Vor einem Vertrauensverlust in die Justiz durch die hochproblematische Nominierung von Professorin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hat Anke Eilers in ihrem aufschlussreichen Leserbrief an die FAZ gewarnt. Nicht die inhaltlichen Positionen der Kandidatin seien entscheidend, so Eilers, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Köln, sondern der entstandene Eindruck mangelnder Neutralität.
Wer als angehender Verfassungsrichter öffentlich politische oder rechtspolitische Meinungen äußere, zerstöre das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz – selbst, wenn die Äußerungen an sich legitim seien.
Eilers hebt in ihrem ausführlichen Leserbrief hervor, dass richterliche Unabhängigkeit und Neutralität bereits im Ernennungsverfahren eine zentrale Rolle spielen. Äußere eine Kandidatin vor ihrer Wahl ihre rechtspolitischen Ansichten öffentlich, gefährde das die objektive Wahrnehmung von Justiz und schädige das Vertrauen der Gesellschaft in den Rechtsstaat. Dies sei unabhängig davon, ob die Ansichten inhaltlich berechtigt seien.
Weiter verweist Eilers auf die europäische Meinung des CCJE (Consultative Council of European Judges), als dessen Präsidentin sie sich mit den Grenzen der Meinungsfreiheit für Richter befasst hat. Danach können Äußerungen von Richtern ambivalent wirken: Einerseits sei ihnen Meinungsfreiheit zuzugestehen, andererseits prägten öffentliche Äußerungen das Bild der Justiz in der Öffentlichkeit und könnten Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit erzeugen. Der Staat habe daher die Pflicht, bei der Auswahl von Richtern besonders auf diese Neutralität zu achten, um das Vertrauen der Bevölkerung in eine unabhängige Justiz zu wahren. Gerade in der Phase vor der Ernennung sei Neutralität entscheidend.
Das Problem im Fall Brosius-Gersdorf liege für Eilers nicht allein in den konkreten Ansichten der Kandidatin, sondern darin, dass durch ihre öffentlichen Positionierungen bereits der Eindruck mangelnder Neutralität entstanden sei. Dies belaste das Verfahren und den Rechtsstaat insgesamt. Es gehe um das Vertrauen der Bürger in die Unparteilichkeit der Justiz, das schon durch den Anschein politischer Voreingenommenheit gefährdet werde.
Der Skandal liege laut Eilers nicht bei der Kandidatin, sondern im Umgang mit dem Verfahren: Dass eine Bewerberin mit einer solchen Vorgeschichte überhaupt vorgeschlagen werde, offenbare ein mangelndes Bewusstsein für den Schutz der Justiz vor politischer Vereinnahmung. Für Eilers ist klar: Eine unabhängige Justiz beginnt nicht erst mit dem Amtsantritt, sondern mit der Auswahl. Wer das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erhalten wolle, müsse politische Neutralität bereits in der Ernennung sichern. Der Fall Brosius-Gersdorf sei ein abschreckendes Beispiel.
Wie zur rechten Zeit bestellt, geht Danisch mit der zweiten Linkskoryphäe Kaufhold in medias res zu einem Thema, das an deutschen Hochschulen in den 70ern und 80ern der Renner war.
https://www.danisch.de/blog/2025/07/19/die-dissertation-der-ann-katrin-kaufhold/#more-70329
Weiß nicht, ist da über jedem Satz zu lesen. Ganz die Generation Z.
Si tacuisses, philosophus mansisses.
Man darf das ruhig ignorieren was aus Richtung ard oder zdf kommt. Sie wissen es besser aber dürfen nicht. Jemand hat die Lufthoheit über die Karrieren.
Frau Brosius Gersdorf hatte sich bereits im Vorfeld ihrer Nominierung zu Themen geaeussert und auch dazu , wie sie zu diesen steht und als Richterin gesetzt den Fall entscheiden wuerde ( s. u.a. AFD-Verbot ) . Als Juristin war ihr sicherlich aufgefallen dass sie oeffentlich Positionen vertreten hat , die auf ihr zukuenftiges Handeln im 2. Senat ( u.a. zustaendig fuer Parteienverbote ) rueckschliessen lassen . Auch der Verdacht , als rot-rot-gruene Auftragsrichterin eingesetzt werden zu sollen , haette sie ( uebrigens auch Frau Kaufhold ) ereilen muessen . Wer sich , wie diese Frauen , so eindeutig parteipolitisch aeussert und sich zudem dabei ganz offen und abwertend gegen einen grossen Teil der Bevoelkerung stellt , der weiss , dass er ausser Erwartungen einerseits und Misstrauen andererseits nicht viel zu erwarten hat . Aber statt eines Quaentchens Selbstkritik folgt jede Menge Entruestung ueber all jene , die der Damen unbedingte Auftragsgebundenheit in Frage stellen .
Euronews hat am 15.07.25 folgende Headline:
Verfassungsgericht – „Brosius-Gersdorf würde Schulden-Deal von SPD, CDU und Grüne sichern“
Zitat:
„Die Regierung machte 900 Milliarden Schulden mit Hilfe des alten Bundestages. Dagegen laufen aktuell Verfassungsklagen. „Dass Brosius-Gersdorf und Kaufhold oberste Richter werden sollen, ist kein Zufall“, meint Marcel Luthe zu Euronews. „Sie würden den Schuldendeal von SPD, Union und Grüne sichern.“
……. Es sprudelt die Gerüchteküche im Berliner Regierungsviertel über die Gründe, warum die Unions-Führung diesen Deal mit der SPD eingefädelt haben könnte.
Denn: Brosius-Gersdorf – die nach diesem Deal Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden sollte – ist mit ihrer Ansicht, dass die
„volle Garantie der Menschenwürde erst ab der Geburt“ gelte, völlig konträr zu den Christdemokraten.
Marcel Luthe (Ex-FW, parteilos), der Vorsitzende der Good Governance Gewerkschaft (GGG), hat eine Vorahnung, was hinter dem Richter-Deal stecken könnte: CDU und SPD würden ihre 900 Milliarden Euro Schulden – also die Grundlage, weshalb die schwarz-rote Koalition zustande kam – im Bundesverfassungsgericht absichern wollen.
„Über der Koalition schwebt das Damoklesschwert dieses Verfahrens“, sagt der Berliner Unternehmer Marcel Luthe im Gespräch mit Euronews. Denn seine Gewerkschaft reichte zwei Klagen gegen den Schuldendeal beim Bundesverfassungsgericht ein, dessen Urteil immer noch aussteht.
Er erklärt: „Die derzeitige Vizepräsidentin Frau König hat 2023 beim Klimafonds gezeigt, dass ihr das Recht wichtiger ist als Parteiklüngel. Richter am Ende der Laufbahn sind unabhängig. Deshalb braucht die Koalition Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold schnell im 2. Senat, um die 900 Milliarden Merz-Schulden durchzubringen.“
Kostenfrei weiterlesen unter:
https://de.euronews.com/my-europe/2025/07/15/verfassungsgericht-brosius-gersdorf
Mann darf in der Causa um eines der höchsten Richteräter nicht vergessen, dass Brosius-Gersdorf lediglich die vorzeitig ins Feld geworfene Blend(er) -Granate ist. Aspirantin Kaufhold ist noch von einem viel schlimmeren Kaliber. Das lässt sich nach derzeitigem Verständnis der Lage nur so besser kaschieren. Am Ende, so denke ich, wird es keine der vorgeschlagenen Aktivistinnen. Deren Pulver ist – dank Vorarbeit von Brosius-Gersdorf – bereits verschossen.
