Fast vier Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer und dem Ende der DDR, in einer Zeit, in der Deutschland wirtschaftlich immer weiter abgehängt wird, ist es der sehnlichste Wunsch der Berliner Sozialisten (und wahrscheinlich nicht nur der Berliner Sozialisten), endlich wieder das Privateigentum abzuschaffen. Was 2021 als umstrittenes Volksbegehren gegen große Wohnkonzerne begann, wurde jetzt von der SPD in einem Gesetzesentwurf, der an schreckliche kollektivistische und zentralplanerische Willkür vergangener Tage erinnert, formalisiert.
Die Hauptstadt-SPD, wie die gesamte SPD Meisterin im Erzeugen von Problemen, die es ohne sie nicht gäbe, versucht sich jetzt in noch absurderen Vorschlägen, um der selbstgeschaffenen Probleme Herr zu werden. Die SPD hat den Mangel an Wohnraum als Problem erkannt. Ursächlich verantwortlich für den Mangel an Wohnraum in ganz Deutschland ist die Politik der SPD – fairerweise muss man sagen, zusammen mit Grünen, CDU/CSU, FDP und den Linken.
Berlin macht den Weg frei für staatlichen Zugriff
Das gefiel aber unseren tapferen Sozialisten nicht. Deshalb haben sie, die alles, was nicht ihrer Meinung ist, als Rechte, Faschisten und Nazis beschimpfen, ein Gesetz, das die Mietpreise deckelt, beschlossen und eingeführt. Die Berliner Zeitung weist darauf hin, wann und von wem in Deutschland schon einmal ein Mietpreisdeckel eingeführt worden war. Sie schreibt:
„Am konsequentesten handelten die Nationalsozialisten als Mietpreisbremser: Im November 1936 verhängten sie den vollständigen Mietpreisstopp. Mit wenigen Änderungen galten diese gesetzlichen Regelungen bis 1990 in der DDR. Der Bundestag verabschiedete 1960 das ‚Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht‘. Das Dauerproblem Wohnraummangel sollte fortan über stärkere Förderung, vor allem für den sozialen Wohnungsbau, gelöst werden.“
Jetzt brachte also die SPD in Berlin ein sogenanntes „Vergesellschaftungsgesetz“ ins Parlament. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ein breit angelegter Versuch, Privateigentum in Berlin zu verstaatlichen. Aber es geht nicht nur um Wohnungen, sondern um Grund und Boden, Produktionsmittel, Unternehmen. Das bedeutet nichts anderes, als das diejenigen, die noch in Berlin produzieren und vermieten, bald fürchten müssen, dass ihnen staatliche Kommissare die Türen eintreten.
Baukrise und Mietenwahnsinn: Politik antwortet mit Enteignungsplänen
Zwar schreibt das Grundgesetz eine Entschädigung „nach dem Verkehrswert“ vor, doch der SPD-Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Vergütung unterhalb dieses Wertes liegt. „Schnäppchen-Jagd“ nannte es die Bild treffend.
Wer glaubt, das sei der linke Rand, irrt. Der Entwurf wurde, so die Berliner Zeitung, von Raed Saleh eingebracht. Er ist SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus. Die CDU, Juniorpartner der Berliner GroKo, hält sich bedeckt. Man wolle das Gesetz „prüfen“. Mit anderen Worten: Die Union spielt mit. Ob aus Feigheit, Kalkül oder schon Überzeugung ist ebenso unklar wie unerheblich.
Noch absurder wird es, wenn man einen weiteren SPD-Vorstoß betrachtet. Enteignung im Namen des Schulbaus. Weil der Senat es jahrzehntelang nicht schaffte, die wachsende Stadt planerisch zu bewältigen, sollen nun Grundstückseigentümer dafür die Rechnung bezahlen. Enteignung als Lösung für Staatsversagen. Eine Logik, die nur in sozialistisch-kollektivistischen Parallelwelten gedeiht.
Die Linke will Lebensmittelpreise staatlich festsetzen
Was Berlin derzeit erlebt, ist kein isolierter Ausreißer. Es ist die Wiederkehr eines Denkens, das den Einzelnen dem Kollektiv unterordnet, Leistung misstraut und Eigentum als Problem begreift. Die rot-grün eingefärbte Republik rückt von Tag zu Tag weiter ab vom liberalen Rechtsstaat, in Richtung eines neuen Öko-Sozialismus, in dem Eigentum nur geduldet wird, solange es sich dem Staatsziel „Gerechtigkeit“ beugt.
