Schon das Vorwort zum Buch von Manuel Ostermann „Deutschland ist nicht mehr sicher“ bürgt für Qualität. Ulf Poschardt, freiheitsliebender, streitbarer deutscher Journalist, Publizist und Herausgeber von Welt, Politico und Business Insider, gibt gleich drei Antworten auf die Frage, warum er Polizisten mag: Erstens, weil es ohne Sicherheit keine Freiheit gibt, zweitens, weil sich die Polizei erfolgreich gegen ihr zugeschriebenes schlechtes Image wehrt und drittens, weil auch radikale Liberale niemals auf die Polizei verzichten wollen. „Ich bin stolz auf die aufgeklärte und moderne Polizei in Deutschland und wünsche mir, dass sie endlich die Wertschätzung erhält, die sie verdient“, resümiert der meinungsstarke Journalist.
Manuel Ostermann wäre sicher auch ein guter Politiker. Ob er im Parteienbetrieb unseres Bundestages allerdings eine solche Wirkmacht entfalten könnte, wie als Gewerkschafter, darf angezweifelt werden. Wenn aus Gewerkschaftern Politiker werden, ist dies regelmäßig mit der Häutung des Gewerkschafters zum Parteifunktionär verbunden, Disziplin statt Haltung, aktuelle Beispiele eingeschlossen.
Nicht so der junge Bundespolizist, Familienvater, Personalvertreter und 1. Stellvertretender Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann. Sein Buch kommt nicht hysterisch oder schrill daher, und es ist doch ein Weckruf für all diejenigen, die glauben, es könne so weitergehen, wie bisher. Innenpolitische Kehrtwende, Stärkung der sozialen Infrastruktur, Anerkennung für die Polizeibeschäftigten und ein uneingeschränktes Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Demokratie sind seine Kernbotschaften.
»Ohne Sicherheit keine Freiheit. Ohne Freiheit keine Demokratie.«
Der schleichende Verlust der Freiheit ist längst bedrohlich geworden. Die Verengung des Meinungsdiskurses, die bedrohte Sicherheit bei Veranstaltungen, Ausschreitungen zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und der radikale Kampf linker Chaoten gegen die Polizei, brutale Gewalt, Verachtung gegen den Staat und seine Institutionen, verursacht durch wohlstandsverwahrloste Kriminelle, denen immer wieder viel Gehör und Verständnis geschenkt wird.
Die Erschütterung nach dem Tod eines jungen Polizisten in Mannheim beschreibt der Autor ebenso wie den raschen Übergang zur politischen Tagesordnung und die Nichtbeachtung der Ursachen dieser Entwicklungen. Auf islamistischen Terror folgen stets die üblichen Phrasen, das Relativieren und das Nichtstun. Die Kriminalität auf unseren Straßen explodiert, 79 Messerattacken pro Tag, eine Schande für Deutschland, schreibt Manuel Ostermann zu Recht. Das ist keine Stimmungsmache, sondern die erschreckend nüchterne und sachliche Wiedergabe konkreter Zahlen, aufgelistet in polizeilichen Statistiken, die nicht lügen.
Wie ist die natürliche Autorität, die vom einzelnen „Dorfsheriff“ ausging, der Respektlosigkeit und Aggression gewichen, denen sich die Polizeikräfte heute ausgesetzt sehen? Woher kommt die Gewaltbereitschaft, die sich in bedrohlicher und verächtlicher Sprache und brutaler Gewalt ausdrücken? Wie wurde die Sprache in den sozialen Netzwerken derart enthemmt? All das beschreibt Manuel Ostermann in seinem Buch mit praktischen Beispielen und Analysen.
Dabei lässt er junge Polizistinnen und Polizisten zu Wort kommen, die aus ihrer Erlebniswelt berichten. Vom mangelnden Rückhalt der Politik, der großen Enttäuschung über die Justiz und der täglichen Besorgnis, nicht gesund nach Hause zur Familie zurückkehren zu können. Bis ins Detail hinein werden die zahlreichen Mängel beschrieben, die es in einer modernen Polizei gar nicht geben dürfte. Sparflamme für die Polizei, eine weitere Schande für Deutschland.
Vielfalt als Einheit erfordert die absolute staatliche Kontrolle
Zur Stigmatisierung der Polizei und ihrer Beschäftigten gehört auch das dauerhafte Narrativ des angeblichen strukturellen Rassismus. Immer wieder erfolgen solche interessengeleiteten Attacken aus denselben politischen Resonanzräumen. Aus linken Parteien, die ohnehin ein gestörtes Verhältnis zu Ordnung und Rechtsstaatlichkeit haben, von einige Medien, die zwar wenig Ahnung, aber immer viel Meinung über die Polizei haben und von einigen „Polizeiwissenschaftlern“, die sich mit einer Wissenschaft beschäftigen, die es in Wahrheit gar nicht gibt, diese aber immer und dauerhaft finanziert sehen wollen, natürlich mit Steuergeld. Sie alle lösen immer wieder Befragungen, „Studien“ oder Untersuchungen aus, die den Akteuren viel Geld einbringen, die Polizeibeschäftigten einem dauerhaften Generalverdacht ausliefern und am Ende stets zwei Ergebnisse liefern: Erstens gibt es keinen strukturellen Rassismus in der Polizei und zweitens brauchen wir noch mehr Geld für weitere Studien. Die Polizei als ständige Laborratte der Sozialwissenschaften, sozusagen.
