Am 24. Juli kam es während der letzten Sitzung vor der Sommerpause im Bayerischen Landtag zum Eklat: Landtagspräsidentin Ilse Aigner drehte nach mehrfacher Warnung der AfD-Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner das Mikrophon ab und entzog ihr das Wort, als diese auf die durch Massenmigration entstandenen Probleme hinwies. Als Ebner-Steiner nach dem Redebeitrag des Ministerpräsidenten Markus Söder nochmals das Wort erteilt wurde, nahm sie den Faden wieder auf und beendete ihre Rede – abgesehen von entsprechenden Zwischenrufen aus dem Plenum – ohne weitere Störung.
Aigner stieß sich daran, dass die Vorsitzende der AfD-Fraktion die „Traditionen und Gepflogenheiten“ des Landtags missachtete: Es sei üblich, das Schlusswort vor der Sommerpause in versöhnlichem Ton zu gestalten: „Natürlich war in dieser Rede immer etwas Politisches dabei, aber nicht in dem Ausmaß“, so Aigner.
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Einerseits gehört es zu einer gesunden, respektvollen politischen Kultur, dass sich Politiker an derlei Gepflogenheiten halten. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause zu nutzen, um nach Streit und harter Auseinandersetzung und trotz aller Differenzen die Gemeinsamkeiten zu betonen, ist heilsam.
Andererseits ist es beinahe unmöglich, zu übersehen, dass die politische Kultur eben nicht im Mindesten gesund ist, und dass mittlerweile eine Schieflage herrscht, die eine solche Forderung in zweifacher Hinsicht bigott erscheinen lässt.
Versöhnlichkeit? Ja, aber bitte für alle
Da wäre zum einen, dass der AfD und ihren Abgeordneten und Mitgliedern mit großer Regelmäßigkeit genau jene Achtung, die jedem zukommen sollte, vorenthalten wird. Ebner-Steiner versuchte, den Inhalt ihrer Rede mit Verweis auf Katharina Schulze (Grüne) zu rechtfertigen. Sie habe deren Reden als Oppositionsführerin in der vergangenen Legislaturperiode angeschaut. Die Implikation: Da diese hingenommen worden waren, nehme sie dies auch für ihre Rede in Anspruch. Schulze war insbesondere während der Corona-Krise mit hetzerischen Redebeiträgen aufgefallen, war dafür aber offenbar nicht gerügt worden. Damit deutet Ebner-Steiner auf ein Missverhältnis in der Bewertung je nach Parteizugehörigkeit: AfD-Beiträge werden schnell der Grenzüberschreitung beschuldigt, während andere selbst offen menschenfeindliche Kommentare ungestört verbreiten dürfen.
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Ohne diese Presseerklärung könnte man mit Fug und Recht Ebner-Steiners „Traditionsbruch“ als unverhältnismäßig kritisieren. Schließlich hat die Opposition genügend Zeit, um zu kritisieren, was ihr kritikwürdig erscheint. Mit der haltlosen Anschuldigung aber lässt Aigner selbst Zweifel an der Unparteilichkeit ihrer Amtsführung als Landtagspräsidentin aufkommen. Es entsteht der Eindruck, dass eine vergleichbare Abrechnung von anderer politischer Seite toleriert worden wäre. Den Anderen zu diskreditieren und ihm Unversöhnlichkeit anzukreiden, während man sich selbst unversöhnlich zeigt, ist einigermaßen heuchlerisch.
Ein Land in der Krise – auf jeder Ebene
Hinzu kommt, dass alles, was Ebner-Steiner aufzählte, wahr ist: die Erosion der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, die Einschränkung der Meinungsfreiheit; die unrechtmäßige und undemokratische Brandmauerpolitik, die zunehmend unverfroren dazu übergeht, die Opposition auf allen Ebenen auszuschalten. Zunehmende Christenverfolgung auch in Deutschland, der Anstieg sexueller Gewalt, die politisch gewollte Islamisierung, Ghettobildung und Bildung von Parallelgesellschaften. Die AfD-Politikerin zeichnet ein umfassendes Bild der Zerstörung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung.
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Können sich die Politiker unseres Landes leisten, angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme fröhlich in die Sommerpause zu gehen, um sich „abzukühlen“, wie Klaus Holetschek (CSU) und Aigner am Schluss der Sitzung leutselig vorschlugen?
Aigners Anliegen war es, mit Leichtigkeit in die sitzungsfreie Zeit zu gehen. „Ich kann mich noch an Ansprachen erinnern, in denen Buchtipps verteilt und sonstige Empfehlungen abgegeben worden sind, was man über die Sommerpause machen könnte. So war das ursprünglich gedacht“, bedauerte Aigner.
