Die Stampa druckte Ende Februar diese Erklärung von Parlamentspräsidenten der EU ab, die eine engere Union vorsieht. Interessant sind die Stellen den Flüchtlingsstrom und „geteilte Souveränität“ betreffend. Meine Übersetzung hat keinerlei stilistischen Anspruch, sondern versucht, dem Sinn so nah wie möglich zu kommen.
In weniger als einem Monat, am kommenden 17. März, treffen wir – die Präsidenten der Nationalparlamente der EU – uns in Rom, so wie es die Repräsentanten der (National)Regierungen tun, zum 60. Jahrestag jener Verträge, welche die Grundlage (zum Entstehen) unserer Union legten.
Aber es ist offensichtlich, dass dieses Treffen etwas anderes ist als ein bloßer historischer Gedenktag. Der Geburtstag findet in der kritischsten Phase statt, die das europäische Projekt bisher erlebt hat.
Die Arbeitslosigkeit und die wachsende Ungleichheit in vielen Ländern sorgen für großes Misstrauen bei den Bürgern, begleitet von der Unfähigkeit der Mitgliedsstaaten, den Migrationsstrom gemeinsam zu verwalten.* In diesem Klima finden populistische, nationalistische und fremdenfeindliche Bewegungen fruchtbaren Boden. Personenfreizügigkeit und andere Erfolge des Integrationsprozesses werden zur Diskussion gestellt. Zum ersten Mal hat ein Mitgliedsland sich dazu entschieden, aus der Union auszutreten.
In einer solchen Situation dürfen wir uns von Angst nicht lähmen lassen, auch nicht von den Sorgen bezüglich der anstehenden Wahlen in einigen unserer Länder. Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Wir müssen die Chance des Jubiläums nutzen um zur Vision und zum Geist der Gründerväter zu(rück)zufinden und das europäische Konstrukt auf erneuerten Grundlagen zu lancieren.** Natürlich würdigen wir die vielen gemeinsamen Erfolge dieser sechzigjährigen, friedlichen Entwicklung, welche hinsichtlich des Wohlstands und der Grundrechte eine außergewöhnliche Entwicklungsperiode unserer Länder war; aber wir müssen auch klar machen, was uns zusammenhält. Wir müssen also das vorzeigen, was uns eint, das wahren, was unser Projekt zum Raum von Freiheit und Frieden macht, und das verbessern***, was nicht funktioniert, insbesondere was die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten betrifft, die uns zu trennen drohen.
Unsere Erklärung «Più integrazione europea: la strada da percorrere» geht darauf ein, was es zu tun gilt, um die europäischen und globalen Herausforderungen zu meistern. Wir vier haben sie am 14. September 2015 im römischen Palazzo Montecitorio unterschrieben. Heute sind aus den vier Unterschriften fünfzehn geworden. Wir müssen zugeben, dass diese Zahl nicht mehr steigen wird. Dies zeigt, dass eine verstärkte Bereitschaft und Kooperation existiert, aber auch, dass es nicht eine gemeinsame Position in allen Parlamenten der EU gibt.
Wir sind überzeugt, dass wir angesichts der Krise mehr Europa brauchen, auch wenn wir uns damit Gegenwind aussetzen. Wir können die unglücklichen Auswirkungen nicht ignorieren, welche die ökonomischen und finanziellen Maßnahmen auf (dutzende) Millionen Familien hatten. Wir müssen uns gegen die wachsende Arbeitslosigkeit wehren: Europa kann die Faszination der Jugend nicht wecken, wenn es ihr keine glaubwürdige Aussicht auf Arbeit bietet. Wir müssen den Mut haben, die Souveränität der Einzelstaaten in den vielen Sektoren gemeinsam zu teilen****, in denen diese ineffizient und zum Scheitern verdammt sind: von der Klimaerwärmung zur Energiepolitik, von den Finanzmärkten zu Einwanderungsregeln, von der Steuerhinterziehung zum Kampf gegen den Terrorismus.
Es ist also der Moment gekommen, um einer engeren politischen Integration entgegenzustreben: einer föderalen Union aus Staaten mit weitreichenden Kompetenzen. Wir wissen, dass diese Aussicht auch auf starken Widerstand treffen wird, aber die Unbeweglichkeit einiger darf nicht zur Lähmung aller werden. Wer an das europäische Ideal glaubt, muss es wieder vorwärts bringen können, anstatt seinem langsamen Niedergang unfähig beizustehen. Und die Staaten, welcher dieser engeren Union nicht sofort hinzukommen wollen, können dies zu einem zweiten Zeitpunkt tun.