Wo liegt der Unterschied der Schilderungen von Manuel Ostermann und den Narrativen über angeblichen Rassismus, Polizeigewalt, „Racial Profiling“ oder Diskriminierung durch die Polizei? Die Darstellung in „Deutschland ist nicht mehr sicher“ sind nicht das Ergebnis irgendwelcher anonymer Befragungen angeblicher Opfer, sie sind das Ergebnis veröffentlichter Statistiken der Sicherheitsbehörden. Hinter jeder Zahl steckt ein Aktenzeichen, ein tatsächlich nachprüfbares Geschehen, richtige Opfer und Täter, nicht nur anonyme Erzählungen.
NGOs: Auftragsmord an der Demokratie
Auch die Befreiung des öffentlichen Raumes von Angst vor Kriminalität ist ein weiterer: „Ich möchte diesen Zustand nicht akzeptieren und einfach achselzuckend hinnehmen. Wir müssen es später auch unseren Kindern erklären, warum wir beinahe tatenlos zugesehen haben und wir unsere Freiheit und damit auch die unserer Kinder aufgegeben haben. Es geht hier also auch darum, wie sicher und damit frei unsere Kinder in Deutschland sein können.“
Manuel Ostermann will eine politische und gesellschaftliche Kehrtwende zugunsten unserer Freiheit und Demokratie, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Er ist ein junger Polizist, der sein Land und seinen Beruf liebt und eine gute Zukunft für sich, seine Familie und die seiner Mitmenschen haben will. Er repräsentiert die große Mehrheit der Menschen in unserem Land, die die Narreteien unserer schwachen politischen Parteien und ihrer „Führungskräfte“ gründlich satt haben. Millionen Menschen in Deutschland, die unser Grundgesetz ernst nehmen und das Schutzversprechen des Artikel 1 unserer Verfassung eingelöst sehen wollen. Der Staat hat kein Recht auf Schwäche, er hat die Pflicht zur Stärke, um diejenigen zu schützen, die ihn brauchen, meint er.
Und Recht hat der Autor, wenn er sagt: „Deutschland braucht eine aus der Mitte heraus gestärkte Gesellschaft… Ein linkes Utopia, ein rechter Sumpf oder eine islamistische Steinzeit gehören nicht zu Deutschland.“ „Deutschland ist nicht mehr sicher“, ist ein spannendes, aufschlussreiches und zugleich hoffnungsvolles Buch, das neben der Beschreibung unserer bedrohlichen Lebenswirklichkeit auch Lösungsansätze und positive Botschaften für unser Land hat.
Ein „Bestseller“ eben und wer es gelesen hat, weiß warum.
Rainer Wendt, geboren 1956 in Duisburg, war über 40 Jahre im Polizeidienst tätig. Seit 2007 ist er Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Sachbuchautor, u.a. von „Deutschland wird abgehängt“, das auch im TE-Shop erhältlich ist.
Manuel Ostermann, Deutschland ist nicht mehr sicher. Wie unsere Polizei zwischen Politik und Straße aufgerieben wird. Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag, Hardcover mit Überzug, 208 Seiten, 22,00 €.
Hier liegt wieder einmal die modische Verwechslung von Regierung und Staat vor.
Der Staat besteht aus Territorium, Staatsvolk und Regierung.
Vorsicht mit der Pflicht zur Stärke, insbesonders dann wenn sie von der falschen Seite kommt, denn Stärke im vestandenen Sinne von physischer Überlegenheit sagt nicht viel, aber überlegte Handlungen schon, denn da waltet der Verstand und nicht der Unverstand wenn er sich außerhalb der geistigen Fähigkeiten bewegt um dann schnöde Macht auszuüben, so wie es die gerade untergehende Weltmacht über dem Teich schon seit vielen Jahrhunderten macht und daran nicht aufregendes dabei empfindet.
Stets dabei sind auch die gottesfürchtigen Evangelikalen“ die Prototypen menschlicher Verirrungen und wir auch regelmäßig über diese Unkultur berichten müssen, weil wir sonst keine Drucklizenz nach dem verlorenen Krieg erhalten hätten und wir uns seither nur lobend über diese ausgewiesenen Landräuber und Unruhestifter äußern dürfen und das alles im Zeichen der Freiheit, wo sie mal wieder in der Ukraine und im Nahen Osten dabei sind, diese zu verteidigen und sie irgendwann mal so getroffen werden, daß ihnen die Lust an ihren regelmäßigen „Ausflügen“ in Begleitung von Kanonen in andere Länder auch mal vergeht.
Bitte nicht vergessen: Herr Ostermann beschreibt sehr schön die Probleme und ihre Ursache. Gleichwohl schafft er es mit seinem Gewissen zu vereinbaren, in der Täterpartei CDU Mitglied zu sein…
Wir werden uns viel zu verzeihen haben…!