Dass Berlin unter SPD-Führung wirtschaftlich und gesellschaftlich seit Jahren abstürzt, scheint den Parteistrategen egal zu sein. Statt solide Stadtentwicklung, Wohnungsbau oder Bildungsinvestitionen zu forcieren, wird nun auf einen Enteignungshammer gesetzt, der das Vertrauen in den Standort Deutschland weiter zerstören wird. Investoren werden es sich genau überlegen, ob sie in einer Stadt tätig werden wollen, in der Eigentum nicht geschützt, sondern konfisziert wird.
Die Berliner SPD führt das Land in eine gefährliche Richtung und der Rest Deutschlands sollte das genau beobachten. Denn was heute in Berlin möglich ist, wird morgen schon in Bremen, Hamburg oder Leipzig ebenfalls Wirklichkeit werden. Der Sozialismus hat sich mit einem grün-woken Mäntelchen neu eingekleidet, aber seine Methoden sind die alten. Befehl, Kontrolle, Gleichmacherei. Das Resultat ist aber immer das gleiche: Verarmung, Gewalt, Verzweiflung und immenses Leid.
Ideen wie Enteignung und Umverteilung, Weiterarbeiten als Rentner, Steuern und Soli-Beiträge auf Renten usw. sollen die Tatsache verschleiern, dass der Staat trotz frischer Kredite kein Geld mehr hat.
Die Verantwortung dafür tragen die Altparteien, die erst die Wirtschaft – und damit die Einnahmenquellen – zerstört haben und gleichzeitig das Land mit Zuwandern fluten, die keinerlei Gewinn für uns sind, sondern nur kosten.
Am sozialsten wär es wohl, wenn die Leute ihre eigenen Wohnungen zu vernünftigen Konditionen kaufen könnten. In privaten Eigentümergemeinschaften funktioniert das ganz gut und oftmals besser, als wenn diese von Kapitalgesellschaften als Abschreibungsobjekte erworben werden.
Das funktioniert so lange gut, bis das Dach erneuert werden muss und Oma Erna, die das Ding zwar gerne unter Marktwert gekauft hat, aber nun mit Hausgeld und Bankrate 30% mehr „Miete“ zahlt, feststellt, dass 10k eine Menge Geld sind.
Menschen haben völlig falsche Vorstellungen, was Immobilien für Renditen nach Nebenkosten, Rücklagen und Anfangsinvestition bieten.
Am sozialsten wäre wenn sie ausziehen und ihre Wohnungen den armen Geflüchteten übergeben. Und exakt so wird es kommen.
Die Qualitätsmedien preisen SPD und Grüne immerzu als Parteien der politischen Mitte. Wenn das stimmt, haben die Briten Mitteverkehr, und Backbord bezeichnet die Mitte eines Schiffes.
Da verwundert es auch nicht mehr, dass diese Mitte-Demokraten die AfD als extrem rechts betrachten. Wer sich ganz links eingegraben hat, sich dort in der Mitte wähnt und medial in dieser Wahnvorstellung bestätigt wird, kann diejenigen, die wirklich in der Mitte stehen, nur als Rechte wahrnehmen.
Eine DDR. Aber ohne Westfernsehen zu können. Keine West-Bekannten, die Päckchen mit Kaffee, Schokolade und Medikamente schicken. Keine BRD, die einen Frei kauft. Keine Nachrichten. Nur Propaganda. Von der Wiege bis zur Bahre!
Keine Kohle mehr von leistungsfähigen Ländern für Berlin! Wer die DDR wieder einführen will, schamlos, da sie ausgehalten wird von Dritten, hat im Grunde schon alles verwirkt!
Berlin soll seine Bananen in Zukunft selbst importieren oder einfach darauf verzichten. Keine Kohle, keine Pression, keine Idiotie mehr! Es ist unerträglich!
Es reicht, was CDU, SPD, Grüne und Linke dort abziehen. Wer wegen Unfähigkeit nicht überlebensfähig ist, muss sehen, wie er alleine klarkommt. Es gibt offenbar keinen Konsens mehr mit dem Rest des Landes.
