Wahrscheinlich hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit im Sommer letzten Jahres entschieden, erneut als Kanzlerkandidatin von CDU und CSU anzutreten. Dass sie die Bereitschaft für die Kandidatur erst offiziell am 20. November erklärte, zeigte bereits ihre innere Zerrissenheit. Sie spürte wohl damals schon, dass der Weg zu einer vierten Amtszeit kein Spaziergang wird. Bereits die ständigen Sticheleien der Schwesterpartei aus München setzten ihr zu. Ihr taktisches Gespür hat sie spätestens ein Jahr zuvor verlassen. Die Flüchtlingskrise hängt ihr seitdem wie ein Mühlstein um den Hals.
Ihre einsame Entscheidung, im Sommer 2015 die Flüchtlinge und Migranten an der ungarischen Grenze, am EU-Recht und am Grundgesetz vorbei, nach Deutschland zu holen, hatte sie damals mit der Wortschöpfung des „humanitären Imperativs“ begründet. Als hätte die deutschen Außen- und Entwicklungshilfepolitik bis dahin keine Instrumente geschaffen, um humanitäre Hilfe überall auf der Welt zu leisten. Bei humanitären Krisen und auch bei Naturkatastrophen sind die Hilfsorganisationen vom Roten Kreuz über das THW bis hin zur Bundeswehr im Einsatz. Es hätte also humanitäre Alternativen zur einsamen Entscheidung der Kanzlerin gegeben. Ihr Vorgehen machte das gemeinsamen Handeln in der EU unmöglich, bürdete Deutschland enorme finanzielle Lasten auf und war auch humanitär fragwürdig, da Hunderttausende, die zu uns kamen, mangels Rechtsanspruch wieder in ihr Heimatland zurückkehren müssen.
Von der Kandidatur von Martin Schulz wurde Angela Merkel völlig überrascht. Insofern ist Sigmar Gabriel mit dem Kanzlerkandidaten der SPD ein brillanter Coup gelungen. Doch die hohe Zustimmung zu Martin Schulz lässt sich nicht mit seiner politischen Agenda begründen. Sie ähnelt zu sehr der von Merkel. Er ist wie Merkel ein Machtpolitiker, der die Rolle des Staates als Problemlöser für gesellschaftliche Fragen präferiert. Ob Mütterrente oder Rente mit 63, ob Vätermonate beim Elterngeld oder Frauenquoten in Unternehmen oder auch Bankenrettung um jeden Preis – immer wird die Rolle des Staates überdehnt.
Schulz ist jemand, der – vielleicht noch mehr als Merkel – einer Zentralisierung der Europäischen Union das Wort redet. Er steht daher wie die Kanzlerin für eine Vergemeinschaftung der Schulden in der EU. Und er drohte den Briten vor der Brexit-Entscheidung mit einem Ultimatum, das da lautete: Alles oder nichts. Nur wenn die Briten die Personenfreizügigkeit im eigenen Land zuließen, würde der Zugang zum EU-Binnenmarkt weiter ermöglicht. Auch das hat Angela Merkel in ähnlicher Weise gesagt. Kurzum: inhaltlich unterscheiden sich die beiden nur marginal.
Es ist wohl etwas Anderes, das Merkel in die Defensive bringt. Es ist ihre erkennbare Amtsmüdigkeit. Sie wirkt nach 12 Jahren Kanzlerschaft lustlos und ausgelaugt. Die Wahl von Donald Trump in den USA, die Brexit-Entscheidung der Briten und jetzt die permanenten Provokationen Erdogans müssten ihr eigentlich in die Hände spielen. Wahrscheinlich könnte niemand in Europa jetzt so gut wie Merkel der europäischen Idee wieder neue Impulse verleihen. Sie ist die mit Abstand dienstälteste und erfahrenste Regierungschefin in Europa. Doch ihre Vorschläge erlahmen im Kleinklein. Sie laviert und wirkt dabei als Getriebene. Erdogans Versuch, die Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit im eigenen Land Stück für Stück zu beseitigen, ist für das Schwellenland Türkei schon eine Katastrophe an sich. Jetzt versucht er diese zersetzenden Kräfte auch in der Mitte Europas zu entfachen, um zu Hause ein Vorteil daraus zu erzielen.Nichts könnte eigentlich besser die Einigkeit und Solidarität in Europa erneuern als die entschlossene Ablehnung der Übertragung der innertürkischen Konflikte in die Mitgliedsstaaten der EU. Auf den Willen, die Meinungs- und Pressefreiheit, die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung als tragende Prinzipien einer freien Gesellschaft durchzusetzen können sich alle 28 Staaten EU-Staaten verständigen. Daher könnte nichts die Rolle Merkels in Europa besser befördern als eine Initiative Deutschlands in der EU für ein einheitliches und entschlossenes Vorgehen gegen die Politik Erdogans. Gerade im sechzigsten Jubiläumsjahr der Unterzeichnung der Römischen Verträge wäre dies eine große Chance, um der EU wieder einen neuen, dieses Mal positiven Impuls zu geben. Dazu scheint sie nicht in der Lage. Merkels Lethargie erinnert an die Endphase Helmut Kohls 1998. Auch er war amtsmüde und hielt sich dennoch für unersetzbar.
Vielleicht wäre unserer Demokratie geholfen, wenn eine verfassungsrechtlich zeitliche Begrenzung von Regierungsämtern auf zwei Legislaturperioden verankert würde. Die Lebendigkeit unserer Demokratie würde so einen schnelleren Wechsel von Macht ermöglichen. Es würde das vom rechtlichen Rahmen her untermauern, was Karl Popper in seinem Buch „Auf der Suche nach einer besseren Welt“ über die Demokratie formulierte und was uns von der Türkei Erdogans unterscheidet: „Der Unterschied zwischen Demokratie und einer Despotie besteht darin, dass man in einer Demokratie seine Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann, in einer Despotie aber nicht.“
Hallo Herr Schäffler, mich würde mal interessieren, warum die Abgeordneten im Bundestag sich von beispielsweise einem wie Kauder zum Fraktionszwang zwingen lassen und nicht nach ihrem Gewissen handeln? Ich bitte von Ihnen als Insider um eine ehrliche Antwort. Vielen Dank!
Sie glauben zu sehr an die – allein mit Finanzströmen und sonst gar nichts zusammen gehaltene – Brüssel-EU, Herr Schäffler. Dieses tote Pferd dürfte mehr deutsches Eigentum und Geld vernichtet haben als der erste Weltkrieg. Wie man für eine Verstärkung der Brüssel-EU plädieren kann, bleibt schleierhaft.
Das bunte Europa der 90er Jahre war wunderbar: Die Russen räumten unser Land und als Deutscher konnten Sie überall hochgeachtet in den Urlaub fahren (wegen der D-Mark, versteht sich) und Wohlstand hatten wir auch noch – mehr als heute. Seit der Jahrtausendwende kreist man Russland ein und plündert Deutschland aus. Das soll so weiter gehen, Herr Schäffler?
Das wichtigste ist Ihre Schlussbemerkung. Und es wissen eigentlich alle. 8 Jahre sind genug, danach wird man zum Despoten. Die Amerikaner wissen das nur zu gut und haben eine Präsidentschaft entsprechend zeitlich eingeschränkt. Bei uns ist das nach dem Krieg auch gelungen, beim Präsidenten. Die Alliierten waren zufrieden und Adenauer auch. Seither verliert das Land regelmäßig 4 Jahre um überholte CDU- Kanzler wieder los zu werden und dann verliert man nochmal vier Jahre um die Alternative abzuwählen, für die man stimmen mußte um das Problem endlich in die Rente schicken.
Endlich Rente! und Tschüß!
Die Dame wirkt nicht lustlos, die wirkt RATLOS!
Bei meiner Schwiegermutter nenne ich das Altersstarrsinn. Das dritte Geschlecht.
Sie hat als Kanzlerin viele Gegenspieler „überlebt“,
was ja nicht gerade gegen sie spricht…..
G.W.Bush, Obama, Berlusconi, Sarkozy, Hollande, Cameron,
hierzulande Schröder, Fischer, Steinbrück, Steinmeier, Gabriel u.v.a.
„Don Bimbes“, ein grandioser Erfolg der eher meinungs-, weniger fakten-prägenden Medien, die einfach nicht wahrhaben, gar berichten wollten, daß selbst einer gemeinnützigen „Friedrich-Ebert-Stiftung“ die Steuerbefreiung eine Zeit lang entzogen wurde, deshalb Millionen an das Finanzamt nachzahlen mußte, weil sie offenbar „zu gemeinnützig“ einer nahestehenden Partei gegenüber eingestellt war.