Tja, dieser überaus freche Satz ist zwar von keinem Polizisten gesagt worden, aber irgendwie warte ich immer noch auf eine Entschuldigung, bevor ich verzeihen kann. Zumindest, was die Polizei betrifft.
Ich weiß nicht so recht…….?! – Alleine schon nur das der Leser gleich schon im Vorwort mit den Wendehals U.Poschardt „beglückt“ wird, würde mir als Leser für den restlichen Tag das weitere Lesen versauen.
Bei dem was der Wendehals Porschardt seit Mama Merkels Grenzöffnung 2015 und bezüglich den Millionen ins Land gefluteten „Fachkräften“ am erzählen war und vom Stapel gelassen hat und bei dem was Poschardt nun heute bei WELT „selbsterleuchtend“ am erzählen ist (was auch hier bei TE zu lesen war), da hätte der Buch-Autor am besten das Vorwort oder zumindest Poschardt weggelassen.
Ansonsten zur Buch-Vorstellung: Naja! Scheinbar ist in dem Buch wohl viel darüber zu lesen warum die Polizei unzufrieden ist und sich auch von den Bürger nicht mehr respektieert und angefriffen fühlt.
Doch warum sich selbst der einfache Bürger vor allem seit nach 2015 gegen die bzw gegen diese Polizei(früher mal „Dein Freund & Helfer“) gewendet hat UND warum sich die Polizei besonders seit nach der Merkelischen Grenzöffnung immer mehr benommen und verhalten hat als wenn sie der Büddel & Handlanger der grünlinkswoken „Polit-Elite“ geworden ist und angefangen hat bestimmte Themen und Fälle der „Bereicherung“ zu verschweigen, klein-/schönzureden und bewußt Falschaussagen/Lügem in die Welt zu setzen(beginnend mit Sylvester 2015/16), hierzu wird in dem Buch scheinbar nix gesagt.
Außerdem hätte ich auch mit Blick auf die immer mehr ausufernde Clan-Strukturen gerne mal gehört, wie der Polizist und Buch-Autor zu den Punkt und Thema steht das immer mehr Anwärter mit arabmuslimischen Hintergrund an sensible Behörden- und Sicherheitsstellen eingestellt/-gesetzt werden? Wobei ja auch diese Frage gerade sehr aktuell und öffentlich geworden ist wenn ich d an die Meldung denke, dass gegen mehrere Polizisten ermittaus dem Clan-Milieu und wegen Datenweitergabe und Bestechung ermittelt wird.
Ich bin jedenfalls der Meinung und Auffassung, dass es die Polizei selber verursacht hat das deren Ansehen seit nach 2015 beim normalen Bürger immer mehr abgenommen hat.
Das Einzige was ich den Buch-Autor hier wohl jetzt gutschreiben kann, ist, dass er sich zu diesen Theman nicht erst am äußern ist wenn er in Rente gegangen ist, sondern schon jetzt wo er noch mitten im Polizeidienst steht. Ob aber seine polizeiliche Laufbahn durch das/sein Buch nun wohl bald beendet ist, bleibt wohl erst mal abzuwarten.
Ich bin so ein Holzkopf , der einem „Dorfpolizisten“ zur Seite stuende , so dieser von Besoffenen angegriffen wuerde , besonders einer Dorfpolizistin . Ich komme halt aus der Steinzeit , fuehle mich des Schutzes von Frauen und Kindern verpflichtet . Es ist kein Wollen im eigentlichen Sinne , eher ein Instinkt . Steinzeit eben . Selbst dann , wenn diese Dorfpolizistin nur einige Tage spaeter mit der MG im Anschlag und vollvermummt um 6 Uhr in der Frueh vor mir stuende , um im Beisein meiner Familie mein Haus zu durchwuehlen , weil ich fuer einen Vollidioten , Komplettversager und Verraeter aus der Politik den im deutschen Sprachraum gueltigen Fachausdruck gefunden und ausgesprochen habe : Nach wie vor waere sie eine Frau und somit unantastbar . Primatendenken . In dem Moment allerdings , wenn sie Pfefferspray oder anderes , was weh tut , ins Gesicht eines Kindes , das nicht mein eigenes Enkelkind sein muss , sprueht , dann gilt das Kind , nicht die Polizistin . Ich hoffe , Herr Ostermann hat das mitberuecksichtigt .
Halten wir uns die Drei-Elemente-Lehre als Grundlage des Staates vor Augen, so ist die Forderung nach einem „starken Staat“ bei unklarer Definition darüber, was letztlich damit gemeint ist, überaus gefährlich.
Ist damit der Staat in seiner Gesamtheit gemeint, also Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt oder nur die Staatsgewalt, wie es fatalerweise so häufig in der Geschichte umgesetzt worden ist?
Es gibt in den meisten Nationen dieser Welt systembedingt eine eigentlich unnatürliche Trennung zwischen Zivilisten und Staatsbediensteten und damit zwischen Staatsvolk und Staatsgewalt. Eine Trennung, die eigentlich nur der Neutralität des Staatsapparates dienen sollte, aber leider in der Praxis nicht selten auch zum Missbrauch der Staatsgewalt gegen das eigene (oder ein anderes) Staatsvolk geführt hat.
