Die bürgerliche Mitte dankt ab. Reste ihres Selbstbehauptungswillens werden skandalisiert, wie jetzt bei der Wahl der Verfassungsrichter.
I.
Der tollkühne Auftritt der Juristin Brosius-Gersdorf bei Lanz war wohl ein Schuss ins eigene Knie. Er bestätigte nur, dass sie zur höchstrichterlichen Instanz nicht taugt. Unentwegt zieht sie sich darauf zurück, doch „Wissenschaftlerin“ zu sein. Als rechtfertige dieses Etikett irgendetwas. Das weiß man – spätestens seit Corona – besser. Brosius-Gersdorf hält allen Ernstes ihre Positionen für „gemäßigt“. Wohl nach dem Motto: Ich bin das Maß aller Dinge, also kann mein Maß nur Mitte sein.
II.
Diese vor Selbstmitleid und Selbstgerechtigkeit triefende Insassin eines Elfenbeinturms weist auf ein über ihren Fall weit hinausreichendes Problem hin. Es hat ja einen Grund, weshalb sie ihre fragwürdigen Ansichten (zum Verbot der AfD, zur Abtreibung, zur Impfpflicht, zu einem feministischen Wahlrecht etc.) ungeniert als aus der „Mitte der Gesellschaft“ entsprungen rechtfertigt. Es ist ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet die auf ihr Elitewesen sich berufende Professorin sich auf die banale Mitte beruft. Das soll sie auch nicht. Sonst könnte man die Urteile des Verfassungsgerichts per Volksabstimmung fällen.
III.
Mitte hat immer eine dreifache Bedeutung. Einmal im Sinne von Mehrheit, zum anderen im Sinne von Durchschnitt, drittens im Sinne maßvoller Vernunft. Im Idealfall demokratischer Meinungsbildung sind die drei Dimensionen deckungsgleich. So ist es aber nicht, seit der Mainstream von der linksgrünen Diskurshoheit geprägt wird. Die Parteien von Rot-Rot-Grün vereinten bei der vergangenen Bundestagswahl nicht mehr als 36,8 Prozent der Stimmen, kaum mehr als ein Drittel. Dennoch halten sie sich für den wesentlichen Teil der „demokratischen Mitte“. Auch das Verhalten der alles andere als mehrheitsfähigen Kandidatin belegt, dass sie Mitte nicht im Sinne von Maß und Vernunft versteht.
IV.
Und die CDU/CSU? In ihrer grenzenlosen Sehnsucht als Volkspartei, nicht anderes zu sein als der Inbegriff von Mitte, lässt sich immer weiter nach links ziehen, weil dort doch angeblich die Mitte zu finden ist. Mit dem Ergebnis, dass die ursprüngliche, die eigentliche Mitte automatisch als „rechts“ erscheint, als „rechts“ denunziert und am Ende auch delegitimiert wird.
V.
Der Staat und seine der Überparteilichkeit verpflichteten Repräsentanten versuchen nicht einmal mehr, so etwas wie Ausgewogenheit zu garantieren. Stattdessen agiert der Staat heute vielfach als Scharfmacher im Kulturkampf der Linken. Er nennt es zum Beispiel „Demokratieförderung“. Das kann nur gelingen, weil die neue linke „Mitte“ im Kostüm der Moral daherkommt. Rechts ist dann nicht einfach das Gegenteil von Links, sondern schlecht, unzulässig und verwerflich. Die Moral der linken Demokraten drängt alle nicht linken Demokraten in eine Ecke. Links soll als alternativlos erscheinen. Rechte Opposition wird ausgegrenzt und ihre Zulässigkeit bestritten. Damit zerstört der so sehr beschworene „Konsens der Demokraten“ jede Konsensfähigkeit. Er spaltet.
VI.
Klar, dass die auf den letzten Metern gestoppte Verfassungsrechtlerin an der Verfassungswidrigkeit der AfD keinerlei Zweifel hat. Sie ist voreingenommen. In ihren Augen kann der Verfassungsschutz nicht von politischen Interessen geleitet irren. Mit anderen Worten: Die Verfassung hat nicht den Bürger vor dem Staat zu schützen, sondern den Staat vor der Meinungsfreiheit. Das ist der rote Faden im Denken der furchtlosen Juristin.
VII.
Aber wie gesagt: Sie ist nur Symptom der Krankheit, nicht die Krankheit selbst. Frau Brosius-Gersdorf wird benutzt von denen, die einen Kulturkampf führen. Insofern ist sie auch ein „Opfer“. Das wahre Opfer aber ist die Freiheit.
Warum nun alle in der Mitte sein wollen? Immer der Mittige stellt den Anspruch auf Macht und Herrschaft!
Er will gar keine Diskussion mehr! Die seien nämlich immer dort überflüssig, wo (himmlisch) gepredigt statt (weltlich) gespielt wird.
Diskussionen laufen ihrer Natur nach immer auf einem Spielfeld statt, auf dem es links und rechts und mittig usw. gibt. Da muss man sich noch positionieren und die Positionseinnahme dort begründen.
Nicht so die heutigen Akteure: sie sagen einfach: wir sind die (theoretisch oder himmlisch) Richtigen, Wahren! Sie müssen also ihre Position (Inhalte) gar nicht begründen: denn se sind die einzig moralisch Guten! Sie seien ja die Schönen!
SIe ticken wie schöne und gute Mädchen, die auch nicht begründen müssen, warum sie sich jeweils als die edelsten Fräuleins ansehen!
Der Beweis dafür liege doch in der Hand des Betrachters!
Anders gesagt: Linke und Grüne und Co – das sind alles Schönheits- und Edelparteien, die sich natürlich dort hinstellen, wo sie am meisten auffallen, um von Wähler gefreit zu werden! Und diesen Parte- Stil haben natürlich dort ein spezifischer Typ Macht- Frauen eingeführt. Wer denn sonst? Diese Politfrauen wollen schön, edel, gut und mächtig sein und machen aus der Politik eine Privatreligion zum Zwecke ihrer persönlichen Ich- AG.