Aufmerksam wurde ich einst erst durch eine Mitteilung des Schweizer Bundesgerichtes, daß es sich bei den 19 Mio. über ein Schweizer Konto um „Schwarzgeld handeln MUSS“, da die betroffene Partei damals Auskünfte über die Verwendung der Gelder verweigerte.
Eine Vermutung also, kein Schuldspruch.
Wenn Merkel ein
Mythos ist, wie ihn Norbert Bolz treffend beschreibt, dann wird daraus eine
Glaubensfrage und es ist nicht Frau Merkel müde, sondern der Glaube an den
Mythos Merkel, – Ihr Glaube -, Herr Schäffler!
PS:… und damit
sind Sie nicht alleine, die Welt wartet wieder auf ‚an rise of mythos‘ ..einen
vielleicht zum Selbermalen…
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/az/9/93/Newton_apple_tree_hg_clr.gif
+++
Endlich sagt das mal einer, zwei Legislaturperioden und dann ist gut. Damit mal ein bisschen Bewegung in die Politik kommt. Und in unser Land. Danke.
„Inhaltlich unterscheiden sich die beiden nur marginal“. Das halte ich für falsch: Die … aus der Uckermark unterscheidet sich in keinster Weise vom bildungsfernen Provinzmartin aus Wuerselen: Beide sind selbstbesoffene, völlig inkompetente Machtpolitiker, die glauben , dass wir, die Wähler eine Bande hoffnungsloser Vollidioten sind. Lasst uns Chulz und Mutti mal zeigen dass wir noch ein Fünkchen Verstand im Kopf haben.
Das innenpolitisch Gefährlichste ist wohl derzeit, dass Merkel und Gezücht diese unsägliche Özoğuz ihr gesellschaftszerstörerisches Werk ungestört fortsetzen lässt. Und ebenfalls, dass eine gewisse Schwesig (SPD) im Vereine mit einem Maas (SPD) den Gesinnungsterror in Deutschland maßlos ein- und fortführen dürfen, in der Tradition der 30-er Jahre.
Gnadenhof?
„Kacktusse“
„Das heißt Kakteen“
„Ich meine aber nicht das Grünzeugs“
Ob Sie jetzt nun Diktateuse oder Diktatorin schreiben, das überlasse ich Ihrer Fantasie,
Hauptsache wir erreichen die geforderte Gnadenhoffrauenquote ,
einige Kandidatinnen für diese WG fallen uns gewiss problemlos ein.
Warum nehmen wir uns hier im Forum nicht alle (außer Herrn Kopp, der soll gerne seinen Dispens für die FDP haben) vor, am 24. Sept. einfach die AFD zu wählen und gehen jetzt ins Bett?
Sie vergessen die Wahl-Demenz!
Jetzt stehen die meisten mit der geballten Faust in der Hosentasche. Mancher sagt schon mal was. Aber wenn es zur Wahl geht will keiner der Böse Populist sein. Alles wissen wird schnell vergessen.
Siehe Niederlande!
Merkel fehlt nun einmal das staatsmännische Profil – man hat es, oder man hat es nicht. Merkel hatte es nie. Ausserdem lässt sie zu oft persönliche Attitüden und Gefühle in die Politik einfliessen, was man aber in der Politik niemals machen sollte; zu persönliche Implikationen führen zu Enttäuschung, Gram und schliesslich zu Verbitterung. Auch dies ist einer der Gründe für ihre „Müdigkeit“. Als Politikerin wirkt sie verbraucht.
Fr. A. Merkel ging 1989 lieber in die Sauna statt auf die Strasse. Sie folgte erst einem Machtimpuls beim Sturz von Hr. H. Kohl. Vielleicht lernte Sie etwas aus dem Nichthandeln 1989. – Wen oder was sollte Sie heute strürzen?
Während ihrer Abgeordneten- und Regierungszeit erlebte Sie die Klimakrise, die Globisierungskrise, die Eurokrise, die Ukrainekrise und die Flüchtlingskrise. Glaubt jemand an ein Krisenende? – Was sollte Sie aus ihrem Handeln lernen? Sie war intuitiv im Machterwerb und im Machterhalt erfolgreich.
Den Wähler interessiert primär die Machtanwendung. Früher oder später wählt er impulsiv einen Neuanfang ohne Fr. A. Merkel.
Schade eigentl.; ich habe von einer Physikerin mehr erwartet.
Während Elmar Brok jubelt, weil NL europäische Politik gewählt hat und nicht die Populisten, Politiker in DE jubeln, weil nicht Wilders sondern Rutte die meisten Stimmen hat, kommen neue Beleidigungen aus der Türkei. DE muss lernen sich zu benehmen, die Türkei befiehlt und nicht DE, es wird in DE einen Religionskrieg geben, DE stehe am Abgrund usw. und so fort.
Leider wird Erdogan in einigen Punkten recht behalten, DE steht am Abgrund Dank Merkel und Brüssel und einen Religionskrieg oder Bürgerkrieg befürchte ich auch.
Aber es sollen ja vor allen Dingen die Jugendlichen gewesen sein, die pro Europa gestimmt haben, schreibt der Focus.
Dann werden sie diese Wahl später genauso bereuen, wie es die Menschen vor 72 Jahren später bitter bereut haben.
Wir sollten ja auch schon mal vorsorglich einkaufen gehen, hieß es.
Ich bin es müde, diese Frau zu sehen. Eine festgesetzte Amtszeit würde ich begrüßen, alleine schon weil wir dann alle acht Jahre frischen Wind in der Kanzlerriege hätten.
Ich schließe mich Ihnen an.- Viele sind sogar zu müde, etwas anderes zu wählen. Ein ganzes Land – oder gar ein halber Kontinent – verschnarcht zu handeln.
Sie (Merkel) hat sich freiwillig in die Hand von Erdogan begeben und Ende Gelände. Wer gestern feiert, daß ein Holländer gewonnen hat, der verloren hat u. die Karte Erdogan wenige Tage vor Wahl spielte, um vielleicht so zu „gewinnen“, hat einen an der „Klatsche“, es wird aber noch was werden, härter und klarer, der Leidensdruck muß noch höher werden, ich denke an den gejagten vom Hof, Trainer Roger Sch., Leverkusen, als er am Spielfeldrand zum Kollegen sagte: „was bist denn du für einer ?“, und da denke ich direkt an ihre FDP. Milde gesagt, nach Lindners Auftritt gestern bei Maischberger, das wird so nichts mehr…….
Merkel „begründet“ einen ihrer Rechtsbrüche mit einem „humanitären Imperativ“??? Was soll das für eine „Begründung“ sein? Ich habe eben noch mal ins Grundgesetz geschaut – da findet sich kein Wort von einem „humanitären Imperativ“ als Rechtsgrundlage, auch und besonders nicht in Artikel 16a.
Merkel scheint „amtsmüde“??? Verstehe ich nicht; seit Beginn ihrer Kanzlerschaft hat sich ihr Verhalten nicht geändert: aussitzen, wegducken, schönreden, autoritäre Entscheidungen im Alleingang am Parlament vorbei treffen.
Die Kanzleuse ist nicht „amtsmüde“, sondern scheint mir eher gelangweilt. Denn sie weiß ganz genau, dass es nach der BTW 2017 mit einer schwarz-roten GroKo weitergehen wird. Deshalb auch das Schweigen zu St. Martin, denn die SPD braucht ausreichend Stimmen für diese GroKo, das weiß Merkel ganz genau.
Gute Nacht!
Eine Bemerkung zu Art. 16a GG und dem angeblichen „Rechtsbruch“, der gerne daraus hergeleitet wird:
In Art. 16a des GG findet sich ein Grundrecht (Schutzrecht Betroffener). Die Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG) „verbietet“ aber – natürlich – nicht dem Staat, trotz der Einreise aus einem sicheren Drittstaat gleichwohl ein Asylverfahren durchführen zu lassen und auch ein Asylrecht anzuerkennen!
Entsprechend ist auch die vielzitierte Entscheidung des BVerfG aus 1996 (wonach sich bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat ein Asylrecht nicht herleiten lässt) auf eine (individualverfassungs-)Beschwerde eines abgelehnten Asylbewerbers ergangen, dem aufgrund der genannten Regelung kein Asylanspruch zuerkannt worden war.
