Von Baugenehmigungen über Gaststättenerlaubnis, vom Antrag auf Elterngeld bis zur Brandschutzverordnung – für alles gibt es ein Formular, eine Vorschrift, ein Amt. Wer ein Gartenhäuschen errichten will, muss mitunter mehr Formulare ausfüllen als ein mittleres Start-up bei der Finanzierungsrunde. Der Imbisswagen braucht eine Hygienebelehrung nach §43 IfSG, einen Reisegewerbeschein sowie idealerweise einen Flucht- und Rettungsplan. Selbst für das Aufstellen eines Sonnenschirms auf dem Gehweg verlangen manche Kommunen eine kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis.
Preußisches Erbe
Der Wildwuchs in der öffentlichen Verwaltung entspringt dem generellen Misstrauen dezentralen marktwirtschaftliche Steuerungsprozessen gegenüber. Tief im Inneren der deutschen Seele ruht der Wunsch nach einem staatlichen Prüfsiegel, einer letzten Absicherung, bevor man eine wirtschaftlich relevante Entscheidung trifft – ein altes preußisches Kulturerbe. Um dem damit verbundenen Bürokratieärger wenigstens seelisch Linderung zu verschaffen, bedient sich die Politik regelmäßig eines rhetorischen Klassikers, dem des Versprechens des Bürokratieabbaus.
Selbstverständlich ist dies keineswegs ernst gemeint. Es ist nur eine rhetorische Finte, die Politikern in jeder kritischen Diskurslage aus der Patsche helfen soll. Bürokratieabbau klingt gut, es klingt bürgernah und suggeriert dem Wähler, noch immer Herr im eigenen Haus zu sein.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) bedienen sich der Leerformel Bürokratieabbau in regelmäßigen Abständen. Und der von den Medien zum „Wirtschaftsfachmann“ verklärte Merz hat seinen Phrasen-Almanach gut studiert:
„Wir müssen das Bürokratie-Monster in den Griff bekommen. … Es wird keine Gesetze mehr geben, die die Bürokratie weiter ausweiten. … Wenn es nötig ist, Regelungen zu treffen, müssen dafür mindestens zwei andere Regelungen aufgehoben werden, sonst machen wir es nicht.“
Das waren Merz’ Worte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Halle im vergangenen Jahr. Da forderte der damalige Kanzlerkandidat sogar einen Einstellungsstopp für den Öffentlichen Dienst. Was man halt so erzählt, wenn man in Stimmung kommt und einen Saal voller junger Leute mit aufmunternder Wohlfühl- und Zukunftsprosa bespielt – Merz als ordnungspolitischer Luftbefeuchter.
Merz, der grüne Sozialdemokrat
In diesen Tagen erleben wir Merz in der Rolle des grünen Sozialdemokraten: Plakative PR-Events mit der Wirtschaft (das 600 Milliarden Euro Investitionspaket), die entfernt an Gerhard Schröders Fähigkeit erinnern, Nähe zur Wirtschaft zu simulieren, wechseln sich ab mit staatlichen Investitionspaketen und Schuldenprogrammen. Von Bürokratieabbau allerdings weit und breit keine Spur mehr. Wen interessiert schon ein Koalitionsvertrag? Etwa fünf Prozent des Inhalts dieses Papiers widmeten sich dem Abbau nutzloser Verwaltungsprozesse (für welche gilt dies nicht?). 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes wollte man eliminieren, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent senken.
Aber am Ende verhält es sich so, wie mit der Senkung der Stromsteuer: Koalitionsverträge dienen der Binnenstabilisierung von Parteien, ihre Wirkung nach außen ist belanglos. Lesen Sie den Vertrag als Negativ, damit er irgendeinen Sinn ergibt.
Folgt man der Auswertung des ifo-Instituts, das die jährlichen Bürokratielasten für die deutsche Wirtschaft auf 146 Milliarden Euro taxierte, böte aber gerade der Bürokratieabbau ein wirkungsvolles politisches Betätigungsfeld. Doch diesen wird es in Deutschland nicht geben. Kein Politiker würde ohne Not durch Effizienzmaßnahmen in der Verwaltung Arbeitsmarktstatistik und Wählerhoffnungen verhunzen. Bürokratiekörper sind politische Vorfeldorganisationen. Sie sind die machtvolle Signatur, dass der Staat auch im Wirtschaftsleben das Sagen hat.
