Sehr geehrter Herr Hager, sehr geehrter Herr Dr. Himmler, wissen Sie, was ich am vergangenen Sonntag getan habe? Ihre Justiziare können Ihnen, also dem ARD- und dem ZDF-Intendanten, auf Nachfrage gern bestätigen, dass ich Ihnen meine abendliche Tätigkeit aufrichtig wiedergebe. Ich habe nach der Art und Weise, wie das ARD-Sommerinterview mit Alice Weide verlief, meine Rundfunkgebührenlastschrift gekündigt. Das ging sehr flott. Im Onlinebanking braucht es dafür keine drei Minuten. Seitdem gibt es technische Probleme bei der Übertragung von meinem Geld auf Ihre Anstaltskonten. Sie verstehen, obwohl Sie gern mal sagen, Sie verstünden viele an Sie herangetragene Mitteilungen nicht? Wie auch immer, diesen Vorfall werte ich in meinen Gremien selbstredend gründlich aus, kann aber nicht garantieren, dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk so bald wieder ungestört an mein Geld kommen.
Ich muss vielleicht in die andere Richtung, also der Mehrheit der Leser gegenüber erst einmal begründen, warum ich bis zum 20. Juli 2025 überhaupt zu der gar nicht mehr so großen Gruppe der Rundfunkgebührenzahler gehörte. Ja, warum eigentlich? Die meisten Menschen, der Autor dieser Zeilen eingeschlossen, sind keine wandelnden Thesen. Ansichten über dieses und jenes bilden sich in Schichten heraus, die einander überlagern.
Bis 1989 lebte ich in einem Land mit Mietendeckel, einer personell sehr gut ausgestatteten Meldestelle mit Hauptsitz in Berlin und unter der Fuchtel von Herrschaftspersonen, die so fest an die Unfehlbarkeit ihrer Weltsicht glaubten, dass sie auch den 16 Millionen Insassen ihres Teilstaats keine Alternative dazu erlaubten. Auch wenn es so klingt, als würde hier ein Gleichheitszeichen gesetzt: Zwischen damals und heute gibt es durchaus handfeste Differenzen. Dazu gleich mehr. Liest man das aktuelle Interview mit der Diskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman in der Zeit, dann bestand der Hauptfehler der SED darin, dass sie in ihrem Politbüro keine Frauenquote einführte.
Ganz ernsthaft, in einem wichtigen Punkt unterschied sich das Leben damals von der Bundesrepublik heute. Es gab ein Westfernsehen. Und das kam von öffentlich-rechtlichen Anstalten, zu denen Medienschaffende wie Luise Jochimsen gehörten, die für den WDR einen Lobpreisfilm über die vom Patriarchat befreiten DDR-Frauen drehte, dessen Protagonistinnen ausnahmslos die Staatssicherheit rekrutierte, wie sich später aus den Akten rekonstruieren ließ. Aber eben auch ein Lothar Loewe, ein Jürgen Engert und etliche andere. Beispielsweise die ARD-Redakteure, die heimlich von Siegbert Schefke gedrehte und in den Westen geschmuggelte Aufnahmen von der Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 entgegennahmen und für ein Millionenpublikum ausstrahlten.
Zweitens gehörte ich einmal – in einer ganz anderen und heute kaum mehr vorstellbaren Welt – zu den Kolumnisten von MDR Kultur, einer Welle, die damals seine politische Bandbreite noch etwas anders definierte als heute. Ich kenne außerdem eine Reihe von teils aktiven, teils ehemaligen Mitarbeitern in ARD und ZDF, die idealistische Ansichten vertraten und mitunter noch immer vertreten, beispielsweise, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ließe sich retten, wenn er ungefähr das anbieten würde, was in den jeweiligen Staatsverträgen steht. Es mischten sich also Erinnerung, Nähe und Skepsis auf eine Weise, dass ich bis eben noch meinte: Zwangsbezahlanstalten passen zwar aus vielerlei Gründen nicht mehr in die Zeit. Aber da sie nun einmal aus historischen Gründen existieren, könnte man mit viel Mühe und Kernsanierung wenigstens einen Teil davon erhalten.
Das heißt, an manchen Tagen dachte ich so. An anderen anders. Vielleicht – ja, in Autorenköpfen geht es bekanntlich ambivalent zu – wollte ich auch einfach nur abwarten, bis mir die Öffentlich-Rechtlichen einen Anlass zur Zahlungskündigung bieten, der sich sehr viel schlechter wegargumentieren lässt als die allermeisten Programmbeschwerden.
Womit wir beim ARD-Sommerinterview vom 20. Juli wären. Wie Sie wissen, marschierte an dem Nachmittag, als das Interview auf einem Platz im Freien begann, auf der anderen Seite der Spree ein Krawalltrupp auf, unterstützt von einem Bus der Sekte „Zentrum für Politische Schönheit“, der per Drucklautsprecher das Regierungsviertel mit „Scheiß AfD“ beschallte und ein Gespräch zwischen ARD-Moderator Markus Preiß und Alice Weidel praktisch unmöglich machte. Vor allem verstanden die Zuschauer ab der zweiten Gesprächshälfte kaum noch etwas von den Antworten Weidels. Die Kamera der ARD zoomte immer wieder eifrig zu der Lärmriege auf der anderen Seite, und machte sie damit zur Neben- , zeitweise auch zur Hauptdarstellerin.
Moderator Preiß seinerseits wandte sich als Kommentator dieses kleinen Fernsehspiels mit anzüglichem Lächeln und der Bemerkung ans Publikum: „Frau Weidel sagt gerne mal, dass sie was nicht verstanden hat.“ Ich weiß, darüber amüsiert man sich nebenan im ARD-Hauptstadtstudio – wo man das Gespräch ohne jede Störung hätte aufnehmen können – ganz köstlich, genauso wie die linken Fußtruppen, die auf X ausharren, obwohl es sich um die Plattform eines kalifornischen Faschisten handelt.
Von diesen Leuten können Sie sich in Zukunft bezahlen lassen. Nach meiner Brieftasche brauchen Sie die Finger also gar nicht auszustrecken.
Ein paar Worte noch zum „Zentrum für Politische Schönheit“: Das Unternehmen errang 2019 eine gewisse Aufmerksamkeit, als es vor dem Reichstagsgebäude Stelen im Design von Lavalampen aufstellte, die angeblich die Knochenasche in Auschwitz ermordeter Juden enthielt. Seinerzeit fanden Georg Restle von ARD-Monitor, Sawsan Chebli und andere diese Aktion sehr großartig, couragiert und grimmepreiswürdig. Nur eine ganze Reihe von jüdischen Organisationen und Einzeljuden nicht, die in der Aufführung eine Störung der Totenruhe sahen. Ärger mit den üblichen Verdächtigen wusste der Tagesspiegel damals freilich schon klug zu antizipieren: „Wie bei jeder Aktion des ZPS werden Bedenkenträger sich getriggert fühlen.“
Womöglich gab dafür das vom „Zentrum für Politische Schönheit“ parallel angebotene „kleine Weihnachtspaket“ mit angeblicher Original-Auschwitz-und-Anderswo-Erde plus Poster und Postkarte für insgesamt 60 Euro den Ausschlag. Wie man weiß, reagieren ganz bestimmte Mitbürger auf alles Mögliche hochempfindlich, weshalb Deutschlands beliebteste Juden bekanntlich Herr und Frau Stolperstein heißen.
Auch 2025 steht wieder schöner Merch passend zur Aktion bereit, nämlich das Buch von ZPS-Chef Philipp Ruch mit dem Titel „Es ist 5 vor 1933“ für 16 Euro. Gegenüber mehreren Medien teilte Ruchs ZPS mit, jemand sei auf der Toilette gewesen und habe vergessen, im Bus „das Autoradio abzustellen“. Auch das hält man unter Wohlgesinnten für eine intellektuell funkelnde Pointe.
Der Bus mit den militärischen Lautsprechern, Herr Hager, Herr Dr. Himmler, stand im Halteverbot, der kleine als Demonstration etikettierte Brüllaufmarsch fand innerhalb der Parlamentsbannmeile statt. Mit einigen wenigen Polizeikräften an Ort und Stelle wäre es also gar nicht laut geworden. Die ARD hätte zweitens – da der Lärm ab Sonntag 15 Uhr nun doch herüberdrang – das Interview unterbrechen können, bis die Beamten das Spektakel beendeten. Oder ins Studiogebäude wenige Schritte nebenan umziehen.
Vor allem aber, und darauf kommt es in dieser kleinen Kündigungsschrift am meisten an, bieten Mikrofontechnik und IT heute alle Möglichkeiten, Störgeräusche so weit wegzufiltern, dass erstens der Interviewpartner die Fragen und zweitens der Zuschauer das Gespräch versteht. Es spielt überhaupt keine Rolle, ob die ARD an diesem Tag ein nach allen beliebigen Standards nicht sendefähiges Gespräch aus Inkompetenz oder böser Absicht ausstrahlte. Sie tat es, und unternahm nichts, um ihren Zuschauern die Antworten Weidels zugänglich zu machen.
Auch der Bericht über das eigene Interview später in der Tagesschau wurde in der ARD mit dem groß ins Bild gesetzten „Protest“ statt mit einer Aussage der AfD-Chefin aufgemacht. Der Schreiber dieser Zeilen interessiert sich weder für das Vorabendprogramm noch die Tatorte und anderes aus der ARD-ZDF-Kiste, aber als politischer Autor und Journalist für die Aussagen eines Politikers oder eine Politikerin im Interview. Hier geht es ausdrücklich nicht um die Frage, wie ein einzelner Zuschauer zu der interviewten Person steht.
Lässt sich das, was jemand sagt, nur mit großer Mühe, Lippenlesen oder gar nicht mehr verstehen, dann erfüllt der Sender schlicht den Staatsvertrag einschließlich des Medienstaatsvertrags nicht. Der verpflichtet ARD und ZDF beispielsweise, mit ihren Beiträgen „Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken“. Und noch grundsätzlicher verlangt er, nicht nur bewegte Bilder anzubieten, sondern auch einen verständlichen Ton dazu, kurzum, etwas, das wenigstens formalen Mehrwert besitzt. Letzteres steht nicht explizit im Vertrag, gewiss, und auch nicht in der Selbstverpflichtung, aber ich bitte Sie herzlich, Herr Hager, Herr Dr. Himmler, sich bei dieser hier entspinnenden Auseinandersetzung nicht unbedingt auf das dümmstmögliche Argument zu kaprizieren.
Wer etwas ohne formalen Wert sendet, kann keinen Anspruch auf ungeschmälerte Zahlung erheben. Bisher lautete das Argument der öffentlich-rechtlichen Hierarchen gegenüber denjenigen, die sagen, sie würden deren Angebot gar nicht sehen und hören wollen, immer: Aber sie könnten es doch tun. Das läuft hier, verehrte Intendanten, offenkundig ins Leere. Mit dem, was die ARD am 20. Juli zuließ, lieferte sie eine Begründung für einen Zahlungsstopp, deren Bedeutung sie möglicherweise selbst noch nicht überblickt. Die Anstalt wechselt gewissermaßen auf ein anderes Spielfeld mit härteren Regeln, über die demnächst das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.
Der Ausgewogenheit halber behandelt dieser Text nicht nur die ARD, sondern das ZDF gleich mit, da sich beide im Grundproblem nicht unterscheiden. Bisher schlugen ARD und ZDF jeden Vorwurf der Einseitigkeit, der systematischen Verzerrung, der Agitation und der Falschbehauptungen mit zwei Argumenten aus dem Feld: Entweder handelt es sich in diesen Fällen nämlich um eine freie redaktionelle Entscheidung – oder einen bedauerlichen Fehler.
Wenn das Schweizer Unternehmen Media Tenor in einer Langzeitanalyse sehr nüchtern und zahlenbasiert nachweist, dass bei den Öffentlich-Rechtlichen im Gegensatz zur im Medienstaatsvertrag geforderten Ausgewogenheit eine schwere linksgrüne Schlagseite herrscht, dann wischten Intendanten und Chefredakteure das erstens mit der Bemerkung weg, die Zahlen stimmten nicht, und zweitens könnten sie in Talkshows einladen, wen sie wollten. Einseitigkeit sei gar kein Problem. Also ganz nach dem Muster: Ich hatte mir nie einen Topf geborgt, außerdem war er sowieso schon kaputt.
