Am Mittwoch wählen die Niederländer ein neues Parlament und haben die Qual der Wahl: 28 Parteien bewerben sich um 150 Sitze. Aus europäischer Sicht gibt es im Hinblick auf die Wahlen in Frankreich und Deutschland nur eine Frage: Wie stark wird der „Rechtspopulist“ Geert Wilders? Und hat der Krach um den Auftritt von Erdogans Ministern jetzt wem geholfen: Mark Rutte, dem derzeitigen Ministerpräsident, oder Geert Wilders, dem Herausforderer, der schon lange vor dem Islam gewarnt hat und unter ständigem Polizeischutz steht? Das Dumme für Wilders ist: Er mag viele Stimmen gewinnen – aber allein gegen 27 andere Parteien wird er nicht regieren können. Und die Mehrheit der anderen Parteien will nicht mit ihm koalieren. Das politische System will einem Wahlsieger Wilders keinen Sieg zuerkennen, auch wenn er zur stärksten politischen Kraft wird.
Wahlsieger Wilders – und doch kein Sieg?
Wie Donald Trump in Amerika verkauft sich allerdings Wilders bereits als klarer Wahlsieger. Einen patriotischen Frühling in Holland, in Europa, in der ganzen Welt soll es geben. Ein Anstieg von 15 auf 50 Sitze wird Wilders’ Partei vorhergesagt, damit würde er Regierungschef. Allerdings sind diese Vorhersagen maßlos übertrieben. Ein derart triumphaler Sieg für seine Freiheitspartei PVV wird wohl kaum stattfinden. Zudem würde Wilders bei der Regierungsbildung von den anderen Parteien boykottiert.
Die Umfragen der letzten Wochen zeigen, dass die PVV zwar immer noch die meisten Stimmen gewinnen kann, aber auf Talfahrt ist – oder jedenfalls bis zum Auftritt von Erdogans wilden Kabinettsmitgliedern. Die Chance, dass die „rechtsliberale“ VVD von Ministerpräsident Mark Rutte wieder die größte politische Kraft wird, ist eher größer geworden. Doch auf den letzten Metern wird es um die Türkei-Politik gehen. Eigentlich hat Wilders da die Nase vorn. Es ist sogar die Geburtsstunde seiner Partei. 2004 spaltete Wilders, der damals eng mit der Feministin und Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali zusammenarbeitete, sich von Ruttes VVP ab – Wilders stemmte sich zusammen mit Ayaan Hirsi Ali sich gegen den EU-Beitritt der Türkei. Bislang konnte im aktuellen Wahlkampf Wilders keinen großen Vorteil daraus ziehen – auch Rutte wandte sich mittlerweile gegen Erdogan und zeigte am Wochenende die Faust Richtung Ankara. Warum also Wilders wählen, wenn Rutte schon so entschlossen ist? Bemerkenswert: In den Niederlanden gibt es Denk – eine von Türken geführte neue Partei. Sie steht in Treue fest zu Erdogan. Das steht den Deutschen vermutlich noch bevor. Und die Holländer stehen vor der Wahl, entweder Rutte aus Ärger über die Türkei die Stimme zu geben oder das Original Wilders zu wählen. Denn Wilders hat jetzt mit seinen Warnung vor der Türkei demonstrativ Recht behalten. Erdogan wählt also mit – klar ist bloß nicht, wen.
Kein Regierungschef Geert Wilders
Daher kann die Politklasse in Europa nicht aufatmen, denn die holländische politische Landschaft ist zersplittert, und es wird schwierig werden, eine stabile Regierung zu bilden. Den Sozialdemokraten (PvdA), Koalitionspartner von Rutte, droht eine historische Niederlage, und die Christdemokraten (CDA) legen kaum zu. Da auch die VVD trotz exzellenter Wirtschaftsdaten verlieren wird, ist sogar eine große Koalition der drei etablierten Volksparteien nicht mehrheitsfähig. Da braucht man noch mehr Parteien.