Interpretiert man den „starken Staat“ als eine starke vom Staatsvolk separierte Staatsgewalt, so landet man unweigerlich in der totalitären Diktatur des Staatsapparates gegenüber dem Volk. Also das, was wir eindeutig erkennbar aus dem Dritten Reich oder auch der Sowjetunion kennen.
In beiden Fällen war die Staatsgewalt vollkommen maximiert und das Staatsvolk nur noch Verfügungsmasse für den von ganz oben gelenkten Staatsapparat.
Eine derartig „starke Staatsgewalt“ ist immer Grundlage/Ursache für Völkermord. Teils am eigenen Volk, so wie beim Dritten Reich und dem Holocaust, manchmal in Gänze wie in der Anfangszeit der Sowjetunion (stalinistische Säuberungen, Holodomor) oder auch im damaligen China unter Mao und den Millionen von Toten durch Kulturrevolution & co..
Aber es geht auch eine Nummer kleiner schon los und führt von da aus ins Unheil: Man denke an solche Ereignisse wie den „Angriff“ auf Pearl Harbor, die Nummer mit dem „Sender Gleiwitz“, mit „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“, die Sache mit der Schweinebucht, den 11. September und folgend nebst „Brutkastenlüge“, die Grenzöffnung 2015, den „Putsch“ in der Türkei kurz darauf, etc..
Alles Ereignisse, die Folge eines zu starken Staates waren und vom selbigen nur als Schwäche getarnt wurden, damit der Staat sich noch weiter gegen das eigene Volk ermächtigen konnte.
Man muss jetzt dazu sagen, dass keines dieser Ereignisse von der Polizei ausging. Insofern will ich Wendt und Ostermann hier nicht in die Pflicht nehmen. Aber auch Militär und Geheimdienste sind ja Teil der Staatsgewalt.
Und wenn die zu viel Macht gegenüber ihrem Staatsvolk bekommen, dann geht der Schuss im wahrsten Sinne des Wortes nach hinten los.
Ich bin ein Anhänger der alten chinesischen Weisheit von Ying und Yang, also der berühmten Machtbalance. Nach meiner Beobachtung bekommt man kein sicheres Land allein durch starke Staatsgewalt, sondern durch die richtige Machtbalance zwischen Staatsgewalt und Staatsvolk.
Die größten Verbrecher in der Geschichte waren nie einfache oder organisierte Kriminelle, sondern immer Staaten, die gegen irgendwen in den Krieg zogen.
Man muss eins bedenken:
Die Instrumente der Staatsgewalt sind alle hierarchisch von oben nach unten durchorganisiert. Was im Endeffekt bedeutet, dass ich als kleiner politischer Machtzirkel oder vielleicht sogar als einzelner Präsident einen gesamten Staatsapparat missbrauchen kann, um mein Staatsvolk zu unterdrücken.
Eben weil die Macht in der Staatsgewalt nicht horizontal, sondern vertikal aufgebaut ist. Eine vom Ausland gesteuerte Marionette, ein Psychopath oder eine Gruppe von Verbrechern zur falschen Zeit am falschen Ort im Politik-/Staatsapparat und Freiheit und Demokratie sind auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte Geschichte. Nicht selten mit Tausenden und manchmal sogar Millionen von Toten als Folge.
Was die Welt dagegen einigermaßen friedlich hält, ist eine jeweils zu einer Macht existierenden Gegenmacht. Also so etwas wie ein Fallback System in dem sich beide Mächte gegenseitig in Schach halten und damit zur Einhaltung der Regeln anhalten.
Im Kalten Krieg war das sogar auf jeder Weltkarte sichtbar:
Links die NATO, rechts der Warschauer Pakt. Damit war die Machtbalance faktisch global auf zwei Big Player reduziert.
Aber in einer dezentralisierten Welt voller vieler einzelner Nationen, was faktisch richtig ist auch wenn so mancher das gerne anders hätte, muss man diese Machtbalance auf nationaler Ebene denken.
Es spricht nichts gegen eine starke Staatsgewalt, wenn wir so wie jetzt nicht etwa ein Defizit an Gesetzen haben, wie viele Politiker fälschlich meinen, sondern ein Defizit an Durchsetzung haben.
ABER: Dann braucht es auch ein starkes Staatsvolk, was mit eigener Macht verhindern kann, dass diese starke Staatsgewalt sich plötzlich wieder mal verselbstständigt und sich nicht mehr ihrer eigentliche Aufgabe widmet, sondern sich gegen das eigene Volk richtet.
Das geht. Das ist sogar von den Vätern unseres Grundgesetzes so gewollt:
Für nichts anderes steht nämlich unser Grundgesetz Artikel 20(4).
Dummerweise ist das ein Papiertiger, so lange das Staatsvolk selbst keine Macht hat und alle Macht auf die Staatsgewalt (also Polizei, Militär und Geheimdienste) konzentriert ist.