Prüfstelle Tariftreue – ein Vor-Merz
Dass sich daran auf absehbare Zeit nichts ändern wird, stellt in diesen Tagen die Bundesregierung sicher. Nach der Errichtung des geisterhaften Digitalministeriums ist nun die „Prüfstelle Tariftreue“ das neueste Geschütz im Arsenal der Berliner Funktionäre. Sie könnte noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen. Beheimatet ist die Behörde bei der Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (die gibt es wirklich). Sie soll zunächst mit 15 Planstellen besetzt werden. Kostenpunkt: schlappe 2,4 Millionen Euro.
Die Gesetzgebung zur Gründung machte federführend das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck – einem „Fachmann“ für Bürokratieabbau und passionierten Mittelstandsadvokaten. Das Narrativ kennt man inzwischen: Man wolle den fairen Wettbewerb schützen, die Tarifbindung stärken und Lohndumping bekämpfen. Was bleibt, ist eine weitere Kontrollbehörde, die eine zusätzliche Schranke gegen freien Wettbewerb errichtet.
Mittelstand wird benachteiligt
Der Großindustrie wird mit diesem Prozedere ein besseres Blatt zugespielt. Kleine und mittlere Betriebe sind tendenziell nicht in der Lage, den Zusatzaufwand, den eine größere Unternehmensverwaltung spielend bewältigen kann, gleichermaßen zu erbringen.
Auf Bundesebene gilt die Tariftreue ab einer Auftragsvergabe in Höhe von 50.000 Euro. Die Dokumentation, die durch die Unternehmen erfolgt, zwingt diese dazu, auch die Subunternehmer auf ihre Tariftreue hin zu überwachen. Ein bürokratischer Matroschka-Effekt, der am Ende nur eines bewirkt: Abschreckung. Die Bundesregierung führt mit dieser Behörde den nächsten Akt im Dauerbrenner „Bürokratie-Stadl“ vor: mehr Papier, mehr Beamte, mehr Formulare, höhere Kosten.
Wer den umfangreichen Dokumentationspflichten nach dem vorgegebenen Standard der Behörde nicht nachkommt, riskiert Sanktionen. Und wer den Aufwand nicht mehr stemmen kann, verabschiedet sich von vornherein aus dem Ausschreibungsprozess.
Keine Gnade mit der Wirtschaft
Währenddessen wird die deutsche Wirtschaft von den politikgemachten Wellen der Deindustrialisierung schwer erschüttert. Im vergangenen Jahr verlor der Standort 64,5 Milliarden Euro an Direktinvestitionen ans Ausland – ein dramatischer Befund über die tatsächliche Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandorts.
Fatalerweise hat man in der Politik den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt: Ideologie schlägt Ratio. Und die Klima-Agenda ragt als eiserner Monolith hervor, um den sich die Politik wie in einem Gravitationsfeld dreht.
Der unter diesen Bedingungen unvermeidliche Bürokratieaufbau wird flankiert von kontinuierlichen Abgabenerhöhungen. Seien es die steigenden Lohnnebenkosten, um die Löcher in der Sozialversicherung zu schließen, die stetig steigende CO2-Abgabe oder, so wie im letzten Jahr, höhere Mautabgaben und die als Reform getarnte drastische Erhöhung der Grundsteuern – das Leben in Deutschland wird zusehends unerschwinglich, weshalb auch Gastgewerbe und Hotellerie gerade ein reales Minus von vier Prozent im Vorjahresvergleich meldeten.
Friedrich Merz wird auch fiskalpolitisch das Erbe seiner Vorgänger fortschreiben und der treibende Faktor für den strukturellen Ausbau des Staatsapparates sein. Da sich der Abschwung fortsetzt, wird sich vermutlich auch dafür eine neue Behörde finden. Vielleicht eine Stabsstelle für Tariftreuezertifizierung in postindustriellen Übergangsphasen. Mit Kommission, Ombudsfrau (!), Beirat und Evaluierungsplan.