Damals, 2023, schickte der Deutschlandfunk gegen die Analyse von Media Tenor und dessen Chef Roland Schatz den grünen Spindoktor Johannes Hillje vor, der als Stichwortgeber ins Mikro erzählte, Schatz’ Langzeituntersuchung sei von der CDU bezahlt, und Media Tenor sei in Wirklichkeit eine „PR-Firma“. Beide Male handelte es sich um klare Falschbehauptungen. Der Deutschlandfunk nahm die Sendung nach Protesten aus der Mediathek und buchte das Ganze unter „bedauerlicher Fehler“ ab.
Dass Hillje 2014 die EU-Wahlkampfkampagne der Grünen leitete und enge Verbindungen zur Böll-Stiftung unterhält, erfuhren die Hörer selbstredend nicht. Fällt unter redaktionelle Freiheit. Am gleichen 20. Juli 2025, als die ARD die Parolen des „Zentrums für Politische Schönheit“ übertrug, beklagte Dunja Hayali in der Abendausgabe des heute journals eine „heftige Wucht an Verleumdung und Desinformation“ gegen die SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. In dem folgenden Einspieler hieß es, vor deren geplanter Wahl hätte es „unzählige Falschinformationen“ gegeben – wozu das ZDF Artikel der Medien Apollo, Nius und Tichys Einblick einblendete.
Allerdings, ohne eine einzige konkrete Falschinformation zu nennen. Dazu sah sich der Sender auch auf Nachfrage nicht in der Lage. Auch nicht zu der Information an die Zuschauer, dass der dazu interviewte unvermeidliche Experte zur „Grünen Akademie“ der Böll-Stiftung gehört. Redaktionelle Freiheit, siehe oben.
Wiederum das ZDF zauberte in „Terra X“ in einer Krach- und Lachgeschichte angebliche Beweise für eine russische Steuerung der Anschläge von Aschaffenburg und Mannheim aus den Tiefen des Internets. Die Mainzer strahlten den Unfug aus, obwohl Experten von BND und Verfassungsschutz mitteilten, dass es sich bei den Indizien um Datenschrott handelte. Der „Terra X“-Beitrag erfüllte sämtliche Kriterien der Desinformation, die bekanntlich nach ZDF/ARD-Ansicht Unseredemokratie aushöhlt. Aber: Redaktionelle Freiheit macht es möglich.
Die ARD, um wieder auf das Erste zurückzukommen, verfälschte 2023 eben mal die Kriminalstatistik, um die Grünen als die hauptsächlich von politisch motivierten Übergriffen betroffene Partei zu präsentieren und rechten Kräften die Schuld dafür zu geben. Stimmt beides nicht. Redaktionelle Framingfreiheit.
Die Behauptung der ARD-Tagesschau, ebenfalls 2023, der Atomunfall von Fukushima hätte 18.500 Tote gefordert: bedauerlicher Fehler.
Wenn man beim MDR an der Tonspur herummanipuliert, um Schmerzensschreie eines weggeführten Straßenblockierers der „Letzten Generation“ ein bisschen dramatischer zu gestalten, dann ereignete sich im Anstaltsbau laut MDR ein „unerklärliches, bedauerliches Missgeschick“.
Genauso wie in den anderen im oben verlinkten Beitrag aufgeführten Fällen der öffentlich-rechtlichen Bildfälschungen, etwa, wenn das ZDF den Wasserdampf aus dem Kühlturm eines Kernkraftwerks schwarz färbt, weil das besser zur Einordnung der Atomkraft unter „fossile Energie“ (heute journal) passt.
Verbreitet Jan Böhmermann im ZDF verleumderische Falschbehauptungen über den früheren Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie Arne Schönbohm, die ihn – also Schönbohm – den Job kosten: redaktionelle Freiheit. Das ZDF besteht auch heute noch darauf, alles richtig gemacht zu haben.
Dass der RBB auf Grundlage einer gefälschten Eidesstattlichen Erklärung den Berliner Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar mit erfundenen Belästigungsvorwürfen terminlich so passend zu Fall brachte, dass Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch Parteifreund Gelbhaar den Platz zwei auf der Landesliste wegschnappen und sicher in den Bundestag einziehen konnte, dieses Hit piece also kostet den ARD-Sender, für den Audretsch früher arbeitete, dem Vernehmen nach eine bislang geheim gehaltene höhere sechsstellige Schadenersatzsumme. Die allerdings nicht die verantwortlichen Mitarbeiter aufbringen müssen, sondern die Gebührenzahler.
Hier mischen sich vermutlich redaktionelle Freiheit und bedauerliches Missgeschick in einem noch zu klärenden Verhältnis. Dieser Text könnte noch mehrere Seiten mit Exempeln dieser Sorte fortfahren, und sie verteilen sich paritätisch auf beide Senderfamilien.
Meldet das ZDF, Atomstrom in Frankreich koste horrende 70 Cent ab Werk, wobei den Experten vom Lerchenberg einfach eine Null in die Rechnung rutschte – Missgeschick –, löst die ARD gleich das globale Energieproblem dank eines stromerzeugenden Fernsehers.
In einer Hinsicht herrscht also sogar ein bisschen Wettbewerb, wer die Pinocchio-Nase vorn hat. Vor allem aber herrscht absolute Verlässlichkeit: Nie, niemals, unter keinen Umständen verrechnet sich eine öffentlich-rechtliche Anstalt bei Windstrom um das Zehnfache nach oben, fügt falsche Schmerzensschreie bei abgeführten Anti-Corona-Impfpflichtdemonstranten ein oder legt sie ihre redaktionelle Freiheit dahingehend aus, ein oder sogar zwei rechte beziehungsweise libertäre Journalisten in den ARD-Presseclub zu laden. Und nie ging oder geht ein Sommerinterview mit grünen Politikern im Brüllsturm unter. Nie würde eine Moderatorin Alice Weidel fragen, was ihr lieber wäre, der Nobelpreis oder der Einzug ins Kanzleramt. Es läuft also seit Jahren „eine ganz schematische Geschichte“ (Franz Kafka) ab.
Bis zu diesem Nichtinterview vom 20. Juli 2025. Denn dass es sich um den Gebrauch ihrer redaktionellen Freiheit handelte, als sie akustisch unverständliche Szenen ausstrahlte, dürfte die ARD in ihrem eigenen Interesse nicht vortragen. Sollte sie sich auf ein Missgeschick herausreden wollen, dann unternahm sie offenkundig nicht das Geringste, um dessen Folgen zu beheben, was technisch, siehe oben, ein Kinderspiel gewesen wäre.
Wer sich also schon länger mit dem Gedanken trug, an seiner Rundfunkgebührenlastschrift etwas zu ändern, der kann das ab jetzt genau mit diesem Vorgang begründen. Und zwar in Verbindung mit einer rechtlichen Auseinandersetzung, die in diesem Oktober vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig erst richtig anläuft. Über diesen Rechtsstreit erfahren Sie nichts Brauchbares bei ZDF und ARD, dafür aber hier in diesem völlig gebührenfreien Medium.
In Bayern klagte eine Bürgerin auf Nichtzahlung der Rundfunkgebühr mit dem Argument, sie sei grundsätzlich zahlungswillig, allerdings nur, wenn die Öffentlich-Rechtlichen ihr auch die Leistungen anbieten, zu denen Rundfunk- und Medienstaatsvertrag sie verpflichten. Die Sender, so die Dame, erbrächten ihre Leistung nicht. Daher auch keine Bezahlung. Das Bayerische Verwaltungsgericht wies die Klage ab und ließ mit Urteil vom 17. Juli 2023 auch keine Revision zu. Dagegen erhob ihr Anwalt Friedemann Willemer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Das Gericht in Leipzig gab ihr am 23. Mai 2024 statt, und zwar mit einer bemerkenswerten Begründung. Dort heißt es:
„Die Revision der Klägerin ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden kann, der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, werde strukturell verfehlt, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. April 2023 – 1 BvR 601/23 – NVwZ 2024, 55 Rn. 9).“
Außerdem bezeichnete auch schon das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. April 2023 (1 BvR 601/23) den Einwand der Klägerin gegen die Beitragserhebung für klärungsbedürftig.
Am 1. Oktober 2025 um 10 Uhr beginnt nun dieses Revisionsverfahren am Bundesverwaltungsgericht Leipzig (Az. 6 C 5.24), das erstmals klären soll, ob ein Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Gebührenzahlern und öffentlich-rechtlichen Anstalten besteht, also, ob die Bürger für ihr Geld eine vertraglich bestimmte Leistung verlangen und bei Nichterfüllung ganz oder teilweise die Zahlung verweigern können. Bisher bestreiten die Verantwortlichen der Anstalten jede Wechselseitigkeit.
Egal wie politisch einseitig, manipulativ und lächerlich das Programm – es falle samt und sonders unter redaktionelle Freiheit nebst Missgeschicken, und dafür sei eben der festgesetzte Preis zu zahlen, Punkt, Ende. Anderenfalls droht Gefängnis.
Nach der Logik von Hager & Himmler könnten ARD und ZDF auch 24 Stunden ein Testbild in Regenbogenfarben oder eine Dauerdokumentation über Anton Hofreiters Haarschnitte ausstrahlen, ohne eine Schmälerung ihrer Milliardenzahlungen hinnehmen zu müssen. Das sahen die Bundesverwaltungsrichter nun etwas anders. Zu welchem Urteil der 6. Senat in Leipzig am Ende kommt, steht völlig offen. Aber ARD und ZDF können auch nicht mehr behaupten, rechtlich sei es sonnenklar, dass die Bürger für alles zahlen müssten, was beide Anstalten nach Gutdünken in die medialen Kanäle pumpen.
Experten empfehlen, gegen den Bescheid, der dem Zahlungsstopp folgt, formalen Widerspruch einzulegen und darin auch auf das kommende Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu verweisen, und am besten offenzulassen, ob und unter welchen Umständen man die Zahlung wieder aufnehmen würde.
Was bedeutet das nun für die Kündigung des Rundfunkbeitrags? Im Fall des Autors steht das noch nicht fest. Vielleicht gibt es eine finanzielle Differenzierung zwischen ARD und ZDF, vielleicht geht das Geld erst einmal auf ein Notaranderkonto bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Möglicherweise läuft es auf eine Leistungskürzung im Sinne der oben erwähnten Klage hinaus. Um einen früheren Wirtschaftsminister abzuwandeln: Es ist nicht ausgeschlossen, dass ich ARD und ZDF vorübergehend nichts mehr liefere, aber die Zahlung später wieder aufnehme. Oder auch nicht. Diese Vielfalt der Möglichkeiten bietet Verfahren für jeden Geschmack und jedes Temperament. Aber jetzt einfach die Zahlung von 18,36 Euro weiterlaufen zu lassen, das hieße, eine Gelegenheit nicht zu nutzen.
Es gibt nur einen Weg, um die Aufmerksamkeit der Öffentlich-Rechtlichen zu erlangen. Und das ist der finanzielle, genauer: die Definanzierung. Auf nichts sonst reagieren die Senderhierarchen. Es könnte in Zukunft darauf hinauslaufen, dass die Vertretung der Gebührenzahler mit einem höchstrichterlichen Urteil Umbau, Schrumpfung und Kontrolle der Anstalten erzwingt.
Ein anderes Szenario besteht darin, dass in einem Bundesland ein Volksentscheid durchkommt, den Staatsvertrag zu kündigen. Ein kündigendes Land genügt, damit der Vertrag völlig neu und mit ganz anderen Konditionen verhandelt werden müsste. Die dritte Variante sieht so aus: Wie weiland der französische Adel, der bis 1789 an seiner Position oberhalb des Pöbels nichts ändern wollte, gehen die Zwangsgebührensender ganz einfach unter. Ohne anschließendes Walten des Schrägmessers, aber auch ohne schöne kulturelle Hinterlassenschaften wie die Loireschlösser.
Noch, verehrte Herren Hager & Dr. Himmler, können Leute wie Sie ein wenig mitentscheiden, wohin die Reise geht. Ab einem bestimmten Punkt allerdings nicht mehr. Dann kann nichts den Lauf der Dinge stoppen.