Die Neigung, orientalische „Spielregeln“ auf Kosten Dritter zu priorisieren, disqualifiziert sich als ernstzunehmender Faktor. Ein Hohn sich Bundeshauptstadt zu nennen!
Der Berliner Politzirkus bis in den Bundestag hinein ist ein übles Konglomerat volksferner Ausbeuter und parasitärer Anmaßungen gegenüber den Leistungsträgern dieses Landes, die den Laden noch am Laufen halten..
Nur zu! Oder: Wer nicht hören will, muß fühlen, wie ewig Gestrige sagen.
Es wird natürlich etwas dauern, bis das Wasser durch die von den enteigneten Kapitalisten frisch sanierten Dächer läuft, aber es wird. Ich habe auch gesehen, wie sich der Werktätige frech am „Volkseigentum“ bediente (gehört ja niemand) und sich in für die deplorable Zunft extra erbauten Wohnblöcken in Rekordzeit keine einzige Leitung mehr fand. Nitschewo, was macht das schon, es ist genug für alle da.
Spannend wird es mit der Lebensmittelzuteilung werden, die der Herr van Aken in Planung hat und die Ersatzteilbeschaffung für irgendwas eine Odyssee wird, die Damen sich wieder ihrer Reize besinnen für eine Hartwurst im Wortsinne. Auch hat ein strammer Morgenapell früh um sechse vor dem Arbeitsdienst so seine Vorzüge.
Aber was red ich- alles schon da gewesen.
Dem Berliner Gesockse ins Stammbuch geschrieben: Bedenke stets, worum Du bittest, es könnte Dir gewährt werden.
Wie sagte Merz:
Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.
Politikerhaftung einführen und SPD enteignen nach Parteiverbot … hier wäre das von den Genossen zusammengeraffte dem Volk zurückzugeben ! Danke 🙏
Wenn es um Geld geht, das dem Volk zusteht, müssen Sie zuerst an Die Linke ran (!) dort lagern noch Milliarden veruntreuten Geldes – falls das nicht vollends weiter veruntreut wurde. Und, bitte die CDU/CSU, die FDP und Die Grünen nicht vergessen.
Die Mieten sind doch nur so hoch, weil der Wohnraum aufgrund der Massenmigration so knapp geworden ist.
Nun will der Berliner Senat sehr viel Geld investieren, um vorhanden Wohnraum zwangsweise zu kaufen. Dadurch wird er aber auch nicht mehr.
Das viele Geld sollte er lieber mal investieren, um endlich neuen günstigen Wohnraum zu schaffen. Also runter mit völlig überzogenen Ansprüchen wie z.B. Trittschalldämmung auf dem Balkon und hin zu bezahlbaren Neubauten.
Vorbildlich ist hier die Initiative „Hamburger Standard“, bei der bis zu 1/3 der bisherigen Bau- und Planungskosten eingespart werden können, siehe
https://www.bezahlbarbauen.hamburg/
Ha … schon auf den Leim gekrochen! Fangen wir doch lieber eine Station weiter vorne an: Der Bevölkerungszuwachs von mehreren Millionen „Neubürgern“ erzeugt ja nicht nur einen Wohnungsmangel, sondern auch einen Siicherheits- und Geldmangel – von den anderen Problemfeldern mal ganz zu schweigen. Diese Nummer bekommen Sie nicht mit etwas Vorschriftenkosmetik im Baubereich mit Sicherheit nicht in den Griff!
Sorry, aber das ist uns doch allen sowie klar.
Das muss man hier nicht noch extra erwähnen, zumal es hier explizit um das Thema Wohnungsnot geht, – und nicht um Sicherheits- und Geldmangel.
Doch, immer wieder muss man das alles erwähnen – denn Neulesern bei TE sollen die Ohren schlackern über das, wie sie die 4. Gewalt seit Jahren hintergeht!
Von der Heimtücke solcher Politik uns allen zu Lasten ganz zu schweigen!
Auch die linksextreme Aktivistin Ann-Katrin Kaufhold aus dem linksgrünen Milieu, die vom Kartell ins Richteramt am Bundesverfassungsgericht katapultiert werden soll, die aber nie als Richterin tätig war, gilt als Befürworterin staatlicher Enteignungen. Eine Enteignungsbefürworterin hat nichts im Bundesverfassungsgericht verloren!. Punkt.
