Eine ungeliebte Ordnung beendet man effektiv, indem man Parallelstrukturen aufbaut, die dann die ungeliebte Ordnung, um einen Ausdruck des Marxisten Antonio Gramsci zu verwenden, „aufsaugt“. Der tiefe Staat entsteht dadurch, dass immer mehr rotgrüne sogenannte NGOs dem Staat vorgelagert werden – und ihnen teils staatliche Aufgaben übertragen werden oder es zu einem Zusammenwirken mit beispielsweise Gerichten kommt. Im Grunde wird das N im Begriff NGO mit Blick auf ihre zum Teil staatliche oder quasi staatliche Finanzierung zur Lüge, mindestens aber zum Euphemismus. Zivilgesellschaft ist ein anderer Begriff für die Unterwanderung der Demokratie.
Inzwischen existieren noch zwei Demokratien in Deutschland, die pluralistische, bürgerliche Demokratie, und eine neue Form der sozialistischen Demokratie, zumeist „unsere Demokratie“ genannt. Sozialistische oder „unsere Demokratie“ kann man auf der abstrakten Ebene als Postdemokratie bezeichnen. Der Prozess des Aufsaugens der Demokratie durch die Postdemokratie nahm in der langen Kanzlerschaft Angela Merkels in einer Intensität Fahrt auf, dass man sie durchaus zur Protagonistin der Ersetzung der Demokratie durch die Postdemokratie bezeichnen darf. Unter ihrer Kanzlerschaft kam es zur faktischen Herrschaft der Rotgrünen.
Wie man an der Sprache der Linken (SED), der Grünen und der SPD sehen kann, halten sie sich für Nietzsches Übermenschen, allerdings in Gestalt des Funktionärs. Überzeugt, alles besser zu wissen, darf, nein muss der Funktionär sogar seine Weltanschauung und seine Vorstellungen im wilhelminischen Größenwahn in „planetaren Grenzen“, die allerdings nur die Grenzen Deutschlands sind, durchsetzen, und sei es mithilfe der politischen Polizei und der Entmenschlichung Andersdenkender. Der Mann, der zwar Bundespräsident, dennoch entfernt davon ist, Präsident aller Deutschen zu sein, äußerte: „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputt machen.“ In der Rhetorik dürfte Steinmeier bei Otto Grotewohl gelernt haben.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Miersch, kraftmeierte: „Nur weil üble Propaganda gemacht wird, wechseln wir keine Kandidatin aus. Ich will es hier ganz deutlich sagen: Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler.“ Das hatte schon etwas von Ulbrichts Übersetzung des Stalin-Duktus ins DDR-Deutsche. Gedanklich nicht weit davon entfernt twittert ein der SPD nahestehender Jung-Unternehmer, dessen Unternehmen sinnigerweise „Wahlwerkstatt“ heißt: „Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass Frauen zur Zielscheibe werden, weil Nazischweine ihre Meinung nicht aushalten.“
Und er ist in höchsten Kreisen der SPD wohlgelitten:
Andersdenkende, Kritiker sind also Nazischweine – auch das erinnert an die zweite deutsche Diktatur. Das alles könnte man noch unter verzweifelter Juso-Nostalgie eines Jungunternehmers und von einigen in die Jahre gekommenen Genossen, die möglicherweise wie ihre Genossen in der DDR immer noch gern singen: „Wir sind die junge Garde des Proletariats“ und vor allem: „Dem Morgenrot entgegen ihr Kampfgenossen, bald siegt ihr aller Wegen, bald weicht der Feinde Wahl“ verbuchen. Doch selbst als gemäßigt geltende Genossen wie Nils Heisterhagen verlieren vollkommen den demokratischen Kompass und erleiden eine Grundgesetz-Amnesie, wenn sie twittern: „Manche Leute knallen echt gerade total durch. Aber mal anders gefragt: Warum hat es Jens Spahn nicht im Griff, so ein Freidrehen seiner Abgeordneten zu verhindern?“
Abgeordnete dürfen also nicht „freidrehen“, nicht ihrem Gewissen folgen, sondern haben in Reih und Glied zum Befehlsempfang durch den Fraktionsvorsitzenden zu stehen? Hatten wir das nicht schon einmal? Nichts steht im Grundgesetz davon, dass die Abgeordneten dem Willen des Fraktionsvorsitzenden unterworfen sind, was bei der SPD möglicherweise so sein mag, nichts davon, dass er nicht „freidrehen“ darf, im Gegenteil, er muss sogar „freidrehen“, denn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Zum Nachlesen für Nils Heisterhagen im Grundgesetz, Artikel 38, Absatz 1.
Der Parteivorsitzende der Grünen Banaszak stellt in einem Tweet dann klar: „CDU und CSU haben sich heute aus der demokratischen Mitte unseres Landes verabschiedet.“ Wo die Grünen sind, ist die Mitte. Ist bald schon, wer das nicht akzeptieren will, ein Fall für den Verfassungsschutz?
