Die schwarz-rote Regierung will künftig Empfänger von Bürgergeld, die sich weigern, zumutbare Arbeit anzunehmen, bestrafen. Das geht aus der Antwort auf eine “Kleine Anfrage” (Drucksache 21/966) der Grünen hervor. Demnach gilt, dass Empfänger von Bürgergeld bis zu zwei Monate lang ihre Bezüge verlieren, wenn sie eine Stelle bewusst verweigern. Verstößt ein Empfänger gegen andere Regeln, etwa, indem er mehrfach zu Terminen nicht erscheint, kann das Amt seine Bezüge ebenfalls kürzen oder kurzfristig streichen.
Was auf den ersten Blick wie ein klarer Kurswechsel wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als Konzept ohne roten Faden. Zwar sollen neue Programme unter dem Motto „Fördern und Fordern“ laufen, doch weder auf die Nachfrage der Grünen noch zu Einsparungen im Haushalt oder zur Wirksamkeit der Sanktionen trifft die Regierung Aussagen.
Allerdings stößt die Regierung auch auf juristische Grenzen: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil von 2019 klargestellt, dass Sanktionen zwar zulässig sind, aber nur bis zu einer Grenze von 30 Prozent des Regelbedarfs. Leistungen für Unterkunft und Heizung dürfen demnach nicht gekürzt werden. Jede Kürzung müsse nachvollziehbar begründet sein, und bei existenzbedrohenden Folgen sei eine Minderung ausgeschlossen, hat das Verfassungsgericht geurteilt.
Ist das bereits organisierter Missbrauch?
In ihrer Antwort gibt die Bundesregierung zu, dass es Verdachtsfälle organisierten oder “bandenmäßigen Missbrauchs” des Bürgergelds gibt. Dabei geht es unter anderem um Konstellationen, in denen Arbeitgeber oder Vermieter gezielt Bezieher von Bürgergeld ausnutzen, um illegal an öffentliche Gelder zu gelangen. Aber belastbare Zahlen in diesen Fällen, sagt die Regierung, seien nicht bekannt.
Kein Bürokratieabbau, keine Effizienzsteigerung und keine Einsparungen
Ebenfalls gibt die Bundesregierung offen zu, dass sie derzeit keine Maßnahmen plane, um die Bürokratie im Zusammenhang mit dem Bürgergeld zu reduzieren oder die Abläufe effizienter zu gestalten. Das geht aus der Antwort auf die Frage der Grünen hervor. Wer sich also von der Reform mehr Tempo oder weniger Verwaltungsaufwand erhofft hatte, wird enttäuscht. Statt Effizienz und Zeitersparnis steht Stillstand im Raum – oder im schlimmsten Fall: mehr Komplexität durch verschärfte Einzelfallregelungen und Sanktionen.
Gleichzeitig wird keine finanzielle Entlastung des Bundeshaushalts angestrebt. In der Antwort erklärt die Bundesregierung, dass sie keine Einsparungen durch die Bürgergeld-Reform plant. Auch Berechnungen zu möglichen Einsparpotenzialen liegen nicht vor. Damit fehlt nicht nur ein wirtschaftliches Ziel, sondern auch jede Grundlage, auf der sich der erwartete Nutzen der Verschärfungen beziffern ließe.
Sophia Juwien absolviert ein mehrwöchiges Praktikum bei Tichys Einblick.
Die Bundesregierung will strenger werden – aber ohne konkreten Plan. Zeugt dies nicht schon wieder von Dummschwätzertum.
Kumpel hat erzählt, eine Arbeitsvermittlerin hat ihn (auch Arbeitsvermittler) gebeten einen ihrer Migranten in Betreuung zu übernehmen, da dieser nach eigener Aussage Frauen nicht akzeptiert, mit Frauen nicht reden mag, keine Anweisungen von Frauen akzeptiert und zur Begrüßung auch nicht die Hand gibt. Der Arbeitsvermittler wiederum hat dem Mann dann erklärt, er MUSS mit der Kollegin nicht reden, er MUSS eigentlich mit niemandem reden, dann ist er allerdings für die Vermittlung nicht verfügbar, somit gibts kein Geld. Nicht der Migrant hat Ärger bekommen, sondern der Arbeitsvermittler, weil er so unempathisch war und pssssst, das auch so hinnehmen muß, dass dieser Kulturkreis Frauen nicht als gleichwertig akzeptiert nicht die Hand gibt ect.