Wer noch nie etwas selbst erarbeitet hat, wie z.B. eigener Wohnraum
der kann sich auch nicht vorstellen, was das bedeutet und bedient sich gerne an dem was sich Andere geschaffen haben. Aber auch das ist begrenzt und schnell aufgebraucht. Dann geht es wieder von vorne los? Das nun „Gemeinegentum“ vergammelt und soll zur Geldbeschaffung so teuer wie möglich an Privat verkaufz werden, die das herunter gekommene dann auch wieder sanieren? Und durch Enteignung wird kein m² zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Wenn man das dann merkt versucht masn wueder Private dazu zu bringen neuen Wohnraum zu schaffen. Neuer Wohnraum ist aber unheimlich teuer, nicht zuletzt wegen der vielen Vorschriften, welche die auch mietpreis bremse einführenden erlassen haben
Ohne eine gewisse Rendite erzielen zu können baut aber Niemand für Andere.
Besonders wenn solche Anderen nicht selten vergessen, daß Eigentum Anderer entsprechend sorgsam behandelt werden sollte
Immer wieder fällt mir ein wie das z.B. war mit der Neuen Heimat.Die Einen haben es aufgebaut und die Anderen dann ausgeplündert. Wie ist das überhaupt früher haben viele Firmen Werkswohnungen gebaut für Ihre Beschäftigten? Fallt mir gerade ein, daß ich von so etwas schon lange nichts mehr gehört habe.
klar ist ja aber, wer nicht irgendwo arbeitet bekommt auch keine Wertswohnung
Die SPD ist nach Schröder und Müntefering in einem Maße nach links gerutscht, dass sie aktuell bereits zu einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung geworden ist.
Vermutlich auch unterwandert von SED Fans und sonstigen Soziopathen (Reichschneck & Co)
Die freiheitlich -demokratisch Grundordnung, wie lange schon gibt es die in der Realität schon nicht mehr? Wurde auch unter bereits kräftigem Zutun der SPD bereits weitgehend beseitigt? Gibt es nur noch auf dem Papier?
Man sollte sich nichts vormachen sondern die Realität wahrnehmen
Die Antwort der wissenschaftlichen Frage, ob Enteignung auch für die primär nicht Enteigneten zu mehr Wohlstand, Lebensglück, auch für die Nachkommen führt, ist allerspätestens nach den riesigen Feldversuchen des 20. Jahrhunderts sicher beantwortet. Es gibt sogar Originalfilmaufnahmen dazu: Wer nicht weiß, wovon ich rede, sollte „Den Archipel Gulag“ lesen, oder Wikipedia Einträge über Mao Zendongs „Großen Sprung“ oder die Einträge über, nicht „den Himmel“, sondern, dort eben auch: über „die Hölle“ auf Erden unter den Roten Khmer in Kambodscha. (Aber: Vorsicht: Das könnte noch eine Nuance „verstörender“ werden als der Anblick eines hellhäutigen 5-Jährigen im Indianerkostüm.) Jetzt kommt wieder das Gegenargument: Die haben es halt nur nicht richtig „gemacht“. Wenn das so wäre, wäre das ganze Leben, die Biologie, die Evolution „falsch“. In der Savanne wird der Löwe „König der Tiere genannt“. BEWUNDERND. Obwohl sein „Sozial“-verhalten gegeüber dem Gnubaby sicher noch optimierungsfähig wäre, oder? Dass die Nutur von innen heraus gut sei, kann nur ein Phantast behaupten, der sein Kinderzimmer nie verlassen durfte, bzw. musste, um endlich erwachsen werden zu dürfen. Wer etwas Nachhilfe braucht, dass unsere Kinder eben keineswegs „gut“ geboren werden, sollte einen normalen Kindergarten besuchen oder: sollte sich die 2 Stunden des Films „The Killing Fields“, handelt von Kambodscha unter Führung der Menschenfreunde „Rote Khmer“, ja: gönnen: Dort kommen auch selbstaktive Kinder vor… Nur durch Ordnung (Regeln, Gesetze und Strafen) und unermessliche Kraft, diese Ordnung immer wieder herzustellen, bzw. nur zu bewahren, konnte im Vergleich zu archaischen, „natürlichen“ Menschengruppen die Zahl der durch andere (!) Menschen ermordeten Menschen um mindestens den Faktor 100 gesenkt werden. Es ist schlicht so. Ich könnte noch auf das z.b. das Milgram Experiment verweisen… Aber ich weiß ja: Wer nicht hören will, fühlt halt lieber selbst… etwas später…
der typische linke wahnsinn, der die probleme noch verschärfen würde. schaut mal nach kuba, da gibt es auch eine mietpreisbremse…das bedeutet wohnen in ruinen. wer im jahr 2025 noch an den sozialismus glaubt, hat nicht mehr alle latten am zaun.