Ein bedauerlicher Lapsus der FAZ-Redaktion, dass sie diesen Leserbrief einer offensichtlich nicht zuverlässigen Richterin veröffentlicht hat. Hat da JvA (Jasper von Altenbockum) nicht aufgepasst?!?
Vertrauen in die deutsche Justiz, jeden Tag Urteile, die untermauern, daß dieser nicht mehr zu trauen ist.
Nichts hinzuzufügen. Wer vor einer solchen Wahl erkennen lässt, eine persönliche politische Agenda zu verfolgen, der kann kein Verfassungsrichter werden.
Warum wird zu wenig hinterfragt, laut, breit öffentlich beklagt, was das für ein demokratisches Auswahlverfahren sein soll, wenn nur die beiden Regierungsparteien ihre Kandidaten zur Wahl stellen dürfen? Und dann noch von einer Regierungspartei mit weniger Zustimmungswerten, wie die grösste Oppositionspartei im Bundestag. Was hat das noch mit Unabhängigkeit und Ausgewogenheit zu tun? In Konsequenz dazu würden diese Demokraten aus Kostengründen dann demnächst anregen, den Bundespräsidenten und die Verfassungsrichter zukünftig von der gleichen Blase gleich mitzuwählen. Denn nichts anderes ist es! Und diese Wehrlosigkeit des Souveräns gegenüber den handelnden Parteien bei diesen schwachen Wahlergebnissen der Regierung lässt die Demokratie immer mehr als Fassade erscheinen. Aber dann jammern, keifen, drohen, warum die Bürger polarisiert sind. Ignoranz ist die freiwillige Blindheit gegenüber Wahrheiten!
Falsch! Der Ruf der Justiz wurde durch diesen linksextremen Versuch nicht beschädigt, er wurde nur noch schlechter. Die Justiz ist bereits als regierungstreu ausgemacht. Vertrauen gaben wohl nur die Linksextremen.
Ohne die AfD währen due Deutschen nur noch Sklaven der Ölaugen, selbst die das zu verantwortenden Linken, die dann ebenfalls gelackmeierte Sklaven wären. Dass die Ölaugen die Linken nur missbrauchen, merken fie in ihrem ideologischen Wahn nicht.
Dem ist zuzustimmen. Allerdings bin ich überzeugt, dass die mangelnder Neutralität bei der Nominierung einfach übersehen wurde, sondern eher Voraussetzung war. Die Linke betreibt seit Jahren eine Politisierung der Justiz und hätte damit zum ersten Mal eine Verfassungsfeindin im höchsten deutschen Gericht installiert. Anders kann man die Einlassungen insbesondere zu den Grundrechten und deren Auslegung nicht verstehen
Wir dürfen gespannt sein, wie es mit dieser vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Köln weitergeht. Disziplinarverfahren? Entlassung?
Wie soll das gehen mit der Beschädigung?
Wer beruflich mit Juristen zu tun hatte, dem fällt ihre eigenartige, mitunter verschroben wirkende Art der Argumentation auf, die mitunter fernab von Tatsachen verläuft sowie eine gewisse Arroganz, mit der sie Laien jegliche Fähigkeit zum Diskurs über juristische Themen absprechen. Ein solches Bild bot auch Brosius-Gernsdorf, die bei Lanz mindestens drei Dutzend mal betonte, Wissenschaftlerin zu sein, wobei doch jedem Verständigen klar ist, daß Juristerei mit Wissenschaft nichts zu tun hat und mit Wahrheitsfindung schon garnichts, sie eigentlich immer Werkzeuge der Macht sind und ihr Wirken oft nur ungestrafte Narreteien sind oder Schlimmeres, denkt man an den Gevatter Stalin (er legte bei seinen Schauprozessen größten Wert auf „wasserdichte“ Urteile) oder gar die Schergen in „Großer deutscher Zeit“, von denen in Nürnberg nicht ein Einziger am Strick baumelte, auch nicht die blutigen Freislerknülche. Dafür durfte der Kriegsrichter Filbinger Ministerpräsident werden („Was gestern Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“).
Der Jurist Gebauer hat sich recht bezeichnend über sie auf X geäußert
https://x.com/GebauerCarlosA/status/1945905952491745359?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1945905952491745359%7Ctwgr%5E366d95b7b449217783564052028e462429d3e17f%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.danisch.de%2Fblog%2F2025%2F07%2F18%2Fwie-das-bundesverfassungsgericht-zum-sowjet-umgebaut-wird%2F
Besser kann man die Denke von Verfassungsrichtern (hier Frau Britz) nicht darstellen, die einfach mal so einen volkswirtschaftlichen Milliardenschaden anrichtete bar jeglicher Expertise, Frau Kaufhold wird das noch toppen. Es lohnt sich auch, die von Danisch verfassten Beiträge zum Thema zu lesen, Abgründe tun sich auf.
Dieses Gericht wird bald nichts weiter sein als ein Linksparteiensowjet, als übergeordnete Regierung demnächst von den Roten installiert. Ich wünsche dem Volke Glücke!
Nur noch Unverständnis! Eine Richterin, die über Parteienverbot und Abtreibungsthemen im Rahmen als Verfassungsrichterin urteilen soll, hat öffentlich zuvor ihre vorlaute Klappe zu halten. Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun, spätere mögliche Urteilsfindungen schon lange vorab eindeutig in eine politische Richtung zu plappern. Sie ist definitiv völlig ungeeignet für dieses Amt.
Dass Frau Brosius Gersdorf in einem von der SPD und den Grünen, möglicherweise mit Hilfe bestimmter mitte-links Kräfte in der Union, angestrengtem Verbotsverfahren gegen die AfD keine neutale Haltung einnehem würde, die sie befähigte alle vorhandenen Umstände zu berücksichtigen, sondern sie befangen ist, dürfte völlig klar sein. Ihre Äußerungen zu dieser Problematik sind mehr als eindeutig. Bei Frau Kaufhold ist die Lage keine andere.
Die SPD versucht mit der Installierung beider Personen im zweiten Seanat des Karlsruher Gerichts im Vorfeld eine Situation zu schaffen, die geeignet ist, das zu bewerkstelligen, was auf ihrer Agenda steht, nämlich ein Verbot der größten Oppositionspartei im BT.
Diese möglichen Richterinnen im zweiten Senat sind befangen, nicht nur in der Frage von Parteienverboten sondern weit darüber hinaus.
Es sollen schwache Persönlichkeiten ohne Rückgrat in entsprechende Positionen gebracht werden. Dort sind sie dann zu 100% abhängig von denen, die sie dorthin gebracht haben.
Eine perfide Strategie, die durchgängig bekämpft werden muss.
Die Damen der SPD haben ein ideologisches Rückrat, das reicht für uns alle. Schwach ist etwas anderes.
Mir gefällt an dieser Frau nicht, dass sie offensiv ‚gendert‘.
Für mich ein Zeichen, dass sie eine Ideologie verfolgt, die nicht konform zur Neutralität einer Verfassungsrichterin passt.
Die andere vorgeschlagene Linksextremistin für die Verfassungsrichterstelle ist keinen Deut besser. Schon vor der Wahl zur Klimadiktatur, Abschaffung von Wahlen und Verbot unbequemer Parteien aufrufen, lässt ebenfalls jegliche Neutralität vermissen.
