Heute wird im Bundestag in geheimer Wahl nach 10 Uhr entschieden, ob die Juristin Brosius-Gersdorf Bundesverfassungsrichterin wird. Die Unionsfraktionsspitze will ab acht Uhr früh 30 bis 60 Abgeordnete, die gegen Brosius-Gersdorf sind, zu ihrer Wahl oder Stimmenthaltung bringen. Diese Abgeordneten wenden sich gegen die Juristin wegen ihrer Auffassung zur Abtreibung.
Bringen Spahn und Co. die letzten Abgeordneten, die das C wie schristlich ernst meinen, dazu, ihre Gewissenfreiheit dem Amtserhalt von Merz und Spahn zu opfern, wäre der Offenbarungseid geleistet, verließe die Union ihre christdemokratische und christsoziale Herkunft. Das C ginge unter in der trotzig verzweifelten Schlussphase der woken Kulturrevolution hierzulande, während ihr im Ursprungsland America das Ende gesetzt wird.
Seit der Landtagswahl 2020 in Nord-Rhein-Westfalen verlieren Schwarzrotgrüngelb demoskopisch 13,2 Prozentpunkte, gewinnen AfD 8,9 und SED-Die Linke 2,2 Punkte und landen zwei Punkte neu beim BSW. Die Kommunalwahl im September fiele nach diesen Zahlen katastrophal für Schwarzrotgrün aus. Der Regierung Merz-Klingbeil in Berlin drohten Angstreaktionen ihrer Funktionäre, deren Karrieren gefährdet wären.
Das Demoskometer für NRW zeigt den Trend. Was der alte Parteienstaatsblock verliert, wandert im Saldo zu AfD und SED-DL-BSW. Aber das bedeutet nichts, da CDU-Merz seine Amts-erhaltende Mehrheit bei der SED-DL kauft statt bei der AfD, um von Haltungsmedien und Rotgrünrot-Front nicht angeklagt zu werden, gegen die Brandmauer-Doktrin zu sündigen. Merz kapiert nicht oder seiner Amtsgier ist egal, dass die Rotgrünrot-Front die Union selbstverständlich hinter der Brandmauer verortet wie die AfD. In NRW liegt Duisburg, schauen Sie bitte mal rein bei Matthias Nikolaidis: Ausverkauf einer Stadt. Das ersetzt eine Wählerwanderungs-Analyse.
Verlässt Marcel Fratzscher, DIW-Präsident seine Dauerrolle als SPD-Gefolgsmann, müssen in Berlin Alarmglocken klingeln. „Im Grunde schnürt man eine Riesen-Mogelpackung, ohne die Menschen wirklich zu entlasten. Und das ist falsch“, sagte Fratzscher (Mediengruppe Bayern). Man versuche, Lücken zu stopfen, indem man auf kurzfristige Kürzungen setze, ohne größere Lösungen anzubieten.
Der Frühindikator der Wirtschaftsentwicklung weist nach unten. Merz‘ Sprüche von der Stimmungsverbesserung sind reine Gesundbeterei.
Bauen wird weiter viel schneller teurer als alles andere, eine eigenen Immobilie auch für gutverdienende Normalbürger unerschwinglich.
Heute über anderes als die Schlacht Amtserhalt gegen Recht und Freiheit zu reden, fällt nicht leicht. Wie immer das ausgeht, der Versuch der Merz-Gefallenen allein ist selbst schon der Offenbarungseid vom Ende der C-Parteien.
Zum Abtritt des C gehört: CDU-Ursula von der Leyen hat den Kopf noch einmal aus der Schlinge gezogen. Eine lame duck ist sie danach noch mehr als vorher schon.
Griechenland setzt das Asylrecht aus – noch ein Signal vom permanenten Versagen der EU-Kommission mit ihrem Zentralismus als chronischem Irrweg.
Die Herrschaft des Rechts hatte kurz im Deutschen Bund von 1871 bis 1914 Fuß gefasst und Demokratie die ersten zehn Jahre der Bonner Bundesrepublik. Beide Zeiträume waren zu kurz, um Gewaltenteilung in deutschen Landen zu verankern.
Auf Geschichtsbücher wartet der Eintrag: Merz & Merkel, Doppelfluch der Union.
