Die EU wird den deutschen Haushalt tolerieren. Obwohl der Staat schon jetzt mehr Schulden gemacht hat, als es laut Stabilitätspakt zulässig ist. Und obwohl jetzt 850 Milliarden zusätzliche Euro an neuen Schulden dazu kommen. Das überrascht nicht. Deutschland ist mit Abstand der größte Netto-Einzahler der EU. Deswegen lässt die auch Vorgänge durchgehen, die gegen andere Länder – etwa Ungarn oder die Slowakei – unweigerlich zu Bestrafungen führen würden.
Doch nach zehn Wochen an der Regierung dämmert es dem Team um Kanzler Friedrich Merz (CDU): Geld allein reicht nicht. Selbst 850 Milliarden Euro an neuen Schulden reichen nicht. Die Regierung muss das Geld auf die Straße bringen. Buchstäblich. Doch das funktioniert nicht. Die staatliche Autobahn GmbH hat die laufenden Planungen gestoppt. Über 60 Projekte im Straßen- und Brückenbau liegen damit auf Eis. Zudem hat die staatliche GmbH einen Ausschreibungsstopp für dieses Jahr verhängt. Es liegt am Geld.
Das Geld ist da. Eigentlich. Ein Sofortprogramm von 1,3 Milliarden Euro sieht der Entwurf für den Haushalt vor. Doch dann ist das Geld eben auch nicht da. Das Finanzministerium des Sozialdemokraten Lars Klingbeil streitet mit dem Verkehrsministerium des Christdemokraten Patrick Schnieder um die Freigabe. Zwar verkündet die schwarz-rote Regierung in einem, dass sie bürokratische Hürden abbauen will – aber vorerst bleibt sie immer wieder an genau diesen Hürden hängen.
Nun ließe sich sagen: Im September beschließt der Bund den Haushalt, dann kann auch das Geld fließen und die Autobahnen gebaut werden. Doch ganz so einfach ist das nicht. Im Straßenbau gibt es wie in nahezu allen anderen Branchen einen Mangel an Fachkräften. Diese standen bereit. Genauso wie Maschinen oder Baumaterial. Dieses muss nach dem Investitionsstopp erstmal wieder aktiviert werden.
Die ebenfalls staatliche Deutsche Bahn hat ähnliche Probleme wie die Autobahn GmbH. In zwei Wochen beginnt die Generalsanierung der wichtigsten deutschen Strecke: Hamburg-Berlin. Sie wird für neun Monate voll gesperrt. Das ist die zweite Sperrung innerhalb von zwei Jahren. Trotzdem wird die Bahn am Ende das “Digitale Zugsicherungssystem” auf ihrer wichtigsten Strecke voraussichtlich nicht umgesetzt haben, obwohl das in der EU eigentlich Standard sein sollte. Zwei Sanierungen innerhalb von zwei Jahren – und trotzdem ist die Strecke danach technologisch rückständig.
Neben Geld, das der Bund der Bahn nicht rechtzeitig hat zukommen lassen, liegen die Probleme auch im personellen Bereich. Zum einen das legendäre Unvermögen der Bahn, gescheit planen zu können und zum anderen der Fachkräftemangel in der Branche. Den können 850 Milliarden Euro neuer Staatsschulden nicht beheben. Aber sie haben einen Effekt. Viele Aufträge schaffen eine hohe Nachfrage bei einem niedrigen Angebot – folglich steigen die Preise. Die Generalsanierung der Riedbahn kostete 1,5 Milliarden Euro. Die neuerliche Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin kostet wohl 2 Milliarden Euro. Beides ein Vielfaches des ursprünglich erwarteten Preises. Und das, obwohl die Bahn für die Hauptstrecke auf das digitale Leitsystem verzichtet.
Anderes Beispiel. Der Rhein soll zwischen Mainz und Koblenz an mehreren Stellen um 20 Zentimeter vertieft werden, um die Schifffahrt zu beschleunigen. Das wäre unter anderem für die Chemie-Riesen Bayer und BASF ein wichtiger Faktor. Gestartet ist das Projekt 2019, fertig sollte es 2030 sein. Doch über Termine für die Fertigstellung spricht das Verkehrsministerium des Rheinland-Pfälzers Schnieder nicht mehr – nur darüber, dass es definitiv nicht 2030 oder früher passieren wird. Ein Grund sind die diversen Klagen, die drohen. Die Organisation BUND weist bei der Einschätzung ihrer Chancen etwa auf ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes hin.
