Das Brüsseler Beben blieb aus. Ursula von der Leyen ist am Donnerstag mit einem blauen Auge davongekommen. 175 der 720 EU-Parlamentarier stimmten für das Misstrauensvotum, 360 lehnten es bei 18 Enthaltungen ab – weit entfernt von der nötigen Zweidrittelmehrheit.
Den Stein ins Rollen gebracht hatte der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea von der rechtskonservativen EKR, der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Der Initiative hatten sich auch Abgeordnete von AfD und BSW angeschlossen. Piperea sah in dem Misstrauensvotum „einen notwendigen Schritt, um zu den Grundlagen der Demokratie zurückzukehren“. Der „Trend zur Zentralisierung der Macht“ sowie die „schrittweise Übernahme von Zuständigkeiten, die den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zustehen“ sollten gestoppt werden.
Piperea fungierte mit seinem Vorstoß als Sprecher für all jene, die sich eine Europäische Union wünschen, die eher die Rahmenbedingungen setzt und die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten respektiert, als sich zu einem supranationalen Überbau zu entwickeln, der in zunehmendem Maße autonom und ohne Kontrolle agiert.
Kein Zeichen von Stärke
Die deutliche Zurückweisung des Misstrauensvotums ist allerdings kein Zeichen substanzieller Stärke von der Leyens und ihrer Kommissionspräsidentschaft. Es ist den Mehrheitsfraktionen im Parlament lediglich gelungen, noch einmal die Reihen zu schließen und den Angriff der wachsenden Opposition rechtskonservativer Parteien in Europa abzuwehren und ihre Kommissionspräsidentin im Amt zu halten. Wie schwer der politische Schaden und der Vertrauensverlust im Nachgang dieser Krise wiegen, wird sich in den kommenden Wochen herausstellen.
Die Initiatoren des Misstrauensvotum zielten auf einen Presse-Coup und auf die Gelegenheit, die Öffentlichkeit über die Amtsführung von der Leyens und ihre zahlreichen Verfehlungen zu informieren. Die Vorwürfe greifen ein brisantes, von der EU-Presse weitgehend ignoriertes Thema auf: von der Leyens geheime SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Bourla – intransparent, protokollfrei, vorbei an Parlament und Öffentlichkeit.
Verträge im Umfang von mehreren zehn Milliarden Euro wurden vereinbart, ohne Ausschreibung, ohne demokratische Kontrolle. Selbst der europäische Rechnungshof rügte den Vorgang, eine Offenlegung der Kommunikationsinhalte wurde von vornherein verweigert.
Als zweiter Vorwurf wurde das 150-Milliarden Euro teure Kreditpaket für eine gemeinsame europäische Rüstungsinitiative debattiert. Dieses wurde ohne parlamentarische Kontrolle auf den Weg gebracht und wirft die Frage nach der grundsätzlichen Finanzierung der Aktivitäten von Brüssel auf. Zur Erinnerung: Ohne Mandat des Europäischen Rates im Rahmen der EU-Haushaltsregeln und ohne Einbindung des Paralaments besteht für die EU-Kommission keine Möglichkeit, eigene Finanzierungsquellen auf dem Kreditmarkt zu erschließen. Gegen diese Regel verstieß die Kommission, da das Parlament nicht in ausreichendem Maße in die Debatte involviert war.
Schützenhilfe aus der Fraktion
Schützenhilfe bekam von der Leyen von ihrem CDU-Parteifreund und EVP-Vorsitzenden Manfred Weber, der die Kritik an dem Kreditpaket kurzerhand vom Tisch wischte und die Verfechter des Misstrauensantrags als Putin-Freunde bezeichnete, die die Stabilität Europas in Frage stellten, wo Handlungsfähigkeit so dringend gebraucht werde.
Transparenz ist die Währung, die in Brüssel zunehmend entwertet wird.