Wundert mich mit am meisten, dass die Leute das alles hinnehmen. Doppelverdiener mit Kindern in einer kleinen Stadtwohnung. Häuser sind nicht erschwinglich. Wird einfach so als gegeben hingenommen. Alle voll auf Linie.
Doppelverdiener mit Kindern haben so viel mit dem Alltag zu bewältigen, dass die meisten keine Zeit mehr haben sich mit Politik zu beschäftigen.
Es ist im Gegenteil ein ausgesprochen trauriger Zustand für ein Land, dass die arbeitende Bevölkerung sich nicht mehr auf die Regierung verlassen kann und Menschen, die nie etwas arbeiten, nichts in die Sozialkassen einzahlen, keine Steuern zahlen, vom Staat so alimentiert werden, dass sie besser leben, als der Arbeitende mit Mindest- oder Durchschnittlohn.
Es ist zusätzlich ein Skandal, wenn Politiker dann noch erzählen, dass der Arbeitende ja doch ein bisschen mehr Netto hat, von dem er im Gegensatz zu den Sozialhilfeempfängern sprich Bürgergeldempfängern noch Miete, Heizung, Strom, ÖR-Beitrag, Wohnungseinrichtung, Kleidergeld, die Fahrt zur Arbeit usw. selbst bezahlt.
Alle die einer geregelten Arbeit nachgehen, ob Kartoffel oder mit migrantischen Hintergrund, werden zur Kasse gebeten durch den Staat auch für Leute die sich nicht beteiligen wollen obwohl sie dazu in der Lage wären, wenigsten ihren eigenen Unterhalt zu finanzieren und es als Recht betrachten andere dafür finanziell bluten zu lassen, aber genau so gut zu leben.
Die Sozialkassen wurden dafür eingeführt, Notfälle, Krankheit und das Rentenalter zu sichern und nicht für den Lebensunterhalt für inzwischen fast 10% der Bevölkerung.
Seit 1998 ist für den Bürger kein einziges Gesetz im Bundestag verabschiedet worden, dass zu deren Wohle und Wohlstandserhalt geeignet ist.
Endgültig seit den großen Koalitionen wird der Bürger mit immer höheren Steuern und Abgabe ausgebeutet, die Sozialversicherungen der Arbeitnehmer finanziell für Fremdausgaben ausgehöhlt.
Die gesamte politische Elite ist nicht mehr in der Lage, weder finanziell hauszuhalten, noch Sicherheit nach außen und innen zu gewährleisten.
Sie haben in jeder Hinsicht das Maß für ihrer Aufgabe, Demokratie und Freiheit und das Grundgesetz zu garantieren verloren. Sie überfluten die Menschen mit Verordnungen und Bürokratie, zugleich fehlen ihnen die notwendige Kompetenzen weitsichtige Entscheidungen zu treffen, agieren nur noch im Tagesgeschäft nach Gusto, vernachlässigen die Pflege und Erhalt der Infrastruktur, und übernehmen für nichts mehr Verantwortung.
Das deutsche Parteiensystem ist am Ende. Es ist nur noch ein Geschäftsmodell sich und die Ihren mit dem erarbeiteten Geld der Bürger zu versorgen und verschaffen sich angeblichen Rechte und Privilegien und verwechseln zunehmend konstruktive Kritik mit Beleidigung, vielleicht weil viele ohne wirklich gewählt worden zu sein auf Liste im Parlament sitzen und teilweise mit hohen Ämtern bedacht werden.
Zu Besichtigen ist der Ausdruck dessen am trennende Bau des Grabens vor dem Parlamentsgebäude zum Land der normalen Bürger (wie eine Raubritterburg im Mittelalter).
Die woke Merkel-CDU läßt Federn. Das C ist weg. Das D nach den Mätzchen gegen die AfD auch. Bleibt noch das U. Kann die Union noch auf die Stärke der CSU bauen? Bei Söder ist auch schon der Bart ab. Die U-nion wird sich ohne Zögern mit der SED ins Benehmen setzen, wenn nur der Machterhalt gewährleistet ist. Es gibt ja schließlich prominente Verbindungen zur SED.
Das C schert nicht mal den Vatikan nach dem II. Konzil – wo sie den Christengott mit Allah gleich setzten und derob fallen werden: https://nixgut.wordpress.com/2016/11/29/helmut-zott-allah-und-der-gott-der-christenheit/
Seit Merkel meine ich eh dort immer einen Halbmond erkennen zu können – der auch auf der türkischen Flagge als „abnehmend“ gezeichnet ist.