Das mag stimmen. Aber da war eben das Land auch nicht auf so gut wie jeder Ebene in seinen Grundfesten erschüttert und in seinen Grundlagen bedroht. Könnte, ja müsste man nicht einem Politiker, dem gerade nichts Besseres einfiele, als Lesetipps zu verteilen, Verantwortungslosigkeit vorhalten?
Dementsprechend kompromisslos fällt Ebner-Steiners Rat an die Abgeordneten aus: „In der anstehenden sitzungsfreien Zeit sollten Sie gelegentlich einmal an die Frauen und Männer jeden Alters und jeden sozialen Hintergrundes denken, die Ihnen ihre Stimme gegeben haben, die Ihnen vertraut haben und von Ihnen eine Wende erwartet haben.“
Eine unbequeme Aufforderung, wenn doch Sommerfrische und Urlaub winken. Doch Politiker, die das ganze Jahr über die Realität im Land ignorieren, haben keinen Anspruch darauf, auch noch mit nichtssagenden Beschönigungen in die Sommerpause geschickt zu werden.
Sich an die „Gepflogenheiten“ zu halten, ist ja keine Einbahnstraße.
Wenn ich mir ansehe, wie Land auf, Land ab mit der AfD umgegangen wird, war das schon in Ordnung so.
Die Zeiten für Friede, Freude, Eierkuchen sind erst einmal vorbei. Und das liegt nicht an der AfD!
Richtig; solange man der AFD gegen alle Gepflogenheiten sämtliche Rechte wie Parlamentspräsidenten oder Vorsitz von Arbeitskreisen etc vorenthält und deutliche Worte wie Lügner und bald noch weitere nicht mehr im Parlament aussprechen darf, dann sollte sich die Opposition gegen alle Gepflogenheiten zur Wehr setzen.
das muß man verstehen. die kartellparteien und ihre darsteller wollen auf jeden fall ein weiter so. ebner-steiner´s schamlose und gewalttätige versuch sie auf die realität hinzuweisen geht einfach gar nicht, so etwas ist definitiv rechtsextrem. sozialisten, egal welcher farbe (gibts ja inzwischen auch in schwarz) und welche bezeichnung vorne dran stehe („international“ oder „national“) wollen einfach in ihrer „realität“ bleiben.
Wenn das Dach am Brennen ist, ist nicht die Zeit für Eideidei, dann muss Tacheles geredet werden!
Es ist richtig: es brennt.
Aber falsch ist es, dann zu reden!
Hier muss mehr als ein Wassereimer her um die Unverschämtheiten der Kartellparteien zu beseitigen und den Brand zu löschen.
Das ist gut. Ich stelle mir gerade vor wie ein Eimer Wasser die Präsidentin trifft. Das hätten wir schon bei Merkel einführen sollen. Solch einen Eimer voll mit …. angemessenem Inhalt.
Die Gepflogenheit, allen Fraktionen einen Vizepräsidenten und Aussschussvorsitze zu geben, den an Jahren Ältesten als Alterspräsidenten anzunehmen und eine Rede halten zu lassen, im Konsens einer Zwei-Drittel-Mehrheit ausschließlich im Bundestag Bundesrichter zu wählen, wird doch auch geflissentlich übergangen.
Vor allem eine Richterwahl durch ein Gemenge von Legislative und Executine zur Kontrolle der Legislative hat in einem Staat dessen Verfassungsersatz Gewaltenteilung erfordert, nichts verloren. Das darf nur der Souverän.
…. es ist beinahe unmöglich, zu übersehen, dass die politische Kultur eben nicht im Mindesten gesund ist ….
Genau so ist es, die SED-Blockparteien bauen ich ihre eigene Pipi-Langstrumpf-Welt in der die Wahrheit nichts zu suchen hat, spricht sie jemand an wird er beschimpft, und man schaltet eben auch mal das Mikro ab. Aber wie meinte schon der große Gelehrte Georg Christoph Lichtenberg (1742 – 1799) „Es ist unmöglich die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen ohne jemanden dabei den Bart zu versengen“
Alles ist wie immer, seit die unselige merkel das Ruder übernahm:
Diejenigen, die die Probleme und Verbrechen offen ansprechen, werden unterdrückt und verleumdet und die Täter tändeln fröhlich in ihren Sommerurlaub. Geschützt von ihresgleichen. In diesem Fall von einer Landtagspräsidentin ohne jegliches Demokratieverständnis.
> Es sei üblich, das Schlusswort vor der Sommerpause in versöhnlichem Ton zu gestalten
Vielleicht künftig jede Rede, damit die Obrigkeit bloß nicht kritisiert wird? Es gehöre sich ja nicht, in „unserer Demokratie“.
