Laut INSA bekäme die AfD – würde heute gewählt werden – 25 Prozent der Stimmen und die CDU/CSU unverändert 27 Prozent. Die SPD hängt bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent, die Linke (SED) bei 10 Prozent, BSW bei 4 Prozent und FDP bei 3 Prozent der Stimmen der Wähler. Aber eigentlich kann man, wenn man über die FDP schreibt, inzwischen auch über die Tierschutzpartei schreiben. Die untote FDP erinnert als Widergängerin der Vergangenheit nur daran, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmal den Versuch einer liberalen Partei gegeben hat.
Eigentlich ist das Prinzip der Demokratie sehr einfach, dennoch verstehen große Teile des politischen, wirtschaftlichen, medialen und kulturellen Establishments dieses Prinzip nicht. Weil an die Stelle des demokratischen Prinzips Selbstgefälligkeit, Überheblichkeit, die Angst vor dem Machtverlust und das Ersetzen der Analyse durch Illusionen, des Denkens durch das Fühlen getreten ist. An den Türen der Eliten hängt das Schild: „Wage niemand zu stören, wir träumen gerade so schön.“
Das Prinzip Demokratie bedeutet jedoch, dass laut Grundgesetz Artikel 20, Absatz 2 „alle Staatsgewalt … vom Volke“ ausgeht. Dieses Grundgesetz hat sich „das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt … gegeben“. Es ist also nicht gnädig von den mit den Linken und Grünen vereinigungssüchtigen Genossen der SPD, nicht von der Blockflöte spielenden Union dem dumpfen Volk bewilligt worden, nein – leider muss man es wieder klar und deutlich schreiben –, weil es den Eliten als modus operandi ihrer Dysfunktionalität nicht mehr erinnerlich ist: Das Deutsche Volk ist der Souverän des Grundgesetzes.
Rechtsweg unmöglich? Wie NGOs abgeschirmt werden sollen
Das Grundgesetz, schreibt der Staatsrechtler Gersdorf, „stemmt sich damit gegen eine staatliche Beeinflussung oder gar Lenkung des grundrechtlich geschützten Kommunikationsprozesses durch den Staat“. Aber genau das unternimmt der Staat im Konzept der „wehrhaften Demokratie“ oder die EU im Digital Services Act, den „grundrechtlich geschützten Kommunikationsprozess“ zu beeinflussen und mehr noch zu lenken und zu zensieren. Gersdorf schreibt weiter: „Die Gefahr einer solchen Beeinflussung besteht, wenn der Staat gesellschaftliche Organisationen, deren satzungsmäßiger Zweck die Mitwirkung an der (politischen) Willensbildung des Volkes ist, finanziell fördert.“
Das Grundgesetz sagt im Artikel 21 ganz klar: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Da steht nicht, dass die Parteien sich in der „politische Willensbildung“ an die Stelle des Volkes setzen, dem sie ihren Willen aufzwingen, sondern da steht unmissverständlich, dass sie an der „politischen Willensbildung“ mitwirken. Denn, so Gersdorf weiter: „Auch kollidiert eine solche Förderung mit dem Grundrecht des Einzelnen auf gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Willensbildung. Dieser Grundsatz gleicher Teilhabe gilt nicht nur bei Wahlen, sondern auch außerhalb von Wahlen … Das Prinzip gleichberechtigter Teilhabe an der politischen Willensbildung ist Kernelement der Demokratie.“
INSA-Umfrage: Meinungsfreiheit besteht nur noch auf dem Papier
Die gern genutzte Möglichkeit der Willkür ist gegeben, weil die Finanzierung von parteinahen Stiftungen nicht gesetzlich geregelt ist und von der Bundesregierung entschieden werden darf. Wenn die Einheitsfront aus Linken, Grünen und SPD für ein Verbot der AfD Sturm läuft, dann will sie 10 Millionen Wähler entmündigen, dann ist „das Prinzip gleichberechtigter Teilhabe an der politischen Willensbildung“ nicht mehr gegeben. Es mag ein Restkalkül und eine Restvernunft in den Reihen der CDU und CSU vorliegen, wenn sie ein Verbot der AfD noch ablehnt, weil mit dem Verbot der AfD auch die Union als politische Kraft Geschichte wäre, denn dann ist die wehrhafte Demokratie zu dem geworden, was sie im Grunde auch ist, eine Diktatur durch den Ausschluss eines Viertels der Wähler.
