Frankreich hat sich über lange Zeiten hinweg den Ruf der Unregierbarkeit erarbeitet. Das Land trat in der Vergangenheit immer wieder den Beweis für die These an, dass parlamentarische Demokratien im Prinzip fiskalisch nicht reformierbar seien. Ausgabenkürzungen in den Sozialbudgets führten in der Regel zum sicheren politischen Tod der Initiatoren. In einem Land, das seine Sozialversicherungen zum allverantwortlichen Staat im Staate erhoben hat, ist dies politischer Suizid.
In ihrem Vorkrisenstadium mutieren postmoderne Demokratien zu illusionären Sozialkörpern, deren innerer Friede zu einem großen Teil auf kostspieligen, schuldenfinanzierten Sozialgeschenken beruht. In Frankreich finden daher geplante Kürzungen der Sozialbudgets regelmäßig in brennenden Großstadt-Banlieus ihr verschämtes Ende.
Neues Spiel, neues Glück
Nächster in der Reihe der politischen Suizidkandidaten ist nun also Premierminister François Bayrou. Dieser hatte dem Parlament am Dienstag ein erstes Paket zur Konsolidierung der maroden Staatsfinanzen vorgelegt. Mit Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro plant er die angedrohten EU-Sanktionen abzuwenden und das Haushaltsdefizit von 6,1 Prozent aus dem vergangenen Jahr auf zunächst 4,6 Prozent im Jahr 2026 zu reduzieren.
Zieht man als Richtmaß der Neuverschuldung eines Staates die längst vergessenen und verwaisten Maastricht-Kriterien zu Rate, so würde Frankreich auch im kommenden Jahr die Marke von drei Prozent deutlich überschreiten. Das Land, das sich zur Befriedung seiner zahlreichen sozialen Krisen, denken Sie an die Migrationsproblematik, eine Staatsquote von 57 Prozent erlaubt, wäre also noch immer weit von fiskalpolitischer Normalität oder ruhigerem Fahrwasser entfernt.
Alles schön und gut, aber…
Flankierend zu den geplanten Kürzungen der Sozialbudgets soll bis einschließlich 2026 auf Rentenerhöhungen verzichtet werden. Zudem ist geplant, zwei Feiertage zu streichen, um die Produktivität der darniederliegenden französischen Wirtschaft anzuheben. Aus ökonomischer Sicht wäre wohl eine Politik, die privatwirtschaftliche Investitionen anreizt, das geeignetere Format. Aber wir reden von einer von Brüssel inspirierten Regierung und sollten an dieser Stelle nicht zu viel erwarten.
Auch der öffentliche Dienst soll seinen Beitrag leisten. Ein Drittel der durch Verrentung offenen Beamtenstellen, also etwa 3000, sollen nicht wieder besetzt werden.
Frankreich im Schuldensog
Um sein Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, versucht Bayrou, das zersplitterte Parlament, das in der Vergangenheit jede Reformbemühung paralysierte, mithilfe des Verfassungsartikels 49.3 zu umgehen. Und genau hier entzündete sich unmittelbar der politische Streit, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Blockade der Reform führen wird.
Routinemäßige Fundamentalopposition
Frankreichs Opposition reagierte auf Premierminister Bayrous Sparprogramm, wie zu erwarten, mit scharfer Ablehnung. Die linke La France Insoumise brandmarkte die Maßnahmen als Angriff auf die soziale Sicherheit und verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf das Einfrieren der Renten und Sozialleistungen. Jean-Luc Mélenchon nannte es „eine Abrechnung mit den Schwächsten“, die soziale Spannungen schüre. Das rechtsnationale Rassemblement National unter Marine Le Pen kritisierte die Steuererhöhungen, etwa auf Gas, Strom und Flugtickets, als Belastung für die Mittelschicht, während Großkonzerne „zu milde“ behandelt würden.
Beide Lager vereint die Empörung über Bayrous Einsatz von Artikel 49.3 – ein „demokratischer Affront“, so Le Pen.
Nach Pariser Urteil: Bald politisches Asyl für alle Palästinenser?
Es ist parteipolitischer Opportunismus, der die Paralyse des Landes auf groteske Weise verfestigt. Jede der Oppositionsparteien wittert in einer Haushaltskrise die Chance auf Neuwahlen und potenziellen Machtzuwachs. In diesem Modus kann das Land die lähmende Polarisierung nicht überwinden und zu einer rationalen Lösung der Haushaltskrise finden.