Nordkorea-Kim wird ja auch nie im dortigen Parlament kritisiert.
Die Aigner war doch die, die meinte, man muss Lebensmittel auch noch essen, wenn sie verdorben sind. Ähnlich wie unsere Klöckner, die per Gesetz festschreiben wollte, wielange man mit seinem Hund Gassi gehen muss ( da musste ich besonders lachen, denn wenn sie mit ihrem Hund soviel gehen würde wie ich mit meinem, dann hätte sie keinen so fetten Hintern).
Diese Damen braucht kein Mensch. Eine Kettensäge, die unsinnige Posten reduzieren würde, wäre eine Wohltat.
Wenn die Argumente fehlen, muss eben das Mikrofon abgedreht werden. Die Realität tut eben weh.
spinnt die Aigner. Tschuldigung, die werden dafür bezahlt, Politik zu machen. Nicht kurz vor der Sommerpause Wohlfühlstunde. Das war in der Grundschule.
Wenn ich meinem Chef sagen würde, dass ich am letzten Tag vor den Sommerferien nen Gemütlichen machen wolle, wäre ich damit extrem verlängerten Sommerferien ein gewaltiges Stück näher gekommen.
Jetzt lernt eine Ilse Aigner, bzw. eine CSU eben auf die harte Tour, was der Streisand-Effekt ist.
Aigner hat vergessen, dass wir sie nicht zur Wahrung angeblicher „Gepflogenheiten“ im Landtag und andere Folklore teuer bezahlen, sondern ausschließlich für den Staatsbürgern des Landes dienende Sachpolitik. Die AfD-Rednerin hat alles richtig gemacht – danke an TE für den fairen Bericht.
Ich kann es eigentlich verstehen – Gepflogenheiten sind wichtig. Es ist wichtig, dass die Leute die miteinander arbeiten sich zB begrüßen – wenn ich es richtig verstehe, tun das viele Abgeordnete nicht wenn sie einen AfD-ler sehen. Eine Gepflogenheit die erlaubt eine Wahl des Vorsitzenden des sich konstituierenden Landtags, macht das Leben einfacht. So was braucht man. Eine Gepflogenheit, die keine Bedeutung hat außer dass man eine kurze Weile einen bedeutungslosen Mist erzählt und manche Zuhörer machen es so als sie zuhören, solche Gepflogenheiten braucht man nicht.
Starten wir da, wo es einen Unterschied macht. Sonst brauchen sie mir nicht erzählen, dass es Gepflogenheiten gibt. In diesem Land missbrauchen die Staatsanwälte die Beweissicherung als Erziehungsmaßnahme und erzählen darüber stolz in die laufende Kameras, Geheimdienste sorgen dafür dass eine Oppositionspartei ständig unter dem Druck steht (oder was war eigentlich Wannsee 2.0 ?), die Richter des Verfassungsgerichts schämen sich nicht offensichtlich parteiische Urteile zu fällen – und da regen sich irgendwelche Karens dass jemand die Wahrheit sagt? Das passt irgendwie.
Was ist mit den ganzen „Gepflogenheiten“, die man der AFD verweigert? Mittlerweile wird es immer absurder. Der AFD werden alle möglichen Dinge verweigert, weil man die unliebsame Konkurrenz los werden will. Es ist nur noch beschämend und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Auch der CSU ist nicht klar, dass sie, egal wie ehrerbietig sie sich auf der Schleimspur hinter dem linken Block bewegt, am Ende werden sie auch hinweg gefegt werden.
Ebner-Steiner ist mir oft krawallig, aber inhaltlich hat sie recht.
So gehört sich das. Die Aigner ist das exakt gleiche Kaliber wie die Weinkönigin.
Ein paar Buchempfehlungen wären natürlich auch möglich gewesen:
1. das Grundgesetz in der Ursprungsversion und in der jetzigen, entstellten Version.
2. Franz Kafka: Der Prozess
3. Stefan Zweig: Die Welt von Gestern
4. Heinrich Mann: Der Untertan
5. Max Frisch: Biedermann und die Brandmauer – Pardon: -Stifter
6. Sebastian Haffner: Geschichte eines Deutschen
…uvm. …
Aigner sitzt im politischen Austrag, seit sie nicht CSU-Vorsitzende und Ministerpräsidentin geworden ist. Es muss schwer sein, zu akzeptieren, dass man nur zweite Wahl ist, deshalb muss man sich immer mal wieder in den Vordergrund stellen. Arme Ilse, keiner will se.
Der letzte Satz trifft den Nagel auf den Kopf. Für was sitzen die „Volksvertreter“ denn üppigst alimentiert in den Parlamenten? Für Buchtips?