In dieser Hinsicht kann das Zusammenkommen in Rom eine gute Möglichkeit sein, um den Geist der institutionellen Verträge der Staatengemeinschaft wiederzubeleben. Eine Möglichkeit, die man nicht verlieren/verstreichen lassen darf.
(Unterschriften)
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*Das verwendete Wort „gestire“ (hier in dem Zusammenhang wohl am besten: „den Migrationsstrom leiten) ist ein recht schwaches Verb; anscheinend hat man in Brüssel nicht einmal den Anspruch, diesen einzudämmen; „bewältigen“ oder gar „regulieren“ wäre hier deutlich zu viel.
**Das steht wirklich so inhaltslos dort.
***Eigentlich „wieder gut machen“.
****Eigentlich: „(gemeinsam) teilen“ [condividere]. Souveränität kann aber üblicherweise nicht geteilt, sondern nur geschwächt, beschnitten oder abgeschafft werden …
Wir halten fest:
Primo: Man will die Migration nicht eindämmen, sondern nur „leiten“. Erinnerungen an den Sommer 2015 und Merkels „Verwalten“ kommen in den Sinn. Der Asylansturm ist quasi ein Schicksalsschlag, den man nicht aufhalten kann, sondern mit dem Europa jetzt irgendwie zurecht kommen muss. Sind sie eben da!
Secundo: Die EU will der europäischen Jugend nicht etwa Arbeit geben, sondern nur eine „Aussicht auf Arbeit“. Das ist ein nicht ganz unwichtiger Unterschied, besonders in den feinsilbigen Milieus höherer Bürokraten- und Beamtenstuben.
Tertio: In der Fußnote schon angemerkt: wie soll man sich gemeinsam geteilte Souveränität vorstellen? Entweder hat ein Gremium eine definierte Kompetenz in einem Bereich, oder eben nicht. Natürlich: als Venezianer kenne ich das Kompetenzgerangel zwischen den verschiedenen Gremien der Republik, bei denen Macht oftmals immer wieder neu definiert wurde. Die Alten waren jedoch keine Bediensteten und Ausführenden, sondern Politiker und hatten einen ungetrübten Sinn für das, was wichtig war. Das mag ich der EU nicht so ganz unterstellen.
Quarto: Schon interessant, in welchen Feldern die Nationalstaaten so furchtbar ineffizient agieren. Waren es nicht gerade Ungarn und Mazedonien (ein Nicht-EU-Land) die als einzige bereit waren, „unschöne Bilder“ zu riskieren und hart durchzugreifen, indessen die Brüsseler Traumquoten bezüglich Migrantenverteilung immer noch auf dem Papier stehen und jedweder Realität entbehren?
Dieser Beitrag von Marco Gallina ist zuerst hier erschienen.
Es ist üblicherweise vom „Poolen“ von Souveränität die Rede. Das ist wohl so ins Italienische übersetzt worden, dass daraus bei einer Übersetzung ins Neu-Deutsche Sharing geworden wäre.
Leider verstehen die Bürger Europas unter „Personenfreizügigkeit“ das, als was es ihnen von der EU verkauft wurde: Freie Bewegung von Menschen INNERHALB der EU Mitgliedsländer, während die EU damit den freien Zuzug der Bevölkerung Afrikas (und Teilen Asiens) nach Europa meint und auch schlüssig durchsetzt.
Wer nun die pure Existenz einer Außrngrenze der EU erwähnt, wird als Feind der Freizügigkeit gebrandmarkt, als Feind der „Fremden“ ohnehin.
Genau diese chronische Bereitschaft, im Vorfeld von Veränderungen zu lügen, arglistig zu täuschen, von „Zu“wanderung zu sprechen und Austauch zu betreiben, von „Gemeinschaftswährung“ zu sprechen und Schuldenumverteilung zu betreiben, Von „Gerechtigkeit und Gleichheit“ zu sprechen und den Globalbolshevismus zu installieren, hat die EU zur hässlichen Fratze Europas werden lassen.
Nun gibt es im Hinblick auf die EU nur eine vernünftige Lösung und das ist deren Abschaffung. Die EU ist keine Problemverschiebung, sondern eine einzigartige Problemschaffung und eine tödliche Gefahr für die Existenz aller europäischen Völker. Wie alle zentralistischen Organisationen neigt sie dazu immer mehr Macht zu akkumulieren, während sie gleichzeitig selber verkalkt. Die meisten Probleme sind nationalstaatlich oder sogar regional sehr gut lösbar. Small is beautiful, Not big.