Nebel lichten sich
Klar ist, alle Seiten und soziale Gruppierungen müssten zur Lösung dieser Krise beitragen und zu schmerzhaften Zugeständnissen bereit sein. Es kann angesichts der Dramatik der Schuldenlage des Landes keine Privilegierungen mehr geben. Auf lange Sicht muss der gigantische Staatsapparat zurückgebaut werden – das kennen wir aus Deutschland.
Frankreich: Unser Nachbarland in der Dauerkrise
Es ist daher durchaus möglich, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten eine Antwort auf die Frage erhalten werden, wo genau die nächste Staatsschuldenkrise in Europa ihren Ausgang nehmen wird. Und die Wetten stehen nicht schlecht, dass diesmal Paris den ersten Funkenschlag für einen fiskalpolitischen Flächenbrand liefern könnte.
Was die Finanzen betrifft, braucht es heute eine auf KI beruhende Budgetierung. Dass Politiker darüber entscheiden, die vorher vielleicht im Range eines Anwaltsgehilfen oder Start-up Praktikanten beschäftigt waren, reicht als Qualitätsmerkmal leider nicht aus. Schließlich wird kontinuierlich übersehen, dass Schulden keine Guthaben oder Sondervermögen sind. Mit dem Euro hat sich Deutschland ein weiteres Problem aufgebürdet. Demnächst dürfen wir dann auch noch Bulgarien am Tisch begrüßen. Darum ist auch Eile bei der CBDC geboten, denn wenn die Krise beginnt, werden auch wieder ein paar Banken wanken. Haben Sie Geld bei einer französischen Bank, falls ja, dann ziehen Sie es ab.
Wir stehen vor einer zwiespältigen Situation. Einerseits haben die jetzigen Fiat-Geld-Systeme vieler westlicher Länder tatsächlich ihren Zyklus durchlaufen und die Schulden machen sie immer fragiler und untragbarer, andererseits reiben sich die Globalisten die Hände. Es müßten einschneidende Reformen her, um einen Kollaps zu verhindern aber ich werde das Gefühl nicht los, daß die Globalisten genau das vermeiden wollen. Eine so erzeugte Notsituation wird dann genutzt, um die Transformation durchzusetzen und die Bürger völlig zu enteignen. Mehrere Fliegen mit einer Klappe erschlagen! Die Umweltbewegten jubeln, weil das einfache Volk nun endlich nicht mehr in den Urlaub fliegen kann, Fleisch essen kann und China-Plastik-Ware bei Amazon bestellen kann. Die Degrowth-Ergriffenen jubeln, weil die Wirtschaft den Bach runter geht und nun endlich kein Wachtum mehr stattfindet. Die machthungrigen Kommunisten jubeln, weil sie wissen, daß Geld Autonomie bedeutet und Armut & Enteignung Abhängigkeit (vom Staat). Dann hat die Bewegung der Bessermenschen endlich alle unter ihre Knute gebracht und können nun alle zwangsbeglücken. ENDLICH!
Wenn man das alles mal sehr konsequent zu Ende denkt, kommt man in einer Situation an, in der gewisse Bundesverfassungsgerichtskandidaten wie harmlose Betschwestern wirken.
Auch Frankreich hat in Milliardenhöhe Kriegsmaterial an die Ukraine geliefert. Und das soll jetzt wieder „eingespart“ werden?
> Ausgabenkürzungen in den Sozialbudgets führten in der Regel zum sicheren politischen Tod der Initiatoren. In einem Land, das seine Sozialversicherungen zum allverantwortlichen Staat im Staate erhoben hat, ist dies politischer Suizid.
Warum noch mal sollten soziale Kürzungen leicht sein, damit man die Kohle den Banderas und US-Oligarchen schicken kann?
Hinzu kommt, dass Frankreich in diesem Jahr 2025 erstmal seit 1944 ein Geburtendefizit erwartet wird. Das was Deutschland seit 1972 bedrückt und dessen Folgen wir nun immer drastischer in allen Facetten spüren konnte jenseits des Rheins auch aufgrund hoher afro-arabischer Einwanderung mit entsprechenden hohen Geburtenraten bis heute lange hinausgezögert werden.
Die Folgen dieses Bevölkerungsaustauschs im ehemaligen Reich der Franken sieht man – wenn darüber aus bekannten Gründen auch selten bis gar nicht in den Alt- und Staatsmedien Deutschlands berichtet wird – in Paris, Marseille. Lille, etc. in zunehmender und unterhaltsamer Regelmäßigkeit.
