Der Versuch zwei ideologisch voreingenommene linke Juristinnen als Verfassungsrichter zu installieren, war ein Versuch der politischen linken, auch ohne politische Mehrheiten die Bundespolitik bestimmen zu können. Das Bundesverfassungsgericht sollte gedreht werden, um im Sinne von Rot-Rot-Grün Politik zu machen, so Wolfgang Herles. Der politische Kommentator und Autor analysiert: Dafür, dass Friedrich Merz Kanzler werden konnte, war er „bereit einen zu großen Preiß zu zahlen“. Sich mit Innen- und Machtpolitik zu beschäftigen, lehnt Merz ab. Er sitzt lieber im Weißen Haus, urteilt Herles, und findet, dass die Verfassungsrichterwahl gewissermaßen „unter seiner Würde“ sei.
„Gemütlich war es nie“, das Buch von Wolfgang Herles, finden Sie auch im Tichys Einblick Shop. Mit einem Einkauf über unseren Shop unterstützen Sie unsere Arbeit.
Mehr Videos von Tichys Einblick:
Die SPD und mit ihr die Kommunisten, die sich nur verharmlosend „Linke“ nennen, werden schon ihre Aktivisten-Kandidaten durchbekommen. Merkel hat dies mit Habarth getan, die SPD hat mit ihren bloß noch 13 % ein Gewicht, das ihr jedoch nicht im Geringsten zusteht, die umbenannte SED-Partei und die sozialistischen Grünen reden in der Politik stark gestaltend mit. Und daran wird sich nichts ändern! Warum? Man lausche den Leuten im Cafe oder rede mit ihnen. Sie wissen in großer Mehrheit zwar nichts über das Grundgesetz oder über CO2 oder das Klima, nichts über die Erdwissenschaften, immerhin öfter, was Demokratie sein soll, aber sie halten z. B. die „Chemnitzer Jagd“ oder die „Potsdamer Konferrenz“ zumindest für im Wesentlichen wahr, trotz der Gerichtsurteile, denn „ohne Rauch kein Feuer“!
Also sind die Leute in der großen Mehrheit außerordentlich schwammig und unscharf gegen die verteufelte Opposition. Lieber gehen sie unter in kommunistischer Destruktion, lieber lassen sie sich verarmen als dass sie nachdenken u. der Opposition Recht geben, selbst wenn sie mit eigenen Worten in lichten Momenten dasselbe sagen.
Also: Die „Linken“ bekommen ihre linken Richter, vor der Verhinderung hat Merz zu viel Angst, und die werden auch die meisten Parlamentarier haben, wenn sie wieder mit „Nein“ stimmen. Sie haben Angst vor der ungenierten offenen Gewalt in Wort und Tat der sogenannten Linken. Die Linken bekommen ihre linksgerichtete übergeordnete Institution, halt mit geringer Verspätung, unter ihr können sie bequem und leicht den ersehnten Kommunismus mit all den absurden Straftatbeständen u. hohen Strafen einführen. Der „Delegitimierungsparagraph“ wird ab dem Zeitpunkt der stark vermuteten linken Rechtsprechung freudig angewandt werden, und nach Verbot der AfD finden wir uns in überwunden geglaubten Staatsgebilden wieder. Die Gerichtsbesetzung durch die Linksparteien halte ich für einen großen Meilenstein auf dem Weg in den schwerlich umkehrbaren siechen, totkranken Staat.
Alle paar Jahrzehnte derselbe Shit, und dieses Mal werden keinen USA zu Hilfe eilen, und die anderen werden schön die Finger von dem Ideologenstaat lassen.
Das mit der Weltpolitik zwischen Merz und den USA ist so eine Sache, denn während er dort dem Anschein nach den Pudel spielt, liefern die Amis lustig Atombomben nach Großbritanien, damit diese genügend Munition gegen die Russen haben.
Dabei bemerkt keiner von allen beteiligten Deppen, daß sie sich damit zum Hauptziel bei einer Auseinandersetzung machen und sie dann nach Merzen`s Aussage tatsächlich die Drecksarbeit machen, während die USA zusieht wie sie sich gegenseitig schädigen und froh sind wenn sie selbst davon kommen.
So kann man auch Politik betreiben und ist lediglich die Fortsetzung des Ukraine-Krieges der sich dann über ganz Europa ausbreitet und es bei uns nur Verlierer gibt, während sich die Amerikaner noch eine Chance bei persönlicher Enthaltung ausrechnen um mit einem blauen Auge davon zu kommen.