Der rot-rot-grüne Griff nach der Macht
In einem Suhrkamp-Klassenkampf-Band über die „Große Regression“, einem Sammelbändchen linker Theorieanämie, schreibt der Archäologe David van Reybrouck, dass die „Frage, ob Wahlen … nicht vielleicht doch eine altmodische Methode sind, um aus dem Gemeinwillen eine Regierung und deren Politik zu bestimmen, diese Frage gilt immer noch als ketzerisch.“ Er zweifelt daran, dass „die Bürger wirklich ihre beste Seite an den Tag“ legen, „wenn sie im dunklen Licht und hinter dem geschlossenen Vorhang der Wahlkabine wichtige Entscheidungen über die Zukunft ihrer Gesellschaft treffen …“ Besser ist es da wohl schon, wenn die Wahlen im grellen Licht unter Aufsicht der Staatssicherheit stattfinden. Auch das hatten wir schon mal. Doch der verträumte Archäologe träumt eher von einem Losverfahren.
Wie Ulbricht dürften die Funktionäre der Grünen und der SPD mit Blick auf die Wählerflucht wie Ostberlins Spitzbart und der belgische Archäologe auch zu der Erkenntnis gelangt sein, dass freie und geheime Wahlen großer Mist sind, denn am Ende wählen die Leute vielleicht, was sie wollen, und nicht, was sie sollen. Was beweist, dass die Konsequenz linken Denkens, kommt es in die Bredouille fehlender Akzeptanz der Mehrheit, fast naturgesetzlich in der Diktatur besteht. Doch die Methode Ulbricht war nun doch allzu sehr aus der Mode gekommen, auch roch sie zu sehr nach Stasi und Staatsbankrott, aber auch das Los-Verfahren, das der wackere Archäologe aus Brügge tapfer vorschlug, barg noch den Fehler, dass es sich doch als sehr schwierig erweisen würde, das Verfahren so zu gestalten, ohne dass Bürger mitbekämen, dass die Gewinner der Lose von Anfang an feststünden.
Kippt die Politik nach links?
- Buchstäblich an ihrem letzten Amtstag veröffentlichte Nancy Faeser die Textsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, auf deren Grundlage die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingeschätzt wurde. Die Textsammlung, die geheim gehalten werden sollte, erinnert aber eher an eine zu lang geratene Antifa-Sammelarbeit als an ein Gutachten des Verfassungsschutzes. Die durch das Bundesamt möglicherweise auf Verlangen von Faeser (SPD) vorgenommene Einstufung liegt auf Eis, weil die AfD dagegen klagte.
- Der erste Versuch der bald 13-Prozent-Partei, die politische Konkurrenz durch die Justiz zu vernichten, schlug fehl.
- Die SPD nutzt ihr Vorschlagsrecht, um zwei Richterinnen vorzuschlagen, die ein AfD-Verbot durchwinken würden, die einem Entzug der Grundrechte zustimmen, wenn es SPD, Grüne und Linke für geboten halten. „Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen, und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen“, verkündete Verfassungsrichterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold. Übrigens hatten Grüne und Linke 2022 zur Befürwortung der Enteignung von Wohnungsunternehmen Ann-Katrin Kaufhold in die Expertenkommission zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Enteignungen geschickt. Zudem plädiert Kaufhold im Zweifel für eine Richterdiktatur: „Natürlich denkt man in solchen Fragen zunächst an Parlament und Regierung. Wir stellen aber leider fest, dass sie das Thema nicht schnell genug voranbringen. Deswegen muss man überlegen, wie man das Tableau der Institutionen erweitert.“ Kaufhold weiter in der Herabsetzung des Parlaments: „Ein häufig thematisiertes Defizit von Parlamenten mit Blick auf Klimaschutz ist die Tatsache, dass sie auf Wiederwahl angewiesen sind.“ Wahlen sind wirklich Teufelszeug für die Juristin. Kaufhold hat in ihrer Liebe zur judikativen Diktatur und der Auflösung der Gewaltengteilung nicht begriffen, dass alle Macht vom Volke ausgeht und nicht, dass alle Macht gegen das Volk eingesetzt wird, wenn sie das Volk und seine Vertretung mit den Worten herabsetzt: „In der Folge tendieren sie wohl dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen.“ „Gerichte oder Zentralbanken, auf der anderen Seite, sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.“ Gerichte und Zentralbanken eignen sich besser zur Gesetzgebung als das Parlament, ein höchst origineller Standpunkt, nur leider ein Standpunkt außerhalb des Grundgesetzes.
Im Weltbild der SPD, der Grünen und der Linken stellt der Bürger das größte Risiko ihrer Demokratie dar. Da immer weniger Bürger den sozialistischen Obrigkeitsstaat wählen wollen, dürfte – die Machterosion vor Augen – das Kalkül der Linken, der SPD und der Grünen darin bestehen, dass mithilfe der beiden Verfassungsrichter das Verbot der AfD ergeht. Dadurch, dass die Abgeordneten der AfD wegfallen, existiert plötzlich eine rotrotgrüne Mehrheit im Bundestag. Auf dem Wege des judikativen Staatsstreiches wird eine rotrotgrüne Regierung unter Führung der SPD, möglicherweise unter dem früheren Antifa-Mann Klingbeil gebildet.