Freikirchen und Orthodoxe bleiben unbeeindruckt – während die Evangelischen voll mitmachen.
„Solange das neue Glaubensdiktat vom gemeinsamen Gott gilt, kann sich die Konvergenz der beiden Glaubensformen fortsetzen, wobei es sich allerdings um eine Einbahnstrasse handelt.
Die Konvergenz vollzieht sich unter massiven Veränderungen der Kirche bei gleichbleibendem Islam. Es sind Kirchen, in denen Korane ausgelegt werden, und nicht Moscheen, in denen Bibeln liegen.
Es sind Christen, die den Bau von Moscheen in Europa fördern, und nicht Muslime, die den Kirchenbau im Orient unterstützen. Es sind „Christen“, die in europäischen Moscheen „beten“ und Muslime, die in ihren Ländern Christen töten.“ (Dr. Hans-Peter Raddatz: „Von Allah zum Terror?“, S. 241 und 239).
Blackrock hat Herrn Merz installiert, um mit dem staatlichen Gewaltmonopol noch mehr Geld aus der BRD herauszuleiten. Seine Aufgaben sind:
Klimalüge im Grundgesetz verankern (erfüllt),
Finanzierung des Ukrainefeldzuges (erfüllt),
Finanzierung des Ukraine-Wiederaufbaus (kommt noch),
Deckung von Jens Spahn als Corona-Mittelsmann (kommt noch).
Bereits jetzt ist die Bilanz für Blackrock höchst befriedigend.
Schon 2005 war Blackrock beteiligt, als sie Merz ein Angebot machten, das dieser nich ablehnen konnte.
Merz verdiente sich bei Blackrock dumm und dämlich, Merkel wurde Kanzlerin.
Blackrock hatte die Rollen zugewiesen.
Wie man dann bei der Eurorettung gesehen hat, war Merkel genauso Blackrock-Kanzler wie Merz.
Die „kochende Erde“ ist verloren – Trump beendet Subventionen für Windräder und Solarenergie: https://tkp.at/2025/07/11/trump-killt-subventionen-fuer-die-unzuverlaessigen-energiequellen-wind-und-solar/
So gerne würde ich es in Westeuropa erleben…
Ja. Und nur noch um die 40% der Amerikaner sollen sich vor solchem hoax fürcchten: https://www.foxnews.com/media/cnn-polling-guru-surprised-majority-americans-arent-afraid-climate-change
Gut versteckt im www – solche Nachricht – und kommt in D so gut wie gar nicht an die Öffentlichkeit.
Wenn es überhaupt noch sowas wie Politiker-Ehre gibt dann sollte die gesamte Fraktion der cdu/csu zurücktreten.
Diese Abgeordneten sind alles nur Marionetten. Das hat man bei der Abstimmung zur Beseitigung der Schuldenbremse gesehen.
Der Bürger wird seine Schlüsse daraus ziehen.
In meinem Umfeld gibt es etliche Katholiken, mehr oder minder eifrig praktizierend. Aber alle, wirklich alle, sind geschockt vom „Ja“ des Kanzlers auf die Frage von Frau von Storch!
Egal wie das jetzt mit der Richterinnen- Kandidatin ausgeht, dieses „Ja“ hat bei Vielen die letzten Illusionen in Sachen CDU zerstört.
Es würde mich nicht wundern, wenn einst rückblickend dieses „Ja“ als der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft von Merz markiert wird!
Was nützt es, wenn sie sich weiterhin gegen Alternativ entscheiden – die „Katholiken“?
„Merz & Merkel, Doppelfluch der Union.“ Eher die beiden Abbruchhämmer der Union. Wegbereiter in die Bedeutungslosigkeit. Siehe die Demokratia Cristiana in Italien…
„Bauen wird weiter viel schneller teurer als alles andere, eine eigenen Immobilie auch für gutverdienende Normalbürger unerschwinglich.“
In keinem anderen Land wird das Wohnen in der eigenen Immobilie durch künstliches Verteuern und einer ausufernden Auflagenflut zum unbezahlbaren und risikobehafteten (was den Ideologen und Geldbeschaffern sonst noch so einfällt) russischen Roulette gemacht.
