Es ist nur fünf Jahre her, dass die griechische Regierung sich am östlichen Grenzfluss Evros gegen eine Invasion von herbeigeschafften illegalen Migranten und gegen einen Erpressungsversuch Erdogans zur Wehr setzte. Die Einreisen dort gelten heute als deutlich gesunken, wenn auch nicht auf Null, trotz einem teilweise errichteten Grenzzaun direkt am Fluss. Nun will der griechische Premier auf ähnliche Weise Ordnung an der Seegrenze im südlichen Mittelmeer schaffen. Ein diplomatischer Eklat in Bengazi lässt ihm keine andere Möglichkeit.
Griechenland nimmt für zunächst drei Monate keine Asylanträge von Migranten an, die das Land auf schwimmenden Untersätzen von Nordafrika aus erreichen. Das kündigte Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch im Parlament an. Das sei eine „notwendige vorläufige Reaktion“. Eine entsprechende Novelle zum Migrationsgesetz des Landes wurde noch am Mittwochabend im Parlament eingebracht und soll am Donnerstag verabschiedet werden. Mitsotakis sagte: „Diese Personen werden ohne Registrierung in ihr Ursprungs- oder Herkunftsland zurückgeführt.“
Ansturm auf Kreta: 1000 Migranten an einem Tag, Milliardengewinne für Schlepper
„Alle Migranten, die illegal einreisen“, so der Premier weiter, „werden festgenommen und inhaftiert.“ Auf Kreta soll dafür eine neue geschlossene Einrichtung entstehen. Zum Teil sollen die eingesammelten Bootsmigranten aber auch direkt zum Hafen Lavrio bei Athen gebracht werden. Von dort aus werden sie dann in Aufnahmeeinrichtungen auf dem Festland gebracht.
Die Verhandlungen mit Libyen und seinen beiden „Regierungen“, der international anerkannten im Westen und der von General Haftar im Osten, gehen angeblich auch weiter. Allerdings hatte General Haftar am Dienstag ein Treffen mit EU-Migrationskommissar Magnus Brunner und verschiedenen EU-Ministern in brüsker Weise abgesagt und die Delegationsmitglieder (vorläufig) zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Dahinter steht die Forderung Haftars nach Anerkennung seiner „Regierung“, die vor allem ein Familienbetrieb zu sein scheint, durch die EU. Im Grunde war die Einladung eine diplomatische „Falle“ des listigen Haftar. Wie unter diesen Bedingungen eine Einigung mit dem Landesteil Ostlibyen zustandekommen soll, bleibt offen. Mitsotakis bleibt also praktisch nur Härte und eine Reihe von geheimen Instrumenten, die angeblich zu weniger Ankünften in Kreta führen sollen.
Griechischer Asylminister: Brauchen mehr Abschreckung
Gavdos unter Druck: Wie Griechenlands südlichste Insel zur neuen Frontlinie der Migration wurde
Eine erste Erwartung der Regierung ist, dass die Migranten in diesem Fall eine grundsätzlich verschiedene Botschaft in ihre Herkunftsländer senden, etwa mit einem Anruf bei den Verwandten. Außerdem sei es möglich, sie umgehend abzuschieben – natürlich nur in Staaten, mit denen Griechenland ein entsprechendes Abkommen hat. Daneben könnten sie auch freiwillig in ihr Herkunfts- oder ein Transitland zurückkehren, so der Minister hoffnungsvoll.
Plevris unterstrich: „Wir müssen zu einer Politik von mehr Grenzschutz und Abschreckung übergehen.“ Aus der Sicht von Plevris hat der griechische Staat die Möglichkeit, die Boote aufzuhalten. Griechenland werde keine kontinuierliche Invasion aus Nordafrika hinnehmen. Wenn Ostlibyen sich nicht einsichtig zeige, werde man die eigene „Beteiligung ausweiten“ und zu mehr „Schutz“ übergehen, was auch immer das genau heißen mag. Denn die konkreten Maßnahmen erklärte weder er noch der Premierminister. Aber schon jetzt arbeite die Regierung – immer orientiert am internationalen Recht – daran, die Zahl der Boote zu senken.