Dann darf ich also aus Ihrer Argumentation ableiten, dass alles, was der Bundeskanzlerin nicht ausdrücklich verboten wird – ihr erlaubt ist?! – Zweitens darf ich Sie zitieren: „Die Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG) „verbietet“ aber – natürlich – nicht dem Staat, trotz der Einreise aus einem sicheren Drittstaat gleichwohl ein Asylverfahren durchführen zu lassen und auch ein Asylrecht anzuerkennen!“ – Aha, na wunderbar. Nur dummerweise ist in Ihren Worten von „dem Staat“ die Rede, der ein Asylverfahren zulassen kann – und das ist also nicht das Parlament (als gewählter Vertreter des Souveräns hierzulande), sondern Frau Merkel?
Ergo:“ L’Etat c’est moi!“ – ??
Artikel 20 GG ist also in den Abs. 2 und 3 in diesem Sinne zu lesen?
Das sind ja wunderbare Aussichten. Dann brauchen wir auch keine Wahlen mehr, sparen wir wieder Geld für die Schwarze Null. Juch-hu!
Sie verkennen dabei, dass die Kanzlerin nicht über die Asylgewährung, sondern lediglich die Möglichkeit der Einreise zur Antragstellung entschieden hat…
In welcher Art und Weise das Parlament an dieser Entscheidung (wenigstens nachträglich) hätte beteiligt werden müssen (siehe Parlamentsvorbehalt), ist da eine andere Frage.
Sie verkennen so einiges mehr, lieber MarHel, nämlich grundsätzliches:
1.) Die Kanzlerin hat persönlich (!) weder über Asylgewährung (Sie meinten wohl den Einzelfall, gingen aber in Ihrer Formulierung kulant ca. 1,3 Millionen mal in 2015/16 darüber hinweg), noch über die Möglichkeit zur Einreise „zwecks Antragstellung“ eines oder anderthalb Millionen Asylsuchender zu entscheiden. Oder aufgrund welcher juristischen Grundlage (bitte entsprechende GB, §§, Normen, Grundsatzurteile anführen) sollte ein/e Bundeskanzler/in dies jemals in der dt. Geschichte entschieden haben oder entscheiden können?
2.) Ich zitiere Sie: „In welcher Art und Weise das Parlament an dieser Entscheidung (wenigstens nachträglich) hätte beteiligt werden müssen (siehe Parlamentsvorbehalt), ist da eine andere Frage.“ (Ja, und ob Käse gelb ist oder doch eher nicht oder so irgendwie – sind halt auch solch „andere Fragen“, gelle?)
Diese Ihre „Frage“ können Sie gewiß nicht kompetent begründen, geschweige denn beantworten. (Falls doch: nur zu!) Ich verweise an dieser Stelle bspw. auf den Staatsrechtler und früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio mit seinem Gutachten zu obigen Fragen. (Siehe u. a. hier:
http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2016/gutachten-bestaetigt-csu-position/)
Es steht Ihnen frei, sich über weitere Quellen zur Rechtslage und deren Verstöße dagegen durch Frau Merkel zu informieren.
Kurze Anmerkungen/ Gedanken dazu:
1. Merkel könnte als Vertreterin der Exekutive gehandelt und praktisch eine Form der Gesetzesauslegung (nicht Erlass!) installiert haben, so dass eine Parlamentsentscheidung entbehrlich war.
a) M.E. hat sie z.B. nicht die Strafbarkeit der Einreise der Asylbewerber ohne Dokumente beseitigt und damit die Einreise „legalisiert“.
b) Sie kann m.E. implizit als MItglied der Exekutive die untergeordneten Behörden anweisen, dem Umstand der „Einreise aus einem sicheren Drittstaat“ bei der Ermessensentscheidung über die Asylgewährung kein durchgreifendes Gewicht zu geben. Das ist kein „Verstoß“ gegen bzw. „Bruch“ von Art.16a GG!
2. Di Fabio hat für sein „Gutachten“ ausreichend Kritik seitens der verfassungsrechtlichen Lehre erhalten, vornehmlich aufgrund eher schwacher Argumentation.
Mit der Fragestellung der Rechtmäßigkeit der Einreisegewährung hat sich di Fabio übrigens gerade nicht beschäftigt, sondern vornehmlich auftragsgemäß mit dem Verhältnis Bayern/ Deutschland.
Abgesehen von der Tatsache, dass Sie keine meiner Einwände beantwortet/widerlegt haben, zitiere ich Sie ein letztes Mal (damit ist es dann aber auch genug):
„M.E. hat sie [Angela Merkel] z.B. nicht die Strafbarkeit der Einreise der Asylbewerber ohne Dokumente beseitigt und damit die Einreise „legalisiert“.“
Dieser „Logik“ folgend, ergibt sich ein weiterer Rechtsbruch durch Frau Merkel, denn – wenn sie nicht „die Strafbarkeit der Einreise der Asylbewerber ohne Dokumente beseitigt und damit die Einreise „legalisiert““ hat, dann haben also all diese Asylbewerber sich strafbar gemacht und müss(t)en strafrechtlich verfolgt werden. Genau das geschieht aber nicht.
Frau Merkel hat sich – nach Ihren bisherigen Ausführungen – durch ihre Entscheidung im September 2015 also (entweder) der Beihilfe zu (hunderttausenden) Straftaten oder (und) durch den Verstoß gegen das geltende GG und andere Rechtsnormen schuldig gemacht. – Suchen Sie sich was aus.
Wissen Sie, lieber MarHel : Sie können Ihre eigenen Widersprüche gern als Ihre Meinung betrachten und diese äußern, aber chargierende Planspiele in Konjunktiven statt faktenbasierter Diskussion stellen für mich keine Basis für einen sachlichen Austausch dar; zudem bin ich meine Zeit anderen Dingen schuldig.
Mit freundlichen Grüßen – Keno tom Brok
Da Sie es offenbar sehr genau wissen, wie es im Strafrecht läuft, muss ich eigentlich ja nichts weiter erklären. Trotzdem:
1. Durch die Polizei werden hunderttausende (!) Strafverfahren wegen illegaler Einreise eingeleitet.
2. Meines Erachtens (es gibt auch andere Meinungen) scheitert fast immer eine Strafbarkeit an einer Rechtfertigung nach Art. 31 GFK oder einem unvermeidbaren Verbotsirrtum der Einreisenden/ Asylbewerber.
Da Sie offenbar nicht so genau wissen, wie es im Strafrecht „läuft“, belegen Sie bitte (auch künftig) Ihre Aussagen, wie z. B. „1. Durch die Polizei werden hunderttausende (!) Strafverfahren wegen illegaler Einreise eingeleitet.“ Bitte belegen Sie Ihre Angaben mit öffentlich zugänglichen Quellen. Weiterhin : ist die Tatsache, dass weit mehr als 95% dieser „Strafverfahren“ nur pro forma erhoben und umgehend eingestellt werden, seit spätestens Juni 2016 allgemein bekannt, siehe hier in der „zeit online“ vom 12. Juni 2016:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/fluechtlingskrise-illegale-einreise-akten-staatsanwaltschaft-asylverfahren
Zitat aus dem Artikel:
„Am stärksten belastet sind die bayerischen Staatsanwaltschaften, weil die meisten Flüchtlinge über Bayern einreisen. Allein im Freistaat wurden von Januar 2015 bis Ende März 2016 knapp 269.000 Verfahren angelegt, von denen fast 230.000 wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt wurden.“
Illegale Grenzübertritte werden also wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt und haben nur die Konsequenz, dass diese Illegalen mit deutschen Sozialleistungen versorgt, anstatt abgeschoben werden.
Die Anzahl der eingeleiteten Verfahren entspricht übrigens nicht der Anzahl der illegalen Grenzübertritte – letztere werden ja nicht einmal registriert, selbst wenn diese vor den Augen der Bundespolizei stattfinden. Die Anzahl der seit September 2015 ff. abgetauchten Illegalen wird allgemein nur grob geschätzt, verlässliche Zahlen existieren aufgrund fehlender Registrierung beim Grenzübertritt nicht. (Ein weiterer Rechtsbruch.)
Ergänzend zu Ihrer Kenntnisnahme: Ihre Satzkonstruktion „ich habe in diesen einfachen Einreisefällen auch schon Verurteilungen gesehen.“ ist semantisch mangelhaft und sagt nichts aus. Ein „einfacher Einreisefall“ ist de dicto eine Verurteilung, die Sie darin gesehen haben? (Mal abgesehen davon, dass zwischen „Einreisefall“ und illegalem Grenzübertritt Welten liegen.)