In der DDR war es 1989 auch so, dass alles schräg und schief stand und die vorhandene Bausubstanz am Zusammensacken war.
Bei mir in der Umgebung sanieren sie privates Eigentum auf Teufel komm raus, um ihr Geld zu retten – wobei ich denke, sie hübschen ihren Immobilienbesitz nur zu „Übergabe“ an die Neuen weiter auf.
Barbara Köster hat das alles schon 2015 bei TE unter vielen Perspektiven erörtert. Die kommen sind der Ansicht, dass ihnen hier eh schon alles gehört – und sie es momentan nur noch nicht in Besitz nehmen können: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/merkel-und-die-hidschra-unbeabsichtigte-einladung-zur-eroberung/
Viele weitere Augen öffnende Artikel bei TE, wenn man nach dem Namen der Autorin sucht: https://www.tichyseinblick.de/?s=barbara+k%C3%B6ster
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Und „unbeabsichtigt“ kann es nicht sein – denn sonst hätten sich die beiden Kanzler vordem wie jetzt Merz dem mit aller Macht, das eigene Volk zu schützen, entgegen gestellt!
Alle Politiker zählen auf ihre eigene Wiederwahl. Und diese Idee zielt darauf, aus einer eben vollkommen veränderten Wählerzusammensetzung jetzt wieder genügend Stimmen für sich zu bekommen. Die überwältigende, alte (!) Mehrheit der Souveräne dieser Republik, hat seit allerspätens 2015 ihre eigene Marginalisierung immer und wieder explizit bestellt: Per freier und geheimer Wahlen und vollkommen begeistert, beseelt, von ihrer eigenen Hypermoral. „Wer zu spät kommt, den…“ Buddha hat der Möglichkeit der Rückkehr zu einem Zeitpunkt, wo man jetzt vielleicht gerne wieder hin wäre, um jetzt, im Nachhinein anders zu entscheiden, folgenden vollkommen logischen Satz entgegen gestellt“ „Man kann nicht zweimal in den gleichen Fluss steigen.“ Und diese simple Weisheit hätte die überwältigende Mehrheit, die diese und die anderen Katastrophen ohne jede Not explizit und immer wiederbestellt hat, nur mit Theodor Storm’s kurzer Einlassung kombinieren müssen: „Der Erste fragt: Was kommt danach? Der Zweite fragt nur: Ist es recht? Und also unterscheidet sich der Freie von dem Knecht.“ Zwei einfache Sätze: Das war wohl zuviel erwartet.
Es widert mich an. In welchem Umfang, das sage ich hier lieber nicht. Wenn ich Sozialismus will, dann ist das meine Entscheidung. Aber eine Enteignung durch Funktionäre und Genossen der SPD? Niemals! Dann offener Bürgerkrieg, liebe Genossen der SPD.
wie in Tschechien: Kommunismus verbieten!
Die sozialistischen Enteignungsphantasien sind bekanntlich nur der harmlosere Teil der herrschenden linken Mischpoke.
welt.de vom 3.3.2020: Strategietreffen der Linken in Kassel 2020 „…für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“. Als es um den Klimaschutz geht, ergreift eine Frau in der ersten Reihe das Wort. Am Ende ihres längeren Vortrags betont sie, die Energiewende sei auch nach einer Revolution nötig … „Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, daß wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“
Richtig: Alle Reichen und Rechten erschießen. Dann wird Glückseligkeit auf Erden herrschen.