Und dennoch ist von Einsicht keine Spur: Von der Leyen bezeichnete die Gruppe der 72 Antragsteller während der Plenardebatte unter der Woche als spalterische Extremisten, die versuchten zu polarisieren, um davon abzulenken, selber keine politischen Lösungen anbieten zu können.
Es ist das typische Verhalten einer enthemmten Machtelite: Uneinsichtig, unfähig zur Kritik. Mit diesem Verhalten schadet Von der Leyen der europäischen Idee und trägt maßgeblich zur Erosion des Restes von Vertrauen in die EU-Institutionen bei. Wir kennen dieses Muster auch aus der deutschen Innenpolitik: Die berechtigte Kritik einer dissidenten Opposition wird mit der Extremismuskeule delegitimiert. Es ist der billige Versuch, die öffentliche Meinung bereits im Vorfeld von Debatten zu manipulieren.
Kritik von allen Seiten
Jenseits des parlamentarischen Streits wächst der Widerstand gegen die Politik der EU-Kommission. Im Zentrum der Kritik: Die unübersehbaren autoritären Tendenzen Brüssels, die ihren gesetzlichen Niederschlag im Kampf gegen freie Medienplattformen wie X oder Facebook finden. Der offene Angriff auf die Meinungsfreiheit der Bürger, auf den offenen Diskursraum durch Gesetze wie das Digital Services Act oder das korrespondierende Digital Markets Act fallen in die Verantwortung von der Leyens.
Ihre Politik hat auch international für Wirbel gesorgt. Unvergessen die harsche Kritik des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance, der soweit ging, den Europäern die Partnerschaft aufkündigen zu wollen, wenn diese in ihrem Kampf gegen die Meinungsfreiheit nicht den Kurs änderten.
Erfolgreich im Scheitern
Ursula von der Leyen verließ die deutsche Innenpolitik als gescheiterte Familienministerin und hinterließ das Verteidigungsministerium in einem desolaten Zustand. In ihren politischen Ämtern gelangen ihr keine entscheidenden Reformen. Politisch wirksam war sie nur in einem Punkt: Das „Weiter-So“ zu organisieren und gegen Kritik zu immunisieren. Diese Linie setzt sie in Brüssel fort.
Als Präsidentin der EU-Kommission treibt sie den sogenannten Green Deal mit missionarischem Eifer voran – eine Transformationspolitik mit fatalen Konsequenzen: Deindustrialisierung, Energieverknappung, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten – von der Leyen steht für eine Politik, die ökonomisch verbrannte Erde hinterlässt.
Ein Kurswechsel? Ausgeschlossen. Von der Leyen duldet keinen Widerspruch – das ist ihr Stil. Und der wird sie stürzen.
Ursula von der Leyens Amtsführung, ihr Verständnis von Demokratie, Parlamentarismus und Volkssouveränität bilden die Quintessenz der gegenwärtigen Brüsseler Linie. Ihre Präsidentschaft ist Ausdruck des wachsenden Europaternalismus, der die fundamentale Bedeutung von Transparenz, nationaler Souveränität und individueller Freiheitsrechte in zunehmendem Maße negiert.
Wieder einmal wurde die kapitale Schwäche der Konservativen deutlich, die kuschen wenn es eng wird immer wieder vor den Linken und Grünen! Ein jämmerlicher Haufen! Aber was für die letztendlich nur zählt ist Geld!
Der Makel des Mißtrauensvotums wird an ursula vdL wie ein Schneckenschleim haften bleiben. Und das ist gut so.
Leute, merkt Euch die Namen der vdL-Zustimmer.
Oft im eigenen Land politisch total gescheitert, witterten die im Europaparlament Morgenluft, um es den dummen Bürgern mal so richtig zu zeigen.
Die wollen weder Mitspracherecht noch Meinungsfreiheit der Bürger der Länder. Die wollen einfach nur grenzenlose Macht. Und das beweisen die seit Jahren an jedem einzelnen Tag. Inkompetenz und Selbstüberhöhung sind dort ein Markenzeichen.