Man kann bei den linksextremen Antidemokraten darauf warten bis sie mit ihrer Mehrheit irgendwann beschließen, dass alle AfD-Abgeordneten ihre Reden in allen Parlamenten vorab dem Präsidium, selbstverständlich ohne AfD, zur Genehmigung vorlegen müssen um sie vorab radikal zu zensieren. Gesagt werden darf schließlich nur noch was den Linksradikalen genehm ist. Die Wahrheit könnte ja schließlich das ganze Volk verunsichern.
Ich lese immer von „Gepflogenheiten“…. Gepflogenheit und guter Brauch ist auch, dass alle Parteien Land- & Bundestagsvizepräsidenten stellen, Richter ans BVG empfehlen und Vorsitzende in den Ausschüssen stellen. Auch ist es Gepflogenheit, regulär und rechtsstaatlich gewählten Parteien keinen Extremismus zu unterstellen, sie verbieten und vom Geheimdienst beschatten zu lassen und ihre Anhänger beseitigen zu wollen. Insgesamt maßen sich die Super-Demokraten wieder was an, was sie der AfD überhaupt nicht zugestehen. Wie gut das ich für die AfD nur für den Gemeinderat und Kreistag kandidiere und vom Landtag noch weit weg bin. Ich hätte den Super-Demokraten was ganz anderes mit in die Sommerpause gegeben. Ein Blitz und das stille Örtchen sind in dem Wunsch inkludiert und das eins das andere trifft wenn sich die Sonder-Demokraten dahin begeben…. Nein, die AfD hat alles richtig gemacht, für uns hier in Bayern aber tatsächlich noch zu sanft….
Ein Angriff auf Demokratie und freiheitliche Grundordnung des Grundgesetzes.
Diese Rede wollte Ilse Aigner verbieten. Rede
Zensur im bayerischen Landtag, der Rede einer Vertreterin des Grundgesetzes.
Ein Angriff auf die freiheitliche Grundordnung des Grundgestzes.
Dafür kanns keine zulässige Begründung geben.
Abgeordnete der gewählten Parlamente sind demokratische Vertreter des gesamten Volks und geniesen lt. Grundgesetz völlige Redefreiheit und sind eignverrantwortlich nur ihrem Gewissen verpflichtet und müssen nimand dafür Rechnschaft abliefern
auch nicht Ilse Aigners Spinnereien.
Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. Solche gab es nicht.
sh. verlinkte Rede
Moralische Entrüstung über die Aufzählung von Fakten entlarvt sich selbst als scheinheilig. Nettes Urlaubsfeeling bei bester Bezahlung zu fordern und die Realität im Land zu übersehen, verlangt schon eine Menge Gleichgültigkeit von unserer Verantwortungselite. Wo bleibt denn die Empathie, wenn es den Umgang mit den Vertretern von ca. 25% der Wähler betrifft?
Hatte es bei einem der Vorreder irgend einen versöhnlichen Ton gegenüber der AfD gegeben? Oder gefällt man sich weiterhin mit den eigenen verkünstelten Hirngespinsten und daraus folgenden Diffamierungen, mit der ganzen, grundhässlichen Verlogenheit, wenn man jetzt in die Ferien geht? Eine dicke Entschuldigung wäre der Anfang von Versöhnlichkeit gewesen.
„Unsere Demokratie“ halt. Dafür lohnt es sich nicht zu kämpfen, dagegen schon.
Vor einigen Wochen schilderte Benjamin Gollme (von bastaberlin) nach einem Urlaub bei Freunden in Bayern, dass der Groll gegen die CSU selbst bei Stammwählern ständig wächst und sich das bei den nächsten Kommunawahlen entladen wird, bei der AfD………
Die Mär vom wachsenden Groll der – wahlweise – CSU- oder allgemeinen Wähler wabert seit Jahren durch die Medien, während die Wahlergebnisse stabil 80-prozentige Zustimmung zu den Systemparteien ausweisen.
Der Verdacht, die Wahlen hierzulande seien seit Jahren oder gar Jahrzehnten manipuliert, liegt nahe, doch besagte Zustimmungshöhe dürfte weitgehend substantiell begründet, statt klandestiner Kräfte geschuldet sein.
Sehe ich auch so. Die Masse ist manipulierbar. Mit medialer, ideologisch gleich geschalteter Dauerberieselung, Bildungsentfremdung und Vulgärbehaviorismus schaffen sie es z.B. innerhalb von Monaten aus Absolutpazifisten Bellizisten zu machen. Übrigens liegt die Rate der nicht Manipulierbaren witzigerweise bei 20%. In fast allen diesbezüglichen Studien der letzten Jahrzehnte.