In Kenntnisnahme der Tatsache, dass Sie auch weiterhin keine meiner vorherigen Einwände beantwortet/widerlegt haben,
wünsche ich einen schönen Abend – Keno tom Brok
Verbotsirrtum? Ein typisches Juristen- Wort. Klingt sachlich und wichtig. Auf gut deutsch kann also jeder daher gelaufene Halsabschneider einfach sagen „Hab ich nicht gewusst“ und schon dürfen Hälse abgeschnitten, Frauen vergewaltigt und Grenzen überschritten werden? Echt jetzt? Sorry, bin nur Arzt – kenne mich auf dem Planeten Jura nicht richtig aus. Aber irgendwie rieche ich trotzdem, wenn was stinkt, und in der Gegend von Merkel stinkt es gewaltig.
Sie haben schon recht, die Grenzen für die „Vermeidbarkeit“ eines solchen Irrtums – etwa beim Halsabschneiden oder Klauen – sind grundsätzlich äußerst eng.
Bei der Strafbarkeit der illegalen Einreise ist die Sache aber deutlich komplizierter (hängt etwa von länderabhängigen Passgesetz-Regelungen ab), dazu kommt hier die „öffentliche Kommunikation“ bzw. „inoffizielle Verbreitung“ mutmaßlicher „Richtlinien“ über soziale Netzwerke („hier darf zur Zeit jeder rein“)…
Da muss man nach meiner Einschätzung einen deutlich weiteren Maßstab anlegen.
Ergänzend zu Ihrer Kenntnis: ich habe in diesen einfachen Einreisefällen auch schon Verurteilungen gesehen.
„Wer Recht behalten will und hat nur eine Zunge, behält’s gewiss.“ (Faust zu Mephisto). Kein normaler, vernünftiger Mensch würde in Merkel’s Aktionen etwas anders als Willkür erkennen; nur ein Rechts-Gelehrter nicht. Dafür hat man immerhin studiert: Das Recht so lange zu drehen, bis einem schwindlig und unten zu oben wird.
„Erdogans Versuch, die Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit im eigenen Land Stück für Stück zu beseitigen …“
“ Daher könnte nichts die Rolle Merkels in Europa besser befördern als
eine Initiative Deutschlands in der EU für ein einheitliches und
entschlossenes Vorgehen gegen die Politik Erdogans.“
Wieso glauben Sie eigentlich, dass Merkel etwas gegen Erdogans Vorgehen hat? Bisher kam von ihr doch ausser ein paar Sprüchen nichts, aber auch gar nichts. Weder wurde mit Entzug von Geld, noch mit Verlegung der Flugzeuge noch mit Entzug der Redeerlaubnisw in D auch nur gedroht.
Daraus zu schließen, sie sei dafür schlicht zu müde halte ich doch für sehr verwegen!
Ich denke eher, dass Erdogans Stil ihr sehr imponiert und sie ihn nur zu gerne nachmachen würde.
DAS denke ich auch. Die sogenannte Empörung über Erdogan wirkt doch sehr künstlich und aufgesetzt. Alle Euro-Politbonzen, von schwarz bis grün, zeigen eine oberflächlich kaschierte Attitüde, dass ihnen eigentlich die Macht umfassend und dauerhaft gehören sollte. Dass das demokratische System sich als untauglich erwiesen habe, der Wähler als nervig oder inkompetent. Da wirkt Trump überzeugender, wenn er sagt ihm liege das Volk am Herzen.
ja, Trump wirk überzeugender – aber ob er wirklich mehr für das Volk übrig hat?
Schade dass Frank Schäffler lieber die vermutete Amtsmüdigkeit der Bundeskanzlerin analysiert, anstatt eine zündende, bürgerlich-liberale Alternative zur CDU voranzustellen, um die FDP im September auf einen guten Platz zu bringen. Lindner macht an anderer Stelle nichts besser. Über EZB und ESM ist die Schuldenunion schon fast unvermeidlich, egal ob Merkel (mit Jamaika) oder Schulz (RRG) Bundeskanzler wird. Die Turbulenzen aus den Brexit-Verhandlungen, und wahrscheinliche Turbulenzen aus den USA haben den EU-Luftraum überhaupt noch nicht erreicht. Wir gehen, sehr chinesisch, in ‚interessante‘ Zeiten‘.
„… eine verfassungsrechtlich zeitliche Begrenzung von Regierungsämtern auf zwei Legislaturperioden verankert würde.“
Dem und dem Grundtenor der wenig optimistischen Einschätzung des Autors schließe ich mich an.
Ich mich ebenfalls. Schon Kohl, erst recht aber Merkel zeigen wie dringend notwendig dies wäre.
Meine volle Zustimmung für eine sehr interessante Erklärung der Haltung Merkels.
Die Frau hat noch nicht fertig mit uns. Die macht weiter.
Taktisches Gespür? Nun gut, wenn man Wegbeißen von Konkurrenten als taktisches Gespür ansieht, dann ist das richtig. Für wirklich große Zusammenhänge hatte sie noch nie ein taktisches Gespür. Sie hat immer von jetzt auf gleich gedacht, war immer sprunghaft. Strategie und Taktik, das hat sie eigentlich beim ihrem Studium erlernt, nur nie wirklich begriffen. Merkels Haltung als Unlust zu bezeichnen, ist eine Untertreibung. Sie ist nicht unlustig, sondern faul. Sie gibt sich nicht einmal Mühe, ihre Arbeitsaufgaben lt. Stellenbeschreibung zu erfüllen. Nur, sie ist faul, weil sie faul sein darf. Niemand hat sie je darauf hingewiesen, dass es für ihren Job eine Stellenbeschreibung gibt und dass sie ihre Arbeitsaufgaben erfüllen muss und zwar nach gesetzlichen Vorgaben. Alle haben es sich in der Bequemlichkeit des Ja-sagens eingerichtet. Nachgeben ist einfach, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen und danach zu handeln, ist dagegen mühsam. Das macht weder sie noch ihr Umfeld. Sie als oberste Verantwortungsträgerin lässt einfach alles so laufen, wie es ist, so dass sich ein Kleingeist anmaasen kann, gegen das GG zu arbeiten, ohne dass er in die Schranken verwiesen wird und seinen Hut nehmen muss. Wie sagt der Volksmund so schön: Wie der Herre, so das Gescherre. Nie war es wahrer als bei unserer Regierung mit Merkel an der Spitze. Ich weiß jetzt nicht, woher sie die Anmaßung hernimmt, diese Arbeitsverweigerung zum Schaden von Deutschland noch einmal 4 Jahre durchziehen zu wollen.
Merkels „Leistungen“ für die EU ist das Geld der deutschen Steuerzahler nach allen Richtungen zu verschenken und dafür die Führungsrolle in der EU zu beanspruchen. Kein Wunder sprechen andere Länder bereits darüber, dass die „Deutschen“ kein partnerschaftliches Europa wollen sondern ein Merkelgeführtes.
Besonderst fragwürdig ist diese Rolle mit der konfusen, destruktiven „Politik“ Merkels. Andere Länder haben sich nämlich noch nicht im globalistischen Multi Kulti Traumata verloren. Und speziell Merkel glänzte in den letzten Jahren damit sich von Erdogan vorführen zu lassen.
Herr Schäffler Sie erwecken ja den Eindruck, dass abgewiesene Asylberechtigte in Deutschland tatsächlich des Landes verwiesen werden würden. Die Zahlen der Geduldeten sprechen da eine andere Sprache.
Eine Verkürzung auf 2 Amtsperioden würden nur fruchten, wenn das nachrückende Personal anders geeicht wäre als die augenblicklichen Politiker.
Die parteiinterne Auslese sorgt aber dafür, dass nur systemkonforme nachrücken. Ansonsten hätten wir nicht das Problem mit der ganz, ganz großen Einheitspartei.
Mit Bezug auf Karl Popper sollte man vielleicht noch zwei Dinge ergänzen:
1. Popper hielt ein 2 Parteiensystem wie in den USA für wesentlich demokratischer als unsere paritätische Demokratie, weil einem dadurch so unsägliche Koalitionen wie in Holland oder Deutschland erspart bleiben.