Mit geldlosen Grüßen, aber in Resozialisierungsfragen ganz der Ihre,
Alexander Wendt
Die AfD Thüringen sollte einen Antrag auf Volksentscheid über den Rundfunk-Staatsvertrag einbringen. Wenn sie das macht, wähle ich sie künftig. Die anderen Parteien in Thüringen sind dann in Zugzwang. Die Behandlung des Weigel-Interviews durch die ARD muss der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt!
Der Großteil (eigentlich alle!) meiner Bekannten konsumieren gerne und regelmäßig den ÖRR, wollen auf den Tatort, die spannenden und wissenschaftlich fundierten Terra X Beiträge und auf die neutral informierende Tagesschau mit dem Wetterbericht nicht verzichten. Viele betonen sogar, das man den ganzen „privaten (Fernseh) Dreck“ verabscheut, genau wie das von Faschisten und Lügnern durchsetzte www. Den Zwangsbeitrag (den bezeichnet „man“ übrigens nicht so), „zahlt man aus Gewohnheit und im Prinzip ist dieser ja auch für die Gegenleistung angemessen“ Das, was ich hier schreibe ist keine Satire, sondern bittere Realität.
Komisch, solche Bekannten und Freunde habe ich gar nicht.
Meine Freunde müssen mit mir KOMPATIBEL sein, also auch eine gewisse Grundintelligenz mitbringen.
Möglicherweise sollten Sie eine Inventur Ihres Bekanntenkreises vornehmen und gründlich ausmisten.
Vielleicht sind sie jünger als ich (ich komme aus den frühen 60zigern) oder sie leben im Osten Deutschlands (in einem anderen, kritischerem Umfeld)? Neben der von mir genannten beobachteten Realität mit den ÖRR/MSM Gläubigen ist es ebenfalls so, auch eine bittere Erkenntnis, das wenn ich nicht „den Ball flach halten“ würde, überhaupt keine Freunde mehr hätte. Viele (unserer) Bekanntschaften haben bereits durch meine vielfach geäußerten politischen Überzeugungen Risse und Sprünge bekommen. Ich lebe in einer Partnerschaft, ich will und kann nicht alles „über Bord werfen“. Da halte ich lieber den Mund. Auch wenn es (sehr) schwer fällt. Manchmal fühle ich mich wirklich wie in einer Diktatur…..
Machen Sie sich keine Hoffnung: Zu Personen, die Hager oder Himmler heißen, dringt ein anständiger Mensch in diesem Land traditionell nicht durch.
„ ….. den Staatsvertrag zu kündigen. Ein kündigendes Land genügt, damit der Vertrag völlig neu und mit ganz anderen Konditionen verhandelt werden müsste.“
Das erklärt die Angst vor der AfD. Diese wird nach den nächsten Wahlen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Regierungsverantwortung übernehmen. Und dann heißt es für die Demokratiesuperverteidiger warmanziehen.
Herr Wendt verweist darauf, daß es auch durch einen Volksentscheid möglich ist, die Staatsverträge zu kündigen. Schließlich ist der Rundfunk Ländersache und die meisten Länder sehen in ihren Verfassungen Volksbegehren und Volksentscheid vor.
Die AfD müßte also keine Regierungsverantwortung haben. Sie muß nur – ggfs. durch eine Unterorganisation – ein Volksbegehren in einem Bundesland in die Wege leiten.
Würde z.B. Thüringen und/oder Sachsen die Staatsverträge kündigen, dann bricht das System zusammen. Es ist undenkbar, daß man für ARD und ZDF in anderen Bundesländern zahlen muß und in Thüringen oder Sachsen nicht. Wird aber verschlüsselt, stellt sich die Frage, warum man überhaupt zahlen muß.
Besonder pikant: Wie will der ÖRR gegen einen Volksentscheid argumentieren? Mehr Demokratie geht nicht.
Aber das ist doch seit Jahren Realität, nur auf internationaler Ebene: wir zahlen in Deutschland für ARD/ZDF/Deutschlandfunk, Europa empfängt ARD/ZDF/Deutschlandfunk über Satellit gebührenfrei; also an logischen Widersprüchen oder juristischen Spitzfindigkeiten haben sich unsere Konstrukteure des Zwangsfernsehens noch nie gestört.
„…Wird aber verschlüsselt, stellt sich die Frage, warum man überhaupt zahlen muß…“
Interessantes stichwort „verschlüsselung“: warum kann der bürger eigentlich nicht von den ÖRR verlangen, daß die ihre sender verschlüsseln, sodass dann tatsächlich nur noch diejenigen zahlen müssten, die den schrott konsumieren wollen?
Ein sehr überzeugender Spitzen-Brief von Herrn Wendt ganz persönlich. Danke!
Hinzu kommen noch sittenwidrige Gehälter und Pensionen. Vergabe von Sendungen an private Anbieter ohne öffentliche Ausschreibungen zu Preisen über dem Marktniveau. Obwohl die Sendungen mit eigenen Personal und technischen Ausstattung produziert werden können.
Es geht sogar ganz ohne rechtliche Risiken: Ein Monat Zahlungsverschiebung zieht nur eine Mahnung nach sich. Aber wenn z.B. alle AfD-Wähler einen Monat lang nicht zahlen, kommt das System bei Ausfall eines Viertels der Einnahmen in erhebliche Schwierigkeiten. Ich empfehle – unter dem Motto „Sommerpause“ – den August als jährlichen Aktionsmonat!
Ich sags mal so: Schön wärs. Üblicherweise wirft der GEZ-Funk seine Inkassomaschinerie an, die ist genauso stringent organisiert wie die (De-) Montage unliebsamer Gäste. Anschließend wird keine Ersparnis aufm Konto stehen sondern zahlreiche Gebühren Geldbußen Gerichtskosten etc. fällig werden, ggf. wird gar Ersatzzwangshaft den Erlebniswert noch erhöhen. Das Problem ist nicht allein der GEZ-Funk, sondern nicht zuletzt der mehrfache (!) Freibrief durch die schon länger nicht mehr unabhängige „Justiz“.
So wie die superlinksgrünen Berliner „Richter“ noch jeden Klimakleber trotz glasklarer Nötigung etc. freigesprochen haben, so haben findige Verwaltungsrichter für die anläßlich der GEZ-„Reform“ mit einfachem Brief nur versandten „Rechnungen“ die Zustellfiktion erfunden. Und das Abendessen-„Gericht“ hat dann noch 2 Freibriefe ausgestellt: Den Du-erfindest-Dir-neue-Aufgaben-und-darfst-Gebührenzahler-unkontrolliert-schröpfen-Freibrief und den Auch-wenn-Du-Deine-Aufgaben-sogar-offenkundig-und-dauerhaft-nicht-erfüllst-gibts-für-Gebührenzahler-keine-Minderung-Freibrief.
8 Euro Mahngebühr pro Quartal – egal wie hoch der Rückstand ist.
Das heißt 32 Euro im Jahr – die aber nur fällig werden, gelingt es Ihnen nicht, sich der Zahlung zu entwinden.
Die Pfändungsfreigrenzen sind seit Juli übrigens neu festgelegt und hier festgehalten. Liegt ihr monatliches Einkommen darunter, wird Ihnen keiner was anhaben können: https://www.vzhh.de/sites/default/files/medien/176/dokumente/Pfaendungstabelle-2025-vzhh.pdf
.
Zudem können Sie, sollte es Ihnen zu heiß werden, jederzeit zahlen und damit weiteren Folgen entgehen.
Schade, dass so viele die Flinte schon ins Korn werden, ohne es wenigstens zu versuchen!
Wenn Sie den ÖRR in seiner heutigen Form wirklich beenden wollen, geht das über den Volksentscheid. Das ist rechtlich möglich! 10% der Wähler müssen innerhalb 4Wochen zum Amt und sich für die Beendigung des Rundfunkstaatsvertrages unterschreiben.
Registrieren Sie sich unter http://www.rundfunk-frei.de mit Gleichgesinnten und bereiten Sie diesem Spuk wirklich ein Ende.
Ach Her Wendt — Sie waren das?!
Klasse geschrieben, danke!!
Schön wäre es. Ich bin Mieter. Einen negativen Eintrag kann ich mir nicht erlauben, vor allem nicht durch eine Organisation, mit der ich nie einen Vertrag hatte.
Bevor Sie einen Eintrag bekommen, können Sie doch immer noch zahlen?
Weshalb schon vor dem Versuch überhaupt mit dem Schlimmsten rechnen, das keineswegs mit der ersten Mahnung erfolgen wird?
„Der Bus mit den militärischen Lautsprechern, Herr Hager, Herr Dr. Himmler, stand im Halteverbot, der kleine als Demonstration etikettierte Brüllaufmarsch fand innerhalb der Parlamentsbannmeile statt. Mit einigen wenigen Polizeikräften an Ort und Stelle wäre es also gar nicht laut geworden“.
Lieber Herr Wendt, das hier berichtete die Bild heute:
„Aber die Polizei wusste nach eigenen Angaben nichts von dem Interview von AfD-Chefin Alice Weidel auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Sie wurde vorab nicht von der ARD informiert – anders als bei anderen Interviews von privaten Sendern mit hochrangigen Politikern oder Stars.“
Es sieht immer mehr nach Vorsatz von Seiten der ARD aus. Da reihen sich einfach zu viele „unerklärliche, bedauerliche Missgeschicke“ aneinander. Es ist vermutlich genauso abgelaufen, wie es gewollt war. Nur eines war sicher nicht gewollt: dass die AfD in den letzten vier Umfragen in dieser Woche (INSA, Forsa, Allensbach, Forschungsgruppe Wahlen) jeweils um 2 Prozentpunkte gestiegen ist.
„Vor allem aber, und darauf kommt es in dieser kleinen Kündigungsschrift am meisten an, bieten Mikrofontechnik und IT heute alle Möglichkeiten, Störgeräusche so weit wegzufiltern, dass erstens der Interviewpartner die Fragen und zweitens der Zuschauer das Gespräch versteht. Es spielt überhaupt keine Rolle, ob die ARD an diesem Tag ein nach allen beliebigen Standards nicht sendefähiges Gespräch aus Inkompetenz oder böser Absicht ausstrahlte. Sie tat es, und unternahm nichts, um ihren Zuschauern die Antworten Weidels zugänglich zu machen.“
Ich bin im Nebenberuf Licht- und Tontechnikerin. Man google meinen Username und mein alltägliches „Spielzeug“ (der Beleuchtungsseite) wird deutlich. Ich arbeite jeden Tag mit Sound, Soundscapes, Tonaufnahmen. Ich mache auch Sound für Theaterproduktionen.
Wenn ARD Tontechniker nicht in der Lage sind, entweder live oder 3 Stunden nach Aufnahme bei Aussendung eine saubere Aufnahme zu liefern, dann ist es Vorsatz oder Praktikanten, die den ersten Tag ohne Verantwortliche hospitieren und direkt die ganze Verantwortung haben, was extrem unwahrscheinlich ist.
Meiner Meinung nach ist alles vorsätzlich passiert. Und ich finde es eine Schande, dass ARD-Soundtechniker sich dazu hinreißen lassen, unseren Berufsstand zu entehren und das denke nicht nur ich, sondern auch Kollegen, mit denen ich darüber geredet habe.
Meine Erfahrungen mit dem Zahlungsboykott. Ich weiß gar nicht mehr ab wann ich keine „Beiträge“ an den „Beitragsservice“ bezahle, irgendwann ab 2015 herum. Der Witz ist ja, daß es die GEZ, die in der Hohenzollernstraße in Köln ansessig war, nicht mehr gibt. Aus der GEZ wurde der Beitragssevice und man mußte nicht mehr bezahlen wenn man in der Lage war die ÖRR mit einem Gerät zu empfangen, sondern wenn man irgendwo einen Wohnsitz hatte. Der Clou, wer einen Zweitwohnsitz hat muß doppelt bezahlen. Außerdem wurde die „Empfangsfähigen“ erweitert z.B. daß auch Blinde bezahlen müssen. Durch die Koppelung des Wohnsitzes an den Beitragsservice wurde die Kommune zum Einzugsknecht für die ÖRR. Wenn man nicht bezahlt beauftragt die Kommune einen Gerichtsvollzieher der das Geld für die ÖRR eintreiben soll. Wenn es, wie in meinem Fall, nichts zu pfänden(plündern) gibt unterschreibt man den Wisch der Vermögensauskunft und fertig. Der Haken an der Sache ist der Eintrag bei der Schufa aber wer wie ich, in seinem Leben keinen Kredit mehr will oder irgendwas wo eine Schufaauskunft nötig ist, kann das machen.