Viel zu wenig wird auch über die Absichten der WHO berichtet, deren internationale Gesundheitsvorschriften, sowie der Pandemievertrag nur wenig Beachtung findet. Da könnten dann solche Richterinnen, die kein Problem damit hätten, das Grundgesetz bei Bedarf zu ändern, nüzlich sein. Immerhin hatte sich Brosius-Gersdorf für eine Impfpflicht ausgesprchen. Mit Stephan Harbarth kam das Klimaurteil…..demnächst wird sich wahrscheinlich jemand finden, der das Feuerwerk verbietet, weil es auf der Düsseldorfer Kirmes kurioserweise eine Explosion gegeben hat….und schon will man das Feuerwerk verbieten. Das ist übrigens jedes Jahr Silvester die gleiche Forderung von NGOlern. Danach folgen dann andere Lichterspiele am Himmel, die von „Experten“ gefordert werden, weil klimafreundlich….Ich wette, dass auch das jetzt die ganze kommende Woche ein Thema werden wird.Ich weiche zwar jetzt ein bischen vom Thema ab, aber es passt zusammen.
Ich denke selbst dann, wenn man neue Kandidaten benennt, die Brosius-Gersdorf und Kaufhold ersetzen könnten, finden sich bestimmt andere qualifizierte Aspiranten, die zwar namentlich andere sind, aber die gleichen links-grünen Ideolgien übernehmen. Wer weiß das schon? CDU und CSU befinden sich noch im Lernmodus. AfDler sind da vorausschauender
Unpolitisch war das BVerfGE noch nie. Denn es waren ja immer die Parteien, die vorgeschlagen haben.
Aber neu ist die Qualität der Damen, die die SPD vorgeschlagen hat. Die wollen ja offensichtlich das GrundG komplett umstrukturieren und nicht mehr zum Schutz des Einzelnen auslegen. Sie meinen, alles besser zu wissen. Dabei geht es bei Freiheit nicht um besser oder schlechter. Es geht – wenn überhaupt – ums Abwägen. Es ist Sozialismus, die Gemeinschaft in allen Belangen über die Freiheit des Einzelnen zu heben. Denn „die Gemeinschaft“ ist der Staat. Und dann noch Kindermord bis zur letzten Sekunde vor der Geburt. Da hat RRG ja mehr „Respekt“ für Bienchen und Küken, als vor menschlichem Leben.
Der ÖRR ist ein Beweis , dass Rote – Linke – Grüne , Meinungshoheit finanziert mit 10 Milliarden Zwangssteuer um sich greifen . Wenn man die Moderatoren nach ihrer politischen Einstellung befragt , dann hört man , dass wir diese Einstellung seit Jahren finanzieren und somit unterstützen . Wenn jetzt eine Juristin mit politisch Linker Einstellung , nicht in das hohe Amt in Karlsruhe gewählt wurde , dann hat sich politische Vernunft durch gesetzt !
Auch wenn die die AfD verboten bekommen, was nur mit Unrecht möglich ist, werden doch die Wähler, die Kritiker, nicht verschwinden. In no time ist eine neue Partei geboren, die selben Leute, die selben Forderungen. Über Nacht wäre die neue Partei führend.
Merz gaukelt mit einer Flugplatzrunde vor, er hätte 81 Ölaugen abgeschoben; so ganz nebenbei. Wer das dem Lügenkanzler glaubt, der glaubt auch an eine Strompreissenkung. Leider gibt es keinerlei Informationen zu diesem angebliche Flug nach Afghanistan. Auch nicht, welche Gelder diese Show wieder verschlingt.
Nach dem Richter:innen Debakel, musste schnell etwas Positives gemeldet werden. Also lässt man eine Flieger aufsteigen und glaubt, das den Deutschen verkaufen zu können. Dabei drückt das nur deren unglaubliche Angst vor, schon bald aufzufliegen.
Von solchen Propagandamaßnahmen werden wohl noch einige folgen.
Um zu beurteilen, ob Merz scheitert, muss man seine wahren Intentionen kennen – falls er welche hat.
Ich persönlich glaube nicht, daß Merz wirklich Kanzler sein will.
Er ist m.E. bei Blackrock in der Pflicht und leitet auftragsgemäß Geld in die USA, macht US-Schulden zu deutschen Schulden.
Frackinggas und Waffenkäufe sind die Mittel zu diesem Zweck.
Um Weltpolitik zu machen, müssten Deutschland und sein baumlanger Lügenbaron aus dem Sauerland international ernst genommen werden. Diese Gefahr besteht seit geraumer Zeit nicht mehr.
Normalerweise müsste man in der Union sagen:
das „System Brandmauer“ ist gescheitert.
Aber was ist schon noch „normal“ in diesem Land, speziell in der Politik.