Der Jurist Plevris sagt also, dass eine Seeblockade im südlichen Mittelmeer in gewisser Weise machbar sei, deutet an, dass die Marineschiffe vor Libyen eine Rolle dabei spielten – obwohl das sehr zweifelhaft ist –, dann auch die Küstenwache, die die Migranten aber im Grunde nur noch einsammeln kann. Denn das libysche Festland ist da schon 200 Seemeilen weit weg. Also scheinen Abschreckung und Grenzschutz in diesem Fall doch quasi bei seinem Ressort zu liegen.
Daneben sagte Plevris aber auch, dass dieselbe Krise morgen an jeder Grenze des Landes möglich sei. Es würden offenbar dieselben Maßnahmen Anwendung finden. Kurzum: Griechenland will zu einer umfassenden „Politik der Gegenanreize“ übergehen, so Plevris, also der Abschreckung, was das Land eigentlich schon seit 2019 (ihrem Antrittsdatum) anstrebte. Allerdings sei die EU damals noch eine andere gewesen: „Wir hatten ein Europa, das uns nicht zuhören wollte.“
Taschengeld kürzen, Speisekarte überprüfen
Indem er auf sein Ressort zurückkam, sagte Plevris, er habe Anweisung gegeben, alle Beihilfen für Migranten zu überprüfen. 75 Euro sind derzeit das monatliche Taschengeld für Asylbewerber, das Plevris angeblich „drastisch senken“ will. Der Minister will auch das „Menü“ der staatlichen Aufnahmeeinrichtungen überprüfen, das er aktuell mit einer Hotelspeisekarte vergleicht, mit drei Auswahlessen am Tag. Plevris will nicht direkt zu Wasser und trocken Brot übergehen, aber doch einen Mittelweg begehen.
Daneben würde er das soziale Wohnungsprogramm für Schutzberechtigte mit dem Namen „Ilios plus“ („Sonne plus“) am liebsten ganz streichen. Die „Schutzberechtigten“ sollten lieber Arbeit finden und ihr Dach selbst bezahlen. Etwas anderes gelte zwar für minderjährige Migranten, aber auch da soll es bald eine Neuerung durch Ministerbeschluss geben: Wenn angeblich Minderjährige in Griechenland ihre medizinische Untersuchung verweigern, sollen sie künftig als Erwachsene gelten. Bis jetzt galt auch in Griechenland, dass jeder Migrant selbst sein Alter durch Erklärung festlegen konnte.
Zuletzt kündigt Plevris ein neues Gesetz an, das abgelehnten Asylbewerbern die Ausreise verpflichtend vorschreibt. Das Verbleiben im Lande wäre dann eine „Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren ohne Bewährung geahndet wird“. Natürlich enden damit auch alle staatlichen Zahlungen an den Migranten. Nur wenn dieser seine Mitarbeit anbietet und in sein Herkunftsland zurückreist, soll die Haftstraße verkürzbar sein.
Ich hoffe zwar das Griechenland seine Ankündigungen wahr macht und andere Anrainer am Mittelmeer folgen, aber wirklich dran glauben tu ich nicht. Sie müssten sogar noch eine Schritt weitergehen und die Schlepper zu langen Haftstrafen verurteilen, die diese dann auch wirklich absitzen müssen. Aber auch daran glaube ich nicht. Erst wenn die schreckliche EU von wirklich Konservativen übernommen wurde oder ganz zerfällt, erst dann wird das Problem mit der Eroberung Europas durch Muslime gelöst.
Zunehmend mehr Länder machen AfD Politik, während bei uns Oligarchenparteien von einem AfD Verbot träumen.
Besonders wohltuend empfinde ich die Aussage, dass Migranten selbst für ihr Dach über dem Kopf und ihren Unterhalt sorgen sollen.
Ich sehe nicht ein, warum wir ein Leben lang schuften sollen, um Migranten durchzubringen. Europa hat bis auf sehr wenige Ausnahmen hier eine komplett idiotische Politik gefahren.
Schluss mit dieser Invasion, die Europa und das Leben der indigenen Bevölkerung völlig zerstört. Mit dieser Politik schürt man Fremdenhass.
So wird Fremdenhaß gemacht. Selbst wahrlich tolerante Bürger können bei dieser von der Merkelgarde verursachten Schweinerei nachdenklich werden.