So verhalten sich Eroberer – keine „Flüchtlinge“.
Politischer AgitProp mit falschen Worten bricht uns lange das Genick.
Die Regierung ist nicht unfähig , sie ist zerstritten und unwillig , denn wenn die SPD nicht will , dann geht gar nichts . Merz müßte langsam erkennen , daß er keinen zuverlässigen Partner mit den Roten gewählt hat . Sie wollen Schulden machen , er wollte keine Schulden aufnehmen , das Resultat ist , es werden sehr hohe Schulden gemacht . Wenn er nicht eingemauert hinter einer Brandmauer wäre , dann würde er sehen , dass da vor der Mauer eine AfD steht , die seinen Kurs mit tragen würde . Keine 4 Jahre hält die Regierung !
Sind Regeln des demokratischen Sozialismus erstmal in Kraft, werden nach einer gewissen Zeit die Beruhigungspillen für den Bürger ausgegeben. Eine nennt sich „Verschärfen“.
Wenn die vollkommene Unfähigkeit in der Regierung sitzt.
Die Frage „Quo vadis Deutschland?“ ist schon längst beantwortet: In den Abgrund, dank der pathologischen Unfähigkeit, Zerstörungswut und Geldgier der Volksvertreter.
Am schlimmsten: Diese I**en vergessen immer nach der Wahl, wen sie beschützen und vertreten sollen.
„Aber: „Was wir als Staat brauchen, ist ein geeignetes Mittel, um gegen diejenigen vorzugehen, die gezielt und immer wieder an Recht und Regeln vorbei agieren, Schlupflöcher suchen und mit ihrem Handeln auf Raubzug gehen, dabei Substanz auf Verschleiß fahren und Infrastruktur verwahrlosen lassen“, sagte Giffey, die Mitglied der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist.“
Quelle: Die Welt
Giffey will jetzt gegen die eigene Politik und die Politiker der Systemversager bzw. Ausbeuter vorgehen. Hört, hört!
Unfähig sind die nicht.
Für mich haben die sich als zu allem fähig herausgestellt.
Und das Ende der Fahnenstange dessen, was sie gegen uns ins Gefecht bringen werden, ist noch lange nicht erreicht.
„ bei existenzbedrohenden Folgen sei eine Minderung ausgeschlossen“
Eine existenzbedrohende Minderung war in der Vergangenheit nur dann möglich, wenn die Leute mehrfach in Folge nicht zu Terminen erschienen waren oder sich wiederholt nicht auf Stellenangebote beworben haben. Das war der einzig wirksame Hebel, den die Jobcenter hatten, und er hat gut funktioniert. Jeder Leistungsempfänger hatte es selber in der Hand, ob die Leistungskürzung bis zu einem „existenzbedrohenden Limit“ geht oder nicht. Dass 2019 dieser Schutzmechanismus für Totalverweigerer – „Sanktionen nur bis 30% des Regelbesdarfes, in Kosten der Unterkunft und Heizung darf nicht sanktioniert werden“ – eingeführt wurde, ist ein Unding.
Was bedeutet dies im Umkehrschluss? Solange die Miete und die Krankenversicherung fließen, werden diese Leute sich weiterhin nicht bewegen. Und doch relativ viele unserer Flüchtlingsgäste lachen über diese Regelung und nutzen das System ebenfalls aus. 30% Sanktion des aktuellen Regelsatzes – und das auch nur für 4 Wochen – sind gerade einmal 150 € monatlich. Das lässt sich locker schwarz nebenbei ausgleichen. Besonders interessant ist diese Regelung auch für Menschen, die sich gar nicht in Deutschland aufhalten und gern die deutsche Krankenversicherung im Ausland in Anspruch nehmen möchten. Einfach nur Bürgergeld beantragen und alles zahlen lassen, damit lebt es sich gut in der Heimat. Und ab und zu kann man ja mal nach Deutschland kommen, um die Scheinwohnung kurzzeitig mit Leben zu befüllen und „Urlaub in Deutschland“ zu machen.