Wenn ein Berliner Richter sagt, ich freue mich, unserer Justiz einen Grünen Anstrich gegeben habe, ist der dann befangen? Müssten solche Richter nicht sofort entlassen werden?
Ach, nicht doch. Erst wenn er ein Urteil fällt, dass der regierenden Elite gegen den Strich geht, dann kann man ihn wegen Rechtsbeugung entlassen.
In einem normalen Land. Berlin ist das bekanntlich schon lange nicht mehr
Bürger, die noch „Vertrauen“ in Deutschland als Rechtsstaat haben, sind aber reichlich naiv. Spätestens seit Merkel Harbarth installiert hatte, sollte das jedem klar sein. Diesen Klimaunsinn in Gesetze zu packen, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Politisch motivierte Urteile sind in diesem Land an der Tagesordnung (z.B. Höcke mit seinem Satz „alles für ….“) Aber auch Verfahren wie das gegen Ballweg (Zusammenarbeit Staatsanwaltschaft mit Finanzamt) passen hervorragend in eine Diktatur und nicht in einen Rechtsstaat. Was macht das für Sinn, wenn die beiden Kandidatinnen ihre linksradikalen Ansichten für sich behalten hätten? Sie hätten dann die Öffentlichkeit wirksam getäuscht und die Möglichkeit bekommen, ihre kruden politischen Ansichten kraft des Richteramtes gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Das System krankt an sich. Wir brauchen eine wirklich unabhängige Justiz.
Ein Dank geht an die mutige Frau Eilers.
Ja, ich glaube auch, dass es einen „massiven Vertrauensverlust“ gibt, speziell im Hinblick auf parteipolitische Voreingenommenheiten von Richtern. Der muss die Justiz aber eigentlich in der Tat nicht scheren, er gefährdet ihre Position nämlich nicht. Richter im Amt haben faktisch die Lizenz, maßgeblich auf Politik und Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Allein schon die Politikeranzeigen und Meldestellen allerorten, mit denen man als meldende Person auch Ermittlungen auslösen kann, verengen den Meinungskorridor mit Sicherheit, schüchtern Bürger ein.
Dabei könnte es sein, dass das Justizsystem in jüngerer Zeit auch den Vertrauensvorschuss, den es bislang noch hatte, verspielt. Quasi alle vorliegenden Umfragen deuten darauf hin, dass die Bevölkerung beim abgefragten sogenannten Institutionenvertrauen der Gerichtsbarkeit noch ziemlich positiv gegenübersteht. Bei einem Institutionenranking, das Forsa für den Stern Ende 2024 vorgenommen hat, liegt das Bundesverfassungsgericht mit einem Wert von 78 Prozent hinter Ärzten und Polizei (je 81 %). Auf Platz 4 folgen die Universitäten mit 75 Prozent und die Gerichte allgemein mit 70 Prozent. Zum Vergleich: Politische Parteien müssen sich hier mit 15 Prozent zufriedengeben. Bei anderen Umfragen kommen auch die Bundesregierung, der Bundestag und die Gewerkschaften auf nur grob 40 Prozent Zustimmung. Alle Umfragen zeigen demnach bereits, dass qualifizierte Minderheiten in der Bevölkerung einzelnen Institutionen skeptisch bis vielleicht sogar definitiv ablehnend gegenüberstehen. Es wäre interessant zu wissen, wie die derzeitige Richter(innen)wahl beim Bürger ankommt.
Das ist leider heutzutage ein grundlegendes Problem. Ähnlich wie beim Journalismus zieht das Richteramt mittlerweile Juristen an die Politik machen wollen magisch an. Eine BG ist für jedes Richteramt völlig ungeeignet. An ihrer Uni kann sie meinetwegen „forschen“. Wobei ich mich frage mich was es bei Jura eigentlich zu forschen gibt. Auch dieses penetrante „Ich bin Wissenschaftlerin“ von BG finde ich lächerlich. Juristen sind keine Wissenschaftler. Genauso wenig wie Ingenieure. Und davon abgesehen ist BG auch für die Lehre völlig unbrauchbar. Jemand der derart voreingenommen und parteiisch ist, darf niemals auf Studenten losgelassen werden.
Diese gescheiterte Richterwahl hat der häßliche Fratze von Pseudo-Demokratie und Pseudo-Rechtstaat endgültig die Maske vom Gesicht gerissen.Damit auch die Leser von TE wissen warum das „Parteikartell“ sich seine Bundesverfassungsrichter selber wählt, nachdem es sich den Bundestag-Gesetzgeber zur Beute gemacht hat,
mit „Parteilisten“, Überhangmandate und Ausgleichgmandate in manipulierten Wahlgesetzen.
Prof. H.H. von Arnim – Verfassungsrchtler, Ex-Verfassungsrichter
Vorkämpfer und Alleinkämpfer für Rechtstaat und Demokratie
„Die Angst der Richter vor der Macht: Zur verdeckten Staatsfinanzierung der Parteien und ihrer fehlenden Kontrolle“
„Das System – Die Machenschaften der Macht“
„Fetter Bauch regiert nicht gern: Die politische Klasse – selbstbezogen und abgehoben“
„Der Staat als Beute: Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen“
„Die Hebel der Macht: und wer sie bedient – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität“
Wir Aluhutchemtrailhöckequerschwurbler bringen es ganz einfach zum wesentlichen Punkt: Wären die, die im Gegensatz zu der Schwurbelei linksrotgrüner Verfassungsfeinde von angeblicher Umstrittenheit von gewissen Personen, die jene vor nicht allzu langer Zeit bereitwillig sicher auch direkt gecancelt hätten, aktuell tatsächlich umstrittenen Personen für das Verfassungsgericht längst schon dorthin gewählt und es käme jetzt erst heraus, welches verfassungsfeindliche Weltbild diese damit vollkommen ungeeigneten Personen in sich tragen, müßten das in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ja sogar Rücktrittsgründe von den Posten sein. Das genau dieser Ansatz nirgends mehr auftaucht, ist der eigentliche Skandal der totalen moralisch-ethischen Offenbarung unserer Zeit. Verantwortung? Persönliche Eignung zu erkennen, wann man keine Eignung mehr für gewisse Hochverantwortungposten hat? Fehlanzeige. Das alles deutet überdeutlich auf die eigentliche Problematik jeder existenten Diktatur hin – den Totalausfall der einstigen vierten Gewalt, die spätestens seit Merkels Geheimtreffen, die von diesen vierten Gewalten nicht mehr veröffentlicht wurden (und auch nicht in Potsdam stattfanden), weil sie mit der vierten Gewalt zu deren Korruption stattfanden. Mohn, Holtzbrinck, Springer, Burda/Furtwängler, Gruner – von den öffentlich-rechtlichen Lügenbaronen ganz zu schweigen – wen hatte Erika nicht unter ihre Fittiche auf Linie gebracht, wie sie es sehr gut gelernt hatte als pflichtschuldigster natürlicher Mehrheitenfeind mit Demokratiedefizit. Sie wußte, bestens dafür ausgebildet, das das Volk zu denken habe, was gesendet wird – hat zwar mit freier Meinungsbildung bei Meinungsfreiheit durch Zugang zu ALLEN Informationen in einer transparenten Demokratie, die mit ihrer vierten gewalt nicht Opposition und Andersdenkende ausspioniert, sondern das, was gewisse Grüne und Rote so bei Subventions-CumEX,Wirecard,Batterie-u.v.m. Skandalen so zu verstecken haben, nicht so viel zu tun, wenn man ein Medienkartell gründet, das man dafür bezahlt, wenn es regierungsfreundlich statt kritisch berichtet und das Volk stets gut und gerne belügt damit es glaubt, es lebe im besten Deutschland aller Zeiten, aber wir leben ja längst in der Postdemokratie, in der alles rückgängig gemacht wird, was einst als grundsätzlich demokratisch und wahr und legal galt. Die tatsächliche Machtergreifung durch Brandmauern, die Demokratien überhaupt nicht kennen können, denn wer Brandmauern errichtet, ist der gleiche Demokratie- und Menschenfeind, der auch echte Mauern mit Selbstschußanlagen errichtet. Brandmauern sind Selbstschußanlagen auf Menschen, die anderer Meinung sind und jeder der dazu klatscht, ist auch Verfassungsfeind. Wer Staasimethoden benutzt, wer mit Andersdenkenden umgeht als wären sie keine Menschen und hätten keine Rechte, der ist Verfassungsfeind.