Wichtig ist auch: Nach dem vollzogenen Brexit schwindet die Sperrminorität der Nordländer gegen die Südländer im Europarat. Und wenn Schulz Bundeskanzler wird, dann wird Deutschland das unterstützen, was die SPD und Schulz in Brüssel schon immer wollten, nämlich die Schulden der Südländer sozialisieren. Schulz ist insofern noch gefährlicher als Merkel, er ist quasi das Trojanische Pferd der Eurokraten, das Deutschland im Sinne eines GrossEuropa gefügig machen soll. Nur deshalb jubeln ihm die Mainstreammedien zu und unterstützen seine Kandidatur. Die Exportindustrie erhofft sich davon einfach ein „Weiter so“ der Gelddruckmaschine. Sie sagen: Hauptsache die EZB druckt genügend Geld, dass die Südländer weiter unsere Waren auf Pump kaufen können, alles andere ist uns egal.
Die Handys werden wir mal abschalten. Wie? Keine kostenlosen Karten mehr, kein kostenloses WLAN mehr. Nur gegen Cash wie für jeden anderen. Das wär doch mal ne erste Maßnahme oder?
Der StaubsaugerVertreter verkauft Staubsauger, der Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen und der Volksvertreter….???
Der Volksvertreter verkauft sein Volk ! Nennen wir es beim Namen.
kicknrush 3 hours ago Pending
Vielen Dank, Marco Gallina, für die Bereitstellung dieses erschütternden Dokuments der Verdummung, mit dem man seitens der ‚Eliten‘ die Bürger Europas zuzurichten trachtet.
Anstatt die große Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa mit großangelegten Ausbildungsinitiativen in Deutschland zu begegnen, wird uns die schmutzige Lüge des Fachkräftemangels angedreht.
Nein, es gibt in der Politik keine Zufälle, wie ein anderer Forist heute bemerkte. Die gut sozialisierten südeuropäischen Jugendlichen, mit solider Schulbildung ausgestattet, sind nicht das Klientel, das den Machthabern genehm ist.
Man will den kulturverneinenden, verrohten und bildungsresistenten Youth Bulge der überwiegend islamischen Länder Asiens und Afrikas in Europa sehen. In D. beherrschen sie bereits unangefochten die Straßen, Plätze und Einkaufszentren.
Doch die ‚Eliten‘ können die Ungeduld der Herrscher der Herkunftsgebiete kaum mehr bändigen. Siehe Niederlande. Auch die Ungeduld der neuen Herren der Straße ist unübersehbar. Wird es dem Merkelapparat aus Politik und Medien gelingen, deren Herrschafts- und Beuteanspruch bis nach den BT Wahlen zu verschieben? Den Tiefschlaf der Deutschen bis dahin nicht aufzuschrecken?
Hübsch und sehr verständlich aufgefächert. Wird weiterverbreitet. TE ist, und bleibt auch hoffentlich, ein Ort der Aufklärung für Interessierte. Auch, und besonders, bezüglich der Kriminalstaistiken ist das festzuhalten. Bitte weiter so!
Als Hamburger respektiere ich Helmut Schmidt..sein Kommentar zu diesem „Papier“ wäre…wenn ich Visionen habe, dann gehe ich zum Arzt…
Wenn die Verfasser des Textes das tun würden…eine Behandlung in einer geschlossenen Anstalt wäre die Konsequenz.
„Der Asylansturm (die Migrstionsbewegung) ist quasi ein Schicksalsschlag, den man nicht aufhalten kann, …“ Für mich ist das der pure Wahnsinn; nicht zu erkennen, dass das zu heftigsten, gemeint sind Bürgerkriegssituationen, Verwerfungen führen wird. Und es ist Nicht rechtens. Die Leute, die so etwas schreiben, müssen soweit von der Realitat entfernt sein, so sehr in ihrem Unverwundbarkeits- und Machttempel eingehegt, dass sie einfach nur ignorant sind, was menschliche Natur betrifft. So wird alles zerdtört werden aus Allmachtsfantasien?
Klar auf dem Punkt.