2. Popper hat immer wieder betont, dass der Wahltag nicht in erster Linie dazu dient, eine neue Regierung zu legitimieren, sondern die Möglichkeit bietet eine schlechte Regierung abzuwählen.
Wenn ich Popper richtig interpretieren bedeutet das für mich Folgendes:
– Ich habe bei der letzten Wahl die Union unter anderem wegen Merkels korrekter Aussage „Multi-Kulti ist gescheitert – total gescheitert“ gewählt.
– Ich habe Merkel durch meine Stimme aber keinesfalls hinsichtlich einer unbegrenzten und unkontrollierten Zuwanderung legitimiert.
– Im September 2017 habe ich nun die Möglichkeit oder sogar die Pflicht „lying crooked Angela“ größtmöglich abzustrafen.
(Ich vermute ein Kreuzchen bei der AFD würde sie am meisten schmerzen)
Sehr gute Umschreibung der momentanen Lage für Frau Merkel,und damit für Deutschland und die EU Herr Schäffler.
Zu Anfang ihrer Kanzlerschaft hatte sich Frau Merkel bei mir Stück für Stück erst Achtung und dann einen hohen Respekt „erarbeitet“. In der laufenden Wahlperiode begann es zu bröckeln,seit 2015 platzte der Putz ab,und nun sehe Ich nur noch die „Ruine“ Merkel.
Irgendwie tut Sie mir sogar etwas leid,hat Sie doch für sich nicht den richtigen Zeitpunkt des Rückzuges aus der Verantwortung gefunden.
Nun ist Frau Merkel eine getriebene,eine,die keine Zeit zum Luft holen mehr hat,eine die vor einem Scherbenhaufen steht,den Sie angerichtet hat,was Sie aber nicht wahrhaben oder gar zugeben will!
Ihr Einwurf mit der Begrenzung auf zwei Amtszeiten ist insofern der richtige Ansatz.
Das „Regierungsgeschäft“ ist ja mit hohen Anforderungen an die Person und ihre Belastbarkeit verbunden,da wäre eine Begrenzung sogar ein Schutzmechanismus für Amt und Person!
Ich persönlich wünsche Frau Merkel,auch wenn Ich sie nicht mehr mag trotzdem einen würdigen Rückzug nach der Wahl aus dem Amt heraus,sie muss sich nur auf die Suche nach einem verantwortungsvollen Nachfolger machen,aber diesmal bitteschön wieder ein ein gestandener Mann,und bitte nicht „Flinten Uschi“ ,das würde dem Amt und der Bundes Republik noch mehr schaden zufügen,dagegen wäre auch die letzte Zeit der Frau Merkel das kleinere Übel gewesen!!
Das war aber jetzt sehr honorig. Vielleicht trösten Sie die Dame ja zum Abschied und knuddeln sie noch ein bisschen.
Die Begrenzung auf 2 Amtszeiten bedeutet für mich eine Entmündigung des Wählers.
Eigenlich paßt es in diese Zeit…. eine Zeit voller „Entmündigungen“…..
War Angela Merkel Amtsmuede schon 2015 oder noch viel frueher? Offensichtlich! Eher spaltet sie Europa als weitsicht zu zeigen und Deutsche Interessen im Vordergrund zu stellen.
Werden hier Unfaehigkeit, Selbstueberschaetzung, Karrierebessesenheit mit Muedigkeit verwechselt? Kann man Frau Merkel mit demokratischen Mitteln loswerden?
Natürlich kann man Frau Merkel mit demokratischen Mitteln loswerden. Hat ja bisher funktioniert.
Bei H. Kohl, bei H.Schröder, warum nicht auch bei Fr. Merkel.
Man sollte ein Unvermögen der Medien, der Bürger nicht der Kanzlerin anlasten.
Ich sehe niemanden, der für den Fortbestand der EU mehr bewirkt hat als die Kanzlerin, ohne dabei die deutschen Interessen auszublenden.
Es wundert nicht, daß dies von vielen Journalisten nicht verstanden und daher auch nicht entsprechend gewürdigt wurde.
Unfähigkeit, Selbstüberschätzung, Karrierebesessenheit……
Eigenschaften, die sicher auf sehr viele, besonders männliche Politiker zutreffender sind.
Ja, Unlust, die dennoch von einem unglaublich infantilem bis gefährlichem Trotz getrieben wird und notfalls ein ganzes Land über die Klinge springen lässt. Auch Kohl war trotzig, aber weder er, noch Schmidt, Brand o. Schröder hätten sich das geleistet. Ich denke, dass diese Leute – trotz allem – alle ein gewisses Ehrgefühl hatten.
Genauso ist es, Herr Schäffler.
Zwei entscheidende Fragen prägen die Debatte um die (deutsche) Staatsform einer „repräsentativen“ Pseudo-Demokratie, und das führen uns die letzten anderthalb Jahre unter einer autokratisch handelnden Merkel-Regierung in beispielloser Klarheit vor Augen:
– Durch welches rechtliche Mittel können die Wähler / Staatsbürger, bei einem von oben konzertierten Putsch durch gleichgeschaltete Staatsgewalten, wieder eine reguläre Führung der Staatsgeschäfte mit den verfassungsrechtlich vorgesehenen ‚checks and balances‘ einfordern?
– Durch welches rechtliche Mittel können die Wähler / Staatsbürger eine „loose cannon“ Staatsführung regulär absetzen, wenn weder Opposition noch Verfassungsgerichte im Namen und im Interesse des angeblichen „Souveräns“ bzw. der Interessen des Staatsvolkes zu handeln gedenken?
Die Poppersche Frage am Schluß Ihres Textes ist die Frage nach der Qualität, die eine echte Demokratie von einer Scheindemokratie unterscheidet, die in Wirklichkeit als Oligarchie, Autokratie, Plutokratie oder schlicht als totalitäres System beschrieben werden müßte. Es ist die Frage nicht nur nach dem wehrhaften Bestand von Demokratie, sondern auch nach dem verfassungsrechtlichen Schutz des Begriffes und der Identität von Deutschland im Jahre 2017 unter Merkel, und mit ihresgleichen, Schulz, ante portas.
Damit steht das Thema ’selbstgegebene Verfassung‘ Art. 146 GG wie der berühmte Elefant im Raum. Weiter so mit den Gaunern der brüssel-globalistischen, korporatistischem Blockparteienseilschaften, oder endlich anständige Zustände statt, von Autobahnen bis Gemeinden, Flächen und Daseinsvorsorge, rundum privatisierter „Deutschland GmbH“ mit Merkel oder Schulz als Geschäftsführung, das ist hier die Frage.
Da die AfD ab Herbst 2017 im BT sitzen wird, könnte es sein, dass etliche Ihrer Fragen, lieber Hase, vom Verfassungs-Gericht beantwortet werden müssen, vor allem die, warum Art. 146 GG ignoriert wird bzw. nicht zur Anwendung kommt, der da lautet:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Waru sollte Fr. Dr. Merkel plötzlich Eigenschaften haben, die sie schon über ein Jahrzehnt schmerzlich vermissen ließ?
Mag sein, mag nicht sein.
Ich möchte aber nicht, daß Merkel zurück tritt.
Ich möchte, daß sie während den laufenden Regierungsgeschäften aus ihrem Amt heraus verhaftet und vor Gericht gestellt wird.
Es kann nicht angehen, daß ein einzelner Mensch unter Inkaufnahme von etlichen Toten, Vergewaltigten und gleichzeitigen Milliardenschäden in bald dreistelliger Höhe eine Nation gegen deren Willen so vor die Wand fährt und dann einfach nur zurücktritt.
Das darf nicht sein!
vor was für ein Gericht? vor den EUGH? Da bekommt sie noch einen Lorbeerkranz und den Friedensnobelpreis
Man braucht dazu nur eine funktionsfähige Polizei, welche sich aber derzeitig als Dienstleister der Regierung versteht, was wahrscheinlich so gewollt ist.
Um im Kontext von J. Joffe zu bleiben, kann uns vor dieser Kanzlerin nur ein Stauffenberg retten. Alternativ wäre das, so müde diese Kanzlerin aussieht, sie einfach entschlummern würde. Über Schulz müsste man sich als Wähler dann auch entsprechende Gedanken im September machen.
Bei diesen Masken will man einfach nicht mehr zusehen müssen, wie Sie Deutschland an die Wand fahren.