ARD und ZDF zu Brosius-Gersdorf – oder: die Kampagne über eine angebliche Kampagne
Man muss dem Marxisten Gramsci Recht geben, wenn er in seinen Gefängnisheften schreibt: „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“ Es ist nur so, dass in diesem Interregnum, Jaspers nennt es Achsenzeit, ich Paradigmenwechsel, das Alte der Sozialismus ist, der jetzt als „klimaneutrale Gesellschaft“ in seiner wie immer totalitären und kollektivistischen Grundform mit allen Mitteln zur Macht greift, damit das Neue nicht zur Welt kommen kann. Mit allen Mitteln soll das Alte gerettet werden, mit aller Macht. Und darum geht es unter all den vielen Phrasen, unter denen die einfache Wahrheit versteckt werden soll.
Grüne und SPD streben an, in die Offensive zu kommen und die Macht zu erobern, koste es, was es wolle. Sie wissen nur zu gut, dass es ihre letzte Chance ist, wenn sie jetzt nicht Macht usurpieren, dann werden sie keine Gelegenheit mehr dazu haben. Wenn sie jetzt nicht ihre fragwürdige und selektive Auslegung des Grundgesetzes gegen das Grundgesetz mithilfe williger Juristen in Stellung bringen, nicht die bürgerliche Demokratie in „unsere“, also ihre Gesinnungsdemokratie verwandeln, werden sie dazu keine Gelegenheit mehr haben. Grüne und Sozialdemokraten haben das begriffen, deshalb mobilisieren sie, was sie mobilisieren können, weil der judikative Weg ihre einzige und letzte Machtoption ist.
Parteipolitisch gesteuerte Richterwahl – und ein Vorschlag für mehr Unabhängigkeit
Erleben werden wir wahrscheinlich folgende Farce: Die SPD wird noch ein Weilchen Zetermordio schreien, um dann Kaufhold leise durchzuwinken und Brosius-Gersdorf durch einen schlimmeren Kandidaten zu ersetzen. Die wohl noch ungeeignetere Kandidatin Kaufhold stellt ohnehin niemand in Frage. Was Rotrotgrüne von Lenin gelernt haben, ist nicht nur, dass die Kernfrage die Frage der Macht ist, sondern auch, dass im Kampf um die Macht die Dialektik von Strategie und Taktik zu nutzen ist, die verkürzt lautet: Der Zweck heiligt die Mittel oder im Kampf um die Macht ist alles erlaubt.
Die Organisatoren „unserer Demokratie“ wissen natürlich das das BVG die Deutungshoheit über das GG und das letzte Wort hierzu hat. Damit die politische Macht nicht verloren geht, hat man sich ein undemokratisches Vorschlags-„Recht“ erdacht. Und dieses ist schon so „amtlich“ das es nicht hinterfragt wird! Wieso hat eine Partei die in der Wählergunst stetig sinkt ein „Recht“ 2 Kandidaten vorzuschlagen?
Warum zum Beispiel erfolgt keine öffentliche Ausschreibung mit einer eindeutigen Beschreibung zu den Voraussetzungen? Eine paritätische Wahlkommission des Parlamentes prüft die Bewerbungen und führt Bewerbungsgespräche. Am Ende stehen pro Stelle 3 Bewerber zur geheimen Wahl durch das Parlament.
Damit die Öffentlichkeit nicht im Dunklen bleibt, kann im Rahmen einer aktuellen Stunde im Parlament ein 5min Vortrag der Kandidaten mit je einer Nachfrage pro Fraktion erfolgen. Dies sollte min 14 Tage vor der Wahl sein, so das Wähler mit ihren Abgeordneten diskutieren können.
Ein solches Wahlverfahren wäre legitimier. Wenn in jeder Sitzungsperiode 4 Richter gewählt werden, ergibt sich auch eine Auswahl die näher am Wahlergebnis liegt.
Um eine Demokratie zu gewährleisten und abzusichern müßen über mehrere Hürden eine Erreichung einer absoluten Macht unterbunden werden. So wie es eigentlich 1949 begonnen hat.
Wenn innerhalb „Unserer Demokratie“ von einer Verhinderung gesprochen wird das „Faschisten an die Macht“ kommen, bedeutet es letztendlich das es keine Demokratie mehr gibt, da ja ein Macht-Apparat bereits vorhanden ist!
Warum überhaupt durch die Parteien wählen lassen?
Warum werden solche Positionen, wie auch BP, höchste Richter, Polizeichefs etc. nicht vom Souverän bestimmt?
In den USA durchaus üblich, da wird vom Dorfsheriff bis zum Polizeichef, vom Bürgermeister bis zum Staatsanwalt aus dem Volk, für das Volk durch das Volk gewählt.
Die Ergebnisse sind auch nicht immer optimal, die Wahlkämpfe erst recht nicht, aber immernoch besser, als durch intransparente, verlogene, abhängige Lügnerbanden (aka Parteien) „wählen“ (das sind ja keine Wahlen, das sind bestellte Bestätigungen der in Hinterzimmern ausgekungelten Besetzungen) zu lassen.
Da sollen zwei linke „Kampfemanzen“ ins höchste Richteramt gehievt werden, was schon irreale Züge trägt und der Freislerischen Methode doch sehr nahe kommt, wenn es dann an die Umsetzung geht und das ist heute schon belegbar, wenn man ihre Gedanken, Aufsätze und Vorträge aus der Vergangenheit zur Kenntnis genommen hat und keine Zweifel mehr bestehen, wen man vor sich hat, nämlich ein übles Gebräu, was es auf jeden Fall zu verhindern gilt.