Der Dachverband der Verkehrsunternehmen, VDV, hat die Struktur des “Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität” kritisiert, über das die schwarz-rote Regierung ihre Schulden organisiert. Dieser Etat sei immer noch an die laufende Haushaltsplanung gekoppelt. Verkehrsprojekte müssten aber “überjährig” finanziert werden. Der Bund solle also das Geld also so bereitstellen, dass es von Anfang an für das gesamte Projekt bereitsteht. Damit ließe sich Chaos wie auf der Bahnstrecke Berlin-Hamburg verhindern, die für mehrere Sanierungen nacheinander lahmgelegt wird und am Ende dennoch nicht fertig saniert ist, bloß weil das Geld tröpfchenweise eintrifft. Zudem solle der Bund nicht nur der Bahn Fördergeld auszahlen, sondern auch Unternehmen, die in privater Hand sind.
Friedrich Merz hat am Dienstagabend Vertreter der Wirtschaft eingeladen. Bei verschlossenen Türen. Am Montag soll es zum “Gipfel” kommen. Eines dieser Worte für Arbeitskreise, von denen es in Berlin unter Schwarz-Rot so viele gibt – Arbeitskreise selbst ebenso wie Worte dafür. Die privaten Investitionen sind in Deutschland in den vergangenen Jahren dramatisch zurückgegangen – Kapital im dreistelligen Milliardenbereich ist ins Ausland abgeflossen. Ein wesentlicher Grund, warum die deutsche Wirtschaft zwei Jahre in Folge geschrumpft ist – und ein drittes Schrumpfen im laufenden Jahr trotz 850 Milliarden Euro an neuen Staatsschulden möglich ist.
Der Kanzler will gute Laune verbreiten. Wenn die Stimmung erstmal besser wird – so sein Kalkül – kommen die Investoren zurück und die Wirtschaft boomt wieder. Damit knüpft Merz an den ehemaligen Kanzler und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU) an, wonach Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie sei. Durchaus richtig. Doch die anderen 50 Prozent sind Straßen, Schienen und Wasserwege, sind bürokratische Abläufe, Rechtssicherheit, Gestaltungswillen, gut qualifiziertes Personal und staatlich finanzierte Verbände, die staatlich geplante Projekte wegklagen. Wenn Merz gegenüber den Wirtschaftsbossen die gute Laune mobilisieren will, dann muss er über all diese deutschen Defizite hinwegtäuschen. Oder noch besser: Sie abschaffen. Geld allein reicht nicht. Auch wenn der Staat 850 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnimmt.
Die Mehrheit der Deutschen ist einfach dumm und wählt dumme Leute! Und das kommt dabei dann heraus. Mich wundert rein gar nichts. Viel Spass weiterhin.
Es fehlen bestimmt noch die Fachkräfte, daran liegt es! Alles andere sind Fake – News
Die Geister, die sie völlig unnötig gerufen haben, werden sie jetzt nicht mehr los: unqualifizierte, fremdkulturelle Massenzuwanderung, Klima-Irrsinn, überbordende Bürokratie und Verzicht auf günstige russische Energie sowie Atomkraft.
Das bricht selbst dem Wirtschaftsgiganten Deutschland das Genick.
Der große Schluck aus der Schuldenpulle hilft da nicht weiter, einige Branchen werden kurz florieren, aber mit Ludwig von Mises weiß man, daß ein kurzer schuldenbasierter Boom einen um so heftigeren ökonomischen Niedergang zur Folge hat.
Der kluge Ökonom hat übrigens schon 1922 der Zusammenbruch des Sozialismus vorhergesagt.
Fachkräfte , genauer , die aus dem Orient und dem “ globalen Süden”, was immer das auch sein soll, sind da, wo der Job schmutzig, laut und schwer ist und es im Sommer so heiss wie es im Winter kalt werden kann, wurden auf genannten Baustellen in Buntschland noch nicht gesichtet.
Was ja auch nicht weiter verwundern sollte, sind diese doch in den OP-Säälen und den Forschungslaboren für Raketentechnik zu finden.
Wie haben sie Euch für dumm verkauft , nicht wahr liebe Landsleute aus Westbuntschland . Ihr konntet Euch an Euren Bahnhőfen kaum noch einkriegen vor Freude und Jubel úber die Fachkräfte. Sogar die Plüschtiere sollen zeitweise aus gegangen sein.
Der Ossi derweil, schlicht im Geiste, und Fremdenfeindlich ,wie er nun mal ist, hat mit offenenem Mund zugesehen und sich gefragt, ob es den wirklich so eine gute Idee war, mit diesen Irren gemeinsam in einer Klapsmühle leben zu wollen.
