Eine Antwort hatte die EU-Kommission nicht geben wollen. Der ungarische EU-Abgeordnete Csaba Dömötör hatte der Kommission 86 Anfragen zur NGO-Finanzierung gestellt, aber praktisch keine oder nur eine nichtssagende Antwort erhalten. Dömötör fasste das Ergebnis im März zusammen: „Die Antwort war eine Ablehnung.“ Nun hat sich die Fraktion Patrioten für Europa (PfE) quasi eigenhändig die geforderte Antwort gegeben. Sie konnte dabei allerdings laut eigenen Angaben auf Dokumente der Kommission zurückgreifen. Hat die also am Ende doch noch Rede und Antwort gestanden? Man darf es bezweifeln.
In der Tat lässt sich vieles im Internet-Universum der verschiedenen Webseiten der Kommission finden. Man muss eben nur findig genug sein und den Code dechiffrieren. Dazu braucht es manchmal wirkliche Experten, hat man den Eindruck. Gemäß der Liste, die die Patrioten (PfE) letzte Woche, zunächst im Rahmen einer Budapester Pressekonferenz herausgaben, hat die Kommission allein in den vier Jahren von 2019 bis 2023 über 17 Milliarden Euro an sogenannte „NGOs“ gezahlt. Damit wurde eine erkleckliche Anzahl von Organisationen, die sich selbst den Anschein der Unabhängigkeit geben, zu bezahlten Organen der Kommission. Insgesamt gab es mehr als 37.000 Verträge zwischen Kommission und „NGOs“.
Die Liste reicht von einer obskuren in Afghanistan beheimateten Gruppe mit dem verzeichneten Namen „*****“ (vielleicht nur ein Platzhalter – rund 7.880 Euro) über die Schweizer Akademie der Naturwissenschaften (gut 45.000 Euro) und die Akademie der österreichischen Theater (116.000 Euro) bis hin zum Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (999.762 Euro). Viel Geld fließt an (scheinbar) akademische Institutionen, darunter auch Universitäten, die in der Folge ebenfalls das Loblied der Kommissionsziele singen.
Die meisten wären ohne Brüssel nicht lebensfähig
Der Fidesz-Abgeordnete im EU-Parlament Csaba Dömötör sagte auf einer Pressekonferenz in Budapest, die Liste beruhe insgesamt auf Dokumenten der Kommission. Die Gesamtsumme von 17 Milliarden Euro ließ ihn die derart genährte NGO-Architektur mit dem USAID-Programm der USA vergleichen. Hier wie da stehe eine „liberale Geldverteilungsmaschine“ hinter der NGO-Finanzierung und den dabei formulierten „hochtrabenden Zielen“. Dagegen gebe es nur wenige Organisationen auf der Liste, die wirklich bürgerschaftlichen Aktivitäten nachgehen. Die große Mehrheit seien andere, und sie erhielten „die großen Summen“, nicht die lobenswerten Ausnahmen.
„Das, was hier entstanden ist, hat nichts, aber auch gar nichts mit der Zivilgesellschaft im traditionellen Sinne zu tun, auch wenn liberale Meinungsführer und Entscheidungsträger das Gegenteil behaupten“, sagte Dömötör laut Ungarn heute. Zivilgesellschaftliche Gruppen könnten ja ihren Nutzen haben, auch wenn sie nur „bestimmte Gruppen der Gesellschaft“ vertreten und deren Stimme in Brüssel wären. Aber sogar das sei bei diesen Organisationen so gut wie nie der Fall. Das hier aufgebaute Netzwerk wolle nur „den Willen der Brüsseler Elite in alle Ecken Europas tragen“.