Wie der gesamte Lebensunterhalt samt „Solidarsysteme“ vorsätzlich verteuert und unbezahlbar gemacht wird.
Das ist Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Von der Destruktiv Migration mit ihrer Privilegierung ganz zu schweigen
Kein Wunder probieren die „Parteien“ das Verfassungsgericht komplett zu übernehmen.
Merz ist Merkel ist Söder ist….amtsgieriges, troggieriges, machtgieriges Altparteienkartell.
Aus der beigefügten Grafik zu den Wahlabsichten in NRW ist zu ersehen, dass 32 % (CDU) + 22 % (SPD) + 14 % (Grüne) + 6 % (SED-Erben) = 74 % der Wähler sich ein Weiter-so wünschen. Ein Weiter-so in den Gesinnungsterror und in die Vernichtung der Grundrechte. Ein Weiter-so in den nächsten sozialistischen Staatsbankrott.
Angesichts dieser Erfahrungen habe ich restlos resigniert. Dabei ist mir bewusst, dass diese Resignation genau das ist, was die fleißigen „Hass-und-Hetze“-Bekämpfer in Politik und Justiz erreichen wollen. Boris Reitschuster hat dazu gerade einen guten Beitrag verfasst (siehe Link), den ein „Louis Cyphre“ wie folgt kommentiert hat: „Was aber noch viel schlimmer ist, ist die Verzweiflung über die abgrundtiefe Verblödung der Mitmenschen. Die, die dieses Verhalten der Politik immer wieder unterstützen und auf jede Propaganda hereinfallen, mag sie noch so plump und offensichtlich sein. Irgendwann ist man durch und glaubt auch nicht mehr daran, dass man durch seinen persönlich Einsatz irgendetwas zum besseren wenden könnte. Letztlich ist es Zermürbung. Aber nicht hauptsächlich durch die Politik, sondern hauptsächlich durch die Dummheit der Bevölkerung. Nur deshalb konnte es soweit kommen, wie wir heute sind.“
Die Wahl der Skandaldame steht auf der Kippe, wie wohl die Wahlen heute insgesamt, warten wir es ab.
Genauso unfassbar ist das offenbare Wahlverhalten der NRW Wahlberechtigten, man fasst es nicht. Was bitte soll sich im Land ändern bei diesen Mitbürgern?
Es ist ein sich selbst verstärkender Prozess. Je schlimmer die Herrscherkaste es treibt, desto stärker deren Angst vor der Bevölkerung, desto drastischer Repression, Propaganda und moralische Selbstaufgabe usw. Sollte Brosius ins BVERFG gehievt werden, könnte ein AfD- Verbot trotz juristischer Hindernisse möglich werden. Das Landesregime in Rheinland -Pfalz hat gerade beschlossen, daß AfD – Mitglieder nicht mehr als Beamte eingestellt werden… sie verteidigen ihre Unrechtsherrschaft mit allen schmutzigen Mitteln.
> CDU-Ursula von der Leyen hat den Kopf noch einmal aus der Schlinge gezogen. Eine lame duck ist sie danach noch mehr als vorher schon.
Das hindert die EUdSSR an immer weiteren Dysotopien nicht: https://tkp.at/2025/07/10/eu-kommission-praesentiert-neue-kriegsvorbereitungen/
Uralter Trick – mit dem Krieg ablenken.
Auch in Sachen Ukraine scheint sich der Wind zu drehen.
Kiew selbst spricht von über 100 Tsd. Desserteuren allein im letzten Jahr.
Ein ZDF-Reporter sprach diese Woche vor einem Trümmerfeld davon, dass es möglich sei, dass der Krieg aufgrund der Stimmung im Lande und der äußeren Umstände plötzlich und unvermittelt enden könne.
„Experten“ sprechen zunehmend von der Möglichkeit / Notwendigkeit einer bedingungslosen Kapitulation der Ukraine.
Der Westen kann seine Versprechungen, selbst wenn er wollte, nicht erfüllen.
Russland saugt mit Billigdrohnen die teure westliche Luftabwehr der Ukraine leer.
Einer wenige tausend Dollar teuren Drohne stehen LA-Munition (Patriot o.ä.) pro Abschuß von mehreren 100 tsd. Dollar gegenüber.
und wer unseren Freund der Diplomatie, Bundeskanzler Merz, ein wenig kennt, darf annehmen, dass sein trotzdem politisch unverantwortlicher und gefährlicher Spruch „die Mittel der Diplomatie sind erschöpft“ wohl eher eine seiner in aussichtsloser Lage cholerischen Ausfälle ist.