Nun, ich bin weit davon entfernt Frau von der Leyen als Idealbesetzung zu bezeichnen. Allerdings ist sie eben auch nicht der europäische Teufel, als die sie hier dargestellt wird. Sowohl Liberale als auch Sozialdemokraten haben sie auch kritisisert – und dennoch haben sie ihr nicht das Misstrauen ausgesprochen. Und selbst auf der Rechten war man nicht geschlossen. Während AFD und LePens Leute gegen sie stimmten, taten das Teile de ritalienischen und spanischen Rechten eben nicht. Vielleicht sollte man hier einfach einsehen, dass manche vielleicht der Meinung von Tichys Einblick folgen, dass es aber gerade mal rund ein Driottel der Abstimmenden war und keine zwei Drittel, die ein Misstrauensantrag gebraucht hätte. So etwas nennt man Minderheit und nicht Mehrheit, und man sollte in einem demokratischen Abstimmungsprozess respektieren, wenn andere Leute eine andere Meinung haben.
Nur geht es hier nicht bloß um eine andere Meinung. Zur Meinung hinzu, kommen hier noch handfeste ökonomische Interessen.
Denn nur Wohlverhalten sichert bei der kommenden „Wahl“ einen aussichtsreichen Listenplatz und damit weitere Jahre üppigster Allimentierung mit weitestgehender Rechenschafts- und Verantwortungsbefreiung.
Die Hammer!
Während über UvdL abgestimmt wurde, verschenkte diese in Rom weitere 2,3Mrd € an die Ukraine!
Kann man deutlicher zeigen wie sicher man sich fühlt und wie sehr einem die Parlamentsfolklore am A…. vorbei geht?
Auch mit Melonis Hilfe hat die von der Leyen die Abstimmung locker überstanden. Mal sehen wie viele Milliarden Italien demnächst aus dem EU-Geldtopf von der korrupten EU erhält.
Geht man davon aus, dass die Mehrheit der Abgeordneten woke, links, rotrot oder sonst wie grün ist, dann ist doch klar, dass man sich eine vdL als Präsidentin hält. Sie macht doch alles, was die wollen, zudem gelangt Ordentliches in die Taschen von Nichtsnutzen im Parlament. Mit Demokratie hat der Zirkus in EU Gremien nichts zu tun. Abgeordnete, die als politisch abgebrannte oder als extreme Figuren, z. B. die Kapitänin Rackete (mit der kulturell geklauten Rastafrise), noch gut genug sind für die zukünftige EU nach sozialistischem Vorbild.
Nun, die spanische Rechte, aber auch Frauii Melonis Leute aus Italien haben eben auich nicht gegen, sondern für Frau von der Leyen gestimmt. Deiesen sozialistische Interessen oder Wokeness zu unterstellen zeigt wohl allenfalls, wie verbohrt manche Leute sind, wenn es um abweichende Meinungen geht.
Das war leider zu erwarten. Die von der Leyen darf bleiben, weil viele zu gut bezahlte Abgeordnete zu feige waren gegen sie zu stimmen. Die EU-Mafia hat mal wieder gesiegt. Und mit ihr wird der Sumpf, die maßlose Lügerei, Selbstbereicherung, Raffgier, Machtmissbrauch, der Schmiergeld-Sumpf, die Korruption und die Bestechlichkeit bleiben. Die EU ist ein Sammelsurium von untauglichen, nicht mehr gebrauchten und von ihren Ländern abgeschobenen Politiker. Auch deshalb hilft Deutschland nur ein Dexit um sich von den Kosten und dem übergriffigen Diktat der EU zu befreien. Die EU ist pure Geldverschwendung.