Die Botschaft hör ich wohl ,allein mir fehlt der Glaube .
Johann Wolfgang Goethe „Faust“ – Heinrich , nicht Friedrich
Planlos eben wie überall und mit allem Unfug im Land, wie wir es seit Beginn der „Merkel verfluchten Republik“ gewohnt sind.
Heil war schon eine Karikatur und hat in einer , die sich optisch geradezu gehen lässt eine passende Nachfolgerin gefunden .
Klar werden sie den dicken Maxen geben und strenger geben, aber nur denen gegenüber, die dieses Land am Laufen halten. Ihre Klientel , die zu Hause auf dem Sofa hockt und sich aus der Glotze ihre Regimepropaganda , ganz so wie es gedacht ist, reinzieht ist selbstverständich sakrosant. Keinem von denen wird ein einziges Haargekrümmt und auch denen nicht, die aus aller Herren Länder kommend, den Auftrag haben, sich in unserem Sozialsysthem wohlfühlen zu sollen.
Es ist doch fast alles bestens in Deutschland. Die Bürgergeldempfänger tun so als würden sie gern arbeiten gehen, die Firmen tun so als würden sie gern Leute einstellen und die Politik tut so, als hätte sie auch nur die geringste Ahnung von dem was sie zu leisten hat.
p.s. NRW hat bald Kommunalwahlen, der Slogan vom SPD Verwirrten lautet: „Klar, Sozial, Für alle“
Hurra Deutschland!
Das heutige Deutschland steuert mit laufend ansteigender Geschwindigkeit auf ihr Ende à la 9.Nov. 1989 zu – analog zu dem der DDR. Flankiert von einem Debakel in der Rentenkasse und Staatskasse, einem rasant sich steigerndem Niedergang der Wirtschaft, einer absurd sich gebärenden Justiz und einer übergriffigen EU. Aprez moi le déluge. Um diesen Zeitpunkt möglichst rasch herbei zu führen tun die Parteien der „unsere Demokratie“-Demokraten alles was in ihren Kräften liegt: Je früher das AfD-Verbot, umso früher der Aufstand der dann spürbar darbenden dt. Bevölkerung (im Moment ist es noch nicht brisant, es muß ja lediglich auf den Urlaub verzichtet werden). Und weil auch die EU (Brüssel+ Den Haag) reichlich Sargnägel beisteuern, wird es zugleich das Ende der EU sowie des Euros sein. Merkel, Scholz, Merz…: sie erkennen nicht einmal wohin sie das Land führen.
Man braucht keine Angst vor der AfD zu haben. Aber man muß Angst haben, dass auch die AfD es nicht schaffen wird, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, weil er sooo tief darin steckt.
Unsere Regierenden lesen das Wort: „und“ permanent falsch. Die lesen nicht „Fördern und Fordern“, nein, die lesen „Fördern statt Fordern“.
Gemach, gemach, mit den zunehmenden Entlassungen in der Automobil-und Zulieferindustrie wird das freundliche Gesicht der Arbeitsmisterin nicht mehr darum herumkommen, wahre Zahlen zu verkünden. Zudem werden trotz „Sondervermögen“ irgendwann die Mittel ausgehen, die sozialen Ansprüche zu befriedigen
Merz spekuliert auf mehr, nämlich auf unsere Spareinlagen – hat er doch gesagt: „Merz will an die 2,8 Billionen Euro auf den Konten der Deutschen?!“ https://www.youtube.com/watch?v=ZxLK3-HMTXU
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Auch das Gesetz zum Lastenausgleich ist durch – was heißt, wenn das alles „weg“ ist, ist noch lange nicht Schluss!
Wir aber arm wie die Kirchenmäuse und Sozialhilfe jedweder Art wird dann auch nicht mehr fließen – denn das bisherige System wird in sich zusammen gebrochen sein.
