, kann man schwerlich als antidemokratisch bezeichnen, oder zählen Sie zu den tausenden Lobby-Vertretern, die sich im Bundestag gegenseitig die Klinke in die Hand drücken, um ausschließlich die Interessen der Großindustrie durchzudrücken.
Welche „Zweifel an der Demokratie“ meinen Sie? Bitte Beispiele, anstatt unreflektiert die Überschriften der MSM wiederzukäuen!
Und Ihrer Argumention ist wenig hilfreich, ständig nur die MSM anzuklagen.
Nun, ich würde Ihnen mal raten, das Programm der AfD zu lesen. Stand da nicht irgendetwas mit Volksentscheiden? Ach, wie undemokratisch ist das denn. Welcher Punkt genau ist denn undemokratisch? Sie stellen irgendeinen Satz in den Raum ohne Begründung. Hat die PDS damals nicht viel eher Zweifel an ihrer Demokratiefähigkeit aufkommen lassen? Trotzdem durfte Stefan Heym reden – wie das in einer wirklichen Demokratie möglich sein muss. Genau davon lebt eigentlich eine wirkliche Demokratie. Das in Deutschland, kann man nicht mehr als Demokratie zählen.
Zahlreiche Politiker in der AfD haben durch Art ihres Auftrittes und auch durch ihre Aussagen deutlich gemacht, dass sie mit Demokratie überfordert sind und wohl lieber eine starke Führerfigur an der Spitze des Staates bevorzugen.
Und was Volksabstimmungen angeht muss man nur nach Britannien schauen, um zu sehen, wie leicht diese durch Manipulation und Lüge manipulierbar sind. Oder in die Schweiz, wo die Beteiligung so gut wie immer unter 50% bleibt und regelmässig nur die Aktivisten zuverlässig an die Urnen treibt, soll das bessere Demokratie sein?
Weiter: Welche Volksabstimmungen schweben denn der AfD so vor? Doch nur die Themen, bei denen sie auf parlamentarischem Weg keine Mehrheiten findet.
Also muss das „Stimmvieh“ her, denen wird man schon klar machen, wo und was sie ankreuzen sollen, wenn sie schon nicht in der Lage sind, bei der richtigen Partei das Kreuzchen zu machen. Ein wenig Panikmache, ein paar Versprechungen…und dann wird das schon was.
Darüber findet man aber nichts im AfD-Programm, letzteres generell nicht mehr als eine Ansammlung zuweilen höchst skurriler Partikulierinteressen.
Zweifel an der Demokratie sind erlaubt. Anders als viele, auch der hier Schreibenden, glauben, leben wir nicht in einer Demokaratie, sondern in einer Republik. Und das hat seine Gründe; denn die Diktatur der Mehrheit, ist immerhin auch eine Diktatur. Das hat z.B. Tocqueville sehr deutlich beschrieben. Deswegen sind bei uns dem demokratischen Mehrheitsprinzip rechtsstaatliche Grenzen gezogen. Ich wünschte mir, daß mehr Leute zuerst einmal sagten: Wie leben in einem Rechtsstaat, bevor sie sagen: wir leben in einer Demokratie.
Und noch etwas: Seit Descartes wissen wir, daß der Weg zur Gewißheit immer über den Zweifel führen muß, sonst gelangt man in einen willkürlichen Dogmatismus.
Daß ferner aber die AfD weder ein Problem mit der Demokratie, noch mit dem Rechtsstaat (anders als die anderen Parteien übrigens) hat, kann man sehr leicht sehen, wenn man sich die Programme ansieht.
