Thorsten Frei gibt den großen Staatsmann und lotet im Hintergrund den institutionellen Notausgang aus. Die missglückte Wahl der Verfassungsrichterinnen im Bundestag soll, wenn es nach ihm geht, nicht mehr lange stören. Frei setzt ganz auf den Bundesrat als Alternativroute – samt kalkuliertem Risiko, dabei das Parlament zu umgehen. Der Kanzleramtschef spricht von Zuversicht und Kompromiss, in Wahrheit bereitet er den nächsten Kotau der CDU vor der Schrumpfpartei SPD vor.
Bei Illner: Koalition in der Krise
Demokratische Legitimation sieht anders aus. Frei verpackt sein Vorhaben als „Lösungsweg“ und spricht von „Maximalpositionen“, die man verlassen müsse. Tatsächlich jedoch verschiebt er die Entscheidung aus dem Zentrum der Volksvertretung in ein Gremium, das weder transparent debattiert noch der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldet. Karlsruhe als Hinterzimmergeschäft.
Während Frei das Grundgesetz überdehnt, sucht CSU-Mann Hoffmann den Befreiungsschlag. Er will das gesamte Personalpaket neu schnüren – also auch den Unionskandidaten austauschen. Ein bemerkenswerter Kurswechsel, hatte doch Hoffmann selbst noch alle 208 Unionsabgeordneten zur Wahl der SPD-Kandidatinnen aufgefordert. Jetzt gibt er sich staatstragend und ruft nach „Gelassenheit“ und „Respekt“.
Wer den Koalitionsfrieden mit solchen Worthülsen retten will, zeigt nur, wie tief die Union bereits in der politischen Selbstverleugnung steckt. Ein Teil fordert Austausch, der andere Umgehung, und keiner spricht mehr offen darüber, dass die SPD ihre Kandidatinnen mit einer ideologischen Agenda durchzusetzen versucht. Statt Klartext: Simulation von Einigkeit.
Denn es geht nicht um beliebige Juristinnen, sondern um Richterinnen mit programmatischer Schlagseite. Brosius-Gersdorf steht für eine Rechtsprechung, die sich über den Gesetzgeber erhebt: Impfpflicht, Enteignungsdebatten, AfD-Verbot – die politische Botschaft hinter ihrer Nominierung ist eindeutig. Ebenso bei Kaufhold, die richterliches Handeln als Korrektiv einer „unwilligen“ Demokratie versteht.
Bei der Richterinnenwahl sucht die CSU den Ausgang, die CDU die Hintertür
Die SPD weiß, was sie tut – sie bleibt stur, pardon: „standhaft“. Parteichef Klingbeil und Ministerin Hubertz geben keinen Millimeter preis. Die Personalie Brosius-Gersdorf ist für sie kein Versehen, sondern Absicht. Karlsruhe soll politisch lesbar werden – mit Richterinnen, die liefern, was die Mehrheit im Bundestag nicht mehr erreicht. Es wird nicht mehr um demokratische Mehrheiten geworben und gekämpft, sondern über den Rechtsweg einfach sämtliche Opposition ausgeschaltet.
Dass eine SPD-Ministerin Brosius-Gersdorf öffentlich als „Kollegin“ tituliert, wirkt da wie ein unfreiwilliger Einblick. Trennung der Gewalten? Eher Trübung der Konturen. Die Nähe zwischen Partei und Kandidatin wird offen zur Schau gestellt – als sei Karlsruhe längst parteipolitisches Terrain.
Dass sich eine bürgerliche Mehrheit im Bundestag der rot-grünen Rochade widersetzte, war ein rares Zeichen von Unabhängigkeit. Doch es ist fraglich, ob dieser Widerstand über den Sommer reicht. Frei deutet bereits an, was nach der Pause kommt: Gesprächsbereitschaft, Lösungssuche, Kompromiss. Alles Begriffe, die längst zum Synonym für Aufgabe und Ausverkauf geworden sind.
So bleibt die SPD auf Kurs und die Union wirft sich immer tiefer in den Staub – wohl in dem Wissen, dass es ihr nach der AfD gleich als nächster Partei so ergehen wird. Aber so wie auch beim Schicksal des Landes, ist es auch die Gleichgültigkeit und Ignoranz der Nachfolger im Amt: nach mir die Sintflut. Weder schert sie der Wille der Bevölkerung und ihrer Mehrheit noch das einzelne noch vorhandene Gewissen eines Abgeordneten. Parteisoldaten wie Frei haben der geborgten Macht auf Zeit und Posten alles andere maximal gewissenlos untergeordnet.
Was bei all dem auf der Strecke bleibt: das Vertrauen in die Unabhängigkeit der höchsten Richter des Landes. Wenn Parteien ihre ideologischen Wunschkandidaten durchwinken und das Parlament als lästigen Umweg empfinden, dann ist nicht nur die Gewaltenteilung in Gefahr, sondern die Demokratie selbst.
Die CDU ist durch und durch grün verseucht und arbeitet an ihrem eigenen Untergang.
Dann machen die 65-Jährigen bald ihren 12-monatigen Sozialdienst bevor sie in Rente gehen, diese wird jedoch auf 1.000,- € heruntergeschraubt, was drüber war, wird irgendwie konfisziert.