Die Union stünde dann einer linken Mehrheit gegenüber, die nicht vom Wählerwillen, sondern durch einen judikativen Putsch durch das Verfassungsgericht unter Bruch des Grundgesetzes zustande gekommen wäre. Dass man diesen Bruch des Grundgesetzes juristisch durch Rechtsdogmatik und Rechtsmethodik rechtfertigen kann, ist klar, aber rechtsdogmatisch und rechtsmethodisch lässt sich auch jeder Rechtsbruch legalisieren. Im Übrigen würde eine politische Polizei, wie sie durch dubiose Materialsammlungen die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einschätzen will, im umgekehrten Fall Linke und Grüne als „gesichert linksextremistisch“ und die SPD als in Teilen gesichert linksextremistisch einschätzen können.
In beiden Fällen ist von derartigen Unternehmungen einer politischen Polizei nichts zu halten, denn dort, wo man nicht mehr „rechts“ sein darf, befindet man sich in einer linken, und wo man nicht mehr links sein darf, in einer rechten Diktatur. Die Entscheidung liegt beim Wähler, nicht bei einer politischen Polizei. Ein Verfassungsschutz, der politische Polizei sein will, delegitimiert sich selbst. Wenn er diese kritische Einlassung als Versuch, den Verfassungsschutz zu delegitimieren zu werten versucht, begibt er sich auf die Ebene des Paragraphen 220 des StGB der DDR (§ 220. Staatsverleumdung. (1) Wer in der Öffentlichkeit 1. die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen; 2. einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit, wegen seiner Zugehörigkeit zu einem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ oder einer gesellschaftlichen Organisation verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.).
Co-Vorsitzende der „Grünen Jugend“ phantasiert bei einem AfD-Wahlsieg über Waffeneinsatz
Erinnern wir all jene, die ein Verbot der AfD durchsetzen wollen, an die Grundprinzipien der Demokratie. Die Parteien wirken insofern an der politischen Willensbildung des Volkes mit, indem sie gleichberechtigt im Wettstreit der Konzepte und der Richtungen der gesellschaftlichen Entwicklung um Mehrheiten bei den Wählern werben. Die Entscheidung darüber, welches Konzept realisiert werden soll, liegt beim Wähler, nicht bei den Parteien, auch wenn die Funktionäre mancher Parteien all jene, die sie nicht wählen, verachten und deren Stimmen entwerten wollen. Diese Konzepte, in vulgo zentrale Wahlversprechen, für deren Umsetzung die Parteien gewählt worden sind, zu brechen, ist kein Kavaliersdelikt, sondern stellt die Demokratie in Frage, die von Mehrheitsentscheidungen und von Verlässlichkeit lebt. Hinzu kommt, dass Parteien Wählerinteressen vertreten.
Werden Interessen von großen oder wichtigen Gruppen der Wähler nicht mehr vertreten, so suchen sich diese Wählergruppen neue Vertreter. Gerade dadurch realisiert sich der friedliche Aushandelsprozess in der Demokratie. Mit dem Verbot von Parteien, von Vertretern der Interessen immer größerer Wählergruppen werden die Interessen nicht aus der Welt geschafft, sie werden nur unterdrückt. Der für die Demokratie wesentliche Mechanismus des Aushandelns und Ausbalancierens von Interessen findet nicht mehr statt und wird sich à la longue andere Wege suchen.
„Unsere Demokratie“ – Für rotgrüne Macht ist der Bürger das größte Risiko
Der Kampf der dysfunktionalen Eliten gegen „rechts“ ist in Wahrheit der Kampf gegen die Wirklichkeit. Die AfD ist in diesem Zusammenhang, um Carl Schmitt zu paraphrasieren, die eigene Frage der dysfunktionalen Eliten Deutschlands als Gestalt, mehr noch als Gestalt des Versagens angesichts der Dimension der historischen Prozesse. Das Versagen angesichts der Dimension der historischen Prozesse nennt man gemeinhin Dekadenz.
Deutschland befindet sich in einem unruhigen Zustand. Die Parteien laufen der Entwicklung hinterher, unfähig der Forderung des Tages zu entsprechen. Ihre Sprache wird martialischer. Je mehr sie an Wirklichkeit verlieren, müssen sie Wirklichkeit simulieren. Doch die Erkenntnis der Wirklichkeit ist kein intellektueller Akt, sondern ein Akt der Erfahrung oder genauer des Erfahrens. Was immer mehr Menschen auf der Alltagseben erfahren, ist der Zusammenbruch dessen, was für sie über Jahrzehnte hinweg Realität war. Schaut man sich Klingbeils Haushalt an, kann man an einem Beispiel den Wirklichkeitsverlust der dysfunktionalen Eliten praktisch studieren. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Lars Klingbeil der erste Finanzminister der Bundesrepublik ist, der den Überblick über die Finanzen und über das finanziell Mögliche verloren hat.