Wenn man an zuständiger Stelle doch nur genauso viel Phantasie bei der ABSCHAFFUNG von Kontrolleuren und überflüssigen Bürokraten hätte!
Frei nach Tacitus:
„“Corruptissima re publica plurimae leges.“
Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze (Institutionen) hat er“.
Alles passt zusammen: „ Die Minijob-Zentrale ist eine Abteilung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und hat ihren Sitz in Essen. „ Die Mindestlöhne werden erhöht, dadurch erhöhen sich auch die Minijobs-Löhne und natürlich der 30% Pauschalabzug den die Knappschaft abzockt. Statt mehr Netto vom Brutto durch Reduzierung des Pauschalabzug auf z.B. 25 % geht es aufwärts.
Den Staat als Preistreiber und Bürokratie-Förderer brauchen wir so nicht.
„Wir müssen das Bürokratie-Monster in den Griff bekommen. … Es wird keine Gesetze mehr geben, die die Bürokratie weiter ausweiten. … Wenn es nötig ist, Regelungen zu treffen“
Damit es damit auch klappt, direkte Demokratie einführen. Remigration samt geschlossener Grenzen inklusive.
Eine Prüfstelle für Einhaltung von Versprechen wäre besser gewesen. Denn dann hätte man den Lügenfriedrich auf frischer Tat ertappt. Aber was nützen diese erfundenen Prüfstellen, solange der oberste Chef der größte Lügner ist.
Die Prüfstelle in Berlin (Verwaltungsgericht) hat auf die Einhaltung gegebener Versprechen gepocht. Betraf aber keine Deutschen.
Prüfstelle des Bundes, angesiedelt bei einer Knappschaft Bahn See
Diese Knappschaft scheint eine Restrampe des Staates z.b.V. zu sein.
„von der Rentenversicherung über die Kranken- und Pflegeversicherung, ein eigenes medizinisches Netz, die Minijob-Zentrale und die Arbeitgeberversicherung bis zur Bundesfachstelle Barrierefreiheit und zur Fachstelle rehapro“
Es ist wie in der DDR. Dort ging es wirtschaftlich, mit dem Wohlstand und der Freiheit auch immer weiter bergab. Dafür wurde der Mangel von immer mehr Leuten immer besser verwaltet. Das Endergebnis des Sozialismus ist immer wieder gleich, am Ende sind alle Leute gleich arm (außer ein paar Parteibonzen).
Der neue Job-Motor! Aber nur für die Verwaltung. Aufträge dürften auch ordentlich teuer werden. Und dann wundert sich Politik, dass es den öffentlichen Auftraggebern finanziell immer schlechter geht.
Aber so ist das, wenn die Planwirtschaft die Marktwirtschaft ablöst. Politik will jede Freiheit unterbinden. Vielleicht will man auch gar nicht, das investiert wird, jedenfalls nicht im eigenen Land.
Ich habe mal gelesen, dass der Staat eine ausgesprochen schlechte Zahlungsmoral hat. Deswegen wurde zB die Bundeswehr oft gar nicht mehr oder nur gegen Vorkasse mit Teile beliefert. Zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen gehört neben Tariftreue übrigens auch Frauenquote und Diversity Programm. Welches kleine Unternehmen will sich das antun?
„Unsere Demokratie“ ist in Wahrheit eine Ineptokratie*.
*Der Begriff „Ineptokratie“ beschreibt eine Regierungsform, in der Macht von Personen ohne nachweisliche Kompetenz oder Qualifikation ausgeübt wird. Hierbei stehen nicht Leistung, Fachwissen oder strategische Weitsicht im Mittelpunkt, sondern vielmehr politische Einflussnahme, Vetternwirtschaft und opportunistische Strukturen. Das Resultat ist eine Governance, die sich durch Ineffizienz, fehlende Verantwortungskultur und systemische Fehlentwicklungen auszeichnet. (Rainer E. Ulrich)
Von Hardenberg und den liberalen Reichsjutizgesetzen scheint der Autor noch nichts gehört zu haben, sonst würde er nicht einen solchen Blödsinn über Preußen schreiben..