Und denkt bloss, da würde noch ein BVerfG helfen! Das schmettert die Boomer-Klagen ab und schickt sie anstatt auf ihre Weltreisen mit ihren überhöhten Renten zum Flaschensammeln.
Das maßgebliche Interview dazu, kann man bei man welt-tv abrufen.
Das wäre die eine Enteignung. Die andere haben wir bereits in Berlin – mit Hilfe der Frau Prof. Kaufhold. Die andere war vor 3 Jahren mit dem GEG-Diktat.
Alles Kandidaten für eine Ehrenmitgliedschaft der SPD. Und Frei ganz vorne dabei.
Frei ist der Erfüllungsgehilfe für Merz. Während Merz durch die Welt tingelt, macht Frei zu Hause für ihn die „Drecksarbeit“
Es ist immer das gleiche Trauerspiel !
„ Wählt mich dann vertrete ich eure ,des Bürgers , Anliegen“ , so jammert es vonden Wahlplakaten .
Nun gibt es genügend „ Strenggläubige „ im Sinne der Parteiengläubigkeit bei den Kartellparteien die den Gesichtern auf den Plakaten ihre Stimme geben .
Und —— schon in den Abfluss gegriffen !
Denn die wollen doch die Wähler gar nicht vertreten . Sie wollen denen am Wahltag Versprechen verkaufen ,nichts anderes .
Was sie dann Ben zur Genüge und ausschließlich tun.
Der Wähler ist das löchrige demokratische Mäntelchen das man sich umhängt bevor man ( die Parteispitzen der Kartellparteien ) den vorher festgelegten undemokratischen Weg geht.
Und es gibt leider immer noch genügend „ Strenggläubige „ Parteienwähler die sich täuschen lassen . .
Wer’s nicht glaubt ,nur den Handlungsweg eines gewissen Herren Merz ansehen. Sich an eine gewisse A.Merkel erinnern und immer noch weiter die hohen höchsten Energiekosten eines Herren Habeck und Co. zahlen .
Nur wenn diese Erkenntnis sich durchsetzt das Wahlversprechen eine einklagbare Verpflichtung werden sich die politisch3n Lügenbarone vom Acker machen .
Ein merkwürdiger Typ, der eine reichlich unklare Rolle spielt und gewisse Verhaltensähnlichkeiten mit dem Dicken von Merkel ausweist, der sich auch in der Pizza-Connection aus dem Rheinland wiederfand und damit die Verbindung zwischen katholisch links und den Linken aller Art zementierte, was ihr nur recht war, weil sie schließlich den gleichen Kurs gefahren und eingeleitet hat.
Eigentlich ist die Baar ja ein schöner Landstrich, was aber personenbezogen wie er und Kauder nicht gerade im schwarzen Sinn zu dazu beiträgt, diese Partei in ihrem Urgrund von Adenauer und Kohl zu stärken und wenn er nun davon spricht, daß die Bedenken bei der ultralinken Richterkandidatin ausgeräumt seien, legt er damit ein ähnliches Verhalten an den Tag wie Altmaier, der links beseelt war und die konservative Fahne zur Täuschung nach außen hängen mußte und herausgekommen ist nun das, was man auch unter Merz deutlich sehen kann, ein linksgestrickter Haufen ohne Fortune.
So sollen nun andere, die weder Fisch noch Fleisch darstellen an notwendigen Veränderungen mitwirken und das ist mit dieser Truppe nicht zu bewerkstelligen und ist auch die Erklärung dafür, warum die Roten so große Töne spucken, denn sie wissen ja, welche linke Begleitung sie von schwarzer Seite erwartet und Merz bestätigte es ja selbst, indem er sagte links war einmal und damit deklinierte er die Trennung einfach weg und der neue Gegner ist rechts, was an Verdrehungen nicht mehr zu toppen ist und die Schwarzen für jeden aufrechten Konsevativen unwählbar geworden sind, denn die verteidigen nicht konservative Interessen sondern sind ein linker Teil des Ganzen geworden und stellen damit das größte Problem selbst dar, was sogar die Amis sehen und die sind ja bekannterweise nicht die hellsten, dafür aber die agressivsten.
Waren die Roten und Grünen und danach die Kommunisten aus dem Osten ein großes Problem, so hat sich das auch unter Merz weiter kompensiert und selbst er wollte über seine Lügereien anfangs einen konservativen Eindruck erwecken, wo nun die Maske gefallen ist und die schwarzen Sozis aus Bayern noch die einzigen sind, diese Gefahr zu erkennen, denn alle Parameter weisen darauf hin, daß die Bürger ihre Schaukelpolitik nicht gut heißen und sie sich auf Glatteis bewegen und Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall, was man erkennen sollte, bevor man stürzt.
die Uni prüft die Plagiatsvorwürfe ncoh, aber Frei weiß bereits „Frei hält Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf für ausgeräumtFrauke Brosius-Gersdorf wurde mit Plagiatsvorwürfen „Unrecht getan“, sagt der Kanzleramtschef. “
und dann biedert er die CDU auch noch den Linken an.