Die Regierung spielt Hasard, während die letzte Chance der Linken, Grünen und SPD darin besteht, die Machtfrage mit allen Mitteln in ihrem Sinne zu entscheiden, wird ihr Handeln einzig von der Frage bestimmt: wer wen? Den Linken, wie den Grünen, wie der SPD geht es darum, wie man auf dem Blog der Rosa Luxemburg Stiftung nachlesen kann, den Katastrophenkapitalismus „aus den Angeln“ zu heben, „die ökologische und soziale Frage in einer radikalen Transformation“ zu „verbinden, wirtschaftliche Forderungen und langfristigen wirtschaftlichen Umbau“ zusammenzuführen …
Es geht nicht um die Demokratie, ob wehrhaft oder nicht, es geht gegen die Marktwirtschaft und gegen die Freiheit, es geht um die Macht, und das umso heftiger, je weiter eine linke Mehrheit auf demokratischem Weg, wie Umfragen, auch diese, zeigen, nicht zu erreichen ist.
Ob der Autor zufällig den Staatsrechtsler Hubertus Gersdorf zitierte, der Tisch und Bett mit der ehemaligen BVerfG-SPD-Kandidatin teilt, sei dahingestellt. Doch auffällig stehen seine zitierten Aussagen in Kontrast zu denen seiner Gattin.
Hoffentlich begründet dies keine eheliche Disharmonie, denn am Ende aller Tage zählen nur zwei Dinge: die Liebe und eine .45.
Toller Artikel, der dem promovierten Autor zur intellektuellen Ehre gereicht.
Chapeau!
Das Grundgesetz hat sich „das deutsche Volk“ nicht gegeben. Im Text steht das so auch nicht.. Es ist 1949 durch den Parlamentarischen Rat aufgrund einer Zweidrittel Mehrheit der damaligen Politiker angenommen worden. Auch die in der Präambel stehende „freie Selbstbestimmung“ der Deutschen ist eine reine Fiktion. Fakt ist also, die Politik hat die Inhalte des Grundgesetzes festgelegt und nicht die Bevölkerung dieses Landes.
Wieder Mal der Maische Selbstbetrug von der nicht existierenden „linken“ Mehrheit. Jede Wahl und das tägliche Verhalten der Bewohner dieses Landes zeigen weiterhin das locker 75% beinhart und wie ein Mann hinter der woke-grün-linken Front stehen.
Und das mit wachsender Begeisterung. Übrigens deren radikalster Flügel, die sogenannten „Bürgerlichen“, immer vorne weg.
Ein AfD-Verbot ist zwar faktisch nicht begründbar, aber angesichts des Zustands „Unserer Demokratie“ dennoch nicht unwahrscheinlich. Die Akteure sollten sich über die Konsequenzen Gedanken machen. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß daraus eine Abtrennung von Ostdeutschland folgt. Man wird sich im Osten nicht damit abfinden. Man denke an die Montagsspaziergänge zu Corona-Zeiten. Wenn dieser Geist wieder geweckt werden kann und wieder Millionen jede Woche auf die Straße gehen, könnte es brenzlig werden für die Regierung der Altparteien. Wenn der wirtschaftliche Niedergang so weiter geht, wird das Volk ohnehin irgendwann aufbegehren. Wer Geld und Möglichkeiten hat, sollte das Land so schnell wie möglich verlassen.
25% für die einzige Partei die Deutschland nicht schaden will. Im Gegenzug sind 75% der Schafe dafür dieses Land komplett zu zerstören. Na dann, wohl auf.
> Es geht ihnen um die Macht, und das umso heftiger, je mehr eine linke Mehrheit auf demokratischem Weg nicht zu erreichen ist – wie die Umfragen, auch die aktuelle von INSA, zeigen.
Laut den Zahlen direkt darunter kämen die Woke Union mit der SPD auf 42% und mit den Grün:innen auf 53%. Eine Wende nicht in Sicht und übrigens – was als Göttliche Verfügung aus Brüssel verkündet wird, wird zum großen Teil von buntschländischen Linksgrünen animiert: https://tkp.at/2025/08/03/wer-bestimmt-die-politik-der-eu-bruessel-oder-berlin/
Die Union hätte es in der Hand, diesem linken Spuk ein Ende zu bereiten. Meine Hoffnung, daß sie noch rechtzeitig die Tragweite ihrer linken Unterwerfung begreift, geht leider gegen Null.
Parteien wirken nur mit. Steht im GG. Richtig! Im GG gibt es aber noch mehr Aussagen. Nur nicht über Parteien! Denen wird -neben einer möglichen Mitwirkung- absolut keine Funktion im GG zugewiesen. Die sind also völlig entbehrlich! Alle Parteien!
Sie finden ein AfD-Verbot nicht richtig, dekadent usw ?
Hoffentlich richtet sich das BVerfG nach Ihrer Meinung ! Brosius-Gerstdorf und Kaufhold wurden nicht umsonst ausgewählt, Urteile werden in einer Dreiergruppe vorbereitet in der wieviel Nasen schon eine Mehrheit sind?