Der neue Bericht des Europäischen Rechnungshofes aus diesem Sommer hält laut Dömötör fest, dass die meisten der geförderten Gruppen ohne die Geldmittel aus Brüssel gar nicht überlebensfähig wären. Die meisten der Organisationen hätten „keine lokale Verankerung oder gesellschaftliche Legitimität, da 90 Prozent ihrer Finanzierung von außen, von der Europäischen Kommission oder von Soros-nahen Kreisen stammt“. Ein großer Teil von ihnen sei außerdem in Brüssel registriert – es handelt sich offenbar um Geschöpfe der EU-Bürokratie, Ableger mit genau denselben Vorlieben und Bestrebungen wie die Mutterpflanze, die dasselbe erreichen wollen, nur auf anderem Wege. Der Fidesz-Abgeordnete im EU-Parlament András László fügte hinzu: „Wir müssen wissen, woher das Geld kommt, wofür es ausgegeben wird und wer tatsächlich hinter diesen Organisationen steht.“
System zur Demokratie-Verzerrung
Auch an konkreter Kritik an den Brüsseler „NGOs“ ließ es der Fidesz-Abgeordnete nicht fehlen. Einige der geförderten Organisation versuchen demnach, die Fähigkeit der Mitgliedsstaaten zum Grenzschutz zu schwächen, klagen etwa gegen die ungarische Regierung in dieser Sache. Daneben gebe es Aktionen gegen Regierungen des rechten Parteienspektrums, Kampagnen gegen Agrarsubventionen. Das ist logisch bündig, denn Geld, das den Landwirten entzogen wird, kann künftig in die NGO-Subventionen der EU fließen. Schon im März sagte Dömötör: „Sie schwächen die Staaten bei der Migrationsregulierung, organisieren politische Angriffe gegen rechtmäßige Regierungen und betreiben Zensur unter dem Deckmantel der Faktenüberprüfung.“
„Wenn Guy Verhofstadt, ein früheres Aushängeschild der Liberalen, umgerechnet sechs Milliarden Forint [15 Mio. EUR] an Geldern für seine eigene sogenannte NGO erhält, ist das keine gemeinnützige Arbeit, sondern der Aufbau eines politischen Netzwerks.“
Außerdem hätten einige der sogenannten „NGOs“ bei EU-Abgeordneten für die Ziele der Kommission lobbyiert. Was für ein Zufall aber auch! Es scheint sich darüber hinaus um einen wirtschaftsfeindlichen Komplex zu handeln, denn geförderte „NGOs“ klagen gegen Kraftwerke, besetzen dieselben oder protestieren gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch das Engagement im Wahlkampf für bestimmte Parteien – und damit gegen andere – gibt es. Dömötörs Schluss: „Dieses Netzwerk, dieses System der Geldverteilung verzerrt die Demokratie erheblich, daher sollte es nicht erweitert, sondern abgebaut werden.“ Erhebliche Summen seien jüngst an „liberale Medien“ geflossen. Demokratische Grundsätze, die für andere strikt gelten sollen, werden so missachtet. Im EU-Parlament stellte die Fidesz-Abgeordnete Kinga Gál die Liste vor und griff ihrerseits den vollkommen intransparenten Umgang mit dem Geld der Steuerzahler an.
„Auslandshilfe“ finanziert Netzwerke im Inland
Der USAID-Vergleich scheint in der Tat nicht schlecht gewählt: Auch in diesem Fall verbirgt sich das NGO-Imperium zum Großteil hinter der Auslands-, Flüchtlings- und Entwicklungshilfe. Einige wenige konkrete Beispiele können das veranschaulichen. Das Schwedische Afghanistankomitee erhielt 1,8 Millionen Euro, die norwegische Flüchtlingshilfe (Stiftelsen Flyktninghjelpen) ein Vielfaches, nämlich 88,3 Millionen Euro – so auch für ein Projekt, das die „Rechenschaftspflicht“ bei der Hilfsmittelvergabe im Libanon verbessern soll.
Die Maßnahme widerspricht im Grunde sich selbst: Sieben Millionen Euro geheim vergebener EU-Steuergelder gingen für ein Hilfs- und Kontrollprojekt drauf, das sich um Rechenschaftspflicht anderswo in der Welt kümmern soll. Daneben unterhält die norwegische Flüchtlingshilfe einen „Schnellen Reaktionsmechanismus“ (3,25 Mio. Euro) und weitere Krisenapparate. In Afghanistan wollte sie Jobs für „vertriebene Jugendliche“ schaffen, in Syrien von „Vertreibung“ betroffenen Personen „Hilfe und Schutz“ geben. Man wird aber das Gefühl nicht los, dass so auch Fluchtkanäle nach Europa geschaffen werden. In jedem Fall fließen so Millionen EU-Steuern in die Herkunftsländer der großen Asylmigration nach Europa.
