Neun Monate lang saß Michael Ballweg in der JVA Stammheim in Untersuchungshaft. Das Finanzamt wirft ihm bis heute Steuerhinterziehung vor. Zwischenzeitlich schätzten die Staatsanwälte die Hinterzogenen Steuern auf einen Betrag zwischen sechzig Cent und 2.200 Euro. Nun kam die nächste Wendung: Das Gericht glaubt, dass das Finanzamt dem Querdenken-Gründer 200.000 Euro zu viel gezahlte Steuern zurückzahlen müsste. Doch auch dagegen wehrt sich das Finanzamt.
Der Prozess gegen Michael Ballweg gleicht einer Karikatur machttrunkener Bürokraten. Sie verfolgen den Unternehmer und Aktivisten, nicht weil er eine Straftat begangen hat – sondern weil er es wagte die Staatsmacht in Frage zu stellen.
Maximilian Tichy spricht mit Michael Ballweg über den Prozess, über grüne Staatsanwälte, die das Recht als Waffe einsetzen und über die Aufarbeitung der Corona-Zeit.
Ballweg , Hockertz , Burkard , Bhakdi , Dettmar , Jiang und viele andere , die ihren Beruf als Berufung ansehen und denen Selbstachtung noch ein Begriff ist , haben durch ihr Tun oder ihre Weigerung , ihr geschriebenes und/oder gesprochenes Wort sehr viel dazu beigetragen , dass so mancher in dieser verrueckten und voellig verdrehten Zeit der Luege und Manipulation den Mut und den Glauben am Menschen nicht verloren hat . So manch ein(e) Verzweifelte(r) verdankt es ihnen , nicht in das Gefuehl aussaetzig , asozial oder verwerflich zu sein abgeglitten zu sein . Die Macht , die Ballweg & Co. das Leben schwer macht , ist ja keine , die sich auf den Erwerb von Meriten stuetzt , sondern allein auf ein Macht verleihendes Amt , mittels Minimalaufwandt erworben oder ganz einfach auch hinauf gestolpert [ Fritz Werfel hatte diese Figuren „hoeheren Wesens“ treffend beschrieben ( auf TE nachzulesen )] . Sie geniessen Angst und Abscheu , da ihnen Achtung und Respekt verwehrt bleibt .
Es ist also der letzte Rest Justiz, den es in diesen Land tatsächlich noch gibt, der Michael Ballweg vor autoritären bürgerfeindlichen Politikern schützt.
Was der Staat hier mit Ballweg angestellt hat, hat mehr als ein Geschmäckle.
Die Coronamaßnahmen kamen mit einer deutlichen Einschränkung der Bürgerrechte einher. Und das bisweilen nicht nur schlecht austariert, sondern derart überzogen, dass der Schaden größer war als der Nutzen.
Und zwar ohne dass dieser Staat da selbst wirksam gegengesteuert hätte.
In dem Fall ist nicht nur das Recht auf Meinungsfreiheit gefragt um die Maßnahmen lautstark in Frage zu stellen, nein, es grenzt sogar an Grundgesetz Artikel 20(4), denn nach meiner Beobachtung sind die Coronamaßnahmen nicht nur zur Eindämmung eines Virus genutzt, sondern auch zur Eindampfung bestimmter Wirtschaftszweige unter Bevorzugung bestimmter andere Wirtschaftszweige missbraucht worden. Stichwort: Kungelei bei Maskendeals, die die Schwelle zur Korruption massiv überschritten hatten.
In so einem Fall ist die Gegenwehr aus dem Volk grundgesetzlich abgesichert.
Was der Ballweg dann getan hat. Mit (finanzieller) Unterstützung aus dem Volk.
Und da dem Mann rechtlich fragwürdig die Steuerfahndung auf die Pelle zu schicken um ihn mundtot zu machen, grenzt an einen Staatsstreich.
Der ganze Vorgang muss Konsequenzen haben. So etwas darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht passieren. Auch nicht in einem quasi-Ausnahmezustand.
Nebenbei:
Ballweg ist kein Einzelfall. Und auch da wird es Konsequenzen haben…
Jetzt bieten sich Verfahren wegen Rechtsbeugung an samt Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen.