Ich vermute, sehr geehrter Harr Galiina, daß die Italiener das „gemeinsame Teilen“ in ihrer Sprache mittlerweile in derselben – anglohörigen? – Weise verwenden wie wir das englische ’share‘ in der unseren. Bei uns wird ja auch geteilt, bis der Kopf hohl und leer ist.
Was aber ist, wenn ich meinen Kuchen mit jemandem ‚teile‘? Der andere und ich essen den Kuchen zusammen.
Das „gemeinsame Teilen“ der Souverenänität läuft also auf nichts anderes hinaus als auf die Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität in bezug auf die genannten Punkte.
Typisches „more of the same“ Geplauder unserer sog. Eliten. Die Briten haben rechtzeitig kapiert, dass der Kapitän der Titanic schreit: „Eisberge, wir brauchen mehr Eisberge!“
Das ist kein Pakt sondern die Bankrott Erklärung und die damit einhergehende Auflösung der EU…Eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten heißt nichts anderes, dass ich jeden Land in der EU seine eigene Geschwindigkeit zugestehe…das heißt aber auch…jedes EU Land macht somit wieder seine eigene Wirtschafts- und Währungspolitik…anders kann man nämlich eine EU der verschiedenen Geschwindigkeit nicht aufbauen…
Parlamentpräsidenten in der EU -Schulz war auch schon so- scheinen einen großen Missionsdrang zu verspüren, den Europäern ein Licht ausfzustecken, als ob dies ihre Aufgabe wäre und ihnen eigentlich zustünde und als ob es nicht schon genug unverbindliche, belanglose und gedankenleere Sonntagsreden zu diesem Thema gäbe.
Die EU hat auch 20 Jahre nach Einführung des Schengenraums dessen konstitutive Grundbedingung immer noch nicht erfüllt, die da heißt: Sichere Außengrenzen. Sie ist mit der Grenzsichering völlig überfordert, Italien und Griechenland sind die notorischen Minderleister und Resteuropa soll das ausbaden und ihre Aufgaben übernehmen, weil sie nicht können, was Spanien lange schon vormacht.
Die EU hat eine Währungsunion beschlossen, die in allen ihren Grundlagen innerhalb von sechs Jahren in ihr glattes Gegenteil verkehrt wurde. Schwere Rechtsbrüche inklusive. Wir haben heute dank Draghi eine lateinische Inflationspolitik zum Zwecke der Staasfinanzierung und -entschuldung in der Eurozone, also traditionell italienische Verhältnisse. Wo die hinführen ist klar.
Nicht einmal gegen die Aggressionen eines Cholerikers wie Erdogan, kann die EU geschlossen, entschlossen und gemeinsam auftreten und ihn wirksam in die Schranken weisen. Mogherini erweist sich bloß als überbezahlte Galionsfigur an der Fehlkonstruktion einer hilflosen, zerstrittenen und inkompetenten EU.
Bella figura geht anders, sie sollten sich schämen, wenn sie zum 60. Jahrestag in Rom zusammenkommen, für das, was sie aus dem Erbe der Gründungsväter gemacht haben. Sie haben den guten Geist der europäischen Zusammenarbeit diskreditiert, sie haben Verträge und Recht mit Füßen getreten, sie lassen sich abhängen von Asien und holen sich Afrika ins Haus, sie haben die Völker gegen sich aufgebracht – und sie schwingen unverdrossen dümmliche Reden.
Einfach wunderbar, Herr Mock!
Können Sie sagen, wer dieses Papier untergeschrieben hat. Ich habe darüber vor einigen Wochen in einer ungarischen Zeitung gelesen, wollte aber nicht glauben. Länder sollen ihre Souveränität aufgeben? Freiwillig?
Der ganze Schranzenzirkus gehört aufgelöst. Europa ja, EU nein. Man müsste zurück zu einem Europa der Vaterländer. Zusammen in Europa leben, jeder macht sein eigenes Ding, mit eigener Währung, eigener Regierung, eigener äußerer und innerer Sicherheit. Handel und friedliches Nebeneinander, ein jeder in seinem Land. Die Leute würden sich wundern, wieviele Millarden jedes Land wieder für sein eigenes Volk zu Verfügung hätte, wenn wir die ganzen EU Schranzen in ihren aufgeblasenen Ministerien mit ihren supergehältern und Pensionen nicht mehr mit unseren Steuergeldern finanzieren müssten. Oh, glückliches GB, ihr durftet euch befreien von dieser Medusa. Wie schön wäre es doch, könnten wir das endlich auch.