Frankreichs demografische Dividende der letzten 50 Jahre, auf die es gerade gegenüber dem seit rund 150 Jahren durchgehend bevölkerungsreicheren Nachbarn „Outre-Rhin“ neben seinen beiden anderen machtpolitischen Assets die es vor jeglicher europäischer Vergemeinschaftung abschirmt – dem Rang als Atommacht sowie seinem (anachronistischen) ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat – ebenso national-stolz ist, ist nun passé. Frankreich schrumpft.
Daher wird die Nettoeinwanderung nach Frankreich nun seit zwei Jahren durch die gegenwärtig Regierenden wieder deutlich noch oben gefahren. A propos Gefahren:
Mit dieser aus fast panikartiger Sorge vor einem Bevölkerungsrückgang getriebenen wieder deutlich zunehmenden Netto-Einwanderung, ist Frankreich noch deutlicher in unmittelbarer und unwiderruflicher Gefahr das kulturelles Erbe und die Identität des Landes zu riskieren. Wenn der Kipppunkt nicht bereits schon überschritten ist. Denn bereits heute haben knapp 40% der Bewohner Frankreichs einen Migrationshintergrund (einschl. der vierten Generation). Die Hälfte wiederum davon nordafrikanisch-arabischer und schwarz-/franco-afrikanischer Herkunft. Nur noch 60% haben vorwiegend gallo-römische, gallo-fränkische oder normannische Vorfahren. Tendenz fallend.
Schaut man dieser Tage die französische Fußballnationalmannschaft der Frauen bei der EM an, möchte mal fast mitsingen „Allez les Noirs“….
Aber keine Sorge: Altparteien-Deutschland schließt mit hohem Tempo auf Frankreich auf: Migrantisch und nun auch fiskalisch. Na dann Bonsoir Abendland.
Und wenn der Autor noch nachvollziehbar erklärte, wie Austeritätspolitik zu Wachstum führt, dann könnte man zumindest darüber nachdenken, den Beitrag ernst zu nehmen.
Alle wohlstandsverwahrlosten, oft grünwoke zugrunderegierten Volkswirtschaften (USA, praktisch alle EU-Länder, Japan) sind nicht mehr reformierbar, weil der überwiegende Teil der Bevölkerung zu Transferempfängern mutiert ist (direkt als Teilnehmer im Wohlfahrtssystem, öffentlich Bediensteter oder Abhängiger von Subventionsbazookas). Die Unterbrechung dieses gewaltigen cash flow würde millionen direkt oder indirekt staatsalimentierte Wutbürger erzeugen. Also geht das Drucken weiter, bis der crash da ist.
In Frankreich einem von den Bürgern her vollkommen kommunistischem Land gibt es 3 goldene Regeln!
Die erste lautet: ES IST SO!
Die zweite lautet: ES WAR SCHON IMMER SO!
Und die dritte: ES WIRD AUCH IMMER SO BLEIBEN!
Nach dieser Devise lebt der Franzose vor sich hin und lässt den Kohlfresser für sich zahlen….
Frankreich hat noch nicht EINE Reform zu Stande gebracht, die den Bürgern auch nur irgendetwas hätte abverlangt! Frankreich ist mit dieser Bevölkerung UNREFORMIERBAR!
Da muss ich ihnen leider Recht geben, so sind die Franzosen, auch wenn das einige nicht hören wollen.
Tja vielleicht sollten doch mal einige der Negativbewerter mal ein, zwei Jahre in diesem komunistischen Land leben…. dann würden sie verstehen, was da überhaupt los ist! In Frankreich gibt es KEINE Unternehmer!
Wer Mehr als 5 Angestellte hat ist ein … Kapitalist der mit allen Mitteln bekämpft werden muss…
Gut der Autropreneur wird gefeiert… das sind dann „Selbstständige“ die nicht mehr auf der Tasche des Staates leben… und gerade genug zum überleben verdienen…
Und so geht es weiter und weiter … ach ja und gegen die Gewerkschaften geht sowieso rein gar nichts! Aber das erklärt auch immer die positiven Kommentare zu Projekten mit diesen Kommunisten…
Frankreich plant, Frankreich klöppelt mehr schlecht als recht zusammen und der Dummichel schluckt und zahlt… so sehen Deutschfranzösische Projekte aus!
Großartige Analyse sog. westlicher Demokratien. Chapeau!