Zitat: „Frau Brosius-Gersdorf wird benutzt von denen, die einen Kulturkampf führen.“
> Wie heißt es doch noch so schön, zum benutzt werden gehören immer zwei: jener der am benutzen ist und jener der sich benutzen läßt.
Wobei hier letzteres nicht nur für Brosius-Gersdorf, sondern auch für einen „sich benutzen lassenden“ „Kanzler“ Merz gilt
Die Wahl der beiden Kandidatinnen sollte den Weg in die öko-sozialistische Diktatur unterstützen und legitimieren. Wann merkt die CDU/CSU endlich, dass sie sich für den liberalen Verfassungsstaat einsetzen muss?
Wie kam es eigentlich dazu, dass die Linksextremisten die Macht ergreifen konnten?
Weil das Bürgertum die ganze Zeit gepennt hat!
Danke für Ihre Artikel. Ich würde die Dame nicht als Opfer sehen. Sie ist Waffe. Auf dem Richterstuhl wird sie dann zusammen mit ihrer Kollegin zum Schmied, der das GrundG umdeutet.
Zu der von Frau B-G reklamierten „Wissenschaft“ – ganz im Sinne des Marxismus‘, der stets Wissenschaftlichkeit reklamiert und Dogmatismus praktiziert. um Deutungshoheit zu beanspruchen. Gleiches geschieht mit „ unserer Demokratie“.
Aus Goethes Faust ein Dialog zwischen einem Schüler und Mephistopheles über die „Rechtsgelehrsamkeit“ – Goethe war selbst Jurist…:
Schüler.
„Zur Rechtsgelehrſamkeit kann ich mich nicht bequemen.“
Mephistopheles.
„Ich kann es euch so sehr nicht übel nehmen,
Ich weiß wie es um diese Lehre steht.
Es erben sich sich Gesetz’ und Rechte
Wie eine ew’ge Krankheit fort,
Sie schleppen von Geschlecht sich zum Geschlechte,
Und rücken sacht von Ort zu Ort.
Vernunft wird Unsinn, Wohlthat Plage;
Weh dir, daß du ein Enkel bist!
Vom Rechte, das mit uns geboren ist,
Von dem ist leider! nie die Frage.
Ja. Was ist denn daran „Wissenschaft“, dafür einzutreten, ein Kind im Mutterleib zu töten? Nichts. Das ist pure verquere Moral zugunsten von Egoismus zusammen mit Ideologie.
„Wissenschaft ist die Methodik des überprüfbaren Erkenntnisgewinns. Sie nutzt dazu die Arbeitsmittel Beobachtung, Experiment, Analyse, Theorie, Veröffentlichung, Kritik, Überprüfung, Überarbeitung und Weiterentwicklung.“, vgl. wikipedia.
Die Dame sprach auch immer von ihrer „Rolle“ als Verfassungsrichterin, wußte garnicht daß am Bundesverfassungsgericht Schauspieler zugange sind…
Eines wird langsam deutlich für die, die doch ein bisschen nachdenken: Es ist ein Kulturkampf, ein Kampf gegen die freiheitliche Demokratie und für den alle gleichmachen wollenden Sozialismus. Man kann nie genug darstellen, wofür diese beiden Juristinnen stehen, überall.
Man muss überall die Wirklichkeit darstellen, die die Grünlinken mitsamt der Merkel-CDU hervorbringen, d. h., die Deindustrialisierung, die zwangsläufige und erwünschte Verarmung, die erwünschte Wegnahme von selbst Geschaffenem, wie Wegnahme des Erbes, die Unfreiheit, die immer weiter und weiter absinkende Bildung, die maßlose Verteuerung, den Verlust von technischen Kompetenzen etc. Man muss darstellen, dass D. zum weltweiten Kohlendioxidkreislauf nur 0,048 % beiträgt, dass dafür der Abstieg zurück ins 18 Jh. mit Billionen Euro-Aufwand unternommen werden müsse mitsamt der Zerstörung der Natur, als einziges Land der Welt. Diesen Irrsinn muss man den Leuten begreiflich machen.
Und ich appelliere an alle Wissenschaftler, nicht nur von meinen Fachbereichen, die wissenschaftliche Arbeitsweise, die absolut offen ist und sich mit Voreingenommenheit nicht verträgt, nicht in den Müll zu werfen, um den Politikern zu gefallen und Zuwendungen zu bekommen.
Die von den Linken laufend versuchte Phasenverschiebung des politischen Spektrums habe ich heute schon in einem Artikel über den Grünen von Notz kritisiert. Das tue ich, so lange, bis der letzte Lemming aufwacht.
In Wahrheit sind Grüne und Linke die Extremisten. Bei der SPD ist der Hang zum Radikalismus auch schon bedenklich.
Sozialisten sind eben Aktivisten und Ideologen. Ohne Extreme können sie nicht leben. Dabei vergiften sie die Gesellschaften, wo sie aktiv sind.
Danke für die Klarheit. Es kann nicht oft und deutlich genug gesagt werden, wie orientierungslos es ist, wenn sich „extrem“ mit „Mitte“ verwechselt. Was soll daran wissenschaftlich sein? Das ist nichts weiter als blankes, substanzloses Geschwätz.
Zum Beispiel ist ein Schwangerschaftabbruch bis kurz vor der Geburt nun mal die extremste aller denkbaren Lösungen. Gesetze für die Masse (z.B. die Corona-Regeln als Präzendenzfall), die kaum individuelle Spielräume lassen, ärztliche Wissens- und Gewissensentscheidungen einschränken und ggf. sogar in die Privatsphäre reichen, sind weit überzogen und zumindest nahe am Extrem.
Eine Horrorvorstellung, wenn jemand mit dieser Orientierungslosigkeit, sprich eigener Konstruktion von Sprech-Wahrheiten, zum Verfassungsrichter bestellt wird.
Diesen Schuh müssen sich auch Die Linke, die Grünen und die SPD anziehen.
Welche Klarheit?
Klarheit wäre es gewesen wenn der Autor klar ausgesprochen hätte, dass es allein an der Union liegt, den Hund wieder mit dem Schwanz wackeln zu lassen.