Die Absicht dahinter ist doch offensichtlich, weil damit das neue sozialistische Reich rot-grüner Prägung geschaffen werden soll und wenn die Schwarzen auch noch so dumm sind ihre eigenen Metzger mitzutragen, dann haben sie entgültig bewiesen, daß sie nicht mehr Herr der Lage sind und das, obwohl sie die größte Fraktion stellen und mit diesem Thema sofort durch wären, wenn sie einen Kurs einschlagen, mit dem die Wähler mehrheitlich leben könnten, was ja auch hinlänglich bekannt ist und von ihnen eine seriöse Politik erwartet wird.
Wer sich von den Linken jeglicher Art in dieser Form vorführen läßt belegt die Unwählbarkeit der schwarzen Truppe und wenn dann noch das Generalsekretärchen eine intransparente zweite Entscheidung fordert dürfte das Maß in dieser wichtigen Angelegenheit voll sein und würde jedem Abtrünnigen bestätigen, daß seine Entscheidung richtig war, denn schlimmer geht anscheinend immer und sie tun sich keinen Gefallen, wenn hier nicht klare Kante gezeigt wird, weil es die Wähler nicht mehr hinnehmen, der linken Politikamarilla völlig ausgeliefert zu werden und die Schwarzen damit ihr Ende einleiten, so wie es schon anderweitig geschehen ist.
Den Begriff „Nazischweine“ habe ich in der 2. Diktatur, die ich immerhin um die 30 Jahre bewusst erlebt habe, nicht gehört. So, wie sich die Linksgrünen in diesem Land gerieren, sieht man eher Parallelen zur 1. Diktatur, vor der man zwar immer warnt, deren Methoden man sich aber im Linksgrünen Milieu zu eigen gemacht hat. Man mag sich nicht ausmalen, was noch kommt, wenn die Roten mit Dunkelrotgrün an die uneingeschränkte Macht kommen.
Das wird dann noch schlimmer wie in der alten DDR, denn die mußten treu den Anordungen Moskaus folgen, während unsere heutigen linken Genossen sich einmal im Leben emanzipieren wollen und das schlägt dann bei ihrer Machtergreifung sofort um in Jakobinische Zeiten, wo es sogar vorher noch unter der Feudalherrschaft einigermaßen durchzuhalten war, bis der Konvent tagte um dann Tabula Rasa zu machen in seiner schlimmsten Form und am Ende hat sich die Revolution selbst aufgefressen, was wieder kommen könnte, bei der heutigen rot-grünen Konstellation, nach dem Motto, wehe wenn sie losgelassen.
Korrekt. Eigentlich kann man schon von parallelgouvernementalen Strukturen sprechen. Der eigentliche Trick dabei besteht in der privatrechtlichen Form dieser Strukturen, wodurch sie einer Aufsicht durch gewählte Bürgervertretungen weitgehend entzogen sind.
Die braunen Sozialisten hatten mit ihrem ausgedehnten Partei- und Vereinsapparat übrigens eine ähnliche Strategie gefahren. Selbst nach Einrichtung der Diktatur schien es denen häufig nützlich, manche Aktivitäten auftragsweise über ihre Vereine und parallelstaatlichen Strukturen abzuwickeln. Dergleichen hat den Richtern und Anklägern der Nürnberger Prozesse später einige Probleme bereitet.
Es wird auf einen Bürgerkrieg rauslaufen, da bin ich mir sicher. Wie Dr. Markus Krall schon prophezeite: Sozialismus endet IMMER in Armut, Tyrannei, Anarchie und Tod. Das Karma wird auch diese Leute ereilen, die uns das gerade einbrocken und falls es so weit kommt, werde ich mit dabei sein, daß das Karma auch vollumfänglich zu seinem Ziel kommt.
M.E. kommt noch hinzu, dass sich die Leit-Medien eher auf die Seite der „Sozialistischen Demokratie“ stellen. Die Nationalsozialisten mussten sich seinerzeit noch selber um einen solchen Einfluss kümmern (z.B. Rundfunk), die linken Parteien kriegen das heute geschenkt. Damit fallen kritische Stellungnahmen zur versuchten Machtergreifung weitgehend aus, die auch größere Teile der Bevölkerung erreichen. Kritische Medien werden m.E. nur von Interessierten gelesen.
Eigenartige Wendung: Brosius-Bergdorf is over und wird fallengelassen. Ihr Mann hat der JF ein Interview gegeben und dabei ganz vernünftige Ansichten geäußert.
https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremer-als-maximilian-krah-scharfe-kritik-an-hubertus-gersdorf-14051021.html
Die in sich bereits schwache bis dysfunktionale, weil prinzipienlose Opposition wird seit Jahren massiv verfolgt, ihre politische Arbeit über weite Strecken unmöglich gemacht. Freiheit und Demokratie wurden bereits während der langen Merkeljahre ausgeschaltet. Durch die CDU. Der deutsche Totalitarismus ist halt eine aalglatte Angelegenheit, er ist mal links mal rechts, mal konservativ, liberal oder sozialistisch, dann wieder reaktionär oder progressiv. Am schlimmsten ist er in der Mitte, dort wo er massvoll und vernünftig daherkommt.