Es ist nicht ,,das Finanzamt“, es sind die Menschen die in dieser Behörde arbeiten. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten. Es sind immer wieder in der Menschheitsgeschichte die kleinen Leute die diese Zustände ermöglichen. Die Leute die im Finanzamt arbeiten wissen ganz genau was sie da tun, es ist ihnen schlichtweg egal. Die Gesetzlosigkeit und ideologische Verbohrtheit der Machthaber lebt nur durch die Kleingeistigkeit und Duckmäuserei der Untergebenen. Das ist nicht nur in Deutschland so, das ist überall so. Die Schuld da auf eine Behörde zu schieben unterstützt diese Machenschaften nur noch.
Richtig, der „kleine“ Bürger wird abhängig gemacht und wird dadurch zum Mitläufer. So funktioniert jedes System. Ob Nationalsozialismus, Kommunismus, Sozialismus oder „regelbasierte Demokratie“.
Genau so ist es und wird es leider immer wieder sein….die großen Desaster dieser Welt werden erst möglich durch die Masse der Willigen.
Sich selbst zum Opfer deklarierend ermächtigen sie sich mit der hinterhältigsten , was der menschliche Emotional – Kosmos zu bieten hat – der Gleichgültigkeit in ihrer reinsten Form – obwohl mit viel mehr ausgestattet an Ratio, Empathie – berufen den großen Unterschied aller Lebewesen auf diesem Planeten…… zu zeitigen …………….
jedoch unfähig der eigenen Erkenntnis geschuldet …betritt er immer wieder die falschen Wege.
Auf das seine Manipulatoren sich ihrer Häme sicher sein können !!
Sch… Spiel……
Das erinnert doch auch an den russischen Steuerhinterzieher Chodorkowski.
Dieser saß jahrelang im russischen Gefängnis und wohnt heute in der Schweiz, wo er sich der vorher dorthin gebrachten rund 750 Millionen Dollar erfreut.
Die deutschen Medien verschwiegen die Steuerhinterziehung und berichteten ausschließlich über die Gegnerschaft zu Präsident Putin.
Nicht alles was hinkt ist automatisch ein Vergleich 😉.
Ich bewundere das Durchhaltevermögen von Herrn Ballweg. Vermutlich hätte ich längst resigniert. Denn Ballweg ist kein Einzelfall. Auch ich wurde schon mit einer Strafanzeige vor Jahren vom Finanzamt verfolgt. Auslöser war wohl ein Leserbrief von mir in der Lokalzeitung, in dem ich der Stadtverwaltung nachweisbare Lüge im Rahmen einer drastischen Müllgebührenerhöhung vorwarf. Irgend so ein Beamter im Finanzamt, dessen Namen ich nie herausfand, bekam da wohl den Auftrag, mir was anzuhängen. Es ging um einen steuerlich für mich damals schwer zu beurteilenden Fall. Daher beschrieb ich den Fall sehr detailliert und legte alle Belege bei, nahm aber für mich die günstigere Kostenzahl an. Zack, Strafanzeige. Ich musste sogar zur Steuerstasi. Da waren dann zwei Freaks die mich erst belehren wollte, was ich sofort abbrach und fragte, was sie mir vorwerfen. Nun, ich hätte durch falsche Angaben versucht, meine Steuern zu verkürzen. Auf meiner Frage, woher sie denn wissen würden, wie der wahre Sachverhalt sei, kam einer der Freaks wie im Krimi um den Tisch herum und knallte mir mein Schreiben und einen Teil der Belege auf den Tisch und tönte, dass dies doch aus meinem Schreiben hervorging. Als ich dann darum bat, mir die Logik zu erklären, dass sie einerseits behaupten, ich hätte gelogen, andererseits die Wahrheit aber von mir hätten, fing der Freak an, rumzustottern. Auch wollte ich wissen, warum von einer entscheidenden Rechnung die Seiten 3 und 4 von 5 fehlten, wussten sie nicht mehr, was sie sagen sollten. Zugegeben, ich rastete dann komplett aus und habe die Freaks in einer Weise beleidigt, wie ich mir das bei Nicht-Beamten niemals erlauben würde. Ich verließ den Raum mit einem Stinkefinger und dem Spruch „Wir sehen uns vor Gericht“. Dazu kam es nicht. Zwei Wochen später erhielt ich ein Schreiben mit dem Spruch, dass das Verfahren eingestellt sei. Und trotz einer Dienstaufsichtsbeschwerde an die Oberfinanzdirektion bekam ich den Namen des verantwortlichen Beamten nie genannt. Mir wurde nur versprochen, dass in Zukunft ein anderer Sachbearbeiter meine Fälle bearbeiten würde. Auch hatte ich anscheinend dann ein Sternchen an meinem Namen und erlaubte mir im Folgejahr eine Entschädigung, indem ich zum ersten Mal in meinem Leben tatsächlich bei der Steuer beschissen habe (ist schon verjährt). Seitdem fahre ich gegenüber dem Finanzamt eine strikte tit-for-tat Strategie. Werde ich fair und regelkonform behandelt, ist meiner Steuererklärung im Folgejahr korrekt. Sonst halt nicht. Als Selbständiger hat man da ein paar Möglichkeiten mehr. Mein Finanzamt hat dies inzwischen begriffen. Und seitdem dies es begriffen haben, ist mein Stress deutlich geringer und die Einnahmen des Staates sind höher.