Ist das wirklich noch Demokratie? Oder laufen wir einem Hirngespinst hinterher? Wie tief sind die Verstrickungen unserer Regierung mit antidemokratischen Organisationen? Welche demokratische Grundhaltung besitzen viele der von uns gewählten Volksvertreter noch? 2015 wird ein Gesetz auf den Weg gebracht um die AfD von der Parteienfinanzierung abzuschneiden. 2016 wird versucht, TE und Achgut „das Wasser abzugraben“. 2016 lese ich, daß das Land Thüringen die Antifa mit Fahr- und Teilnahmegeldern unterstützt. 2017 kommt der 3. Mann im Staate her und versucht eine Regelung zu kippen, die jahrzehntelang Bestand hatte – über das Motiv darf spekuliert werden. Die Vermutung, dass es sich gegen die AfD richtet, liegt sehr nahe. Die Familienministerin verbandelt sich und fördert eine Stiftung, die von einer ehemaligen IM geleitet wird, die sich angeblich dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben hat. Der Justizminister führt den Tatbestand der Gesinnungsstraftat ein. Von all dem bin ich persönlich (noch) nicht betroffen. Trotzdem muß ich ständig an Martin Niemöller denken. Sinngemäß würde der heute sagen: „Als die Regierung die NPD verbot, habe ich geschwiegen, ich war ja nicht deren Anhänger. Als der Mainstream der Afd jeden Knüppel zwischen die Beine warf, den er finden konnte, habe ich geschwiegen, ich war ja kein AfDler. Als die Regierung mit ihren willigen Helfern Tichy und Achgut die wirtschaftliche Basis entziehen wollte, habe ich geschwiegen. Was hatte ich mit denen zu tun? Als man mir den Mund und die Gedanken verbieten wollte, war keiner mehr da, der mich hätte verteidigen können.
1933 – ich hör dir trapsen. Die Methoden sind nicht vergleichbar. Die angestrebten Ergebnisse sehr wohl und: sie sind erheblich nachhaltiger. Getragen von der absoluten Mehrheit der Bevölkerung, die seit rd. 40 Jahren, schon ab dem Kindergarten, „im richtigen Geiste“ erzogen wird.
Ich wünschte, Sie hätten mit Ihrer Äußerungen „die Methoden sind nicht vergleichbar“ recht. Jedoch sehen wir, dass die Methoden immer vergleichbarer werden. Existenzvernichtung bei Andersdenkenden, mit juristischer Begleitung methodisch gelehrt durch die SPD-nahe verdi-Gewerkschaft, staatlich durch Justizministerium und Familienministerium direkt oder indirekt finanzierte Antifa-Schlägertrupps, die Wahlstände, Versammlungen und Büros der AfD überfallen, Autos abfackeln und Veranstaltern, die Räumlichkeiten an die AfD vermieten, mit Gewalt bis hin zu Mord bedrohen, körperliche Angriffe auf AfD-Mitglieder (siehe Jung in Rheinland-Pfalz), Verweigerung von Rechtsschutz ggü. der AfD (Zerstörung von Wahlplakaten, Angriffe auf Wahlstände, Störungen vonund Angriffe auf Versammlungen nach Art. 8 (1) GG bleiben unverfolgt), gesetzlich vorbereitete Einschränkung grundrechtlicher Freiheiten (Art 5 GG) etc.
Muss ich noch mehr anführen?
Glauben Sie wirklich immer noch, dass wir erst auf dem Weg zu 1933 sind und nicht schon längst fast am Ziel?
„fast am Ziel“ heisst für mich: „noch auf dem Weg“ 😉
Die Methoden sind effektiver, da subtiler und gebetsmühlenartig. Für Denkfaule und Gutgäubige.
Den „richtigen Geist“ durfte man heute morgen wieder im ARD Morgenmagazin erleben. Der Kriminologe Christian Pfeiffer erklärte dem deutschen Dummi, das die „Zuwanderer“, man beachte den vom „Flüchtling“ mutierten Terminus, (Gewöhnung an unqualifiziert Invasion?) ja gar nicht krimineller seien als Deutsche, sondern es läge an der großen Gruppe der Jungen Männer, die nun mal besonderst kriminell sei.
Ausserdem würden die, die Aussicht auf Bleiberecht hätten sich gut benehmen und die die keine Aussicht hätten würden ja geradezu in die Kriminalität getrieben werden. Täter = Opfer. Deutscher = böser Misantrop = schuldig
Muss man daraus schließen, dass die die das Bleibrecht erringen erst hinterher die Sau rauslassen, da sie als Analphabeten wohl kaum gut bezahlter Vorstandsmitglied werden und damit ganz übel benachteiligt werden.