Der im weiterhin nur provisorischen Grundgesetz kodifizierte Gesellschaftsvertrag ist längst hinfällig. Unter diesen Bedingungen muss sich wirksame Opposition allein an der Machtfrage orientieren.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Steuergesamtlast um mindestens 80% reduziert und der Transferstaat liquidiert werden muss.
Den CDU -Abgeordneten scheint es zu genügen, wenn sie ihre gut dotierten Pöstchen behalten können. Notfalls auch als Blockflöten unter einer linken Diktatur. Vielleicht dürfen sie dort noch eine Zeitlang als Feigenblätter fungieren, bis die Linken ihnen endgültig den Garaus machen. In der Union gibt es zwar Konkurrenz zu Merz, aber keine Alternative. Erstaunlich ist jedoch, daß stabil gut 36%der Deutschen sich eine Linksdiktatur wünschen, denn der Linksblock wird nicht weniger.
Die Linken führen in der Tat ihr letztes Gefecht. Ich befürchte sie siegen. Dabei ist ihnen jedes Mittel Recht, die Wortwahl der hier erlebbaren
Protagonisten Heisterhagen und Berg zeigt, die Schrecken nicht nur vor übelster Fäkalsprache zurück, denen traue ich im nächsten Schritt auch körperliche Gewalt zu. Dafür haben sie die Antifa. Ein kleines Beispiel ist das heutige Interview mit Weidel in der ARD welches übertönt wurde,mit offensichtlich ausdrücklicher Billigung von ARD und Polizei, von überlauten Lautsprechern der Gruppe Zentrum für Politische Schönheit!
Antifa ist schon seit der Formierung in den 1970er Jahren ein Vehikel um unter dem Vorwand der Faschismusbekämpfung weiter mit Nazi-Methoden agieren zu können. Die erste Generation hatte diese Methoden noch direkt von ihren Parteigenossen- und SS-Eltern gelernt. Wie die RAF, aus deren Sympathisantenmilieu Antifa hervorgegangen ist. Wie die Grünen übrigens.
Die antizivile politische Stossrichtung wurde gleich mit übernommen, wofür der zum Antizionismus fortgesponnene paranoide Antisemitismus der zuverlässigste Indikator ist.
Und der schleimige Moderator grinste über’s ganze Gesicht, angesichts dieser Unverschämtheit, die er ganz offensichtlich und demonstrativ genoß. Es ist nur noch zum K…, was hier in „unserer Demokratie“ abgeht!
So ist es. Keine guten Aussichten, aber das wissen einige von uns schon länger , etwa seit Merkel. Da gingen inzwischen einige Wahlen durchs Land. Und nun ?
Demokratie kann man nicht verteidigen, denn durch die Verteidigung stirbt sie. Das ist wie mit der Freiheit, die kann man nicht einsperren, damit man sie später nutzen kann. Und auch die Freiheit kann nicht wirklich verteidigt werden, man muss sie einfach leben. Wobei zur Freiheit immer unabdingbar die Selbstverantwortung gehört. Es kann keine Freiheit ohne Selbstverantwortung geben. Denn sobald man dem Staat die Verantwortung dafür gibt, ob es dem Einzelnen gut, schlecht oder besser geht, wird der politische Staat immer diese Macht misbrauchen und dadurch die Freiheit einschränken.
Wie will man Frieden verteidigen? Nur durch Unterwerfung oder Krieg. Mit Krieg stirbt natürlich der Frieden sofort – mit Unterwerfung stirbt zuerst die Freiheit, und ohne Freiheit ist Frieden nichts wert.
Ein Krieg bedingt übrigens eine Diktatur. Denn, ob und wann, womit und wieviel geschossen wird, dass kann man nicht demokratisch entscheiden
Eine Demokratie benötigt Frieden und Freiheit mit der logische Folge der Selbstverantwortung jedes einzelnes, erwachsenen Bürgers.
Bei Corona waren viel zu viele Bürger glückselig die gesamte Verantwortung für ihre Gesundheit dem Staat auf dem Silbertablett zu überreichen – sie überreichten damit auch ihre Freiheit.
Mit der Wahlgesetzänderung übergaben viel zu viele Wähler die Verantwortung an den Staat, angeblich dafür, dass ein paar Euros und Stühle eingespart werden. Ich bin mir absolut sicher, dass nicht einmal ein Drittel aller Wähler die Auswirkungen und deren Folgen für die Demokratie begriffen haben.
Denn auch das bitte ist unabdingbarer Bestandteil der Demokratie, dass man sich sich selbst informiert und das diese Information frei verfügbar für jeden ist.
Demokratie muss gelebt werden!
Wenn Bürger aber möchten, dass der Staat für ihr Wohl und Wehe verantwortlich ist, wenn Bürger keine Lust haben sich selbst zu informieren, sie klug zu machen und die Verantwortung für ihr Tun und Lassen zu übernehmen, dann stirbt die Demokratie.
All das was gerade im Parlament stattfindet, dass kann nur stattfinden weil „an den Küchentischen“ und in den Wohnstuben der Wähler, die Demokratie schon längst gestorben ist.
Somit: der letzte Absatz des Artikels wird Wiklichkeit werden!