Bei Finanzgerichten sitzen übrigens auch links-grüne Rechtsverdreher. Da könnte ich eine Story von einem Kollegen erzählen, die auch unglaublich ist, die Sache hier aber zu lang machen würde. Vielleicht schreibt der Kumpel ja noch einen Kommentar. Den Link zum Interview habe ich ihm gerade weitergeleitet.
Die Analogie der Strukturen:
Um die Opfer der Zersetzung in die Handlungsunfähigkeit zu verbringen, wird stets deren Kapital vollständig eingezogen. So beginnt es immer. Zu oft endet es mit der vollständigen sozialen und psychischen Zerstörung. Ziel erreicht…Herr Ballweg ist ( noch ) standhaft. Die Zersetzung aber kann sich bis über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren und länger ziehen.
U.a. der Sachbuchautor Clemens Arvay hat sich dem durch Suizid entzogen. Andere wie Prof Hockertz oder Dr. Schiffmann durch Flucht außer Landes.
Politische „Hetzjagden“, das. Und die Massenmedien immer ganz vorne mit dabei.
Geht nur mit vielen guten Freunden, einer Rechtsschutzversicherung und ein gutes Anwaltsteam. Und vielleicht muß man mittlerweile öfter mal das Auto checken und im Haus dieses Aufspürgerät testen…
Nur in neofaschistischen Diktaturen sind solche Machenschaften möglich!
Und es reiht sich ja ein in all die anderen neofaschistischen „Gerichts“-Urteile, Verfahren und Machenschaften…
Wir leben längst in einer Diktatur wo JEDER der unbequem ist der Existenzielle Ruin droht!
Ballweg konnte diese Prozesse EINZIG und ALLEIN dank der Spenden UND des befreundeten Anwalts durchstehen!!!!!!! Hätte er dies nicht gehabt wäre er bereits verurteilt worden, da er dank der Konfiszierung des Vermögens Mittellos war…
Kann man nicht mal listen, wer wegen Merkels Corona-Politik noch verfolgt wird bzw. wie der Anwalt Reiner Füllmich im Gefängnis sitzen muss? https://diebasis-partei.de/2025/04/klarstellung-zur-verurteilung-von-dr-reiner-fuellmich/
Zumal sie politisch-medial per AgitProp für uns ein Virchen zu einem Monster aufzubauen beliebten:
„Es ist nicht so, dass wir eine schwere Pandemie hatten. Ja, wir hatten ein neues Virus, das tödlich war. Für einen sehr kleinen Teil der Menschen war es tödlich.“ Mike Ryan, Generaldirektor des Notfallprogramms der who zu „Corona“: https://www.youtube.com/live/jMW_j2NJX9M?t=1087s
Unglaublich aber wahr und das im besten Deutschland aller Zeiten, wo man sich nur noch mit Grauen abwenden kann, wie man Bürger behandelt, wenn sie sich gegen linke Strömungen wehren, was normalerweise das gute Recht jedes Einzelnen ist und man Leute einfach wegsperrt, bis sie gargekocht sind und das gegen alle Gesetzesregeln, wie in anderen Fällen auch.
Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und heute geht es weiter mit der Richterwahl, wo man nur noch mit dem Kopf schütteln kann, wie sich die Gewinnerpartei von den Roten und anderen Linken dieses Landes am Nasenring durch die Manege führen läßt und damit ist erst recht der Kampf aller andersdenkenden Kräfte angesagt, dieses unwürdige Schauspiel zu beenden, denn wenn man sich nicht einmal mehr auf die eigene Partei verlassen kann, dann ist es um alle geschehen, die unter einer vernünftigen Staatsführung noch etwas anderes verstehen und die wenigen Bischöffe noch Manns genug sind, ihre göttliche Auffassung zu vertreten und nicht alle im Regen stehen lassen.
Wenn dann noch der Oberschwarze mit dem Argument kommt, links sei kein Hindernis in allen Lebensfragen, dann ist der Punkt erreicht, wo man hellhörig werden sollte, denn damit bestätigt er die Merkel`sche Einheitspartei und das ist das Ende unseres Parteiensystem, wo der Wettstreit Vorfahrt hat, als normalstes der Welt, wenn man sie aus demokratischer Sicht betrachten will und seine Antwort mit ja, hinsichtlich der Beschneidung des Lebensrechtes eines ungeborenen menschlichen Wesens bis zu neun Monaten, läßt noch zusätzliche Zweifel aufkommen, wie er es mit den Rechten von Ungeborenen sieht, was ungeheuerlich ist, wenn man solche Äußerungen von einem Kanzler hört.
Schande über diesen Typen, der nun von allen Seiten hochgejubelt wird, was er für ein intelligenter Mensch sei und beste Führungsqualitäten hätte, was alles nicht viel nützt, wenn man mit niedersten Instinkten verfährt, was genannte Attribute aushebelt und an Niedertracht nicht mehr zu toppen ist und ähnliches kennt man ja auch aus vergangenen Zeiten, wo der Verstand mit den Handlungen auch nicht mehr kompatibel war und dann ein ganzes Land ruiniert hat, was bei uns auch noch kommt, wenn er weiter sein Unwesen im linken Sinne betreibt.
Man man, bei all dem gewesenen und auch noch bevorstehenden Theater: das sonnige Gemüt von Herr Ballweg möchte ich/sollte man haben. Meinen Respekt hat er vollauf.
Du kannst – richtige Gesinnung vorausgesetzt – in Deutschland Menschen töten und kommst im Regelfall mit einem blauen Auge davon, doch das Finanzamt zu betuppen, kann sich kein Autochthoner erlauben. Schließlich wird hier das Geld generiert, mit dem die Politiker Wohltaten an jene erbringen, für die Steuern ein Fremdwort sind.
Wir werden nicht vergessen und nicht vergeben, und wir werden mehr. Wenn irgendwann die kritische Masse erreicht und Deutschland wieder ein echter Rechtsstaat ist, dann wollen wir Handschellen klicken hören. Für all die Politiker, Staatsanwälte, Richter usw., die bei diesen Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit und Demokratie mitgemacht haben.
Tja. Wir sollten uns beeilen.
Alleine in Kreta sollen dieser Tage um die 7000 Neue angelandet sein, denen man binnen 3 Jahren den deutschen Pass und damit das Recht, hier in Deutschland zu wählen überlassen wird.
Another boat with illegal migrants arrive in Crete, Greece. More than 7000 illegals migrants have arrived by boat to Greed in the past 10 days. The asylum centres on the island are overflowing https://x.com/visegrad24/status/1943437155121934819
Zitat: „denen man binnen 3 Jahren den deutschen Pass und damit…“
> Wenn ich mich nicht völlig täusche und auch wenn es den Kohl letztendlich nicht fetter machen wird kurz zur Info: Die Turbo-Einbürgerung nach 3 Jahren und die Vergabe von unseren deutschen Ramschpaß wurde doch abgeschafft und wieder auf 5 Jahre hochgesetzt.
Wobei ich die Frage, warum man die Eindeutschung nicht gleich wieder auf 8 oder sogar 10 oder 12 Jahre hochgesetzt hat, einfach mal so unbeantwortet stehen lassen will.
Solch wackere, authentische und aufrichtige Leute wie H. Ballweg bräuchten wir viel viel mehr in Deutschland, dann hätte unser schönes Land vielleicht noch eine Chance.
Ganz sicher gibt’s für den Mann auch ein Spendenkonto oder?
