1. Griechenland hat gar kein Geld bekommen
Komplizierte Rechnungen und Nachweise werden geführt, um zu zeigen: Griechenland hat gar kein Geld bekommen, die bösen Finanzmärkte und Banken haben es. Klar ist: Seit dem Beitritt zur Euro-Zone hat Griechenland seine Staatsverschuldung dramatisch ausgedehnt. Im Frühjahr 2010 stellte sich heraus: Das Land ist überschuldet, und internationale Geldgeber weigerten sich, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. In mehreren Hilfspaketen sprangen die europäischen Staaten, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds ein und stellten insgesamt 320 Milliarden zu Verfügung; das ist die Troika, die seither die Reformen kontrolliert. Ca. 40 Prozent der griechischen Staatsschuld wurde gestrichen; den Rest der Schuldtitel übernahm die Troika. Die Schulden muß Griechenland mit sensationellen 2,2 Prozent verzinsen, Rückzahlungsbeginn ist 2020. Damit ist klar: Griechenland hat Geld bekommen; seine Schuldenlast wurde reduziert, seine Rückzahlung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben; es wurde von seinen Schulden dergestalt freigekauft, dass die europäischen Länder in dieser oder jener Form die Schulden der Banken -soweit sie nicht gestrichen wurden – übernommen haben. Griechenland wurde also geholfen – und es hat die volle Summe der Mittel im Wege von Krediten erhalten. Und verpulvert. Übrigens ist das Volumen der griechischen Schulden nicht geschrumpft, sondern wächst weiter. Es kann also nicht von einer Austeritätspolitik die Rede sein, lediglich von einer Verlangsamung der Verschuldung.
2. Die Troika bevormundet das Land
Wahr ist, dass die Kontrolleure der Troika die Umsetzung der vereinbarten Reformschritte kontrolliert und weitere Kreditvergabe davon abhängig macht. Klar, dass Griechenland lieber so weitermachen würde wie bisher: Mit geliehenem Geld gut leben, wenig Steuern zahlen, hohes Sozialniveau; Löhne und Gehälter weit jenseits des wirtschaftlichen Leistungsvermögens. Allerdings sind Griechenlands Schulden auf die europäischen Steuerzahler übergegangen. Nun kontrollieren etwa in Deutschland Rechnungshöfe und Parlamente die Ausgaben der Regierung bzw. entscheiden darüber. Wieso Griechenland die Mittel der europäischen Steuerzahler unkontrolliert ausgeben sollen darf ist unklar.
3. Deutschland kann sich einen Grexit gar nicht leisten
Das war möglicherweise im Jahr 2010 so: Der Kollaps Griechenlands hätte beispielsweise zur Pleite der Commerzbank führen können, die einer der großen Gläubiger Griechenlands war. Deshalb war die Unterstützung Griechenlands möglicherweise im deutschen Interesse, um eine Finanzkrise zu vermeiden. Schon damals warnten allerdings Kritiker vor einem Schrecken ohne Ende und empfahlen den Grexit. Doch dies ist eine Debatte für Rechthaber und Historiker. Die Lage heute ist anders: Der Bundeshaushalt steht mit insgesamt bis zu 80 Milliarden € für Griechenland gerade. Das ist eine gewaltige Summe. Aber da ohnehin niemand erwartet, kann man diese Summe streichen. Dann erhöht sich zwar die Bundesschuld um diesen Betrag – aber fällt nicht ins Gewicht. Der Bund steht derzeit mit 2.500 Milliarden in der Kreide. 80 Milliarden sind grob gerechnet 3 %. Unschön, aber der Wahrheit muß man ins Auge schauen: Eigentlich gehörten sie von Anfang an dazu gerechnet. Im übrigen gibt es keine wirklich nennenswerte Exporte mehr nach Griechenland. Das Land ist wirtschaftlich für Deutschland bedeutungslos.
Der Euro funktioniert doch aus Sicht der Strippenzieher bestens.
Er wurde konstruiert und eingeführt, weil eine politische Union (noch) nicht zu haben war und weil man überzeugt war, diese Union mittels EURO herbei führen zu können.
Es geht so:
Die einen Staaten verschulden sich immens. Die Schulden steigen weiter an (weil die niedrigen Zinsen zu immer mehr Konsum verlocken!) und die gewählten Parlamente werden machtlos, denn ohne Geld sind ihnen die Hände gebunden.
Sie müssen jetzt für jeden Kleinigkeit die EU befragen, ob sie das Geld dafür erhalten bzw. ob sie das Geld dafür ausgeben dürfen.
Ohne das Königsrecht „Budget“ ist jede Regierung witzlos. Da braucht der Bürger im Prinzip nicht mehr zu wählen.
Die Macht im Staat liegt also nun bei der EU.
Und wie sieht es bei den Geberländern aus? Die verschulden sich auch, denn auch für sie gelten ja die verlockend niedrigen Zinsen und hinzu kommen noch die Bürgschaften und Haftungen, die sie für die Nehmerländer übernommen haben. Ihre Verschuldung steigt ebenfalls ständig weiter an.
Es wird bald einen Zeitpunkt geben, zu dem die EU z.B. in Gestalt der allmächtigen EZB alle EU-Länder massiv auf ihre Verschuldung „hinweisen“ wird. Dies wird der Moment sein, in dem auch die Geberländer ihre parlamentarischen Rechte ÖFFENTLICH an die EU abgeben – tatsächlich tun sie es bereits seit Jahren, von den meisten Bürgern unbemerkt.
Bei der EZB laufen alle Fäden zusammen. Der gottgleiche Draghi (bzw. sein gottgleicher Nachfolger) hält alles in seiner Hand. Ihn hat niemand je gewählt, kein Bürger kann ihn kontrollieren, kein Parlament ihn absetzen, kein Gericht wird ihn verurteilen, denn der EuGH wurde ja eigens dafür gegründet, dass mittels seiner „Rechtsprechung“ die visionären Ziele der EU-Strippenzieher durchgesetzt werden – komme, was da wolle. Der EuGH ist quasi der verlängerte Arm der EZB.
Und SCHWUPPS! haben wir keine gewählten Parlamente mehr… oder wir haben sie vielleicht noch aus Gründen der Augenwischerei…, aber sie haben nichts mehr zu sagen.
DAS wird dann die Geburtsstunde der „Vereinigten Staaten von Europa“. Undemokratisch werden sie aus der Taufe gehoben werden und undemokratisch werden sie agieren – weltweit.
Die Währung EURO wird entweder einer Währungsreform zum Opfer fallen oder es wird einen weltweiten Kassensturz geben, bei dem man sich gegenseitig die Schulden erlässt. Danach ist ein Neuanfang angesagt – unter der Herrschaft einer undemokratischen EU, mit einem Schein-Parlament und mit Institutionen, die wir Bürger weder wählen noch kontrollieren können.
Die VSE werden dann weltweit ihre Rohstoffinteressen selbst mit eigener Armee etc. vertreten und die dazugehörigen Kriege führen… ach ich vergaß die neue Terminologie: das heißt ja jetzt „Verantwortung übernehmen“.
Und wir Bürger werden bis dahin dank jahrzehntelanger rot-grüner Bildungspolitik so verblödet sein, dass wir nur noch auf unseren Smartphones herum glotzen und uns nicht mehr gegen diese Diktatur wehren können.
Alles klar? Der EURO bringt die Nichtdemokraten, die Diktatoren an ihr Ziel.