Wir sind weniger komplex, rational und noch weniger autokorrigierbar als wir uns einbilden. Das geht alles seinen Gang. Die Frage ist nur, auf welchem Rücken dann die Triebabfuhr erfolgt.
Das sehe ich auch so. Allerdings sind die Manipulation nicht immer eine Fälschung. Die gibt es bestimmt aber was hier wirklich hilft sind die Medien die stets auf der Linie sind. Das hilft sehr bei der Kontrolle der Massen.
Haha, die braven Bayern scheinen ja wirklich nicht die Hellsten zu sein, wenn sie 10 Jahre nach der Merkelschen Grenzaufgabe immer noch nur erwägen, die sich „christlich“ und bodenständig gebende Bierzeltpartei vielleicht dann doch irgendwann nicht mehr ganz so lustvoll zu wählen. Der gesunde politische Verstand hierzulande scheint eher in Ostdeutschland präsent zu sein…
Jener Wunsch der Landtagspräsidentin stammt aus einer Zeit, bevor die herrschenden Parteien dieses Land bewußt und in vielfältiger Weise zerrissen.
Aber natürlich haßt man den Überbringer der schlechten Nachricht weit mehr, als die Verursacher der gegenwätigen dystopischen Situation.
Wer den Terminus „dystopische Situation“ für überzogen hält, möge der bayerischen Landeshauptstadt einen mehrtägigen Besuch abstatten. „Sightseeing“-Tour per Bus, Spaziergang um das Bahnhofviertel, nicht „flanieren“, sondern Gang durch die Einkaufmeile vom Stachus zum Marienplatz: Alles der reine Horror!
„Es sei üblich, das Schlusswort vor der Sommerpause in versöhnlichem Ton zu gestalten“
Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in Thüringen haben sie sich ja auch nicht dran halten wollen, was bislang üblich war. Unsere Demokraten.
Sogar per Gerichtsentscheid haben sie darauf bestanden, dass Neues eingeführt werden muss.
Früher waren solche Kindergarten Geschichten eine Interne Angelegenheit des politischen Betriebs.
Seit wir wissen dass das Kartell in keiner Weise die Realität akzeptieren will und Andersdenkenden Maulkörbe verpasst und kriminalisiert ist es ein weiterer Puzzlestein in der Wahrnemmung des Betriebs.
Naja… Wenn es im BT um Sitzungsäle und Ausschussvorsitze geht, dann gibt es keine Traditionen, sondern nur „Unsere Demokratie“.
Auch als es um die Grenzöffnung ging, ist Merkel mit irgendwelchen moralischen Verpflichtungen gekommen, die in keinem Gesetz vorher zu finden waren… Dann hat man plötzlich Selbsteitritt und das überlagernde EU-Recht endeckt…
Mir fällt keine einzige vertrauensbildende Maßnahme ein, die unsere Regierung für die Bürger unternommen hätte.
Auch dieser Vorgang ist irgendwie seltsam….
Frau Ebner-Steiner, danke, dass Sie uns Autochthonen mit Ihrer Rede offenbart haben, wie verkommen die BRD respektive der Freistaat Bayern mittlerweile ist – ein System, das vorsätzlich gegen die Bedürfnisse der Einheimischen agiert und das dementsprechend diejenigen wie Sie, die darauf hinweisen, das Wort entzieht, das inzwischen dermaßen wohlfeil vonstattengeht, das mich wiederum die Überzeugung hegen lässt, dass die BRD beziehungsweise der Freistaat Bayern die letzten Atemzüge der eigenen Existenz gegenwärtig erlebt!
Dem linksextremen Kartell mit versöhnlichem Ton zu begegnen ist nicht zu empfehlen. Die Linksradikalen werden das nur als Schwäche auslegen und noch mehr auf die liberal-demokratische AfD eindreschen. Härte, Schärfe und die Wahrheit offen sagen ist das einzige Mittel das Linksextremisten verstehen. Einer freien Abgeordneten steht es vollkommen frei wie sie ihre Rede gestaltet. Das die Aigner sie mehrfach in ihrer freien Rede unterbricht und ihr sogar das Mikrophon abstellt, das Rederecht erst nach einem üblichen Hetze-Beitrag von Söder gegen die AfD wieder erteilte, ist ein Skandal. Das Rederecht ist ein grundlegendes Recht eines Abgeordneten, sich im Parlament zu Wort zu melden und zu einem bestimmten Thema zu sprechen. Dieses Recht ist im deutschen Bundestag und den Landesparlamenten durch die Geschäftsordnung geregelt und gehört zum verfassungsrechtlichen Status eines Abgeordneten. Aber Linksextreme und Verfassung passt nie zusammen.