Leumund zerstören mit Hilfe des Verfassungsschutzes, Finanzen zerstören mit Hilfe des Finanzamtes, Soziale Ächtung durch die Medien, Strafverfolgung durch den Staat und Ausgrenzung mit Hilfe von NGOs und Meldestellen…etc…
Das sind die neuen Methoden, um unliebsame Meinungsträger zu beseitigen. Verbesserte Methoden aus der Stasi-Schublade, angepasst an die Demokratie, damit es so aussieht wie Rechsstaat.
Das Parteienkartell dominiert sämtliche gesellschaftliche Machtinstitutionen: Parlament, Justiz, Exekutive, Massenmedien und – indirekt – auch Banken (Debanking!). Die Repression allzu Widerstandswilliger verfügt somit über mannigfaltige Instrumente. Hierbei sind z.B. auch schon eine “ Ermittlung“ mittels öffentlich inszenierter Hausdurchsuchung oder eine finanzamtliche „Massnahme“ effektive Zurichtungsmaßnahmen. Für den konkret Betroffenen, aber noch mehr für die schaudernde Masse.
Naja, morgen wird ja Frau Ke-Brosius im BVerfG einziehen. Dann sind der Anspruch von Herrn Ballweg und die bereits erfolgte Gerichtsentscheidung ohnehin erledigt.
Entschuldigung „das Finanzamt wurde als Waffe gebraucht“
dies bezeichnung finde ich vollkommen daneben.
Das Finanzamt wurde wohl angewiesen rechtswiedrig und wissentlich falsch zu beschuldigen damit man einen Vorwand hatte den falsch Beschuldigten ins Gefängnis zu Stecken und dann noch zusätzlich den wissentlich falsch Berschuldigten entgegen offiziell geltenden Gesetzesvorschriften vil zu lange in Untersuchungshaft hielt. Anbsichtlich seine Existenz und Reputation zerstört hat.
Die Gesetzesbrecher sind die Verursacher / Behörden die eigentlich das Gesetz hüten müssten. Nachj meinem Verständnis isdt das ein weiterer Beleg nicht Nur Gesetzesfeinde an der Macht sonder Verbvrecher an der Macht, denn das was hier gemacht wurde sind Verbrechen und nicht nur ein „Mißbrauch“ des Finanzamtes
Die Methode mit der Anklage wegen Steuerhinterziehung, Geldverruntreuumg wird ja auch gerne vom Putin-Regime benutzt, um politische Kritiker kaltzustellen mit Hilfe der Justiz und von Behörden…
Die da im Amt in Stuttgart mitmachten, hatten alle die PFLICHT zur Remonstration, um sich persönlich zu enthaften.
Wäre gut, Ballweg bzw. der Anwalt würden jetzt gegen all solche klagen – auch um endlich einen Präzedenzfall zu schaffen, und zu zeigen, dass die dort im Amt persönlich zu haften haben, gehen sie gegen Recht und Gesetz vor – ohne ihrer Pflicht Genüge zu tun..
Einem scheint ja was geschwant zu haben – zumal er seinen Anwalt zu Aussage mitbrachte.
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Beamtenstatusgesetz § 36Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) 1Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. 2Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. 3Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. 4Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. 5Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) 1Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. 2Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt.
Deutschland muss wohl wieder von den Amerikanern befreit werden.
Na, mit Blick auf EU-Brüssel und den dort herrschenden Leyen’ischen Pseudodemokraten würde ich gleich auch noch die Befreiung von diesen UNdemokratischen brüsseler Saftladen empfehlen.
Der Russe hat auch Deutschland befreit.
Aber das wird gerne unter den Tisch gekehrt.
Herrlich dieser Quatsch. Ganz Osteuropa nach dem 8.5.45 befreit ja? Die eine Diktatur ging, die nächste brachten sie mit…
Das sind die wahren Helden Deutschlands: Menschen wie Michael Ballweg – gut dass es sie noch gibt!!!
Gut auch, dass man jetzt weiß, wer die Hatz gegen diesen Freiheitskämpfer lanciert hat!!!
Die angeblich geplante „Enquete-Kommission“ wird übrigens nur einen Zweck verfolgen: die Täter zu „entlasten“ und das ganze Desaster vergessen zu machen. Man hat ja nichts gewusst und stets nur das Beste gewollt.