Der Wertewesten lenkt inzwischen die eigenen Aktivitäten schon in Richtung Wiederaufbau der Ukraine – also einen strategischen Wechsel der Geschäftsidee.
Ich bitte Sie, Logiker. Die letzte Kanzlersimulation hat die Zähne nicht auseinander bekommen (wegen Amnesie oder Kiefersperre – wer weiß?), die jetzige Sprechpuppe hat emotionale Anfälle eines Cholerikers. Dem deutschen Wähler kann man es aber auch nicht recht machen :-)…
Danisch zitiert aus einem Aufsatz von Brosius-Gersdorf:
„Brosius-Gersdorf hatte in einem Aufsatz geschrieben:
“Die Annahme, dass Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss.”
und kommt zu dem Schluß:
„Der Satz könnte auch von Hitler, Mengele oder Freisler stammen. Die sahen das im Prinzip genauso.“
https://www.danisch.de/blog/2025/07/10/die-toetung-unwerten-lebens/
Dr. Stefan Weber verweist auf „Abschriften“ in der Dissertation der „Auserwählten“: https://plagiatsgutachten.com/blog/dissertation-frauke-brosius-gersdorf/
Früher war das so, dass welche über solches stolpern mussten.
Es ist doch offensichtlich, dass Antifant Klingbeil den Spahn und Merz irgendwie in den Hand hat und die Fäden zieht … die Medienmacht der SPD alleine wird es wohl nicht sein, oder ?
Dass die Hand in Hand mit der Transformationsagenda gegen uns unterwegs sind – weshalb soll das nicht in Betracht gezogen werden? Und die Fäden wie den Anschaltknopf von Bidens AutoPen ganz andere bedienen?
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(Nicht nur) Kreta füllt sich, die Aufnahmekapazitäten seien erschöpft – also werden sie sie uns einfliegen – oder?
Another boat with illegal migrants arrive in Crete, Greece. More than 7000 illegals migrants have arrived by boat to Greed in the past 10 days. The asylum centres on the island are overflowing https://x.com/visegrad24/status/1943437155121934819
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Von anderen Regionen, wo sie erneut zu 1000en anlanden, hören wir erst gar nicht!
@Kassandra, liebe Kassandra, lese Ihre Kommentare gerne und stimme ihnen auch sehr oft zu. Allerdings würde ich mich freuen, wenn nicht so viel englische Texte verwendet würden. Ich muß mich immer sehr konzentrieren beim Lesen. Anderen geht es vielleicht ebenso.
Lieber @chris Groll, ja. Ich verstehe Sie. Und es wird uns helfen, wenn wir künftig firm in Englisch sein werden – zumal Arabisch aber auch Ungarisch uns nicht in die Wiege gelegt sind.
Es ist tatsächlich so, dass solche kurzen Texte, die man zudem im www übersetzen lassen kann, beim Lernen unterstützen – und ich werde künftig noch öfter versuchen, Eingangs kurz zusammenzufassen, was Inhalt ist. Bei der Vielzahl dessen, was mir zufällt, jedoch eine Herausforderung, auch für mich – denn ich mag nicht falsch übersetzen, was da so ausgesprochen der Welt zur Verfügung gestellt ist.
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Ein weiter Bereich zudem, die tweets, die in uns nicht verständlichen Buchstaben weltweit zu unseren Lasten geschrieben stehen werden – oder?
Glauben Sie mir, ich bemühe mich nach Kräften gut in der englischen Sprache und der Schrift zu sein. Trotzdem habe ich mir erlaubt, Sie freundlcih darauf aufmerksam zu machen, daß ich Deutsch immer noch schneller lesen kann. Aber vielen Dank für Ihre Antwort. Also nichts für ungut.
Frau v. Storch (AfD) hätte gestern im Bundestag den Friederich vom Sauerland komplettt aushebeln können, und zwar so: 1. Vertreten Sie die Auffassung, dass ein Kind im 8. Monat der Schwangerschaft bereit für seine Geburt ist (Ist es…) 2. Darf dann ein Arzt eine Tötung dieses Kindes vornehmen? 3. Wenn nein, unterstützen Sie dann die Wahl einer Richterin in das BVerfG, die diesem Kind das Recht auf Leben nicht zuerkennen will? Da hätten wir den Absturz eines Bundeskanzlers erleben können, garantiert. Der Mann ist einfach untragbar.