Die Gäste der M. sind dann aber immer noch da.
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In Al Andalus sollen sie sie ab 1492 auch deshalb rausgeschmissen haben, weil sie mit ihrer Forderung nach Dschizya jeden belangten – Juden genutzt als „Steuereintreiber“ nicht ausgeschlossen.
Bereits das Arbeitslosengeld ist doch für Betrug ausgelegt!
So hat man als Arbeitsloser die Möglichkeit in einem Betrieb wenige Stunden für 3 Monate bezahlt zu arbeiten und erhält nebenbei das volle Arbeitslosengeld. Wenn man mit dem Arbeitgeben die Sache vernünftig abspricht, dann arbeitet man in den drei Monaten halbtags, Danach läßt man sich für Vollzeit einstellen, arbeitet aber nur Halbtags für die nächsten drei Monate. Der Arbeitgeben geht kein Risiko ein, er zahlt ja erst nach geleisteter Arbeit. Der Arbeitnehmer geht zwar das Risiko ein, dass der Arbeitgeber sich nicht an die Abmachung hält, aber er hat ja trotzdem in der Zeit das volle Arbeitslosengeld und zudem noch das was er hinzuverdienen darf.
Gerade wenn dann am Ende ein Vertrag vorliegt, dann kontrolliert die Argentur doch nicht.
Von daher, man sollte mal alle Regelungen darauf durchforsten wie man dabei betrügen kann und dann dafür Sorge tragen, dass das nicht mehr möglich ist.
Nicht das Bürgergeld ist das Problem, sonden, dass es an Leute verteilt wird, die nicht mal deutsche Bürger sind.
Kurzum: It’s the migration, stupid!
Hier das Urteil. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html
Ich verstehe das so, dass die Umstellung auf Sachleistungen möglich ist. Also, Gutscheine, Bezahlkarten OHNE Barabhebungsmöglichkeiten, die Sozialindustrie in die Pflicht nehmen und die Versorgung mit Sachleistungen den NGOs aufdrücken: die Tafeln haben Lebensmittel, die Kleiderkammern Klamotten und Schuhe, Caritas, AWO etc. haben auch Gebrauchtmöbelläden …
Dass es zunächst keine Einsparungen geben wird, glaube ich wohl. Die Heerschar bei, mit Steuergeldern gepamperten, NGOs angestellten Anwälte werden klagen, das kostet natürlich
Millionen arbeitsfähiger, oft noch junger Bürger beziehen Bürgergeld. So etwas kann sich kein Staat auf Dauer leisten, zumal die Zahl der Bezieher ständig zunimmt (meist mit Migrationshintergrund). Ein Teil legt den ganzen Tag die Füsse hoch, der andere Teil sattelt schwarz noch drauf.
Der überforderte Staat wird die Geister nicht mehr los, die mit Merkels Politik der fremdkulturellen, meist unqualifizierten Massenzuwanderung gerufen wurden und werden. Dieses Problem wird sich weiter aufschaukeln – zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und Steuerzahler.
Eine Lösung würde sehr rigide, unpopuläre Maßnahmen erfordern, aber davor schreckt auch die jetztige Regierung zurück. Immer höhere Verschuldung jedoch kann nicht die Lösung sein, das ist eine Sackgasse.
Ja, Merkels Politik… die 16 Jahre lang von der Union und ihren Wählernn bestätigt worden ist – und die auch den Fritze bei seinem Tun weiterhin bestätigen. Wenn eine linke Partei in D gefährlich ist, dann die Union.
Es gab mal einen bayerischen Minister, die ganz Alten werden sich noch erinnern, Höcherl hieß er und der hat gesagt, diesen ganzen Sozialstaat wird man nur durch einen Krieg beenden können, die Erkenntnis ist also sehr alt, und dass sie richtig ist, sehen wir jeden Tag.
Ich würde gar keine Wohnungen mehr finanzieren: Wer als Migrant nicht arbeitet, soll in Sammellagern mit Gruppenraum und Etagenbett leben, Seife gibt es gratis und ein Teller Suppe dazu, aber mur wenn man sich bei der Reinigung und Pflege dee öffentlichen Sammeleinrichtung betätigt. Auf Geldleistungen wird komplett verzichtet.