Diese wahre Worte schrieb Herr Vosgerau zu dem von der SPD, den Linken und den Grünen geplanten Putsch:
„Das sollte jeder Deutsche wissen: Die SPD plant einen Putsch. Wie?“ – indem von ihr eingesetzte Richter die AfD verbieten würden mit dem Ergebnis: „Klingbeil wird Kanzler, Reichinnek Ministerin. Sieht das keiner kommen?“
Gut das der rotgrüne Staatsstreich von einigen klugen Leuten gerade noch rechtzeitig verhindert wurde. Mit klugen Leuten sind nicht Merz oder Söder gemeint.
Saskia Ludwig ist wirklich eine bemerkenswerte, charakterstarke Politikerin. Sie erscheint mir aber reichlich alleine auf weiter Flur. Mir fallen sehr wenige Politiker von Format in der Union ein:,vielleicht Kristina Schröder oder Andreas Rödder. Das ist deutlich zu wenig für eine parlamentarische Abwehr des seit langem geplanten Staatsstreichs; der Masse der Unionsabgeordneten genügen die Zündschlüssel und sonstigen Pfründe.
Ob dieser rotgrüne Staatsstreich tatsächlich verhindert wurde, muß sich erst noch herausstellen.
Nur CDU/CSU können den Weg in einen autoritären Linksstaat noch verhindern. Von den meisten Bürgern ist vorläufig nichts zu erwarten, weil sie aufgrund der Staatspropaganda gar nicht wissen, was abläuft und droht.
Ja, die Bürger wissen nix. Und was machen Sie? Ich kopiere passende Artikel und drücke diesen Bürgern in die Hand, von denen ich meine, das da noch Verstand vorhanden ist. Diskutieren tue ich mit allen, aber nur auf Sachebene. Manche merken dann, das sie vielleicht falsch gewählt haben.
Das wichtigste dabei ist, die Menschen aus ihrem Einzelkämpfer-Kämmerlein herauszuholen. Erst wenn Menschen erkennen das sie nicht alleine sind, wird sich auch in den Wahlkabinen etwas ändern.
Herr Mai, als Kenner der gescheiterten DDR bringt es für die Geschichtsbücher auf den Punkt. Ich kann dem aus eigener 25 jähriger DDR Erfahrung nur zustimmen.
Merkels Club der Unfähigen hat dem postsozialistischen Komplex aus NGO Zwangsfinanzierten Medien und SED dominierten Apparatschiks nichts mehr entgegenzusetzen. Zwei Sozen mit Freisler Verschnitt werden Merkels St.Harbarth (der mit Kliiima Staatsziel) zur Seite gestellt und der Weg in eine noch schlimmere DDR 2 ist unabwendbar. Ein paar Posten fallen dann noch für die
PdcS (Partei des christlichen Sozialismus) ab. Nur die Ironie dieser letzten deutschen Zuckungen wird in ihrer Kürze bestehen, denn:
1. Ohne wirtschaftliches Fundament versinkt alles.
2. Mit den gemästeten und herbeigeschleppten Musels wird das Libanon Niveau binnen weniger Jahre erreicht.
Es ist höchste Zeit andere Sprachen zu lernen und Koffer zu packen.
Grotesk: Das, was man „nie wieder“ für möglich gehalten hätte, wird nun möglich. Die Machtergreifung wiederholt sich offenbar. Wer derart schamlos die Demokratie aushölt wie die Neulinken, dem muss man auch Schlimmeres zutrauen. Merz kommt dabei die Rolle von Papens zu: Er glaubt offenbar noch daran, die Linken, die er für seinen persönlichen Machterhalt braucht, zähmen zu können. Wie erbärmlich der Bundespräsident: Während der Reichspräsident sich damals noch der Gefahr bewusst war, Hitler die Kanzlerschaft zu übertragen, so scheint es, als könne es sein heutiges Pendant, der Steinmeier, die Machtübertragung kaum erwarten.
Deutschland hat so was von fertig! Wie oberflächlich war diese Vergangenheitsbewältigung, sodass die Mehrheit der Deutschen blind in das nächste Verderben läuft, weil ihnen nicht auffällt, wie schlimm es schon ist.
„Unsere Demokratie“ ist allerdings ihrerseits nicht „Auftraggeber“ dieses Geschehens, sondern lediglich Mittel zum Zweck, wovon „unsere Demokratie“ allerdings weniger als den Hauch einer Ahnung hat.
Richtig ist, dass es sich um eine Revolution von ‚oben‘ handelt, aber das ‚oben‘ ist nicht „unsere Demokratie“, sondern diejenigen, die das Szenario grundsätzlich umgesetzt sehen wollen, und deutlich oberhalb „unserer Demokratie“ stehen.
In nicht sehr ferner Zukunft kann die Menschheit dann tatsächlich rigide in zwei Klassen geteilt sein. Digitalkapitalismus für ganz Wenige, 15 Minuten Einkerkerung für die nutzlosen Vielen. Handlanger der Wenigen sind dann die Personen „unserer Demokratie“. Sie werden nicht mehr durch Wahlen bestimmt, aber durch Eignungsauswahl durch die Klasse der ganz Wenigen.
Heute ist der 20 Juli 2025, 81 Jahre nach dem -leider- mißlungenen Attentat auf Hitler. Diesem Tag wurde nmE. bis 2005(?) immer erinnert, aber jetzet?.