Steile und skurile Thesen, geboren aus narzistischem Geltungsdrang.
68′ Neidhammel Thesen, femministischer Nihilismus in Reinkultur.
Männerfeindlicher 68′ Femminismus in Reinkultur.
Eine Professorin der Jurisprudenz hat das GG nicht verstanden oder missachtet es absichtlich verächtlich.
THESEN ZUR SOZIALEN GERECHTIGKEIT IM LEBENSWEG
Prof. Dr. Fauke Brosius-Gersdorrf – Uni. Potsdam
Der Vater, also der Mann, soll kein Mitspracherecht haben.
Männerfeindlicher geht nicht mehr, 68′ Femminismus in Reinkultur
Nein, so eine Person hat im Richteramt überhaupt, nichts zu suchen.
Der massive Vertrauensverlust in die Justiz existiert doch bereits. Ausgelöst z.B. durch milde Urteile gegen Clanangehörige, Vergewaltiger mit Füchtlingsstatus, Corona Urteile, Hausdurchsuchungen bei Rentner wegen eines Meme , Urteile von Verwaltungsgerichten, dass abgelehnte Asylbewerber selbst in sichere EU Länder wie Italien, Bulgarien etc. nicht abgeschoben werden dürfe, weil ihnen sonst „wirtschaftliche Not“ drohe – die Liste ist lang …
Es geht nicht um Vertrauensverlust der Justiz, denn der ist den verantwortlichen schnurzegal
Wie das „Partikartell“ sich selber vefassungsrechtliche Rechtfertigung schaffen will, weil es gnau weiß, dass es diese nicht hat lt. GG
Paerteien dürfen sein, sie müssen nicht sein, sagt das GG.
Das „Partikartell“ jedoch, behauptet verlogen und absichtlich irreführend, dass es Partien geben muss. – Das ungebildete nichtdenkende Volk glaubt das.
„Vom schönen Schein der Demokratie – Politik ohne Verantwortung am Volk vorbei“ – Prof. H.H. von Anim, Vrrfassungsrchler, Ex-Verfassungsrichter
> Es gehe um das Vertrauen der Bürger in die Unparteilichkeit der Justiz, das schon durch den Anschein politischer Voreingenommenheit gefährdet werde.
Keine Sorge – dieses Vertrauen ist eh längst weg. Beim polnischen Verfassungsgericht wird über die Abendessen mit den Politikern des buntschländischen gespottet.
Dank an Anke Eilers!
Denn wer wollte in diesen Zeiten und bei dieser Politik einer dieser 160.000 deutschen Juristen sein? Ich nicht!
All die, die nicht kritisieren oder demissionieren, wissen, bei was sie hier erneut mitmachen.
Denn:
Das Recht folgt der Politik – sagte Herbert Kickl.
Und wenn die Politik „falsch“ ist, kann man auf das Recht nicht hoffen – das erläutert Kickl in dem kurzen Clip hier auch: https://www.youtube.com/watch?v=G96jpU7kavQ&ab_channel=FP%C3%96TV
.
Und was ist mit denen, die momentan Jura studieren, gar noch bei solchen wie der Nominierten – weshalb sind die nicht auf der Straße – bevor sie sich nach dem Examen in solch System ausspucken lassen?
Frau Brosius-Gersdorf hat vorab ihre Ziele benannt.
Mit den bekannten für sie unangenehmen Folgen.
Ob sie wohl dabei bedacht hat, dass durch Ihre Statements in Zukunft alle vorgeschlagenen Kandidaten für das BVerfG genauer unter die Lupe genommen werden, wie es an sich eine Selbstverständlichkeit sein sollte?
Insofern hat diese Angelegenheit etwas Gutes oder?
Ja. Nicht nur der Blick auf Personalauswahl, Nominierung und Wahl kam in den Fokus – sondern auch der Blick auf die Mauscheleien der Brandmaurerparteien wie der Blick auf die gefällig zuarbeitende Presse.
Wenn man es so sieht, hätte es viel besser gar nicht kommen können.
Was kann man machen, dass die, die der Realität entsprechend berichten, mehr Einfluss gewinnen als msm wie örr? Hier sind welche über TE hinaus gelistet: https://www.dushanwegner.com/freie-denker/
bspw hier, durch völliges Weglassen der relevanten Fakten wird Brosius-Gersdorf ausschließlich positiv dargestellt:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/brosius-gersdorf-wahl-verfassungsgerichtshof-sachsen-100.html
Im Prinzip haben Sie recht.
Aber:
diese Angelegenheit wird auch „das Böse“ weiter befeuern und das Naive im Volk offenbaren.
In diesem Dreiklang – Gutes, Böses, Naives – wird das Gute leider weiterhin in der Minderheit sein.
und trotz aller Warnung vor und Kritik an Brosius-Gersdorf:
die Fokussierung allein auf diese Kandidatin ist ein verhängnisvoller Fehler, dessen sich die Union gern annimmt, indem sie von den „beiden anderen unstrittigen Kandidaten“ spricht.
Die AfD schreibt zur Nominierung der anderen Kandidatin Kaufhold:
„Dass Kaufhold für eine umfassende gesellschaftliche Transformation zur Bekämpfung des Klimawandels steht und demokratische Prozesse umgehen will, indem sie unabhängige Institutionen für politische Ziele instrumentalisieren möchte, macht deutlich, was die Hintergründe für Kaufholds Nominierung durch die stetig schrumpfende SPD sind. Hier wird geplant, die politisch linksgrüne Agenda durch eine Instrumentalisierung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und das Parlament zu entmachten. Die Nominierung Kaufholds ist äußerst gefährlich und ihre Wahl wäre ein weiterer Schock für die Demokratie!“
übrigens:
wie die seinerzeit von den Grünen nominierte und ins Amt gebrachte BVerfG-‚Richterin‘ Susanne Baer hat Kaufhold NIE als Richterin gearbeitet.
Wurde das jemals in den Medien thematisiert ?
Überall spricht man von Rechtswissenschaftlern, aber die Jurisprudenz ist keine Wissenschaft.
Sogenannte Rechtswissenschaftler untersuchen, interpretieren und „framen“ bestehende und geplante Gesetze – an öffentlichen Hochschulen zwangsläufig im Sinne des agierenden politischen Zeitgeistes, sonst wären „führende Rechtswissenschaftler“ keine „führenden Rechtswissenschaftler“.