Stattdessen tut der Autor so, als wäre die AfD schon verboten und deren Abgeordnete aus dem Parlament verschwunden, so dass der Union nichts anderes übrig bliebe, als sich, um noch Schlimmeres zu verhindern, der SPD zu unterwerfen.
Überdrehen Sie doch nicht! Teilen der CDU war immerhin zu verdanken, dass Brosius-Gersdorf nicht einfach durchgewunken wurde.
Dass es von links her auch darum geht, dass die Verfassungsrichterschaft so besetzt wird, dass es zum AfD-Verbot reicht, war so naheliegend wie richtig bemerkt. Anders gesagt, es ginge kein Weg daran vorbei.
Brosius-Gersdorf ist nicht durchgefallen, die Wahl wurde mit fadenscheiniger (feiger) Begründung abgeblasen.
Das letzte Wort wird aber erst beim Wahlgang gesprochen.
Die Union könnte sich dann, wenn hinter den Kulissen mit SPD, Grünen und Linken alles festgeklopft wurde, sogar 56 Alibiabweichler „leisten“.
Wenn die Union wenigstens in dieser Frage glaubhaft bleiben will, muss sie sich klar und geschlossen und ohne Scheinargumente gegen Brosius-Gersdorf und Kaufhold positionieren.
Wieso überdrehen? Ich frage mich auch, woher hier jemand wissen möchte, wer hier wie zugestimmt/abgelehnt hätte.
Da hat Herr Palusch schon vollkommen recht!
Wir sehen die Wirkung. Reicht das nicht als Nachweis, dass es welche gegeben haben muss?
Die Ankündigung, evtl. dagegen stimmen zu werden, ist nicht das Gleiche, wie dann auch dagegen zu stimmen.
Und, wie ich oben ja schon schrieb, nach entsprechenden Hinterzimmergesprächen kann sich die CDU durchaus eine beachtliche Anzahl Abweichler „leisten“.
Alles andere, außer, dass sich die Union geschlossen gegen die beiden grünen Kandidaten stellt -Jawohl, grüne Kandidaten, denn die SPD hält sich auffallend zurück während die Grünen in kollektive Hysterie verfallen.- hat den widerlichen Geschmack nach Alibibedenkenträgern und Kungelei.
Wir werden sehen.
Sorry, aber dann habe ich hier einen anderen Artikel gelesen.
Ich finde H. Herles liegt bei diesem Thema zu 100% richtig und ich stimme bei Leibe nicht immer mit ihm überein.
„ wenn sich „extrem“ mit „Mitte“ verwechselt. „
So ist es. Es wird einfach immer wieder wie eine Gehirnwäsche/Konditionierung/Propaganda auf Dauerschleife wiederholt ohne sich mit dem tatsächlichen Inhalt zu beschäftigen. Nämlich, dass die Kartell Parteien alle extremistisch sind. Schon allein indem sie den Bürger total bevormunden, nimmersatt berauben und über ihn (ohne vernünftige Gegenleistung) herrschen wollen. EXTREMISTEN.
Wir befinden uns mitten in dem endgültigen Machtübernahmeversuch (ein Art von absoluter Selbstermächtigung durch Übernahme der Kontrollmechanismen) einer klar versagenden Pseude-Elite, die das Land in fast allen Bereichen unterminiert und ausgesaugt hat. Also in anderen Worten: Die sind absolut unqualifiziert und das Gegenteil von „demokratisch“. Legitimation Null Komma Null.
Das links gutmenschelnde Verkaufs-PR Getue, dies sei „zum Wohle“ von dem oder dem ist nur ein Alibi Gequatsche um weiterhin das unendliche Füllhorn an abgepressten Giganto-Steuereinnahmen für seinen eignen Lebensstil in Anspruch nehmen zu können.
Das System ist völlig aus dem Ruder gelaufen und muss radikal zurück gedrängt werden. Der friedliche Wandel geht nur wenn es eine Oppositionswahlmöglichkeit zum Selbstbedienungskartell gibt.
Das ist einer der großen Erfolge des linken Mainstreams, das es gelungen ist, die politische Gesäßgeographie in ein Wertesystem um zu deuten, in dem der moralische Nullpunkt bei rechts außen ist und dessen höchste Wertigkeit bei links außen erreicht wird, wobei die Mitte ein gerade noch zu akzeptierendes moralisches Niveau erreicht, aber erst links der Mitte der positive Bereich der Werteskala erreicht wird und man sich als progressiv adeln kann oder ganz schlicht: Wer rechts ist, muss ich vor seinen Omas rechtfertigen und wer nicht links ist, auch.
Der verbalradikale, linkssektiererische und pseudolinke Teil [Grüne&SPD+DieLinke) des Kleinbürgertums [Grüne&SPD+DieLinke+FPD+CDU/CSU …] bestimmt sich selbst als ‚die Mitte‘.
Das ist nicht verwunderlich. Denn einerseits bezeichnete schon Willy Brandt die SPD als ‚die neue Mitte‘ und andererseits wuchs das Kleinbürgertum zahlenmässig seit den 1960ern stark heran.
In der FDP sowie in der CDU/CSU begriff man schon lange Jahre zuvor nicht, dass ‚der Kampf gegen Rechts‘ auch gegen sie gerichtet ist. Nun sind sie ins Hintertreffen gelangt und werden aus ‚der Mitte‘ hinausgedrängt.
Das funktionierte/funktioniert am besten mittels Hypermoral. Schon Ex-Bk Merkel konnte/wollte sich dieser Hypermoral weder entziehen noch sich ihr entgegenstellen.
Bei der grundgesetzwidrigen Grenzöffnung 2015 lagen Grüne&SPD+DieLinke+FPD+CDU/CSU … sich moralbesoffen in den Armen. Jetzt stehen (FDP+)CDU/CSU wie der Ochs vorm Berge.