Es ist nirgends zwingend vorgeschrieben aus Flüchtigen/Flüchtlingen Einwanderer zu machen. Versuchen Sie doch mal nach Slowenien, oder einem anderen EU-Staat AUSZUWANDERN! Sie werden sich wundern.
Jedes Jahr sind 13 afrikanische Länder im Meschenrechtsrat der UNO vertreten. Es gibt keinen Grund, Afrikaner in Europa aufzunehmen. Sie haben zu jeder Zeit ganze 13 Länder zur Auswahl, wo in den Augen der Weltgemeinschaft mit den Menschenrechten alles bestens ist.
Auweia, jetzt werden wohl die Griechen auch jeden Tag eine Strafe von eine Million Euro zahlen müssen, weil sie Migranten an der Grenze zurückweisen wie Ungarn auch.
Das hat alles seine Zeit. Auch das Verfalldatum der Clique um von der Leyen nähert sich.
Deutschland, als das am stärksten geschädigtes Hauptzielland der weltweiten Migration, braucht nur öffentlich bekanntgeben, dass die deutschen Grenzen geschlossen sind und Deutschland keinen einzigen Migranten mehr aufnimmt. Ohne Ausnahme. Dann kommt ganz schnell keiner mehr, auch nicht nach Griechenland. Und auch nicht in andere Länder wie Italien. Dann kann Deutschland endlich mit den schon öfters dem deutschen Volk zugesagten und versprochenen Abschiebungen im großen Stil beginnen.
Vor allem, wenn keine Heilsversprechen gemacht werden. Wir sind kein Land, in dem Milch und Honig fließen!
Das Milliardengeschäft mit der Migration ist in Gefahr. Von der Leyen, Deutschland und die EU werden mit Geldsperrungen, Drohungen, Erpressungen und Sanktionen gegen Griechenland antworten.
Das ist es ja wohl. Die Reform beginnt bei uns zuhause.
Hier aus einem Interview mit dem früheren australischen PM Tony Abbott – der wohl noch dafür stand, die Invasion des Landes nicht zuzulassen:
„Any country that has open borders is effectively subject to a form of peaceful invasion, says former Australian PM @HonTonyAbbott in an interview with V24 founder Stefan Tompson.“ https://x.com/visegrad24/status/1934533910169583626
„As long as [illegals] are all send back, the people smugglers won’t have a product to sell, says former Australian PM @HonTonyAbbott in an interview with V24 Stefan Tompson about his send back the boats policy. https://x.com/visegrad24/status/1934547373134692565
Hier das Interview komplett: https://www.youtube.com/watch?v=VKx3SXPGMKU
Es scheint auch dem Griechen nicht über die Lippen zu kommen: es reicht! Hier kommt keiner mehr rein! Viel Spaß, sie haben tausende von Inseln. Vielleicht will er die nach und nach besiedeln…
Echte Asylanten rein, den Rest raus oder nicht mehr reinlassen.Dann bleiben europaweit noch ein paar Tausend übrig. Der Rest sind Wirtschaftflüchlinge. Asylverfahren nur noch ausserhalb Europas, keine Duldung, keine Zuzug, nur Sammelunterkunft und maximal 50€ Taschengeld und dies flächendeckend in Europa.
Es gibt 193 von der UNO anerkannte Länder auf der Erde. Wie wir gelernt haben, sind dort die Menschen sehr nett, so nett, dass wir sie sogar zu unseren Nachbarn in DE haben wollen müssen.
Nun dürfte es doch kein Problem sein, Afghanen nach Nigeria und Nigerianer nach Zimbabwe zu bringen. Ich habe nicht gehört, dass Afghanen in Nigeria von der Regierung bedroht werden. Auch Zimbabwe ist nicht reich aber sexy, um ein berühmtes Zitat zu bemühen.
Mit ein wenig Geld von der UNO müsste es doch funktionieren, zumal es sich bei Flüchtlingen um ausgewiesene Experten handelt, die jede Wirtschaft nach Vorne bringen würden.