Dazu passend, wie auch die nationalen SOZIALISTEN bei ihrer „legalen“ Machtergreifung 1933, wollen wohl auch die rotGRÜNEN SOZIALISTEN 2025, 92 Jahre danach,den Anschein einer „Rechtmäßigkeit“ qua GRÜNEN „Klima & WirDemokraten-Gericht“ aufbauen & damit gezielt einen „entoppositionierten“ BuntenTag „transformieren“.
In beiden Fällen dienten „Zentrum“, bzw. dienen „c“DU/SU, als willige & bis auf wenige Ausnahmen, intellektuell etwas unterkomplexe Steigbügelhalter, allein aus Macht & Postengier, in der damaligen wie heurigen Hybris, dskrupellose & gewaltbereite SOZIALISTEN an die „Wand“, bzw. „Brandmauer“ drücken zu können,“bis sie quitschen“. Nur, wer dann schlußendlich nach 1933 an die Wand gestellt wurde, ist ja bekannt, ua. nach dem 20 Juli 1944.
Übrigens, wieviele Gemeinsamkeiten die rotGRÜNEN & BRAUNEN SOZIALISTEN doch wirklich haben, kann man -noch!- auch auf YT ->
#BABYLON BEE „Liberal goes back in time to kill Adolf Hitler“
sehr schön sehen.
„Wenn Ihr Euch fragt wie es damals hat passieren können; weil sie so waren wie Ihr heute seid“ -HM Broder-
Q.e.d.
Bedauerlicherweise benutzen nicht unerhebliche Teile der CDU/CSU den Begriff „Unsere Demokratie“ genau so wie SPD/GRÜN/LINKE, ohne zu reflektieren, damit die Abschaffung der bürgrlichen Demokratie, wie sie das Grundgesetz formuliert, gemeint ist. „Unsere Demokratie“ ist Gesinnungsdemokratie, die den Namen Demokratie kaum noch oder nur sehr eingeschränkt verdient. War die „Deutsche demokratische Republik“ kurz DDR ein Demokratie? Eher nicht. SPD/GRÜN/Linke Driften immer mehr in diese Richtung, wenn sie das Verbot einer bürgerlichen demokratischen Oppositionspartei anstreben, um ihr umfassendes Ziel zu erreichen, die Abschaffung einer freiheitlichen Ordnung in diesem Staat und diesem Gemeinwesen.
„Unsere Demokratie“ als Begriff ist toxisch so aufgeladen, dass es an der Zeit ist, zu illuminieren, was damit eigentlich gemeint ist, um das Uneigentliche im Verhältung zur Demokratie, wie sie das Grundgesetzt meint, klar zu benennen. Herr Mai hat mit seinem Artikel hier dankenswerter Weise Grundlagenarbeit geleistet.
Es kann natürlich sein, dass die Union sich darauf verlässt, dass ein Verbotsantrag weder in der Regierung noch im Parlament noch im Bundesrat eine Mehrheit findet. Ganz unrealistisch ist dies nicht, aber risikobehaftet. Bereits das Stellen eines solchen Antrags würde vermutlich empörte Reaktionen im Ausland, wahrscheinlich besonders bei unseren Bündnispartnern, hervorrufen. Darauf kann die SPD mit Pistorius als VM nicht einfach pfeifen.
Die CDU ist von Linken unterwandert. Sie haben 35 Jahre Zeit gehabt. Die 50 Abweichler, ich nehme an, vornehmlich Direktkandidaten aus Bayern, werden jetzt ordentlich unter Druck gesetzt.
Sicherlich ist mein persönliches Umfeld nicht das Maß der Dinge, aber dort entwickeln sich immer mehr Einsichten. Auch wenn die Menschen noch nicht ganz weg sind von ihren angestammten Parteien, so kann man den Tenor doch so zusammenfassen. Sie wollen kein AfD Verbot, weil sie glauben, dass der Druck und die Kontrolle bleiben muss. Sie stellen zunehmend fest, dass es die AfD nur deshalb gibt, weil die etablierten Parteien versagen. Sie sind unzufrieden mit ihren Parteien und alleinig persönliche Erlebnisse aus der Jugend oder auch die Angst davor, dass eine konservative Regierung ihre eigene wirtschaftliche Lage noch mehr verschärfen könnte, halten sie davon ab, anders zu wählen.
Damit aber nicht genug, sie beschäftigen sich mit den Inhalten der AfD, hören sich deren Reden an und finden sie gar nicht so schlecht. Ob sie sich jemals für eine andere Partei entscheiden werden, weiß ich nicht. Sie akzeptieren aber immer mehr, dass es genau dieses Gegengewicht in der heutigen Politik geben muss. Das dürfte genau die Entwicklung sein, wovor das links grüne Lager Angst hat. Angst davor mit ihren schlechten Qualifikationen irgendwann mal auf der Straße zu sitzen und das gestrichene Geld für die NGO’s dazu führen wird, dass sie auch kein anderes Auffangbecken mehr finden. Das was wir hier erleben gleicht einem Überlebenskampf, um den eigenen Lebensstandard. Vielleicht auch um die Schulden weiterhin zu bedienen, welche sie mangels der Vorstellung des eigenen Machtverlusts über die Maßen aufgehäuft haben. Menschen die so in eine Ecke gedrängt sind, werden gefährlich und gehen nicht nur an Grenzen, sondern auch darüber hinaus. Genau das ist das, was wir jetzt erleben und was wir uns nicht gefallen lassen dürfen.