Was meinen Sie, wie motivierend das wirkt, wenn der Verlust der Wohnung und Umzug in so eine Einrichtung droht.
Das klingt gut, muss aber durchgesetzt werden. Viel Erfolg mit der hiesigen Polizei und Richterschaft.
Schon als ich als Student vor 25 Jahren im westlichen Ruhrgebiet (Duisburg bis Gelsenkirchen) für ein großes internationales Postunternehmen Pakete ausfuhr, wurde ich auf die große Zahl von versteckten Keller- und Garagengeschäften in dieser Region aufmerksam. Vor allem in Duisburg-Marxloh, Beek, Hochfeld. Es gibt dort unter Migranten eine regelrechte Parallelwirtschaft, während der Steuerbürger sich an Hartz-4- bzw. Bürgergeld dumm und dämlich zahlt. Gewisse Strukturen, wie etwa die grauen Wölfe, sind zudem auf GmbH-Betrug spezialisiert. Die reichliche Tagesfreizeit spielt der Umsetzung krimineller Kreativität regelrecht in die Hände.
Aus dieser ganzen Dysfunktionalität gibt es meines Erachtens mit den Altparteien keinen Weg mehr. Ganz im Gegenteil. Nur die AFD wird einen Ausweg bieten können.
Ich war um 2015 in der Ecke – vor den Millionen, die seitdem Deutschland entern – und fand damals für mich schon keinen Anhaltspunkt mehr, wie da noch was zu retten wäre.
So geht es dahin…
Hat jemand etwas anderes erwartet?
Hier werden die schönen Pöstchen, die Privilegien der Bürgergeldempfänger und ihrer „Verwalter“ in der zugehörigen Bürokratie zementiert. Keiner von denen hat eine Interesse daran, dass sich am Status-Quo etwas ändert. Warum auch? Und keiner in der völlig verqueeren Regierung und ihren linksgrünen Anhängeln hat ein Interesse, die ihnen noch loyale Bürokratie ebenfalls zu schröpfen. Irgendwoher müssen die Wähler ja noch kommen …
Vielleicht könnte diese geniale Bundesregierung zuerst die CDU Fragen bezüglich der NGO´s beantworten, hier wäre ein großes Einsparpotential für den Staat. Was macht eigentlich die Partnerin von Lars Klingbeil und der Partner von Frau Göring-Eckardt und der Graichen-Clan und was verdienen sie? Wer von den Bundestagsabgeordneten hat den den Rest seiner Familie in solchen Organisationen gutverdienend untergebracht? Das Bürgergeld wird sich in absehbarer Zeit sogar noch erhöhen, denn es kommen immer mehr „neue Deutsche“ und viele die nach ein bis zwei Jahren Arbeitslosengeld keinen neuen Job haben, landen dort ebenfalls. Außerdem hat die Ampel noch vor einem Jahr in arabischer Sprache die Leute nach DE eingeladen auch wenn sie pflegebedürftig sind. Jetzt hat unsere Bundesregierung erstmal 8 Wochen Sommerpause, die sie sich auf Grund der fürstlichen Diäten der steuerzahlenden Bürger mit samt der Familie exclusiv leisten kann. Was sind da schon Bürgergeldprobleme! Für die Diätenerhöhung war vor der Sommerpause noch genügend Geld da. Alles nicht so schlimm!
Eine Reform für Einsparungen beim Bürgergeld? Klaro, geht immer: Mit Nachdruck die Daumenschrauben für die schon länger hier Lebenden anziehen und zugleich die uneingeschränkte Alimentierung der illegal Eingeschleusten sicherstellen, die massenhaft ohne jegliche Gegenleistung überbordende Leistungen beziehen. Das Aufmucken des ausgepressten Zahlmeisters muss natürlich ergänzend dazu auch unterbunden werden.
Alte Witze aus der DDR gewinnen wieder an Aktualität:
„Die DDR hatte die Absicht, eine eigene bemannte Mondmission durchzuführen.