Bei so viel Unsicherheit hat es keinen Zweck, über das Ergebnis zu spekulieren. Normalerweise sollte ja ein Regierungschef, der seine Mehrheit verliert, nicht mehr weitermachen. Aber in Den Haag wird erwartet, dass Rutte, der immer gut gelaunte Pragmatiker, Ministerpräsident bleiben wird. Panik gibt es nicht. Es fehlt an einer Alternative für einen Mann ohne Eigenschaften, der alle Alternativen irgendwie in sich selbst trägt. Er ist der Einzige, der mit jedem koalieren kann. Sogar mit Wilders, obwohl Rutte diese Option auf „null Prozent“ reduziert hat. Aber bei großem Stimmengewicht für Wilders wird die Null eben nach oben korrigiert.
Konsenspolitik ohne Antwort
Doch es ist unwichtig, ob Wilders in die Regierung eintritt oder nicht. Er punktet an der Seitenlinie. Die Macht von Wilders und den „Rechtspopulisten“ insgesamt (es gibt mehrere), liegt darin, dass sie einen Klimawechsel in der langweiligen holländischen Politik hervorgebracht haben. Obwohl Holland immer noch ein weltoffenes Land ist, durch Europa und die Massenimmigration vielleicht mehr denn je, hat die Gesellschaft sich nach innen gerichtet. Wilders und der schwer integrierbare Islam haben für Unmut gesorgt, und die holländische Konsenspolitik hat darauf keine Antwort. Nur noch mehr Konsens. Und mehr Europa. Aber diese politische Korrektheit, die im Fall Europas schon nicht mehr korrekt ist, sondern heuchlerisch, ärgert die Bevölkerung und stärkt Wilders und Co.
Trotzdem: Eine Mehrheit haben sie nicht, regierungsfähig werden sie nie sein, salonfähig sind sie nie gewesen. All das spaltet die Gesellschaft, aber nicht so schlimm, dass es kracht. In Holland glaubt man, dass die Konterrevolution – die seit dem Mord an Pim Fortuyn 2002 immer irgendwo schwelte – wieder einmal ausfällt. Und gewinnt Wilders hat er diesen Sieg Erdogan zu verdanken. So dialektisch kann Politik sein.
Dirk-Jan van Baar studierte Geschichte und internationale Beziehungen und arbeitete zunächst als Dozent an den Universitäten Utrecht, Nijmegen und Amsterdam. Er schreibt heute für alle großen niederländischen Zeitungen und den Tagesspiegel in Berlin.
Die heute show regt sich ja auch schon über Rutte auf…
Und die Begründung?
… nur mal so nebenbei: eine türkische Partei gibt’s in D. schon längst, nennt sich „Allianz Deutscher Demokraten“. Nach dem, was darüber zu lesen ist, sind die höchsten Funktionäre durchweg Erdogan-Fans.
Gäbe es ein Mehrheitswahlrecht, wäre alles einfacher, hier und auch in den Niederlanden. Jeder müßte Farbe bekennen, ein herumlavieren wäre nicht mehr möglich. Das Verhältniswahlrecht ist ungeeignet, wenn es um existentielle Fragen geht und es klarer und grundlegender Entscheidungen bedarf.
Warten wir die Wahl ab!
Veränderungen brauchen Zeit. Die Zeit wird kommen, der Konflikt in den europäischen Gesellschaften hat begonnen.
„Ein derart triumphaler Sieg für seine Freiheitspartei PVV wird wohl kaum stattfinden.“
Wenn man sich so etwas weiter gefallen lassen will:
http://www.trt.net.tr/deutsch/turkei
Die bekannte Mischung von Heldenpathos, übersteigertem Nationalismus, weinerliches Gejammere über die eigene Opferrolle und glorreicher Kampf der Unterdrückten gegen ganz Europa.