Die Lösung wäre Land- und Bundestagspräsidenten und Stellvertretende direkt zu wählen. Eine Grundvoraussetzung parteilos!
wie war das noch 2023 mit der Hetze die die Grüne von sich gegeben hat
„Ich kann mich noch an Ansprachen erinnern, in denen Buchtipps verteilt und sonstige Empfehlungen abgegeben worden sind, was man über die Sommerpause machen könnte….“ jammert Aigners Ilse.
Ich hätte da durchaus ein paar Buchempfehlungen für die Sommerpause:
Das Staatsverbrechen von Dr. med. Gunter Frank
Der Staatsvirus von Dr. med. Gunter Frank
Die Corona-Generation Wie unsere Kinder um ihre Zukunft gebracht wurden von Eva Demmerle und Birgit Kelle
Nicht einmal bedingt abwehrbereit: Die Bundeswehr zwischen Elitetruppe und Reformruinevon Richard Drexl und Josef Kraus
Rechtsstaat am Ende von Oberstaatsanwalt Ralph Knispl
Die Liste des Lesenswerten ist lang!
Urbaniok: Zahlen Fakten (zur Migration)
Wendt: Verachtung nach unten
Ostermann: Deutschland ist nicht mehr sicher
Na ja, Frau I. A. ist ja auch nicht die hellste Kerze auf dem Kuchen. Ein typisches CSU Gewächs eben. Wenn sie sich schon auf Tradition und sonstiges beruft ist dies schlicht lächerlich. Der AfD wird derartiges seit Jahren vorenthalten und mitallen üblen Tricks dazwischen gegrätscht. Das Rummgejammer von Frau A. hätte man sich im Landtag sparen können. L- oder B-tagspräsi ist auch so ein Job den jeder kann. Weinköniginnen oder Küchenputzhilfen oder Berufslose ohne großen Bildungsabschluß u.a.m..
…und die merken gar nicht, wie inkonsequent sie argumentieren, dass alles auch gegen sie selbst verwendet weren kann.
Es ist ein völlig kaputtes Land mittlerweile! Und Schuld daran ist insbesondere die widerliche CDU/CSU, sie hat dieses Land zerstört.
Damit hat sich die Aigner doch glatt auf Platz 1 der Anwärterliste für den Bundespräsidenten gepuscht. Gratulation!
So lange die Bayern eine Frau Willkommen heißen, nur weil sie mit einem Fußballer verheiratet ist, sorry, ich würde mich nicht von einer Frau Dr. behandeln lassen, die zuvor die Haushälterin war und jetzt ihn geheiratet hat. Alle wollen sie in die Politik, selbst wenn sie nur ein Pferd reiten können.
Die Schlussworte der AFD-Chefin treffen ins Schwarze! diese Politk-Darstellerschar,die nur an Diäten und Vorteile denkt,hat den Auftrag und die Rechtfertigung vor dem Wähler komplett vergessen und das werden sie demnaechst zu spüren bekommen,bei jeder Wahl etwas mehr 🙂
Die Frau hat einfach recht
Was hielte man im Landtag denn davon, wenn der Präsi zum Sommerurlaub hin ein paar versöhnende Worte spräche? Wäre allemal glaubwürdiger, als daß „verfeindete“ Leute sich gefälligst noch „alles Gute“ zu wünschen haben, damit das Gewissen auch ja nicht erschüttert wird.
Wenn das freie Wort in den Parlamenten nicht gehört werden darf ist die Demokratie Geschichte.
Diese Aigner muss aus dem Parlament entfernt werden, weil Amts Misbrauch und verlassen der Demokratischen Grundregeln.
Dieses einseitige Maßregeln geschieht doch nicht nur im Bayerischen Landtag, sondern selbst auch regelmäßig im Bundestag und -na klar- zu 99,9% zu Lasten der AfD’ler.
Nicht viel anders verhält es sich doch auch mit der Einforderung von irgendwelchen „Traditionen und Gepflogenheiten“. Auch diese werden dann immer von den AfD’lern eingefordert.
Sollte das EINseitige abschalten des Microphon’s zur Normalität werden, vielleicht sollten sich die AfD’ler dann ein kleineres Megaphone zulegen um ihre Reden beenden zu können….. 😉
NIUS hat wunderbar herausgearbeitet, dass es einen solchen Brauch der Versöhnlichkeit im bayerischen Landtag nicht gibt, wie eine recht aggressive Rede von Katharina Schulze (Grünsozialisten) aus dem Jahr 2023 vor der Sommerpause beweist. Frau Aigner, die gerne Bundespräsidentin werden möchte, hat sich also gerade mit einer offensichtlichen Lüge für das höchste Staatsamt „empfohlen“.