„Die Union habe sich in ihrer Haltung aber nicht von der AfD treiben lassen.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/frauke-brosius-gersdorf-thorsten-frei-plagiat-afd-union-richterwahl
Noch weniger Rückgrat geht gar nicht mehr
Insgeheim hofft die CDU weiterhin auf ein schnelles AfD Verbot, das die beiden Juristinnen liefern sollen (Spruchkammer beim BVerfG 3 Richter). In der CDU dreht sich alles um die politische Konkurrenz. Die muss weg und zwar sofort. Mich erschreckt am meisten, dass die bei der CDU glauben, die Wähler würden dann zur CDU / SPD zurückkehren. Und sie könnten recht haben. Der Deutsche an sich tickt so. Sägt ständig am Ast auf dem er sitzt. Die CDU einfach nur eine Machtmaschine ohne jedes Gewissen.
Mal im Ernst: würden Sie von Frei einen Gebrauchtwagen kaufen?
Wann werden solche Leute endlich vom Verfassungsschutz beobachtet? Vorsicht Satire bzw. rhetorische Frage!
Könnte es nicht sein, liebe Redaktion, dass Frei die Mehrheitsmeinung innerhalb der CDU vertritt? Laut Umfragen sind gut 70 % der Bevölkerung mit der Wahl der beiden SPD-Kandidatinnen einverstanden. Nur etwa 30 % der CDU-Wähler sollen angeblich Probleme mit den SPD-Vorschlägen haben. Was die katholische Kirche betrifft, dürfte der Bamberger Erzbischof Meinungsführer sein. Nun erklärt der CDU-Funktionär Frei eine der Kandidatinnen für fachlich äußerst qualifiziert: Als ob es darum ginge!! Mit anderen Worten: so oder so werden die beiden gewählt. Ja, liebe Frau Diouf, ich bewundere Sie, dass Sie nicht aufgeben. Die Realität sieht so aus, dass es keine – und wirklich keine – Kraft in Deutschland gibt, die sich dem Verfall entgegenstellt.
Es sollte, insbesondere in einem politischen System, das von sich behauptet, eine Demokratie zu sein, gegenteilig sein, doch angesichts der zahlreichen Wahlergebnisse ist die Verachtung der Herrschenden gegenüber „ihrern Wählern“ zumindest nachvollziehbar.
Was haben der Thorsten Frei und der Friedrich Merz gemeinsam? Ich denke, es ist das Rückgrat wie bei einem Gummibärchen. Gleich und gleich gesellt sich gern.
Die CDU wirft sich nicht in den Staub. Sie tritt die Republik in den Dreck. Gewissenlos trifft es daher exakt: Wenn man Frei zuhört, könnte man meinen, er regelt eine Privatangelegenheit. Aber die politische Besetzung (in jeder Hinsicht) des Bundesverfassungsgerichts mit und durch politische Radikale ist nicht seine Aufgabe und nicht seine eigene Angelegenheit. Hier wird die Gewaltenteilung – ganz stalinistisch – beseitigt: Das Gericht wird zum Politbüro für die Parteien, die sich in der Gesetzgebung zunehmend marginalisiert sehen, weil immer weniger Bürger bereit sind, die Preise des Kartells zu zahlen. Das Bundesverfassungsgericht soll die Opposition ausschalten, die Grundrechte beseitigen und Gesetze bestellen (wie z. B. im skandalösen Klimaurteil). Die SPD stellt die Systemfrage – und Frei scheint weder den Intellekt zu besitzen, das auch nur ansatzweise zu begreifen und zudem auch nicht das Stehvermögen, um politische Debatten (auch in einer Regierung) zu führen (geschweige denn zu gewinnen). Er ist ein ebenso skrupelloser wie seelenloser Apparatchik, ein kurzsichtiger und ideenloser Konkursverwalter ohne jeden Anspruch, die Zukunft des Landes zum Bessren gestalten zu wollen. Seine Politik zementiert den Zerfall – moralisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich. Er ist für die Demokratie eine Massenvernichtungswaffe in den Händen der SPD. Der Bundesrat – die unselige Kammer der Regierungen – soll das Bundesverfassungsgericht und mit ihm die Republik insgesamt kippen. Die CDU ist eine Vereinigung von Tricksern und schließt damit nahtlos an SPD, Grünen und SED an. Unfähig sich politisch in die Mitte zu bewegen, wird nur nach Wegen gesucht, die Volksvertreter auszuschalten, den Bürger ins Abseits zu stellen. Das soll das Bundesverfassungsgericht später ja auch erledigen – das passt zur Wahl der ausführenden Richter.
Ob Frei begreift, welche Konsequenzen ein AfD-Verbot für die Union hat? Wenn nicht, wäre er seinem Job nicht gewachsen.
Oder ist er eins der rot-grünen U-Boote, die auch die Union abwickeln wollen?
Der CDU Erfüllungsgehilfe Frei – genau meine Meinung.
Deutschland steuert täglich ein Stück weiter in Richtung Abgrund.
Mit dem heutigen Parteipersonal noch schneller.
Schreibt eurem Wahlkreisabgeordneten!
Macht klar, dass, wenn diese linksgrünen Richter-innen durchgehen, die Union für euch für alle Zeiten verbrannt ist und das ihr in Familie und Freundeskreis Himmel und Hölle in Bewegung setzen werdet, dass da nie mehr eine Stimme an die Union geht.