Natürlich kann man in Miniraten bezahlen, 50 Cent oder 1 Euro, immer auf des Messersschneide mit der Drohung des Gerichtsvollziehers. Sollte dieses allerdings Überhand nehmen werden sich die ÖRR wehren, wenn sie mit dem Rücken an der Wand stehen werden sie irgendein Gesetz irgendetwas rauskramen, was die Stotterzahlungen unter Strafe stellt. Da bin ich mir sicher.
Wir verweigern bzw. verzögern unsere Zwangsgebühren schon seit einiger Zeit. Heute aktuell wegen der Inzenierung des Interviews mit Frau Weidel per Einschreiben an Radio Bremen und dem zuständigen Amtsgericht.Um den Hintergrund der NGO „Zentrum für politische Bildung“ (Frau Lengsfeld empfiehlt treffend die Umbennung in „Zentrum für politische Blödheit“) zu kennen, empflehle ich den Beitrag von Basta Berlin vom 24.07.2025! Auch aus der Kirche bin ich mittlerweile ausgetretten. Der unchristliche Umgang mit den Menschen und die ekelhafte Mitläuferei während der Corona-Zeit waren einfach zu viel. Mein Geld bekommen diese Un“UnsereDemkraten“ nicht mehr.
Zur Nichtleistung dieser Kanäle passt diese Aussage von heute: „18:54 Uhr
Wirtschaftsministerin Reiche fordert „mehr und längere Arbeit“ von Deutschen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU fordert die Bürger dazu auf, mehr und länger zu arbeiten. „Es kann auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres Erwachsenenlebens arbeiten und ein Drittel in Rente verbringen“, sagt sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.“
Da sage ich nicht nur den Kanälen, sondern auch Frau Reiche: Bitte nicht im ca. 57 Tage dauernden Urlaub des Parlamentes und der Regierung solche Sprüche, das ist gegenüber Menschen die 45 Jahre + gearbeitet haben, einfach nur Unverschämt. Schaffen Sie bitte erstmal vernünftige Rahmenbedingungen für uns Selbstständige, statt uns zu bekämpfen und mit Bürokratischem Irrsinn zu überschütten und das „Bürgergeld“ bitte ebenfalls sofort auf Sozialhilfe zurücksetzen,
danach diskutieren wir gerne weiter, so geht es nicht!
Waren wenigstens Untertitel eingeblendet, für die in unserer Sprache nicht ganz firmen Millionen? Oder verprassen sie das „Bürgergeld“ jetzt da, wo sie herkamen, aber nur auf Urlaub wieder hinwollen?
Je länger die im Urlaub sind, desto weniger Schaden können sie anrichten.
Merkels Lawine rollt – und begräbt Tag für Tag mehr unsere Kultur wie der Aufklärung unter ihrem Geröll.
meine Devise heißt: Sand ins Getriebe streuen
Vor Jahren habe ich die Einzugserlaubnis von meinem Konto widerrufen,
Danach habe ich den vierteljährlichen Beitrag „gestückelt“ in 3-4 einzelne Zahlungen mit jeweils einer kleinen Differenz zur Vierteljahres-Summe.
Ist die Differenz größer als 1,– Euro kommt nach Wochen ein Mahnung zusammen mit der Bitte (und einem Formular) doch eine Abbuchungserlaubnis zu erteilen.
Leider bin ich eine „ältere Dame“ und mittlerweile seeehr vergesslich geworden und mit Formularen kenne ich mich auch nicht so gut aus.
Aber Sand habe ich noch genügend in meiner Streubüchse 😉
Lt.Badischen Tagblatt erhält Herr Kai Gnfiffke, Intendant des SWR, Jahresbezüge von insgesamt 403146 Euro. Noch Fragen ?
403.146 (Zulagen? Spesen?) : 18.36 = 219578 : 12 Monate = gerundet 1830 Haushalte, die pro Monat nur für Gniffke zahlen sollen!
Ich kann Ihrer Rechnung nicht ganz folgen.In der Vergütung lt. Badischen Tagblatt ist der Aufwad für Aufwandsentschädigung und Sachbezüge nur ganz klein dargestellt, so dass die Jahresbezüge nur einen sehr, sehr kleinen Teil der Gesamtbezüge ausmachen, nicht einmal 1% der Gesamtbezüge (nach meiner Schätzung). WKW
In Relation zu dem, was der Mann tagtäglich für unsere Demokratie tut, ist er geradezu unterbezahlt.
Alles schön und ausführlich dargelegt, warum man dem ÖRR keine Zwangszahlungen mehr leisten sollte. Nur, es interessiert dort keinen. Es braucht dort auch keinen zu interessieren. Sie werden ein paar inhaltsleere Formschreiben bekommen,dann die Vollstreckungsankündigung, dann die Kontosperrung, dann bezahlen oder vor Gericht gehen (wo kein kleiner Richter seine Karriere aufs Spiel setzen wird gegen den ÖRR).
Ich habe gerade nach zweieinhalbjähriger Zahlungsverweigerung kapituliert. Ich musste einsehen, dass ich keine Chance habe gegen dieses Milliardenunternehmen voller übler Propagandisten und kompetenzlosen Versagern. Dass es dieses Unternehmen ÖRR heute noch gibt, ist ein deutliches Zeichen der totalitären Staatsauffassung der politischen Unterstützer und Förderer dieses üblen Unternehmens.
Meine Erkenntnis: Ich muss mich von einem deren hergelaufenen Redakteure in grundrechtsverletzender Art und Weise als „Ratte“ beschimpfen lassen, die in „ihr Loch zurückgeprügelt“ werden muss und muss deren Propaganda-Rotz mitfinanzieren, ohne etwas dagegen tun zu können. Nach der Rechtslogik der Staatsverträge habe ich auch grundgesetzwidrige Inhalte zu schlucken. Wenn die Aufsichtsgremien versagen (was sie tun), dürfen die im ÖRR sich alles erlauben.
Warum muss ich bei den beiden Namen des Herrn Hager und Herrn Dr. Himmler gleich an Kurt Hager (SED Chefideologe und deren oberster Kulturverantwortlicher) und Heinrich Himmler (Reichsführer der SS) denken? Sind die etwa irgendwie entfernt miteinander verwandt?
Das dürfte auch ein Grund dafür sein, dass die ÖRR mit Klauen und Zähnen die Wahl von linken Richtern in entscheidende Positionen verteidigen.
Diese wiederum werden sich revanchieren, indem sie das linksgrüne Setting der Anstalten als ausgewogen und neutral definieren und damit den Auftrag als erfüllt ansehen.
Die Bindestrichfrau sieht sich ja selbst der Mitte zugehörig, sozusagen als Ebenbild von UnsereDemokratie.
Na gut, das ist jetzt natürlich eine Verschwörungstheorie, wie die ARD-Faktenchecker schnell herausfinden werden.
Ich schwöre 😎
Sehr gut. Tolle Offensive. Dann macht einfach auch hier mit, teilt es, sagt es weiter:
Aufforderung zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Forderung an den Bundestag der BRD!
https://chng.it/tfpxTCCVB4
Ich habe es auch sauber, höflich und mit Anstand begründet.
Oder was meint ihr? Oder was fehlt? Sagt es mir dann bitte.
Dann freue ich mich, wenn viele viele viele Leute da mitmachen. Nur so wird unsere Stimme laut. Gemeinsam.
Grüße aus Giesing und ich wünsche ein schönes Wochenende.
Unterschrieben. Wird nur nichts nutzen.
Die Regierung, die Herrschenden, werden sich dieses ( ihr bestes ) Mittel zur Beeinflussung und Propagandaverbreitung niemals nehmen lassen.
Diesbezüglich halte ich einen Zahlungsboykott für zielführender.
Bei entsprechend großer Beteiligung.
Dagegen effektiv vorzugehen, dafür fehlen die Mittel 😉
Tut mir leid, aber als „Aktuelle Unterzeichner*innen:“ möchte ich mich nicht beschimpfen lassen. Auch ist es mir der Abschaffung des Rundfunkbeitrages nicht getan. Den ÖRR muß man Abschaffen und nicht nur eine Finanzierungsquelle stilllegen. Denn sonst kommt das Geld aus Steuermitteln und wir zahlen weiter für diesen elenden Mist.
Wenn auf der Website weiterhin gegendert wird, gibt´s weniger Unterstützung!
Was soll dieses „Bundesverwaltungsgericht“ bringen!? Da sitzen auch nur eingesetzte und abhängige „Richter“! Jeder „Verwaltungsrichter“ könnte es sehen (wenn er denn wollte), dass schon lange systematisch und signifkant gegen den Medienstaatsvertrag und den Auftrag verstossen wird. Aber sie wollen nicht, denn es sind auch nur noch Aktivisten. Man muss endlich mal zur Kenntniss nehmen, dass der „Rechtsstaat“ in diesem Land schon lange tot ist. Zum dritten Mal in der dunklen Geschichte dieses „Landes“!
Von einer anderen Seite betrachtet könnten Sie mit dem Hinweis auf das Gerichtsverfahren die Zahlung um gut 3 Monate verzögern – was denen dort auf der Empfängerseite vielleicht Kopfschmerzen bereiten würde.
Und sie müssen sich winden, die Richter in ihren Roben, bei solcher öffentlich rechtlichen Leistung des örr seit Jahren – was eine Übertragung der Verhandlung Wert wäre!
Hier hilft möglicherweise die „Macht der Maße“.
Wenn Millionen relativ zeitnah die Zahlungen einstellen, bekommen die Probleme.
Viele Probleme.
Vie viel Arbeit, es fehlt Geld.
Die Gerichte kommen nicht nach, es gibt überhaupt nicht genug Knastplätze und 😉 und und.
Wichtig wäre, es müsste eine „Welle“ werden. Zumindest Hunderttausende.
Im Prinzip ist es ganz einfach.
Es sind bereits Millionen! Die Bild schrieb jüngst von 2.5 Millionen Haushalten, die bereits zu den Nichtzahlern gehören: https://www.bild.de/leben-wissen/medizin/rundfunkbeitrag-fast-jeder-10-zahlt-nicht-68417270cd056c789eae246a
.
Jetzt noch ne Welle obenauf – und man wird sehen, was geschieht!
Ich gehöre ab heute dazu. 😉
Die „kritische Masse“ scheint ja leider bislang nicht erreicht.
Bravo, Herr Wendt!
Geldentzug ist im Übrigen das einzige Mittel, an hunderten oder tausenden Stellen und „Stellschrauben“ in diesem Land, ja Millionen, wenn man konsequent denkt und handelt, zu drehen, damit überhaupt noch eine auskömmliche Zukunft ermöglicht wird. Es ist das Mittel der Selbstreinigung einer völlig verpeilten Gesellschaft, um ihre schlimmsten Auswüchse ohne viel Tamtam zu realisieren.
Es ist der einzige Weg, dem normalen Menschenverstand wieder den Raum zu geben, den dieses Land braucht wie die Luft zum Atmen.
„… vielleicht geht das Geld erst einmal auf ein Notaranderkonto …“
Guter Gedanke. Alle Boykottwilligen – und das dürften mittlerweile sehr viele sein – sollten ihre „Demokratieabgabe“ auf das Treuhandkonto eines zu gründenden Vereins „Weg mit dem ÖRR – jetzt“ (oder so ähnlich, Name ist egal) einzahlen. Boykotteure, die in die juristischen Fänge des mächtigen ÖRR geraten, sollten aus diesem Geldtopf unterstützt werden. So, und nur so, würde ich mitmachen. Andernfalls bleibt mir das Risiko zu hoch. Bei Nichtzahlung läuft eine hohe Summe auf, die man im Zweifelsfall bei bisheriger Rechtslage zahlen muss. Führt kein Weg dran vorbei. Ich habe ein Girokonto, das gepfändet werden kann. Und ich werde wg. der Propagandisten und Desinformanten des ÖRR sicher nicht in den Bau gehen.
Julian Reichelt hat schon vor vielen Monden bei „Achtung, Reichelt“ angekündigt, keine Rundfunkabgabe mehr zu zahlen. Leider hat man danach nie von ihm erfahren, was eigentlich aus seinem Boykott wurde.