Sie meinen den von Hardenberg der 1819 die Karlsbader Beschlüsse, die auf Zensur und Repression abzielten, unterschrieb?
Warum sollen sie den anvisierten Bürokratiabbau beschleunigen, wenn er in ihrem ureigensten Interesse liegt und damit hat man vieles in der Hand bis ins kleinste Detail und wäre ein geeignetes Hilfsmittel jede Initiative oder Aufbegehren im Keim zu ersticken, wenn man auf die Lizenz verweist, die bei Unartigkeit auch entzogen werden kann.
Das ist ungefähr so, wie wenn man jemand auffordert seine internen Angelegenheiten generell in andere Hände zu übergeben, was einer Entmündigung gleich kommt und sich niemand bieten lassen würde und das mit der Bürokratie war nur ein schleichender Prozeß über Jahrzehnte in kleinen Dosierungen und ist demzufolge den meisten nicht aufgefallen, was sie nun selbst zum Thema machen, weil sie dumm genug sind, diesen üblen Zustand als aktiven Posten zu beschreiben und garnicht bemerken wie sie sich dabei selbst demaskieren, indem sie eine Lawine der Erkenntnis losgetreten haben, die noch einigermaßen ruhen würde, wären sie nicht so verlogen um sich dabei selbst in Schwulitäten zu bringen.
Diese Art von heute noch bestehenden preußischen Exzessen trägt wesentlich mit dazu bei, daß vielen die Lust vergeht erst richtig auf eigene Rechnung anzufangen und damit ist es des Hasen Tod, der durch Überdüngung und falschen Regelungen um seine Existenz gebracht wird und nur noch die großen wiederstandsfähigen einigermaßen bestehen können und wird es zuviel dann abhauen, als Ausdruck ihres Mißfallens, was man täglich vernehmen kann und auch nicht zukunftsträchtig aussieht.
Die Bürokratie existiert nur der Bürokratie wegen…. ab einer kritischen Masse die in Deutschland schon seit Jahren überschritten wurde, dient die Bürokratie einzig und allein dem Selbsterhalt!
Da wird dann von der Lebensmittelaufsicht ein Fliegengitter erzwungen, dass daraufhin vom hyperaktiven Bimschbeamten als unzulässig erklärt und ein Rückbau gefordert wird… tja und der Dumme ist der Geschäftsinhaber dem der Laden dann zu gemacht wird… entweder wegen Verstoss gegen die Lebensmittelsicherheit oder aber wegen Verstoss gegen die Brandschutzauflagen…. er kann es sich zum Glück aussuchen….
Da kommt man mit Lowperformern und Nichtsnutzen auch nicht von weg… man schaue sich Argentinien an… somit ist es noch ein laaaaanger laaanger Weg bis auch in Absurdistan wieder Normalität Einzug hält…
Die Prüfstelle lässt sich doch sicher noch, daran angepasst wieviele Parteigenossen noch versorgt werden müssen, auf ein paar hundert Stellen aufblasen.
Unsinnige gut bezahlte „Arbeitsplatzschaffung“ boomt. Man will ja schließlich ideologisch seinesgleichen gut versorgen, die dann wiederum das eigene unsinnige und Unqualifizierte Tun absichern. Verwaltung im Aufwind, kann beliebig ausgebaut werden ohne jeden Mehrwert schaffen zu müssen. Schulden mit immer neuen Schulden tilgen hat aber noch nie auf Dauer funktioniert. Irgend Jemand muß aber den Ganzen Unsinn bezahlen und erarbeiten. Die dazu bereit sind werden aber versändlicher Weise imme weniger. Noch beschleunigt durch immer neue unsinnige Vorschriften die man Ihnen macht.
Wenn man vorgibt die Flut neuer Voschriften zu verringern, kann man ja die Zqahl Derer, die offiziell kontrollieren ob die Vorschriften auch eingehalten werden beliebig erhöhen und kann dann auch bestimmen wer kontrolliert wird und wer nicht. Die Einen kontrolliert man gar nicht oder „Wohl wollend“ und andere Dransaliert man zusätzlich durch ständiges penibles kontrollierern. Nah und wenn man will springen da sicher für einen selbst noch etliche „Schmiergelder“ raus.