Die niederländische Care-Stiftung erhält knapp sechs Millionen Euro für die „notfallpädagogische Unterstützung für gefährdete Kinder“ (ohne Ortsangabe) oder für die „Beförderung von Frieden und der sozio-ökonomischen Entwicklung“ im Sudan. Save the Children Deutschland erhielt 2,4 Millionen für „inklusive Bildungschancen“ in Kenia oder mehr „zivilgesellschaftliches Engagement“ in Eastern Samar auf den Philippinen. Care Deutschland e.V. ist natürlich auch dabei, zum Preis von 13,4 Millionen Euro, etwa für den Aufbau einer „Zivilgesellschaft im Jemen“ oder „grüne Aktion durch Medien und Zivilgesellschaft in Laos“. Dass so auch migrationsfreundliche Netzwerke in Deutschland und anderen EU-Ländern gestärkt werden, liegt nahe.
Übrigens erhielt auch die Sportförderung GmbH des Vereins Bayer 04 Leverkusen 77.000 Euro, damit sie Slogans wie „Diversity wins“ verbreitet. Die ebenfalls deutsche Berghof-Stiftung bekam fünf Millionen, um „gendersensibles Peace-Building“ in Äthiopien zu ermöglichen. An das Bildungsnetzwerk Magdeburg gingen 13.200 Euro für ein unklares „You for Youth“-Projekt. Rund 79.000 Euro gingen an den deutschen Verein „Borderline Europe, Menschenrechte ohne Grenzen“ und dessen „Nomadisches Haus euro-mediterraner Kulturen“ (der Sinn davon?). Gefördert wurde auch – vermutlich wegen des Klimas – der Bund deutscher Radfahrer (51.000 Euro).
Millionen für Migrationsströme – und Nichtdiskriminierung
Der Deutsche Caritasverband bezog 3,6 Millionen Euro für die Organisation von Migrationsströmen in Südamerika und der Sahara. Projekttitel: „Aufstockung der Hilfe in schwer zugänglichen Gebieten (Sahara) Phase II: Sichere, zugängliche, menschenwürdige und integrative humanitäre Nahrungs- und Waschhilfe für die am meisten gefährdeten intern vertriebenen Personen und Aufnahmegemeinschaften in den Regionen Kaga und Magumeri“. Derweil erhielt das Deutsche Rote Kreuz 3,5 Millionen Euro unter anderem für humanitäre Hilfe in Kolumbien. Hat so ein Projekt noch irgendeinen Bezug zu den Interessen der Bürger in der EU?
Weitere Mittel in Millionenhöhe wurden für die Abschätzung von Klimawandelrisiken und ähnliche Kopfgeburten verwendet (etwa durch eine obskure Ecologic Institut gGmbH, 790.000 Euro Förderung). Am besten ist es offenbar, alle impliziten EU-Ziele in einen Projekttitel zu packen, so wie der Ernährungsrat für Köln und Umgebung, der gut 143.000 Euro für das Projekt „Demokratisches Regieren, Umwelt- und Klimaherausforderungen und gesellschaftlicher Wandel“ bekam – hier ist alles vorhanden, vom „Unsere Demokratie“-Idyll über „Klima“ bis zur kulturmarxistischen Transformationsideologie.
Die Europäische Rechtsakademie Trier erhielt allein 1,15 Millionen Euro für Seminare, in denen Richter und andere Juristen in „EU Gender Equality“ und Nichtdiskriminierungsgesetzgebung unterrichtet werden sollen. Insgesamt bezog die Rechtsakademie 5,3 Millionen Euro von der Kommission. Das klingt schon ganz allein nach einem wohlbestallten Institut, dessen Jahresumsatz 2022 bei 8,3 Millionen Euro lag. Die EU ist also auch hier der Hauptauftraggeber und damit in gewisser Hinsicht weisungsberechtigt. So greift der Staatenbund beziehungsweise dessen abgehobene Zentrale letztlich in das alltägliche Leben der Bürger ein, Schritt für Schritt. Das ergibt schon ein flüchtiger Blick auf die Liste der Patrioten für Europa.