Zitat aus dem Artikel: „Und dennoch ist von Einsicht keine Spur: Von der Leyen bezeichnete die Gruppe der 72 Antragsteller während der Plenardebatte unter der Woche als spalterische Extremisten, die versuchten zu polarisieren, um davon abzulenken, selber keine politischen Lösungen anbieten zu können. Es ist das typische Verhalten einer enthemmten Machtelite: Uneinsichtig, unfähig zur Kritik.“
Erlauben Sie mir einen kleinen, aber wichtigen – nicht besserwisserisch gemeinten – Korrekturvorschlag: „…das typische Verhalten einer enthemmten Machtelite: Uneinsichtig, unfähig zur Kritik.“ Ganz sicher ist diese EU-Machtelite kritikfähig, andere dürfen natürlich immer kritisiert werden. Aber mit der Selbstkritik sieht es ganz anders aus. Uneinsichtig und unfähig zur Selbstkritik, das trifft es.
Ansonsten gehe ich konform mit allen angesprochenen Kritikpunkten.
Ach was! … Wirklich?
Jetzt gibt’s Overkill-Maßnahnhmen. Viele wurden schon beim Packen und Tanken beobachtet.
Auf der Flucht Teil X. Rette sich wer kann!
„Es ist das typische Verhalten einer enthemmten Machtelite“ -…womit dann eigentlich auch alles zu diesen UNdemokratischen Saftladen EU-Brüssel mit seinen Leyen’ischen Pseudodemokraten gesagt wäre.
Ich glaube dass es eine Haifischbecken ist, wo jeder was, über den anderen weiss und es wurden sicher auch Verschprechungen seitens der Dame gemacht. Es war so zu erwarten, sie hat viele in der Tasche.
Wie könnte man da nicht misstrauisch werden? Aus Brüssel kommen doch nur Restriktionen, wie das Verbrennerverbot, ein diktatorischer Führerscheinumtausch, der rechtswidrig ist, jährliche TÜV-Auflagen, allerlei unnötige Zulassungsvorschriften für Kfz. Oder Sachverständigengutachten für gebrauchte Fahrzeuge bei Privatverkauf. Das ist nur ein Bruchteil dessen, was die Hochintelligenz aus den führenden 27 Forschungsnationen der Welt zu bieten hat. Dass man sich das eigene Land bei so viel Blödheit nur zurückentwickeln kann und eine Rolle rückwärts na der anderen macht, muss deshalb niemanden wundern. Schauen wir stattdessen in die Schweiz. Dieses kleine Land steht besser da, als jedes EU-Land.
Gerade wegen der schwere der Vorwürfe ist ein weiter so so sicher wie der morgige Sonnenaufgang.
Nach den Zahlen der abgegebenen Stimmen im Artikel fehlen 167. Haben die gar nicht abgestimmt? Oder waren sie sogar der Abstimmung ferngeblieben? Das ist doch alles eine Farce. Diese EU‑Abgeordneten kann man in der Pfeife rauchen. Die haben nur ihre Kohle im Blickfeld. Die Wähler spielen keine Rolle mehr, wenn sie überhaupt jemals eine Rolle gespielt haben. Brüssel kann von mir aus verrotten. Je schneller, umso besser.
Absolut entmutigend, ein klares „weiter so“, da wird gar nichts weiter passieren. Ende Sommerferien ist alles vergessen. Die sogenannten EU Parlamentarier wollen nicht mitbestimmen und damit Verantwortung übernehmen, es genügt den meisten, dass ende Monat der Zahltag auf dem Konto und das Geltungsbedürfnis mit diesem Posten befriedigt ist. Und die EU Bürger? 80% wissen doch überhaupt nicht und interessieren sich auch nicht, was in Brüssel abläuft. Darum kann diese „Elite“ machen was sie will. Erst wenn die MSM, und damit meine ich vor allem die staatlichen TV Sender, einen Wechsel wollten, würde etwas passieren.
Wenn man „richtig“ zählt, kommt man zu einem etwas anderen Ergebnis: Dann stehen 360 Stimmen pro vdL ganze 353 Stimmen contra vdL entgegen (175 JA, 160 ABSENT, 18 UNDECIDED). Das ist beinahe die Hälfte….