Sehr enttäuschend Ihr heutiger Kommentar, lieber Herr Herles. „Die Linke definiert sich selbst als Mitte“. Gleiches hören wir doch schon seit Monaten und insbesondere jetzt nach der „Affäre“ Brosius-Gersdorf auf allen Kanälen, vielleicht sprachlich nicht auf Ihrem Niveau. Aber Ihr Kommentar hat keinerlei Denkanstoß mehr. Wo bleibt die Analyse, warum dies so geschehen kann. Auch diese Frage wird schon von vielen Ihrer Kollegen eindeutig benannt. Von Ihnen nur die kurze Bemerkung „Und die CDU/CSU? In ihrer grenzenlosen Sehnsucht als Volkspartei, nicht anderes zu sein als der Inbegriff von Mitte, lässt sich immer weiter nach links ziehen“. Wenn wir etwas ändern bzw. verhindern wollen, dann ist hier anzusetzen.
In der vorigen Woche haben Sie den Charakter von Jens Spahn analysiert als Prototyp einer entgleisten politischen Elite: kaltschnäuzig, skrupellos. Für das konkrete Problem müssen Sie höher ansetzen. Wo bleibt Ihre „Abrechnung“ mit Friedrich Merz. Spätestens nach seinem „Ja“ als Antwort auf die Frage von Beatrix von Storch und der Sommerinterviews dieser Woche und der gestrigen Befragung im Parlament muss sich doch jeder dem CDU Parteiprogramm verpflichteter oder vertrauender CDU-Anhänger sagen „Merz muß weg“.
Wer produziert diesesmal die Anstecker.
u.d.
Apropos Moral der Grünlinken – Wiglaf Droste sagte einst:
„Ist das Hirn zu kurz gekommen,
wird sogleich Moral genommen.“
Wobei an der heutigen „Moral“ herzlich wenig moralisch ist. Eher PR Verkaufsstorys.
Im ganzen Text taucht nur an einer einzigen Stelle und in einem Satz CDU/CSU auf!
Statt Klartext zu sprechen, zu sagen, es ist die Union, und nur die Union, die es zulässt und sogar noch mitmacht, dass die „Mitte“ nach links verschoben wird, staunt der Autor darüber, dass „linke“ Parteien -in Wahrheit sind es woke Kulturbarbaren- die Gesellschaft nach „links“ -in Wahrheit ist es woker Multikultiirrsinn unter dem Segel des Antirassismus, der Antidiskriminierung, der Gleichheit und schmieriger Solidarität, drängen.
Die Autor wahrt hier das Bild einer Union, die nicht die entscheidende Mitschuld trifft, sondern die eines ohnmächtigen, in der Mühle des Zeitgeistes gefangenen Getriebenen.
Eines muss man der Kanzlerin lassen, sie hat mit ihrer Zersetzungsstrategie ihr Ziel fast erreicht. Die Umwandlung der BRD in eine zweite DDR, (noch) mit Reisefreiheit. Die Umgestaltung des Bundesverfassungsgerichts in eine linke polit-juristische Instanz ist der letzte Schritt. Natürlich wird Merz einknicken. Aber das Erschreckenste ist, dass dies 80% der Wähler vollkommen egal ist oder dass sie es ausdrücklich befürworten. Selbst bei Tichy, achgut und anderen hat es etwas gedauert zu begreifen, dass die größte Gefahr für die Demokratie von Seiten der etablierten Parteien ausgeht, zuvorderst der Linken, den Grünen und der SPD. Der Steigbügelhalter CDU ist als Rettungsanker leider auch verloren und die FDP nicht mehr existent. Es bleibt also nur noch eine Alternative, wobei man tunlichst vermeiden sollte dieser den Heiligenschein aufzusetzen. Zur Zeit gibt es jedoch keinen anderen Ausweg.
Genau so sehe ich das auch. So eine krasse Wende nach links, die die ehemaligen Volksparteien hingelegt haben kann ich mir ohne globale Orchestrierung nicht vorstellen. Die agieren ja wie nach Drehbuch. Das hätte ich mir so bis 1998 niemals vorstellen können. Bis dahin gab es noch nachvollziehbare rationale Politik.
Das Problem sind nicht die 37% Kommunismus im Land, das Problem ist der Verrat bürgerlicher Werte durch CDU, CSU, FDP und die Verblendetheit derer, die sie trotzdem wählen.
CDU/CSU haben unter Merkel beim linksgrünen Narrenschiff Utopia angeheuert.
Da die Union den größten Anteil der Mannschaft stellt, wäre es ein Leichtes zu meutern, das untaugliche Schiff zu versenken, mit einer Regierung aus Union und AfD ein Schiff Logos in Betrieb zu nehmen und damit die tatsächliche Demokratische Mitte zu bilden.
Dazu braucht es freilich einen vernünftigen und verantwortungsbewußten Kanzler.
Das kann und will der derzeitige SPD-Kanzler nicht leisten, eher paßt ein Hund auf den Wurstvorrat auf!
Wenn man den exponentiellen(!) demografischen Wandel betrachtet dann kann sich ein linksautoritärer Staat wie von den lächerlichen „Parteien der Mitte“ herbeigesehnt wohl kaum lange halten.
So ist es. Der stets wachsende muslimische Bevölkerungsanteil wird schließlich alle linksgrünen Illusionen und Experimente beenden, weil nicht mit dem Welt- und Menschenbild des Islam vereinbar. Das ist nur eine Frage der Zeit und der Macht.
Dann wird es bei Linksgrün heißen: Rette sich, wer kann, denn es droht heftiges Ungemach.
Leider fehlt es dem heute herrschenden woken Establishment an Logik und Vernunft, um diese absehbare Entwicklung zu erkennen und zu verhindern.
Deswegen ist eine politische Wende (Migration, Klima, Energie, Russland/Ukraine, Militarisierung etc.) dringend notwendig, bevor es zu spät ist (auch hinsichtlich Krieg mit Russland).
CDU/CSU haben es in der Hand, die AfD steht bereit für vernünftige, verantwortungsvolle Politik.
Bürger, Wähler und alternative Medien sollten natürlich entsprechenden Druck machen.