Tja…wenn die Verschuldung u.a. wegen zweckentfremdeten Bürgergeld für jeden „Eingereisten“ misbraucht wird…diese auch noch in der Zahl von Millionen komplett mit allen KrankassenLeistungen etc. alimentiert werden, so bleibt auch durch die Merz’sche Schuldenorgie kaum was übrig.
Und kommt alltäglich nichts an beim „Stimmvieh“ ( dem eigentlich verachteten Wähler).
Wer soll denn die ganzen Straßen und Brücken sanieren? Die jungen Leute, für die körperliche Arbeit etwas für geistig Unterentwickelte ist und man lieber Geschwätzwissenschaften und Gendern studieren soll? Oder die, denen von klein auf beigebracht wird, das Arbeit sich allenfalls schwarz, neben dem Bürgürgeld her lohnt?
Vor dem selben Problem steht uns Boris jetzt, der seine quere Truppe aufstocken will.
Wir kriegen hier nichts mehr hin. Ich bin ja der Meinung, das wir sowas wie Brücken und Strassenbau komplet nach Asien auslagern sollten(Japan , China). Die bauen uns in einen Jahr zwei Brücken. 🌉
AUßERDEM: SCHLENDRIAN!
Allerdings: Kohle allein reicht nicht. Im linksgrünen Saustall kommen Dinge wie Schlendrian und Pfusch hinzu. Beispiele: in meiner Heimatgemeinde im Nordsaarland gibt es eine Baustelle im Bereich eines zentral gelegenen Kreisverkehrs. Ohne (für die Faktenchecker) jetzt das genaue Datum zu wissen wann die Baustelle begann: vor ca. 2 Jahren.
Seit der Zeit habe ich dort noch nie jemand mit einer Schaufel in der Hand gesehen. Die Baustelle verändert sich nur geringfügig, man hat ein paar Baken aufgestellt und eine extrem nervige Ampel. Zusätzlich eine störende Umleitung und eine Sperrung. Eindruck: man hat dort aufgerissen, dann haben sich alle krank gemeldet. Seit 2 Jahren tut sich so gut wie: NICHTS!
Zum Vergleich: als Schuljunge habe ich erlebt wie zu Beginn der 1970-er in der Anliegerstraße wo mein Elternhaus stand, die ganze (!) Straße auf 400 m Länge aufgerissen und die Erde bis zu einer Tiefe von 2 m ausgehoben wurde. Im Vergleich zu der oben beschriebenen eine Riesenbaustelle. Nach nicht einmal 2 Wochen war die ganze Straße wieder piccobello in Ordnung, wurde so gründlich und tiptop gemacht, dass sie bis heute hält.
Wenn sie heute überhaupt mal etwas machen (Auswirkungen des „Bürgergeldes“) wird meist nur rumgepfuscht. Vor allem innerorts und die Nahverkehrsstraßen sind heute die reinste Katastrophe. Auf der ganzen Länge müsste aufgerissen und die Fahrbahndecke erneuert werden.
Meist kommen stattdessen dann ein paar Faulpelze vorbei, die auf die Schlaglöcher einen Klumpen Teer klecksen und ihn dann notdürftig breit treten. Für die Autos sind dann diese Hubbel meist noch schlimmer als die Schlaglöcher davor. Eine Bauaufsicht, die das Ganze kontrolliert und bei Pfusch die entsprechende Firma in Regress nimmt gibt es offenbar nicht. Oder es sind genau solche Typen wie die, die da an der Straße herum pfuschen.
Notizen aus dem linksgrünen Saustall im Jahr 2025. Dieselben Straßen waren in den 80-er Jahren noch glatt wie ein Teppich. Man sollte eigentlich heute sehr viel ausgeklügeltere Technologien für den Straßenbau zur Verfügung haben. Von wegen. Und das nennen die Linken dann progressiv. Fortschritt – wie in der „DDR“ – alles marode und es geht weiter den Bach runter!
Aber eigentlich schuld sind jene Schlafschafe, die immer noch Schwarztrolinksgrün wählen – so verkommt das Land total.
Lachen und immer wieder lachen, denn der Staat kann es nicht!
Es gibt keinen Fachkräftemangel, es gibt nur eine überbordende Bürokratie. Was passiert Ende September? Im besten Fall gibt es einen Haushaltsplan für 2025 – also für das laufende Jahr und dann wird ausgeschrieben, Europaweit in x-Sprachen und mit Fristen, die dazu führen, daß die Aufträge erst in 2026 erteilt werden könnten, dann ist aber das für 2025 eingestellte Geld quasi weg – Dummheit regiert.