Außerdem lese ich immer wieder in Kommentaren von Helden, die „schon seit Jahren nicht mehr zahlen“ und jeden als blöd hinstellen, der es noch tut. Ich glaube diesen Leuten nicht. Wenn es so einfach wäre, wäre der ÖRR längst kollabiert.
Geldzufluss einstellen. Sofort, unverzüglich.
Was bitte ist daran so schwer ?
Wenn das GEZÖRR Geld braucht, können die doch Diäten und Pensionen essen.
Wenn man nur Schlesingers Pensionsanspruch in Höhe von um die 18.000 Euro betrachtet müsste man mal „Sittenwidrigkeit“ ins Spiel bringen.
Der Focus schreibt: „Drei Jahre nach ihrem fristlosen Rauswurf kehrt Patricia Schlesinger zurück auf die Titelseiten – zumindest indirekt. Die frühere RBB-Intendantin hat in einem Rechtsstreit mit ihrem Ex-Arbeitgeber eine erste Etappe gewonnen: Das Arbeitsgericht sprach ihr „Ruhegeld“ in Höhe von 18.400 Euro für einen Monat zu.
Auch dafür zahlen die, die weiter die 18.36 abzudrücken bereit sind: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/02/rbb-schlesinger-direktoren-ruhegelder-abfindungen-ard.html
.
Unglaublich, wie sie uns belügen: denn Gehälter wie Pensionen sind da gar nicht erst aufgeführt: https://www.ard.de/die-ard/organisation-der-ard/Verwendung-des-Rundfunkbeitrags-100/
So machen es alle Körperschaften des Öffentlichen Rechts. Als kommunale Selbstverwalter wird nur, wenn übrhaupt, die Einnahmen- Überschuss Rechnung ( doppische Buchführung ) veröffentlicht. Eine Pflicht eine Bilanz zu erstellen und wenn, diese zu veröffentlichen, besteht nicht. Es ist auch davon auszugehen, dass die Führungskräfte eine Bilanz gar nicht lesen können. Der Vorteil der doppischen Buchführung ist, dass die Pensionslasten „unbekannt“ bleiben. 2018 habe ich mich mit dem Thema beschäftigt und den Sachstand am Beispiel der Hamburger Handelskammer offengelegt:
Die TransparenzNur das Land Hessen und die Stadt Hamburg, veröffentlichen ihre Bilanzen. Die Hamburger Handelskammer ist und bleibt von dieser Pflicht allerdings ausgenommen. Der neue Präsens hätte bereits vor dem Wahlkampf Einblick in die Bilanz nehmen müssen, statt auf die von der Handelskammer veröffentlichten Zahlen zu vertrauen. Kein Mitarbeiter der Handelskammer hatte ihn allerdings darauf aufmerksam gemacht. Warum nicht? Vielleicht weil jeder Mitarbeiter der Kammer einen garantierten Pensionsanspruch auf € 270.000 hat?
https://chrisamar.wordpress.com/2018/01/14/der-chef-der-handelskammer/
Ich habe ein Jahr als Werksstudent beim WDR gearbeitet, und weiß daher um die unglaubliche Abgehobenheit, um nicht zu sagen Wirklichkeitsentkopplung dieser überbezahlten, unkündbaren Herrschaften.
Jetzt, da die BRD in ihren letzten Zügen liegt, ist es daher überfällig, dass diese wohlstandsverwahrlosten Gewohnheitslügner die traurige Wahrheit des kleinen Mannes lernen:
„Wes´ Brot ich ess´, des´ Lied ich sing.“
Und jetzt bitte alle zum Chor aufstellen …
Eine Klageschrift kann tausend Verstöße aufzeigen. Am Ende bestehen in allen Gerichtsinstanzen die jeweiligen Urteile nur aus einem Satz :
“Egal- Du hast zu zahlen“
Ein sehr gutes Statement.
Aber leider ist der Text zu lang, um als Appell verstanden zu werden. Und kritische Analysen liest beim ÖRR niemand bis zum Ende…
Die Kurzform (auch gerne länger) liefert das BVGericht.
Essenz: Geld bestimmt die Welt, im Guten wie im Schlechten, also hilft nur Entzug!
Mehr noch … Die fehlende Gewaltenteilung in Deutschland (Tagesschau 2018) setzt das Widerstandsrecht gem. Art. 20 (4) GG in Kraft. Legitimer Widerstand wiederum kann durch zivilen Ungehorsam geleistet werden. Ziviler Ungehorsam kann bspw. in der Verweigerung der GEZ-Zwangsgebühr bestehen. –
Begründung: Da es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt, verliert Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes in seiner Funktion als Gewaltenteilungsprinzip seine Wirkung. Dieser Artikel besagt, dass die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an die Verfassung und das Gesetz gebunden sind. Ohne Gewaltenteilung können diese Prinzipien nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden, was die Grundlage für den Rechtsstaat und die Demokratie in Frage stellt. Die Gewaltenteilung ist ein wesentlicher Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland, wie sie im Grundgesetz verankert war.
Da die Gewaltenteilung abgeschafft wurde und dadurch die verfassungsmäßige Ordnung gemäß Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes beseitigt wurde, tritt gemäß Artikel 20 Absatz 4 das Widerstandsrecht in Kraft, so dass alle Deutschen das Recht zum Widerstand haben, da andere Abhilfemaßnahmen nicht möglich sind, um die bedrohte Ordnung zu verteidigen.
Wer Zeitung ließt, der weiß was in der Zeitung steht. Wer Radio hört oder Fernsehen schaut, der weiß, was dort gesendet wird. Mehr nicht! Man kann sich heute nicht mehr darauf verlassen, dass man von den Öffentlich Rechtlichen, aber auch von Spiegel, FAZ, SZ, BILD & Co umfassend, ausgewogen und regierungskritisch informiert wird. Im Gegenteil: Sie ignorieren die Probleme durch Zuwanderung, verbreiten Klima- und Corona-Hysterie, fordern und unterstützen staatlichen Totalitarismus, sind Nato-hörig und machen Propaganda für einen neuen Krieg gegen Russland. Gebührenzahler sollten wissen, dass die finanzielle Unterstützung krimineller Vereinigungen in Deutschland gemäß § 129 StGB strafbar ist.
Meine letzte Reaktion, noch vor dem Interview, waren eine Rechnung für den privaten Aufwand sowie eine Forderung einer genauen Kostenaufstellung wie sich der Betrag zusammensetzt mit Vermerk, dass eine Zahlung nur nach Prüfung möglich ist.
Dass ich aktuell sowie befreit bin müssen die ja nicht wissen.
Bekannter von mir besteht darauf, vor Zahlung eine Rechnung zu bekommen. Ist denen dort in Köln nicht möglich – also verweigert er.
Hager & Himmler – die Namen der ÖRR- Paten passen zumindest. Philipp Ruch ist sehr selbst- nämlich: ruchlos. Und seit Sonntag hat der bayrische Begriff des „Saupreiß“ plötzlich eine völlig neue Konnotation. Jedenfalls hat die ARD eine eingängige Hymne („Scheiß ARD“); geht einem einfach nicht aus dem Kopf.
Wie angeregt, informiere ich mit einem netten Brief, dass ich meine Zahlungen vorübergehend einstelle etc. Aber ich erkläre auch, dass ich bei einem entsprechendem Urteil ggf. Rückzahlungen einfordern werde…
Offener Brief… ich glaube, diejenigen, die darüber noch härter ablachen als ich selbst, sind die Adressaten.
Ab irgendeiner Masse kippt das System. Dann lachen andere.
Zahlen Sie weiter sind sie einer von den 1000 TE-Lesern, die für um die 18.000 Euro Rente monatlich an Patricia Schlesinger gerade stehen.
Träumen Sie weiter. „Die“ werden sich nicht noch einmal friedlich ohne … von der Bühne verabschieden. Im Übrigen zahle ich nicht und glaube auch nicht, daß ich von den paar aus Mülleimern zusammengeklaubten Pfandflaschen, mit denen ich aufstocke, igendjemanden außer mich selbst finanziere.
Ich denke mal daß unsere „Demokraten“ bis zum 1. Oktober am Bundesverwaltungsgericht die „passenden Richter“ in Position bringen werden. Wäre doch gelacht wenn man den rechten Pöbel nicht bezwingen würde. Mein Glaube an unser Rechtssystem ist gleich NULL.
Der Rundfunkstaatsvertrag ist gebrochen, also ungültig. Damit ist auch keine legale Möglichkeit mehr vorhanden, Gebühren hierfür zu erheben.
Wenn wir einmal dabei sind, was Anlässe und nichterfüllte Vertragsinhalte bzw. Drohungen angeht:
genauso gut kann man nach diesem verregneten und kühlen „Jahrtausendsommer“ und „Glutofen“ mit nicht Tausenden von Hitzetoten in Deutschland die Erhebung der CO2-Abgabe (genannt „Luftsteuer“) angehen und infrage stellen, weil es eben nicht nur dieses Beispiel gibt, sondern die gesamte Klimakatastrophen-Argumentationskette obsolet ist.
Gott sei dank läuft der Erde Gang nicht nach Modellen oder Ideologien, aber es wird immer wieder versucht dies glaubhaft zu machen.
Letztlich fliegt das alles auf !
Tragisch aber all das, was trotz absehbarem Ausgang der Manipulationen bis zu derem Ende passiert.
Ein Frieden zwischen der Ukraine und Russland wird für die Ukraine bei Weitem schlechter ausfallen, als das zum Zeitpunkt des bereits fertigen Abkommens zwischen beiden Ländern von Ende Merz 2022 (!!!) gewesen wäre.
Nur weil das dem Westen nicht gefiel – zu keinem Zeitpunkt dieses Krieges hatte die Ukraine auch nur den Hauch einer Chance diesen zu gewinnen.
Nach meiner einfachen Logik gehen also alle Zerstörungen und Opfer, verbranntes Geld und verbrannte Erde in der Ukraine seitdem auf das Konto des Westens.
Gut – das war jetzt ein großer Bogen – aber alles folgt dem gleichen Muster:
elitäres politisches Handelns einerseits und träges, ahnungsloses und verblendetes Volk andererseits, das erst aufzuwachen scheint, wenn die Katastrophe unausweichlich ist.
Zum Kippen dieses Systems muß zumindest in einem Bundesland die AfD an die Regierung kommen. Im Osten geht die Sonne auf!
Beides ist hilfreich.
Neue Massen von Wählern für Alternativ wie das Kappen des Zwangsbeitrags von unten.
Falsch!!
Es reicht nicht aus, sich immer nur hinter der AFD zu verstecken.
Hier ist ein jeder selbst gefragt, den Mut aufzubringen, und die
Zahlung zu verweigern.
Ich zahle mittlerweile seit zehn Jahren nicht mehr, und wenn es
sein muss, gehe ich dafür halt ins Gefängnis.
Dann haben Sie vermutlich einen Lohn, der unter der Pfändungsgrenze liegt, oder sind erwerbslos. Dann ist es einfach, die Zahlung einzustellen. Haben Sie aber ein normales Gehalt oder sind ggf. sogar Besserverdiener, dann wird Ihnen entweder das Konto gepfändet oder ggf. sogar direkt ganz dicht gemacht, so dass Sie an Ihr Guthaben nicht herankommen, selbst wenn darauf ein Vielfaches der ausstehenden Rundfunkgebühren vorhanden ist.
Ich habe diesen Schritt gewagt, und mir hat der Beitrags“service“ kurzerhand in Zusammenarbeit mit der hiesigen Stadtkasse den Geldhahn zugedreht – ohne vorherige Vermögensauskunft, ohne Gerichtsvollzieher, wohlgemerkt. Meine Bankdaten hatte die Stadtkasse noch von einem Kurs, den ich bei unserer VHS besucht und über die Stadtkasse bezahlt hatte; die Daten wurden damals einfach nicht gelöscht und nun zum Zwecke meiner Kontensperrung mißbraucht.
Kann man die nicht abmahnen – zumal der „Beitragsservice“ gar nicht „rechtsfähig“ ist?
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. https://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html
Wichtiger Hinweis!
