Am 21. September soll in Ludwigshafen am Rhein (174.000 Einwohner) ein neues Stadtoberhaupt (Oberbürgermeister) gewählt werden. Amtsinhaberin Jutta Steinruck (bis 2013 SPD) wird nach der in Rheinland-Pfalz üblichen Amtszeit von acht Jahren nicht mehr antreten. Gute Chancen kann sich ein AfD-Mann ausrechnen: Joachim Paul (55). Der gelernte Gymnasiallehrer ist seit 2016 Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtags, von 2016 bis 2021 war er stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag. Bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 hat die AfD in Ludwigshafen mit 24,3 Prozent der Zweitstimmen Platz 1 erreicht. Knapp vor CDU (24,1) und SPD (20,1).
Nun aber hat der Wahlausschuss der Stadt unter Vorsitz der Oberbürgermeisterin Steinruck am 5. August entschieden, Joachim Paul nicht zur Wahl zuzulassen. Begründung: Bei Joachim Paul bestünden Zweifel an seiner Verfassungstreue. Eine Sprecherin der Stadt schrieb dazu: „Hintergrund sind Zweifel daran, dass der Bewerber die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen erfüllt.“ Konkret gehe es dabei um die Frage, „ob der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“. Nicht als Begründung wird aufgeführt, dass die „Arrivierten“ einen Wahlsieg Pauls, der als einer der schärfsten Redner im Mainzer Landtag gilt, fürchten.
Die Vorgeschichte der Entscheidung des Ludwigshafener Wahlausschusses hat nicht nur ein „G‘schmäckle“, sondern sie riecht nach Skandal und Trickserei. Die Stadt hatte sich am 18. Juli 2025 im Mainzer Innenministerium nach Joachim Paul erkundigt. Von dort kam mit Datum vom 29. Juli 2025 und unterzeichnet vom Abteilungsleiter Verfassungsschutz ein 11-seitiges Schreiben, in dem Aussagen Pauls zusammengetragen worden waren. Das Portal NIUS hat das Schreiben öffentlich gemacht.
TE-Leser mögen sich ihr eigenes Urteil dazu bilden. Hier nur so viel: Es ist eine pingelige Auflistung von durchaus zugespitzten, vor allem migrationskritischen und medienkritischen Zitaten aus Reden und Aufsätzen Pauls. Der Mainzer Verfassungsschutz ist sich auch nicht zu schade, das lächerliche 1.008-Seiten „Gutachten“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vom Mai 2025 und das – längst höchstrichterlich aufgehobene – „Compact“-Verbot durch die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu bemühen. Pauls Gegner freilich hatten ihn schon zuvor als „Hardcore-Neonazi“ und „Krawallmacher“ bezeichnet.
Über den Entzug des passiven Wahlrechts entscheiden Gerichte
Ein wenig Nachhilfe für den Wahlausschuss und den Mainzer Innenminister: Es gibt da für Rheinland-Pfalz ein „Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz – KWG -)“ in der Fassung vom 31. Januar 1994, zuletzt aktualisiert 2019. Dort heißt es in § 2 unter der Überschrift „Ausschluss vom Wahlrecht“: „Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.“
In § 4 ist unter der Überschrift „Wählbarkeit“ in Absatz 2 zu lesen: „Nicht wählbar ist, wer nach § 2 infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt, 2. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt, 3. wer nach dem Recht des Mitgliedstaates der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit nicht besitzt.“
Gewiss ist bekannt, dass man vor Gericht und auf Hoher See in Gottes Hand ist: Man weiß manchmal nicht, wie eine Sache ausgeht. Aber es bleibt dabei: Der Entzug des passiven Wahlrechts („Wählbarkeit“) obliegt richterlicher Entscheidung. Nicht einem Wahlausschuss, nicht einem Verfassungsschutz, nicht einem Innenminister.
Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg als Ideengeberin?
Was hier in Ludwigshafen bzw. in Mainz stattfindet, könnte ein erstes Beispiel der Umsetzung einer Idee sein, die die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (50, seit 2024 CDU) in die Welt gesetzt hat. Badenberg ist nach den Worten ihres Berliner Regierungschefs Wegner (CDU) ja ohnehin die „größte AfD-Jägerin“ in Deutschland. TE hat am 22. Juli darüber berichtet.
Zur Erinnerung: Fedor Badenberg rechnet nicht damit, dass ein Verbot der AfD gelingen werde. Badenberg schlägt einen Nebenweg vor. Dieser Weg sei die einfachste Methode im Kampf gegen die AfD. Wörtlich: „Das Verbot einzelner als gesichert rechtsextrem eingestufter AfD-Landesverbände sollte ernsthaft geprüft werden“, empfahl sie. „Die Initiative dafür müssten allerdings die jeweiligen Landesregierungen ergreifen.“
Eine weitere, bislang kaum genutzte Möglichkeit ist laut Badenberg das Instrument der Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Badenberg dazu: Mit Hilfe des Artikel 18 des Grundgesetzes könne das Bundesverfassungsgericht beispielsweise das aktive wie passive Wahlrecht und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zeitlich begrenzt aberkennen.
Rechtsstaat: Quo vadis? „Ludwigshafen“ gar ein Prüffall für einen echten Verfassungsschutz?
Jetzt sind sie total verrückt geworden. Das Ende der Demokratie!
Schande über den Wahlausschuss, was für abgehobene und selbstherrliche Dünnbrettbohrer.
Heute nehmen die für sich ohne Berechtigung in Anspruch über das passive Wahlrecht zu entscheiden und morgen nehmen sie uns dann auch noch das aktive Wahlrecht, da das Volk andere Gesinnungen pflegt.
Ihr stellt Euch über den Souverän, wer hat Euch ins Hirn geschissen.
Nie wieder hiess es nach dem 2. Weltkrieg. NSDAP, SED und Stalin haben identisch agiert.
Gechichte scheint sich doch ständig zu wiederholen.
Frau Nancy Faeser hat viele Nachfolger , aber sie war die allererste Rote , die mit Mitteln arbeitete und politische Gegner bekämpfte , die wir nur aus Diktaturen kennen . Dieser Vorgang findet man nur in Medien , die ihren Job ernst nehmen und als echte 4 Gewalt im Staat , für Aufklärung sorgen !
Wenn jetzt dieser Fall des durch einen „Wahlausschuss“ vereitelten Kandidaten Joachim Paul an die Öffentlichkeit kommt –
kann es dann nicht sein, dass weiterer „Wahlausschüsse“ landesweit weitere Kandidaten der AfD nicht zum Zuge kommen lassen?
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Kann man das überprüfen?
Ich glaube nämlich nicht, dass nur Frau Steinruck in Ludwigshafen mit solcher Chuzpe unterwegs ist!
Da das offizielle Verbot einer rechtmäßigen Partei so gut wie ausgeschlossen ist, wurde dieser hinterfotzige Gesetzesbruch bereits vor längerer Zeit in den Hinterzimmern vorbereitet. In diesem Zusammenhang sollte man mal nancy faeser nicht vergessen.
Noch gibt es ja ein Kommunalwahlgesetz in Rheinland-Pfalz und das sagt eindeutig, daß sofern kein RICHTERSPRUCH ergangen ist, ein Kandidat auch antreten darf. Da kann der Wahlausschuss machen, was er will.
Wenn die jetzt klein beigeben MÜSSEN, was ich trotz des Geklüngels für wahrscheinlich erachte, dann haben sie dem Kandidaten einen Gefallen getan, der größer hätte nicht ausfallen können.
Zumal Herr Paul ja eine vollkommen weiße Weste zu tragen scheint.
Steinruck und der „Wahlausschuss“ – werden dann Pensionen aberkannt bzw. haftbar gemacht – denn die da mittaten – hätten die nicht remonstrieren müssen?
„Wer … das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
OK, dann werden also allen, die aufgrund des Asylrechts in Deutschland alimentiert werden, und die auf Demos antisemitisch agieren, für die Einführung des Kalifats und der Sharia skandieren, sofort und unerbittlich die Bürgerrechte und die damit zusammenhängenden Wohltaten wie Bürgergeld, Wohnungsbereitstellung, Rechtsberatung und Hilfe in allen Lebenslagen entzogen.
Oder sehe ich das falsch.
Man sollte nicht im Glashaus mit Steinen um sich werfen, denn wenn der politische Gegner erst einmal das Zepter übernimmt, was früher oder später nicht zu verhindern sein wird, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass er politisch geschaffenen juristischen Mittel, welche die aktuelle Regierung gegen ihre unliebsamen Gegner als Waffe einsetzt, ebenfalls nutzen wird.
Argumentativ können sämtliche oben unter Artikel 18 des Grundrechtes aufgeführten Punkte gegen die „Linken“ ebenso verwendet werden, wie gegen die „Rechten“.