Ja, sie arbeiten am eigenen, auch physischen Untergang, wenn’s klappt mit den gerufenen Gläubigen. Soviel Dummheit haben nur Kommunisten im Gepäck, das zeichnet sie aus für höhere Weihen mit roter Fahne! Halt solange, bis die neue Grüne weht! Es scheint, Merkel will es noch erleben, als Krönung ihres „Lebenswerkes“. Die möchte alles noch forcieren, aus dem mit Euros gepolsterten Sessel unter den Linden.
Kaum war der Streit um die linksradikale Brosius ausgebrochen, da veröffentlichte die ZEIT auch schon einen Unterstützungsartikel „Und diese Frau soll links sein?“. Für die Linken gibt es gar keine Linken mehr, nur noch „Mitte“. Der Rest ist „rechts“, was synonym mit „rechtsextrem“ , also „Nazi“ gesetzt wird. Das wuchernde Netzwerk linksradikaler „Aktivisten“ wird beschönigend als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet. Und wie immer liegt im Kern das Problem bei einer Union, die diese Begriffsvergewaltigung der Linken mitmacht und sich bereitwillig selbst diffamiert.
Noch vor 30 Jahren gab es Medien, die die Selbsteinschätzung der Vereinigten Linken als „Mitte“ demontiert hätten. Heute gälte dies als „Angriff auf unsere Demokratie“. Damals reichte es noch nicht, kollektive Verhaltensstörungen in ein Parteiprogramm umzuformulieren. Die Zeiten sind vorbei. Aber es wird der Union nichts nützen, nach links zu rücken, weil die Leute erkennbar die Nase voll haben und sich auch so leicht nichts mehr erzählen lassen. Beim Klima hat man es dermaßen übertrieben, dass man „nach unten“ nicht mehr durchkommt. Bei der Migration ist es genauso, ebenso bei der Anti-AfD-Hetze. Die Zeiten ändern sich; in Westdeutschland langsamer als im Osten. Dort lässt man sich von Antifa- Gejanke nicht mehr beeindrucken. Das hatten die da schon mal.
Nein, Herr Herles. Frau Brosius-Gersdorf ist kein Opfer in Anführungszeichen. Sie wird auch nicht „von denen, die einen Kulturkampf führen benutzt“, sondern sie betreibt aktiv diesen Kulturkampf. Frau Brosius-Gersdorf ist eine Überzeugungstäterin, die niemals in das Verfassungsgericht gewählt werden darf.
Ich vermute, Nachfolgekandidatin wird eine Dame werden, die bislang den Rand gehalten hat, aber mindestens genauso drauf ist wie Frau Frauke. Die Sozis werden sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen.
Diesen Gedanken kann ich mich im Prinzip anschließen. Zitat „Wer heute linksaußen steht, nennt sich „Mitte“. “ Wen wundert es? Das ist ähnlich wenn eine Verhaltensänderung mit einer 360° Drehung verbunden wird. Und das auf höchster Ebene. Im Prinzip outet man sich ja selbst. Die eigentliche Frage bleibt doch, wie kann man einen Maßstab finden, damit in Führungspositionen nur Bürger gelangen, die diese auch gut, im Sinne der Gesellschaft ausfüllen können. Vielleicht bin ich da etwas konservativ, ich finde es gut wenn man fragt „was hast Du denn in der Vergangenheit gemacht“? Was ist Dein Leistungsausweis? Warst Du produktiv tätig? Das ist die eine Seite der Medallie, diese ist noch nicht ausreichend. Die andere Seite nennt sich emotionale Intelligenz. Nach meiner Meinung zeichnen sich wirkliche Führungspersönlichkeiten durch eine fachliche Kompetenz in Verbindung mit einer ausgeprägten emotionalen Intelligenz aus. Darauf sollte der Augenmerk gelegt werden. Die Qualität sogenannter Experten, kann nur im Nachgang, mit der Frage was ist von Deinen Thesen wirklich eingetreten, bewertet werden. Ich denke wir müssen primär an den Maßstäben arbeiten, vielleicht hat es mit der Diskussion zur Richterwahl angefangen.
Gestern einen Vortrag von Maximilian Krah gehört, dem möchte-gern Freidenker der AfD. Dr. Krah glaubt alles Erstens, wenn die AfD sich „mässigt“ (sprich, nicht mehr behauptet, was sie eh nie behauptet hat), wird sie vom linken Parteienstaat nicht mehr verfolgt, von den Gerichten einen Persischein ausgehändigt kriegt, kommt auf 30% und in die Regierung. Auch wenn sein Wunsch verständlich und an sich richtig ist, braucht er sich nur anzuschauen, wie der Staat die Gerichte, bis hin zum höchsten, mit den linken Parteisoldaten bestückt, um die ganze Naivität solcher Überlegungen zu realisieren.
Wenn die sich den linken zuneigen – was soll sich da insgesamt jemals verbessern können?
Wobei es für alles eh schon lange zu spät scheint – denn mit jeder Muslima, die einreist, verstetigt sich der Geburtenjihad.
Und an Grenzen abgehalten wird hier keiner.
Hat die AfD auf Bundesebene eine echte Machtoption sogar wenn sie 30 oder mehr Prozente bekommt? Die Antwort ist nein, wenn die von der Union zu verantwortende Brandmauer steht. Die AfD müßte 51% haben, die sie nie und nimmer erreichen kann. Also müßte die Union aus Eigeninteressse die Brandmauer schleifen, was sie als Merz-Union nie machen würde und die AfD in ihrem Auftritt sich „mäßigen“ ohne ihre Position zu verwässern, was ihr nicht gut bekäme. Es handelt sich hier um strategisch/taktische Angelegenheiten und Vorstellungen sowohl von Seiten der Union wie der AfD die anzustellen wären, wenn beide aus einer Art von babylonischer Gefangenschaft ausbrechen wollen.
Anders sieht die Lage auf Länderebene aus, z.B. Thüringen, wo die AfD unter Umständen so stark werden könnte, dass eine parlamentarische Mehrheit zur Regierungsmehrheit durchaus knapp im Bereich des Möglichen liegt.
Einmal ein Artikel von Herrn Herles, dem ich vollumfänglich ohne jede Einschränkung zustimmen kann.