Kenner der Wendestimmung von ’89 haben einen Kanzler Merz von Anfang an als „Egon Krentz 2.0“ gesehen.
Frau von Storch hat die richtige Frage gestellt. Kurz und einfach damit es der gemeine CDU / CSU – Wählerr verstehen muss.
Es ist zu hoffen, dass immer mehr ehemalige Unions-Wähler sich der verbliebenen christlich-demokratischen, liberal-konservativen Alternative zuwenden.
Zu befürchten ist leider, dass sie noch eine Runde in den Brandmauerparteien „kreisen“ werden – und das Kreuz an der Wahlurne nicht über Bande an Blau vergeben wollen. Die Indoktrination sitzt – wie die Sturmhaube von vdL.
Woanders schreiben sie von Wüst, der momentan bessere Bewertungen als Merz und doch nur einer vom gleichen Stamme ist und nichts bewegen wird für Deutschland und die Deutschen wie der Andere auch.
Und bei den Kommunalwahlen wird sich auch nichts ändern – als dass wie gewohnt vielleicht der eine grüne durch einen schwarzen oder roten Bürgermeister ersetzt wird – wo doch alle, auch geld, so die noch vorkommen, für das „Weiter so“ aufgestellt sind und die Augen vor dem Verfall, der tatsächlich im Ruhrpott schon lange vor 2015 überdeutlich war und jetzt im ganzen Lande vollkommen ohne Ausnahme um sich greift – besichtigt werden kann.
Kulturinteressierten sei die Ruhrtriennale empfohlen – die man nutzen kann, um den Gesamtschlamassel zu betrachten – wiewohl ich nicht weiß, ob die Aufführungen in den erhaltenen „Domen“ der Industriekultur, die noch heute den Stolz derer zeigen, die sie erbauten, noch einen „Kunstgenuss“ wie damals darzustellen bereit sein werden. Auch das ein Niedergang – natürlich Hand in Hand mit der Politik, die finanziert – wiewohl doch auch da wir, die Steuerzahler, belangt werden.
Zumindest kann man sich am Ende damit trösten, daß bislang alle Versuche gescheitert sind, ein Staatsvolk auf Dauer unter der Knute zu halten und selbst wenn wir derzeit dem Eindruck nach von allen guten Geistern verlassen sind wird wird sich das Gesamtproblem doch lösen und entweder geben sie vorher den politischen Geist auf oder sie werden auf unterschiedliche Art hinweg gefegt oder gemindert, als logische Konsequenz liederlichen Verhaltens, was die Bürger schon lange erkannt haben und der dumpfe Knall nicht ausbleibt, sollten sie die Gefahren nicht erkennen, die in ihrem eigenen Verhalten stecken, denn selbst der Gutmütigste hat irgendwann mal die Nase voll und das wäre dann der Stoff sie in die Wüste zu schicken, denn Hochmut kommt vor dem Fall, was man nicht vergessen sollte.
Sie scheinen aus der Niederlage nichts gelernt zu haben und versuchen sich über parteiübergreifende Gemeinsamkeit am Ruder festzuhalten und das dürfte nur ein vorrübergehende Erscheinung sein und wird sie weiter aussortieren und wer immer noch nicht gemerkt hat welch üblen Typen er zur Macht verholfen hat, wird sein Lehrgeld auch noch bezahlen müssen und das wird nicht gemütlich werden, weil es dann unseren Lebensnerv betrifft, mit allen Auswirkungen, wie es schlimmer nicht mehr gehen kann und was haben die nur aus unserem schönen Land gemacht, was nicht von den Bürgern ausging, sondern von der politischen Akteuren, die mehrheitlich der Teufel holen kann.
eine aktuelle Umfrage (also eine Momentaufnahme) zeigt:
nur noch 15 Sitze würden der AfD fehlen, stärkste Fraktion im Bundestag zu werden.
https://dawum.de/Bundestag/Ipsos/
Merz wirkt – und AfD wirkt.