BRUCH PARLAMENTARISCHER GEPFLOGENHEITENHEITEN? ACH NEE!
Wer verwehrt denn der AfD den ihr laut Bundestagssatzung zustehenden Vizepräsidenten? Es werden reihenweise parlamentarische Gepflogenheiten vom linksgrünen Parteiestablishment gebrochen, um der AfD die ihr zustehenden Rechte vorzuenthalten (siehe z.B. Thüringer Landtag), und da hat diese Frau Aigner tatsächlich die Frechheit mimimi zu machen!
Genau ! Das waren meine ersten Gedanken zu den angeblichen „parlamentarischen Gepflogenheiten“. Die werden seit Jahren !!! der AfD vorenthalten. Bestimmt ist die Dame Aigner darüber sehr erzürnt. Soviel Heuchelei von einer Christin ist kaum zu ertragen. Aber heutzutage üblich. Aber bestimmt nicht von der AfD.
Sie wissen halt, daß ihre links-totalitäre Agenda zum Scheitern verurteilt ist, da fallen neben den Masken auch die letzten Hemmungen.
Porsche hat „angeblich“ einen Gewinneinbruch von 90% ! Gut so ! Jede schlechte Nachricht kann auch eine GUTE sein ! Zu Bauchschmerzen und sonstigen Nebenwirkungen , fragen Sie ihre Wahlberater !
Die Sprachpolizei der woken schlägt zu. Es muss „versöhnlich“ sein, was gesagt wird zu Beginn der Sommerpause, So will es „unsere Demokratie“. Ach ja, in der Sommerpause sind alle Probleme der Migration für das Volk (manchmal auch als Pack bekannt) verschwunden und kommen erst danach wieder. Hier ein versöhnlicher Buchtipp für die Sommerferien, speziell für Frau Aigner: „Deutschland schafft sich ab“ von T. Sarrazin.
Das müssen diese Leute nicht lesen, denn sie waren allesamt „federführend“!
Eine Menge Probleme sind da tatsächlich verschwunden. Man sollte sie nur danach nicht mehr aus ihrem Urlaubsfluchtland hereinlassen.
Die wollen halt mit Kuschlelaussagen in den Urlaub geschickt werden, nur nicht dran rütteln, dass sie ruhigen Gewissens genießen können nach dem Motto: ein mir selbst eingeredetes gutes Gewissen ist ein gutes Ruhekissen. Das lassen wir ins doch von d e n e n nicht wegnehmen.
Andere Dinge, wie zum Beispiel die Behandlung der Opposition auf allen Ebenen sind auch nicht üblich und trotzdem versteigt sich die deutsche Einheitspartei darin und eine Opposition ist nicht gedacht um Süßholz zu raspeln, sondern ist sogar im Wählerauftrag dafür bestimmt um den Regierenden einzuheizen und wenn das nicht paßt drehen sie das Mikrofon ab und belegen damit ihr gestörtes Verhältnis zu demokratischen Gepflogenheiten und der Chef des Ganzen ist auch nicht gerade ein Musterstück von Vertrauenswürdigkeit und Weitsicht, was gerade aus diesem Grund viele veranlaßt hat die Seiten zu wechseln und heute bei der AFD sind.
Die können sich anscheinend nicht mehr an alte Auseinandersetzungen in deutschen Parlamenten erinnern, wo man sich alles geheißen hat, sogar weit unter der Gürtellinie und das will man heute unterdrücken, damit es genehmer für die Verantwortlichen wird und da muß man strickt dagegen sein, denn auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil und Worte töten oder schädigen nicht und wenn allenfalls nur den Betroffenen, im Gegensatz zu deren Maßnahmen, die einfach unerhört sind und seit vielen Jahren in Regelmäßigkeit durch deren Handlungen ihre Opfer fordern, was völlig abartig ist und es in dieser Form früher nicht vorgekommen ist und umso mehr einer Opposition bedarf um diesen üblen Zustand abzustellen.
Wenn ich mit Bürgern diskutiere, kenne ich auch kein Pardon bei Sachthemen. Was die dann in Zukunft wählen, geht mich nix an. Das hab ich in der Demkratie zu ertragen.
Endlich mal was los in Bayern. Was Recht ist muss Recht bleiben. Mut zur Wahrheit eben. Schließlich sind wir nicht im Kindergarten. „Ich liebe euch doch alle“ ist vorbei. Gott sei Dank.