Jetzt sollten sich die Niederländer die Folgen vergegenwärtigen, wenn dieser Funke auf die 460.000 türkischstämmigen Niederländer überspringt.
Zum Lesen fehlt manchmal das Verstehen.
Mein Bedarf an dialektischer Politik geht mehr und mehr gegen Null.
Lieber Autor,
Ich finds ein bißchen dreist, zu behaupten ein Mann, den wohl knapp 30 Prozent wählen, sein nicht salonfähig. Wer bestimmt das denn, wer in NL salonfähig ist.
Vielleicht geht Vielen der Salon auch am Poppes vorbei undman macht sich mehr sorgen das der Salon von morgen ein islamischer Kulturverein ist.
Schön find ich auch: der schwer integrierbare Islam. Europa fliegt auseinander durch die schwachsinnige Migrationspolitik, in der der „nicht integrierbare Islam“ ein Schlüsselrolle einnimmt.
Aber „Gouda sei Dank“: Holland ist ja immer noch ein weltoffenes Land, in der jeder Muslim nach seiner Facon selig werden kann, egal mit welchen Einschränkungen für andere Bevölkerungsteile, das verbunden sein mag.
Genau deswegen wählen die Leute Wilders, weil alle anderen Parteien sie hängen lasse und sie dieses Geschwafel von Weltoffenheit nicht mehr ertragen können.
Geert Wilders ist der einzige Politiker, der den Islam als exakt das benennt, was er ist. Egal ob er gewinnt, sein Stimmenzuwachs ist ein riesen Erfolg. Die „Konterrevolution“ ist bereits in vollem Gange. Mit Wilders, Le Pen, Trump, Strache, der AfD usw. ist die schonungslose Islamkritik, die den Islam als das benennt, was er ist: eine menschenrechtsfeindliche, zutiefst rassistische und satanische Weltanschauung, für immer in den massenmedialen und massengesellschaftlichen Diskurs gelangt. Es wir nie wieder so leicht für die Islamisierung und deren Forcierer, wie es einst mal war. Der Wind ist rauh geworden für die großen Austauscher. Sie müssen sich künftig bei jedem Schritt, den sie machen, für die Hässlichkeit des Islam rechtfertigen. Wilders danke ich aus tiefstem Herzen, wünsche ihm ein langes Leben, viel Erfolg weiterhin, und einen langen Atem.
Der Trend, nicht nur in den Niederlanden, scheint eine stetige Verzwergung der Parteien zu sein, so dass am Ende viele kleine Parteien in den Parlamenten sind.
Es ist zwar schön, wenn dort viele Meinungen Ihren Platz finden, allerdings werden die betroffenen Länder immer weniger handlungsfähig.
Von daher müsste man im Grunde auf ein System „The winner takes it all!“ umstellen. Dann bräuchten die Parteien keine Kompromisse eingehen, könnten ihre Wahlversprechen halten und zumindest eine Legislaturperiode durchregieren.
Ich wünsche WILDERS einen VOLLEN ERFOLG bei der WAHL!
Er ist einer der wenigen europäischen Politiker von Format, die den ERNST der Lage, in der sich Europa befindet (neue VÖLKERWANDERUNG, die uns kraft Masse zu zerdrücken droht, die katastrophalen Auswirkungen des EURO), erkannt haben.
Und nun kann mich jeder „Rechtspopulist“ schimpfen, ist mir sowas von egal.
Man muss nicht siegen, um zu gewinnen.
Wilders treibt die „Meute“ vor sich her, wie es Pegida und die AfD macht.
Was glaubt man denn wäre ohne Pegida und AfD in Deutschland passiert?
ich weiss nicht, wie gut der Autor deutsch kann, aber man müßte mal über den Begriff, Gummibegriff allemal, „Weltoffenheit“ diskutieren. Scheinbar ist die monotone Version, Alle reinlassen. Und das Gegenteil wäre, wenn man nicht alle reinläßt. Da würde ich zu so einer Denkweise sagen: „brown shoes don’t make it“, dies wird wiederum der Autor absolut nicht verstehen, was ich damit meine, man müßte als erstes mal intensiv denken.