„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Sieht man sich die Zuneigung der „Journalisten“ für politische Parteien an, so sind 64% dem grünrotextremen Spektrum zuzuordnen. Zu behaupten es gebe noch eine Pressefreiheit in diesem Land , wenn 41% der schreibenden Zunft den Grünmaoisten zugeneigt sind und lediglich 11% einer moderat Konservative Partei (mit einigen woken Exzessen bzw. der CDU und FDP) ihre Stimme gibt, so kann davon ausgegangen werden, dass die mediale Berichterstattung alles andere als „Neutral“ ausfällt und damit gegen die in Artikel 18 festgelegte „Freiheit der Meinungsäusserung“ (bestimmte Meinungen kommen im Diskurs gar nicht vor) in eklatanter Weise verstösst. Zieht man nun noch jene 23% der Journalisten ab, welche keine besonderen Parteipräferenzen haben und dadurch hoffentlich einer objektiven, sachlichen und neutralen Berichterstattung zugeneigt sind, so sind die Verhältnisse noch um Faktoren schlimmer. Von 100 Journalisten, welche ein politische Meinung (Ideologie) vertreten, sind 53% den Grünen und insgesamt 83% der sozialistischen Idee zuzuordnen. Lediglich 14% der politisch eingefärbten „Berichterstattung“ erfolgt somit eher rechts der Mitte, wobei angemerkt werden muss, dass die Mitte mittlerweile weiter links steht als die westdeutschen „Linken“ vor 50 Jahren. In einem Bildungswesen welches seit Jahren linksgrün versifft ist, braucht man sich über solche Entwicklungen nicht zu wundern. Die Gruppe der soziokulturellen (Semi-) Expert*innen (wie Lehrkräfte) ist bei den Grünen dominierend, während sie bei den Arbeitern in der Produktion und Dienstleistung, ausserordentlich unterdurchschnittlich performen, aber in der Gruppe welche eigentlich „Wissen“ und keine Ideologie an Kinder vermitteln sollte, überdurchschnittlich vertreten ist.
In Singapur, welches laut der Pisastudien der letzten Jahre, der Spitzenreiter in Mathematik, Naturwissenschaft und Lesekompetenz ist, konnten vor 50 Jahren die meisten Menschen weder lesen noch schreiben. Die Schulen in Singapur versuchen (oh Wunder) die Begeisterung der Schüler zu wecken, lernen ihnen im Kita-Alter bereits das Rechnen, Lesen und Schreiben, sowie das Unternehmertum. Sie lernen bereits in der Kita spielerisch eigene Produkteideen zu sammeln, einfache Marketingkonzepte zu erstellen und Produkte herzustellen und zu verkaufen. Singapur ist ein Paradebeispiel dafür, was mit einem Markt- und Erfolgsorientierten Bildungssystem in wenigen Jahren erreicht werden kann.
Während in Singapur die Lehrerausbildung eine der strengsten und anforderungsreichsten der Welt ist und man ohne Exzellenz, Fachwissen, Fleiss und Kompetenz für den Lehrerberuf nicht geeignet ist, kann in Deutschland jeder durchschnittlich begabte, unmotivierte und arbeitsscheue Hochschulabsolvent das Lehramt mit Leichtigkeit absolvieren, was vor allem (wie in der Politik ebenso) das Heer der Arbeitsscheuen und Leistungsverweigerer (sprich der Sozialisten) anzieht, wie ein Haufen Pferdescheisse die Rosenzüchter und Fliegen.
Während sich das BIP von Singapur in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt hat, ist es in Deutschland lediglich um magere 22% gewachsen. Während die Staatsquote von Singapur (ausgenommen die Coronaneurosezeit) selten über 18% liegt, lag sie in Deutschland nie, noch nicht einmal zur Wirtschaftswunderzeit, unterhalb von 30%, wobei sie mittlerweile bereits bei 49.5% angelangt ist. Ich gehe mal davon aus, dass die Planwirtschaft und Bürokratie ab einer Staatsquote von 50% die Marktwirtschaft und das Eigentum komplett abschaffen muss, weil dieser Staat mit keiner marktwirtschaftlichen Wertschöpfung mehr zu finanzieren sein wird. Bildung muss nicht teuer sein, sie muss aber diszipliniert, marktwirtschaftlich orientiert und strukturiert sein, Wissen (und in keinem Fall Glauben) vermitteln und Spass machen. In Singapur liegen die Bildungsausgaben bei 2.2% des BIP, während Deutschland, mit seinen grottenschlechten Bildungsresultaten, im Bezug auf das BIP, jedes Jahr mehr als den dreifachen Betrag (6.8% des BIP) für Bildung aus dem Fenster wirft. Am Geld alleine kann es also nicht liegen, vielleicht benötigen die Deutschen ein anderes „Mindset“, dafür wäre ein öffentlicher Diskurs notwendig, welcher in Deutschland aus oben genannten Gründen, schlicht nicht mehr stattfindet.
Die Kinder in Singapur sollen zudem schon im frühen Alter den Wert von Geld kennenlernen und verstehen, was ihre Eltern beruflich machen. Sie lernen bereits im Kindergarten Englisch und Chinesisch.
Bei uns hingegen lernen sie, dass die Geschlechtszugehörigkeit nicht von Mumu und Zipfelchen abhängig ist, dass die Wirtschaft (weil kapitalistisch) etwas gaaanz böses ist, dass der gewinnorientierte Unternehmer das personifizierte Böse ist, dass wir in Zukunft verbrennen werden weil wir Autofahren und eine Industrie haben, sowie dass als Frauen angezogene Männer keine irren Clowns, sondern ganz normale Menschen wie Mama und Papa sind und auch Papas schwanger werden können. Des Weiteren lernen sie migrationsbedingt Mischsprachen aus Versatzstücken der deutschen Sprache und anderen „Sprachkulturen“, was die Verständigung untereinander, die Suche nach Lösungsansätzen für Probleme, sowie komplexe Denkprozesse und die Weitergabe von Wissen maximal verunmöglicht. Da ist es wesentlich verständlicher seinen Unmut oder Widerspruch rudimentär zu artikulieren („He Alter, ich Fick deine Mutter“) und bei einem weiterführenden Dissens zur nonverbalen Kommunikation (Wahlweise auch zum Messer) zu greifen.
Die Komplexität von Denkprozessen ist nicht unerheblich vom Umfang und der Komplexität der erlernten Sprache(n) abhängig. Da Deutsch eine sehr komplexe Sprache ist, eignet sie sich sehr gut im Bereich der exakten Wissenschaften, in der Forschung, der Dialektik und Philosophie, leider auch in der Verbreitung von Ideologie, von Fehlinterpretationen, Alias-Wissen und Halbwahrheiten. Linguistisch begabte Menschen, ohne die geringste ökonomische oder gesellschaftliche Fachkompetenz (wie Habeck), können durch ihre Redefähigkeiten in spezifischen Bereichen Wissen vortäuschen, ohne die Geringste Ahnung von den Zusammenhängen zu haben.
Es ist kein Wunder, dass Marx sein Werk in Deutsch verfasst hat, eben so wenig wie der Umstand, dass der grösste Vertreter der österreichischen Schule der Nationalökonomie, Ludwig von Mises, seine Werke ebenfalls auf Deutsch geschrieben hat. Während das gesamte Werk von Marx lediglich komplex und wortgewaltig, als fundiertes Wissen verkleidete Unwissenheit ist, hat Mises das Wissen über die Nationalökonomie und die Marktwirtschaft, auf ein völlig neues Niveau angehoben. Wenn man heute einen Deutschen fragt, wer Marx war und welches sein (für die Gruppe der Schwachsinnigen, Halb- und Dreiviertelgebildeten) „Bedeutendstes“ Werk war, so kriegt man wohl von mehr als der Hälfte der „Bildungsbürger“ eine korrekte Antwort, fragt man das Selbe für Mises, würde es mich erstaunen wenn mehr als 3% der Bevölkerung ihn und sein Werk überhaupt kennen würden. Das ist ein wirklich ernsthaftes Bildungsproblem, mehr Mises und weniger Marx würde der geistigen Entwicklung der Jugend sicher besser bekommen. Das eine ökonomische 180°- Wende, weg von den Schulden und der zuletzt bei 42.1% liegenden Staatsquote, einer für Wirtschaft und Gesellschaft tödlichen Inflation, hin zu einem nachhaltigen (ohne Druckerpresse herbeigeführtes) 5.7% Wirtschaftswachstum, zeigte uns Milei während seiner 1.5 Jahre andauernden Präsidentschaft in Argentinien. Milei ist begeisterter Verfechter der österreichischen Schule der Nationalökonomie und hat im Gegensatz zu unseren beiden letzten Wirtschafts- und Energieminister/innen, Habeck und Reiche (welche, im Gegensatz zu Habeck, zumindest eine naturwissenschaftlich Ausbildung vorzuweisen hat) eine fundierte ökonomische Bildung von Keynes, über Mises bis Hayek und auch in diesem Gebiet gearbeitet. Er wird nicht müde, seinen Mitbürgern zu erklären, dass der Sozialismus alles was er anfasst zu Scheisse macht und Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und Disziplin einem aus diesem ewig gleichen Teufelskreis des sozialistischen Niederganges, innerhalb von kurzer Zeit befreien können, währen in Deutschland die Politiker seit 20 Jahren behaupten, dass der Scheiss welchen sie Veranstalten „alternativlos“ sei, unsere Welt an unserem Dasein zu Grunde geht und jeden der willens ist, gegen diese Trostlosigkeit und Vergewaltigung der menschlichen Natur vorzugehen als Nazi diffamiert. Da ist man als jugendlicher und junger Mensch doch gleich hinlänglich motiviert, Karriere zu machen, sein Bestes zu geben, Eigenverantwortung zu übernehmen, eine Familie auf die Beine zu stellen, seine Ahnen und sein Land zu Lieben und zu verteidigen, sowie für seine Prinzipien einzustehen……..