AfD erwähnen ohne sie zu diffamieren? Super. Vielleicht dämmert auch dem Herrn Herles doch irgendwie, daß wenn die von ihm ungeliebte AfD verboten wird, seine geliebte CDU die nächste Partei ist, die von den Grünlinken zur Schlachtbank geführt wird. Die Grünlinken kennen da nämlich keine Freunde, selbst wenn man vorher Seit‘ an Seit‘ gekämpft hat. Denn nichts wird mehr gehasst, als der Verräter – als den die Grünlinken die CDU sehen. Wenn die CDU nicht aufpasst, hilft sie ihren eigenen Schlächtern in den Sattel.
Warum nicht? Es ist doch viel einfacher, wenn man nur noch gegen einen Feind kämpfen muß 😉
Und nichts ist dabei hilfreicher, wenn sich die Feinde erstmal gegenseitig an die Gurgel gehen.
Manches Mal liegt die Lösung eines Problems offenkundig vor Augen, in diesem Fall in den Augen der FBG.
Ich empfehle eine Flasche Traubensaft auf ex und eine Bauchdeckenwärmflasche, um den Druck zu lösen, der sich in ihrer Peristaltik aufgepresst hat, ihren Augen bzw. dem ganzen Gesicht diese seltsame krampfige Starre verleiht und ihr die Aura einer duttfrisierten Zuchtmeisterin gibt. Die Befreiung von einer ordinären Obstipation führt meistens zu weitreichenderen Erleichterungen und Findung der wahren Mitte.
Sind an einer Hochschule lehrende Juristen überhaupt in die Kategorie Wissenschaftler einzuordnen?
Ich denke, nein!
Das Prinzip der Validierung, Verifizierung und Falsifizierung gehört nicht den Arbeitstechniken der Meinungskunden. Dort bestimmt die Anzahl der richtigen Zitate, der Rückenwind des Milieus und ein gefestigter Klassenstandpunkt über die Festlegung der Wahrheit.
Jedenfalls sind Juristen keine Naturwissenschaftler.
Es wäre wirklich interessant, einmal zu vergleichen, wie das Verhältnis von Juristen zur Anzahl Gesetzes- und Verordnungstextzeilen ist. In Deutschland bestimmt > 1. Je mehr Text, desto mehr Auslegungsbedarf. Dieser Kreislauf ist selbsterhaltend. Das komplizierte Recht muss ja ausgelegt werden. Aber Wissenschaft ist das keine, wenn es sich nicht gerade um Rechtsgeschichte dreht.
Genau so ist es – leider! Die Linke wähnte sich immer im Besitz der Wahrheit, ähnlich einer Religion. Wer Wahrheit hat (seit Marx sogar „wissenschaftliche Wahrheit“), der muss nichts mehr aushandeln.
Zudem: seit 1968 ff. hat man es mit ausgeprägten Narzissten zu tun.
Ursache all des inzwischen erreichen Übels ist eine Union, die sich von Merkel und ihren Helfershelfern in SED, Stasi, SPD, Grü, Medien und Wirtschaft hat zur Beliebigkeitsvereinigung mit grünem Zerstörungswahn umwidmen lassen. Zerstörung der energetischen Basis .. wegen Kliiima .. Zerstörung der Sozialsystem durch Flutung mit nutzlosen Kostgängern bis hin zur Cov19 Diktatur als Vorstufe zum Totalitären Einheitsbrei Staat. Merkels Harvardtv sitzt schon in Karlsruhe. Der Umbau hin zur Staats Justiz wie in DDR und davor ist unumkehrbar. Die Union wird bei Strafe des eigenen Untergangs und der Bonner Republik diesen Abriss des einst freiheitlichen Landes weiter mit voranbringen.
Ich glaube nicht, dass Frau Brosius-Gersdorf ein Opfer-Status gebührt. Sie führt den linken Kulturkampf ja persönlich mit.
Ansonsten ist es einfach eine interessante akademische Frage, wenn bis hin zur Linken und Reichinnek/Koçak im neuzeitlichen Parteien-Modell Die Mitte ist: Gibt es dann überhaupt noch Links? Besteht die Gesellschaft bald nur noch aus Rechts und Mitte? Und wenn die AfD verboten werden sollte und die Union an Stärke einbüßt und ggf. in ihrem konservativen Teil von RRG bekämpft werden sollte, fast nur noch aus Mitte? Statt Wir sind das Volk Wir sind die Mitte.
Die drei Parteien SPD, Grüne und Linke sollten sich doch mal überlegen, was nach einem AfD-Verschwinden passiert, was sie möchten, das passieren sollte? Verschmelzen sie zur Demokratischen Einheitspartei DSGL, womit Wahlen praktisch überflüssig würden, oder entdecken sie plötzlich ihre Differenzen, die durch den großen gemeinsamen Feind bislang so schön versteckt werden konnten? Es kann ja nur eineN Bundeskanzler*in werden, Heidi wäre das bestimmt gern. Dass die Union nicht wirklich intensiv darüber sinniert, was ein AfD-Verbot für sie bedeutet, ist anzunehmen.
Linke bezeichnen sich als Mitte,ja nee is klar und auf diesen Trick fallen Leute rein?Ja dann ist ja alles gesagt.
Wir werden ja nicht nur politisch zu Fremden im.eigenen Land gemacht, sondern auch als Volk.
Die gesellschaftsfunktionalen Narrative wie Meinungsfreiheit, Moral, Sprache und Demokratie sind längst politisch und medial okkupiert, werden neu definiert und gegen die einheimische Bevölkerung positioniert
Diejenigen, die mittlerweile ungeniert Land, Staat, Volk, Verfassung und Demokratie in eine Art von linksgrüne Gesinnungsdemokratie mit planwirtschaftliche Exzessen umbauen wollen, zeigen mit dem Finger auf Bürger, die dies kritisieren und verhindern wollen, indem man sie diese Bürger diffamieren und stignatisieren als Verfassungsfeinde. Täter-Opfer-Umkehr nennt man diese gelungene Vorgehensweise. Das Verbrechen am eigenen Volk und am eigenen Land soll kaschiert werden, indem unliebsamen Meinungsträgern dergleichen Vorgehensweise unterstellt. Ziel ist die juristische Verfolgung von Andersdenkern. Dazu soll auch das Verfassungsgericht in linksradikale Hände unterstellt werden.