Ich weiss nicht, was genau andere von Frau Aignet erwarten, ich erwarte genau 0. Es bleibt schlicht geradezu ruehrend , welche Vorstellungen von der Qualitaet des machthabenden Personals sich auch hier mitunter einschleichen. Als ob es keine Negativauslese gaebe, die manche etwas schamhaft andeuten. Da faellt mir ein, dass sich der Exkicker Kramer durchaus betruebt, aber auch charmant oeffentlich ueber seinen IQ von 91 ( 3 mal getestet ) aeusserte. Er haette gerne mehr, was ihn durchaus ehrt. Wenn ich mir das Personal der Funktionaere des Kartells so anschaue , kann ich H.Kramer beruhigen. Ohne Test . Und dieses Personal ist offenbar damit durchaus zufrieden. Warum auch nicht. Man weiss, dass “ zuviel“ mitunter lästig und in diesen Zeiten wieder einmal sogar gefaehrlich ist. Danke an die Dame von der AfD, aber es gibt jede Menge Örtlichkeiten, da haette sie damit mehr Erfolg.
Ob so eine Rede an dieser Stelle „taktlos“ ist muss jeder selbst entscheiden. Vielleicht hat Katrin Ebner-Steiner damit sogar Wählersympathie verloren. Aber das Mikrophon abzustellen und sich dann noch als die wahren Demokraten hinstellen geht nun gar nicht. Da ist die Wählerabstrafung hoffentlich sicher.
Man könnte Ebner-Steiner glauben, wenn nicht sowieso prinzipiell und stäbdig versucht würde, die AfD zum Schweigen zu bringen. Aber so reiht sich ihr Verhalten nur nahtlos in das ein, was Alltag geworden ist: Unterdrückung der Opposition unter fadenscheinigen Vorwänden.
Könnte es sein, dass Sie Ilse Aigner anstelle von Katrin Ebner-Steiner meinen?
Deswegen kommt die AFD nie in Regierungsverantwortung. Unprofessionell bis ins Mark. Es gibt keinen Lichtblick an unserem politischen Himmel. Wer noch wählen geht ist selbst dran schuld.
Wer noch einen einzigen Wahlschein einwirft macht sich mitschuldig an dem was hier passiert.
Soviel Mathematik sollte jeder in der 6. Klasse gelernt haben:
Jeder Nichtwähler ist eine Stimme für die bisherige Mehrheit, also die etablierten Kartell-Parteien.
Und somit sollte jeder, der nicht zur Wahl gegangen ist, sich später nicht beschweren.
Und wenn Sie meinen, die AfD sei unprofessionell:
Die können wenigstens rechnen.
Ansonsten machen Sie es doch besser.
Volle Zustimmung, allerdings ist es vergebene Liebesmüh, denn der Vorkommentator ist entweder ein grünlinker Troll oder leidet an massiven Wahrnehmungsproblemen.
Leute die Rechnen können kommen übrigens in beiden genannten Gruppen nicht vor, denn die studieren MINT-Fächer oder erlernen technische oder handwerkliche Berufe und das geht einfach nicht mit grünlinker Ideologie oder ausgeprägten Wahrnehmungsproblemen 😉.
Die anderen halten sich doch nie an Gepflogenheiten und jetzt wollen sie die Einhaltung von denen, die sie immer auflaufen lassen. Unprofessionell ist gar keine Bezeichnung für die Altparteien, undemokatisch sind sie bis in die letzte Faser.
Professionell ist also A…kriecherei gegenüber Regierungsparteien, weiterhin Schönfärberei, Verbreitung von Lügen und Verleugnung der Wahrheit. Diese Art von Professionalität kann mir gestohlen bleiben.
Da ist mir Ehrlichkeit, auch wenn sie als unprofessionell bezichtigt wird, 1000 mal lieber.
Ehrlichkeit ist das eine, aber Wahrheit ist das andere. Und die können die Leute von den Altparteien überhaupt nicht vertragen.
Wenn dieses letzte „Treffen“ vor der Sommerpause des Landtages nur dazu dient, sich gegenseitig Nettigkeiten zu sagen, gehört es in die Tonne getreten.
Ich kann nichts unprofessionelles erkennen. Der Bürger kann erwarten, dass die Probleme im Land gelöst oder wenigstens angesprochen werden. Daher ist es der Job der Abgeordneten dies zu tun und sich nicht in gegenseitigen Kuscheldebatten gegenseitig lieb zu haben.
Jede Stimme für echte Opposition ist auch eine Spende und damit gewiss nicht umsonst…
wer sich ernsthaft eine Politikvertretung mit Sommerurlaubsbuch-Empfehlung als letzte Amtshandlung wünscht,war bei „Mutti“ und im Koma der CDU guuuut aufgehoben und sollte woanders(bei Welt oder Bild?) weiter schreiben