Habe ich bereits vor der (dann gecancelten) Wahl bei meinem CSU-Abgeordneten gemacht und umgehend (!) eine von Angstschweiß triefende butterweich-honigsüße Erwiderung bekommen.
Was meint ihr wohl, warum die Wahl kurzfristig abgesagt wurde?
Das müssen nur genug Bürger tun, dann wirkt es!
Denn die Unions-Hansels wissen ganz genau, wohin sonst die Stimmen gehen!
Tut das erst nach dem Ende der Sommerpause, aber tut es. Keine Scheu, es ist unser demokratisches Grundrecht, uns an unseren Abgeordneten zu wenden. Wir haben ihn gewählt -oder eher wohl nicht, spielt aber keine Rolle -, er ist allen seinen Bürgern in seinem Wahlkreis verantwortlich. Und nicht dem Unions-Politbüro.
Mhh, ist dieses bestes Deutschland, welches wir jemals hatten, nicht sowieso schon -so oder so- fertig – egal ob dann durch einer grünlinken Ein- und Übernahme unserer höchsten Gerichtbarkeit oder durch einer Umvolkung mit islam. Fremdkulturen und einer Islamisierung?
Wobei man hier dann aber nicht auch noch den dritten Sargnagel für Deutschlands Untergang vergessen sollte. Nämlich, dieses EU-Brüssel mit seinen Leyen’ischen Pseudosdemokraten und deren freuchten Träume von einem einzelstaatlosen „1000-jährigen 4.Reich“ mit einer „Brüsseler Zentralregierung“.
Dieses Deutschland, wie wir es die letzten 70 bis 80 Jahre kennen und schätzen gelernt haben, wird es in naher Zulunft so nicht mehr geben…..!
„Frei duldet nicht nur die politische Instrumentalisierung Karlsruhes, er organisiert sie mit.“ Du meine Güte, hat die Union nicht mal mehr einen Rest an Selbstbewusstsein und muss sich so der Linken andienen. Auch „hoch versierte Juristinnen“ können aufgrund einer einseitigen parteipolitischen Grundeinstellung von problematischen Voraussetzungen ausgehen und falsche Schlüsse ziehen. Ich begreife es einfach nicht, dass Vertreter der Union nicht verstehen, dass die Beförderung eines AfD-Verbots sie selber im parlamentarischen System evtl. untergehen lässt. Ganz abgesehen von anderen Grundpositionen der Kandidatin(nen). Wer Ungeborenen die Menschenwürde nehmen will und Schwangerschaftsabbrüche tendenziell grundsätzlich nicht mehr bestrafen möchte (ggf. auch über den 3. Monat hinaus), sollte sich fragen, ob das C in seinem Parteinamen noch angemessen ist.
Die beiden Rechtsgelehrten aus Baden-Württemberg Herr Thorsten Frei und Herr Steffen Bilger sind Parteisoldaten, für die das wichtige Pöstchen über alles geht. Ob sie ein Gewissen haben, weiß ich nicht. Jedenfalls wird es in beiden Fällen mangels Bemühung recht frisch und ausgeruht vor sich hin vegetieren. Im Übrigen verweise ich ganz unabhängig von jeglichen denkbaren persönlichen Anwürfen ganz allgemein auf die Bonhoeffersche Lehre der Dummheit, von der auch akademische Gebildete betroffen sein können. Diese sind dann halt laut Bonhoeffer besonders gefährlich.
Die CDU ist Teil des „Linksbündnisses“ – sogar der wichtigste und mächtigste. Sollte eigentlich jedem klar sein, der die Entwicklung Deutschlands in den letzten 20 Jahren unter fast durchgehender CDU-Führung nicht verschlafen hat. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass irgendwann im Präkambrium mal Leute wie Adenauer und Erhardt die Union waren.
„Die CDU ist Teil des „Linksbündnisses“ – sogar der wichtigste und mächtigste.“
Sobald die Mandate der AfD entfallen, wird die Union von den linksgrünen Parteien entmachtet. Wichtigster Teil des Linksbündnisses war sie dann am längsten.
„Unterwerfung“ von Houellebecq mal in der deutschen Politik durchgespielt
„Hoch versierte Juristin“? Das allein qualifiziert also für’s BVerfG im Jahr 2025? Auch 1933 bis 1945 gab es an deutschen Universitäten und Gerichten hoch versierte Juristen. Sie stellten ihre hohe juristische Kompetenz aber in den Dienst einer menschenverachtenden, demokratiefeindlichen Ideologie. Man lese dazu „Furchtbare Juristen“ von Ingo Müller. Hohe fachliche Versiertheit schließt bei Juristen Furchtbarkeit nicht aus! Und wenn es übrigens nur auf hohe fachliche Versiertheit ankäme: Wieso hat die CDU dann den aller Ehren werten RiBVerwG Seegmüller den grünen Krakeelern geopfert? Er war fachlich mindestens ebenso versiert wie die Linksaktivistin und stand mit beiden Füßen zweifelsfrei auf dem Boden der Verfassung. Wäre die CDU doch frei von Frei! Diese Parteiruine taumelt mit kollektivem masochistischem Genuss nur noch ihrem eigenen Untergang entgegen. Zu Lebzeiten von FJS, Dregger und Kanther wäre nicht eine Minute über die Wahl einer solchen Frau ins BVerfG diskutiert worden. Mögen sie in Frieden ruhen.