Respekt, toller Text! Sie sollten für Tichy oder andere gute Neue Medien schreiben!
Ihr Kommentar gefällt mir daher einige Anmerkungen zum Kapitalismus / Sozialismus.
Der Kapitalist muss sich dem Wettbewerb stellen, und die Gewinnmaximierung lockt immer mehr Konkurrenz an, mit dann sinkenden Preisen.
Die jetzigen Politiker haben ein Kartell gegründet, die Gewinnmaximierung läuft über Steuern auf immer mehr Waren und Dienstleistungen, abgesichert mit „Demokratischen Gesetzen“. Jede Konkurrenz, die das Geschäftsmodell der „Altparteien“ stört, wird mit allen Mitteln verhindert.
Ich lasse mich lieber vom Kapitalismus ausbeuten als von den Altparteien. Ein überteuertes Produkt muss ich nicht kaufen, den Ausbeutungsgesetzen der „Altparteien“ kann ich nicht ausweichen.
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Alle politischen Systeme (Sozialismus, Maoismus, Kommunismus, Islam und sonstige) beuten ihre Bevölkerungen aus. Den politischen Systemen kann man nur entkommen wenn die Bevölkerungen die letzte Entscheidungsmacht haben.
Die direkte Demokratie, wie in der Schweiz, ist schon ein bedeutender Schritt in richtung Befreiung.
Der Kapitalismus reguliert sich selbst, wenn die Regeln für die Kapitalisten gleich sind. Subventionen, Verwaltungsvorschriften samt verlangten vielfältigen Dokumentationen, verhindern gleiche Regeln für die Kapitalisten. Korruption verschlimmert die Lage für die Bevölkerung, deren Kaufkraft immer geringer wird.
Die meisten Probleme sollten der Bevölkerung bekannt sein. Entmachten Sie per Wahl die Politiker und führen Sie die direkte Demokratie ein.
Ein rein Theoretischer Satz noch:
Sollte es einem Kapitalisten jemals gelingen das ihm die ganze Welt gehört, dann ist aus diesem Kapitalisten ein Sozialist geworden. Über Ausbeutung kann er nicht mehr reicher werden, aber ärmer kann er werden, wenn er seinen Reichtum nicht gerecht verteilt, der doch immer wieder bei ihm landen wird.
„weg von den Schulden…“
In Anbetracht Ihrer Begeisterung für Singapur ist das doch etwas überraschend.
Die Staatsverschuldung des Stadtstaates liegt nämlich bei einem Wert, bei dem in Deutschland längst der Untergang ausgerufen worden wäre.
Die Verschuldung beträgt sage und schreibe 175% des BIP!
Aber nicht nur die Schulden sind interessant. Der Staat tut nämlich mit den Schulden etwas, wo man hier Zetermortio schreien würde. Er tritt als Investor über den staatlichen Investmentfond Temasek mit Schwerpunkt Singapur und Asien in Erscheinung.
Tolle Analyse!
Gut, bis auf wenige Kleinigkeiten, z. B. dass Kinder in Singapur schon möglichst früh möglichst viel lernen müssen, stimme ich bei den meisten Punkten überein. Meine Meinung dazu ist, dass man Kinder, zumindest noch im Kindergarten noch Kinder sein lassen soll ohne jegliche ideologische Weltanschauungen, ohne Einpropfen von vielem Wissen, dass sie einfach noch ihre Kreativität ausleben können (unter Einhaltung von allgemein verbindlichen Grundregeln), da sie dann in der Schule und im beruflichen Alltag noch mehr als genug mit mehr oder weniger sinnvollem Wissen vollgestopft werden. Aber zum allgemeinen Diskurs müssen wir auf alle Fälle wieder zurück, um nicht nur in der Schule, sondern auch im Beruf oder auch in der Politik zur für die meisten Bürgern optimalen Lösung zu kommen. Früher nannte man das u.a. „konstruktive Kritik“, jetzt heißt es nur noch “ rääächts“ oder Nazi, wenn man sich auch nur einen Millimeter vom links-grün-woken Denk-Korsett befreien will…
Warum verwundert es einen nicht mehr wenn man dieses Vorgehen des Ludwighafener Stadtrates gegen einen AfD Kandidaten betrachtet ?
Das ist der lebhafte Ausdruck „“ unserer Demokratie““ ,also eines Verstehens von Demokratie nach linksgrünem Vorbild .
Und „“ Demokratieversteher „“ ,also Leute die sich dieses Etikett selber aufpappen .
Davon ausgeschlossen sind all diejenigen die es wagen zu den Wirrungen und Verwirrungen dieser abgehobenen „“ Demokraten „“ eine eigene , ja wohl gar eine abweichende Meinung u haben .
Und gegen diese „“ Abweichler „“ ,namentlich AfD Politiker und Mandatsträger wird die dreckigste und widerlichste Klaviatur an politischen Schweinereien aus der Tasche gezogen .
Man lebt in der Hoffnung das all diesen Schmutzfinken am demokratischen Prozess einmal ein gerechtes Urteil zugesprochen wird .
Alles richtig aber viel schlimmer ist das so etwas überhaupt möglich ist.
Ich hoffe nur, dass diese einigen, illegal vorgehenden sog. Politiker kräftig aufs Maul fallen. Wie billig und kindisch ist denn ein solches Vorgehen. In einer Sandkiste eines Kindergarten geht es nicht auf einem solchen niedrigen Niveau zu.
Ich hoffe, das gibt nicht nur eine ordentliche Strafe, nein ihr eigener Kandidat wird nicht mehr zugelassen.
Billig und kindisch wäre das nur, wenn die Kontrolle solcher Leute durch die anderen Staatsgewalten (hier: Mainstream-Presse und Justiz) sicher funktionieren würde. So ist das eher antidemokratisch und gefährlich.
Es ist weder ein Friedrich Merz noch Lars Klingbeil, schon gar nicht Silberlocke Steinmeier, der in diesem Land die Macht ausübt, sondern der „tiefe Staat“ der Linken, die komplett das Personal in Justiz und Verwaltung stellen. Die Gewaltenteilung muss gar nicht offen ausgehebelt werden, das wurde sie schon unmerklich vor vielen Jahren. Der Begriff des „tiefen Staates“ stammt zwar aus der Türkei, aber auch nur, weil Erdogan wohl der erste Machthaber war, der sich sicher genug fühlte, seinem Zynismus freien Lauf zu lassen. Heute sind diese Hemmungen auch in allen westlichen Ländern gefallen.
In ihrem unerschütterlichen Gottvertrauen in Verfassung und staatliche Insitutionen haben sich gerade die Konservativen geweigert, diese Tatsache anzuerkennen – Josef Kraus formuliert seine Konklusio daher auch nur vage und als offene Frage am Ende. Er vertraut weiterhin dem Staat. Diese notorische Schwäche und aus der Haltung des Konservatismus insgesamt gründende Vertrauensseligkeit bzw. Naivität ist seit 1968 das größte „Asset“ der Linken.
Man drischt auf Friedrich Merz ein, seine Wahllügen, sein Unfallertum. Aber genau das macht ihn doch zum Konservativen.
Denn Linke lieben ihre Kinder auch, nicht wahr?
Die „Gerichte“ darf man dabei nicht vergessen, die machen bei dieser ganzen Schein-Demokratie und Schein-Rechtsstaat aktiv mit! Siehe auch Ballweg!
WIKIPEDIA schreibt über den noch amtierenden Oberbürgermeister Jutta Steinruck:
[…..] “ Im Sommer 2023 trat Steinruck aus der SPD aus.[18] Einige Tage nach der Bekanntgabe erklärte sie in einem Interview ihre Beweggründe. Demnach hänge ihr Austritt aus der SPD vor allem mit landes- und bundespolitischen Entwicklungen der Partei zusammen. Die Bildungspolitik der SPD sei eine besonders große Enttäuschung und „letztendlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht“ habe. Darüber hinaus kritisierte sie die von der SPD-geführten Landesregierung eingeforderte Haushaltskonsolidierung, die für Ludwigshafen einem „sozialen Kahlschlag“ gleichkomme. Die Partei insgesamt habe sich in den 27 Jahren ihrer Mitgliedschaft stark verändert. Beispielsweise kämen heute von Landes- und Bundesregierung im Gegensatz zu früher nur noch „finanzielle Daumenschrauben und bürokratische Bremsklötze.“[19]
Im September 2024 kündigte sie an, bei der Oberbürgermeisterwahl 2025 nicht erneut zu kandidieren. Sie begründete diese Entscheidung mit mangelnden finanziellen Spielräumen, zu viel Bürokratie und persönlichen Anfeindungen.[20] “ […..]
Tolle Partei, die SPD, oder etwa nicht ?
Steinruck hat ziemlich lange gebraucht, um den wahren Kern der SOZEN zu durchschauen…. .
SPD….eine Partei, die für einen Menschen mit klarem Verstand NICHT WÄHLBAR ist.