Zitat: „Mitsotakis: „Der Weg nach Griechenland ist versperrt … das Geld, das sie ausgeben, geht möglicherweise vollständig verloren.“ Und angeblich soll es nun auch real „viel schwerer“ für die Boote werden, die Insel Kreta zu erreichen.“
> Wenn ich grad richtig bei WELT mitgehört hatte, dass ist aus Griechenland zu hören, dass sie nun wohl auch zwei Kriegsschiffe losgeschickt haben die die seereisenden Asyltouristen abfangen und einsammeln sollen.
Wenn man mich fragen würde, dann sollte (auch) das inselreiche Griechenland möglichst unbewohnte Inseln suchen, dort in deren warmen Gefilden sanitäre Anlagen, Wasserstellen, brandunempfindliche Blechhütten und Essensausgabestellen hinstellen UND dann rauf auf den Inseln mit den illegalen Asyltouristen und Landnehmern. Dort können sie dann bis zum Asylentscheid oder freuwilligen Rückreise bleiben.
Genug ist genug! – ODER wie lange so es SO wie die letzten 10 Jahre noch weitergehen und wieviele Millionen Asyltouristen (inkl Krimineller, Gewalttäter, Irren, Kriegsverbrecher, Allah-Fanatiker uäm) sollen noch in die EU fluten?
Wir haben den massenhaften Missbrauch des Asylrechts nicht nur zugelassen, sondern sogar gefördert.
Ach…Grenzschutz was ist das? „Jeder hat das Recht hier her zu kommen um Asyl zu beantragen, dass ist ein Menschenrecht“! Klo Dia Fatwa Roth! Und natürlich Bürgergeld zu bekommen!
Wenn dieses feige Ges… von Politikern in Deutschland sich endlich entschliessen könnte, die finanziellen Pullfaktoren zu kappen, wäre der Spuk im Nu vorbei! Notfalls contra legem – ging bei Corona doch auch und bei der Schuldenbremse erst recht!!
Warum sollten sie das tun? Das ist der Wählernachschub für die Blockparteien. Deren Stammwähler sterben aus, also müssen sie Nachschub generieren, der nach der Turboeinbürgerung die Kartellparteien über Wasser halten soll. Da die Neubürger meistens lebenslang aus der Staatskasse alimentiert werden, geht diese Rechnung auch auf. Denn wer abhängig von Staatsknete ist, wählt natürlich auch diejenigen Parteien, die dafür sorgen, dass diese leistungslose Rundumversorgung bestehen bleibt.
ich verstehe das Problem nicht…jedes Marine Schiff kann ein nicht kooperiendes Schiff mittels Schuss vor den Bug stoppen.Sollten dann die Schlepper versuchen zu flüchten,diese aufsammeln,den Rest an den Haken nehmen und gen Lybien zurückschleppen. Wer abspringt,aufsammeln und wieder aufs Boot zurück,zur Not auf dreimal 🙂
dieses ganze Getue ist doch nonsense
Gestern sprachen sie doch sogar von Frontex-Schiffen, die Illegale in Kreta an Land ließen – statt dort, wo sie in See stachen.
Weil nachzuverfolgen muss das doch u.a. hier sein: https://www.vesselfinder.com/de
Eine ganze Reihe positiver Ansätze. Hoffentlich folgen dem bald andere Staaten. Ein Eingeständnis, daß es sich hier um nichts anderes als eine feindliche Invasion handelt. Schritt eins, die Ankunft auf griechischem/europäischen Boden weitgehend unterbinden. Schritt zwei, die Eindringlinge als solche, also als Kriminelle ansehen und entsprechend behandeln: direkt in Abschiebehaft und bis zur hoffentlich zeitnahen Abschiebung gelten: Brot und Bett, mehr nicht. Ob Griechenland der Versuchung widerstehen kann, die Migranten weiter „nach Norden“ ziehen zu lassen? Schließlich ist Griechenland ja doch vor allem Ankunfts- und Transitland. Es zeigt einmal mehr, daß das ganze nach no-border-Prinzipien gesponnenen europäische Asylsystem nur noch auf dem Papier steht. Und immer mehr Staaten dies auch genauso so sehen, trotz des Geheuls aus Berlin und Brüssel.