Wie insbesondere die deutsche Geschichte zeigt, reichen ein Elser oder ein von Stauffenberg nebst Anhang nicht unbedingt aus, um eine irrlaufende Staatsgewalt am totalen Machtmissbrauch zu hindern.
Also braucht es etwas mächtigeres und größeres, was aus dem Staatsvolk selbst kommt und der Staatsgewalt die Kanone auf die Brust halten kann, wenn diese sich gegen das Volk selbst ermächtigt.
Also keine nervigen NGOs, sondern echte bewaffnete Macht im Volk.
Die USA haben dafür ihr 2nd Amendment, was dummerweise nie so umgesetzt wird, wie es eigentlich gedacht ist, und deshalb nicht funktioniert.
Das 2nd Amendment ist ja so etwas wie unser GG Artikel 20(4), bloß „well organized“ bewaffnet. Wobei das mit dem „well organized“ bei den gesellschaftlich seit jeher zersplitterten Amis eben nicht klappt.
Bei uns hier in Europa würde das aber locker funktionieren:
Man sieht es z.B. an Finnland, Tschechien oder auch mustergültig an der Schweiz. Mit Einschränkungen gilt das sogar für Österreich.
In Deutschland hat man diesen Ansatz leider nie umgesetzt. Was uns dann zwei Weltkriege eingebrockt hat, die wir auch noch verloren haben.
Es spricht also nicht nur nichts gegen ein bewaffnetes Staatsvolk, es spricht alles dafür: Wäre das Staatsvolk bei uns auch weitgehend bewaffnet und gut organisiert, die Polizei hätte nicht ansatzweise so viel Stress um die Ohren wie jetzt gerade. Genau genommen hätte es die unkontrollierte Massenmigration nach Deutschland und den Anstieg des radikalislamischen Influxes nie gegeben.
Die richtige Lösung ist nicht immer die naheliegendste.
Die richtige Lösung ist nicht immer ein „Mehr“ von dem was jetzt schon nicht funktioniert.
Die richtige Lösung ist manchmal ein zusätzliches(!) Standbein von der anderen Seite, denn je mehr Beine eine Land hat, desto fester steht es letztlich auf dem Boden des Grundgesetzes.
Das Volk ist Teil des Staates. Also wird es Zeit, es auch angemessen an der Absicherung dieses Landes zu beteiligen. Die Bundeswehr kann das nicht.
Sie darf im Inneren nicht und ist nach außen in die US geführten NATO Strukturen eingebunden. Und deren Interessen sind leider nicht deckungsgleich mit den unsrigen. Was unsere innere Immunabwehr massiv hat schleifen und sich gegen die eigenen Leute hat wenden lassen.
Wer sämtliche Details kennt, der weiß, dass hier genau aus diesem Grund alles vor die Hunde geht. Aus keinem anderen.
Also müssen wir den Laden nach innen jetzt selbst dicht machen.
Aber dieses mal richtig, ohne dass sich dieses Land wieder in ein totalitären Sumpf verwandelt.
Früher gab es absolute Herrscher, die alles – meist qua Geburtsrecht – in ihren Händen hielten. Die Demokratie beruht auf einem Vertrag zwischen dem Staatsvolk und denen, an die das Staatsvolk seine souveränen (Über)Lebensrechte abgetreten hat, um eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung zu sichern – in einer Verfassung, die vom Staatsvolk abzusegnen ist, niedergeschrieben.
Diese natürlichsten Lebensrechte umfassen auch das Recht, andere zu töten, um selbst zu leben. Der Staat übernimmt die Pflicht, das überflüssig zu machen.
Der Rechtsstaat setzt dabei den Rahmen, in dem abgetretene Rechte und Pflichten überwacht werden. Alle Mitglieder des Staatswesens müssen diese einhalten. Darüber wachen Exekutive und Judikative. Der Souverän, das Staatsvolk, kann auch nur dann seine angeborenen Naturrechte abtreten, wenn der demokratische Staat das alles sichert.
Tut er es nicht mehr, fallen die zuvor abgetretenen Rechte zurück an die einzelnen Menschen. Der Staat verliert seine Macht über alle anderen Bereiche, wenn er bei der wichtigsten Aufgabe scheitert: die Unversehrtheit seiner Mitglieder weitestgehend zu gewährleisten. Denn damit erklärt er seine Mitglieder für vogelfrei. Sie müssen dann für ihre eigene Unversehrheit mit eigenen Mitteln sorgen.
Das ist das Ende der Zivilisation und der Beginn des Krieges jedes gegen jeden.
Auf diesem Weg sind wir in großen Schritten.
Das ist alles gutgemeint. Aber die Polizei stand noch noch für bürgerliche Freiheit. Sie ist die Verkörperung der Staatsgewalt und dient im Zweifelsfall immer dem gerade herrschenden Regime.n
CORONA hat es gelehrt. Da konnte eine losgelassene Polizei sich mit höchster Billigung an den Schwächsten der Schwachen austoben – während man um no go-Gebiete lieber einen Bogen macht.