Wenn das Volk jetzt nicht endlich erkennt in welche Richtung es geschoben wird, dann weiß ich es auch nicht mehr.
Das Ziel, Wohnungseigentümer zu enteignen und eine Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum einzuführen, wurde übrigens bereits in der „Smart City Charta“ definiert, die 2017 von der rot-schwarzen Bundesregierung veröffentlicht wurde.
Übergeordnetes Ziel ist demnach ein „hypervernetzter Planet“ mit einer totalitären, Digitalen Totalüberwachung der Bürger, bei dem dann nicht nur das Privateigentum, sondern auch die Demokratie abgeschafft sein soll:
Dazu sollen „digitale Dienstleistungen zielorientiert für Wohnungswesen, Verkehr, Nahrung, Gesundheit und Bildung entwickelt“ werden.
Laut Planung gibt es dann kein Privateigentum mehr, alle Wohnungen und Häuser werden zwangsbewirtschaftet. Registriert das System z.B., dass Kinder bei den Eltern ausgezogen sind, dann wird mit Fremden „nachbesetzt“, damit alle Wohnungen „optimal genutzt“ werden.
Weiter heißt es wörtlich in der Langfassung der Smart City Charta:
„Eine Gesellschaft, in der kein Gebäude leer steht, sondern die ganze Zeit optimal genutzt wird. Auch fahren keine Autos mehr leer. …
Dank der Information über verfügbare geteilte Waren und Ressourcen macht es weniger Sinn, etwas zu besitzen …
Daten könnten Geld als Währung ergänzen oder ersetzen. …
Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen.
Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“
Oh wie schön:
Durch die Digitale Totalüberwachung der Bürger wissen die Machthaber also, was die Bürger wollen bzw. was gut für sie ist, – so wie im Roman „1984“ von George Orwell.
Außerdem müssen sich die Machthaber bei miserabler Arbeit nicht mehr dem Feedback der Bürger in Form von schlechten Wahlergebnissen aussetzen, wie es der SPD und den Grünen passiert ist, da es dann ja keine Wahlen mehr gibt und die herrschenden Machtinhaber somit auch nicht mehr abgewählt werden können. Endlich können sie also frei schalten und walten wie sie wollen und ihre ideologischen Ziele durchsetzen.
Das ist wie im Stalinismus oder Maoismus.
Fehlt dann nur noch ein charismatischer Führer, bei dem die Damen feuchte Höschen bekommen.
Ob der Habeck dann wieder aus der Versenkung auftauchen wird?
—–
Auf dem Server des Herausgebers (Bau- und Umwelt-Ministerium) wurde übrigens die obige 106 Seiten umfassende Langfassung als PDF zum Download inzwischen gelöscht.
Dort ist nur noch eine 16 Seiten lange Ultra-Kurzfassung ohne die o.g., hoch-brisanten Inhalte zu finden.
Ebenso beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumplanung, das die „Smart City Charta“ mit herausgegeben und fachlich begleitet hatte.
Warum wohl?
Ein Schelm, der Böses dabei denkt …
Ich kann mir gut vorstellen, dass es den allen Linken Punkte bringt. ich habe mehrmals gelesen, dass in Deutschland weniger als 50% eigene Immobilie besitzen, Deutschland ist das Schlusslicht in Europa, in allen anderen Ländern ist das zwischen 70 und 90%, auch in den ärmsten Ländern. Ja, und das bekannt ist, dass der Neid in Deutschland nicht gerade klein ist, glaube ich, dass es ein gute Zug von den Linken ist, bringt sicher viele Stimmen. DDR ist schon längst vergessen.
Nicht zu fassen ! Sie werden immer dreister. Daher müssen sie die beiden Verfassungstrullas auch unbedingt in Karlsruhe platzieren. Andernfalls hätte dieses Vorhaben keinerlei Aussicht auf Erfolg.
Es ist staatlich gefördertes PARASITENTUM. Jeder sollte spätestens jetzt anfangen, sein Eigentum und v.a. Vermögen ausser Landes zu schaffen.
Es ist hier nicht mehr sicher !!
Genauso wenig wie man selber !
Der Autor hat eine sehr wichtige Tatsache vergessen:
Die SPD hat Ann-Katrin Kaufhold als Kandidatin für das Richteramt beim Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen, obwohl sie vorher noch nie als Richterin gearbeitet hat. Sie wird ebenfalls von Merz unterstützt.