Eine Besonderheit eines Unrechtsstaates ist, so zu tun, als ob der Staat ein Rechtsstaat sei.
Der Fehler ist, dass Verantwortliche für ein Unrechtsstaat nicht juristisch zur Verantwortung gezogen werden können, weil sie Gesetze machen, die das verhindern.
Und die den Rechtsstaat fordern, werden vor Gericht gezogen.
Vielleicht können Entwicklungshelfer aus Sonneberg den Demokratisierungsprozess in Ludwigshafen mit Bildungsprojekten unterstützen? Das scheint bitter nötig zu sein.
Es geht um die Förderung der Minderheiten, gegen die Mehrheitsgesellschaft, zu Lasten der Mehrheitsgesellschaft, vordergründig und emotional. Das haben alle Schauspieler, Künstler, Journos und drittklassige Bretterartisten so an sich: Die lassen sich gern vom eigenen Volk ernähren, klatschen aber frenetisch Beifall für jeden fremden Mitesser, ohne dafür aufzukommen.
Doch in Wirklichkeit geht es nur um die Macht und die Futtertröge des Kartells und seiner politischen „Koryphäen“. Das ist das eigentlich Wichtige. Für Anstand, echte Moral und Gesetze bleibt da kein Raum mehr.
Für Deutschland und das angestammte deutsche Volk haben sie nur ganz selbstlos die Finanzverwaltung vorgesehen. Schließlich muss einer ihren Schampus bezahlen. Das Volk bezahlt für den hinterlassenen Müll der Party.
Es tut mir leid, aber diesen Staat und seine Super-Sonder-Demokraten und völlig entstellt Gesinnungsjustiz kann und werde ich nicht mehr für voll nehmen. Auch respektiere und akzeptiere ich nicht, dass in höchstem Maße gefährliche Ideologen den Rechtsstaat gekapert haben und jetzt für ihre niederen Umtriebe missbrauchen und zerstören. Unfassbar! Angeblich will man „die Demokratie (TM)“ vor Verfassungsfeinden schützen. Wer sagt es jetzt CDSUSPDFDPBSWLinkeGrüneFW, dass sie die Verfassungsfeinde geworden sind, die eigentlich umgehend entfernt und sanktioniert werden müssen? Alles nicht mehr normal….
Erstaunlich auch das Schweigen der EU zu dem, was in Best-Deutschland abgeht. In Ungarn mischt sie sich pausenlos ein, weil Orban angeblich kein lupenreiner Demokrat ist. Auch als in Polen noch eine Regierung im Amt war, die der EU nicht passte, meldete sie sich permanent und ungefragt zu Wort. In Deutschland kann die Demokratie offen mit Füßen getreten werden (unerreicht: Die Rückgängigmachung einer unbestreitbar einwandfreien MP-Wahl in Thüringen), von der EU kommt nichts.
Dank an den Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz, dass sie Herrn Paul derart porträtieren, dass ich ihn ohne Umschweife als „Durchblicker“ anerkenne:
„Paul betonte: „[…] Remigration statt Unterwerfung. […] Diese Provokation ist aber nötig, denn es gilt mehr denn je aufzuzeigen, dass der nach Deutschland eingewanderte politische Islam, der Moscheen nach Eroberern benennt und eine expansive Agenda vertritt, in langen, historisch und symbolisch grundierten Zeiträumen denkt. Selbst die kleinste örtliche Verdrängung der deutschen Kultur und ihrer Symbole verstehen diese Kreise als Etappensieg und Ermunterung, ihre Pläne noch stärker voranzutreiben“.
Was die rechtliche Bewertung angeht, führt der Artikel leider in die Irre. Die Entscheidung des Ludwigshafener Wahlausschusses basiert auf einer Prüfung, ob die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach Par. 53 Abs. 3 Satz 1 letzter HS. GemO rlp (Verfassungstreue) vorliegen. Für diese Prüfung hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die kommunalen Wahlausschüsse bereits mit Beschluss vom 13. Dezember 2011 – 3L 1061/11.NW – im Fall der Ablehnung eines NPD-Kandidaten zu einer Verbandsbürgermeisterwahl – zuständig erklärt. Das hat also weder etwas mit dem Berliner Senat, noch mit Art. 18 GG noch mit einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gewalteinteilung zu tun, sondern beruht auf der herkömmlichen Rechtslage und Rechtsprechung in Rheinland-Pfalz. (Auch berechtigter) Zorn ist kein guter Ratgeber bei juristischen Bewertungen. Diese sollten mit der nötigen Fachkunde sine ira et studio erfolgen. Die ganz andere – von Gerichten aufgrund von Rechtsbehelfen des Herrn Paul zu beurteilende – Frage ist, ob das Gefasel des Verfassungsschutzes rlp ernstliche Zweifel an der Verfassungstreue des konkreten Kandidaten begründet. Hier ist zu hoffen, dass die Verwaltungsrichter ihr Amt etwas unparteiischer ausüben als kürzlich der Verfassungsgerichtshof unter Führung des OVG-Präsidenten, der zwar nicht umhin kam, der SPD-geführten Regierung eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Neutralitätspflicht zu attestieren, diese aber mit einem Taschenspielertrick (AfD bedroht anders als andere Parteien unmittelbar und ernsthaft die Grundfesten der fdGO = Hitler ante portas!) für ausnahmsweise gerechtfertigt erklärte.
Sie irren gewaltig, und das mit Vorsatz. Für diese Entscheidung müssen belastbare Beweise vorliegen. Zitate aus Herr der Rings reicht dabei nicht.
Ob sie vorliegen, entscheidet die Justiz, wenn Herr Paul Rechtsschutz in Anspruch nimmt. Dass ist Ausdruck des Grundsatzes der Gewalteinteilung und kein Verstoß dagegen.
Soweit mir bekannt ist handelt es sich doch nicht um einen npd Kandidaten sondern um einen AfD Kandidaten.
Also in ein paar Jahren, wenn die OB-Wahl gelaufen ist? Echt jetzt? Und wenn Herr Paul diesen Rechtsstreit gewinnen würde, glauben Sie dann etwa, dass die OB-Wahlen wiederholt werden? Ich schließe mich da Siggi an, dass belastbare Beweise VOR der Wahl dem Gericht vorgelegt werden müssen, damit dieses dann nach objektiven Maßstäben ein Urteil fällen kann für die Zulassung oder Nichtzulassung von Herrn Paul!
Die Vorkommnisse in Ludwigshafen sind sehr bedenklich. Diese Willkür, diese Argumentation gegen den Kandidaten der AfD könnte strafrechtlich relevant sein. Deshalb versteht es such wohl von selbst, dass die geschmierten Medien diese Causa verschweigen.
Ggf. Paragraph 241a StGB „Politische Verdächtigung“?
Zitat: „Ich kann mir nicht vorstellen dass Ludwigshafener sich das antäten“.
…wenn dem so wäre, könnte man den Kandidaten Joachim Paul doch getrost zulassen, es wäre ja nichts zu befürchten !!!
All dieses nationale, sozialistische Buntfaschismus-Gehabe wird nur zu mehr Frust, die in Wut gipfelt im Volk führen. Man legt es auf Unruhen geradezu an, was dann noch ganz andere Bruder-Extremisten der Sozialisten auf den Plan ruft!
Die von sich selbst als sog. „demokratischen Parteien“ bezeichnet, widern einen nur noch an!
Die cdu begeht immer die gleiche Fehler, Merz war einer Ihrer größten.
Selbst das Wahlergebnis wird gefälscht, siehe Tichys Aufdeckung der gefälschten Berlin-Wahl unter Olaf Scholz. Damals wurde die Kanzlerpartei und der Berliner Bürgermeister zur selben Zeit gewählt. Nach Jahren haben die Gerichte entschieden das nur der Berliner Bürgermeister, in einigen Bezirken, nicht aber der Kanzler neu gewählt wird. Obwohl beide Wahlen zur selben Zeit damals anstanden. Ergebnis, die Grünen wurden vom Bürgermeisteramt entfernt, und ein linker CDU Bürgermeister, der noch linker und grüner ist, als die Grünen selbst installiert.
Ja, der Kulturkreis und offenbar auch die Methoden sind die gleichen.
TE spricht von einem „kleinen Parteiverbot“. Das ist es – zumindest in diesem Zusammenhang – nicht, weil die Maßnahme sich nicht gegen die Partei richtet. Vor allem aber wird hier wieder der Staat von den Parteien aus gedacht: Im Kern handelt es sich nämlich um ein Wahlverbot, denn den Bürgern wird ein Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters durch die konkurrierende Parteien illegal entzogen. Der Geschädigte ist nicht die Partei xy, sondern der Bürger, der sein Recht auf politische Gestaltung nach seinem Gusto so nicht ausüben kann. Er wird vom Gestalter zum Schaf, welches den Anweisungen anderer zu folgen hat, die faktisch nun an seiner Stelle entscheiden, was gut für ihn und das Land ist. Ich kann nicht erkennen, dass TE den geprellten und gedemütigten Bürger in den Mittelpunkt der Berichterstattung stellt, obwohl sie ansonsten tadellos und wichtig ist. Doch es wird Zeit, dass wir uns vom Parteienstaat auch mental lösen. Die Parteien sind nicht wichtig, sie stehen nicht im Zentrum, sondern der Bürger – auch die Wahl gehört nämlich uns und wird nur für uns organisiert – und nicht für Unseredemokratie oder ihren antifa-affinen sog. Verfassungsschutz.