Zur Wahrheit in Bezug auf die überbordende Bürokratie gehört aber auch, dass eine ihrer Ursachen die Prozessfreudigkeit der deutschen Besserwisser und Rechthaber innerhalb des Bürgertums ist. Gegen viele Verwaltungsakte wird nach durchgeführtem Widerspruchsverfahren geklagt. Bei formalisierten Verfahren wie Planfeststellungen kann direkt geklagt werden, wovon viele Bürger und viele Interessenverbände wegen des Verbandsklagerechts auch regen Gebrauch machen. Die Urteilsbegründungen führen in aller Regel dazu, dass die Verwaltungen zu ihrer eigenen Absicherung neue Verwaltungsvorschriften erlassen, die gerichtsfeste Entscheidungen durch die Verwaltungsbehörden sicherstellen sollen. Bei allem Verständnis für die Wehrhaftigkeit der Bürger, sollte man nicht aus dem Auge verlieren, dass die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes nicht nur Vorteile hat, sie führt halt auch zu Effekten, die nachteilig sein können. Eine Abschaffung des Verbandsklagerechts wäre ein sinnvoller Schritt, um die unselige Prozesshanselei vieler so genannter NGOs zu unterbinden. Unseren „wehrhaften“ Bürgern kann man nur ans Herz liegen, sich vielleicht einmal in den Wahlkabinen gegen einen übergriffigen Staat zur Wehr zu setzen. Seid schlau, wählt blau!
Die Verwaltungen halten sich aber selbst auch immer weniger an bestehende Vorschriften und vergessen vor Allem, daß sie Beschäftigte der Bürger sind und eigentlich zu deren „Wohl“ entscheiden und arbeiten müssen und nicht zu Ihrem eigenen Wohl und zum Wohl von ihresgleichen bzw. Ihnen persönlich Angenehmen und Vorteile Bringende
Diese, überaus ärgerliche, Rechtsweggarantie, verankert in Artikel 19 Absatz 4 des deutschen Grundgesetzes, wird gewiss bald gänzlich abgeschafft.
„Vielleicht eine Stabsstelle für Tariftreuezertifizierung in postindustriellen Übergangsphasen. Mit Kommission, Ombudsfrau (!), Beirat und Evaluierungsplan“. Lässt sich daraus nicht ein Geschäftsmodell entwickeln. Auf so etwas hat doch der Rest der Welt gewartet. Da kann der Frieder ordentlich Umsatz machen, der Trump wird vor Begeisterung keinen Zoll erheben. Mußte die Vorgängerregierung noch Klohäuschen nach Afrika schicken und Radwege in Südamerika sponsern, um etwas Anerkennung in dieser Welt zu erhaschen, so ist das alles nicht mehr nötig. Mit der Prüfstelle Tariftreue wird sich die Welt vor Frieder Merz verneigen. Und so nebenbei bekommen wir als Dank dann die Klohäuschen von uns freundlich gestimmten Regierungen. In Deutschland gibt es nämlich keine oder sie sind total versifft. Auch neue Radwege werden wir bekommen. Gebaut binnen Tagen von Chinesen. Dann kann sich die Straßenmeisterei verkneifen irgendwelche Räder auf die Fahrbahn zu malen, die uns weiß machen sollen, dass hier auch Fahrräder fahren dürfen. Brilon im Sauerland wird zum Mekka des Fortschritts, mit mindestens einer Pflichtprozession dahin im Jahr. Frieder dem Größeren sei´s gedankt.
Beim Militär gibt es eine kritische Grenze für das zahlenmäßige Verhältnis von Etappe zur kämpfenden Truppe. Ist dieses Verhältnis überschritten, gilt eine Armee als dysfunktional.
Pars pro toto. Im Gesundheitswesen ist´s übrigens auch so: auf jeden der konkret medizinisch tätig ist, kommen mindestens fünf in Krankenkassen, beim MDK, Krankenhausverwaltung, Ärztekammern, Zertifizierungsfirmen, Unternehmensberatungen (diese sind übrigens ein beliebtes Groschengrab für Kliniken) etc. etc..