Man kann also Personen, die nie als Richter gearbeitet und und in diesem Beruf keine Erfahrung und Expertise vorzuweisen haben, bestenfalls als „Berater“ oder Gutachter bestellen, nicht jedoch als Richter. Zumals als Richter am höchsten Gericht des Landes.
Die Medien – auch die ‚alternativen‘ Medien‘ – sollten schleunigst auch in Richtung dieser Kandidatin sachlichen und fundierten Druck ausüben, um diese geplatzte Richterwahl als das zu entlarven, was sie eigentlich ist und wofür sie geplant war – ein Verfassungsputsch von Links.
Hier weiteres über Kaufhold: https://www.danisch.de/blog/2025/07/18/wie-das-bundesverfassungsgericht-zum-sowjet-umgebaut-wird/
Schon auch interessant die Namen derer, die momentan aktiv gehalten werden!
„Die Annahme, dass die Menschenwürde überall gelte,
wo menschliches Leben existiert,
ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss.“
Quelle: Dr. Stefan Weber
„Rechtskonflikte“ – Brosius-Gersdorf – Festschrift aus dem Jahr 2024
Die Verwirung der Sprache, ist die Verwirrung der Gedanken !
(es muss natürlich korrekt, Rechtkonflikte heißen)
In letzter Instanz muss man fragen:
Eine Befürworterin des „Holocaust“ und „Euthanasie“ ?
Im Amt einer Bundesverfassungsrichterin ?
Es ist das gleiche Argumentationsmuster,
das wir schon aus der Geschichte von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ kennen,
zuerst den Opfern von Verbrechen, ihr „Mensch sein“, ihre „Menschenwürde“ abzusprechen bevor man sie ermordet,
aus „Menschen“, „Unmenschen“ und „Untermenschen“ zu machen,
Argumentationsmuster mit dem schon alle „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen wurden, wie „Sklaverei“, „Euthansie“ und „Holocaust“
= ein Angriff auf die freiheitliche Grundordnung des GG, in dem die „Menschenwürde“ als universelles Rechtgut
Dieser Frau sollte man sofort ihren Prof.-Titel, Professur und Lehrbefugnis entziehen, wegen fachlichem Unwissen.
Bei Wahlen im Bundestag wurde, mir als Bürger doch stets und immer, von den demokratischen Parteien gesagt, jede Fraktion hat ein Vorschlagsrecht, aber keine Garantie das diese Person auch gewählt wird. Das ist Demokratie.
Nun geht der rot-rot-grüne Wahlvorschlag nicht durch den BT, bei ihren eigens aufgestellten Regeln.
Die Nicht-Wahl der RRG-Fraktion ist dann, rechter Hass, ausländische Beeinflussung, Sexismus, Femizid, blablabla…
Wen wollen RRG jetzt überzeugen, sie zu wählen?!?
„…, es geht nicht um die konkreten Auffassungen der Kandidatin.“ schreibt Frau Eilers.
Aber bitte, um was geht es dann? B.-G. ist eine Extremistin, die ihre konkreten Auffassungen zum Glück für uns alle öffentlich gemacht hat.
Sie dürfte wegen ihrer gezeigten Verfassungsfeindlichkeit eigentlich gar keine Beamtin sein. Geschweige denn eine Richterin an einem Gericht, das für den Bürger die letzte Zuflucht gegen einen immer übergriffiger agierenden Staat ist.
Der Radikalenerlass wird seit Jahren nicht mehr genutzt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass#Aufhebung_des_Erlasses_und_Aufarbeitung
Und links und „islam“ noch mal ganz anders „behandelt“ als „Alternativ“?
Zumal das ehedem noch individuell auf die Person überprüft wurde – und jetzt eine Parteimitgliedschaft grundlegend als Verweigerungsgrund gelten soll?
Das Gutachten, das die Partei einsortiert bzw. aussortieren und eliminieren soll, wurde von einer IranDeutschen zusammengestellt, die dereinst als Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes wirkte – eine gewissen Dr. Felor Badenberg:
Die Affäre rund um die Dame ist eine Sternstunde der Demokratie im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG. Dank an alle Beteiligten, insbesondere auch an die neuen Medien. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die CDU Herrn Merz und seine Helfer schnellstmöglich absetzen sollte.
Bitte mal die Verfasserin Anke Eilers gugeln. Kompetent und symphatisch. Sie sollte zum BVG berufen werden.
Sehr guter Aufsatz von Frau Eilers. Selbst ein normal mitdenkender Mensch sollte sich ernsthaft Sorgen machen, wenn ein Kandidat für das höchste Gericht des Landes sich eindeutig politisch festlegt. Damit wird das BVerfG massiv beschädigt. Schlimm, das die jetzt für dieses Amt in Rede stehenden Damen das nicht selbst bemerken und endlich ihre Kandidatur zurücknehmen!
Wer wie die SPD solche Kandidat/inen nominiert,
hat nur eine Absicht,
sich das Bundesverfassungsgericht politisch zur Beute zu machen.
Das hat Ex-Bundespräsident Richard v. Weizsäcker schon benannt:
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“
Staatsrechtler, Ex-Verfasunngsrichter Prof. H.H. von Arnim:
„Der Staat als Beute : wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen„
oder?
Der Staat als Beute – Wie Parteien für sich das BverfG besetzen.
******
Nur der Verfassungsschutz und die ach so freie Presse haben Jahrzehnte lang nichts gemerkt ?
Was wird da für in dreckiges Spielchen gespielt ?
Volksverdummung als „Demokratie“ ?
Brosius ist genau der Typ – sorry – Frau, der seinem Narzissmus in der Zeit sozialer Medien erlegen ist. Sie konnte nie der Versuchung widerstehen, sich üppig, mit viel Getue und einer äußerst affektierten Attitüde zu inszenieren. Dadurch entlarvte sie sich selbst als ungeeignet. Alle mussten nur warten, bis ihr der entscheidende Lapsus passierte.
Kaufhold hingegen ist nicht minder gefährlich für die bürgerliche Demokratie. Sie ist jedoch der Typus „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Zudem tritt sie reifer auf und gibt nicht das Bild vom Zickenalarm ab.
Falls die SPD Brosius nur verheizen wollte, um von Kaufhold abzulenken, ist ihr dies bislang gelungen. Ich hoffe, Brosius kommt selbst drauf. Ich halte den Klingbeil für so verlogen und link.
„In einem ausführlichen Leserbrief warnt sie vor einem massiven Vertrauensverlust in die Justiz“
Wollte die Dame uns damit zum Lachen bringen?
Ist denn noch mehr Vertrauensverlust in die Justiz inzwischen überhaupt noch möglich?
Wer glaubt denen denn, spätestens nach dem Justizskandal um Dr. Füllmich, überhaupt noch ein Wort?
(Tausend Dank übrigens, daß Sie sich dieser Sache hoffentlich demnächst annehmen werden …)
Nein.
Allein schon die Nominierung dieser, sich selbst delegitimierenden Verfassungsleugnerin dient unsereinem allenfalls noch als Bestätigung.
Vereinfacht gesagt:
In einem Strafprozess können bloße Indizien durchaus zu einer Verurteilung führen.
Beim Verfassungsgericht geht es umgekehrt aber m.E. ausschliesslich um Indizien, die einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellen können.