Die Kandidatin hat sich aber anscheinend dadurch qualifiziert, in dem sie in einem Rechtsgutachten der Ansicht war, dass die Enteignung von Wohnungseigentümern legal sei, selbst wenn die Entschädigungen unterhalb des Verkehrswerts liegen würden.
Auf dieses Gutachten beruft sich jetzt anscheinend auch der rot-schwarze Berliner Senat.
Und mit der Aussicht, dass diese Juristin auf Wunsch von SPD und Merz Verfassungsrichterin werden könnte und es zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung kommen könnte, schließt sich der Kreis.
Übrigens hatte sich die Kandidatin während Corona nicht nur für die Impfpflicht ausgesprochen.
Sie schlug sogar vor, dass Bürger, die auf ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit bestehen würden, zur Impfung genötigt werden sollten, indem man ihnen schweren finanziellen Schaden zufügt bzw. ihre wirtschaftliche Existenz bedroht.
Ihnen sollte ihrer Meinung nach nämlich im Krankheitsfall die Gehaltsfortzahlung verweigert werden.
Wer jedoch über soviel Geld verfügt, dass er auf die Gehaltsfortzahlung verzichten kann, sollte sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit behalten dürfen.
Das empfinde ich persönlich als absolut perfide und ist m.E. verfassungswidrig, da es gegen das Willkürverbot und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
Eine Frau, die solche, m.E. verfassungsfeindlichen, Ansichten vertritt, darf meiner Meinung nach niemals Verfassungsrichterin werden.
Die SPD hat Ann-Katrin Kaufhold als Kandidatin für das Richteramt beim Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen, obwohl sie vorher noch nie als Richterin gearbeitet hat.
Na und? Caligula bestallte ja auch ein Pferd zum Senator. Da ist also noch Luft nach oben.
Berlin.
Brutstätte und Sitz der Bewegung NPME, „Nonbinäre ungelernte Protodemokraten gerne Migrationshintergrund für das Ermächtigungsgesetz 2045“.
Satire?
Ja, aber verdammt nah dran!
Fragen wir die KI wann wir mit dem Aufstand der letzten Normalos rechnen können.
Denn er muß kommen, bald!
Ich hätte nie gedacht, daß ich das einmal schreibe: Baut die Berliner Mauer wieder auf und zahlt aus dem Bundesfinanzausgleich keinen einzigen Cent mehr an diese Totalversager. Nach zehn Jahren kann man ja mal mit Drohnen drüberfliegen und sehen was geworden ist. Einstweilen kann man die Bundeshauptstadt wieder nach Bonn verlegen, wo sie hingehört.
Oder an die Russen verschenken, wenn die sie nehmen würden.
Die Chinesen baun in 8 Monaten ne neue und verlegen die Spree…und bearbeiten hinterher alle „Fachkräfte“ auf ihre gekonnte Art…
„Das bedeutet nichts anderes, als das diejenigen, die noch in Berlin produzieren und vermieten, bald fürchten müssen, dass ihnen staatliche Kommissare die Türen eintreten.“
Besser so als andersherum: Wenn die Tüchtigen anschließend nichts mehr haben, können Ali und Hassen nichts mehr holen, wenn sie denen die Tür eintreten.
Sozialisten: Konnte man natürlich absolut nicht vorhersehen, dass mit Migrantenflut und künstlich politisch verteuerten Preisen in allen Bereichen der Mietpreis und alles andere steigen könnte. (Satire)
Erst politisch falsch machen was man überhaupt falsch machen kann, feudal auf Pump leben (der Bürger darf es zurückzahlen und bürgt dafür) und dann die Leute, die tatsächlich mit Geld umgehen können auch noch enteignen wollen.
Japp. Bis nichts zum „enteignen“ mehr da ist.
All die Beispiele in der Geschichte wo dieser Beraubungs-Sozialismus nicht funktioniert hat werden ignoriert und wiederholt. Wenn man sie lässt bis zum sehr bitteren Ende.
Mein armes Deutschland.
Berlin ist völlig überschuldet und fährt auch durch die Massenmigration hohe Defizite, wird durch den Länderfinanzausgleich von Bayern finanziert.