Sie vergessen, dass der ganze Selbstbedienungsladen Brüssel seine Pfründe mit Zähnen und Klauen verteidigen wird.
Die Eu-Träumer leben in einer Ideologieblase, die den klaren Menschenverstand offenbar nicht benutzen will.
Man könnte eine Liste erstellen, wo die Vorteile und wo die Nachteile dieser EU für den Bürger sind, warum traut man sich das nicht ?
Ich habe bisher keine Vorteile gesehen, nur Enteignung.
Wenn selbst der Euro eine demokratische Wahl nicht aushält, denn nur deshalb durfte der Bürger sein Veto nicht einlegen, dann muss selbst dem dümmsten klar sein, wie undemokratisch das ganze EU-Konstrukt ist.
Das die EU Schranzen ihre Pfründe nicht freiwillig aufgeben werden ist völlig klar. Aber wenn noch mehr Länder diesen Saugmoloch verlassen würden, dann käme vielleicht doch etwas in Bewegung. Wir warten mal ab, was das Jahr 2017 bringt. Die 17zehner Jahre sind seit Jahrhunderten die Jahre der großen Ereignisse und Brüche in der Weltgeschichte. Ich hoffe darauf, das sich dieses Jahr was in die richtige Richtung bewegt. Wenn nicht, dann ist sowieso alles zu spät und im Eimer.
Es wird sich nichts bewegen. Sehen sie nicht, wie die Wahl in NL als Bestätigung der europäischen Politik verstanden wird ?
Man freut sich auf ein weiter so und feiert sich selbst.
Scheinbar wirklich völlig hoffnungslos. Ich versuche es trotzdem im Mai. Und im September bin ich vielleicht schon weg. Dann mach ich Briefwahl aus sehr sicherer Entfernung.
Mut, Glauben und Visionen. Mir wäre gesunder Menschenverstand, Souveränität und Rechtsstaatlichkeit lieber. Wie sagte Helmut Schmidt so schön: Wer Visionen hat soll zum Arzt gehen.
Die Kernaussage ist doch die: Da das EU Konstrukt so viele Probleme verursacht und die (demokratisch gewählten) bösen Populisten ständig an Boden gewinnen – sollten die EU Befürworter jetzt extra Gas geben und das EU Konstrukt noch weiter ausbauen.
DANN werden sich alle Probleme aufeinmal in Luft auflösen. Lösungswege werden zwar nicht genannt, aber alles wird gut wenn die Staaten ihre Souveränität beim Zentralstaat abgegeben haben.
Der Bürger kommt nur in Form des erwarteten, zur Seite zu wischenden Widerstandes vor. Besten Dank auch.
ALLE MACHT DEN EU BONZEN. Wehe den Bürgern.
Auf der Achse gibt es einen aktuellen Artikel wie sich Island aus seinen Schulden herausgearbeitet hat.
Ein Absatz beschäftigt sich mit den geradezu erpresserischen Forderungen, die die EU an Island gestellt hat, damit dieses Rettungsgelder der EU erhält. Island hatte abgelehnt. Es gibt sie noch, die freien Geister.
Z.B. Öffnung der Fischgründe Islands für sämtliche Fangflotten. LESENSWERT:
Zweites Beispiel Brexit.
Einziges Nicht Brexit Argument war ja eigentlich. Wenn Ihr es wagt auszutreten machen wir Euch derart fertig, dass Euch hören und sehen vergeht.
Drittes Beispiel.
Hetzkampagne und Strafandrohungen gegen Orban. Weil der Mann es wagt die Interessen seiner Bevölkerung im Auge zu behalten. Unfassbar!
WENN DASS DIE EU SEIN SOLL, dann sollte man sie verhindern
Ich möchte auf einen mir wichtiggen Punkt hinweisen:
„Wir müssen also das vorzeigen, was uns eint, das wahren, was unser
Projekt zum Raum von Freiheit und Frieden macht, und das verbessern***,
was nicht funktioniert, insbesondere was die Ungleichheiten und
Ungerechtigkeiten betrifft, die uns zu trennen drohen.“
Immer wenn man was von Ungleichheit und Ungerechtigkeit vernehme resultiert das fast immer in Umverteilung. Schlicht das gute alte sozialistische ungerechtfertigte Enteignen um anderen Geschenke machen zu können, schlicht ihr mitmachen zu erkaufen.
Die Lösung der angesprochenen Probleme liegt im Geld ausgeben/umverteilen. Und wer hat Geld oder glaubt es zu mindest?