Merkel ist deswegen Amtsmüde, weil diese Person nicht mehr in den Mittelpunkt des Weltgeschehen steht. England, Obama, Clinton sind ihr weggebrochen. Auch Frankreich hat sich von Merkel immer mehr entfernt. Merkel hat sich mit ihrer Politik selbst in Europa und der Welt isoliert…nur noch die hörigen Deutschen Linken Medien halten ein Bild von Merkel hoch, dass schon lange nicht mehr der Realtiät entspricht….Merkel ist machtlos und angreifbar geworden…Merkel macht die Erfahrung, wie es ist, wenn die Medien einen „Hochschreiben“ und dann wieder „Fallen lassen“….Merkel war nur solange stark, solange sie von Obama, Clinton und deren Medien hofiert worden ist…all dies ist über Nacht weggebrochen…jetzt hat Sie einen Brexit, einen Trump, ein Frankreich und Südeuropa in Trümmern, ein Osteuropa dass macht was es für richtig hält und ein Russland, dass weis, wer die einzigste Militärmacht auf den eurpäischen Kontinent ist…nämlich Russland.
Merkel sieht langsam klarer und sieht somit immer mehr ihren eigen Scherbenhaufen, denn Sie mit ihrer Poltiik in Europa hinterlassen hat.
„Die Flüchtlingskrise hängt ihr seitdem wie ein Mühlstein um den Hals.“
Soll mir die Frau vielleicht noch leid tun? Sofern keine gerichtliche Aufarbeitung
ihres Handelns etwas anderes ergibt, wird sie mit einer üppigen Altersversorgung abtreten, die ihr ein Leben in Wohlstand ermöglicht, unberührt von den gesellschaftlichen Folgen ihrer aggressiven Bevölkerungsumformung.
Einem Focus-Bericht zufolge stehen Ex-Bundeskanzlern neben üppigen
Bezügen vier Mitarbeiter zu, die vom Steuerzahler finanziert werden, ferner mehrere „personengebundene Sonderschutzfahrzeuge“. „Die Kosten für die luxuriösen, gepanzerten Fahrzeuge trage das Bundeskriminalamt – also der Steuerzahler“, so Focus in dem Beitrag „Luxusflotte für den Altkanzler – Bezahlt der Staat Gerhard Schröder sieben Dienstwagen?“ (09.11.2012).
Womit hat sie das verdient? Wer kann mir auch nur einen einzigen Merkel-Impuls nennen, der dem deutschen Volk nachhaltig zum Vorteil gereicht hätte?
Nach der „Einigkeit“ EUropas ruft Frau Merkel doch immer nur wenn es ihr nutzt. Wenn es um die Begleichung der Schulden von Drittstaaten geht oder sie nicht mehr weis, wo sie alle durch ihre Signale losmarschierten Wirtschaftsfüchtliche unterbringen soll. Sie sucht in EUropa lediglich den erweiterten Hebel der persönlichen Macht.
Im Falle der Türkei ist sie aber in die klassische Zwickmühle geraten. Natürlich ist es ein Abkommen zwischen der Türkei und der EU. Aber sie ganz persönlich hat diesen initiiert. Dieser „Murks“, ist quasi ihr Baby. Als andere Länder die Grenzen schließen wollte hat sie auf den bevorstehenden Pakt verwiesen. Man müsse gemeinsam agieren. Ungarn, das nach ureigenem staatlichen Handeln vorging, also ganz einfach nach bewährter Sitte seine Grenzen schützte, wurde und wird von ihr dafür bis heute atakiert.
Wem wird man also das Debakel zuschreiben wenn der Erdomane seine Flüchtlingsarmee losschickt. Der EU? Nein natürlich Angela Merkel. Sie ganz persönlich steht für diesen „Packt“. Kein Wunder also das sie zittert, wenn unsere europäischen Nachbarn -wie beispielsweise Österreich- dem Sultan zeigen was er sie kann. Lieber kniet sie nieder und ermöglicht diesem Autokraten auch noch Wahllokale, damit der es einfacher hat die Demokratie in der Türkei abzuschaffen. Man darf überhaupt nicht drüber nachdenken. Das grenzt an aktive Hilfe auf deutschem Boden zur Errichtung einer Diktatur.
Ansonsten verharrt sie gewohnt, schweigt zu jeglichem Misstand inner -wie außerpolitisch uns sitzt Probleme aus statt diese zu lösen. Machen wir uns nichts vor, die meißten Probleme die wir haben, haben wir doch überhaupt nur durch Merkel.Mich prägt auch die Unlust wenn ich nur an sie denke. Das ist ansteckend.
„Wahrscheinlich könnte niemand in Europa jetzt so gut wie Merkel der europäischen Idee wieder neue Impulse verleihen.“
Ich verstehe nicht, Herr Schäffler, wie man von dieser Politikerin noch Gutes erwarten kann. Nach allem, was sie dem deutschen Volk – und den europäischen Nachbarn – zugemutet hat und weiter zumutet.
Sie schreiben ja selbst, dass Merkels Anordnung, die deutschen Grenzen zu öffnen, nicht in Einklang mit Grundgesetz und EU-Recht war. Dass Merkel damit das gemeinsamen Handeln in der EU unmöglich machte.
Der kann doch nicht anders, der will doch in die nächste Bundesregierung, wenn es nur irgendwie rechnerisch u. faktisch geht……
Bitte überlegen Sie einmal, was eine verantwortliche und richtige Entscheidung Merkels bedeutet hätte: die ganzen Zeitungsfritzen samt angeschlossenen Linxparteien wären über Merkel hergefallen und hätten sie mit dem „moralischen Imperativ“ der roten Art totgeknüppelt.
Merkel hat zwar eindeutig als Kanzler (was macht eigentlich eine Kanzlerin anderes als ein Kanzler?) versagt und war damit Auslöser der Krise. Aber die tieferen Ursachen liegen in der linxen Denke im Staate und der linxen Schreibe in den Zeitungen und Medien.
Sie ist als Kanzlerkandidatin der CDU angetreten und nicht als Kandidatin der RRG. Wenn sie in einer solchen Spitzenposition Gegenwind nicht aushalten kann, ist sie für dieses Amt nicht befähigt.Sie hat keine wirkliche politische Grund Überzeugung (mal bin ich konservativ,mal liberal wie es gerade passt).Ihre Triebfeder ist Machtgier und ihre Vorbilder sind die jeweiligen Staatsratsvorsitzenden.Der BT ist für sie wie die Volkskammer.Etwas anderes kennt sie auch nicht aus eigenem Erleben.
Ich glaube eher, dass die späte Entscheidung zur neuen Kanzlerkandidatenschaft deswegen erst am 20. Nov. gefallen ist, weil sie den Ausgang der US-Wahlen abwarten wollte. Hätte Clinton gewonnen, so meine Vermutung, dann hätte sie wohl nicht mehr kandidiert, es wäre ja alles unter Kontrolle geblieben. Als Trump gewann, haben wohl einflussreiche Leute (sicher wird ein Soros dabeigewesen sein) sie gedrängt, als Gegengewicht zu Trump zu bleiben. Denn Hollande und Renzi waren dazu zu schwach, schon aus wirtschaftlichen Gründen, und UK war sowieso eher Trump zugeneigt. Nicht umsonst wurde sie in dieser Zeit auch als „letzte verbliebene Verteidigerin der westlichen Welt“ hochstlisiert.
Nun spürt Merkel zunehmend, wie ihr das zur Last wird. Aber das ist gut! Vielleicht erreicht das Kritiker-Trommelfeuer und die Realität, die sie selber geschaffen hat, was Vernunft nicht erreicht hat, nämlich dass diese Frau sich zurückzieht, rechtzeitig! Mit Merkel wird die CDU auf reellem Wege die Wahl nicht gewinnen!
Am besten wäre ein 12monatiges Interregnum, hat es in der europäischen Geschichte schon oft gegeben, waren meist nicht die schlechtesten Zeiten.
Aber wahrscheinlich wird eine 3- oder sogar 4-Parteienkoalition herauskommen.
Die gescheiterte Regierungschefin eines gescheiterten Staates als politisches Gegengewicht zum Präsidenten einer Supermacht?????
Sie leiden nicht etwa unter deutschem Größenwahn?