Übrigends: Weshalb darf der kleinere Koalitionspartner die Mehrzahl der Vorschläge stellen?
Danke, Herr Mai! Besser kann man die aktuelle Situation nicht beschreiben.
„Wäre es anders herum, könnte sich die Regierung frei nach Brecht ein neues Volk wählen.“ – Ach was, passiert das nicht gerade? Alle herein spaziert und nach 5 Jahren ohne Bedingungen den deutschen Pass. Die Bevölkerungswende ist doch im vollen Gange …
Wie wäre es mal mit einem Generalstreik, um der herrschenen Kaste zu zeigen, was Demokratie ist und unablässig in Erinnerung zu rufen, was der Inhalt des deutschen Grundgesetzes ist, nämlich genau die Fakten, die oben im Beitrag genannt sind. Vermutlich würde man dafür im Osten offene Türen einrennen, der Westteil würde das blockieren und genau deshalb wird alles bleiben, wie es ist. Falsch, es wird noch schlechter werden, bis der Letzte das Licht ausmacht.
Was wollten Sie denn mit einem Generalstreik erreichen?
Etwa daß dem Staat das Geld ausgeht?
Wie das nicht passiert, beweist uns ja gerade die neue Einheitspartei-Regierung.
Nein, die Bevölkerung ist so homogen und beweglich wie ein Backteig. Die Blockparteien haben es wunderbar verstanden, aus dem Individuum lediglich ein Teil dieser Masse zu machen. Und ich bin da ganz ehrlich, wenn ich sage, daß mich das Wohlergehen meiner Mitbürger nur noch marginal tangiert. „Früher“ war ich auch noch rebellisch. Aber das hat sich mit der Zeit deutlich abgeschliffen, während mir die meisten meiner Mitmenschen auch noch signalisieren, daß das auch so sein muß.
Und mit „den Meisten“ meinte ich natürlich nicht Leute wie Sie und andere hier.
Schon Lenin wies darauf hin … die Bahnsteigkarte! … Eine Erlaubnis würden die Deutschen nur von Gewerkschaftsseite – also SPD – Grüne – Linke – annehmen. Aber von dort wird nichts kommen. Selber denken gibt es natürlich – in Einzelfällen!
Herr Mai, einerseits gebe ich Ihnen unumwunden Recht, andererseits glaube ich daran, dass es auch ein massiver Generationenkonflikt ist.
Ich gehöre zu den Boomern, liege so in etwa in der Mitte der Boomerzeit. Während meine Mutter, als einziges von 14 Mädchen, nur durch Zusprache des Lehrers und des Pastors, eine Ausbildung machen durfte, konnte ich frei zwischen 4 grundverschiedenen Ausbildungsplätzen wählen. Wenn ich die Zeit meines bisherigen Lebens betrachte, dann ging es beständig besser. Der Wohlstand wurde größer, mehr Freizeit, weniger körperliche Arbeit, Zeit und Geld für Hobbys, Reisen um die Welt zu sehen und andere Kulturen kennen zu lernen.
Ich habe mich bemüht meine Söhne zu selbstbewusten aber auch leistungsbereiten Menschen zu erziehen, was mir wohl auch ganz gut gelungen ist. Bereits als Kinder sind sie (zum Glück) in größerem Wohlstand aufgewachsen als es mir vergönnt war. Sie haben geheiratet, ein Haus gekauft/gebaut, Kinder bekommen und konnten mit diesen Kindern als sie noch Teens waren Urlaub auf anderen Kontinenten machen.
Auch bei Ihnen wuchs der Wohlstand beständig an.
Bereits vor der Coronazeit begann ganz sanft das Ende des Wachstums. Die Coronazeit hat dann einen massiven Schnitt ergeben. Reisen waren fast unmöglich, alles alltägliche wurde massiv verteuert. In genau der Zeit hätte einer meiner Enkel Praktika in zukünftigen Ausbildungsbetrieben machen sollen, die fielen nun aus.
Danach kamen Millionen von Migranten, die unsere Städte unsicherer machten und die vor allem Wohnraum verteuern, den junge Leute nun mal ebenfalls benötigen.
Das was für mich, bei meinem Lebenslauf nur ein kleiner Rückschritt war, war für die Generation meiner Kinder ein großer Rückschritt und für die Generation meiner Enkel ein Absturz.
Meine Enkel glauben nicht daran, dass sie den Wohlstand, den sie in ihrer Teeniezeit gewöhnt waren jemals wieder erreichen werden. Meine Kinder rechnen damit, dass sie, wenn überhaupt, eine Rente erst mit 75 erhalten werden. Mit anderen Worten, deren Blick in die Zukunft ist sehr negativ.