Was ist denn, was die SPD zum Beispiel derzeit in Berlin an Enteignungsorgien politisch inszenieren und durchführen will anderes als eine sozialistisches Neuwerk?
Oder den Sprech vieler Grünen, die die Demokratie hinter den Klimaschutz zu stellen und eine Art Räterepublik fordern.
Die Linken träumen und reden offen vom neuen Sozialismus.
Und ein Verbot der einzigen tatsächlichen Opposition, die AfD, bei 25% Wählerpotenzial.
Alles das ist ein schon alleine Angriff auf die Demokratie und soll die Verfassung torpedieren.
Ein sehr treffender Kommentar, Herr Herles. Von diesen Syptomen Brosius-Gersdorf gibt es aber inzwischen so einige.
Frau Brosius-Gersdorf ist kein Opfer, sie ist eine Täterin. Sie zeigt unverstellt Ansichten, die mit der demokratischen Mitte nicht das Geringste zu tun haben. Zur politischen Mitte der Gesellschaft, die ausgewogen zwischen linker und rechter Demagogie steht, gehören andere Charaktere. Wer eine Partei verbieten will, die ein Viertel alles Wähler auf sich vereinigt, ist ein Revoluzer. Einer, der die Meinung großer Volksteile durch diktatorische Maßnahmen verbieten will. Eine solche Person kann durchaus Verfassungsrichtern werden, aber im Kommunismus und nicht in der freiheitlich-westlichen Welt, in der WIR leben.
Die Ursache für die linke Schlagseite unseres Gemeinwesens ist einzig und allein die links-grüne Merkel-Merz-Union, die ihrer verblödeten Stammwählerschaft auch heute noch vormachen kann, sie sei eine bürgerliche Partei. Die Unionsführer wissen ganz genau, wohin die links-grünen Gauner dieses Land bringen wollen (DDR 2.0) und machen dennoch gemeinsame Sache mit ihnen. Die Bürgerfeindlichkeit der Union steigert sich von Monat zu Monat. Bürgerinteressen werden ganz offen verraten, um weiter beim links-grünen Kartell mitmachen zu dürfen. Es gab und gibt in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie eine Partei, die dermaßen offen gegen die Interessen ihrer Wählerschaft agiert hat wie CDU/CSU. Noch nie gab es in diesem Staat einen brutaleren und rücksichtsloseren Wahlbetrug als den, den Merz und Genossen inszeniert haben. Das erbärmliche Schauspiel, das die Union unserem Land bietet, ist an Widerlichkeit, Unverfrorenheit und Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Wer diesen jämmerlichen Verein weiterhin wählt, macht sich mitschuldig am Untergang unseres Landes.
Gut, dass es TE (und einige sehr wenige andere Medien) gibt, in denen man sich objektiv, wahrheitsgemäß informieren kann !
Ich informiere mich nur noch über sehr wenige Medien; nicht mehr OeRR, nicht mainstream links- woke Medien.
“Sonst könnte man die Urteile des Verfassungsgerichts per Volksabstimmung fällen.”
Irgendwie könnte ich mich mit diesem Gedanken anfreunden. Oder gibt es “da draussen” etwa doch einzelne Leute, die die Weisheit mit Löffeln gefressen haben?
Gut, in einigen Fällen gebe ich mich durchaus geschlagen. Insbesondere, wenn ich ganz neidlos etwas zugeben muß. Also überzeugt wurde.
Aber da es in diesem Fall ja um eine einzige Person geht, die z.T. über das Wohl und Wehe des ganzen Volkes mit entscheiden kann, sollte man vielleicht die gesamte „Verfassung“ neu überdenken.
Gerade auch, weil hier ganz unverhohlen parteinahe „Entscheider“ installiert werden sollen.
Wie wäre es daher, wenn diese Richter einige Vorschläge zu einem, das Volk insgesamt betreffende, Thema machten, die dem Volk dann zur Abstimmung gestellt werden? So, wie m.E. auch der Art. 20 GG, Abs 2 zu verstehen ist…
Ich gehe auf die Straße – und sehe lauter
Menschen, die ich nicht „volksabstimmen“ lassen möchte!
Dann haben Sie lieber Leute, von denen Sie gesichert sagen können, daß Sie von denen verar…. werden?
Tja Herr Herles und was ist das Fazit daraus?
Sie und alle anderen haben nur noch die Wahl zwischen AFD oder DDR 2.0 und das wurde in den Kommentaren hier schon seit Jahren(!) prophezeit, während sie und viele andere noch immer auf eine Läuterung der Christdemokraten gewartet haben.
Glückwunsch zu so viel Weitsicht!
Einverstanden, Herr Herles. Allein, Recht und Freiheit gingen und gehen der Mehrheit in diesem Land schon immer am Allerwertesten vorbei, das kommt nur in der Hymne vor. Dieselben Parteien, Politiker und Versager, die dieses Land in den letzten zwanzig Jahren bis zur Unkenntlichkeit zerstört haben, werden alle vier Jahre von einer Mehrheit gehirnamputierter Untertanen und Realitätsverweigerer wieder als „Retter“ gewählt, das Stockholm-Syndrom oder politischer Masochismus, dem nicht durch die Realität, sondern wohl nur durch Schmerz am eigenen Leib beizukommen ist. Dieser wird noch kommen, leider für alle.
Stasi und SED haben seit Merkel D fest im Griff.
Das kommt davon, wenn man erpressbare Menschen in der Politik hat.
Und Ihre Freunde werden von der Atlantikbrücke in den Griff genommen?