Ich sehe momentan keinen Vorteil, die Parteien ab zu schaffen.
Und Sie selber sagen ja, daß „die Wahl“ den Bürgern gehört.
OK, aber wen soll man dann wählen, wenn es keine Auswahl mehr gibt?
Ich bin daher gerne bereit, über alle (unmöglichen!) Annehmlichkeiten der Parteien zu diskutieren, aber wer soll „es“ dann machen?
Daß Parteien also heute bestenfalls nur noch zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen mutiert sind ist allen klar.
Aber WER macht und vor allem WIE gelingt der erlösende Absprung?
Ich fürchte, daß Sie gerade (zu Recht) verlangen, daß sich die Hydra selber die Köpfe abschlägt, denn es ist leider weit und breit kein Herakles in Sicht 😩
So ein Quatsch: die Wahl gehört uns?! Häh, ich soll meine Stimme im wahrsten Sinne des Wortes „abgeben“. Das ist ja die tolle Idee. Was gehört mir da dann? Gar nix. Ich hab auch wenig Einfluß auf das „Angebot“. Wichtiger ist zu überlegen, was aus dieser Sch…ß… folgt? Wie können wir dagegen vorgehen? Was können wir tun? Wie können die Bürger sicherstellen, daß jemand von der AfD gewählt werden kann?
Jetzt kann man nur noch hoffen dass bei den anstehenden Landtagswahlen in BaWü die Grünen aus dem Landtag gepustet werden. Hoffe nur die Schwaben haben so viele Ei….in der Hose dies zu tun. Schäden wurden ja wohl schon genug angerichtet.Die alten Granden bei den Grünen (Trittin, Fischer, Kretschmann…) wirken noch immer und ihr Tun hat halt immer noch Auswirkungen. Die Mädels (KGE, Roth, Lang….) quatschen das nach was von diesen Alt 68 ern ausgestülpt und vorgegeben wird.
,,…dass bei den anstehenden Landtagswahlen in BaWü die Grünen aus dem Landtag gepustet werden“
…und dann?
Nach der letzten Umfrage in BW,kommt die Einheitspartei auf 81%.
Das genügt auch ohne die Grünen!
Selbst wenn man die Umfragen anzweifelt,die einzige Oppositionspartei ist im ,,Ländle“weit von der Mehrheit entfernt!
Selbstverständlich werden die Wahlergebnisse gefälscht. So geht nunmal Kommunismus. Ich warte nur noch drauf, bis Gysi den 99,8 % Sieg für die die neue Einheitspartei verkündet.
Das ist die Demokratie und Meinungsfreiheit, von der hier die Alt-Parteien und in ihrem Schlepptaus die gefügigen Medien täglich berichten! Das Gegenteil ist der Fall: Hier wird gleichgeschaltet, auf allen Ebenen, und wer nicht spurt, wird aussortiert! Das ist „Demokratie“, wie sie sich das herrschende Kartell hier in Wahrheit wünscht!
Ich gehe mal davon aus, dass dieser „Grundrechtsentzug“ gerichtlich gekippt werden wird. Allerdings ist sehr wahrscheinlich, dass die Wahl zu diesem Zeitpunkt bereits gelaufen ist. Ziel erreicht – unsere Demokratie gerettet!
Man sollte schon vor der Wahl die sofortige Anfechtung bekannt geben.
Wer den Rechtsstaat verteidigen will, darf dessen Feinde nicht mit rechtswidrigen Mitteln bekämpfen. Zu Herrn Paul selbst, kann ich nicht mehr sagen, als das, was aus Wikipedia bekannt ist. Dass die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ihn wegen extremer Äußerungen von sämtlichen Parteiämtern gesperrt hat, dass ein Strafbefehl des AG Koblenz aus Januar 2024 gegen ihn rechtskräftig geworden ist u.s.w. .
Kann man alles unappetitlich finden, aber genau deshalb ist die Einhaltung des Rechts so wichtig. Und was ist das Umgehen der Gewaltenteilung, eine der zentralen Regelungen des Grundgesetzes, die der gegenseitigen Kontrolle der drei Gewalten zur Verhinderung einer einseitigen Machtkonzentration dient, denn anderes als verfassungswidrig? Den Teufel mit dem Beelzebub zu vertreiben, hat noch nie zum Erfolg geführt. Und Ludwigshafen ist überall. Der Bürger wird seinem Unmut auf irgendeiner Weise zum Ausdruck verhelfen.
Wie kommen Sie darauf,daß Herr Paul zu den Feinden des Rechtsstaats gehört?
Aha,Wikipedia !🤣
Da sind Sie wohl,zumindest was dies und das Ämterverbot angeht,Fake-News-Portal aufgesessen!
,,Dass die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ihn wegen extremer Äußerungen von sämtlichen Parteiämtern gesperrt hat,“ist frei erfunden!
Quelle:Nius-live vom 06.08.2025
Das habe ich nie behauptet. Aber die anderen tun doch so als seien das alles Feinde der Demokratie. Und agieren dann selbst mit rechtswidrigen Mitteln, um die Demokratie zu retten. Herr Paul selbst ist mir völlig egal.
Die ist eine Umgehung des Grundgesetzes. Es wird nicht offen gebrochen, sondern auf die sanfte Tour ausgetrickst. Die herrschende politische Klasse tut dies immer öfter. Sie entpuppt sich damit als grundgesetzfeindlich: Der Geist des Grundgesetzes gilt ihr nichts.
(Eine weitere Form, das Grundgesetz zu miss-/verachten, wird durch Heranziehung EU erreicht, u.a. durch den angebelichen Vorrang des EU-Gerichtshofs. Verfassungsjuristen fällt sicher noch viel mehr ein. Man könnte es bezeichnen als eine Art Ermächtigungsgesetz auf Raten: eine Verabschiedung von der Demokratie und eine Entmachtung des Wählers.)
Fedar Badenberg kann anscheinend nicht lesen. In Artikel 18 wird das Wahlrecht nicht erwähnt. Somit kann das Wahlrecht nicht gemäß Artikel 18 verwirkt werden. Es geht einzig um die aufgezählten Grundrechte.
Typisch links, immer vorwärts in die Diktatur
Nicht lesen aber tricksen. Sie kommt ja vom VS, also wer das da nicht gelernt hat…tiefer Staat…dirty tricks department pur
Vielen Dank für die Verlinkung des Berichts vom Inlandsgeheimdienst. Ich habe den Text jetzt nur überflogen und werde ich im Detail heute Abend durchlesen. Beim Überfliegen bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass man Herrn Paul im Wesentlichen Kontaktschuld vorwirft. Hängen blieb ich bei dem Vorwurf, Herr Paul hätte mal das o.k.-Symbol gezeigt. Gerade erst gestern musste ich eine Änderung in einem Programmcode mit einem Entwickler abstimmen. Wir kommunizierten über die Chat-Funktion von Teams. Und was machte der Entwickler, den ich eigentlich als netten Kerl ansehe? Nachdem alles geklärt war, schickte er mit dieses o.k. Symbol, das in Teams verfügbar ist. Nun erfahre ich aus dem Bericht des Inlandsgeheimdienstes, dass dies ein rechtsextremes Symbol sei. Mann O Mann. Wie soll ich damit jetzt umgehen?
Im Ernst: Wenn Kontaktschuld ausreichend ist, das passive Wahlrecht zu verlieren, kann man im Prinzip jeder Person das passive Wahlrecht entziehen. Und das dann auch noch ohne Gerichtsverfahren. Ein Land, in dem das Regime diese Möglichkeit hat, würde ich nicht mehr als Demokratie bezeichnen.
Wenn es nicht so ernst wäre müßte man drüber lachen. Wie Stasi 2.0. Er hat gesagt, er wurde mit dem gesehen, er hat diese jene Geste gemacht. Widerlich. In Berlin hat der Staatsschutz auch mal vor Jahren meine Lieblingsmodemarke (Fred Perry) auf den Index gesetzt (gesichert Räääächtz). Einfach nur lächerlich.
Wenn der Schwachsinn Schule macht, findet in Zukunft vor jeder Bürgermeisterwahl mindestens ein Gerichtsverfahren statt. Die Blödheit in ihrem Lauf hält kein Esel und auch keine linksgrüne Lusche auf.
der „Vogel“ vertritt die Partei,die in Ludwigshafen bei der letzten BT-Wahl die Nummer eins war…darum eventuell? aber ja,der Einheitsparteienblock würde im Endeffekt gemeinsam für einen Kadidaten antreten…wie in der DDR früher
Ja. Man weiß halt heutzutage nicht mehr, wer oder was als „Ludwigshafener“ gezählt werden muss.
Zumal bei der Stadtratswahl 2024 nur noch 47.1% zur Urne strebten.
Ist doch überall das selbe Spiel. Da werden zweifelhafte Leute zu Ministern ernannt und als Gipfel soll eine Plagiatsschummlerin unsere Verfassung hüten. Zugleich wird ein hochgebildeter Lehrer, der Beamter auf Lebenszeit ist, als Naziteufel verrissen, weil ihm etwas an seiner Heimat liegt.