Mich wundert es da nicht, dass etliche aus diesen Generationen nun den Sozialismus/Kommunismus bevorzugen. Denn, wenn man keine Möglichkeit mehr sieht, sein eigenes Leben zu verbessern, dann neigen nun einmal viele dazu, dafür zu sorgen, dass es dann zumindest anderen auch nicht besser geht als einem selbst.
Zu dem, was Sie schreiben, werden viele beim Lesen (zumindest die unseres Alters, auch ich gehöre zu den sogenannten Boomern, wobei ich in der ersten Hälfte meines Lebens den Sozialismus erleben „durfte“) ein Deja vu erkennen. Auch bei uns gibt es diesbezüglich mit den Kindern harte Diskussionen, die manches ähnlich sehen, wie Sie das schildern. Hätten wir aber in der Blüte unseres Lebens so gedacht, wie die verwöhnten, weil im Wohlstand aufgewachsenen Generationen nach uns, hätten wir nicht den Wohlstand in Deutschland und auch nicht unseren eigenen aufbauen können. Der Sozialismus ist definitiv der falsche Weg, da gibt es Wohlstand nur für einige wenige „Erleuchtete“, der Rest … reden wir nicht darüber. Wenn ich mich erinnere, wie trist und grau und verkommen die Orte in der DDR aussahen, vor allem die Städte, wenn man an den Mangel zurückdenkt, nicht nur für den persönlichen Konsum, sondern auch für die Grundlagen der Produktion in den Betrieben und in der Landwirtschaft, dann kommt das große Grauen. Wenn ich an Sozialismus denke, erdrückt es mich. Aber es bewahrheitet sich, man wird offenbar nur aus Erfahrung klug. Sollen die jungen Leute sehen, wie weit sie mit ihrem Sozialismus kommen. Nach dem 2. WK hieß es, „nie wieder Krieg, nie wieder eine Waffe in die Hand“, nach 1989 hieß es, „nie wieder Sozialismus“ und wo stehen wir heute? Kriegstreiberei, Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und der Sozialismus hat die Türschwelle schon überschritten und keiner hält ihn auf.
Danke für Ihren Kommentar.
Ja, es ist für uns Ältere nicht wirklich begreifbar, warum die jüngeren nicht mal nachfragen wie das früher in der DDR so war, es gibt schließlich noch genug, die das selbst erlebt haben und bis in die neuen Bundesländer ist es nur ein Katzensprung.
Aber, selbst wenn man es ihnen erzählt (ich kenne es nur vom Anschauen kurz nach der Wende) sind sie oft der Ansicht, dass diesmal alles besser gemacht wird.
Da fehlt es komplett an ökonomischen Wissen. Da ich gerade aus dem Bereich komme, versuche ich das zu vermitteln in meiner Umgebung, komm aber teilweise durch die Blase einfach nicht durch.
Ist das, was hier beschrieben wurde, nicht schon der Versuch von Linksgrün, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen? Gibt es dagegen noch Abhilfe auf anderem Weg, oder sind wir bereits so weit, daß jeder Deutsche das grundgesetzliche Recht zum Widerstand hat?
Tja, und während der EuGH Politiker, die nicht links regieren wollen, aushebelt, indem es politische Entscheidungen trifft, hebelt das BVerfGE das GrundG aus.
„Das Deutsche Volk ist der Souverän des Grundgesetzes.“
In der hierzulande real existierenden Parteiendemokratie eine bloße Theorie.
„und Regime brechen letztendlich zusammen, wenn sie zwei Funktionen nicht mehr erfüllen, wenn sie sich erstens selbst nicht mehr an das sie legitimierende Recht halten, ganz gleich, ob sie es ignorieren, beugen oder brechen, und sie zweitens nicht mehr in der Lage sind, die Interessen von wesentlichen Gruppen der Gesellschaft auszugleichen, bzw. wenn sie gegen die Interessen wesentlicher Gruppen der Gesellschaft Politik betreiben.“
Das ist wohl richtig, die Hauptakteure zusammenbrechender Regime, sind dann jedoch steinalt oder einfach ausgebüxt. Sie müssen die Sch… seltenst auslöffeln. Das müssen dann jene, noch aufrecht stehenden 25 %. Der Rest sitzt dann auf den Ruinen und fragt sich wieder wie das passieren konnte.
Verfassung der DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK Art. 1. Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen.
Artikel 3 (1) Das Bündnis aller Kräfte des Volkes findet in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland seinen organisatorischen Ausdruck. (2) In der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vereinigen die Parteien und Massenorganisationen alle Kräfte des Volkes zum gemeinsamen Handeln für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Dadurch verwirklichen sie das Zusammenleben aller Bürger in der sozialistischen Gemeinschaft nach dem Grundsatz, daß jeder Verantwortung für das Ganze trägt.