An Bord sollten ein DDR-Ökonom und ein Schimpanse sein. Beide bekamen dafür einen verschlossenen Umschlag, der erst auf dem Mond geöffnet werden durfte.
Nach erfolgreicher Landung öffnete der Schimpanse seinen Umschlag: Messstation aufbauen; ganzes System in Betrieb nehmen; regelmäßige Kontrolle der Anlagen und Messwerte!
Der Ökonom schaute dem Schimpansen über die Schulter. Ihm wurde ganz anders, denn welche Aufgaben hatte er zu erwarten?
Er riss seinen Umschlag auf – darin stand nur 1 Satz:
Bitte nicht vergessen, den Schimpansen zu füttern! “
einen hab‘ ich noch:
„Einem Bürger wird das Telefon entzogen.
Er beschwert sich und fragt nach den Gründen.
„Sie haben den Staatssicherheitsdienst verleumdet.“
„Ich? Inwiefern?“
„Sie haben am Telefon behauptet, dass Sie von uns abgehört werden!“
In diesem Sinne!
Wir sind auf einem guten Weg !
Die einzige Massnahme, die wirklich die Anzahl der auf Sozialhilfe für erwerbsfähige Bürger [Bürgergeld] angewiesenen Bürger verringert, ist eine gut funktionierende Wirtschaft. Bundes- wie Länderregierungen müssten sich schon seit Jahrzehnten genau darum kümmern.
Allein die Rede von ’schärferen Pflichten, umfassenderen Kontrollen, konsequenteren und verschärften Strafen‘ zeugt von einem autoritären und obrigkeitsstaatlichen Verständnis von Bundes-/Länderregierungen, welche die Bürger als Untertanen ansehen bzw. zu solchen unterwerfen wollen.
Der Staat muss sich nun wirklich nicht um die Wirtschaft kümmern, umso weniger er sich darum kümmert umso besser funktioniert sie. Gerade dieses „kümmern“ erdrückt die Wirtschaft und sogt derzeit für deren Abwandern.
Dieser „Staat“ sorgt für das Abwandern!
Mit den 600 Milliarden, die vdL an Investments in die USA „vertickte“ sowie den Wiederaufbau der Ukraine, der in ungefähr gleichem Betrag von uns gestemmt werden soll, ist hier eh Schicht im Schacht.
Die kommen, sind gar nicht für unsere Art der Produktion sozialisiert.
Und die ersten beiden Generationen werden dazu auch nicht gebracht werden können.
Auch, wenn sie das wollten.
Solche um die sich keiner kümmert soll es inzwischen auch hier geben. Und bei denen ist nicht mal korrekter Spracherwerb festzustellen. Des bloggers erster Satz: Kaspar Hauser ist wieder da. https://www.danisch.de/blog/2025/07/14/wenn-loewen-lernen-was-ein-ei-ist/
Da lässt sich dann auch nichts mehr reparieren – aber man sollte nicht annehmen, dass das bei denen, die älter hier einreisen, sehr viel anders entwickelt sein wird – denn von den Analphabeten, die der Schulpflicht entronnen sind und die das Lernen nie lernten redet keiner.
Hier ab min 1:32:00 Johannes Clair, Bundeswehrveteran, schon 2014 über „Bildung“ erwachsener Menschen in Afghanistan bei einer Analphabetenrate von 70%, bei der Polizei und im Militär von 85%, und dass das wegen der nicht sozialisierten Aufmerksamkeit wenn überhaupt nur mühsam geht – und solche sind jetzt halt auch von anderswo in Masse hier: https://www.youtube.com/watch?v=SjfuyKMgI7s&ab_channel=JoetheJester
Zum Messerkünstler reichts dann allemal doch – zum Kehren der Straßen und zum Schaffen vorn Ordnung ist man allerdings zu stolz.
Die Umbenennung in Bürgergeld ist eine weitere Verhöhnung. Denn auch wenn man umgangsprachlich von „ausländischen Mitbürgern“ spricht, sind diese keine Bürger unseres Land.