Genau hier liegt der Hund begraben : Sie werden auf Opfer gehetzt , nicht auf die Gegner . Und sie tun es ! Wer also kontrolliert die Polizei ? Wer hockt maximalalimentiert in den Praesidien ? Querdenker ? Kein Problem , weil unbewaffnet . Paegida ? Kein Problem , weil unbewaffnet . Freiheit ? Kein Problem , weil Freiheit schiesst nicht . Buergerrechte ? Kein Problem , denn die sind Gewaltfrei . Andersdenken … ein Problem , denn Denken ueberhaupt gilt als schaerfste Waffe und als Willen zum geistigen Gemaetzel gegen die Obrigkeit ( da kann schon mal Stammheim drohen und/oder das Finanzamt ) . Die Polizei ist FUER den Buerger da , Fuer die Durchsetzung von Recht und Ordnung , aber nicht fuer die Durchsetzung politischer Interessen .
Ein Problem für mich als Netto-Steuerzahler besteht darin, dass ich mit Polizeibeamten eigentlich nur zu tun habe, wenn sie einen mal wieder abziehen wollen. Und da sie dann ja gerne auch zu gemeinen Tricks greifen (ich erwähnte hier schon eine besonders perfide Abzockmasche der Wegelagerer aus Wiesbaden), habe ich keine gute Meinung über die deutsche Polizei. Auch ich wurde schon Opfer von Straftätern. In keinem Fall schaffte die Polizei es, die jeweiligen Straftäter zu ermitteln. Besonders heftig war der Betrug an der Frankfurter Börse im Fall Biomax Rubber. Neben vielen anderen Geschädigten gab auch ich an zwei LKAs Hinweise zu den Tätern. Ich hatte den Eindruck, die Behörden sind vollkommen unfähig. Ein Opfer aus Österreich, der richtig viel Geld verloren hatte, nahm mit mir Kontakt auf und meinte, er hätte seinen Glauben an deutsche Behörden komplett verloren. Nun, da Deutschland keine funktionierende Börsenaufsicht hatte und auch immer noch nicht hat, kann natürlich auch die Polizei nicht viel ausrichten. Dennoch verfestigt sich der Eindruck, dass die deutsche Polizei nur im Bereich Abzocke eine wirklich gute Performance aufweist.
Wie bitte?
Die unternehmen alles, um ihr schlechtes Image noch schlechter zu machen!
Wer die Polizei zu Corona-Zeiten erlebt hat, liest diesen Artikel mit ungutem Gefühl. Die Polizei hat damals kritische Bürger unverhältnismäßig drangsaliert, obwohl sie durchaus einen Ermessensspielraum gehabt hat.
Es ist doch immer das Gleiche: die Untergeordneten führen aus, was die Übergeordneten angewiesen haben. Die höchsten Übergeordneten sind in der Regierung. Man muß das Problem an der Wurzel, dem Ursprung angehen.
„Deutschland braucht eine aus der Mitte heraus gestärkte Gesellschaft… Ein linkes Utopia, ein rechter Sumpf oder eine islamistische Steinzeit gehören nicht zu Deutschland.“
Tja, und was ist denn nun die Mitte der Gesellschaft?
Der linksgrüne Block Linke/SPD/Grüne/CDU/CSU, das Narrenschiff Utopia, wohl eher nicht. Die rechtsextreme NPD sowieso nicht.
Was bleibt dann noch?
Seit Corona und meinen persönlichen Erlebnissen mit der Polizei, habe ich nur noch Verachtung übrig, der Respekt und meine Achtung ist dahin. Wo war Herr Ostermann in den Jahren 2020 ff? Sicher habe ich etwas überlesen oder die Presse hat über seine Verlautbarungen nicht berichtet.
Meine Frage an Herrn Ostermann: wenn seine Kollegen in der Zeit der Demos „C“ den Befehl erhalten hätten „ballert auf sie drauf ohne Rücksicht auf Alte und Kinder und Frauen und …“, was hätten die lieben Gehorsamen gemacht? Ich wette, drauf los geballert mit der Begründung „Befehl ist Befehl“. Es könnte sein, es kommen jetzt die wahren Verbrecher ins Blickfeld und ich wette, die Polizei wird sich nach und nach aus den gefährlichen Gebieten zurückziehen. Der Zerfall des Rechtsstaates ist nicht mehr aufzuhalten.
das Ansehen der Polizei in der Bevölkerung hat spätestens seit Corona wieder Schaden genommen und das haben sich übereifrige Polizisten selbst zuzuschreiben. Kinder von ihren Schlitten schubsen, alte Frauen von Parkbänken, junge Leute mit dem Polizeiauto durch den Park jagen etc. An den Grenzen hermetisch Impfpässe genauestens kontrollieren, jetzt aber wieder jammern wegen Grenzkontrollen gegen illegale Einreisen.
Klimakleber, die Steuerzahler auf ihrem Weg zur Arbeit blockierten, liebevoll und zärtlich von der Straße lösen. Einen alten Mann im Badeanzug aus dem Haus abführen, wegen eines Habeck Memes. Ach die Liste ist lang.
Ich wohne an der Grenze zu Österreich und beobachte durchaus eine Charmeoffensive der Bundespolizei. Ich habe aber das rüde Verhalten zu Corona Zeiten nicht vergessen.