Quo vadis Deutschland ?
Na und? Mit 25% kann die Afd nichts anfangen. Auch wenn sie 49% und die anderen Parteien 51% der Bundestagssitze hätte, bliebe sie außen vor.
Nun, auch wenn die AfD, wie Sie sagen, „mit 25% nichts anfangen kann“, so ist das hier meiner Meinung doch nicht der eigentliche Punkt, sondern es geht darum, dass auch eine AfD und ihre Wähler nicht einfach vom politischen und demokratischen Prozeß ausgeschlossen werden dürfen -egal ob dann ganz oder „nur“ ein bißchen auschließen indem man der Partei und ihren Wählern „nur“ bestimmte zustehenden Posten, Ämter und Gelder vorenthält.
Ein klarer – heute mutiger – Artikel! Es ging schon 1968 um die pure Macht, die die Revoluzzer erringen wollten. Nach Jahren zogen sie, s. Turnschuhminister und Steinewerfer ohne Schulabschluss, in die Parlamente. Und sie haben sich nicht gewandelt, s. Bärbock, Habeck, s. Göring-E., die sich diebisch freut, dass D. nicht mehr das bekannte Deutschland sein wird, bereits nicht mehr ist – was denkt die eigentlich?
Der Sozialismus ist ein sehr dummes System, das überall nur das Schlimmste im Menschen hervorgeholt hat und immer und überall zu massenhaftem Tod und Elend führte und führt, s. Nordkorea, Venezuela. (Es gab bekanntlich auch den Nationalsozialismus)!!
Wer die Staatswirtschaft und den Gängelstaat mit harten Strafen gut findet, möge doch nach Nordkorea gehen. Es ist erstaunlich, dass Juristen, die eigentlich sich an das Grundgesetz halten müssten, eben dieses mit wohlfeilen Worten faktisch in wesentlichen Teilen abzuschaffen trachten.
Die Bürger müssten endlich begreifen, dass ihre Freiheit, ihr Wohlstand auf der Kippe stehen, dass sie bei Erfolg der Linken ihr – noch relativ – gutes Leben in den Kamin schreiben können. Wie wollen sie denn Geld verdienen ohne Industrie – der grüne Aufschwung kommt nicht, weil er nicht kommen kann unter den Bedingungen. Wie wollen sie ihre Wohnungen/Häuser heizen, wie wollen sie den Strom bezahlen, und woher soll denn der Strom kommen?!
Denkt nach, denkt auch an die Veränderungen bez. CO2 ab 2027!
„Der Sozialismus ist ein sehr dummes System, das überall nur das Schlimmste im Menschen hervorgeholt hat und immer und überall zu massenhaftem Tod und Elend führte und führt…“
Da ist sicher was dran. Aber wer durchschaut heute das Geschehen, sind es nicht vor allem die Menschen in und aus den neuen Bundesländern(Die Bündnis 90 Vertreter bei den Grünen und die Linke mal ausgenommen)?
Der Mensch an sich ist lernfähig, bis zu seinem Tode. Bei der Regierung und ihren dahinter stehenden Parteien habe ich allerdings momentan arge Zweifel.
Ist es nicht erstaunlich, wie offen RRG die legalistische Abschaffung des GG fordert und bereits institutionell umsetzt , mit Hilfe der CDU, ohne dass der offene Versuch beim Souverän irgendetwas auslösen wuerde ? Kann der Souveraen, der keiner sein will, den Platz raeumen und ihn freiwillig dem Kartell uebergeben ? Kann er concludent auf ein grundgesetzlich verankertes Recht verzichten ? Wie waere es, wenn das Kartell ihn formal “ fragen “ wuerde ? Was ist von Wahlen zu halten, die mehrheitlich , etwa mit 75 %, den Willen der Wahlberechtigten bestaetigen , dass sie ihr verfassungsmaessiges Recht nicht ausueben wollen. Im Normalfall neigt man zur Annahme, dass der Souveraen in einer “ Demokratie „eher mehr als weniger Macht wollte. Zumindest bevor man Schland und seine Michel und in Teulen auch andere europäische Gesellschaften kannte. Seitdem weiss man um das Phaenomen , dass die Macht herumliegt und nun aufgehoben werden muss, in diesem Fall von den Willensbildungsparteien des Kartells. Zugegeben, die Regimes leisteten ihren Beitrag dazu , dass dem Michel , von gewisse Beduerfnissen abgesehen, alles egal ist. Ich darf an dieser Stelle an Art 20 IV GG erinnern , eine seltsame Regelung , die den Schluss zulässt, man will so etwas gar nicht oder man glaubte nicht an diesen Fall. Jedenfalls nicht seitens des Regimes . Die Befreier glaubten daran, dass, wenn nur der böse deutsche Souveraen nichts zu sagen hat, dann bleibt Alles gut. Ein historisch wirklich bemerkenswerter Irrtum. Jedenfalls werden aktuell die Reste des GG, einige Teile sind bereits Gechichte , manche bereits kurz nach dem Inkrafttreten, beseitigt, ohne dass es jemanden juckt. Schon gar nichtdie Sieger GB und Frankreich. Wenn es nicht gar so offensichtlich waere. Und nun ? Immerhin , in Schland blieb die Demoktatie , gerne auch Marktwirtschaft und Freiheit, eher ein ungewollten oder unverstandener nasciturus, dem nun die Abtreibung vor seiner Geburt widerfährt. Zur Marktwirtschaft könnte Erhard einen Kommentar liefern, zur Freiheit faellt mir auch von der FDP gerade niemand ein .