Das ist richtig, aber nicht auf diesen Fall begrenzt. Fuer die Taeter ist es von Vorteil, dass nach wie vor nur an den Symptomen oder Folgen herumgekrittelt wird, die sie relativ leicht fuer sich nutzen, waehrend die Ursachen , das, worum es den Taetern geht, ausser vor bleibt. Die Frage, eine rhetorische, ist, warum laeuft es seit vielen Jahren genauso und fuer die Taeter erfolgreich weiter. Irgendjemand muesste offenbar etwas tiefer schürfen , aber welcher Liberalkonservative will das schon. Da könnte es ja tatsächlich glatt und riskant werden. Stattdessen hauen sie auch lieber mit auf die Opposition , das ist ungefährlich. Man krittelt etwas herum und bleibt zugleich im Trockenen. Waehrenddessen laeuft der Prozess tatsaechlich immer weiter. Na sowas. Man koennte als Liberalkonservativer ja mal ueber sich selbst und sein Tun reflektieren. Zur Abwechslung. Immerhin war man bisher damit nur maessig erfolgreich. Es ist die Transformation , „Dummkopf“, und was nun ? Auf Achgut reicht es immer noch zu einem obligatorischen Seitenhieb auf die AfD. Offenbar unser Hauptproblem. Aber so bleibt man immer “ michelsauber“.
Wir werden ja nicht nur politisch zu Fremden im eigenen Land gemacht, sondern auch als Volk.
Natürlich besetzen diejenigen die gesellschaftsfunktionalen Narrative wie Meinungsfreiheit, Moral, Sprache und Demokratie, um sie zu ihren Gunsten, und damit gegen die einheimische Bevölkerung, neu zu definieren, zu okkopieren und zu positionieren.
Im Grunde wird jede öffentlich bekundet Position, die sich gegen de
Glückwunsch Herr Herles, Sie scheinen nun (endlich?) zum Sprung über die Brandmauer ansetzen zu wollen, aber Vorsicht: Die Hürde ist hoch und viele ältere Mitbürger scheitern daran und werden doch noch in der Mahlstrom der CDU hineingezogen. So ist es schon vielen ergangen. Einen entscheidenden Punkt sehen Sie aber nicht: Es ist nicht allein die GrünLinke, die den Staatsstreich betreibt. Sondern, die CDU, allen voran ihr Vorsitzender und Kanzler, macht dabei mit und ist in der letzten Woche daran nur knapp gescheitert. Die CDU ist geleitet von der wahnsinnigen Hoffnung, man könnte so zu alter Stärke zurückfinden, indem die AfD aufgelöst wird. Aber die CDU ist die Ursache ihrer eigenen Schwäche, nicht die AfD. Es gibt daher nur zwei Möglichkeiten: Entweder GrünLinks gewinnt , die AfD wird „besiegt“ und die CDU bleibt als amorphe Restmasse ohne jede Bedeutung zurück. Oder aber die AfD gewinnt, aber dann bleibt von der CDU auch nichts übrig. Stattdessen würde an der Stelle der CDU eine neue Partei entstehen. Eine Partei, die auch rechts der Brandmauer steht- denn dort ist inzwischen reichlich Platz, während sich links alles in eine Einheitsmasse verwandelt, in der man eine KGE nicht mehr von einem Söder unterscheiden kann.
Stimmt, die Linke defin iert sich selbst als Mitte. Aber mit Verlaub: Tut das die Rechte nicht auch? Alle definieren sich als Mitte. Von ganz links aus sind natürlich alle, die rechts davon sitzen, Rechte. Umgekehrt sind von ganz rechts aus gesehen alle, die links davon sitzen, Linke. Es ist wie auf der Parkbank, auf der 5 Leute sitzen. Und selbst der Mittlere der 5 kann etwas weiter links oder weiter rechts der Bankmitte sitzen. Ich finde es immer lustig, wenn Herles und Co hier anderen vorwerfen, was sie auch tun. Sie dürfen das natürlich, wir haben Meinungsfreiheit, aber vielleicht sollte man auch mal in den Spiegel schauen und seine eigene Position mal reflektieren. Ich sehe meine Position durchaus links der Mitte, die der Union leicht rechts der Mitte und habe nur mit den Extremen meine Probleme. Denen ganz links ebenso wie denen ganz rechts auf der Bank. Aber wir sind nunmal alle Bürger und haben damit das Recht auf der Bank zu sitzen. Säßen alle nur am linken oder rechten äußeren Rand, dann könnte es sein, dass sie zusammen bräche.
Due Union rechts der Mitte,die hat doch jeden linksideologischen Müll mitgetragen?!Die SPD hat sich doch immer als linke Partei verstanden und jetzt wo es nur noch den ganz linken Teil der SPD gibt ist sie plötzlich Partei der Mitte,und bei der Linke(!)wird es nun wirklich bizzar?Das ist doch so offensicht eine abgesprochene Propagandaformel,daß es kaum eine Diskussion dazu braucht.
Was ist denn eigentlich „rechts“?
Nur damit ich endlich mal zwischen links und rechts unterscheiden kann, um mich dann für eine Seite entscheiden zu können.
Wenn man etwas über geistigen Zustand dieses Landes und seiner „elitären“ Kreise, die aufgrund ihrer dauerlinken Fehlschlüsse und Fehlleistungen in Gegenwart der Realität nur noch eine Karrikatur ihrer selbst sind, erfahren will, dann muss man sich eigentlich auch nur „unseren“ Bundespräsidenten, seine geistigen Ergüsse und Handlungen anschauen – wie solch pseudoelitäre, linke Gesinnungsgondeln von Tag eins an im Amt nicht in der Lage waren und sind ihr linkes Parteibuch abzulegen – während von „Rechten“ immer erwartet wird linke Politik zu machen – bei dauerwährender Wehe-/Wach-/ und Schützenhilfe der sogenannten Qualitätsmedien.
Vielen Dank Herr Herles für diese so treffende, wenn auch schreckliche, dafür aber allzu offensichtliche, ideelle Zustandsbeschreibung dieses Landes!
Das alles ist bekannt. Aber was nutzt es einem Kranken, wenn der Arzt ständig die Symptome erklärt und die Diagnose benennt, aber der Wille zur Therapie aus Angst vor der Krankheit fehlt. Der mündige Bürger stirbt im Wissen um die Krankheit genauso wie der unmündige Untertan.