Wer zulässt, dass der Sozialstaat zur bequemen Hängematte für Zuwanderer und Deutsche ohne Behinderungen wird, der zerstört den Sozialstaat. Tausende auch junger Leute werden zu Frührentnern. Arbeitsagenturen verwalten Arbeitslosigkeit, Zur Arbeitsvermittlung fehlt oft die Zeit, heißt es.
Die Arbeitsagentur ist eine riesige, schwerfällige Behörde, ohne jede Innovation. Arbeitssuchende als „Klientel“ (?) zu bezeichnen, die sich an einem „Desk“ anmelden müssen, ist modischer Schnickschnack und hilft niemandem bei der Arbeitssuche. Aber zu mehr, reicht die Zeit eben nicht…..
Belastbare Zahlen zum organisierten Missbrauch liegen der Bundesregierung nicht vor. Das liegt sehr wahrscheinlich daran, dass die Bundesregierung gar keine belastbaren Zahlen erheben möchte, weil sich so das bürokratische Chaos und der Unwille zum Sparen besser verschleiern lassen.
Die Bundesregierung will strenger werden….das würde ich mir auch für steuer kriminelle wünschen. Das bürgergeld könnte man sofort um 50% senken wenn man dieses nur noch an deutsche auszahlt.
Die Maßnahmen, dass dass „strenger“ sein will, sind reine Kosmetik und werden aufgrund von Personalmangel und fehlenden Elan ohnehin wieder eingestellt. Wenn man die Ausgaben nicht kürzen will, besteht ja auch gar kein Bedarf, wirklich zu kontrollieren und zu sanktionieren.
Wohl ein grund warum man auch nichts gegen steuer kriminelle unternimmt.
Da klopft wohl demnächst ein zahnloser Tiger an meine Tür und will mich zerreißen. Jetzt habe ich aber Angst. Das Arbeitsamt und JobCenter ist und bleibt eine Lachnummer. Und sollten Daumenschrauben kommen, dann sicher nur für BIO KNECHTE (Bio Deutsche). Aber nicht für unsere Spaziergänger und Spazierfahrer.
Aus meiner Sicht sollte eine Arbeitspflicht bei der Kommune für arbeitsfähige Bürgergeldempfänger eingeführt werden. Untersuchung durch Amtsarzt um Arbeitsfähigkeit festzustellen. Dann würden vermutlich viele doch auf einmal einen Job finden. Und ein echter deutlicher Lohnabstand zwischen Bürgergeldbezug und Nettolohn muss her. Arbeit muss sich deutlich lohnen.
Vermutlich bekäme man mit Verweis auf die hohen Zahlen der Bürgergeldempfänger und der angespannten Haushaltslage auch schärfere Sanktionen beim BVerfG durchgesetzt, sofern man aufhören würde dort die SPD linksextreme Richter installieren zu lassen. Wenn in dem entscheidenden Senat 3 linksextreme Richter der SPD und 1 der Linkspartei sitzen wird das natürlich nichts. Wenn man der AfD nach ihrem Stimmenanteil Richter gäbe, dann säßen dort von 8 Richtern 3 von der CDU/CSU und 2 von der AfD. Damit wären sicher auch härtere Sanktionen durchsetzbar.
In der Weimarer Republik gab es die „produktive Erwerbslosenfürsorge“. Ein echter Renner. Viele Schwimmbäder und kommunale Einrichtungen wurden so gebaut. Mit etwas Zwang natürlich. Ginge heute nicht mehr. Wahrscheinlich voll Nazi, obwohl die zu der Zeit noch im Keller warteten.
Oh ja! So wurde z.B. auch schon zu Zeiten der 100 000 Mann-Reichswehr und vor denen „in den Kellern“ der Ostwall gegen ein militärisch stärkeres Polen und die Neckar-Enz-Linie gegen den Erbfreund gebaut.
Merkels „wir schaffen das“ kam ja auch gänzlich ohne Inhalt aus.
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Wie auch die Überwachung der „trusted flagger“ einfach so aus dem off einen jeden erwischen und dumm im Morgenmantel dastehen lassen kann.