Den wahren Demokraten ist jedes Mittel Recht um „unsere Demokratie“ zu schützen. Das evtl. eine Mehrheit diesen Mann zum Bürgermeister haben möchte, spielt dabei keine Rolle. Siehe auch Bundestag wo eine abgewählte Partei weiter durchregiert
Nachdem – hoffentlich bald – dieser Grundrechtsentzug gerichtlich rückgängig gemacht wurde, gibt es einige Kandidaten für die ein Entzug des passiven Wahlrecht angebracht ist.
Alle jene, die ihr Amt nutzten, den gesetzwidrigen Angriff auf Herrn Paul durchzuführen, sollte die Möglichkeit genommen werde dies zu wiederholen. Bei diesen Personen fände ich es wünschenswert, dass sie aus öffentlichen Ämtern ferngehalten werden, da sie die Demokratie beschädigt haben.
Den Mitgliedern des Wahlausschusses sollte der Verfassungsschutz eine Gefährderansprache widmen. Es sollte ein Mindestbewusstsein dafür erzeugt werden, was ein Grundrecht ist, wer es entziehen kann und wer es auf keinen Fall entziehen darf. Der Versuch sollte strafbar sein für Amtsinhaber, denen die Macht dazu verliehen ist.
Ja bei den Machtverhältnissen realistisch? Wer bitteschön steht zu erwarten genau das zu tun?
Volker Boehme-Nessler und Joachim Steinhöfel, RA, bezeichnen das Vorgehen als „verfassungsfeindlich und skandalös, das kenne man aus Diktaturen“.
S i e finden es gut so?
Das ist „unsere Demokratie“. Wenn droht, dass der „Falsche“ gewählt werden könnte, dann wird er zur Wahl nicht zugelassen. Genial und einfach, so wie das in einer Bananenrepublik zu erwarten ist. Das links-grüne Kartell schreckt vor keiner Maßnahme zurück. Wer keine Argumente mehr hat, muss halt zu illegalen und verfassungswidrigen Methoden greifen, um einen Wählerentscheid zugunsten eines AfD-Kandidaten zu verhindern. Man braucht Wahlen nicht abzuschaffen, man muss halt nur verhindern, dass die „Falschen“ sich zur Wahl stellen können.
In der DDR durften sich auch nur die mit dem richtigen Parteibuch wählen lassen.
Wo kämen wir den sonst hin, wenn hier Hinz und Kunz Politik machen darf.
Eine Bürgermeisterwahl ist eine Pesönlichkeitswahl. Es handelt sich also hier um die Person des Herrn Joachim Paul, dem das passive Wahlrecht von einem „Wahlausschuß“ der Stadt Ludwigshafen entzogen wurde. Ein solcher Entzug kann aber nur in Abfolge eines Strafrechtsprozesses mit mindestens einjähriger Haftstrafe ausgesprochen werden und das von einem ordentlichen Gericht. Der „Wahlausschuß“ hat sich Rechte angemaßt, die er nicht besitzt. Die Mitglieder dieses Ausschußes haben rechtswidrig gehandelt und gehören zur Verntwortung gezogen.
Wen scheren noch Gesetze, wenn sie dem großen Ziel im Wege stehen.
Ein Wahlausschuß hat nur Formalien zu überprüfen in der Hauptsache den Besitz des passiven Wahlrechts einer Person die kandidiert., z.B. Alter, Staatsangehörigkeit u.s.w. Dieser Ausschuß selber hat nicht Recht, einer kandidierenden Person das passive Wahlrecht zu entziehen. Dieser Entzug kann nur von einem ordentlichen Gericht in Abfolge eines Strafprozesses ausgesprochen werden. Mindestverurteilung ein Jahr Haft.
Mit anderen Worten: Das Prinzip, das sich bereits 1945 bewährte: Es soll demokratisch aussehen, doch die Partei müsse alles in der Hand haben. (Walter Ulbricht)
Mit der Nicht-Wählbarkeit des Kandidaten offenbart man nur seine eigenen Schwächen! Als Lehrer an einem Gymnasium hat er offenbar seinen Beamtenstatus erlangt….hier gilt der allgemeine Amtseid mit dem Bekenntnis zur freiheitlichen Grundordnung!
Die Aberkennung seiner Wählbarkeit hat nun zwei Hürden zu nehmen: Der Beamtenstatus muss zwangsläufig (Beamtenrecht) aberkannt werden – sehr schwierig, und die Nichtzulassung zur Wahl bedarf der Aberkennung der Unterstützungsunterschriften, notwendig für die Zulassung! Mit dieser Entscheidung, so sie denn gerichtlich durchgesetzt wird, diskreditiert man gleichzeitig sein eigenes Instrument zur Gründung einer Partei und seinen Kandidaten!
Sollte es noch unabhängige Gerichte geben, dann wird er die Zulassung durchsetzen können – ob dies noch vor der Wahl entschieden wird, ist leider unklar!
Die AfD hat die Zulassungskriterien erfüllt, somit ist ein Verbot eines Parteikandidaten auch gleichzeitig ein Angriff auf die allgemein rechtsgültige Parteizulassung, schlicht weil die Parteisatzung nur Mitgliedern mit einwandfreien Führungszeugnis ein Mandat erlaubt – deswegen ist formaljuristisch die Abfrage nach Vorstrafen usw.usf. obligatorisch für einen aufgestellten Kandidaten!
Ich bin gespannt…
Dann gibt es eben eine Wiederholungswahl,wäre ja auch nicht die erste in unserer bunten Republik 🙂
Na sowas. Das haette ich nun wirklich nicht gedacht . Und so folgt eine Ueberraschung der anderen und das war nicht die letzte Idee der Taeter. Mir ist nicht klar, warum man partout die kriminelle Energie der Machthaber nicht begreifen will und immer weiter verdrängt. Was glaubt man unter Lineralkonservativen eigentlich, was es da alles in den Gehirnen der Machthaber denkt, wie sie ihre Macht dauerhaft und totalitaer absichern können ? Selbstredend interessiert hier weder die Gewaltenteilung , noch irgendein GG oder sonstiges Recht , wenn es stört. Das war bereits bei Merkel so. Und natürlich werden demnächst Sachverhalte konstruiert, willige Helfer gibt es genug. Ich verstehe nicht, wie die deutsche und internationale Gedchichte von derartigen Prozessen und Handlungen der Taeter inter zumindest aehnlichrn Narrativen immer wieder spurlos an sogar kundigen Menschen vorbeigeht . Die Drehbücher sind im Kern immer zumindest aehnlich, den Umstaenden mitunter angepasst . Und das, obwohl die Taeter es seit Jahren sogar ganz offen zugeben. Ist das Ziel und der Weg dorthin wirklich so schwer zu begreifen ? Ist es der Biedermann im Michel ? Der Kandidat von der AfD ist uebrigens nicht der letzte und man “ findet“ immer was, erst recht ohne Richter. Und nun ? Hier wird der Weg deutlich, Herr Mai beschreibt das Finale. Und nun ? Schade, dass wir Schiller nicht mehr fragen können, was zu tun ist, wenn es weder politisch , noch juristisch eine Lösung gibt. Klagen und jammern gehen natuerlich immer. Nur aendern sie nichts. Zumal es ca 80 % der Michel nicht die Bohne interessiert oder juckt, was in Ludwigshafen gerade passiert
Interessanter wäre es, zu erfahren, wie der Bewerber juristisch und auch zivilrechtlich gg die Täter vorgeht?
Es kommt da ja ein bunter Strauß an Gesetzesverstößen zusammen, die getragen sind von verfassungsfeindlicher Gesinnung der miesesten Polit-OK Klasse.
Der Betroffene sollte per Spendenaufruf unter den 12 Millionen AfD Wählern die Geldmittel für die besten Anwälte erhalten, um diesen Politverbrechern „wehrhafte Demokratie“ erlebbar zu machen.
Ich denke, dem Wahlausschuss war gar nicht klar, zu was sie sich da haben aufstacheln lassen. Statt formale Richtigkeit der Aufstellung der Kandidaten zu prüfen und festzustellen machen sie mal eben so auf Richter ohne Richter zu sein und verfassen Urteile zum Verlust der Wählbarkeit. Freiheitsstrafe dürfte da mindestens die Folge sein.
Spannend auch die Frage nach den Auftraggebern.
Da nützt dir aber der beste Anwalt wenig, wenn du einem politisch weisungsgebundenen Richter mit linker Weltanschauung ausgeliefert bist.
Nach Recht und Gesetz…und von oben kassierte Urteile sind schlecht für Karriere, zumal selbst die USA da zuschauen..
Der Ausschluss von der Wahl ist nicht gerichtsfest.
Wer hat hier ganz klar gezeigt, daß er / Sie verfassungsfeinlich ist
Es gilt offiziell immer noch die niedergeschriebene Verfassung
und nicht von einigen selbst bestimmte Regeln anstatt der offiziell geltenden Vefassung.