Interessant, wie CDUCSU, SPD, Grüne und FDP geschlossen reagiert haben. Die Präsidentin der EU-Kommission ignoriert die durch die EU-Verträge vorgegebene Funktionsweise des Parlaments – mit der Kontrollfunktion und -pflicht der Tätigkeit der EU-Kommission. Das Milliardenprogramm REARM am Parlament vorbei entschieden, geschwärzte Impfstoffverträge, so dass die rechtlich vorgesehene Kontrolle nicht stattfinden kann. NGOs im Rahmen des Green Deals auf die Parlamentarier angesetzt.
Madame ging am Montag auf keinen einzigen der Kritikpunkte ein, sondern beschuldigte die Initiatoren des Misstrauensvotums. EVP-Vorsitzender Weber, dem vdL vor die Nase gesetzt wurde, schlug in die gleiche Kerbe.
Tiefer kann man als Parlamentarier eigentlich nicht sinken, wenn man dieses demokratieschädigende Gebaren akzeptiert.
Genau diese Vorgehensweise zeichnet die EU Kommission, das Parlament und den nachgelagerten EU Apparat aus.
und leider alles insbesondere durch die deutschen Parteien durchsetzt. Blockade in der Migrationsfrage, millionenfache Rechtsverletzung, Green Deal, Verbrennerverbot …
Kann irgendjemand irgend einen für seinen Wahlkreis oder sein Land im EU Parlament sitzenden Abgeordneten beim Namen nennen (ausser dem Sonneborn)?
Unbekannte und über Parteilisten bestimmte Abgeordnete halten UvdL im Amt.
Dagegen fühlt sich Breshnevs Sowjetunion wie eine direkte Demokratie an.
Das System kann man wie 1989 nur von der Straße her reformieren.
Was für ein Vertrauensverlust?
Da war noch NIE Vertrauen! Und schert es die Apparatschiks? Was soll es bringen? Die sch… auf Vertrauen! Denen sind die Bürger doch sowas von egal! Und es geht weiter Konsequenzen wird es eh keine geben…
In 50% der EU-Länder wird man von diesem komischen Antrag noch nicht mal was mitbekommen! Was glauben sie was hier in Spanien von der EU in den Nachrichten abläuft?? 0,NICHTS!
Ich glaube nicht, daß sie diese Werte einfach „negiert“. M.E. kämpft sie aktiv dagegen an. Ich halte sie für eine ausgesprochene Antidemokratin, für eine dezidierte Feindin der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in den Nationalstaaten. Sie versucht, mit der EU-Kommission hoheitlich-staatliche Funktionen zu usurpieren und auf kaltem Wege der EU eine Art Staatlichkeit zu erschleichen, mit ihr als einer Staatschefin. Das alles natürlich außerhalb aller demokratischen Legitimation und Regeln. Ich halte sie für eine machtgeile Möchtegern-Diktatorin der EU.
Und ich halte sie für durch und durch kriminell, für eine Art Mafia-Patin. Schon als Bundesverteidigungsministerin hat sie das EU Vergaberecht, namentlich die Pflicht zu Transparenz und lückenloser Dokumentation, bewußt umgangen. Das geht nur mit bewußter krimineller Energie und wirft die Frage auf, mit welcher Absicht sie es tat. Als EU Kommissionspräsidentin hat sie es – diesmal in einem um Größenordnungen höheren Volumen – wieder getan. Wenn man sich vergegenwärtigt, welche Summen Geld dabei geflossen sind, weckt das einen sehr starken Anfangsverdacht auf Korruption. Ich bin der Meinung, daß die jeweiligen Geldströme genau analysiert werden müssen, ebenso wie ihre und ihres Mannes private Konten und Geldanlagen. Derart grobe Verstöße gegen das EU Vergaberecht bei solch wichtigen Beschaffungen begeht man nicht ohne Absicht und Ziel.
175 von 720 EU „ParlamentAriern“ stimmten gegen UvdL? Das ist lächerlich wenig. Sieht für mich klar nach einem „Weiter so“! Und genau so wird es auch kommen. Nach dem Sommer ist wieder alles Schnee von gestern.