EU oder Europa. Man muß sich entscheiden.
Meine Meinung: Keine übergeordnete Gewalt über den souveränen Nationen!
Diese „Hilfsorganisationen“ sind ein einziger trüber, stinkender Sumpf. Schon die Namen sind Lügen und zeigen den halbseidenen Chrakter der Organisationen.
USAID: Nein, der Name steht nicht für „US Aid“ sondern für „United States Agency for International Development“. Es geht ihr nicht um Nothilfe, sondern um Einflußnahme auf die politische Entwicklung anderer Länder und möglicherweise Spionage. Allein der Name ist schon eine ganz bewußte Irreführung.
Care: Das klingt so nach Altruismus und Agape, ist es aber nicht. Der Beweis:
Der Name allein klingt schon nach moralischer Selbstbefriedigung und Selbstbereicherung der Führungsebene. Denn im Ernst: „Frieden im Sudan“? Wie sollte eine solche Organisation denn auch nur ansatzweise dazu beitragen wollen, solange ausreichend Waffen geliefert werden und genügend Nachwuchs da ist, der bereit ist, sie zu benutzen? Ich halte den Namen für Fake.
Save the Children: Der Name suggeriert, daß sie nicht „Kinder“ sondern „die Kinder“, alle Kinder der ganzen Welt retten wollen. Ich sah ihre Autos z.B. in Armenien, in Jerewan herumfahren. Um dort „die Kinder“ zu retten? Wovor? Dem übermäßigen Genuß von Süßigkeiten? Der Schulpflicht? Jerewan sieht aus, wie eine europäische Stadt, mit viel Jugendstil, schönen Cafés am Opernplatz.
Haben Sie mal gesehen, wie solche Organisationen residieren? Z.B. in Axum, Äthiopien oder Zumba, Malawi oder Dushanbe, Tadjikistan oder Jerewan, Armenien und etlichen anderen Orten? Interessant auch die Fuhrparks jeweils vor Ort. Die versorgen sich selbst und ihre Führungsriege offenbar nicht schlecht. Und sie freuen sich über jede Katastrophe, denn dann gibt es Katastrophenhilfe, also Extramittel von ihren Geldgebern.
17 Mrd. €!!! Goebbels wäre vor lauter Freude wahnsinnig geworden, wenn sein Propagandaministerium in 12 Jahren über einen solchen Etat verfügt hätte. Irritierend ist aber, dass in dem Artikel von liberaler Geldverteilungsmaschinerie und liberalen Medien die Rede ist. Was ist daran liberal???? woke-autoritär wäre die einzig zutreffende Bezeichnung.
Hoch interessanter, notwendiger Artikel, dem aber eigentlich jetzt der wirklich wichtige Teil folgen müsste: wer steht in personam hinter diesen Abkürzungen, wer sind die Leute, die hiervon direkt profitieren, die hier ihr Einkommen sichern? Welchen Parteien gehören sie an, welche Verbindungen, auch familiäre, haben sie zu entscheidenden EU Beamten. Wem gegenüber sind sie rechenschaftspflichtig, sind sie das überhaupt? Erst wenn wir diesen Namen wissen, werden wir erkennen, dass dieses ein sich selbst belohnendes Betrugssystem ist.
Die komplette Umgestaltung der EU ist überfällig. Ein zentralistischer Überstaat in Form einer Kommission (das Wort erinnert an Stalinismus) mit einer alternativlosen Gott-Gesandten kann es für demokratische Staaten nicht geben.
Schafft die EU ab, oder die EU schafft Europa ab!
Ist das wirklich nur „Demokratieverzerrung“? Ist das nicht eine Beschönigung der Zustände? Vor allem vor dem Hintergrund, dass die EU eh nicht demokratisch ist! Nicht nur, dass das Parlament nicht demokratisch gewählt wird, weil ja besonders die die Stimmen der Deutschen „weniger wert“ sind, hat das Parlament ja auch eh nichts zu sagen. Und vor diesem Hintergrund wird hier mit in einer Demokratie nicht vorstellbaren Praktiken manipiliert und verschleiert. Also mehr Demokratie wagen und die Zustände auch wirklich beim Namen nennen?