Zumindest, wenn man jegliche juristische Spitzfindigkeit aussen vor lässt.
Und das bedeutet für mich, daß einem Verfassungsrichter zwar eine eigene Meinung zusteht, aber diese Meinung absolut keinen Einfluss auf sein richterliches Handeln haben darf.
Und genau das hat diese Person aber deutlich zum Ausdruck gebracht, denn mit ihren extremen „Ansichten“ über das Zusammenleben hat sie ihre Voreingenommenheit selber untermauert.
Während z.B. ein Strafrichter also Urteile im Namen des Volkes verkündet, werden Urteile des Verfassungsgericht ausschliesslich für das Volk gesprochen. Und das ist ein erheblicher Unterschied, denn diese Urteile (be)treffen jeden Bürger!
Es ist daher schon mehr als bedauerlich, dass diese Aspirantin das nicht selber erkennt, um ihre „Sorglosigkeit“ mal sehr vorsichtig zu beschreiben.
Alles zu 100% richtig was Frau Eilers sagt. Meine Hochachtung !!!
Der Fehler liegt schon in der Geburt des Verfahrens.
„Dass eine Bewerberin mit einer solchen Vorgeschichte (sic), überhaupt vorgeschlagen werde“
Da liegt schon der Fehler beim „Partei-Kartell“
„offenbare ein mangelndes Bewusstsein für den Schutz der Justiz vor politischer Vereinnahmung“
mangelndes Bewusstsein? – wohl eher Absicht, sich die Justiz zur Beute zu machen.
Innenminister Dobrindt legt Frau Brosius-Gersdorf den Rückzug nahe. Sie sei bei der Abstimmung nicht mehrheitsfähig.
„Als Bewerberin für eine Position am BverfG hat man wohl nicht die Intention, die Polarisierung der Gesellschaft weiter zu befördern“ – Quelle: ÖRR – Unmissverständlicher Wink mit dem Zaunpfahl.
„Wer bereits vor der Wahl politisch Stellung bezieht, disqualifiziert sich für das höchste Gericht.“
Wer mit einer „politischen Mission“ Richter/in am Bundesverfassungsgericht weden will, hat sich damit schon disqualifiziert.
Vor Allem, zu Richter/in am Bundesverfassungsgericht kann man nicht kandidiern, man wird ernannt.
Wer wie Frau Brosius-Gersdorf, für sich selber wirbt, sogar im ÖRR-TV und sich selber für diese Amt empfiehlt und sich regelrecht ein verbissens Rennen dafür liefert, hat sich damit schon disqualifiziert.
„Dass eine Bewerberin mit einer solchen Vorgeschichte überhaupt vorgeschlagen werde, offenbare ein mangelndes Bewusstsein für den Schutz der Justiz vor politischer Vereinnahmung.“
Richtig. Dies ist aber nur ein Symptom der Krankheit: eine politische Klasse, die den eigenen kurzfristigen Vorteil und die eigene Ideologie absolut setzt und den Schutz der demokratischen Institutionen hintan stellt, ja, bereit ist, dafür diese Institutionen hemmungslos zu beschädigen.
Frau Eilers repräsentiert noch die gute, alte liberale Bundesrepublik, in der es galt, den Bürgern die Freiheit vom Staat, die Bürgerrechte zu sichern. Die Kanzlerin Merkel dagegen hat Bürgerrechte gewährt und bei Bedarf eingeschränkt. Und der Bundestag hat im Grunde seine eigene Selbstaufgabe brav beschlossen. Geschichte wiederholt sich nicht….jaja….
Was ist mit der anderen Nominierten – Ann-Katrin Kaufhold?
Herr Kraus titelt doch: SPD-Kandidatin Kaufhold bedenklicher als SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf https://www.tichyseinblick.de/meinungen/spd-kandidatinnen-bundesverfassungsgericht/
Eine Frau von Format und vom Fach äußerst sich sich klar und deutlich, und dazu noch in der FAZ! Ein Hoch auf die Vorsitzende Richterin am OLG Köln! Trotz allem wird die Einheitsfront aus Linken, Grünen und der SPD nicht abweichen, weil sie ihr Ziel des Verbots der AfD unbedingt mit ihren beiden zweifelhaften Kandidatinnen durchsetzen will, sich damit eine Mehrheit aus Rot-Rot- Grün erhofft und die CDU somit aus dem Spiel nehmen wird, um endlich den Staat ihren sozialistischen totalitären Vorstellungen gemäß umzuformen. Die Parlamentsferien werden genutzt werden, um die Opferrolle von Frau Brosius-Gersdorf auszubauen und notfalls auch auf die zweite Kandidatin übertragen, es wird weiter Druck auf die Parlamentarier ausgeübt werden, dem Kanzler mit Erpressung und Ende der Koalition gedroht, und er seinerseits wird sein Amt nicht aufgeben , eher das Land und seine Bürger und letztlich auch die CDU. Bleibt vermutlich nur den Naiven die vage Hoffnung, dass es doch nicht so schlimm kommen wird.
Dasselbe gilt natürlich auch für die zweite von der SPD vorgeschlagene Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold – auch wenn diese bisher nicht ganz so geschwätzig war wie Brosius-Gersdorf. Der Fall dieser beiden Damen zeigt aber sehr deutlich, wie fest entschlossen die SPD inzwischen ist, auf die bereits jetzt erodierende Legitimität der Justiz zu pfeifen und diktatorisch durchzuregieren, um die AfD und die sie unterstützenden Organisationen zu beseitigen. Denn anders als die Union haben die linksgrünen Teile des Machtkartells längst erkannt, dass die bisherige „kommode“ Kartellparteien-Autokratie nicht mehr ausreicht, um die AfD auf Dauer von der Macht fernzuhalten. Nach einem AfD-Verbot aber wird auch ein Verbot der „rechtsextremen Nachrichtenportale“ (wie TE, Nius, Junge Freiheit usw.) auf die Tagesordnung kommen, und die Union (als dann „rechteste“ Partei im Bundestag) wird zur Zielscheibe der linksgrünen Denunziationsportale und extremistischen „N“GOs werden, falls sie sich nicht stromlinienförmig den Vorgaben der linksgrünen Transformationsfanatiker anpasst. Kurz: Die heute noch „semi-totalitäre“ Gesellschaft könnte sich in diesem Fall rascher als heute vorstellbar in ein totalitäres System transformieren. Die Justiz wird sich dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung fügen und diese juristisch absegnen – wie in allen bisherigen totalitären Diktaturen. Mir scheint, die nächsten 3 bis 4 Jahre werden darüber entscheiden, ob ein solches Szenario mittelfristig zum Tragen kommt.
Ich bin der Meinung, daß eine Professur für Jura der Vermittlung von juristischen Wissen und deren Anwendungskompetenz dienen soll. Die Kandidatinnen scheinen die Richtertätigkeit als politisches Amt mit juristischer Entscheidungsgewalt zu betrachten. Wie ist die gängige Darstellung von Justitia, Mund-Nasen-Bedeckung oder Augenbinde?
Was soll denn das?? Will diese Dame sagen, dass Brosius-Gersdorf lieber den Mund hätte halten sollen, was dem „Ansehen der Justiz“ besser getan hätte?? Schon wieder nur ein „Kommunikationsproblem“?? Grotesk!! Da kann man ja noch dankbar sein, dass die linksradikale Kandidatin ihre absonderlichen Ansichten früh genug hinausposaunt hat. Diese ganze Causa wird Tag für Tag immer absurder!!!