Die Polizei rekrutiert sich aus der Gesellschaft und bildet diese ab. Und, wie zeigte sich unsere Gesellschaft in der Coronadiktatur so? Ja, es gab mutige Denker, Dissidenten und Demonstranten: einige tausend in Millionenstädten. Die meisten Bürger konnten jede neue „Maßnahme“ nicht schnell genug umsetzen — und dann noch gern den weniger eifrigen Nachbarn belehren, wenn nicht gleich denunzieren. Selbst jetzt, nachdem der grandiose Betrug und seine katastrophalen Folgen ans Licht gekommen sind, glauben die meisten, die weise Politik habe sie vor Schlimmerem bewährt – wie auch vor der Klimakrise, den Russen, den Rechten und dem Trump. Also, was darf diese Gesellschaft von ihrer Polizei erwarten?
Bla Bla Bla Blubber Blubb Bla bla
Der neue (CDU) Wendt..viel labern NICHTS passiert.
Außer dass man Häuser von Menschen stürmt, die regierungskritische
Pots abgesetzt haben !
„Juden ins Gas“ lassen die durchlaufen während Leute welche
fürs Grundgesetz auf die Straße gehen, mit Wasserwerfen beglückt werden.
Diese „Polizei“ hat aufs Grundgesetz ihren Eid abgelegt, nicht auf die
jeweilige Regierung ! Gruß.
> Ulf Poschardt, freiheitsliebender, streitbarer deutscher Journalist, Publizist und Herausgeber von Welt
Jener „Welt“, in der ein Herr Schäuble mal auflistete, auf was alles wir „für Klima“ verzichten sollen? Freiheit ist Sklaverei oder was?
Ich lese die nervige Postille nicht mehr so, wie ich auch ÖRR meide.
Die Forderung des Artikels/Buchs ist mir reichlich naiv bzw. zu einfach.
„Der Staat hat kein Recht auf Schwäche, er hat die Pflicht zur Stärke“
Dazu gibt es ein Problem:
Die Polizei ist auch der Staat und hier der Kontext.
Nun, in/bei der Polizei haben zweifelhafte Gestalten nichts zu suchen.
Aber erst jüngst wieder wurde ein Spionagefall von tükischstämmigen Polizistinnen aufgedeckt.
Das heißt eine korrupte Polizei eine korrupter Staat sollte entspchend auch keine Macht gegenüber dem Bürger haben bzw. diese Macht bliebig anhäufen oder ausüben können.
Polizeiliche willkür bzw. Korruption scheint jedoch durchaus auch gegeben zu sein.
Zumal es außerdem tendenziöse Arbeitsweisen/Handlungen durch diesen Staat gibt.
Linke oder migrantische Extremisten werden geschont, eher Rechts eingestellte Bürger(dabei nichtmal extrem/extremistisch) die einfach nur ihre Meinung Äußern werden dagegen von diesem Staat massiv eingeschüchtert, z.B. durch Hausbesuche.
Auf diese „Stärke“ des Staates kann ich als demokratischer Bürger also gerne verzichten!
Zustimmung, solange die Polizei durch Recht&Gesetz gebremst wird, zB durch das Polizeiaufgabengesetz. Die Polizeien der Länder sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, nicht mehr und nicht weniger. Bundespolizei ist ähnlich, aber nicht genau dasselbe.
Vor ein paar Wochen war irgendwo ein Gedenktag oder so. Da wurde etwas wie schon oft von „Befreiern“ verlautet. Kann sein.
Doch dann ist mir aufgefallen, dass wir seit Jahrzehnten von Deutschland befreit worden sind. Das hat mich nachdenklich gemacht!
Dann hat irgendeiner eingeworfen: „Ja, die Reeducation?“ Ja, da war mir klar, wir sind „befreit“ worden.
Diese Woche hat der Innenminister in Rheinland-Pfalz die Winzer und Bauern und übrige Frauen und Männer, gar Kinder, Omas und Opas dort von AfD-Beamten „befreit“ oder versucht oder so. Wie genau bleibt sein Geheimnis, möchte er partout nicht sagen. Ist da was faul? Wird da gemauschelt? Wie mit der Befreiung von Deutschland?
Ist das jetzt eine Folge der Reeducation oder dass wir von Deutschland befreit wurden? Oder steckt da was schwerwiegendes dahinter, denn wie oft kann man befreit werden, oder auch nicht?
Das macht mir wirklich Sorgen. Gibts da noch was zu retten? Ich habe versucht, es meinen Kindern und Enkeln zu erklären, doch die meinen: „Einfach krank!“ Bei TikTok spricht da keine Sau drüber. AfD hat dort gepunktet.Tschakka!