Arroganz der Macht…..es hat ja einen grund warum „man“ sich frau leyen ausgesucht hat bzw an ihr festhält. Der grund ist das man wen extrem dummes gesucht und auch gefunden hat mit frau Leyen.
„Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht.“ Ursula von der Leyen CDU – in der ZDF-Sendung »BerlinMitte« vom 19. Oktober 2006
Ich halte die Frau nicht für dumm, bösartig trifft es eher.
„Ein »Weiter so« kann es angesichts der Schwere der Vorwürfe im Pfizer-Skandal allerdings nicht geben.“
Verehrter Herr Kolbe, ich beneide Sie um Ihren Optimismus.
Die EU muss nur demokratisch aussehen, der Rest bleibt in meiner Hand. Gezeichnet Von der Lügen
„Die deutliche Zurückweisung des Misstrauensvotums ist allerdings kein Zeichen substanzieller Stärke von der Leyens und ihrer Kommissionspräsidentschaft“ Herr Kolbe, wenn dem so wäre, ist es absolut unverständlich warum man dann parlamentarische Methoden, wie das Misstrauensvotum ungenutzt verstreichen lässt? Das wäre doch die Gelgenheit gewesen seinen Unmut über die Amtsführung der Kommissionspräsidentin endlich zum Ausdruck zu bringen. Da die deutliche Mehrzahl der Parlamentarier offenbar keinen Anlaß gesehen hat, von der Leyen das Misstrauen auszusprechen, sitzt die nun fester im Sattel als zuvor.
Das Schlimmste aber ist, dass die ach so gute, transparente, gemeinwohlfördernde UvdL weiterhin im Amt bleibt und ihr bis auf die Knochen korrumpiertes Tagewerk fortführen kann.
> 175 der 720 EU-Parlamentarier stimmten für das Misstrauensvotum, 360 lehnten es bei 18 Enthaltungen ab – weit entfernt von der nötigen Zweidrittelmehrheit.
Und dennoch wollen nur 360 der 720, genau die Hälfte, ausdrücklich die Frau behalten. Trump titulierte schon mal den Klavierspieler per Diktator – möchte er auch hier ähnlich tun?
Ich bin mal gespannt wann sie als Bundespräsidentin vorgeschlagen wird.
Das war in der Tat kein Beben, nicht einmal ein Zittern. Am Ende zählt nur, ob oder ob nicht. Sie darf weiter Präsidentin bleiben und ihr Unwesen treiben, was schert sie das vielleicht beschädigte Ansehen? Das Ganze wirft auch ein grelles Licht auf die Schar hochbesoldeter Sesselfurzer, die es sich in Brüssel bequem gemacht haben. Und auf Leute, die sie in speichelleckerischer Manier unterstützen wie Weber. Brüssel ist wie Deutschland auf europäischer Ebene, undemokratisch, autoritär, wirtschaftsvernichtend, inkompetent, von Linken unterwandert, die sich teilweise sogar als „konservativ“ geben, stramm auf die Mauer zuhaltend.
Schade aber auch! Letztlich gehört sie aber in den Kerker. Was durchaus angebracht wäre.
Von der Leyen bleibt – Transparenz geht.
Akten blockieren, SMS verschwinden lassen, sich jeder Kontrolle entziehen – und dann mit Mehrheit durchgewunken werden.
Nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer Intransparenz.
Und wehe, jemand stellt Fragen – dann heißt es sofort: populistisch, verschwörungstheoretisch, rechts.
So funktioniert die Politik heutzutage: Wer das Spiel stört, fliegt raus.
Wer es perfektioniert, wird Kommissionspräsidentin.
„Ein »Weiter so« kann es angesichts der Schwere der Vorwürfe im Pfizer-Skandal allerdings nicht geben.“
Da wäre ich mir nicht so sicher. VdL wird versuchen, ihre Strategie zu ändern, aber den Kurs mit Sicherheit nicht. Dafür ist noch sehr viel mehr Druck nötig.