Ich schlug hier im Forum schon einmal vor, dass Grenzschutz ohne direkte Nähe zu den Start-Hotspots Nordafrikas keinen Sinn macht. Oder mit anderen Worten: Nordafrikas Gewässer auf Sichtweite zu kontrollieren, ungeachtet der territorialen Verletzung, und zwar auf Sichtweite der Küste, exakt dort, wo die Gummiboote sich auf eine gefährlicher Reise begeben, dort die Weiterfahrt zu blockieren. Man kennt diese Start-Hotspots genau. Denn andere Möglichkeiten in See zu gehen haben die Migranten nicht. Ansonsten wäre ein Übersetzen nach Griechenland oder Italien ein Himmelfahrtskommando. Man muss, um überhaupt eine Chance zu haben noch lebend in Europa anzukommen, die kürzesten Transferrouten nehmen.
„kündigt neue Gesetze an …“ Ich habe Stunden gebraucht um mein Zwerchfell wieder unter Kontrolle zu bringen.
Man sollte es wie in Dubai oder auf den Kreuzfahrtschiffen machen. Man wirbt die Leute an, gibt ihnen einen befristeten Vertrag und beide Seiten haben etwas davon. Ist der Vertrag erfüllt, geht es zurück in die Heimat. Sich Millionen von Analphabeten ins Land zu holen, die per se zu Sozialfällen werden, kündet nicht von Klugheit.
Macht man woanders auch so. Singapur ist z.B eine Republik, welche eine sehr hohe Quote an Migranten hat. Rein kommt man mit einem Arbeitsvertrag und damit mit entsprechender Qualifikation. Ist der Arbeitsvertrag ausgelaufen geht es wieder nach Hause. In der Corona Zeit, wo es weniger Arbeit gab, sind die Menschen sogar vor Ablauf der Verträge ausgereist. Mag vielleicht auch etwas mit den Maßnahmen zu tun gehabt haben. Fakt ist aber, da bleibt kein Migrant und lebt auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Ich denke, dass nur solche Modelle überleben können.
Dass man von seinem Gastland keine gratis Vollversorgung erwarten darf, ist der weltweite Istzustand, was in die kleinen Köpfchen unserer Spitzenpolitiker nicht hineingeht.
Gibt es in Singapur so was wie eine Sozialversicherung überhaupt? Bürgergeld? Und wo außer im Westen sonst?
Und wo wird, außer in der EU, ein illegal Eingereister auch noch mit dauerhafter Alimentation belohnt, der die Grenze unerlaubt überschritt?
Auch in Singapur gibt es Sozialleistungen, aber nur für die eigenen Bürger. Alles aber nicht vergleichbar mit uns.
https://www.issa.int/de/gp/211690
Wäre es anders, dann wäre wohl das Land nicht so erfolgreich. Sie ziehen gezielt die Fachkräfte auf Zeit an und schicken sie wieder nach Hause, wenn sie diese nicht mehr brauchen. Das gilt auch für die internationalen Firmen, welche dort ansässig sind. Ist der Arbeitsvertrag beendet, muss das Land verlassen werden.
Wir sollen überhaupt niemanden mehr holen. Erst wenn der letzte illegal Eingereister seinen deutschen Pass abgegeben hat und ausgereist ist, können wir über Migration nachdenken.
Aktuell bindet sie zu viele Ressourcen. Deutsche haben das Recht auf ein eigenes Leben außerhab des Integrationshamsterrads.
Ich war seit je her der Meinung, Frauen und Kinder aufnehmen. (Kinder nach ärztlicher Altersfeststellung) Männer nach infanteristischer Grundausbildung zurückschicken, damit sie vor Ort für ein besseres politisches System kämpfen können. Das entspräche in etwa dem Vorgehen der westlichen Alliierten zwischen 1939 und 1941 gegenüber vor den Nazis geflüchteten Deutschen und japanischen Einwanderern in den USA. Letztere wurden dann bevorzugt an der Italienfront eingesetzt. Im übrigen sind Staaten lächerlich, die Raubregime wie Erdogan und Libyen bezahlen, damit diese den Grenzschutz für sie übernehmen.
Die Sie nennen waren wie auch immer vorgebildet und zu etwas zu gebrauchen – also ganz andere „Männer“ als die uns nun zugemuteten.
Keine Kinder. Und auch keine Frauen.
Wie wir gelernt haben, kann man sie problemlos zurücklassen. Sie werden jahrelang ohne ihren Ehemann und Vater überleben.