Bosbach hat in dem WELT-Video zurecht darauf hingewiesen, dass man in einer Koalition zwar eigene Kandidaten benennen kann, diese aber für den Koalitionspartner erträglich sein müssten. Der Miersch-Flügel in der SPD-Fraktion will aber diese Koalition nicht.
Wenn schon mache Politiker in Regierungen ihren Eid brechen, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, werden auch manche Richter ihren Eid auf die Verfassung brechen und ihre Unparteilichkeit aufgeben, wenn sie parteiisch in höchste Gerichte gehievt werden. Es sind politischen Parteien, die Demokratie und Rechtsstaat beschädigen mit ihrer Kartellbildung infolge ideologischer und moralisierender Überheblichkeit.
Diese Nominierung ist nur noch der letzte Tropfen in einer Folge von demokratie- und rechtsstaatwidrigen Abläufen, der das Faß kurzfristig zum Überlaufen gebracht hat. Die Gewaltenteilung im Sinne der Väter unseres Grundgesetzes ist aufgrund des jahrelangen Parteiproporz inzwischen obsolet. Der Souverän darf alle 4-5 Jahre zur Wahlurne und dann parteigenehme und stromlinienförmige Mitläufer ins Parlament wählen. Und macht er sein Kreuz nicht bei den „unsere Demokratie“ verteidigenden Parteien sondern woanders, erklärt man ihn für rechtsextrem und bedauert öffentlich, ihn nicht gleich zusammen mit der AfD beseitigen zu können.
Die Parteien haben den Staat (Gesamtheit aller Bürger) gekapert und beuten ihn gnadenlos aus. Sie wirken nicht mehr am politischen Willen der Bürger mit (wie es im GG steht), sondern sie versuchen ihn zu dominieren und kleinzuhalten. Sogar die Gewissensentscheidung der Parlamentarier wird inzwischen als Demokratiefeindlich bezeichnet. Ist es Zeit nach einem starken Mann oder einer starken Frau zu rufen? Nein, ich möchte integere Menschen an der Spitze dieses Landes sehen, die sich ihrem Volk verpflichtet sehen und danach handeln und nicht Interessenvertreter von irgendwelchen Hintermännern sind, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen.
Und wenn einer von denen anders handelt als für sein Volk, dann will ich, daß er dafür zur Verantwortung gezogen wird und nie wieder ein öffentliches Amt bekleidet.
Das Wort beschädigt scheint in aller Munde zu sein.
Jeder fühlt sich beschädigt , mancher wird beschädigt und einige sind wirklich beschädigt , nämlich die
(Schwer)-beschädigten.
Und nur diesen steht diese Wort zu und nur in diesem Zusammenhang mag ich es ertragen.
Die ganze Faselei mit diesem Wort hängt mir zum Halse raus.
Einer in Westbuntschland kommt mit so etwas um die Ecke, findet sich damit ganz toll und alle sind der Meinung genau so toll sein zu müssen und quatschen es nach.
Vor kurzem war es noch das Narratív, mit dem jeder glaubte, das was er zu sagen bzw. schreiben hat , aufhübschen zu müssen.
Man Leute, wir sprechen die Sprache von Goethe und Schiller und diese Beiden haben uns schon lange vor uns gezeigt, wie unendlich reich an Worten und Ausdrücken unsere Muttersprache ist..
Besinnen wir uns wieder auf unsere Geistesgrössen. Wir haben es verdient ebenso wie der Geheimrat und sein Dichterfreund !
Das Gericht hat sich mehrmals missbrauchen lassen – genau wie die länger schon hier Regierenden es gewollt haben. Da gab es eine Reihe skandalöser Entscheidungen, das Gericht hat:
– sich Zeit gelassen (wie in Fall Merkel und „rückgängig machen“, – Wahlskandal in Berlin 2021 usw), – nicht urteilen wollen (eine Reihe der Corona Fälle), – sehr milden Urteil gefallen und zwar mit dem Weg es umzugehen direkt eingebaut (der Fall mit Staatsanleihen), – offen politische motivierte Urteile gesprochen (der Richter aus Weimar, Klimaurteil).
Die Realität ist anders als man sich wünscht, leider ist das so.
Ja doch, man muss zumindest den Anschein der Überparteilichkeit und Unabhängigkeit waren – wie bei der Coronakrise.
Frau Anke Eilers Argumente sind für jeden intellektuell-politischen Menschen eine Selbstverständlichkeit.
Weniger selbstverständlich und daher erwähnenswert, ist der Umstand, daß die Frankfurter Allgemeine Zeitung, welche vor langer Zeit ihre Position als Primus inter Pares unter den gedruckten Qualitätsmedien freiwillig aufgab, jene Leserzuschrift publizierte. Widerspricht es doch ihrem politischen Kampf gegen ihre einstige bürgerliche Leserschaft, den sie an der Seite der taz führt.
Der Historiker Peter Hoeres formuliert es pointiert in seiner Monographie über die Geschichte der FAZ: „Die FAZ holt sich ihre Redakteure heute gern von der taz, wohingegen ihre Pensionäre in der ‚Jungen Freiheit‚ schreiben.“
Treffer versenkt würde ich sagen. Wie gesagt, die Kandidatin ist aufgrund mehrerer Problemebenen nicht geeignet. Diese von Frau Eilers dargestellte Problemebene hat den Vorteil, unabhängig der immer diskutablen inhaltlichen Positionen der Kandidatin zu sein.
Man kann den bevorstehenden Untergang der BRD förmlich mit den Händen greifen, sprich das Verschwinden der volksfeindlichen BRD (https://www.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ ab Minute 2:20), die sich mit jener Posse um Brosius-Gersdorf selbst vor dem indigenen Deutschen Volke vollständig entkleidet, vulgo deren Legitimität zerstört!
Wo steht die heutige SPD, daß sie zwei offensichtlich linksradikale Kandidaten für die Wahl zum Richter des Verfassungsgerichtes nominiert?
Dass B-G jetzt nach all dem Theater nicht von sich aus auf die Kandidatur verzichtet, sagt einiges über ihren Charakter aus.
Ich weiß jetzt nicht genau, ob Stil und Charakter die gleichen Eigenschaften sind. Aber wenn nicht, hat sie beides nicht!
Der Vergleich mag banal erscheinen, aber welcher Zuschauer würde bei einem Fußballspiel hinnehmen, dass die Schiedsrichter Mitglied in einem der beiden Vereine ist, die sich da gerade gegenüberstehen?
Des weiteren gilt natürlich weiterhin:
„80% der Deutschen vertrauen ihrer Justiz, 20% hatten schon Kontakt mit ihr.“
Rot-Grün geht es doch im wesentlichen darum, den Schutz der Justiz vor politischer Vereinnahmung für die „richtige“ Politik auszuhebeln. DA muss man sich doch nur die Vergabe von führenden Gerichtsposten durch die Grünen anschauen, die sich sogar noch damit brüsten, die „Richtigen“ auf diese Positionen gebracht zu haben.
Ja die Grünen. Wir brauchen keine Mehrheiten, so sollen sie im Wahlkampf 2021 getönt haben. Und das stimmt auch noch. Am besten arbeiten die Grünen im Hinter- und Untergrund.
Habe auf ihrer Internetseite gestöbert und es liest sich vieles wirklich gut. Nur was ich sehe und höre, wie sie real agieren, dann fällt mir spontan ein Spruch ein: Marx ist die Theorie und Murks ist die Praxis.