Ein Großteil der europäischen Staaten ist überschuldet. In Österreich ist auch die Kacke am damfen. Die zum Teil überflüssige Bürokratie wuchert so leise vor sich hin. Teuer, ineffizient und nur belastend.. Folge – immer mehr Staaten werden von Schuldenbergen überrollt. Die Zinsen fressen die Haushalte auf. Alles vorhersehbar. Nur nicht für unsere Ökonomen. Mein Credo der Zins ist nie in der Welt. Aus dem Grund funktioniert das verzinste Schuldgeldsystem immer nur eine gewisse Zeit bis zum Zusammenbruch.
Egal wofür der Zins da sein soll und wer ihn für was ausgedacht hat. Er ist nie in der Welt und das, genau das ist die Fehlkonstruktion des ganzen Systems. Es ist lediglich eine Frage der Zeit. Die immer schneller wertlos werdenden amerikanischen Schuldscheine wollen immer weniger Staaten haben (BRICS) . Die Refinanzierung der ameikanischen Staatsschulden wird immer schwieriger. Trump versucht es jetzt mit Zollhorror. Irgendwoher versucht er mit aller Kraft seine Zinsen aufzutreiben. Ca. 9 Billionen (von den insgesamt ca. 36 Billionen) stehen zur Refinanzierung an . Jedes Prozent mehr an Zinsen belastet mit einer Zahl Hoch Zehn den Haushalt. Das Imperium (Dr.Ganser) muß finanziert werden. Das kostet und der Zins ist nie in der Welt.
Erst „auf den zweiten Blick“ wurde dem Verfasser dieser Zeilen gewahr, daß der Artikel nicht nur Frankreichs Haushaltsmisere, sondern die Problematik westlicher Demokratien behandelt.
Und dafür wurde die Monarchie abgeschafft.
> Und dafür wurde die Monarchie abgeschafft.
Bei den Briten nicht – 1/4 arbeitender Londoner hungert, dafür holt sich der Staat heimlich Afghanen und jagt dem letzten CO2-Molekül hinterher. Der Count Charlie of Last Generation brabbelt ständig was vom Klima-Weltuntergang, dafür verdient sein Crown Estate massiv mit Windrädern.
„Das kennen wir aus Deutschland“? Muss ich wohl verschlafen haben. Das Einzige was ich kenne ist eine weitere Aufblähung des Staatsapparates
Wie ängstlich sind Länder wie Frankreich, wenn Deutschland das Geld auch nicht mehr so locker sitzt ? Wer haftet dann die Schulden für die Franzosen? Müssen die Franzosen sich dann selber noch mehr anstrengen ? Rentenalter rauf auf 67 und dann nur noch 51% des letzten Lohns?
Wohl ein mit KI erstellter Text. Es gibt in Frankreich keine Strassenkämpfe und auch keine frivole Mihrationspolitik wie in Deutschland.Der Schuldenstand ist auch nicht originäe durch Parteien verursacht, weil Parteien im deutschen Sinne gibt es hier nicht.Die Ursache ist der riesengrosse Schattenstaat aus ¨pffentlichem Dienst, Gewerkschaften und Politik, der dutch alle politischen Strömungen von links nach rechts geht und der wegen seiner Grösse nicht mehr reformierbar ist. Es wird sich im September zeigen,ob und wie der Haushalt durchgeht, Anders als in Deutschland gibt es bei den Helden der Nationalversammlung immer eine Restvernunft. Allen ist bewusst, dass Oberkante Unterlippe ist.
Es bedarf wenig Phantasie, um sich sich die Häme der vielen EU-Politiker vorzustellen, mit ihrer expansiven Geldpolitik, vulgo Ausgabenorgie, die warnenden Theoretiker der Lächerlichkeit preiszugeben.
„Man muß für all seine Taten in dieser Welt bezahlen. So oder so. Nichts ist umsonst. – Außer Gottes Gnade.“ „True Grit“
Mit anderen Worten: Niemand weiß, WANN und WIE zwei Wahrheiten zutage treten werden, doch irgendwann gilt …
1. Die Theorie optimaler Währungsräume hat reale Bedeutung
2. Feuer mit Benzin löschen zu wollen, mag eine Weile funktionieren, wenn man „Benzin“ in EZB-FIAT-Geld und ausreichend gewissenlos ist, doch irgendwann wird das Feuer den Feuerwehrmann verschlingen.
Wenn er bei den sinnlosen Ausgaben für die Ukraine und bei der Verschwendung für den Klimawahn anasetzen würde, dann würden die Proteste ziemlich überschaubar. Aber so wie geplant, ist für die Gendarmerie wieder einmal die Rolle als Prellbock vorgesehen nach dem Prinzip, auf ein paar hundert abgefackelte Autos und Gebäude mehr oder weniger kommt es auch nicht mehr an.