Verfassungsfeinde an der Macht gegen Verfassungsgetreue
Dieses „kleine“ Parteienverbot nicht nur in RLP ist ein weiteres Zeichen für den aktuell ablaufenden, schleichenden Putsch der linksgrünen Blockparteien Deutschlands gegen die einzige Opposition in Bund und Ländern
Scheinheillig und durchsichtig. Betreffs der Türkei (und anderen Ländern) beklagen deutsche „Qualitäts“-Medien und gewisse „Politiker“, dass die Opposition und ihre Vertreter von den Wahlen faktisch ausgeschlossen werden. In Deutschland macht man genau das Gleiche. „Wasser predigen, Wein saufen“..
Unser „Demokratischer Rechtsstaat“ verkommt immer mehr zur selbst gezimmerten Legitimierung „Verfassungstreuer selbsternannter Demokraten“.
Traurig aber wahr, aber auch nicht Zukunftsfähig.
Spätere Generationen werden das dann schon bewerten.
Herr Böhme.Neßler hat ja schon ausgeführt dass das alles verfassungswidriger Kram sei. Die Verantwortlichen dafür gehören vor Gericht gestellt. Das ist doch nur noch Kindergarten und furchtbar dämlich. Die Verfassungstrue dieser Hütchenspieler wäre zu hinterfragen.Die Schäden für ihr unsägliches Tun müßten sie ersetzen und zwar unter Verzicht auf ihre Alimentationen und Versorgungsansprüche damit sie merken dass nichts im Leben ungestraft bleibt. Wie für den normalen Bürger auch. Sonst bekommen wir Zustände wie in einer Bananenrepublik wo sich jeder der kann am Steuersäckel bedient und die Taschen voll macht.
Interessant, die fanatische Anti-AFD- Inquisitorin gehört also der CDU an. 2024 eingetreten und schon Justizsenatorin. Wer hat sie dort installiert? Warum ist sie in die CDU eingetreten anstatt in eine linke Partei? Bei aller offiziell aufgeführten Zerstrittenheit sind CDU und SPD doch nur 2 Seiten einer Medaille. Der Anschlag in Ludwigshafen ist vermutlich auch ein Pilotprojekt, um künftig reihenweise AfD – Kandidaten im Vorfeld aus dem Rennen zu nehmen. Und, wie gesagt, die Union trägt genau dieses demokratiezerstörende Verhalten mit. Kommt damit aber weiterhin auf 28%.
Sie war vorher „Vize-Präsidentin“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz,dort installiert von Herrn Maassen….komische Überraschung,nicht?
Allerdings, danke für die Info. Heute würde sie ihren Ex-Chef wohl verfolgen.
Grundrechte sind a priori verfassungsgefährend. Demnach dürfen sie nur unter strenger staatlicher Kontrolle gewährt werden. Debanking, Entzug des passiven Wahlrechts,offiziell annoncierte „unter Beobachtung Stellung“, über 40 Wochen Untersuchungshaft wegen 18 Euro noch was zuwenig gezahlter Umsatzsteuer. Es gibt soviele Möglichkeiten, rechten Staatsfeinden das Handwerk zu legen. Das hoch moralistische linke Juste milieu hat endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen, den inquisitorischen Mob in sich rauszulassen. Gratulation an alle, die das zugelassen haben.
Sehen wir’s doch mal positiv:
immerhin wird Herr Paul nicht für Jahre weggesperrt wie Evghenia Gutul in Moldawien.
Aber was nicht ist kann ja noch werden. Da darf man durchaus optimistisch sein.
Bedenken wie, was sie mit Bolsonaro in Brasilien anstellen, um ihn vom Regieren abzuhalten. Aber dort sind wenigstens Massen auf den Straßen – bei uns ruht weiter still der See:
Ob sich Lula in Brasilien gegen solche Massen auf den Straßen noch lange behaupten kann? https://x.com/visegrad24/status/1952147194158702712
Die Demonstrationen sollen in 62 brasilianischen Städten stattgefunden haben: https://x.com/visegrad24/status/1952138039834116464
In GB gab es vor ein paarTagen auch Massendemos in zahlreichen Städten.
Ist hier irgendetwas darüber verlautbart worden?
„Rechtsstaat: Quo vadis? „Ludwigshafen“ gar ein Prüffall für einen echten Verfassungsschutz?“
„Rechtsstaat“ ist doch „rechtsextrem“:
Willkommen im „Linksstaat“, auch „unsere Demokratie“ genannt.
Irgendwie erinnert mich das an 1933, die linken sind genau das, was sie dem AFD-Kandidaten vorwerfen!
Damals haben sie ihre Sitze erst im Reichstag übernommen – nachdem sie gewählt waren.
Betrachten Sie „umgekehrten Totalitarismus“ – dann wächst die Klarheit.
Dieser Staat wurde von den 68ern und deren Nachfahren gekapert. Es ist ein links/rot/grüner Sumpf entstanden, in dem jeder mit gefestigtem Klassenstandpunkt ein vom Steuerzahler finanziertes Leben im Wohlstand führen kann. Jetzt ist dieses Biotop der steuergeldverzehrenden Gemeinschaft durch die AfD bedroht und die Obrigkeit reagiert wie seinerzeit die SED.
Der Wächterrat „Unserer Demokratie“ entscheidet wer an der Wahl teilnehmen darf. Ganz wie in Teheran.
Da komme solche Badenberg ja auch her.
Unklar bleibt, wie sie nach Grundschulbesuch in Teheran bei uns direkt in einem Gymnasium landen konnte – wo doch die Mädels dort unter dem islamischen Regime seit 50 Jahren zu leiden haben?
Amateure. Warum so kompliziert? Der Wahlausschluss soll einfach den Wahlsieger benennen — Schluss, aus, Ende! Das ganze Theater mit den Wahlen kann man dann sich einfach ersparen. Geld, Zeit und Mühe gespart, und Unsere Demokratie™ hat gesichert gewonnen!
Den richtigen Begriff für solche asozialdemokratischen Handlungen gibt es schon:
„Kleines Parteienverbot“!
Übrigens:
ob man sich schon bei Mercedes fragt, ob man BMW nicht einfach verbieten könnte? Schon wäre der Laden saniert!
Was für ein krankes Demokratieverständnis, das als Basis solcher Machenschaften die „wahren“ Demokraten mit ihrer unsäglichen Machtarroganz über Wasser halten soll. Dem Zeitgeist entsprechend wird auch die politmediale Blase sicher dazu auch noch ihren Beitrag leisten.
Prof. Böhme-Nessler -VERFASSUNGSRECHT, Uni Oldenburg- bei Nius, iS. das Verhalten der WAHLAUSCHUSSLEITERIN & noch amtierende OB Steinruck, ehem.“s“PD, den UNBESCHOLTETEN AfD-Kandidaten Jochim Paul, unter Beifall der linksGRÜNschwarzen Block, auszuschließen & den Bürgern dessen WAHLMÖGLICHKEIT zu verunmöglichen, ist offensichtlich VERFASSUNGSWIDRIG! Auch den Vergleich mit dem Vorgehen der SED & StaSi im UNRECHTSSTAAT DDR gegen Regierungskritiker & Opposition, stellte er fest.
Der „Kampf gegen Rechts & GESETZ“ läuft & noch bessere Wahlwerbung für die AfD kann es nicht geben.
P.S.
AfD 25% -langsam ansteigend- vs. „c“DU/SU 25% -stark fallend!-
Wenn sich alle anderen Parteien zusammenschließen um den aussichtsreichsten Kandidaten einer andern Partei von einer Wahl auszuschließen und damit auch noch durchkommen, muss sich jeder, aber wirklich jeder ernsthafte Sorgen um den Bestand der Demokratie in Deutschland machen. Besonders verwerflich ist es, dass die Mainstreampresse das überwiegend sogar gutheißt.
Nicht bei Herrn Paul, sondern bei den Mitgliedern des Wahlausschusses sowie den involvierten Mitarbeitern des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes bestehen begründete Zweifel an der Verfassungstreue. Ihnen sollte Gelegenheit gegeben werden, gesichtswahrend von ihren Ämtern zurückzutreten. Andernfalls müssten sie dringend aus ihren Ämtern entfernt werden, um weiteren Schaden von unserer Demokratie abzuwenden.
„Unsere Demokratie“ bedeutet „Deren Diktatur“, erst wenn die AFD über 50% liegt, wird der freiheitliche Rechtsstaat wiederkehren.
In einer Demokratie müsste sich das Ergebnis nun umkehren.
Moralisch wäre sicher, daß die Parteien, die die Mittbewerber durch widerrechtlichen Entzug des passiven Wahlrechts schädigen, können nicht mehr an den Wahlen teilnehmen…. diese haben ja den Beweis der Demokratie Mißachtung „in sich“ durch Tat vollzogen.
Wohin es läuft ist klar: ökosozialistische Diktatur, um das bröckelnde System aus Zeiten alten Überflusses noch maximal 5 Jahre länger zu erhalten. Bald wird nichts mehr umzuverteilen sein und dann wird’s spannend.
Die Befürworter unbegrenzter Migration und klimapolitischen Ruins glauben paradoxerweise an den Zusammenhalt einer multiethnischen Gesellschaft, den sie mit ihrer Parteinahme gegen die Autochtonen aktiv untergraben. Entweder, sie verstehen das wirklich nicht, oder sie verlassen sich fest auf Überwachungstechnologie und ihren Staatsapparat.