Es wäre für den Linksblock natürlich schön gewesen, Brosius und Kaufhold gleich durchzubringen. Aber natürlich gibt es einen Plan B, der eine noch Furchtbarere vorsieht. Die Merkel-CDU ist freilich zu feige, auch bei Kaufhold Nein zu sagen, und sie wird sicherlich zu feige sein, die Ersatzfrau für Brosius abzulehnen. Es ist bitter, wenngleich wohlverdient, wenn danach die CDU wie die italienische Schwesterpartei auf dem Müllhaufen verendet. Aber für die Bürger wird es schlimm, denn der Erfolg des LInksblocks macht Bürgeraufstände nötig, wenn die Leute keinen sozialistischen + islamischen zerstörerischen Chaos- u. Diktaturhaufen ertragen will.
und natürlich sind diese beiden Wahlwerkstättler, die hier im Artikel fälschlicher Weise als Jungunternehmer bezeichnet werden, lokalpatriotisch vernetzte Provinzwessis. Logisch. Woher sollen solche Leute auch sonst kommen. Und deren Unternehmergeist beschränkt sich auf Anbiederung an die Politiker (vornehmlich an die aus deren westdeutscher Provinz) und auf das Abfassen von Steuergeldern. Diese sogenannte Wahlwerkstatt ist eine Blockparteivorfeldorganisation, aber sicherlich keine Unternehmung.
Was diese „Unseredemokraten“ maximal gefährlich macht, ist ihr bislang tipptopp umgesetztes Bestreben, „cool“ und vorndran rüberzukommen. Das ist der Böhmermann-Antifa-Sprech, der kommt beim modernen, urbanen Großstadtknallkopp (meint beide/alle 72 Geschlechter) an. „Freidrehen“, „Nazi-Kackscheiße“, „Oma Umweltsau“, „Fresse halten“ „Nazis/Schwurblern aufs Maul“ usw., da ist man einfach kraft Sprache Nichtspießer & Aktivist fürs Gute. Kann auch ein CDU-Hydrant sein, den man dabei anpinkelt. Solange diese Irren von gefühlt 99,9% der Medien begeistert gefeiert oder – ganz selten, wie im Fall Jette N. – allenfalls zaghaft-zurückhaltend (rein taktisch, Taqfia beherrschen Linke aus dem FF, wenn’s sein muss) kritisiert werden, haben sie nichts zu fürchten.
„Reiche erschießen“ gab es doch auch schon!
Union, erwache!
Art. 20(4) GG ist das Widerstandsrecht gg Umtriebe von national- und international-sozialistischen Feinden der bürgerlich verfassten Demokratie. Die rotgrün-sozialistische Transformation, gestützt durch den gewaltbereiten „Antifa“-Mob, ist genau ein solcher feindlicher Umtrieb. Was denn sonst?
Es gibt nur diese bürgerzentrierte Demokratie in der Bundesrepublik. Rotgrünrot sozialistische Räte-, NGO-Umtriebe sind deren Feinde.
Wir haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zum Widerstand. Auch ich mache mir Sorgen wg dieses Konflikts. Aber ein wirklich demokratischer Bürger überwindet diese Sorgen und steht mit Wort und Tat zu unserem antisozialistisch verfassten Grundgesetz.
Ich denke zu den Kandidatinnen der Richterwahl, haben sich einige Juristen bereits sachlich geäußert und fachlich begründet, warum sie diese für wenig geeignet halten. Die SPD und die Grünen sind wie sie sind und zu keiner Selbstreflexion, z. B warum ihre Wahlergebnisse so sind, nicht fähig. Ich gehe davon aus, sie halten an beiden Kandidatinnen fest. Mit wem ist die SPD eigentlich in der Regierungsverantwortung? Mit der CDU oder den Grünen?
Mich interessiert daher viel mehr wie sich die CDU bei der bevorstehenden Richterwahl verhâlt Nach meiner persönlichen Meinung, können die CDU Abgeordneten in diesem Fall überhaupt nicht „frei genug drehen“. Die Abgeordneten der CDU haben es selbst in der Hand.
Alles passt zu allem, denn Gesetze und politische Initiativen wie Scheinselbstständigkeitsgesetz, Digitale Währung und Arbeitnehmerüberlassung zahlen ebenfalls auf die Vernichtung unserer Freiheit ein.
Die Vorstellungskraft vieler Menschen reicht leider nicht aus, deshalb etwas Nachhilfe: Digitales Geld ermöglicht totale Kontrolle mit Sozialpunkten verknüpft gibt’s im neuen Konsum eben nur noch was zu Futtern, wenn der zuständige Funktionär geneigt ist den „Einkauf genehmigt“ Button zu drücken, viel Spaß liebe Mitbürger im real existierenden Sozialismus 4.0.
Stimmt, der Bürger ist die größte Gefahr für „unsere Demokratie“ und deshalb wird er bespitzelt, massiv eingeschüchtert und soll möglichst verarmt und mundtot gemacht werden.