Die eigentliche Kernaufgabe des Gesundheitswesens dient nur noch der Arbeitsbeschaffung für allerlei Bürokratiejobs drumherum, die wiederum als Beleg für ihre Daseinsberechtigung immer mehr Bürokratiezeugs produzieren, das die konkret medizinisch Arbeitenden zusätzlich zu ihrer Kerntätigkeit wegputzen müsen.
Der Trigemachef wurde ja öfter bei entsprechenden Gesprächsrunden eingeladen, da Trigema immer noch in Deutschland produziert
Da hat er z.B. gesagt er bzw in der Fima seien 1200 Leute im praktischen Bereich wie Produktion, Direktverkauf uswe. Beschäftigt und nur unter 40 im Büro
EU/D haben sich und den Wohlstand totreguliert. Die Anzahl der Normen strebt gegen unendlich und wird selbst mit den sich nur damit beschäftigenden Bürokraten nicht mehr durchdrungen. Das Unternehmen, das neben der Hauptbeschäftigung mit Bürokratie auch noch mit so unwesentlichen Dingen wie Produktherstellung, Produktentwicklung und Kundenbetreuung seine Zeit verdaddelt, erstickt langsam. Übrig bleiben Konzerne unter Leitung angestellter Manager, deren Focus darin liegt, dem Zeitgeist und dem grünen „Investor“ zu gefallen anstatt wettbewerbsfähige Produkte zu liefern. Der Mittelstand stirbt.
Ein Land mutiert.
Aus Deutschland wurde Merkelland.
Dann ein Zwischenspiel, einfach vergessen.
Und als Wiedergänger von „Ihr“ erschien „Er“, der selbst ernannte Heilsbringer.
Deutschland ist jetzt Merzland.
Nein, kein Kanzler der Herzen.
Aber dafür ein Kanzler für die Ukraine,
ein Kanzler für die Illegalen im Land, ein Kanzler für das Lippenbekenntnis Wirtschaftswachstum und die gute Stimmung im Land.
Merzland wird abgebrannt – erfreuen wir uns am hoffentlich CO2-neutralen Feuerschein!
Denn mehr bleibt nicht, außer…
„Im vergangenen Jahr verlor der Standort 64,5 Milliarden Euro an Direktinvestitionen ans Ausland“
Das ist zwar ein bemerkenswertes Signal, aber ich würde diese Zahl nicht zu hoch hängen. In den großen Konzernen ist mittlerweile eine Managerkaste am Werk, die der Politik ggü loyaler ist, als ihren eigenen Brötchengebern. Denen traue ich anstandslos zu, dass sie Milliarden in Deutschland per „Investition“ (eher Fehlallokation) versenken, nur um sich bei ihren Berliner Spießgesellen lieb Kind zu machen. und das obwohl sie wissen, dass diese Mrd sich in D nicht rechnen. Zumindest nicht für das Unternehmen – für sie persönlich schon.
„Das Narrativ kennt man inzwischen: Man wolle den fairen Wettbewerb schützen, die Tarifbindung stärken und Lohndumping bekämpfen.“
Das ist natürlich eine Lüge, die wollen nur die satansstaatlichen Einnahmen vergrößern, das ist alles. Die Nettosteuerzahler sind in den Augen der Politiker weiter nichts als Bezahldreck!
…und als Nächstes dann je eine Prüfstelle für Ehetreue, Parteitreue und Korantreue.
Grausamer, schicksalhafter, unerklärlicher deutscher Hang zur Konsequenz!Selbst die DDR war im sozialistischen Lager ein Musterstaat, bewundert wie verachtet von den „Bruderstaaten“.
Bei uns gibt’s halt keine halben Sachen, auch nicht in der Katastrophe!
„„Diese Transformation heißt im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren zu verlassen.“ Merkel 2020 in Davos.
Merz führt nur weiter. Man kann Merkels Satz aber auch auf privater Ebene interpretieren: Frühruhestand und Wohnortwechsel.