Keine Kinder. Kinder müssen Verbindung zum Herkunftsland aufbauen. Wir brauchen hier keine Millionen von Bivsis.
Für Flüchtlinge aller Art wurde UNO gegründet. Sie verteilt Geld. Viele Länder haben die Menschenrechtekonvention und die Genfer Konvention unterzeichnet. Der Asylant muss ortsnah versorgt werden.
Was sehen wir exemplarisch auf den Bildern: junge Männer, die anstatt ihr Land aufzubauen, hier die nächsten 50 Jahre das Sozialsystem ohne Gegenleistung plündern. Danke, ihr Wähler der Systemparteien von Links bis Union!
Mit den „übrigen“ Transfergeldern oder anders „erwirtschaftetem“ Geld, das sie über Hawala nach Hause schicken, geben sie doch schon permanent unser Bestes!
Jetzt wäre es wohl an der Zeit, dass die EU-Binnenländer ohne direkten Zugang zum Mittelmeer sich endlich solidarisch zeigen und die Anrainer bei der physischen Sicherung der maritimen Aussengrenzen unterstützen.
> und die Anrainer bei der physischen Sicherung der maritimen Aussengrenzen unterstützen
Das bringt wenig, wenn Buntschland eine Luftbrücke aus Kabul einrichtet. Wie hieß sie in einem Artikel – Air Baerbock und jetzt Air Wadepfui? Bei Pech folgen noch weitere nach Nordafrika.
Müssen eigentlich die Passagiere diese behämmerte „Luftverkehrsabgabe“ bezahlen oder übernehmen auch das unsere Steuern?
> Dahinter steht die Forderung Haftars nach Anerkennung seiner „Regierung“, die vor allem ein Familienbetrieb zu sein scheint, durch die EU.
Wo ist das Problem? Offenbar werden dort „westliche Werte“ der EUdSSR gelebt, wie im Banderastan.
„…und beschreibt eine Politik der Abschreckung und des Grenzschutzes.“
Endlich!
Man kann es ganz einfach herunterbrechen: Wenn der politische Wille da ist, den Zauber zu beenden, dann kann man ihn sofort beenden. Unschöne Bilder zählen dann eben nichts, im Gegenteil, sie sind günstig und beenden zuverlässig den Nachstrom.
Solange Merkels Geist über allem und jedem in Deutschland schwebt, wird es keinen politischen Willen geben.
USA seit Trump als Beispiel.
Das wird noch „strenger“ werden dort – das ist mal sicher.
TOM HOMAN: Deporting 3,000 illegals per day is not enough. He just announced a NEW GOAL that might only be possible with the OBBB! „For those that say 3,000 a day is too much…We have to arrest 7,000 every single day for the remainder of this administration just to catch the ones Biden released into the nation.“ https://x.com/townhallcom/status/1942232370897133860
Tom Homan just crushed Zohran Mamdani’s anti-ICE plans for New York City
„We’re gonna be in New York City…“ „We’re gonna double down, TRIPLE DOWN on Sanctuary Cities!“ „Where are we gonna send our assets? We’re gonna send them where the problem is.“ „We will FLOOD THE ZONE.“ https://x.com/townhallcom/status/1942225926193914351
> Die EU-Kommission will er über die gesetzliche Neuerung informieren. Das Problem sei von „europäischem Ausmaß“, hat also gemäß dem Premier Relevanz für die gesamte EU.
Colonel McGregor meint, eher das sei die Bedrohung Westeuropas und nicht die Russen: https://uncutnews.ch/putin-und-nato-beide-wollen-krieg-analyse-von-colonel-doug-macgregor/
> „… Er sieht die erhöhten Ausgaben weniger als Reaktion auf Russland, sondern als Versuch der globalen Eliten, ihre Macht zu sichern. „Es geht nicht wirklich um Russland. Es hat viel mehr damit zu tun, wie diese globalistischen Eliten an der Macht bleiben“, sagt er und weist auf interne Probleme in Europa, wie Migration, hin. …“
Mit Panzern und HIMARS-Raketenwerfern lässt sich aber keine Grenze sichern – dafür braucht man Drohnen mit Kameras und (billige) leichte Fahrzeuge.