Mit etwas Glück sind dann eh 3/4 weitere Strassenbaufirmen pleite, denn wer von Staatsaufträgen abhängig ist braucht viel Geld im Hintergrund um solche Zeiten zu überbrücken.
Vor allem sind ja mit „Fachkräfte“ eigentlich Angelernte, wie Kassierer oder Altenpflegerinnen gemeint.
Lachen ? Diese vermaledeite Obrigkeit verballert Aber- und Abermilliarden ohne relevanten Nutzen, stranguliert gleichzeitig die noch funktionierende Wirtschaft in Grund und Boden und als Sahnehäubchen importieren diese Leute noch Millionen zusätzliche Kostgänger. Ich lache schon lange nicht mehr.
War hier wirklich jemand so naiv und hat geglaubt, dass von der Billionen irgendwas in zusätzlicher, moderner Infrastruktur landet? Die Mittel, die vorher aus dem planmäßigen Etat für Investitionen verwendet worden sind, werden jetzt einfach aus dem Sonderschuldentopf genommen und die damit freigewordenen Mittel im planmäßigen Etat werden für den ausufernden Sozialstaat, NGO’s und der Beglückung der deutschen und amerikanischen Rüstungsindustrie verwendet. Den Rest verfrühstückt die Inflation bei öffentlichen Bauvorhaben, weil jede Baufirma jetzt bei den Preisen nochmal ordentlich draufschlägt, da Geld bei der öffentlichen Hand zumindest kurzfristig erstmal keine Rolle mehr spielt. Am Ende wird von der Billionen nicht eine neue Brücke, Straße oder Schule mehr entstanden sein. Man hat nur den Sozialstaat um weitere vier Jahre am Leben gehalten und nebenbei noch Günstlinge in Rüstungsindustrie, grüner Energiewirtschaft und NGO’s beglückt.
Genauso sieht’s aus – auch die Finanzierung des Kiewer „Haushalts“ dürfte damit gesichert sein. Zelensky braucht nämlich viel Geld, unter anderem, um seine Unterstützer bei Laune zu halten und seine Leibwächter zu bezahlen…
Diese Regierung hat uns im wahrsten Sinne des Wortes noch gefehlt. Die Abdecker, die schon erwartungsfroh auf das Ende warten, nachdem sie es in jeder Hinsicht und jeder in seinem Amt höchstpersönlich auf den abschüssigen, einvernehmlichen Weg gebracht haben, werden sehr bald eine Hoch-Zeit erleben. „Aber dann“ …“davon geht die Welt nicht unter“…. ist Ende im Gelände.
Aus Barmherzigkeit sollten die selbsternannten Herrscher noch schnell vorher ein „Palliativ-Ministerium“ gründen, damit der Abgang für die verhungernden Steuerzahler in D nicht so schmerzhaft sein möge. Die politische Aristokratie verbringt ja zunehmend mehr Zeit im Ausland, allerdings bei viel zu hohem CO2, das aber offenbar nur in Deutschland klimagiftig wirkt.
Alles Geld nur für die Ölaugen und deren Sympathisanten. Es reicht!
Ich arbeite als Bauleiter sowohl für große und auch kleine Straßenbaufirmen. Zur Zeit wird bei öffentlichen Bauvorhaben nur degen Vorkasse oder Bankbürgschaft gebaut. Selbst große Baukonzerne handhaben das jetzt so. Man ist es halt leid wenn man eine Baustelle fertig gestellt hat und dann und dann nicht bezahlt wird weil, leider. leider kein Geld mehr da ist.
Wir bekommen ja nicht mal Fachkräfte, weil sich die Einkommens-. Arbeits- und Lebensqualitätsbedingungen noch weiter verschlechtern. Deutschland will Einwanderungsland sein, hat aber nicht mal für seinen eigenen Nachwuchs prosperierende Bedingungen. Kinder und Lehrer müssen sich in den Schulen allzu oft mit archaisch kulturfremder Zuwanderung mit wenig oder gar keinen Deutsch-Kenntnissen herumschlagen, so dass nicht mal eine gute Bildung möglich ist. Geld allein reicht nicht aus, die Bedingungen für alle wieder zu verbessern, dazu müssen die Bildungsanstalten entideologisiert und wieder auf die einstigen Werte getrimmt werden, die unser Land zu einer der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt gemacht hatten.
Bei der Einwanderung von dringend benötigten Fachkräften hätte man den Schwerpunkt mehr auf Gleis- und Straßenbauer als auf Hirnchirurgen und Raketenwissenschaftler legen sollen. Jetzt sind alle überqualifiziert und müssen im Bürgergeld darben.