„Überleben in einer verrückten Welt“
zu diesem Thema habe ich einen lesenswerten Artikel bei dem aus Deutschland ins journalistische Exil vertriebenen B. Reitschuster gefunden.
https://reitschuster.de/post/zermuerbt-nicht-ueberzeugt/
Wobei ich noch differenzieren würde zwischen denen, denen es schon immer egal war – entweder aus Ignoranz oder Hochmut – und denen, die echt mürbe gemacht wurden (u.a. mit Corona-Maßnahmen), weil sie sich dem dem Ernst der Lage geschuldet, aber eben ohne jegliche Aussicht auf Erfolg, vielleicht auch nur innerlich, entgegengestemmt haben.
Trotzdem gehört der wie auch immer geartete Widerstand zur eigenen geistigen Hygiene, auch wenn es den einen oder anderen dabei kaputt spielt.
Ein interessantes Paradoxon – was die Betroffenen u.U. schon gar nicht mehr interessiert oder ihnen hilft.
Interessant ist, ob, wann und unter welchen Umständen das Fass überläuft.
Das alles erinnert doch sehr stark an das Lebensgefühl in der Endphase der DDR.
Nur, dass es damals keine Sondervermögen gab, mit denen sich die Nomenklatura Zeit kaufen konnte.
Dafür gibt es heute keine reichen „Brüder und Schwestern“ aus dem Westen mehr.
Also – Warten auf den Aufschlag nach dem freien Fall.
Und dabei nicht vergessen (nicht hoffen ) – das Unmögliche nie ausschließen !
Denn das Unmögliche kann nur, muß aber nicht.
PS:
damit sollte auch klar werden, warum sich die Verantwortlichen gegen eine knallharte Aufarbeitung samt Konsequenzen für die Verantwortlichen mit Händen, Füßen und Brandmauern sträuben.
„,,, nur damals gab es in der DDR keine Sonderschulden, Verzeihung Sondervermögen“. Dafür gab es den von Franz-Josef Strauß eingefädelten Millionenkredit in harter DM, der damals weltweit wertvollsten Währung.
Ohne diesen Millionenkredit wäre das DDR Regime wahrscheinlich schon vorher zerbröselt.
“Das Ziel des Lebens besteht nicht darin,
auf der Seite der Mehrheit zu stehen,
sondern zu vermeiden,
sich in den Reihen der Wahnsinnigen wiederzufinden“
Marcus Aurelius
(121 bis 180 n.Chr.)
553 abgegebene Stimmen, 167 haben nicht abgestimmt.Bedeuted 76,8 % Wahlbeteiligung. Für VdL haben genau 50 % aller im EU Parlament vertretenen Abgeordneten gestimmt. Kein Ruhmesblatt.
24,3 % der 720 Abgeordneten haben gegen sie votiert.
Überstehen musste diese alte Tante gar nichts. Es war vorher schon klar, wie die Geschichte ausgeht.
Jetzt wird sie nur noch dreister, frecher und unverschämter auftreten.
Blanker Eklel will sich breit machen , ob einer wie der, die als alte Frau und Mutter von 7 Kindern, glaubt einen zweiten Frühling zu erleben,indem sie einem zugegebenermassen virilen und maskulien Clown aus der Ukraine, Avancen macht und allen Ernstes anzunehmen scheit, das diese auch erwiedert werden.
Nichts anderes war zu erwarten. vdL ist sehr erfahren im Umgang mit solchen Vorwürfen, denn diese haben sie ihr politisches Leben lang begleitet. Sie ist perfekt im Abschütteln jeglicher Vorwürfe. Ein politisches Beben wird es ebenso wenig geben, wie eine Änderung.