Die neue Pfändungstabelle erfasst alle Arbeitseinkommen und pfändbaren Sozialleistungen, die nach dem 1. Juli 2025 ausgezahlt werden. Durch die Erhöhung können alleinstehende Schuldner:innen ohne Unterhaltspflicht bei einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 1.560 Euro jetzt ihren gesamten Lohn behalten. Bei Unterhaltspflicht liegt der Freibetrag höher: Hier darf erst ab einem Einkommen von 2.145,23 Euro gepfändet werden.
.
Solche, deren Einnahmen unter den Pfändungsfreigrenzen liegen, sollten das beim Widerruf entsprechend erwähnen!
Selbst mit AfD wird der Rundfunkbeitrag nicht abgeschafft, er soll lediglich in einen „steuerfinanzierten Beitrag“ umgewandelt werden. Das bedeutet, dass wir am Ende ggf. sogar schlechter darstehen könnten mit der Beitragszahlung, denn Leute, die mehr verdienen, zahlen dann entsprechend mehr Beitrags“steuer“.
Hier ab Seite 173
GRUNDFUNK statt GEZ-Zwangsabgabe
Mit rund 9 Milliarden Euro Gebührenaufkommen zuzüglich Werbe-
einnahmen ist der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht
nur der teuerste der Welt, sondern er verfügt auch über ein Viel-
faches an Finanz- und Personalressourcen aller privaten Medien
174 KULTUR UND MEDIENPOLITIK
insgesamt. Der strukturell, personell und finanziell eng mit den
etablierten Parteien vernetzte Apparat nutzt diese Macht entgegen
den Anforderungen des Medienstaatsvertrags gezielt zur Meinungs-
mache bis hin zur Manipulation.
In seiner jetzigen Form ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht
mehr zeitgemäß. Er muss grundlegend reformiert, verschlankt und
entideologisiert werden.
Die AfD setzt sich vehement für eine nachhaltige Strukturreform des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, dessen Aufgabe allein eine
gebührenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und
Regionalprogrammen sein soll.
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf
Herzlichen dank dafür. Darf ich das mit der Einverständnis des Autors so 1:1 an die GEZ senden und meinen Dauerauftrag dann auch „wieder“ stornieren? Vielleicht könnte Tichys Einblick für User eine Seite einrichten, wo ÖRR Beiträge gesammelt werden, die nicht neutral sind, die Fake-News verbreiten, die erfundene Geschichten aufbauschen wie die Geschichte mit #Corruptiv und der Wanseeknoferenz und in denen Kritiker der Regierung oder Abweichler diffamiert, beleidigt oder gar in ihrer Würde verletzt werden, wie damals von Bosetti und all den anderen widerlichen Pseudo-Clowns des Links-ÖRR?
Dieses System ist nicht reformierbar und man sollte nicht gerade die Frösche um Zustimmung bitten, wenn man den Sumpf (nicht das grüne Biotop, sondern diese Verschwendungsanstalten sind gemeint) trockenlegen will. Hier hilft nur Schluss mit jeglichen Zahlungen.
Gut geschrieben , aber die Adressaten werden es nicht lesen und die meisten bekannten Schreiber haben ihre Ankündigung der dauerhaften Verweigerung nach den ersten Mahnungen eingestellt .
Begeisterung ! Vielen Dank für diesen Beitrag !
Danke Herr Wendt,
die Rundfunkgebührenlastschrift hatte ich denen schon fristlos nach dem Umweltsaulied vom Böhmermann entzogen. Das Geld war eigentlich damals (Anfang Januar) schon abgebucht worden und kam umgehend zurück. Seither hatte ich per Dauerauftrag (monatlich) 17,50 überwiesen. Sporadisch kam dann mal ne Zahlungsaufforderung um das Delta zu begleichen. Dieser Dauerauftrag (wäre 31.07. wieder fällig) ist nun Geschichte. Wir dürfen uns das von denen nicht mehr bieten lassen, das Maß ist bis zum überlaufen voll.
Sie bringen mich da auf eine Idee, Herr Wendt. Statt des Mietendeckels brauchen wir einen TV-Deckel für/gegen das öffentliche Verblödungsfernsehen. Die Verblödung sollte kostenlos, aber auf einen bundesweiten Kanal begrenzt bleiben. Dort können sich alle Akteure von Böhmermann bis Miosga und Lanz die Klinke in die Hand geben und sich mit den Tagesnachrichten abwechseln. Eben ein echter hardcore Blasensender, dessen Budget aus der Kasse der Blockparteien bezahlt wird und die Gehälter keines Falls höher ausfallen dürfen, als die eine Mandatsträgers im Bundestag, aber ohne dickes Spesenkonto. Dafür gibt es schließlich die jährliche Steuererklärung beim örtlichen Finanzamt. Für den attraktiveren Programmteil gibt es ansonsten genug Contentanbieter, die sich jeder selbst buchen kann und nicht unbedingt ARD oder ZDF sein müssen. Sport, Musik, Unterhaltung, für all die Dinge muss sich das Programmfernsehen nicht mehr verantwortlich fühlen und soll es dem persönlichen Geschmack der Konsumenten überlassen, was diese sehen möchten.
Also ich habe mich mit der GEZ auf eine freiwillige Spende von 5€ geeinigt. Dafür erhalte ich dann monatlich eine Erinnerung per Brief, das ich ja nicht die 5€ vergesse, denn anscheinend ist das beste Fernsehprogramm aller Zeiten darauf angewiesen. Woher sollen die Damen- und Herren von der GEZ auch wissen, das man heutzutage einen Dauerauftrag einrichten kann. Das wäre dann doch etwas zuviel verlangt.
Die Rentenkasse mit angeschlossener Rundfunkabteilung wird nie zurückstecken. So sicher wie das Inschallah in der Moschee.
Vielen Dank für diesen Beitrag, Herr Wendt.
Es gibt zwei Punkte, die mir seit der Ausstrahlung des Sommerinterviews mit Frau Dr. Weidel letzten Sonntag im Magen liegen.
Erstens, wieso finanziere ich diese Unverschämtheit der ARD? Unverschämtheit mir als Zuschauerin gegenüber und Unverschämtheit gegen Frau Dr. Weidel, die herhalten musste als Zielscheibe der Barbarei, denn nichts anderes ist Stummschreien. Mir persönlich gab die ARD keine Chance zu hören, wie die AfD sich zu gewissen Problemen stellt, wie ihre Lösungen aussehen, wie sie einordnen etc. Diese Informationen wurden mir vorenthalten. So kann ich mir kein Bild machen, schade! Was ich sehen konnte war jedoch, zum Trost, eine Frau von großem Format, mit einer beachtlichen Ruhe und Gelassenheit. Wie konnte sie diese Situation aushalten? Will man sie brechen? Damit komme ich zu zweitens.
Wie gehen öffentliche Medien und auch einige Parteien gelegentlich und gefühlt immer öfter mit ihren Mitmenschen um? Laute Beschallung wird anderswo als Foltermethode eingesetzt. Und das ist nur ein Beispiel für zu die unglaubliche Missachtung der Würde der Menschen hinter der „Brandmauer“. Ihr Artikel, Herr Wendt, führt dankeswerter Weise noch mehrere andere an.
Es entsetzt mich, in einer Zeit zu leben, in der Missachtung, Mobben, Demütigen und Ausgrenzen von Menschen, die sich eine eigene Meinung erlauben, in diesem Maße möglich, ja sogar salonfähig ist?
Ihr Beitrag spricht mir aus der Seele, Herr Wendt.
Offener Brief an Intendanten des ÖRR…..den kampf kann man nicht gewinnen! Und was soll das ziel sein? Den örr ganz abzuschaffen? Auf ein minimum zu beschränken und diesen via steuern zu finanzieren? Und selbst wenn sind da noch die mrd an betriebsrenten die wer zahlen muss. Und die partei will ich sehen die mal eben um die 100.000 leuten den sicheren und gut bezahlen job wegnimmt.
Nach Ihrer 🥴-Argumentation hätte die NSDAP und alle anderen nNS-Organisationen niemals verboten werden dürfen.
Diese Parteien regieren Deutschland seit mittlerweile 27 Jahren, die SPD hat in Deutschland in dieser Zeit ca. 5 Millionen Jobs (mit)vernichtet. Und, wo sind die Proteste?
Diese Parteien gibt es. Machen Sie nur mal die Augen auf. SPD, Grüne, Linke, FDP und CDU/CSU heißen sie. Täglich verlieren Menschen Ihre Arbeitsplätze auf Grund der Politik dieser linksradikalen Nichtskönner. Und hier reden wir nicht von 100.000 Menschen die Ihren Arbeitsplatz verlieren. Wir reden von Millionen, mit stark steigender Tendenz. Personalabbau wo man nur hinschaut oder gleich die Schließung. Stört das diese linken Schwurbler und Sozialisten? Nein. Null. Diese Menschen haben eben für diese linken Zecken keinen Wert. Nur seinesgleichen wird unterstützt. Und die finden Sie gerade auch im ÖRF zu 90 %.
Linken? Ich sehe viel mehr rechte schwubbler siehe CDU CSU FDP. Seit 1950 haben zu 75% die CDU CSU FDP das land regiert.
Glauben Sie wirklich immer noch, dass die SPD alles/vieles richtig macht und die „bösen rechten CDU’ler“ alleine an allem schuld sind?
Sorry, aber mehr Realitätsverweigerung geht nun wirklich nicht ‼️
Ich behaupt das die CDU/CSU/FDP und die konservativen/liberalen kräfte die hauptschuld tragen. Erstens haben sie lange das land regiert und zweitens viel blödsinn mitgemacht bzw machen es noch – aus konservativ liberaler sichtweise. Ich kann sie aber verstehen denn eines könne konservative und liberale ganz schlecht – ihre eigenen fehler erkennen und dazu stehen. Ja ja es waren immer die anderen (sozis)!
Das Ziel sollte die Einschmelzung des ÖR auf max. 2 Sender deutschlandweit sein sowie eine genaue Finanzprüfung der Anstalten mit anschließender Privathaftung der Intendanten.
Ein (1) sender reicht dazu nichts anderes wie youtube, X (ein rechtextremes portal) usw. Alleine die unterhaltung macht ja heute 50% des örr aus und das kann man zu 100% streichen. Am ende bleiben noch nachrichten mehr aber nicht.
X ist nach ihrer Einschätzung also ein Zitat „rechtsextremes Portal“, jetzt wird’s aber wirklich lächerlich werter Herr D..
Vielleicht sollten sich ihrereiner mal näher mit diesem Themenkomplex beschäftigen, denn der Geschichtsunterricht ist da offensichtlich völlig spurlos an ihnen vorbeigezogen.
Sie haben schon mitbekommen das der X eigentümer den rechten arm zum gruße gehoben hat und in sehr vielen politischen dingen rechtsextrem ist? Und bevor ich etwas behaupte beschäftige ich micht sehr damit. So habe ich einen neuen account auf X eingerichtet und wurde mir rechts-politischen themen (rechtsradikalen, rechtsextremen) zugemüllt…..denn der Geschichtsunterricht ist da offensichtlich völlig spurlos an ihnen vorbeigezogen…..und sie hätten sich besser in politik bilden sollen was ja so an schulen nicht unterichtet wird.
Schön, wie Sie die Masse vertreten, die lieber alles erträgt als sich endlich wenigstens da abzugrenzen, wo es mit Leichtigkeit möglich ist.
Mit etwas Mut können auch Sie Sand im Getriebe sein.
Sehr geehrter Herr Klaus D, in den 90er Jahren gab es die Parteien unter Führung der CDU in Deutschland, die mit Ihrer Politik 100.000enden Menschen in den NBL (für Sie: Neue Bundesländer) ihre vermeintlich sicheren und gute bezahlten Jobs wegnahm. Zum 31.12.1992 übrigens auch vielen „Medienschaffenden“ im DDR-Fernsehen und -Rundfunk. Daran fand damals kaum jemand Anstoß – vor allem in den herrschenden Parteien und in den ABL (für Sie: Alten Bundesländern). Viele in den ABL sind heute noch (nach 36 Jahren Mauerfall) der Ansicht, dass die Ossis damals selbst schuld waren und sich nicht so haben sollen. Und wenn jetzt die Menschen, die noch etwas Gehirnschmalz besitzen, erkennen – und zwar in den NBL und den ABL – dass dieses System, dieses Medienkartell von ÖRR und SPD-dominierten Printmedien nicht mehr reformierbar ist und weg muss (!!!!) kommen Sie wie immer wie viele andere Gutmenschen auf die Idee, man muss diese armen Beschäftigten dieser Abteilung Agitation und Propaganda der Altparteien schützen und erhalten. Genau mein Humor, und schöne Grüße von M. Gorbatschow: Am 07.10.1989 sagte er zu E. Honecker: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Dieser Satz gilt immer noch, und zwar für die gesamte BRD!