PS. zum Holländer, das Holland d. 70er war schöner und Achtung Autor: freier….da war ich oft.
In Dänemark, immerhin ein Bilderbuchdemokratie, gibt es zu oft Minderheit Regierungen. Die Regierenden suchen und FINDEN bei diversen Gesätze U Verschiedküche Verbündete. Warum kann es in anderen Länder nicht funktionieren? Wegen Almacht der Parteien?
Übermorgen ist dieser Artikel nutzlos, denn dann sind alle in ihm gestellten Fragen beantwortet.
Was umso mehr die fehlenden Fragen auffallen lässt:
– Warum hat Wilders im Nachhinein recht, und wieso wusste er das schon vor über 10 Jahren?
– Wieso bilden Türken in den NL eine Partei, die FÜR statt – was Integration und europäische Werte verkörpern würde – GEGEN einen üblen Diktator eintritt?
– Welche Positionen Wilders‘ sind noch von einer sich immer übler darstellenden Realität unterstrichen worden? In den 70igern jedenfalls konnte Karneval ohne Schutz von Schwerbewaffneten stattfinden, und kein einziger Weihnachtsmarkt brauchte LKW-Sperren.
Und so weiter!
Aber abwarten – das wird schon noch. Übung macht den Meister. Umso schneller übrigens, je öfter man für TE und je seltener man für einen Tageslügel schreibt 😉
Mal abwarten, es gab soviele falsche Vorhersagen in letzter Zeit. Möglicherweise gibt es ja wieder eine Überraschung zu Gunsten von Wilders. Mich würde es jedenfalls sehr freuen.
Ich bin auch skeptisch und denke nicht, dass Wilders die Wahl gewinnen wird. Die meisten Menschen interessiert ihre Zukunft nicht und lassen alles weiter so rollen. Hinterher wird sich aufgeregt über die EU, über die Kriminalität der „Geschenkten“, aber gewählt wird eben wie immer. Ich lasse mich aber gern überraschen und würde mich freuen, wenn Wilders gewinnen würde. Europa bräuchte endlich eine Trendwende! Ihr „trotzdem“ verstehe ich dagegen nicht. Wieso sollte eine Wilderspartei nicht regierungsfähig sein? Woher wollen Sie das wissen? Haben Sie in die Kristallkugel geschaut? Alle anderen Parteien, ob nun in NL oder D SIND absolut NICHT regierungsfähig und regieren seit Jahren ihre Länder gegen die Wand. Es nervt mich auch ungemein, dass immer diejenigen, die eine ander Ansicht zu einer zentralistischen EU-Regierung oder einer Durchmischung der Völker haben, als Rechtspopulistisch dargestellt werden. Wieso rechts? Wieso populistisch? Hinter diesen Wort macht sich eine Verachtung der Menschen breit, die nicht diesen „Alle-Menschen-sind-gleich“ Drall haben und der Meinung „Islam-ist-ja-so-friedlich“ nachhängen oder die keine EU-Regierung haben wollen. Alle anderen haben aber nun erst recht keine Lösungen anzubieten, die nicht in den Abgrund führen. Das ist wohl dann staatsmännisch oder regierungsfähig? Oder? Wieso reden Sie von irgendwelcher Konterrevolution, die wieder ausfallen wird. Sie haben Geschichte studiert, also müssten Sie wissen, was eine Konterrevolution ist. Jemand anders zu wählen – wohl eher nicht.
Wilders mit seiner Partei kann selbst die stärkste Kraft werden, da aber alle anderen so demokratischen und nichtpopulistischen Parteien mit ihm
nicht koalieren wollen, kann er nicht gewinnen.
Aber er kann wie bisher alle sogenannten nichtpopulistischen Parteien vor
sich hertreiben.