Und wie die „leise und vorsichtige“ Annäherung von Jens Spahn an die hinter der Brandmauer Weilenden
von den Unsere-Demokratie-Schreienden aus der grünen und linken Ecke
sofort mit Anti-Spahn-Kampagnen auf breiter Front beantwortet werden.
Die CDU/CSU will es nicht wahrhaben und macht sich dadurch immer noch kleiner….. <20% ist in Sicht….. und es wird noch weiter abwärts gehen.
Merz kann es einfach nicht, er wollte ähnlich wie Scholz einfach nur Kanzler sein und weiß jetzt nicht was er machen soll, will es aber bleiben.
Er hat zwar keine Deutschfeindliche Agenda wie Merkel, macht aber genau wie sie das was rot rot grün befiehlt weil er nicht weiß was er sonst machen soll.
Da die Altparteien unglaubliche Schuld auf sich geladen haben, die niemals zu erklären wäre, zudem die AfD, die immer stärker wird nicht seriös gestellt werden kann, und letztlich 25 % der Deutschen vertritt, wird nun die Justiz so umgebaut, dass man an der Macht blieben kann.
Glauben die. Da die sich häufiger geirrt haben, als Recht hatten, ist auch dieser Wunsch eher Hoffnung.
Wie weit die wohl zu gehen bereit sind? Was würde die Täter erwarten, wenn die auffliegen? Die Angst muss unglaublich groß sein, was ich angesichts der Verfehlungen nachvollziehen kann. Das eigene Land in jeder Hinsicht verraten.
Ob diese Ideologen sich da wirklich geirrt haben, möchte ich mal bezweifeln. Wer soll das Ruder den rumreißen? Die AfD könnte es, man lässt sie aber nicht. Letztendlich kämpft die AfD (und mit Ihr 25 % der Wähler) gegen ein sozialistisches Regierungssystem (Demokratie war einmal). Und dieses System war immer schon bekannt dafür, die wichtigen Schaltstellen des Staates mit eigenen Ideologen zu besetzten. Politik, Ämter/Behörden, Gerichte, Medienlandschaft, Heerschaaren von NGO
s füttern (Steigbügelhalter) etc.pp. Wenn die Sozialisten eines können, dann einen Staatsstreich Schritt für Schritt vorzubereiten. Wenn dann noch eine gnadenlose Dummheit (Desinteresse, Faulheit) auf Seiten der Wähler dazukommt, dann rückt das Ziel immer näher. Politik einnehmen = weitestgehend geschafft / Medien einnehmen = vollständig geschafft / Behörden/Ämter einnehmen = mindesten zu 60 % geschafft / Gerichte einnehmen = man ist auf einem sehr guten Weg, nur das Bundesverfassungsgericht muss noch erobert werden / NGOs weiter füttern und neue gründen = hat perfekt funktioniert, der dämliche Bürger zahlt das auch noch (netter Nebeneffekt = die eigene, ebenfalls unfähige Brut bekommt noch gut bezahlte Pöstchen). Perfekt!Die 25 % sind nicht in Stein gemeißelt, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Merz kann Schaum schlagen, Sahne bekommt der nicht hin.
Herr Herles läßt es nicht. In den USA besetzen auch die Demokraten die Richter nach ihrem Gutdünken und nicht nur Präs. Trump.
Das ist im Prinzip richtig. Es gibt keine Alternative zu einer parlamentarisch-politischen Richterauswahl und -besetzung. Wer soll es denn sonst machen. In den USA kommen aber schon mit jedem Vorschlag alle Aussagen, Urteilsbegründungen, Veröffentlichungen usw. der Kandidaten sortiert an die Öffentlichkeit. Diese werden von Berufsorganisationen usw. beurteilt und dann gibt es auch die öffentlichen Anhörungen im Senat, die sich gelegentlich über Stunden von Q&A ziehen können. Es gibt eine sehr weitgehende professionelle Bewertung der Kandidaten, mit der auch Gegenargumente sehr früh im Verfahren öffentlich werden. Dies ist bei uns so nicht vorgesehen, weil sich die Arroganz der Parteienoligarchie schon immer nicht ins Licht der Öffentlichkeit stellen will.
So ist es, wollte meine Aussage nur möglichst kurz machen. In den USA wird ja auch jeder Minister vor seiner Ernennung geprüft/überprüft.
Eine Alternative wäre ein Verbot von Parteimitgliedschaften beamteter Richter und ein Losverfahren unter allen Richtern mit mind. 15 Jahren Erfahrung – wer so ausgewählt wird, ist dann auf 5 Jahre auch für Verfassungsverfahren zuständig.