Woher soll jetzt das Geld für die Entwignungen und die damit fälligen Entschädigungen kommen? Wieder aus Sonderschulden?
In den USA wäre dieses Berliner Leben auf Pump nicht möglich, dort können Bundesstaaten pleite gehen und müssen dann strikte Ausgabensperren einhalten.
Und wieder kann Prof. Rieck mit der Spieltheorie (Beispiel Jaguar) dieses Handeln der SPD gut erklären…
https://www.youtube.com/watch?v=gfb6vycTeVI
Tja – das bedeutet doch die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Durch die SPD – schwarz aus auf weiß nachzulesen.
Aber die AfD als „verfassungsfeindlich“ diffamieren…
Die CDU regiert Berlin. Das ist also die neue linksextreme CDU, die Merz jetzt auch in ganz Deutschland einführen will.
Die haben einen manipulierten Kompaß, die Nadel schlägt falsch aus und keiner will es merken…
Es wird abzuwarten bleiben, ob ein derartiges Instrument auch gegen missliebige Bürger eingesetzt werden kann, also den Vermieter mit AFD-Mitgliedschaft, den querdenkenden Besitzer eines Mehrfamilienhauses oder den Grundstückseigner mit Compact-Abo. Vorwände zum Wohle der Allgemeinheit werden sich schon finden.
Da wurde halt der National- auf den Stadtsozialismus geschrumpft. Die totalitären Ideen und Methoden bleiben.
Was kommt danach? Arbeitsdienst im NGO-Betrieb, Kraft durch Freudendienste für biodeutsche Vulven an sexuell leidenden Facharbeitern? Grundrechte nicht mehr für Angehörige des Tätervolkes?
Come on – das hat doch mit „Recht“ nichts mehr zu tun.
SPD auf Sozialismuskurs in Kalkutta. Viel Spaß. Das braucht das kranke Berlin. Bitte dann auch ringsherum eine diesmal höhere Mauer bauen. Länderfinanzausgleich den Stamme-Nimm-Idioten bitte auch einstellen. Braucht kein Mensch.
Man kann nur jedem raten diese neofaschistische Diktatur so schnell wie möglich zu verlassen!
1930 waren KZs auch noch nicht vorstellbar…
Sollten die Neofaschisten es wirklich schaffen die beiden Verfassungsfeinde auf den Richterstuhl zu hieven, dann kann man nur noch rennen! Denn dann werden die dystopischsten Vorstellungen Wirklichkeit!
Enteignen seien vom GG gedeckt, so die Herrschaften
Demnächst dann: Sozialismus und Abschaffung der Meinungsfreiheit sind vom GG gedeckt.
Dann noch 2 Linksradikale als Verfassungsrichter und die Demontage der Demokratie nimmt ihren Lauf.
Und stets dabei – die CDU….
Eine CDU, die mal mehr erkennt, dass sie einen Nasenring trägt…
Wenn die Berliner so weitermachen, könnte es durchaus passieren, dass die Brandenburger nachts heimlich die Mauer wieder aufbauen.
Wer wird unter diesen Umständen noch in irgendetwas investieren? Keiner.
Das bedeutet, dass der Staat dann alle Investitionen vornehmen muss. Viel Vergnügen, wenn Studienabbrecher und Traumtänzer die Wirtschaft in ihre Finger kriegen! Das ist, als ob nur noch Fünfjährige Autos reparieren dürfen. Durchgefallene Psychotherapeuten übernehmen die Kernkraftwerke. Hobbybastler machen Herzoperationen.
Einfach den Länderfinanzausgleich für ein paar Jahre aussetzen. Dann beruhigen sich die merkwürdigen Politiker in der „Hauptstadt“ ganz schnell.
Bei uns gibt es zu Wenige mit Wohnungseigentum. Wohnungseigentum für die breite Masse war niemals ernsthaft Ziel einer Regierung. Zusammen mit Neid wird bei uns daraus der übliche Brei: Nicht die ohne Wohnung sollen in die Lage versetzt werden, Wohnungseigentum anzuschaffen, sondern die Anderen sollen enteignet werden. Abschaffen anstatt ermöglichen.
Sozialismus eben und es wird auch dieses Mal krachend scheitern.