Der Thorsten will sich halt bei den Kräften des sozialistischen Staatsstreichs gegen die Bundesrepublik beliebt machen. Ich traue ihm zu, dass er für seine Karriere sogar seine Oma verraten würde. Mit sowas würde ich mich als anständiger Mensch niemals näher abgeben. Dass ausgerechnet ein Friedrich Merz sowas in seine Nähe lässt, lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu, die beide zum politischen Bankrott führen: entweder Merz hat null Menschenkenntnis, wen er sich da eingefangen hat, oder Merz weiß es sehr gut und steckt selbst in diesem Sumpf. Möglicher Weise wird er als BK in die Internetannalen eingehen, der bewusst und vorsätzlich den Putsch des linksautoritären Komplexes gg die Bundesrepublik gewähren lässt, weil es bequemer u. profitabler für ihn selbst als Person ist, als unsere verfasste Ordnung gg das Gesindel zu verteidigen.
„Trotz massiven Protests aus der eigenen Fraktion erklärte Thorsten Frei, er arbeite weiter an einer Mehrheit für die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf „.
Aha. Soso. Der Herr Frei arbeitet also an einer Mehrheit für Frau Brösel-Gerngross. Wie soll man sich das vorstellen ? Er geht hin zu den Unionsabgeordneten und bearbeitet sie (= droht mit Verlust des Listen- oder Direktkandidatenplatzes ) , damit sie ihre Entscheidung entgegen dem Geist und Wortlaut des Grundgsetzes statt nach Gewissen (falls vorhanden) nach Fraktionsdisziplin treffen sollen. Ausserdem arbeitet er an Möglichkeiten, den von den Vätern des Grundgesetzes vorgesehenen Weg zur Wahl der Kandidaten für das BVG
zu umgehen, Wer ist jetzt hier der Verfassungsfeind ?
Früher dachte ich: “ Lasst das Weibsvolk mitregieren!“ Die bringen vielleicht etwas Vernunft und Ausgeglichenheit in die stürmische Politiker-Männerwelt.
Heute, zwanzig Jahre später, sehe ich das anders.
Es ist nur noch viel schlimmer geworden.
„Kaliber“ wie Merkel, Strunz-Zimmerflak, diese beiden „Richterinnen“, Roth, Dröge, KGE und viele Andere sind wahrlich nicht das, was ich unter „Ausgeglicheheit“ etc verstehe.
Die, die an die Macht kommen, sind eine ganz bestimmte Spezies unter den Frauen. Und beileibe nicht die beste!
Interessant ist, dass die Berliner Justizsenatorin, Felor Badenberg (CDU), aktuell einem AfD-Verbotsverfahren nicht viel zutraut. Immerhin ist die Dame eine Insiderin, die auch für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Entweder rechnet sie damit, dass bereits die für die Antragstellung erforderliche Mehrheit in keinen Gremium zustande kommt, oder sie vermutet, dass der 2. Senat kein ausreichendes Material für ein AfD- Verbot findet. In der Tat müssten ja von acht Richtern mindestens fünf zu dem Urteil kommen, dass die AfD verboten gehöre. Kann sein, dass auch Frey so denkt. Für dumm oder gar gleichgültig halte ich den Mann auf keinen Fall. (Bitte nicht missverstehen: Ich möchte keine der zwei Frauen in Karlsruhe sehen. Wehret den Anfängen!)
In der Tat sollte man bedenken, dass Brosius-Gersdorf in der berüchtigten Lanz- Sendung vor ca. einem Jahr sagte:“ Wenn es genügend Material gibt, bin ich dafür, dass der Antrag auf ein Verbotsverfahren gestellt wird.“ Wie sie die aktuelle Material bewertet, wissen wir nicht.
Soso, die Gewaltenteilung ist in Gefahr, und die Demokratie selbst. Nun, dann kann ich ja beruhigt weiterleben, so lange sie nur in Gefahr ist, und keiner etwas zur Gefahrenabwehr unternimmt, kann es ja nicht so schlimm sein, wie der Bericht hier wieder suggeriert. Also was soll die ganze Aufregung. Und überhaupt, was heißt hier Demokratie? Was ist für den Bürger dieser sogenannten Demokratie die letzten 15 Jahre besser oder billiger geworden? Mir fällt trotz langem Nachdenken beim besten Willen nichts ein. Nur verblendente Ideologen am Werk, siehe Migration, Corona oder Klima die zum Schaden vieler und zum Nutzen ganz, ganz weniger handeln.
Genau das verstehe ich nicht. Dass es linksgrüne Weltverbesserer gibt, die die Realität seit Jahren ignorieren und nur ihrer Ideologie folgen – schlimm genug. Wie aber konnte diese Minderheit eine solche Macht bekommen, dass sich ihnen nahezu alles unterwirft? Einschließlich der Union, die sich auf groteske Weise verzwergt. Würde mich überhaupt nicht wundern, wenn die Union die unsäglichen SPD-Kandidatinnen am Ende durchwinken würde.