„Wer bereits vor der Wahl politisch Stellung bezieht, disqualifiziert sich für das höchste Gericht.“
In einer funktionierenden Demokratie wäre das so. In Unsererdemokratie ist es dagegen ein Zeichen höchster Eignung, sich vor der Wahl gegen AfD zu positionieren. Nicht nur die SPD beharrt auf Brosius-Gersdorf, auch Grüne und SED werfen sich mit allem, was sie haben, für die „herausragende Staatsrechtlerin“ ins Zeug. Ich würde jedenfalls keine 5€ wetten, dass die Union die Berufung von Brosius-Gersdorf ans BVerfG am Ende wirklich verhindert.
Da gibt es ja noch vernünftige Leute, die das ganze beurteilen und dann richtig beschreiben, im Gegensatz zu Hasardeuren, die sich um ein Amt bemühen und schon vorher ihre krawallige innere Einstellung kund tun, was mehr als verfänglich ist und der Gegenseite geradezu einen Grund der Entrüstung liefern und wer diese Empfehlung akzeptiert hat den Verstand verloren, denn damit begibt er sich auf dünned Eis, was ihn bei Sturz auch noch einbrechen läßt.
Den Schwarzen ist mittlerweile alles zuzutrauen, denn die haben ihren inneren Kompaß total verloren und der kann nur noch über eine ablehnende Haltung korrigiert werden und wenn man den neuesten Zuwachs der AFD von 2,8% betrachtet, im Gegensatz zu den anderen Parteien, dann kann man davon ausgehen, daß viele gleich denken und nun sollen sie doch mal versuchen die AFD kaltzustellen, was nicht empfehlenswert wäre, wenn sie dabei selbst nicht den größten Schaden nehmen wollen.
Frau Eilers spricht hier nur das Selbstverständliche aus – denn die Befangenheit der beiden Kandidatinnen liegt längst klar sichtbar vor.
Das ist daher eigentlich der »Blattschuss«, bzw. er wäre es in einem »normalen« Land.
Wir leben aber leider in einem postfaktischen Parteienregime, deren Akteure sich nicht mehr um Recht und Gesetz, und auch nicht mehr um Anstand und Würde scheren: daher gehe ich davon aus dass die CDU-Parteimitgleider im Bundestag brav die beiden totalitären Politaktivistinnen ins BVG hineinwählen.
Wer sich vorher dahingehend äußert, welche Präferenzen er, im Rahmen seiner Rechtsprechung verfolgt, verspielt seine Reputation. Gleichwohl, findet das ohnehin bereits statt. Daß, nämlich Richter und Staatsanwälte sehr wohl, persönliche, gesellschaftliche und politische Ansichten und Vorgaben berücksichtigen. Deswegen sollte man diese Institutionen unter allen Umständen meiden.
eine offene pro-AFD-Verbotsposition soll dann im 2Senat nicht zu „Befangenheit“ führen?
das waere natürlich der erste Verteidigungsschritt und die zu erwartende Ablehnung der Befangenheit würde die Glaubwürdigkeit des BVERG komplett zerstören bei den Anhängern der AFD (10 Millionen Wählern)
Diejenigen die diese Dame vorgeschlagen haben und deren Einsichten gekannt haben sind die eigentlichen Verursacher dieser Katastrophe. Nur ein weiterer Sargnagel in das Unternehmen Deutsche Justiz. Der Reformstau in diesen verkrusteten Apparat wird immer deutlicher.
SPD, Linke und Grüne streben eine neue Sozialistische Einheitsfront an. Deutschland bewegt sich Richtung DDR-Abgrund.
Aha und der Harbarth als Präsident des Verfassungsgerichts und vorheriger CDU-Politiker, der erfüllt die Voraussetzung der politischen Neutralität?
Meiner Meinung nach ist in Zeiten, wo Richter wegen ein paar Spatzen die darin brüten den dringenden Abriss von Altbauten verhindern und allen Ernstes fordern, dass erst langwierig geprüft werden muss, ob die Spatzen die angebotenen Nistkästen annehmen, eh alles mehr oder weniger egal.
Bißchen Spitzfindung, diese Ausführungen. Wie sollte man extreme Ansichten von Befangenheit trennen. Wenn Brosius über die Beseitigung der AfD und deren Wähler denkt, ist das einerseits ihre Ansicht, belegt andererseits zugleich ihre Befangenheit, um nur ein Beispiel zu nennen. Natürlich war es ein Fehler der SPD, eine Linksradikale vorzuschlagen, nicht minder groß der Fehler der Union, diese Kandidatin nicht von vornherein abzulehnen. Und dann im Nachgang mit dem läppischen Plagiatsvorwurf zu kommen. Das Ansehen des BVerfG ist schon beschädigt, seitdem Merkel Harbarth dort installiert hat.
Bißchen Spitzfindung, diese Ausführungen. Wie sollte man extreme Ansichten von Befangenheit trennen. Wenn Brosius über die Beseitigung der AfD und deren Wähler denkt, ist das einerseits ihre Ansicht, belegt andererseits zugleich ihre Befangenheit, um nur ein Beispiel zu nennen. Natürlich war es ein Fehler der SPD, eine Linksradikale vorzuschlagen, nicht minder groß der Fehler der Union, diese Kandidatin nicht von vornherein abzulehnen. Und dann im Nachgang mit dem läppischen Plagiatsvorwurf zu kommen. Das Ansehen des BVerfG ist schon beschädigt, seitdem Merkel Harbarth dort installiert hat.
Der Beobachtung und den Worten nach trägt da jemand das klassische rot-grüne „Zicken-Image“ zur Schau und das ist nicht gut für so ein hohes Amt, wo man Zurückhaltung und weise Entscheidungen erwarten kann, anstatt Belehrungen, wie gut man sei und stets anderes im Sinn hat, was man unterstellt und wer das glaubt soll selig werden, und abwarten bis erst in Karlsruhe Action zelebriert wird und dann die Wahrheit auf den Tisch kommt, wenn es auch vorher noch so verlogen war.
Umso mehr erschüttert die Einschätzung von CSU Söder, dass die SPD/Grünen Kandidatin #2 Kaufhold „unstrittig“ sei.
Seit dem fasst ungefährlichen Schnupfen, ist die Rechtsprechung „pervertiert“. Es ist nicht ungewollt. Wenn man sich den Prep-Act in den USA genau/er anschaut ist offenbar was los ist. Ein sich selbst durch das amerikanische DoD gegebener gesetzlicher Überbau um die absolute „Lizenz zum Um-die-Ecke-bringen“ zu ermöglichen. Und es läuft auf Hochtouren. Die Schnupfenmaßen laufen dort übrigens erst im Jahr 2029 aus!.
Ein solches Gespür werden Sie bei der Vereinigten Linken nicht finden. Wenn der Faschismus wiederkommt, tarnt er sich eben als Antifaschismus.
Macht „nix“ …Hauptsache für
-) ROT:
noch mehr und weitere Schulden in Billionen- Höhe
-) GRÜN:
noch mehr KLIMA- Ideologie, NGOs,
-) ROT und GRÜN:
noch mehr Massenimmigrationen von illegal Einreisenden aus allen Armutsregionen der ganzen Welt,
Alle zusammen: noch mehr Zensur, noch weniger Grundrechte & keine Opposition.