Kein Wunder, dass die SPD laut nach einem Verbot blökt.
und unser aller Liebling Uschi vdL sollte langsam ihre Koffer packen in Brüssel, wenn sie in der Lage ist, das gestrige Abstimmungsergebnis richtig zu lesen und zu interpretieren.
Nachdem in Rom in dieser Woche der WiederAufbau der Ukraine besprochen wurde, erklärt Zelensky welche chinesischen Firmen NICHT daran teilnehmen duerfen. Seine Sanktionsliste veraergert China:
Der chinesische Medienkonzern Tencent schreibt dazu:
„Who is he anyway? Zelensky is like a grasshopper in autumn: he won’t live long, his days are numbered.“
Müsste nicht dieser Tage das Kriegsrecht dort erneut vom Parlament abgesegnet werden – was schon beim letzten Mal nur knapp für den in Tarnfleck ausging und mit zunehmendem Mangel an Soldaten, die sich dort erschießen lassen wollen, zu keinem erneuten Erfolg führen sollte?
„Rubio says Ukraine has killed 100 000 Russian soldiers just in the past 7 months“ – und auf ukrainischer Seite sollen ähnlich viele Menschen ums Leben gekommen sein: https://x.com/visegrad24/status/1943365106202476568
Gut – erst am 7. August ist es so weit: https://www.ukrinform.de/rubric-ato/3983584-prasident-selenskyj-verlangert-kriegsrecht-bis-7-august-2025.html
Unter Kriegsrecht werden dort weiter keine Wahlen stattfinden, obwohl Selenskyjs Amtszeit bereits am 20.5.2025 ausgelaufen ist.
Die im Donbass nun zu Russland gehören wählten bereits 2-fach.
zur Frage der heutigen Richterwahl:
der Altparteienblock hatte da wohl im letzten Jahr schon vorgesorgt, mir war das jedenfalls entgangen.
Ein sogenannter „Ersatzwahl-Mechanismus“.
„Trotzdem werden die drei Kandidaten mit Sicherheit gewählt. Das regelt ein „Ersatzwahlmechanismus“, der im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist. Dort ist festgelegt: Wenn in einem Wahlgremium ein Kandidat nicht die nötige Mehrheit erreicht, kann das andere Wahlgremium einspringen. In diesem Fall: Fällt ein Kandidat im Bundestag durch, kann ihn immer noch der Bundesrat wählen. Die in 12 von 16 Bundesländern mitregierende SPD würde ihre Kandidatinnen durchbekommen. Union, SPD und Grüne kommen im Bundesrat auf mehr als ausreichend Stimmen für den Unions-Kandidaten Spinner.“
(Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Der-Disput-um-die-Verfassungsrichter-eskaliert-article25892662.html)
Offensichtlich eine Maßnahme des Brandmauer-Pakets.
Oder doch eher ein erneuter Verfassungsputsch?
Wer sich eine solche Regelung ausdenkt, weil sie ihm in die Karten spielt, hat auch keine Skrupel diese wieder abzuschaffen, wenn sie anderen in die Karten spielt.
Grundgesetz und Justiz sind zum Spielball der Brandmauerfetischisten geworden – wie man nicht nur an diesem Beispiel sieht.
Die aktuellen Gespräche zwischen AfD- und BSW-Führung in Thüringen werden genau aus diesem Grund geführt. Man spricht von Strategien für neue Mehrheiten jenseits der Brandmauer.
So passt ein Puzzleteil zum anderen.
Allerdings hat kaum jemand die Zusammenhänge und das Gesamtbild im Auge.
Die einfachste Maßnahme zur Erleichterung der Wahrheitsfindung auch für den Laien ist die „Gegenteil-Theorie“.
In Bezug auf das von mir oben Geschriebene heißt das:
diejenigen, die andere als Verfassungsfeinde bezichtigen, sind selber welche.
In diesem Sinne !
Das Grundrauschen wird lauter, der Aufschlag kommt näher.
Selbst vor Wahlfälschung zugunsten der Grünen und damit für neue, alte Machtverhältnisse wie in Sachsen scheint man nicht zurückzuschrecken.
Dieser Verdacht wurde unmittelbar nach der Wahl schon geäußert, Datenspezialisten, IT-Fachleute und Leute, die sich mit den Wahlmodalitäten auskennen, haben damals schon einen technischen Fehlerfür unwahrscheinlich erklärt.