Warum aber wird in solchen Artikeln immer wieder der Begriff „Vertrauen“ verwendet? Wer vertraut denn noch Institutionen der EU? Persönlich kenne ich niemanden. Die EU als Apparat steht für völlig weltfremde Entscheidungen und Vorgaben, die sich gezielt gegen die heimische Bevölkerung und gegen die Wirtschaft richten. Das ist nicht erst seit gestern so, sondern seit vielen Jahren. Aber auch hier lässt sich nichts ändern, denn der Apparat EU ist so gebaut, dass gerade die EU Kommission quasi als Alleinherrscher tun und lassen können, was sie wollen.
Die Minderleister in Brüssel (dito Berlin) machen alle weiter so wie bisher. Sie meinen subjektiv sie seien die Größten, hätten alles richtig gemacht. Objektiv sind sie unfähig Fehler zu erkennen geschweige denn zu korrigieren.
Das Thema EU, UN, Nato, Berlin, CDU, links woke interessiert die Hunderte Millionen arme Menschen in Afrika Maghreb Region Algerien Marokko Tunesien und in islamischen Ländern wie Afghanistan Syrien überhaupt nicht.
Die sitzen auf gepackten Koffern und Taschen und warten auf Transporte nach EUropa insbesondere Germoney 💰💰💰.
Warum kann es kein „Weiter so“ geben?
Es gibt keinen paneuropäischen medialen Druck.
Das ist einer der wichtigsten Gründe, warum man via Brüssel Dinge durchsetzen kann, die auf nationaler Ebene kaum durchsetzbar wären.
Deshalb ist ein „Weiter so“ durchaus möglich.
Deshalb meint man im Olymp, die Belange der Sterblichen ignorieren zu können.
Das ist eine überaus schlechte Nachricht und passt nur zu gut zu diesem verkommenen EU Parlament. Da wird einem nur noch schlecht. ZK.
Mißtrauensvotum gescheitert? Jemand überrascht? Die EU-Mafia zieht weiter die Fäden…
War doch klar.
Diese Merkel-Gouvernante zieht immer wieder lächelnd den Kopf aus der Schlinge.
167 Abgeordnete haben gar nicht abgestimmt …
das sind immerhin 23 %.
Wo waren die und wer war das?
Die waren bestimmt alle auf dem Klo… war wieder Zeit für eine L…
Oder aber man hat sich mit irgendwelchen Chinesen oder oder getroffen und neue Bezugsmöglichkeiten eruiert….
In der Diaspora? Schau doch mal nach…Gibt es etwa Anwesenheitspflicht?!
Es war doch von vornherein klar das Uschi diesen lächerliche Antrag mit Leichtigkeit überstehen wird…. Gut das es so brachial war konnten wohl selbst die positivsten Denker nicht glauben…
Und ich muss sagen, dass Uschi nun viel sicherer im Amt sitzt als vorher!!!!!
Absolut lächerliche 175 Stimmen…. das ist noch nicht mal 1 (EIN) Drittel der tollen 2/3 Mehrheit! Was will man mir hier erzählen?!
Da war nix knapp das war eine Schallende Ohrfeige für die Handvoll die ein pseudo „Aufmucken“ betrieben haben! Es haben mehr gefehlt ais GEGEN Uschi gewählt… man kann also davon ausgehen das denen es vollkommen egal ist oder aber sie für ein weiter so sind!
Nach diesem DOMINANTEN Sieg wird es so weiter gehen wir bisher! Uschi sitzt fester im Sattel als je zuvor!
Die Gegner hatten keine Chance, es haben aber auch nur 50 % aller Abgeordneten für vdL gestimmt. Genau die Hälfte aller Abgeordneten hat für sie gestimmt, keine Mehrheit. Auch keine Glanzleistung.
Gut organisierter Zirkus ist das. Vlt sogar sollte man dabei die „demokratische“ Aussicht des EU Parlaments stärken? Oder ist das ein Kampf zwischen Fraktionen.
„….Vlt sogar sollte man dabei die „demokratische“ Aussicht des EU Parlaments stärken?….“
zumindest wird man das offiziell genau so zu hören kriegen.
.. und weiter geht’s mit der eigenen Agenda .. jetzt ist UvdL wie Siegfried aus den Nibelungen fast unverwundbar ..