Die Erkenntnis, daß nahezu eine Billionen (= 1000 Milliarden = 1 Millionen Millionen = 1.000.000.000.000 Euro) zwar die politischen wie adminstrativen Verteiler befriedigen und Empfänger reich macht, doch der breiten Öffentlichkeit wenig bis keinen Nutzen bringen wird, steht auf mindestens zwei Säulen.
Erstens die Erfahrungen aus dem „100-Milliarden-Sondervermögen“ für die Bundeswehr, das außer dem Kauf von 35, hinsichtlich ihrer Einsatzfähigkeit zweifelhafter F-35 zu exorbitanten wie überhöhten Preisen, ihre Kampfkraft kaum veränderte.
Zweitens erhöhten sich die Öffentlichen Gesamteinnahmen von 2022 auf 2024 um zirka 250 Milliarden Euro. Hat diese Summe die öffentliche Infrastruktur auch nur ansatzweise verbessert? Eben!
Vielleicht sollte der Staat Subventionen für Luftkissenfahrzeuge geben. Hier in Karlsruhe Durlach gibt es kaum ein paar Meter Straße, in denen man nicht sein Auto im Loch versenken kann oder von den Bodenwellen Schlitten fahren kann. 5 fach drüber geflickt ist auch keine Seltenheit.
Gab es schonmal, nannte sich Deutsche Demokratische Republik, da war nix Demokratisch und als Ausgleich alles kaputt
Wenn man sich große öffentliche Bauprojekte anschaut, dann sind die Kosten trotz inflationsbereinigtem Kaufwert und allgemeiner Preissteigerung überproportional gewachsen.
Beispiel Köhlbrandbrücke in Hamburg. 1972 fertiggestellt für 160 Millionen DM. Seitdem sind Löhne, Gehälter, Lebenskosten etc. um das 8 bis 12fache gestiegen. Die neue Brücke soll bereits 4 bis 5 Milliarden Euro kosten. Das wäre dann das 50 bis 60fache.
Diese Steigerung kann man nicht mit gestiegenen Kosten, nicht einmal für Material oder Energie erklären.
Architekten und Bauunternehmen verlangen einfach diese Preise – und bekommen sie bezahlt, weil die Politik alles mitmacht. Politiker haben von Preis-Leistung-Verhältnisse keinerlei Ahnung. Und dann wird auch noch ordentlich Korruption im Spiel sein.
So bleiben dann für andere Projekte weniger oder gar Geld übrig.
Was soll gute Laune der Wirtschaft helfen, wenn man dieser Politikern nicht mehr vertrauen kann? Ich denke mal, dass bei den Unternehmen, die jetzt weggegangen sind und planen wegzugehn, das Vertrauen in die Politik, Rechtssicherheit und stabile (und günstige) Energieversorgung ein Faktor sind, der nicht einfach durch „gute Stimmung“ wieder wett zu machen ist.
Die meisten Auswanderer-Betriebe haben doch mit Deutschland schon abgeschlossen und sehen, dass es woanders auch schön ist. Warum also zurückkommen?
Wie war das noch in NRW?
Also von wegen der zuständ. Verkehrsminister. Bis 2017.
Hendrik Wüst?
Oder wer hat damals bis zum Erbrechen im total verkehrsarmen *hust* NRW geschlampt?
Wer genau ist dieser Hendrik Wüst heute?
Kann mir da jemand weiterhelfen?
Krieg‘ da ein paar Sachen nicht zusammen …
😉
Wenn man bedenkt, dass auch ohne diesen dämlichen schwarz-roten Zirkus der Abbruch und der Neubau einer maroden Autobahnbrücke zehn Jahre dauert, wird klar, dass am Ende außer jeder Menge neuer Schulden nichts Greifbares herauskommt.
> Zum einen das legendäre Unvermögen der Bahn, gescheit planen zu können und zum anderen der Fachkräftemangel in der Branche.
Aus der ganzen Welt werden Millionen geholt und dennoch kann niemand Straßen oder Bahnstrecken bauen. Ich wollte ein wenig mit Afghanen spotten, doch wenn ich in die Wikipedia schaue – anscheinend werden in Afghanistan Bahnstrecken flotter als in Buntschland gebaut (vermutlich Allah und China sei Dank?): https://de.wikipedia.org/wiki/Schienenverkehr_in_Afghanistan
Sie können es einfach nicht.
Die 850 Milliarden waren doch nie für deutsche Brücken, Straßen und Schienen vorgesehen, sondern waren von Beginn an für die Infrastruktur der Ukraine geplant.
Es wurde nirgendwo etwas von der deutschen Infrastruktur geschrieben, sondern nur etwas von Infrastruktur.