Aber nicht nur in der Politik. Auch Wirtschaftsführer, Kirchen, Verbände, Werbetreibende – alle kuschen vor den Demokratiebeseitigern. Neulich ging es um einen verhinderten Schiffsausflug von „Kontrafunk“ mit eingeladenen Gästen auf dem Bodensee. Die „Gegendemonstranten“ mussten noch nicht mal aufmarschieren, allein die Ankündigung einer Demo reichte, um den Hafenbetreiber einknicken zu lassen wie die Carola-Brücke.
Warum sagt die Union nicht: Diese beiden Damen wählen wir nicht. Fertig! Wovor haben die „Konservativen“ solche Angst? Die Linksfront kann ohne sie nicht regieren. Noch nicht, denn noch ist die AfD nicht verboten.
Weil Ideologie nur ein Vorwand ist.
Die Altparteien folgen den Interessen der US-Hochfinanz, die auch weite Teile der deutschen Medien kontrolliert (z.B. Bild-Zeitung//Springer-Verlag wird von KKR gesteuert) – Blackrock-Merz an erster Stelle.
Sie organisieren den Bankrott Deutschlands.
Punkt 1 sehe genauso: Ideologie ist Gefasel fürs Fußvolk und dient der Loyalitätssicherung.
Punkt 2 ist -sagen wir mal- diskussionswürdig…
Ein Links-Grüner in der CDU – das sind die Leute, die die CDU für konservative Wähler unwählbar machen. Die CDU muss sich von denen trennen, wenn sie überleben will als gestaltende politische Kraft. Entmerkelt Euch!!!
Ich glaube absolut, dass Frei an einer Mehrheit für die beiden Juristinnen arbeitet. Das wird über entsprechenden Druck auf potentielle Abweichler laufen, damit die Wahl nur noch durchgewunken wird.
Es gibt viele Lumpen im Land. Das nur nebenbei, wenn ich Ihnen zustimme und genau so der Meinung bin, dass diese „Wahl“ schon hingebogen wird. Demokratie vom Feinsten. Wie gewohnt inzwischen.
Die Worte von Walter Ulbricht, alias Thorsten Frei: „Unsere Juristen müssen begreifen, dass der Staat und das von ihm geschaffene Recht dazu dienen, die Politik von Partei und Regierung durchzusetzen.“. Deshalb wird das CDU alias SED Politbüro alles tun um diese 2 Damen in Amt und Würde zu bugsieren. Und auch hier hatte Albert Einstein recht, als er sagte „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Den Unionsgranden geht es nur um die Trogplätze. Mit welcher grünwokelinken Politik das Land gerade zerstört werden soll, ist nebensächlich. Merz ist so glücklich beim in der Welt rumjetten und wichtigtun, der erinnert mich glatt an Baerbock. Frei und co haben dafür zu sorgen, dass das Jetset-Wohlleben nicht gefährdet wird.
zur Einordnung der Aktivitäten des Kanzlers und der daraus folgenden Vernachlässigung der Innenpolitik:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=136462
eine geniale Analyse !
„Ein simples, doch geniales Konzept:
Das Geld in die USA, die Waffen in die Ukraine, die Rechnung an die EU.“
und zuhause läuft der Verfassungsputsch der real verfassungsfeindlichen Parteien SPD und Grüne weiter.
Warum fällt mir da BlackRock ein ?
Weimarer Republik: Demokratie ohne Demokraten
Merz‘sche Berliner Republik: „Unsere Demokratie“ mit diktaturaffinen rotgetünchten ehemaligen Demokraten
Wenn diese beiden Professorinnen gewählt werden sollten, ist es an der Zeit, das Land zu verlassen. Die Sozialisten werden nämlich nicht davor zurückschrecken, durch eine z.B. ausgedehnte „Reichsfluchtsteuer“ den Wegzug von Menschen aus der Mittelschicht zu unterbinden. Dann werden wieder Mauern gebaut, wenngleich zunächst vielleicht nur steuerrechtlich. Wenn dem Sozialismus die Menschen weglaufen, ist Schluss mit lustig!
Die Grünen haben bereits die Idee geäußert, nach US-Vorbild die Besteuerung an die Staatsbürgerschaft zu binden.
Die Aufgabe der deutschen Staatsbürgerschaft ist berets seit der Scholz-Regierung nicht mehr möglich.
Man darf sich sein Geschlecht aussuchen, die deutsche Staatsangehörigkeit wird man nicht mehr los.
Ich rechne fuer diesen Fall nicht nur mit Reichsfluchtsteuer, sondern auch mit Reichtagsbraenden und entsprechenden Schauprozessen.
Kapiert Frei wirklich nicht, dass er mit den beiden linken Richterkandidaten das Grab von CDU/CSU gräbt?
Wenn die beiden Damen im 2. Senat sitzen dann rückt ein AFD-Verbit näher. Genau das wollen Frei und seine Spießgesellen. Leider übersehen sie dabei, dass bei einem AFD-Verbot rot-rot grün eine deutliche Mehrheit hat. Damit ist die Kanzlerschaft von Merz erledigt und eine „schwarze“ Regierungsbeteiligung auch.