Beide wurden erwartbar schnell gefesselt. Natuerlich aus ehrenwerten Gruenden. Widerstand gab es nie.
Das Treiben der Taeter ist die Finalisierung eines langen Prozesses , dessen Schritte und Folgen regelmaessig verharmlost und relativiert wurden, vor allem auch von liberalkonservativer Seite . Mit Merkel begann die Taeterschaft und die Endphase. Das GG, die Freiheit und die Marktwirtschaft, liegen nun palliativ im Hospiz , allerdings nicht unter einer sonderlich zuzugewandten , menschlichen Betreuung . Man beschleunigt das Ende. Angehörige gibt es keine.
Vielen Dank dafür, dass der Autor die zentrale Frage unserer Republik stellt: „Was stellen die Altparteien heute an, um ihre Macht zu zementieren?“
Und da kann ich gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte. Als Babyboomer durfte ich die besten Jahre dieser Republik miterleben. Diese sind perdu. Man hätte sich in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können was seit Anfang der 20er Jahre hier abgeht. Die Altparteien von Mitterechts bis links fusionieren zwecks Machterhalt. Es geht nicht mehr um Programme, sondern nur noch um das Verhindern einer anderen Politik.
Im Artikel wurde sehr gut herausgearbeitet, dass echte Demokratie die Willensbildung von unten nach oben beinhaltet und auch die gleichen Chancen für alle vorsieht. Das Prinzip wurde von den Politfunktionären der Altparteien durch ihr eigenes ungeschriebenes Gesetz der „richtigen (linken) Haltung“ und der globalistisch-kollektivistischen Weltsicht von oben ersetzt. Das ist glasklarer Verfassungsbruch, Hochverrat an den demokratischen Prinzipien.
Die Altparteien haben den Boden der Demokratie verlassen. Für mich nie wieder wählbar!
Der ADAC hat mehr als 22 Millionen Mitglieder, die jährlich einen Mindestbeitrag von € 54.- für die Grundleistungen bezahlen. Alle politischen Parteien zusammen haben nur insgesamt 1.2 Millionen Mitglieder, obwohl es ca. 50 Millionen Wahlberechtigte gibt. Nach dem Wahlrecht, das nur der BT über die Parteien ändern könnte, gibt der Wähler seine Stimme, und damit seine Souveränitätsrechte, an die Partei seiner Wahl. Die Partei ist zwar dem Wähler auf eine sehr unkonkrete Weise verantwortlich und möchte, dass er sie bei der nächsten Wahl wieder wählt – die Partei ist aber dem Wähler nicht im Sinne einer sehr konkreten Rechenschaftspflicht verantwortlich. Er gibt die Stimme an einen nicht repräsentativen Aktivistenklüngel, der im Ergebnis die Parteienoligarchie produziert. Der Wähler kann nicht die Gesetze ändern, er könnte aber die Parteien ändern, indem insgesamt mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten, oder auch mehr, stimmberechtigte Parteimitglieder werden, und die Parteien von unten nach oben aufmischen. Solange die Wahlberechtigten dies nicht tun wird sich nichts ändern.
schauen wir mal genauer hin:
Grün? Gegründet/übernommen im Wesentlichen von KBW-Kadern Anfang/Mitte der Achziger (Kommunistischer Bund Westdeutschlands)(Trittin/Kretschmann,Ströbele(RAF-Anwalt etc)
SPD? Jugendorganisation „Jungsozialisten“,Freundschft zb mit der Fatah und auch früher mit der FDJ. Kader dieser Juso wurden später Kanzler etc…(Schröder/Scholz/Lafontaine)
Linke? ex-SED, da brauch man wirklich nicht tiefer graben 🙂
So,wir haben drei Parteien im Parlament,die zum Teil tief verstrickt waren mit der ehemaligen DDR und kadermaessig Überschneidungen mit Sozialistischen Gruppen haben.
Wo, bitte,ist der ehemalige Westdeutsche Verfassungsschutz geblieben?????