Eine Amtszeitbegrenzung, etwa auf 8 Jahre, hätte auch den Vorteil, dass der Regierungschef Interesse hätte, einen oder mehrere Nachfolger aufzubauen. Denn erstens hätten potentiellen Nachfolger, die wüssten, dass sie in spätestens acht Jahren „dran“ wären, kein so großes Interesse mehr, den
Amtsinhaber zu stürzen, wären also nicht so eine große Gefahr und
müssten nicht alle weggebissen werden. Und zweitens weiß bei begrenzter Amtszeit der Amtsinhaber, dass er nur dann „groß“ sein wird, wenn sein Werk von einer fähigen Person weitergeführt wird; er wird also Nachfolger fördern. Dies könnte der Personal-Öde der absoluten Mittelmäßigkeit, wie sie jetzt insbesondere die CDU präsentiert, entgegenwirken.
Das Foto sagt doch Alles. Und die abgekauten Fingernägel sind noch nicht einmal im Bild.
Wer wählt sowas? Der gehirngewaschene Deutsche.
Drei mal haben Spinner versucht das Land zugrunde zu richten.
Kaiser Wilhelm, Hitler und jetzt Merkel.
WIR (also in Masse, wir hier schon) merkeln es nicht.
Alles richtig, nur nach der BTW geht es hier erst richtig los und die , die es jetzt schon merken fühlen sich nur noch ohnmächtig und wütend.
Wer kein Bock hat, sollte eigentlich nach Hause gehen, die Dame wird dafür noch bezahlt……
Zu Hause wartet leider keiner, dem die Dame dann 24/7 auf den Geist gehen kann. Da lieber noch ein bißchen „Mächtigste Merkel der Welt“ spielen.
Hoffentlich tritt ihr Trump schön in den…
Ich wiederhole mich hier, aber Ihre Aufzählung ist eine Beleidigung für S. M.
S.M. ? Versteh ich nicht. Seine Majestät? Kaiser Wilhem war kein Spinner? Mal bei Bismarck nachlesen.
Keiner will einen Regierungswechsel, alle für weiter so!
Wer wettet mit mir, dass nach der Wahl immer noch für Schwarz-Rot reichen wird? Der Gutmensch zahlt gern 25 Milliarden jährlich für Refugees. Die Target-2 wird er auch gern aus der Portokasse bezahlen. Es sind Peanut für einen „der hier schon länger wohnt“. Nur 250g Gold pro Kopf. Die 800 Milliarden € das sind 27 000 Tonen Gold. Die Summe der Reparationen nach dem Ersten Weltkrieg war ungefähr 47 000 Tonnen Gold. Wir haben noch mal einen Krieg verloren! Die €-Krise kommt und danach stehen wir so, wie nach dem ersten Weltkrieg nur, dass ein Teil der „Reparationen“ im Voraus bezahlt worden ist. Keiner wird sich verantworten müssen! Ich bin so wütend, wer macht Schluss mit der Hippiesparty.
Die Traget-2 Salden müssen nicht vom deutschen Steuerzahler beglichen werden. Sie können bei wahrscheinlicher Uneinbringlichkeit der Forderung einfach als zusätzliche Geldschöpfung aus der Bundesbank-Bilanz ausgebucht werden. Die dadurch wachsende Inflationsgefahr trägt allerdings der Bürger.
Der Kuchen ist einer und 27 000 Tonen Gold keine Peatnut.
Zu „Angela Merkel ist zu müde, um Impulse zu setzen.“ Merkel ist eher zu müde, den Parteimännchen der CDU weiterhin gute Muttiworte zu geben, die längst so abgeleiert sind, dass sich selbst eine Merkel damit blamiert.
Aber welche Impulse hat Merkel denn zu Beginn ihres internationalen Aufstiegs gesetzt? Sie hatte gegen Kanzler Schröder ab 2002 verlangt, den „deutschen Sonderweg“ abzuschaffen und eine deutsche Beteiligung am Irakkrieg 2003 verlangt (siehe Youtube, Merkels Kampfrede im Bundestag September 2002, die der Putinfreund Schröder schon damals lächerlich fand). Während der Finanzkrise hatte Merkel im Kanzleramt eine Feier zum 60. Geburtstag des Deutsche Bank-Chefs Ackermann ausgerichtet. Usw. usf. immer dieselbe Masche: Die von Merkel gesetzten Impulse haben zu JEDEM Zeitpunkt (auch in der FDJ) besagt: Karriere und Realismus heißt Mitläufertum, basta. Als „Elite“ gilt, wer sich bei jedem Trend an die Spitze setzt. Sobald als Trend angesagt war, Arabien kommt jetzt zu uns, kam es zur übliche Reaktion: Mitmachen auch bei der Migration der „Fachkräfte“.
Solche Politiker und die „Elite“ sind Dauer-Wendehälse: Ihre Karriere basiert darauf, dass sie täglich zweimal um die eigene Achse rotieren, um zu schauen, was der Trend will. Dieses Verhalten der Karrieristen gab es schon vor Merkel (auch vor 1945 und in der DDR), aber Merkel hat es zur Perfektion gebracht: Mit Hausfrauensprüchen in die Weltpolitik einsteigen. Wer hätte je gedacht, dass das möglich ist. Europa diskutiert nun den Koran. Ist das Thema noch von heute? Ist der 1945 geendete Adolf von heute? Solche schwarmdummen Themen sind aber „Trend“.
Mit „Hausfrauenansprüchen in die Weltpolitik einsteigen“. Gemein, aber richtig. Sie verhält sich wie eine in’s monströse aufgeblähte graue Maus.
Ich bins auch müde tagtäglich von Messer hier, Raub und Überfall da, zu lesen und zu hören.Und nö, das gabs so vor 2015 nicht.
Der beinah einzige Unterschied Merkel – Schulz ist der, dass Schulz einen Bart hat und Merkel (noch) keinen und dass Schulz ein noch rigoroserer Befürworter einen europäischen Zentralregierung ist als Merkel.
Würde man auf Rauten-Merkel einen Schulzkopf setzten, wäre der politische Hermaphrodit perfekt.
Darf ich vorstellen? Margela Schurkel. http://noch.info/wp-content/uploads/2017/02/margela_schurkel_angela_merkel_martin_schulz_groko_euro-schland_politik_parteien_filz_betrug_qpress.jpg
Das ironische Bild, natuerlich eine PhotoShop-Montage, beiseite, haben Sie absolut recht, was den Vergleich zwischen Merkel und Schulz angeht. Merkel hat die CDU so weit nach links gebracht, dass sie ideologisch mit der SPD identisch ist. Zumindest im Mainstream. Sicher, es gibt sie noch die eine oder andere wohltuende Ausname, u.a. auch in der Schwesterpartei CSU (nicht Seehofer), aber im Grossen und Ganzen gibt es keine Unterschiede mehr. Leute, wie ich, die der AfD kritisch gegenueber stehen, fuehlen sich politisch ueberhaupt nicht repraesentiert. Ich bin mir absolut sicher, dass ich mit dieser Meinung nicht allein dastehe. Wenn die CSU einen Alleingang machen wuerde, kaeme diese fuer mich in Frage.
Die Kanzlerin setzte sich in der Vergangenheit stets für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei ein.
Eine EU mit Martin Schulz, auch die damalige rot-grüne Regierung strebte eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei an.
Ich sehe nicht, warum die Kanzlerin schon wieder die „Kohlen“ für diese linksgrüne Verträumtheit in ihrer Pseudo-Wirklichkeit aus dem Feuer holen soll.
Es gibt ja auch einen dafür eher zuständigen Außenminister .
Eigentlich macht sie ja nichts anderes, als stets die Fehlentscheidungen anderer auf ihre Art zu „neutralisieren“ im Interesse Deutschlands, so auch für Europa.
Lieber ergeht man sich in Kritik an die Kanzlerin. Wieder einmal.
Die Aufgabe liegt in Brüssel….. und nur dort ist eher „Unlust“ zu erkennen.
Weniger bei Fr. Merkel.
Wer hat die Oberverantwortung?
Soll mit dieser Frage etwa die Verantwortung von politischen Gegenspielern, deren verheerende Folgen aus früheren politischen Fehlentscheidungen ausgeblendet werden?
Eigenmächtiges Handeln, puncto Grenzöffnung, die vielen Morde, die
geschehen sind (und all die anderen Straftaten) lassen sich nicht
ungeschehen machen, indem die Elite sie ignoriert und medial unter den
Teppich kehrt. Der Frust in der Bevölkerung wird sicher auch nicht an
Merkel vorbeigehen!
Frau Merkel hat Deutschland gespalten, in die guten und bösen Deutschen. Die Guten sind die, die ihre Flüchtlingspolitik mittragen „wir schaffen das“, die bösen sind „die Rechten“. Und mittlerweile gehört jeder, so Merkel, der in Deutschland lebt („und einkaufen geht“?) zu Deutschland…?