Meinen folgenden Kommentar habe ich vorhin schon zu einem älteren Artikel zum selben Thema geschrieben. Hier passt er aber genauso gut und wird vielleicht noch häufiger gelesen, deshalb bitte ich höflichst um erneute Freischaltung:
Hoffentlich setzen die Ludwigshafener bei der kommenden OB-Wahl ein deutliches Zeichen und geben Joachim Paul trotzdem ihre Stimme!
Ich kenne mich mit dem Wahlrecht bei OB-Wahlen in Rheinland-Pfalz nicht aus, aber zumindest in Baden-Württemberg darf man bei einer OB-Wahl einen Namen des Bürgers auf den Stimmzettel hinzufügen, den man selbst gerne als zukünftigen Oberbürgermeister hätte. Und diese „eigenen Kandidaten“ werden auch offiziell gezählt und in der Wahlstatistik erfasst und veröffentlicht.
Deshalb sollte jeder, der seine Stimme nun nicht an die „unsere-Demokratie-Parteien“ verschenken will, einfach Herrn Joachim Paul trotzdem wählen. Ich bin gespannt, wie dann die Reaktionen ausfallen, wenn das Wahlergebnis veröffentlicht wird und tausende Wähler Herren Joachim Paul trotz allem gewählt haben.
Tausende Stimmen sind wohl leider unwahrscheinlich, aber träumen wird man ja noch dürfen…
„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Damit haben die Altparteien ihr Wahlrecht verloren. Ein lupenreines Gesetz, sodass die AfD eigentlich kampflos gewinnen müsste.
Artikel 18 des GG kann man in allen Punkten gegen CDU, SPD, Grüne und SED anwenden. Es ist die Steilvorlage all diese ‚demokratische Parteien‘ vor das Verfassungsgericht zu zitieren. Es ist eine Farce das gerade die, die das Asylrecht so pervertiert mißbrauchen, die Kritiker dieser Ungeheuerlichkeit als Verfassungsfeinde branntmarken. Und dieses Pack dreht TiE und Achgut den Strom ab. In Hessen ist keine dieser Seiten per öffentlichem Netzwerk (Stadt) mehr zu erreichen. Die eliminieren die Rede-, Meinungs-, und Pressefreiheit und entblöden sich dann einen Kritiker die Wählbarkeit zu entziehen.
Felor Badenberg, geborene Haghighi-Niat wurde aus ihrer iranischen Staatsbürgerschaft wahrscheinlich nie entlassen – und jetzt?
Weshalb wird bei ihr nicht der Hintergrund überprüft – und auch, auf was der Amtseid der zudem ehemaligen Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes abgelegt wurde?
.
Zum Ludwigshafener Wahl Ausschuss ist nicht bekannt, welche Personen außer Steinruck zu dieser Entscheidung kamen.
Wir das recherchiert?
.
Wir haben bereits einen auf „Verfassungstreue“ überprüften Landrat in Sonneberg. Bekommen wir jetzt auch einen solchen OB in Ludwigshafen?
Alle anderen Amtsträger tun es momentan noch ohne solche Meriten.
In diesem Land, mit diesem VS und anderen Orgs ist alles möglich, nur nicht Rechtsstaat wie wir ihn kannten
Sie werden jeden vernichten der den Altparteien gefährlich wird. Wir sind schon längst in der DDR 2,0 angekommen.
Der Vorgang hat mit einem niedlichen „Geschmäckle“ nichts zu tun, es ist brutaler Machtmissbrauch. Wenn kritischen Stimmen das Wahlrecht entzogen wird, kann zukünftig nur noch die nationale Einheitsregierung zur Wahl antreten und ihre Diktatur mit Unsere Demokratie labeln.
Was tut man in „Unserer Demokratie“ nicht alles dafür, daß die „Richtigen“ weiterwurschteln können, egal ob es in eine Sackgasse führt. Haltung zeigen und Nibelungentreue führte schon einmal in den Untergang. Vizepräsident Vance hat ihnen den Spiegel vorgehalten, aber sie sind zu verbohrt ihr eigenes Antlitz (Stalin) darin zu erkennen, sie sehen darin immer nur den Mann mit dem lustigen Bärtchen und den blutroten Gedanken.
wenn man 1989 irgendjemanden in der damaligen BRD erzählt hätte,was heute unter dem Logo der BRD versucht wird,es wäre als absurde DDR-Marotte verlacht worden….
Wer heute darüber nachdenkt,zu was „unseredemokratie“ verkommen ist(wohlgemerkt,nur durch die Altparteien und deren Handeln),dem wird schlecht.
Und wer auf demokratischem Wege durch Wahl versucht,diese „Ergebnisse“ zu korrigieren,wird mit Grundrechtsentzug bedroht…..
wow,was für ein Demokratieverständniss der „unseredemokraten“
Da sagen Sie was!
Kann mich noch gut an einen „lieben“ Westbesuch erinnern, der sich immer lautstark darüber belustigte, was sich der Ossi, Waschlappen der er ist, doch so gefallen läßt. Mit ihm, dem Wessi mit Cojones, könnte das keiner machen.
Seit Corona denke ich immer wieder aufs Neue und gern daran zurück und kann mir dabei ein Schmunzeln nicht verkneifen.
das kann ich nur zum Teil unterstützen,denn was zu Corona-Zeiten ablief(und ich war einer der Absolut-Verweigerer),wurde durch bewusste Panikstimmung erzeugende Rundum-mediale „Betreuung“ geschaffen, das waere 1989 gar nicht möglich gewesen,da es da noch kritische Medien gab!
Welche kritischen Medien gab’s denn in der DDR? Der ‚Sputnik‘ war doch längst verboten.
In der DDR war immer Panikstimmung. Denn der böse „Klassenfeind“ war doch überall und wartete nur darauf, sich das Arbeiter- und Bauerparadies unter den Nagel reißen zu können.
Wer sich schon verbal von Politikern und Medien ins Bockshorn jagen lässt, wie sollte der sich physisch gegen eine Staatsmacht stellen?
Was mich am meisten wundert, eigentlich zutiefst beunruhigt, die Linksradikalen wissen doch, dass sie gesetzeswidrig handeln (Entzug des passiven Wahlrechts durch einen unbefugten Wahlausschuss) und sie tun es trotzdem.
Sie wissen eben,wer in den einzelnen juristischen Ebenen auf den wirklich wichtigen Posten sitzt,und wem diese wichtigen „Entscheider/Richter“ dieses Plätzchen zu verdanken haben….da wird nichts dem Zufall überlassen
Oder spielen die auf Zeit? 21. Sept. ist in einigen Wochen.
Wie mit der unsäglichen Merkel, sie durfte von Afrika aus nix zur Wahl in Thüringen sagen, die Entscheidung des BVfG? kam dann aber zwei später. Lächerlich!
klar,unsere „Justiz“ mahlt langsam,aber die Wahl müsste so oder so nachgeholt werden und dann gibt es eben einen gemeinsamen Kandidaten aller „unseredemokratie“-Varianten
> Wahlausschuss, Verfassungsschutz und Innenministerium spielen sich die Bälle zu und machen auf Justiz.
Was sagt JD Vance dazu, der zum Jahresanfang in der EUdSSR Freiheiten monierte? Für die vielen Milliarden an „Geschenken“ (Tributen), die sein Chef verlangt, sollten die Amis gefälligst was leisten.
Wie kann es sein, dass in einer so genannten Demokratie irgendwelche Nichtsnutze die nie wirklich irgendwas produktives in Ihrem armseeligen Leben gemacht haben, darüber entscheiden wer sich zur Bürgermeisterwahl aufstellen lassen darf und wer nicht??? WIE kann so etwas sein????
Wenn eine infantile Trampolinspringerin Ausseinister werden darf, dann sollte ja wohl JEDER Mensch, der der deutschen Sprache mächtig ist, Aufstellungsfähig sein vollkommen egal was er denkt sagt UND tut!
Der Wähler entscheidet am Ende WEN er wählt und sei es ein dressierter Affe….
Wenn wir wirklich noch ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung wären, würden diesem Wahlausschuss von den Gerichten seine Grenzen aufgezeigt werden. Aber bis hin zum BVerfGE lassen unsere Gerichte viel zu viele Methoden zu, die unser GrundG aushebeln, uns in den demokratischen Sozialismus überführen.
Tja – letztlich hat sich der Ulbrichtsche Stil im wiedervereinigten Deutschland weitgehend durchgesetzt:
„Es muss *** aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.
Für *** kann bzw. muss man einsetzten: demokratisch, rechtsstaatlich, freiheitlich…
Wahlausschuss scheint so was ähnliches wie Expertenrat?
Wer hat ihn installiert, wer die Beteiligten gewählt und wie sind deren Namen?
„Ausschuss „. Immer häufiger drängt sich geradezu die andere Begriffserklärung (aus dem produktiven Bereich) auf.
„Ausschuss“ ist dort „Fehlproduktion“, nicht zu gebrauchender fehlerhafter Mist.
So gesehen…
Seit den Corona Maßnehmen weiß ich, dass das GrundG das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht:
Ein Recht, das man entziehen kann, ist kein Recht.