Demokratie geht anders. Der Wahlausgang in den NL könnte eine Blaubause für DE werden, da wollen ja auch alle sogenannten demokratischen und nichtpopulistischen Parteien nicht mit der AfD
koalieren, denn der Feind ist ja rechts verortet und nicht etwa die
konservativen Anhänger einer sogenannten Religion, die mit Nix zu tun hat. Armes DE und Mittel- und Südeuropa.
„Obwohl Holland immer noch ein weltoffenes Land ist, durch Europa und die Massenimmigration vielleicht mehr denn je, hat die Gesellschaft sich nach innen gerichtet.“
Da die „Massenimmigration“ auch in den Niederlanden eine moslemische Massenimmigration ist, stellt sich mir die Frage: Meint der Autor seine Aussage wirklich ernst? Wie kann mehr Islam zu mehr Weltoffenheit führen?
Ich sehe in einer populistischen Regierung auch einen erheblichen Vorteil. Indem sie den politischen Islam, die größte Gefahr für die zivilisierte Menschheit, bremst, seine Verbände verbietet, einen großen Teil seiner Aktivisten ausweist und dem Rest der moslemischen Community die Loyalitätsfrage stellt, schafft sie überhaupt erst die Voraussetzung, dass es noch einmal bürgerliche Regerungen in Europa geben wird. Ansonsten droht uns allen „Denk“ oder gar eine deutsche AKP.
Der Autor dieses Artikel sollt die Realität anerkennen und aus seiner Traumwelt heraustreten. Immer mehr Europäer erkennen, was die EU und der EURO in Wirklichkeit ist…
Die EU und der EURO waren schon immer ein Konstrukt der Eliten aus Poltiik, Finanz und Wirtschaft Verbänden. Darum wird die EU und der EURO auch immer weniger Zustimmung bei den europäischen Bürgern/Wählern haben…immer mehr Menschen in Europa wachen auf. Dank AfD, FN, FPÖ, PVV, Brexit usw.
Die Parteien des Volkes (Populisten) lösen die Parteien der Finanz- und Wirtschaftlobby (Anti-Populisten) ab.
Und Sie werden sehen..vor der Wahlen sagen noch alle, sie wollen nicht mit Wilders und nach der Wahl geht es nicht ohne Wilders.
So oder so…es führt in Zukunft an der Volkspartei PVV und damit an Wilders kein Weg mehr in der Niederländischen Politik vorbei.
Das er selbst im Wahlsieg nicht regieren wird liegt an dem „vielfältigen“ Parteienspektrum in den Niederlanden. Selbst die kleinste Splitterpartei kommt hinein.
Wenn sich dann kein Koalitionspartner findet, liegt es auf der Hand. Aber auch als starke Opposition dürfte der gute Geerd dienlich sein. Vermutlich will er auch nicht wirklich mehr.
In Deutschland sind die Parteien zum Glück anders gepolt. Weder eine SPD noch die CDU oder die braunen Grünen hätten auch nur das geringste Problem damit, mit der linken Partei der ehemaligen SED-Mauermörder zu koalieren, wenn es denn dem eigenen Machterhalt dienlich ist. Das sind wahre, demokratische Ehrenmänner und Ehrenmänner*Innen.
Bei der ADF sieht es hinsichtlich dieser Kontaktfreude natürlich anders aus. Mit diesen vorwiegend aus ehemaligen CDUlern und kluggewordenen SPDlern besetztem „populistischen“ Haufen will man natürlich (noch) nichts zu tun haben.
Erst recht nicht mehr jetzt, wo man doch schon so weit gekommen ist, das die Muslimbrüder über einen Erdomanen endlich auch in Deutschland den politisch islamischen Ton angeben. Das gilt es zu verteidigen, koste es die europäische Kultur was es wolle.
Ansonsten was die Wahl von Wilders angeht, abwarten lieber Gastkommentator, abwarten.