Welche jobs sollen das denn gewesen sein? Die DDR (Deutsche Demokratische Republik) war total pleite und runtergekommen. Das märchen das man in der DDR hätte viele arbeitsplätze retten können können sie doch nicht wirklich glauben. Und wenn ich heute auf das gebiet der damaligen DDR fahre sieht es da besser aus als hier im westen siehe straßen. Eins haben die „ossis“ (für sie bewohner der damaligen DDR) ganz schnell gelernt sprich zu jammern.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Und eine kleine Ergänzung: Nach dem Kriegsende 1945 war die Gegend hier die Ostzone und wurde von der Roten Armee / Sowjetunion beherrscht. Bis 1989. Die Reparationsforderungen der Sowjetunion an Gesamtdeutschland (!) wurden zu 95% von dieser Ostzone / DDR beglichen. Im Westen gab es den Marshallplan und damit in Folge das Wirtschaftswunder. Hier die kommunistische Diktatur bis 1989/90. Und nach dem Mauerfall, in den nunmehr 35 Jahren Einheit, habe sich einige, in Ihren Augen „Jammerossis“, einen kleinen Wohlstand erarbeitet, ausschließlich aus eigener Arbeit. Und haben Ihren klaren Blick bewahrt auf die Verhältnisse, weil sie schon einmal einen wirtschaftlichen Zusammenbruch erlebt haben. Daraus folgen dann auch andere Wahlergebnisse. Viele Menschen in Gesamtdeutschland lernen nur durch (materielle) Schmerzen. Wir hatten das schon hier 1989 / 1990 und wissen, was wichtig ist. Manche Deutsche lernen nur durch Schmerzen. Schönes Wochenende.
Volle Zustimmung, aber es wird leider nichts nutzen, denn ihr Vorkommentator projiziert hier im Forum seit je her alle (seine) Probleme aufs rechte/konservative Parteienspektrum und meines Erachtens ist das inzwischen derart ausgeprägt, dass man möglicherweise auch schon von einer Art Verfolgungswahn sprechen könnte.
Um den Quelle und Neckermannkatalog mit „Eigenmarken“ zu füllen und IKEA Regale zu fertigen, hat es offenbar gereicht.
Für alle die es immer noch nicht begriffen haben: Die DDR war der Niedriglohnsektor der alten BRD.
Dann die Wende. Plötzlich wollten die im Osten auch mehr Geld haben, um sich all die Produkte, die sie jahrelang für die Hochglanzkataloge produzierten, endlich selbst einmal leisten zu können.
Das war dann das Aus. Es dauerte dann ja auch nicht mehr allzu lange, bis im wiedervereinigten Deutschland Sozialleistungen zusammengestrichen wurden und sich später ein SPD Kanzler damit rühmte, den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu haben.
Ja dann sind wir ja quit nach den hunderten mrd die wir „wessis“ den „ossis“ nach 1989 gegeben haben. Gute fahr auf den straßen die heute sehr oft viel besser sind als hier im westen! Denken sie mal drüber nach und hören sie nicht bei 1989 auf!
Ich weiß ja nicht wo Sie so lang fahren, aber bei uns in der Gegend sehen die Straßen teilweise aus, als würden sie gerade weggerissen.
Wir reden hier schon von einer guten Straße, wenn die Schlaglöcher „nur“ <10cm tief sind und die schlimmeren Stellen zum fünften Mal mit Kaltasphalt „ausgebessert“ wurden.
Da wurde gar nichts „gegeben“.
Denn die meisten der vielen Milliarden zum Aufbau Ost, landeten in den Kassen westdeutscher (Bau)Konzerne oder versickerten in von Wessis geleiteten, dysfunktionalen Behörden.
Mit den sogenannten PPP-Projekten wurden die Kommunen geplündert und die kommunale Daseinsvorsorge (Wohnungen, Elektrizitäts- und Wasserwerke, Infrastruktur wie Strom- und Wasser-/Abwassernetze) wurden auf „Rat von Experten“ für einen „symbolischen Preis“ an westdeutsche Wohnungskonzerne und Energieriesen verscherbelt.
Auch nicht zu vergessen, die Wiedervereinigung bescherte der Bundesrepublik 1990/1991 einen Wirtschaftsaufschwung, der zuvor letztmalig 1969 höher lag.
Die Namen Hager und Himmler standen bzw. stehen gestern wie heute für eine recht zweifelhafte Auffassung von Demokratie.
Anhand dieser Namen wird erkennbar, dass die Untoten des Nationalsozialismus’
nach wie vor unter uns sind.
Ja. Einer erkannte ja schon früh, dass sie uns „umgekehrtem Totalitarismus“ beiwohnen lassen (acta diurna, 23.01.2016):
„Der eine, …, setzte das von ihm beherrschte juvenile Volk in Marsch, die halbe Welt zu überrennen, die andere, Merkel, ruft die halbe Welt herbei, das von ihr regierte greise Volk zu überrennen; der eine akzeptierte keine fremden Grenzen, die andere akzeptiert keine eigenen Grenzen; der eine meinte es auf monströse Weise böse mit den Fremden, die andere meint es auf monströse Weise gut mit den Fremden; der eine verlangte seinem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Unterjochen fremder Völkerschaften ab, die andere verlangt ihrem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Bewillkommnen fremder Völkerschaften ab; der eine ruinierte Deutschland durch eine außer Rand und Band geratene Inhumanität, die andere ist dabei, Deutschland durch eine außer Rand und Band geratende Humanität zu ruinieren. Beiden Hauptakteuren gemeinsam indes ist der sturheile Marsch in den Kollaps, das triumphierend widervernünftige, gegen jedes Maß, gegen alle Tradition und alle Vernunft gerufene: ‚So – werf ’ ich den Brand/ in Walhalls prangende Burg.’ ”
Wobei man das inzwischen fortführen müsste, denn es ist einiges dazu gekommen. Sogar ein von Deutschland finanzierter Krieg. Von der Demontage der eigenen Wirtschaft durch die Zerstörung der beständigen Energieversorgung gar nicht gesprochen. Und jetzt halt das Abräumen unserer Ersparnisse in Billionenhöhe.
Dabei ist alles ganz einfach zur erkennen, angefangen beim Gas, das sie damals aufdrehten – und uns heute eben ab, was aber erst bemerkt werden wird, dass Kälte und Hunger mit ein Grund sind, nicht weiter zu leben. https://x.com/MartinSonneborn/status/1938521851329696075
Keine Chance. Die gierigen Günstlinge brauchen Geld, viel Geld und sind sich der Unterstützung der steuergeldfinanzierten Unterstützer sicher. Die Raffkes geben niemals auf. Gier allerorten.
Natürlich brauchen sie das. Es ist an uns, denen klar zu machen, dass wir der Souverän sind und nicht die rot /grünen Parteibonzen.
Ich zahle seit mehr als 3 Jahren nicht – und seit Juli 2024 meldet sich bei mir niemand mehr.
Natürlich ist der Wendt-Brief eine Chance, den Beitrag einzubehalten – und wenn auch nur für ein paar Monate, so lange eben der Mut eines jeden Einzelnen ausreicht.
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Haseloff sagt es doch:
„Wenn ein Großteil der Bevölkerung aussteigen würde, dann kriegen Sie das nicht mehr eingetrieben“, sagte der Politiker. „Da dürfen wir nie hinkommen.“
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Also flott, flott.
Zumal wenn Ihnen die Widersprüche die Leitungen blockieren!
So, dann mal Butter bei die Fische. Ich hab‘ gerade gekündigt, mal sehen, was passiert. Vielleicht überweise ich zukünftig 4,99 €.
Guter Hinweis. Werde ich so machen. Es ist zwar sinnlos aber dennoch sollte jeder seinem Gebührenbescheid formal widersprechen mit o.a. Begründung. Mein Schlußsatz im Widerspruch: Ich sehe Ihrer vorgefertigten Antwort aus Floskeln und Phrasen mit Feude entgegen.
Es gaebe noch eine Reihe Auflistungen der „ARDZDF“-FakeNews, wie der afrikanische Strom Produzent dank Fernsehen, etc. ……
Aber den Brief WUERDE ich copy und paste an die ARD und ZDF schicken.
WUERDE, wenn ich denn GEZ bezahlen wuerde.
Mache ich aber seit langem nicht.
Link genügt ja auch: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/die-grosse-sommerkuendigung-des-rundfunkbeitrags-jetzt-1836-euro-sparen/
Denn mit links kennen die sich ja bestens aus!
Es fehlt etwas.
Der ÖRR als Propagandawerkzeug der Altparteien.
Die „Aktion Sommerinterview“ hatte einen politisch beauftragten Zweck:
„Ablenkung/Versenkung des Themas SOZIALISTISCHE RICHTERWAHL“.
Der ÖRR ist längst freiwillig zum Kampfmittel links-krimineller Parteibanden (Polit-OK) geworden und hat sich vom Vertragsauftrag komplett verabschiedet.
Das Programmangebot unzumutbar. Dazu ist der ÖRR eine Höchstversorgungsanstalt für Wenige (Parteibelohnungsposten) bezahlt durch Schutzgeldabpressung beim rechtlosen Bürger (Mafiasystem).
…hat Reitschuster darauf hinweisen, dass man bei Betrachtung des aktuellen Programms von ARD und ZDF den Eindruck gewinnt, im Medienstaatsvertrag stehe geschrieben, dass das Hauptziel der ÖRR-Sender die Bekämpfung der AfD sei. Man könnte fast meinen, so Reitschuster, dass es außer Hass und Hetze gegen die AfD auf den zahlreichen Sendeplätzen der sogenannten „System-Sender“ rund um die Uhr nichts anderes mehr gibt.“
„Die Angst davor, dass die AfD bald in einem östlichen Bundesland mitregieren und dem GEZ-System den Todesstoß versetzen könnte, sei auf allen Etagen der Sender spürbar“
„*die öffentlich-rechtlichen Sender würden sich niemals aus eigener Kraft reformieren – dafür sei der finanzielle Kuchen, der Jahr für Jahr verteilt werde, viel zu verlockend.* Man spreche hier von Milliardenbeträgen, die im Vergleich zu Konzernen in der Privatwirtschaft astronomisch wirken.
Allein das *ZDF nimmt etwa 2,4 Milliarden Euro ein*, was zeigt, *dass die öffentlich-rechtlichen Sender wie lukrative Unternehmen agieren und ihre Abteilungsleiter wie Feudalherren leben und bezahlt werden.* Da kommen Gedanken an Reformen oder daran, den „Gürtel enger zu schnallen“, gar nicht erst auf.“
„Aus der Sicht von Boris Reitschuster haben wir es jedoch *“mit institutionalisierter Korruption zu tun: Die Politik garantiert den Gebühren-Journalisten und Apparatschiks ihre üppigen Pfründe – die garantieren im Gegenzug genau diesen Politikern durch Propaganda und willfährige Berichterstattung ihre Macht.“*“
Und der Rechnungshof vergeblich vor langer langer Zeit festgestellt:
*Bereits am 20.08.1983!! erschien in der HAZ ein Artikel zum Saustall GEZ mit genau den Mißständen, die bis heute in dieser GEZ Mafia Alltag sind:*
*„Pflichtverletzung“ von Hans-Peter Sattler.*
„Die Landesrechnungshöfe haben schwarz auf weiß belegt, was bisher nur zu vermuten war:
Der Norddeutsche Rundfunk ist eine Art Selbstbedienungsladen, der kaum einen Wunsch seines Personals unerwünscht lässt.
Auf Kosten der Allgemeinheit und ohne erkennbaren Widerstand der Aufsichtsorgane
*..ist ein engmaschiges Netz sozialer Überversorgung und Absicherung geknüpft worden….*
Der Prüfungsbericht …ist eine Skandal-Chronik, die jeder Beschreibung spottet.