Zufällig bringt heute auch Böses Medium einen Artikel über die EUdSSR: „Weidel: „Die Europäische Union ist ein Laden von Bürokraten, die niemand braucht““
> „… Laut Weidel habe die „korrupte Ursula von der Leyen“ in den Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump, genau wie beim Pfizer-Deal, Selbstgeschäfte zulasten der Bevölkerung gemacht. „Wenn man mit solchen Leuten Geschäfte macht, dann weiß man, dass man auf der Verliererseite steht“, so Weidel … Die EU repräsentiere nicht länger die Nationalstaaten und das Volk, weshalb ihre Forderung lautet: „Wir alle müssen raus aus der EU!“ …“
Die Europäer lassen sich so gern regieren, dass sie in Brüssel sogar eine eigene Regierung für ihre Regierungen eingesetzt haben. Gemeint ist damit die Bürokratie der Europäischen Union – ein ausufernder Verwaltungsapparat, der die nationalen Regierungen schrittweise entmachtet und die Lasten der Zentralisierung auf die Bürger abwälzt.
> Weitere Mittel in Millionenhöhe wurden für die Abschätzung von Klimawandelrisiken und ähnliche Kopfgeburten verwendet (etwa durch eine obskure Ecologic Institut gGmbH, 790.000 Euro Förderung).
Für wen Klimadings gemacht wird, wird hin und wieder erklärt (Beatrix von Storch, AfD-MdB): https://fassadenkratzer.de/2023/06/06/hinter-der-klima-agenda-der-grunen-stehen-die-profitinteressen-der-globalen-finanzindustrie/
> „Hinter der Klima-Agenda der Grünen stehen „die Profitinteressen der globalen Finanzindustrie““
Hinter der Klima-Agenda der EUdSSR natürlich auch.
> Schon im März sagte Dömötör: „Sie schwächen die Staaten bei der Migrationsregulierung, organisieren politische Angriffe gegen rechtmäßige Regierungen und betreiben Zensur unter dem Deckmantel der Faktenüberprüfung.“
Damit wird es nicht in Teheran oder in Mekka gesteuert, sondern in Brüssel – und wer auch immer hinter Brüssel steht. Auf jeden Fall irgendwelche westlichen Heinis.
Jetzt haben sich alle brav geärgert, die EU/Bundespolitik weiß ganz genau, dass sie nicht mehr zu befürchten hat als einige böse Kommentärchen und macht ganz ungeniert mit erhöhter Schlagzahl weiter. Das Letzte was den EU-Faschismus noch stoppen kann sind zahlungsunfähige Mitgliedsstaaten, denn auch bei den Sozialfaschisten ist ohne Moos nix los.
Wie viel Dreck am Stecken muss der korrupte Brüsseler Laden denn noch haben, damit man ihm endgültig überdrüssig wird? Über eine schlüssige Antwort auf diese Frage würde ich mich sehr freuen.
Bin mal sehr gespannt, was alles an die Oberfläche kommt, wenn die AfD das Sagen hat.
Die AfD ist seit über zehn Jahren im EU-Parlament vertreten! Und was hat die AfD in der Zeit aufgedeckt, was das Niveau des Skandals im Artikel hat oder auch darunter? Nichts! Die Krähen und die Augen…
Orlando Magic, stimmt, Sie haben uneingeschränkt Recht, ich nehmen meinen unangebrachten Beitrag zurück. SPD/CDU/Grüne/Linke/(FDP) ect. sind alle viel toller, ehrlicher, respektvoller, geradliniger, verlässlicher, ehrenhafter, und natürlich schöner. Die AfD regiert schon zu lange, kannste vergessen.
Kann mir jemand ein paar Hinweise geben wie ich ein NGO gründe und dann möglichst viel Kohle aus Brüssel abgreifen kann?