Aber da sie noch am Futtertrog sitzen reicht der Blick nur bis zum Tellerrand.
Nochmal: Ein AfD Verbot kann und wird es niemals geben! Eher versinkt die Buntenrepublik noch in Volksaufständen oder Bürgerkrieg.
Frei weiss, dass die Wahlschafe immer hinter die Fichte geführt werden können. Hauptsache der Cash flow ist gewahrleistet. Die Bille sichern, war dementsprechend der Auftakt.
Es ist unglaublich, mit welchen Ansichten ind Einstellungen man es in der CDU an die Spitze gespült werden kann. Ob das traditionelle CDU-Mitglied das nachvollzieht. Warum macht die Basis keinen Aufstand?
Herr Frei hat vor der BTW stets die Rolle des treuen Bürgerverstehers gespielt. Naja, wer einem treuen Dackelblick und leise säuselnden Worten vertraut, ist nun selber Schuld.
Ich glaube mal, der Herr Frei braucht einen „Shitstorm“ seiner Wähler in seinem Wahlkreis 286 „Schwarzwald-Baar“. (Baden-Würtemberg).
Die Ecke ist so ziermlich die Schwärzeste/Katholischste CDU Hochburg in der Republik.
Wenn seine Wähler aufwachen, gibt’s verbale Dauer-Haue!
Die haben doch schon vor 250 Jahren ihre Kinder verkauft.
Was will man dann von denen erwarten?
Mag sein, aber bedenke man den geizigen „Schwaben“, der mit dem „Schaffe-Schaffe-Häusle-baue“, der ist da zu Hause.
Mit einem Verfassungsgericht, das das Leben und Schaffen noch teurer und unbezahlbarer macht …. dann fliegen da die „Löcher aus dem Käse“.
Jedenfalls hab ich die Mitbürger dort das letzte Mal so erlebt… da kennen die kein Halten mehr.
Er ist kein Schwabe, das da unten sind Seealemannen…leider werden die durch so einen desavouiert.
Der Südkurier ist in Treue fest an seiner Seite. Die ausgewählten Leserbriefe auch. Und…katholisch-schwarz…isch au nemme dees!!!
Es ist immer wieder erstaunlich welche Hintertürchen „deren“ Demokrati so hat – Zeigt mehr als deutschlich das es nie eine war
„deu t schlich“ trifft es auf den Punkt!!! Muss in den Duden als „sehenden Auges als Deutscher in’s Verderben gehen“.
Die Union hat sich eingebrandmauert und die einzigen, die sie am Leben erhalten können, sind SPD, GRÜNE und Linke. Diese zeigen den Möchtegerngroßen nach allen Regeln der Kunst unmißverständlich auf, wer Koch und wer Kellner ist.
Da gibts für Merz nur eins, Augen zu und durch. Wenn Merz und Söder die beiden verfassungskreativen Kandidatinnen durchpaukt, dürfte es etwas stürmischer werden. Das wäre doch nicht schlecht.
CDU und SPD sind zwei Seiten einer Medaille und beide Seiten verteidigen wie Krähen ihren jeweiligen Fressnapfplatz am Futtertrog….
das jemand diese Simulation noch „Demokratie“ nennt,ist ein schlechter Witz
Entgegen der Erzählung in dem Artikel gibt es eine Mehrheit in der CDU für die Wahl von Frau B-G. Je nach Quelle sind es lediglich 30-60 Abweichler in der CDU-Fraktion. Die große Mehrheitheit ist also für die Wahl. Von daher ist der Vorstoß von Frei eine Minderheit ümstimmen zu wollen legitim. Unabhängig von der Sache.
Das stimmt für den Fall, wenn es um die einfache Mehrheit ginge.
So ist aber die Minderheit der CDU-Abweichler entscheidend für eine verfehlte 2/3 – Mehrheit.
Eine Mehrheit innerhalb der CDU spielt in diesem Falle keine Rolle, solange in der Summe die 2/3 – Mehrheit verfehlt wird.
Dann könnte man in der Tat die Abgeordneten abschaffen und nur die Parteigremien entscheiden lassen.
Was ja gefühlt schon immer mehr der Fall ist.
Umstimmen.
Es geht hier doch nicht darum, ob man erst zum Supermarkt fährt und dann die Kinder holt oder umgekehrt..
Hier geht es um grundsätzliche Fragen.
Hier geht es für sich christlich nennende Parteien schlicht darum, ob das ‚C‘ im Namen weg kann, und für die dann nur noch DU stellt sich die Frage, ob das ‚D‘ noch zeitgemäß ist oder besser durch ein ‚S‘, für Sozialismus, ersetzt werden sollte.
In einer Demokratie darf absolut nichts lediglich „legitim“ sein!
die geht so oder so um,denn Merz hat soviele Wahlversprechen gebrochen,das ohnehin Mandate verloren gehen werden
Es ist unter keinen Umständen „legitim“, zwei Diktatur-Fangirls zu Verfassungsrichtern machen zu wollen. Wer das irgendwie für „legitim“ hält, hat überhaupt nichts begriffen.