Tja. Im wiki des grünen Danyal Bayaz, des „zuständigen“ Finanzministers, findet man zudem:
„Im September 2021 wurde in Baden-Württemberg das bundesweit erste anonyme Hinweisgeberportal einer Steuerverwaltung freigeschaltet. Bayaz erhoffte sich dadurch eine bessere Verfolgung von Steuerbetrug und mehr Steuergerechtigkeit.[28] CDU, CSU, FDP, AfD und Teile der SPD kritisierten das Portal und die Bild sprach von einer „Steuer-Stasi“.[29] Bayaz wurde in sozialen Netzwerken sowie im Meldeportal selbst persönlich angegriffen und u. a. rassistisch beleidigt.[30] Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock verteidigte das Vorgehen des Ministers und sprach sich für ein vergleichbares Portal auf Bundesebene aus,[31] während Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich gegen ein solches Portal auf Bundesebene aussprach.“
Ja, es war einmal ein Staat, in dem das Recht was galt. Inzwischen ist in diesem Staat die Rechtsprechung auch zur politischen Waffe geworden.
Ob dieser Staat wieder einen Befreier aus dem Osten braucht? Sieht fast so aus. Oder befreit sich das Volk jenes Staates selbst?
Hier kann man wohl kaum mehr von „Rechtsprechung“ reden. Zwischenzeitlich haben wir nicht nur in diesem Fall sondern auf bnreiter Front eine willkührliche Unrechtsprechung. von derzeit höchster Stellen ausgehend
Es sollte nicht vergessen werden, dass die Gesetze, an die sich Gerichte dann halten und diese umsetzen müssen, von den Regierungen gemacht werden. Je nachdem, wie diese orientiert sind, werden sie im Regelungsgehalt gestaltet. Das ist der Kern des Rechtsstaates und dazu gehört nicht die Frage, ob Gesetze richtig oder falsch sind.
Naja, einer aus dem Westen wäre mir da doch lieber …
Aber dass man inzwischen ernsthaft solche Gedanken haben muss in einem Land, was aus seiner Geschichte, und da wenigstens im qualifizierteren Jurastudium, gelernt haben sollte, ist schon erschreckend traurig; ein eklatantes Armutszeugnis besonders für die, folgerichtig nur noch ehemaligen, ‚Volksparteien‘.
Hoffe Ballweg klagt, bis ein paar eingesperrt werden – tippe auf den GRÜNEN KASPER im FiMi und en Chef des Finanzamtes, sowie des Zwischenmannes … so ginge Rechtssstaat
Wie zurückgeblieben ist übrigens der BW Wähler ? Wer wählt solche Propagandisten, die kein Gesetz kennen und sich durch wirre Ideologie als Übermenschen sehen ?
da sind sie wieder -> die hässliche Fratze des Sozialismus; nach rot, rot und braun und dunkelrot folgt jetzt grüner SozShit
Es ist nicht nur das Finanzamt, das von der Regierung und den Regierungsparteien als Waffe missbraucht wir. Die Staatsanwaltschaften und die Gerichte gehören inzwischen auch dazu. Morgen wird voraussichtlich bei Bundesverfassungsgericht „nachgeladen“.
So ist es. Aus eigener, leidvoller Erfahrung kann ich dies nur bestätigen. 13 Jahre Justizzirkus. Ergebnis – sehr viel sinnlos investiertes Geld, Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat. Von den gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch diesen Justizterror ganz zu schweigen. Mit viel, sehr viel Glück und einem Befangenheitsantrag gegen so eine „unabhängige“ Richtergestalt an einem Landgericht konnte ich dem Theater ein Ende setzen. Freiwillig würde ich mich diesen Leuten niemals wieder anvertrauen. Dieser ganze Müll an Gesetzen, Verordnungen, Kommentaren und anderem Papierkram kann in die Tonne. Hält sich so und so niemand dran. Wahrheitspflicht und anderer Kokolores welcher in den jeweiligen Ordnungen niedergeschrieben steht sind das Papier nicht wert.
Im Jurastudium ging schon im ersten Semester der Satz um, dass de erste Sache von der sich jeder angehende Jurist verabschieden muss, das allen Menschen innewohnende „Richtig oder Falsch“ Empfinden (Judiz oder Rechtsempfinden) ist.
Recht haben ist was gaaaanz anderes als Recht kriegen….leider eine alte westdeutsche Weisheit…