Die linksgrünen Ideologen, die überall im Land in diversen Führungspositionen sitzen – ob Medien, Schulen, Behörden – bestimmen und diktieren den Zeitgeist.
Führende Politiker hatten in der Vergangnheit auch schon die EU kritrisiert, u.a. H. Broder, der darüber ein Buch geschrieben hat, wie teilweise chaotisch es in Brüssel zugeht.
Was wollen die Bürger von einer volksnahen Partei, wie z.B. der AfD?
Ein Regierungsmitglied sollte nicht gleichzeitig im Parlament sitzen dürfen (ein parlamentarischer Staatssekretär wäre z.B. nicht möglich)
Dass Parteien keine direkte Einflussnahme auf die Justiz haben.
Und keine Politiker in den Rundfunk-Räten sitzen dürfen.,..(U. Reitz)
Nun, ich sehe da kein „eigenmächtiges“ Handeln, eher eine folgerichtige Entscheidung zu einer von der Mehrheit des Volkes getragenen Willkommens-Kultur, dem ein Kanzler im demokratischen Sinne Rechnung tragen sollte. Die Bilder im Ö.R. und in den Willkommens-Medien, auf den Bahnhöfen zeigten ja ganz klar und deutlich den Wunsch der Mehrheit an.
Jedes Andersdenken war ja Frevel. Unverzeihlich.
Wenn nun die Folgen beklagt werden, wären das die Folgen einer von der Mehrheit getragenen und gewollten Situation.
So was nennt man ja eine „funktionierende“ Demokratie…….
Und Demokratie bedeutet ja nun mal auch Teilhabe an der Verantwortung. Das gilt nicht nur für die Kanzler allein.
Was Sie über die linksgrünen Ideologen anmerken, da kann ich mich durchaus anschließen.
Was nicht meine Zustimmung findet, ist Ihre Meinung, daß die Kanzlerin Deutschland gespalten hat… das waren eher andere…mit Worten wie „Pack“, wie „Dunkles Deutschland“, oft auch einseitig berichtenden Medien.
Verantwortliche, die damit zum Ausdruck brachten, das Wissen um die Wahrheit „gepachtet“ zu haben gegenüber Andersdenkenden.
Das eigentliche Problem der EU ist, daß die friedens- und wohlfahrtsstiftenden Absichten der Gründungsväter von einer nachfolgenden, eher eigennützig denkenden Politiker-Generation nicht verstanden wurde.
Ja, linksgrüne Intellektuelle haben sich, die 68-er und die Generation danach, die Meinungshoheit (!) in der BRD geschaffen – Schulen, Bildung, Politik, Justiz, gingen alle nach links.
Aber Merkel hat die Inhalte der CDU ausgetauscht gegen linksgrüne – das hat sie gemacht, ist aber undemokratisch. Eine Demokratie muss sich aus einer Vielfalt von lebendigen Strömungen zusammensetzen, sonst fehlt der Abstand, die Neutralitiät in der Beruteilung einer Sache (These+Antithese=Dialektik, Streitgespräch)
Merkel hat die Pegida Demos pauschal in einer Neujahransprache verurteilt – man kann nicht im Vorbeischlendern beurteilen, was hinter einer Bürgerbewegung steckt, egal ob nun Rechte dabei sind oder nicht. Echte Meinungsfreiheit bedeutet, man respektiert die Meinung des anders Denkenden.
Die Bilder an den Bahnhöfen mit den Teddybärwerfern wurden auch von unserer Mainstreampresse und dem öffentlichen Rundfunkanstalten massiv unterstützt.
Vielleicht waren auch die einzigen Aktiven bei der Flüchtlingsbewegung die Sozialisten – die Mehrheit, also die anderen, haben sich öffentlich garnicht dazu geäußert?
Und – warum war Merkel dagegen, dass man Politiker aus den Rundfunkräten ausschließen sollte?
Und Merkels Freundinnen sind doch die Medienmogule Friede Springer und Frau Mohn von Bertelsmann; Merkel , als Freundin, hat doch sicher durch ihren Kontakt Einfluß auf diese mächtigen Damen?
Merkel hatte, noch bevor die Opposition reagieren konnte, stets deren linksgrüne Themen zu ihren eigenen gemacht. So wurde, im Laufe der Zeit, der thematische Unterschied zwischen Rechts und Links immer kleiner. Heute ist die CDU nicht mehr als konservativ zu bezeichnen und könnte durch SPD Abgeordnete ersetzt werden.
Es geht nicht um das Durchregieren, es geht darum, die beste Lösung für das Regieren zu finden, und die findet man nur in einer Debatte, in der konträre Themen ausdiskutiert werden.
Wenn sie sagte: „Dann ist das nicht mehr mein Land, wenn die Deutschen“…. oder „Wir schaffen das“, dann sind das für mich undemokratische Äußerungen, die des Pudels Kern der Kanzlerin offenbaren: sie hält sich für den Mittelpunkt der Regierung und erwartet von dem Wähler Gehorsam. So etwas hat es noch nie in Deutschland gegeben, außer in der DDR und im 3. Reich.
Der moralische Imperativ von Merkel ist derselbe, wie der des Islam, beide sind unantastbar. Was das mit einer offenen Gesellschaft zu tun haben soll, ist mir ein Rätsel.
Nochmals:
Was wollen die Bürger von einer volksnahen Partei, wie z.B. der AfD?
Ein Regierungsmitglied sollte nicht gleichzeitig im Parlament sitzen dürfen (ein parlamentarischer Staatssekretär wäre z.B. nicht möglich)
Dass Parteien keine direkte Einflussnahme auf die Justiz haben.
Und keine Politiker in den Rundfunk-Räten sitzen dürfen.,..(U. Reitz, Focus)
Hm…, für mich stellt sich schon die Frage, warum die Kanzlerin von Deutschland, also nicht irgendeine Uschi, oder Islamversteherin Claudia, nee, DIE Kanzlerin, z.B. nicht die „Kohlen“ dazu genutzt hat, sich nicht von einem türkischen Präsidenten einen „Deal“ abpressen zu lassen, der eigentlich wem was genau bringen soll? Die 400.000 Migranten, die in 2016 wieder gen Europa/DE aus der Türkei abgereist sind? Die Visafreiheit, die Erdogan den Tunesiern und Marokkanern geschenkt hat, damit sie ebenfalls komplikationslos über die Türkei nach DE „flüchten“ können? Eine deutsche Kanzlerin lässt sich mit Forderungen erpressen, die SIE als Druckmittel hätte verwenden sollen, um dem türkischen Treiben der Asylantenverschiebung Einhalt zu gebieten: EU-Beitritt, Visafreiheit, Geldgeschenke, Handelsbeziehungen!
Statt dessen läßt sie sich vorladen, kriecht unterwürfig zu Kreuze und hockt unglückselig im goldenen Sessel des Sultans, vor zwei türkischen Fahnen, während der Sultan sich das feiste Grinsen nicht mal versucht, zu verkneifen. Wer neutralisiert wohl die Fehlentscheidungen der Kanzlerin? Ihre eigene Partei, die sog. Opposition, das Parlament, das offensichtlich noch unlustiger ist, als Merkel selber?
Wenn ich Ihrer Meinung nicht folgen mag, mag das durchaus daran liegen, daß ich den Meinungen der Mehrheit unserer „Willkommens“-Journalisten schon lange nicht mehr folgen mag.
— Nun, ein Münte z.B. zählte ja auch nicht, was vorher gesagt wurde.Und ein Martin Schulz scheint sich ja auch hörigen „Duracell-Hasen“zu erfreuen. —
Sorry,
für mich sind das keine Merkmale einer fairen Diskussion.
Merkels Energie zur Zerstörung Deutschlands würde ich nicht unterschätzen.
Was muß sie denn großartig tun? Wegducken und laufenlassen bringen einen Politiker nicht ans Limit.
Der Rest erledigen Union, Grüne, SPD, Kahane, und die Antifa…
Absolut,
lieber Ungläubiger.
„Krimnelle Energie“ wäre auch nicht verkehrt.
Ich kann ja nicht immer an alles denken… 😉
Stimmt haargenau! Ergebnis: wieder GroKo nach der BTW 2017. Was sonst?
Genauso sieht es aus !
Wohl möglich eine GroKo, welche die AfD mit einbezieht ?