Drei sozialistische Teilgruppen,die alle im Endeffekt eine DDR light erträumen!
Der Linksblock mit Black Rock-Botschafter Merz als Kanzler zeigt doch genau wie bei Mussolini, das sich da ein neuer Faschismus ausbildet.
Wer ein Verbot der AFD fordert, beweist, dass er selber kein Demokrat ist.
Zwangsfunk, Zwangszivilgesellschaft, Zwangsparteien – der zwanghafte Sozialismus ist ganz in seinem Element. Kann eine Demokratie aber Strömungen dulden (in Sinne eines Geschehenlassens), die letztlich immer („alternativlos“) eine Zustimmung einfordert und zur Pflicht des anderen erheben? Liberalität zeigt sich darin, dass kein Einverständnis verlangt wird, kein Konsens und damit auch keine Gleichheit, sondern – im Gegenteil: eine Gleichrangigkeit, die der AfD und ihren Befürwortern indes ja gerade verwehrt wird. In der Nichtakzeptanz des anderen sind sich Glaubensextremisten und Sozialisten sehr nahe. Es ist ein Markenkern des Islam und des Sozialismus. Beide finden deshalb stets ihren Weg zur Gewalt, denn Menschen lassen sich nicht gleichschalten; nur ausschalten (und auch das nicht auf Dauer, schon weil der Krieg der pathologisch Intoleranten stets auch in den eigenen Reihen wütet und zu erbitterten Fehden führt). Sie unterstellen, dass ein Frieden mit Sozialisten möglich wäre. Denken Sie das auch von Menschen, die Sie als „Islamisten“ bezeichnen würden? Ich denke, der Sozialismus, bisher in Form des Nationalsozialismus, als Stalinismus und Ökosozialismus haben eindrucksvoll bewiesen, dass der Weg immer in den moralischen und zivilisatorischen Abgrund führt. Und damit wirklich ausnahmslos: Der Sozialismus ist so friedlich und tolerant wie der Islam. Wir erlauben Bürgern nicht mit Sprengstoffen unterwegs zu sein. Und wenn der Sprengstoff im Kopf sitzt? Was dann? Bis zu einem gewissen Grad kann und muss jede Gesellschaft (potentielle) Übertäter aushalten, denn Freiheit lässt sich unter der Bedingung einer Überwachung nicht erhalten. Doch ich muss nicht so tun, als ob ich es hier mit Denkrichtungen zu tun habe, die in eine moderne Welt von Wohlstand und gesittetem Diskurs passen. Das tun sie nicht. Das rechte Bürgertum hat seine funktionelle Überlegenheit (ja!) nachgewiesen. Das macht Bürgerliche nicht zu besseren Wesen (in in diesem Wissen unterscheiden wir uns von Sozialisten und religiösen Fanatikern). Es ist nicht perfekt, aber zur Selbstkorrektur fähig und es ermöglicht ein selbst bestimmtes und friedliches Zusammenleben einschließlich der Glättung sozialer Missstände. Doch es hat sich die Idee eingeschlichen, dass Sozialisten unabänderlich Teil des politischen Spektrums sind. Warum? Es gab sie die meiste Zeit nicht und der Sozialismus ist zerstörerisch, aber keine Naturgewalt. Wir sollten seine Existenzberechtigung wieder in Frage stellen, denn er tut es bei inzwischen vielen Fragen auch. Zumindest eine Perspektivübernahme tut solchen Leuten zweifellos gut.
Um es kurz zu sagen: „Unsere Demokratie“ ist der Abschied von einer Demokratie des formalisierten Wählerwillens.
Das beschissene Verfassungsgericht urteilt doch schon lange nicht mehr im Sinne des Volkes und der Demokratie. Das ermöglicht doch erst das Machtstreben der Politiker. Jeder normale Mensch würde sagen: Gleiches Recht für alle. Aber nach meinem Kenntnisstand ist es legitim, der Stiftung der AfD die Mittel vorzuenthalten. Und auch die Posse mit dem Sitzungssaal oder den Bundestagsvizepräsidenten oder der Schwammigkeit des Majestätsbeleidigungspatagraphen oder des Volksverhetzungsparagraphen könnte das Verfassungsgericht beenden mit Verweis auf Chancengleichheit und erforderlicher Präzision in der Gesetzgebung. Tun die aber nicht. Und in einer Demokratie sollten 16 Leute mit ziemlich absoluter Macht garnicht existieren. Mein Fazit: Unsere Staatsorganisation ist dysfunktional und kann weg. Wir brauchen direkte Demokratie, die alle anderen Institutionen übertrumpft.
In Deutschland geht heute mit der opportunistischen und feigen Duldung oder sogar Unterstützung der CDU/CSU alle ĺinke Staatsgewalt auf das Volk los.