Eine Prüfung der Wahlergebnisse wurde nicht eingeleitet.
Und in diesen Tagen verkauft man dem Publikum das ganze als überraschende Neuheit – nach fast einem Jahr.
(K)ein Modell fuer uns ?
Oesterreich will das „Weisungsrecht“ der Justizminister gegenueber den Staatsanwaltschaften abschaffen.
Also unabhaengige, neutrale, haltungsfreie Staatsanwaelte, die sich nicht in Interviews kichernd Ihrer Taten ruehmen ?
Oder koennen sich die oesterreichischen Justizminister dann vermehrt direkt beim „Abendessen“ um die Richter „kuemmern“, als ihre Zeit mit widerspenstigen Staatsanwaelten zu verplempern ?
Wird halt auch interessant, wer da in Österreich künftig dieses Amt anstreben wird – denn auch da sind in den Schulen Migrantenkinder vorneweg – und wenn dann erst welche mit Kopftuch Macht gewinnen wird uns eh der Platz, den wir noch haben „zugewiesen“ werden – auch vor solchem Gericht.
Ob Frau Brosius-Gerstorf tatsächlich als “ linke Aktivistin “ bezeichnet werden kann, oder ob genau dies nur eine polemische Übertreibung ist, wäre sowohl im Zeit- als auch im Themenzusammenhang zu untersuchen. Ihre Aussagen zum Thema Abteibung scheinen viel differenzierter zu sein. Der bestehende Kompromiß von Aufrechterhaltung der Strafbarkeit und gleichzeitiger Nicht-Verfolgung während der ersten drei Monate ist ein politischer Kompromiß und hat mit christlicher Ethik nichts zu tun. Zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD sollte man auch genau hinsehen wann sie was gesagt hat. Ob das für eine Diskreditierung als “ linke Aktivistin “ reicht erscheint fragwürdig.
Und wieder 24 Stunden fuer 27.000.000 Euro GEZ.
Und trotzdem sehe ich folgendes zum Thema „Wehrpflicht“ nicht bei ZDF oder ARD:
In seinem Bericht zur Situation in der Ukraine, äußerte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, Bedenken hinsichtlich „systematischer und weit verbreiteter“ Misshandlungen, die von ukrainischen Rekrutierungsbeamten begangen wurden. Der Kommissar sagte, er habe „alarmierende“ Berichte gesehen, die „Vorwürfe der Folter und des Todes während der Rekrutierung von Militärs“ enthalten.
In diesem Zusammenhang hat Ungarn den ukrainischen Botschafter einbestellt: Ein ethnischer Ungar wurde von den ukrainischen Rekrutierungsbehoerden zu Tode gepruegelt, weil „er sich geweigert hat, in den Krieg zu ziehen und sich an sinnlosen Tötungen zu beteiligen“.
Unsere Regierung spaltet alles, nur keine Atome !
Ist das „Humor“ von dem Mann ?
Kein HansWurst, sondern der Direktor der Internationalen Atomaufsichtsbehoerde, Rafael Grossi, sagte, dass Deutschland innerhalb weniger Monate seine eigenen Atomwaffen entwickeln koennte, wenn es sich dafür entscheiden würde.
Berlin verfüge bereits über das notwendige Nuklearmaterial, Know-how und Zugang zu Technologie sagte er im Interview mit der polnischen Stremde Reczpospolita.
Merz mit Atomraketen. Braucht keine Welt.
Scholz soll laut einer Meldung von vor Tagen hinsichtlich dessen emsig tätig „für uns“ gewesen sein:
The U.K. and Germany are preparing to sign a wide-ranging treaty that includes a mutual assistance clause in the case of a threat to either nation, according to Politico. PM Keir Starmer and former German Chancellor Olaf Scholz laid the groundwork for the pact in a joint declaration last summer, promising closer cooperation on peace and security and economic growth. The text of the treaty is close to completion and is expected to be signed on July 17 before the two parliaments rise for summer recess. Key chapters include one devoted to defense, building on the Trinity House Agreement signed last year, which sets out that any strategic threat to one country would represent a threat to the other.
This would give Germany a mutual assistance clause with both of Europe’s nuclear powers, in line with German Chancellor Friedrich Merz’s desire to strengthen the continent’s deterrent separately from the U.S. weiter hier: https://x.com/visegrad24/status/1940340317233815775