Ihr Vorkommentator beweist doch hier unter beinahe jedem Artikel genau das, nämlich dass er absolut nichts begriffen hat und vermutlich auch einfach nicht begreifen will.
Bleibt nur die Frage, ob man abgebrüht und skrupellos sein muss, um Politiker werden zu können oder ob man so wird, wenn man schon länger Politiker ist. Die Nummer mit dem Gewissen steht zwar AFAIR im Grundgesetz, aber dann ist da ja noch die Fraktionsdisziplin und der Listenplatz …
Ich denke beides. Wer nicht so wird, wird nichts!
Gerade über den Ticker: Die Tochter Bospachs in der Kritik wegen Bargeldannahme ohne Berechtigung. (Unschuldsvermutung gillt).
Sie bringen es auf den Punkt. Die Richterwahl, schon gar nicht ihre Auswirkungen, interessieren allenfalls die Leser hier, achgut , Junge Freiheit, ansonsten Desinteresse, überhaupt keine Kenntnis über die Personen und deren ideologische Ausrichtung usw.. Nicht zuletzt irritiert es offenbar sogar nicht wenige Mitmenschen, das die CDU nicht Hurra rufend diese integren Frauen gewählt hat. So tickt Deutschland, einfach mal im Bekanntenkreis umhören wie die das interessiert und ob die überhaupt diese suspekten Kandidatinnen kennen und dann kommentieren! Das Thema ist durch!
Okay, plausibel: Unkenntnis der breiten Bevölkerung. Einige Medien liefern Berichte mit unterstützenden Wirkung für die beiden Richterinnen, ebenso werden „repräsentative Umfragen“ bereitgestellt. War zu erwarten.
„Otto Normal“ von der Straße schluckt sowas in seiner „selbstverschuldeten Unmündigkeit“ entsprechend.
Allerdings müsste man von den C-Parteien & FDP deutlich mehr Präsenz in der Sphäre der politischen Ideologien erwarten können, immerhin spielen sie in der Liga der „Fachleute“.
Die Widersacher der C-Parteien eint über Partei- und Berufsgrenzen eine gemeinsame weltanschauliche Grundüberzeugung, die auf dem politischen Schachbrett geschickt gespielt wird. Ist die Taktik „getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen“ für die CDU zu schwer zu erkennen?
Das C-Personal macht den Eindruck, als sorgte es sich primär um sich selbst. Als hätte es nie den Systemwettbewerb gegeben, die Frage über Freiheit oder Sozialismus. Diese Frage wird im Bereich der Ideen und Haltungen immer noch gespielt. Wenn die CDU so weitermacht, wird sie als vorgebliche Verteidigerin „der Freiheit“ die Partie krachend verlieren.
Doch doch, die Bevölkerung will das doch genau so, ansonsten würden sie anders wählen.
Einspruch. Die Bevölkerung wurde hinter die Fichte geführt.
Aber wer die Frage stellt, wird als Antwort erhalten, daß die Bevölkerung diese Leute nicht gewählt haben will.
Wer gibt schon zu, daß er die Falschen gewählt hat?
Der Bekanntenkreis? Stimmt. Allerdings auch das weitere Umfeld. Ich Argumentiere gegen eine Wand von Desinteresse oder Dummheit. Selbst weiß ich manchesmal nicht mehr ob ich ein Alien oder entfernt von jeglichen Verstand bin.
Die Politiker bedienen sich über hoch finanziell gestellte Meinungsinvestoren, und singen deren Lieder. Wie bitte soll es bei der Konstellation eine Änderung der Politik geben? Dann müßte eine Opposition die Absolute Mehrheit erreichen. …..und daß wird nicht passieren! So schauen wir wie die Schaafe auf Herrn Frey & Co und sehen wir Brosius-Gersdorf und Kollegin in Verfassungsgericht gewählt wird. Extrem Korrupt.
Ich denke wir argumentieren teilweise nicht richtig. Ich habe in meinem Umfeld die Erfahrung gemacht, dass mit einem konkreten Beispiel die Sache sofort anders aussieht. Ich nehme dazu immer einen „Flüchtling“ und rechne einen Mindeslohn aus. Diese Zahlen habe ich in etwa im Kopf. Mit diesen Zahlen zeige ich dann die Auswirkungen auf die Kranenkassen und Pflegekassena auf und die Einkommenssteuer. Und vor allem mache ich dann eine Rentenprognose für die Zeit nach dem Erreichen der Altersgrenze. Dann komme ich bei einem „Flüchtling“ der mit 30 „zuwandert“ noch auf 18,5 Rentenpunkte die ich dann mit dem aktuellen Rentenwert multipliziere. Die Zahl zeigt dann selbst den am Anfang nicht wirklich Interessierten die Dimension des Problems. Oder beim Gesundheitswesen zeige ich einfach die Ärztedichte in den Herkunftsländern und in Deutschland auf. Und rechne dann ganz einfach die Unterdeckung je 10.000 Versicherten auf. Das begreifen die alle. Wir müssen das mit einfachen aber nachvollziebaren Beispielen machen.
Das hilft bei denen, die den linksgrünen Altparteien-Block immer wieder wählen, gar nichts. Meine Erfahrung.
Deutschland ist am Ende …