…Frührentner ohne trifftigen Grund..
…zur dicken Pension ein saftiges Honorar..und über Dienstwagen und Sekretariat verfügen..
…früherer Indendant mit Traumpension plus Gehalt und Rente..
….der Sender ist …Netz von Betriebsvereinbaruen…gefangen..das notwendige Personalentscheidungen ..nicht möglich sind
….die Hauptverantwortung …tragen die Aufsichtsorgane…
….ihre Mitglieder haben bedeutungsvoll geschwiegen und zustimmend mit dem Kopf genickt, als eine Vergünstigung nach der anderen durch die nächstbessere abgelöst wurde.
….dieses Versagen ist den Politikern anzulasten…waren ihren Aufgaben im Kontrollorgan nicht gewachsen…
…weil sie sich mehr um die Besetzung von Proporzstellen…mit Leuten ihrer parteipolitischen Couleur (kümmern) …als die Geldverschwendung in der Anstalt zu verhindern..
….es ist das Pech der Rundfunk (zwangsbeitragszahler) -teilnehmer….
Also über 40 Jahre systematisches, vorsätzliches, kriminelles Versagen.
Es reicht. Abschalten!
Darf ich daran erinnern, dass der ÖR aufgrund einer wegweisenden Entscheidung der EU-Kommission nach EU-Wettbewerbsrecht die staatliche Beihilfe Zwangsgebühr + Steuerprivilegien + staatlicher Garantien nur dann erhalten darf, wenn gleichzeitig zwei Bedingungen erfüllt sind?
Wie die schnelle Reaktion des ÖR angesichts der Beschwerde der digitalen Medienunternehmer zu umfassenden, konkurrierenden Textbeiträgen des ÖR zeigt, ist die Brisanz der Situation dem ÖR durchaus bewusst.
Es reicht eine formlose Beschwerde an die Generaldirektion Wettbewerb, mit Beispielen zur strukturellen Schieflage der Berichterstattung und der Überfinanzierung:
https://competition-policy.ec.europa.eu/state-aid/complaints_en
geht auch auf deutsch
es reicht jetzt endgültig. wer jetzt noch zahlt, sollte sich nicht beschweren.
Warum ist es nicht möglich, einen solchen „Offenen Brief“ deutlich kürzer, pointierter und schlagkräftiger zu verfassen (ich weiß…das ist nicht gerade die Stärke von Herrn Wendt) und ihn dann – auf welchem Wege auch immer – der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und um (zumindest digitale) Unterschriften zu werben?
Irgendwann müssen „wir“, die Nicht-Linksrotgrünen“ doch auch mal den Ar… hochbekommen und etwas hinkriegen, was in der Gesellschaft wahrgenommen wird und nicht sofort als rechte Kampagne abgetan werden kann.
Verflixt noch mal, ich bin dermaßen sauer…nach der gescheiterten Richterwahl gibt es quasi innerhalb von Stunden einen Aufschrei mit 300 renommierten(?) Unterschriften…nur die wahre Mitte der Gesellschaft kriegt einfach nichts gebacken.
Zunächst glaubte ich, der Autor hätte sich mit Nennung der Namen Hager und Himmler einen, nun ja Scherz könnte man es in dem Fall nicht nennen, … erlaubt und habe deshalb bei Wiki nachgelesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Hager und https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Himmler.
Die aufkommenden Gedanken (nicht Vergleiche) habe ich in Ermangelung eines Bademantels unterdrückt.
Herr Wendt, was Sie da schrieben – absolut genial, ein Glanzstück an Journalismus! Ich kann jedem einzelnen Wort beipflichten!
‚Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei‘ Schon die alten Römer wußten, dass man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist!
Das gilt aktuell ganz besonders für deutsche Gerichte, wie man es m.E. an den aktuellen Urteilen durchaus erkennen kann!
AfD hin oder her! Es kommt darauf an, dass bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland die AfD mindestens in einem Bundesland die Regierung stellen kann und diesen Rundfunkstaatsvertrag kündigt!
Und wenn, dann nur mit dem der Anderen.
Wobei sie ja im II. Vatikanischen Konzil schon festschrieben, dass das der Selbe sei und wir wahrscheinlich den uns zugemuteten Gesamtschlamassel genau dieser Ansicht zu verdanken haben: https://nixgut.wordpress.com/2016/11/29/helmut-zott-allah-und-der-gott-der-christenheit/
Danke für den fundierten Beitrag…die Notarandenkonto idee ist pfiffig…kann man ja immer den Kontostand bei Mahnung vorweisen.
Ich hoffe,die bayerische Dame erringt zumindest einen Teilsieg,diese Propagandaschleudern ARD/ZDF gehören abgeschafft
Eine durch und durch berechtigte Kritik an allem, was diese sogenannten öffentlich Rechtlichen seit Zeiten „liefern“ und sich dafür per Zwangssalär des sich nicht wehrenden „Beitragszahlenden“ reichlich alimentieren lassen.
Ich habe mir gestern Abend mal ausnahmsweise wieder eine sogenannte Unterhaltungssendung der ARD angetan, den bretonischen Krimi um 20:15 Uhr und konnte nur feststellen, dass es eine Frechheit dem Gebührenzahler gegenüber ist, was da abgeliefert wird. Ich habe das Buch selbst gelesen und frage mich ernsthaft, ob der Autor Banalec sich solches im Vergleich zu den früheren Verfilmungen seiner Bücher gefallen lässt. Sowohl die Umsetzung des Themas als auch der Ton sind eine Frechheit. Ich frage mich inzwischen, ob die Tontechniker der öR alle einen Gehörschaden haben oder nicht mehr in der Lage sind, die Technik zu beherrschen.
Welche Vorlage! Danke Herr Wendt.
Wenn Peter Hahne Handschellen klicken hören will – ich will 1000e Widersprüche auf den Bildschirmen der Beitragseintreiber, heute.
Einfach link oben kopieren und per www unter dem Titel Widerspruch per mail an den Beitragsservice senden: https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/formulare/kontakt/index_ger.html
Eingangsbestätigung folgt direkt nach Absenden – und die melden sich bei Ihnen per Brief, wenn Sie die eigene e-mail nicht angeben.
Einzugsermächtigung entziehen geht da auch – und machen Sie das in einer 2. mail, damit richtig Arbeit aufläuft.
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Mit jedem, der nicht mehr zahlt, steigt die Chance, dass auch das bald vorbei ist.
Und es sollen bereits Millionen sein, die diesen ÖRR nicht mehr finanzieren wollen und sich hinsichtlich des „Ablasses“ sperrig zeigen.
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Was MP Haseloff als Befürchtung so äußert:
„Mit Blick auf die Debatte um Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk warnte Haseloff vor einem Boykott von Bürgern beim Rundfunkbeitrag.
„Wenn ein Großteil der Bevölkerung aussteigen würde, dann kriegen Sie das nicht mehr eingetrieben“, sagte der Politiker. „Da dürfen wir nie hinkommen.“
Ich glaube nicht, dass die GEZ/Rundfunkbeitragstelle die richtige Adresse hierfür ist, diese sind nur die Büttel, die stur ihren Vorschriften folgen. Es sollten direkt die Intendanten angeschrieben werden, persönlich, per Einschreiben, mit Rückschein, massenhaft! Ob es Beschwerden bei der GEZ gibt, interessiert die Intendanten hinten und vorne nicht. Ein zweites Schreiben sollte an die Rundfunkräte gehen https://hilfe.ard.de/kontakt/ die laut Verfassungsgericht die demokratischen Kontrollinstanzen der öffentlich-rechtlichen Medien sind und allein durch ihr Vorhandensein (nicht durch ihre Tätigkeit) die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren belegen.
zB so:https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/die-grosse-sommerkuendigung-des-rundfunkbeitrags-jetzt-1836-euro-sparen/
Hier sind alle wesentlichen Argumente dargelegt, die beweisen, dass die öffentlich-rechtlichen Senderanstalten ihren verfassungsmäßigen Auftrag laut Rundfunk Staatsvertrag nicht einhalten, genauso wenig wie sie ihren Kontrollpflichten nachkommen. Ich erwarte Ihre Stellungnahme mit Bezugnahme auf jeden einzelnen der hier vorgetragenen Punkte, Hochachtungsvoll
Danke für die Erweiterung.
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass das schon passt.
Nach ein wenig Schreiberei hin und her höre ich genau von denen dort in Köln seitdem nicht mehr – und auch nicht von anderen.
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Aber natürlich kann man an so viele adressieren, wie man will – zumal die dann keine Dummheiten machen können, weil sie mit dem Beantworten von Anfragen beschäftigt sind, wobei sie gerne auch vollkommen unpassende Satzbausteine verwenden, mit denen man ihnen dann durchaus einen Strick drehen kann.
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Beim „Beitragsservice“ sollen übrigens inzwischen Massen an studentischen Hilfskräften zu sitzen kommen, die das Metier nicht immer zu verstehen scheinen!
Die GEZ gehört so etwas von abgeschafft ! Erziehungsambitionen und Beschimpfungen, Gehirnwäsche und chronische Fake News.
Aber sich auf das Bundes“verfassungsgericht“ zu verlassen wäre schon „vertrauensvoll“. Es gab doch schon einmal eine völlig schlüssige Klage bei Selbigem, die „abschlägig beschieden wurde“.
Eine weiter Frage, die sich stellt ist wer dann für die gigantischen Pensionsansprüche zuständig ist, die sich das polit-mediale Klientel sich selber genehmigt hat ?
Vielleicht über eine endlos Wiederholung? Immer wieder den selben Scheck? Sowas läuft doch heute unter echtem Gegenwert.
Moin Herr Wendt.
Ich bezahle für diese Regierungspropaganda seit drei Jahren nichts mehr. Ab und zu kommt mal ein Festsetzungsbescheid mit der Drohung auf Zwangsvollstreckung. Passiert ist bisher aber nichts.
Ich vermute einmal, dass die Gerichtsvollzieher gut ausgelastet sind, weil immer weniger Menschen diese Zwangsabgabe zahlen.
Man stelle sich einmal vor, alle AfD-Wähler würden ab sofort die Zahlung einstellen. Denn schliesslich finden sie ja ihre Parte nicht entsprechend im ÖRR repräsentiert. Warum soll man also dafür zahlen?
Das soll natürlich kein Aufruf dazu sein die Zahlung einzustellen. Das wäre ja bestimmt strafrelevant als „Delegitimierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ oder so was 😉
Nun scheint die Pfändung versäumter Beiträge einer gewissen Willkür je nach Wohnort zu unterliegen.
Hier in Berlin muss die Fackel der Freiheit keinen Gerichtsvollzieher bestellen. Da reicht ein kurzer Hinweis an das örtliche Finanzamt und das veranlasst ganz schnell die Kontopfändung. Soviel zur „Distanz“ beider Systeme.
Dann habe ich ja Glück, dass ich in Niedersachsen wohne. Ich kann mir auch irgendwie nicht vorstellen, dass das rechtens ist. Obwohl: Berlin ist natürlich schon „speziell“.
Auf welcher gesetzlichen Grundlage soll das möglich sein?
Zumal „der Beitragsservice“ gar keine rechtsfähige „Gemeinschaftseinrichtung“ ist?
Mir ist schon nicht klar, weshalb die permanent die neuesten Daten aus den Einwohnermeldeämtern bekommen – und Todesnachrichten oftmals, bevor der letzte Verwandte gefunden ist?
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Aus dem Impressum:
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. https://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html
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In NRW gibt es den Runderlass des Ministeriums der Justiz NRW im Einvernehmen mit der Staatskanzlei sowie dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium des Inneren (Runderlass – 2345 – Z. 1 – vom 06.07.2023 zur Verwaltungsvorschrift zu § 25 Absatz 2 der VO VwVG), dass Kommunen nicht mehr als „Eintreiber“ genutzt werden können!
Nun, Sie haben weitesgehend Recht, aber dem Deutschen Volk wurde erfolgreich jede Art von politischem Protest und Gegenwehr gegen Unrecht, vor allem, wenn es Links indoktriniert ist, ausgetrieben. Es werden wohl viele mit Ihrer Meinung konform gehen, aber solch eine „Revolution“ anzustoßen, einfach Gebühren zu verweigern, wird der Großteil der Schlafschafe wohl trotzdem nicht mittragen.