Ich revanchiere mich mit einem gutbezahlten Job in dem NGO.
sie müssen gute connections zu den grünen oder roten haben,ein angesagtes Schlagwort nutzen als Ziel und dann lobby arbeit,also Bestechung nutzen….geht alles
Es ist widerlich, wie die Bürger erst um ihr Geld gebracht werden, um es dann an Leute zu verteilen, die gegen die Interessen der Geschröpften agitieren. Die EU muß weg!
Eine beeindruckende Liste, die mit inländischen Listen von steuergeförderten NGOs oder Listen der Entwicklungshilfe-Projekte im Ausland gemeinsam hat, dass sehr viel Geld fließt, die Titel der Projekte oft nicht eindeutig sind und mutmaßlich kaum jemand so genau weiß, wer was wo aus welchem Grund und mit welchem Ziel tut.
Womit die meist mehrjährigen Projekte auch nicht hinsichtlich ihrer Wirksamkeit kontrolliert werden können. Sie legitimieren sich quasi durch ihre Existenz. Was stellt man sich vor unter (betrifft Deutschland) LEGACY FOR BACH PERFORMANCE IN THE 21ST CENTURY / COMMUNITY SAFETY PARTNERSHIPS: A PATHWAY TO MORE INCLUSIVE, SUSTAINABLE PEACE / DIGICYCLE – DIGITAL INNOVATION IN CYCLING – GAMING AS A TOOL FOR ENHANCING SPORT PARTICIPATION / RIGHT TO A FUTURE / TECHNICAL ASSISTANCE IN FIGHT AGAINST ORGANISED CRIME AND DRUG TRAFFICKING IN BOLIVIA …
Eine positive Wirkung haben sie aber auf jeden Fall. Die Begünstigten sind den (Steuer-)Geldgebern dankbar. Man schafft sich so große Netzwerke von NGOs, die der Bundesregierung, der EU oder wem auch immer positiv gegenüberstehen. Imagepflege auf Kosten der großzügigen Steuerzahler. Nur: Wer sollte die Sinnhaftigkeit der unzähligen geförderten Initiativen und Organisationen prüfen?
da hilft es,die Worte des grossen ehemaligen „deutschen“ Aussenministers Fisher noch mal zu vergewärtigen,die Deutschen wären einfach zu produktiv und man müsse ihnen den Überschuss abnehmen und,wenn nötig,verschwenden,es dürfe nur nicht in Deutschland bleiben….so einer war hier NR2 im Staate…
Der EUGH urteilt einfach, dass alle NGOs weiter finanziert werden müssen und noch 1000 neue dazukommen. So läuft es halt in unserer Demokratie und der Wähler geht weiter brav arbeiten.
Ceterum censeo, die Linken und die Grünen müssen verboten werden.
Veruntreuung hoch fünfzehn ! Die sollen ihr Substitut für tatsächliche Demokratie und ihre Eigenwerbung gefälligst selber zahlen und nicht unsere Steuergelder dafür hinaushauen.
Die ganzen PR Verkaufsarien um unter wohlklingendem Bla Bla noch mehr Steuergelder abgreifen zu können. Unsere Regierung und die EU haben sich zu Selbstbedienern und Ungeheuern entwickelt.
„…Geschöpfe der EU-Bürokratie, Ableger mit genau denselben Vorlieben und Bestrebungen wie die Mutterpflanze…“
Nennen wir es beim Namen: Unkraut, dass mit Stumpf und Stiel ausgerissen werden muss.
Mich würde es nicht wundern, wenn hinter den meisten der in Brüssel registrierten „NGOs“ die Ehepartner hoher EU-Beamter stehen. Schließlich kennen die den Apparat bestens, wissen, wie man Geld aus dem System ausschleust und haben auch die Möglichkeit, das selbst zu bewerkstelligen.
Manche Politiker und das nicht wenige, haben ihre Verwanten in die NGO,s untergebracht, ja das Geld muss fliessen, bis es weg ist.
Franz Timmermans,der „Erfinder“ des „green deals“ ist der Hauptinitiator der NGO-Front gewesen…sagt eigentlich alles zum Thema EU aus….
gehört natürlich zu den europäischen „Sozialisten“,genau wie der frühere Kommisionspräsident Barroso etc