Nicht mal die Polarisierung ist ein Problem. Wären das nicht die Lügen, der Zwang und die Hysterie, wäre es vlt möglich über zB den Krieg zu diskutieren und zu entscheiden, statt dem Fridrich uns alle in den Krieg treiben zu lassen und das ist nur ein Beispiel wo es statt Debatte die Drangsalierung gibt. So wie ich es auch sehen kann, ist der Staat stark genug, wenn es um zB die Durchsuchungen bei den 170 Bürgern geht, weil sie einen bösen Tweet gepostet haben. Das gleiche geht bei dem GEZ Zwang und vielen anderen Erscheinungen des Totalitarismus. Ich denke, dass die beschriebene Problem gibt es auch. Natürlich. Man konnte die meisten Neuen dazu bewegen sich so zu verhalten, dass man weder zu große Kosten noch zu große Probleme mit Gewalt hat. Das will die Politik nicht und die Polizei macht mit nur das, was die Politik will. Das war schon immer so und hat sich nie geändert.
„…und ein uneingeschränktes Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Demokratie sind seine Kernbotschaften.“ Wen meint er damit? Die Polizei? Scheint ja in Köln (eine türkischstämmige Kriminalistin hat für den türkischen Staat Insiderinformationen geliefert) noch nicht angekommen zu sein.
Der Bürger will nicht einmal anonym in der Wahlkabine seine Freiheit nutzen und gegen die Etablierten wählen.
Der Bürger ist nicht frei. Er traut sich nicht, frei zu denken. Er traut sich nicht zu fragen, warum AfD so schlimm ist und warum wir gegen die Opposition sein müssen, die eh keine Macht hat, etwas im Land zu bewegen.
Nicht einmal im Familienkreis ist der Bürger frei. Selbst auf Familienfesten redet man lieber über Kunst und Kultur anstatt über die wahren Probleme…. Familientreffen werden so zur ständigen Vernissage mit Fremden, vor denen man seine wahre Meinung fernhält.
Der Bürger gehört den Konsequenzen seiner Wahlentscheidungen gnadenlos zugeführt. Mädchen gehören den Gruppen von Migranten zugeführt. Das haben Frauen vor zehn Jahren an den Bahnhöfen doch so toll gefunden. Und auch danach als sie ihnen Deutsch beibringen wollten und Wohnungen und Ausbildung für sie gesucht haben.
Heutige Mädchen gehören diesen Männern zugeführt und müssen nun zeigen, dass sie bei der Integration nicht versagen und offen und tolerant sind…
Ich finde keinen Grund, Menschen Sicherheit zu geben, die sie geradezu frenetisch abgelehnt haben und ihre Grenzen um jeden Preis offen für jeden haben wollten.
An den Autor als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG):
Spätestens seit dem Verhalten der Polizei gegenüber den Corona-Demonstrationen dürfte einem signifikanten Anteil der Bevölkerung deren herrschaftsstabilisierende und repressive Funktion offenkundig geworden sein.
Entgegen dem Image eines „Freund und Helfers“ ist die „deutsche“ Polizei ähnlich dem Irans offenkundig ein Instrument zur Machterhaltung.
Diese Aussage reflektiert den guten, wohlwollenden monarchistischen Staat des 19. Jahrhunderts.
Dagegen ist der Staat im gegenwärtigen 21. Jahrhundert, das aller Wahrscheinlichkeit als das der Irren und Verrückten in die Geschichte eingehen wird, zu einer paternalistischen Obrigkeit verkommen, die aus ideologischer Verblendung die Menschen zwingt, sich entgegen ihren Bedürfnissen und Interessen zu verhalten.
Doch auch das wird nicht ewig währen – Demokratien sterben nicht mit einem großen Knall, einem Putsch oder einer Revolution, sie siechen leise vor sich hin, daß ihr Ableben kaum bemerkt wird …
Herr Wendt, sind Sie als Gewerkschaftvorsitzender noch Beamter? Wenn ja müssen Sie aufpassen, daß Sie nicht unter den Radikalenerlass für Beamte fallen, den sich seinerzeit Nancy Faeser ausgedacht hat. Ein Unding aber man hat ja mittlerweile sogar schon Richter abgeschossen, die zu Corona eine falsche Meinung hatten.
Die DPolG hat sich gegen das in RLP geplante Berufsverbot für verbeamtete AfD-Anhäger positioniert:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/178065/6075058
Solange die Polizei massenhaft und ausgiebig mit ihren Blitzern die arbeitende Bevölkerung traktiert, solange habe ich kein Mitleid mit denen!
Die Polizei macht das auf Anweisung ihrer Vorgesetzen. Macht das Spaß, stundenlang im Auto zu sitzen oder mit der Kamera im Gelände zu stehen ? Oder sich von Wüstensöhnen bespucken und zuweilen Messern zu lassen, ohne so vorzugehen zu dürfen, wie das in der Heimat der Spucker Usus ist ?
Die machen den Job doch freiwillig, es gibt ja auch andere Berufe. Denen gefällt das so.
Vergessen wir nicht das Verprügeln der Querdenker-Demos in Berlin während der Corona-Zeit. Damals berichtete TE darüber.
> Manuel Ostermann hat längst verstanden, im Gegensatz zu vielen Politikerinnen und Politikern, welchen Wert die Neutralitätspflicht einer Behörde wie die Polizei hat.
Wenn sie denn politisch neutral wäre… Die DDR-Polizei war es auch nicht. Ach so – und die vielen Hausdurchsuchungen nach kritischen Internet-Postings…