Reine PROPAGANDA an den Fakten vorbei ! Und für so ein Sch…e muss man noch GEZ zwangsbezahlen. GEZ die „Demokratieabgabe“
Da sollte Herr Pfeiffer mal ganz schnell in mein von den Migranen gekapertes Wohngebiet kommen. Gerade gestern wieder eine beginnende Prügelei zwischen „südländisch Aussehenden“ gesehen.
Auf ihre Frage: Ist das noch Demokratie?
Natürlich nein, es war auch früher schon keine, damit meine ich die BRD vor 90.
Helmut Schmidt: „Es ist egal wer regiert. Die beiden großen Parteien, sowohl CDU/CSU als auch die SPD, haben seit mehr als 50 Jahren praktisch am gleichen Strang gezogen.“
http://www.bild.de/politik/inland/helmut-schmidt/ist-es-egal-wer-deutschland-regiert-38287944.bild.html
Und die Methoden sind leider sehr wohl vergleichbar:
Von „Hosenmatz“ aus diesem Thread:
Am 21. März 1933: „Meine Damen und Herren! Nach einem in der
Fraktionsführerbesprechung vom 15. März einstimmig gefaßten Beschlusse
soll von Beginn dieser Wahlperiode an die Bestimmung des § 13 unserer
Geschäftsordnung über die Eröffnung der ersten Sitzung durch den
Alterspräsidenten außer Kraft treten, so daß der nach Artikel 27 der
Reichsverfassung geschäftsführende Präsident die erste Sitzung zu
eröffnen hätte. Dementsprechend eröffne ich die Sitzung…“ –
Reichstagspräsident Herrmann Göring
http://www.reichstagsprotok…
Manche Foristen müssen aber auch wirklich immerzu brillieren…
Geht’s denn noch!? (*neidisch-schmoll* ;->). Ein absolutes HAMMER-Zitat. Welch eine IRONIE der Geschichte. Ob der Lammert das wusste? Ich fürchte: Er wusste es NICHT!
Auf dieses obergenial recherchierte historische Detail ein optisch etwas verwackeltes fortissimo:
v=nG5gEzymh5c
Ich möchte meinen Post in einem Teil revidieren: Ich bin der Meinung, dass ein Mann in seiner Position GANZ SICHER um die historischen Parallelen gewusst hat oder mindestens von seinem zuarbeitenden BT-Personal darauf hingewiesen wurde. DAS macht den ganzen Vorgang to my eyes dann aber sogar nur noch UMSO SCHLIMMER.
Unverschämt was denen alles so einfällt. RLP wahren Ausschüsse früher mit 13 Abgeordneten bestetz jetzt nur 12 weil sonst 2 AFD Abgeordnete drin wären. FDP und Grüne auch jeweils 1 obwohl nur die Hälfte der Wählerstimmen.
Ist doch völlig Wurscht. Kein AfDler, und fertig. Wozu noch lange diskutieren?
Stattdessen ANTIFA- „Demokraten“ ???!!! Wäre Ihnen das recht ???
Durch einen Hinweis eines anderen Users kam ich auf das R. v. Weizsäcker- Zitat von 1982: „Tatsächliches Verhalten und Einfluss der Parteien haben ihren Ruf begründet, dass sie sich den Staat zur Beute machen.“ …Die AfD war da noch nicht gegründet. Sie besteht ja im Wesentlichen aus dem abgehängten rechten Flügel von CDU/CSU durch Merkels Linksruck. Dass in der AfD ein paar Randfiguren mit nationalem Gedankengut mitzumischen versuchen, sollte die Partei noch bereinigen. Sie ist noch eine sehr junge Partei. Andere, die links-roten „Grünen“ haben gleich mehrere getarnte Kommunisten in der Führung (z.B. Trittin kam vom Kommunistischen Bund Westdeutschland ! ). Übrigens, „National“ darf man sein, dass sagte selbst Sigmar Gabriel.
Warum sollte ein demokratisch gewählter Abgeordneter einer demokratisch legitimierten und verfassungsgemäßen Partei diesen Posten nicht ausführen? Weil es Ihnen persönlich nicht passt?
Solange, wie immer die richtigen Genossen gewählt wurden, war die Demokratie eine prima Sache, jetzt wo unliebsame Gegner auftauchen, muss man sich eben alles ein bisschen zurecht biegen, so sind die lupenreinen Demokraten.