Wenn die Posse zur Farce und die Farce zum Grand Guignol in der Realität wird, wofür am Freitag die Weichen gestellt werden könnten, dann hat sich die Union den Karl-Marx-Orden verdient, dann wird wie am Obersten Gerichtshof der DDR Recht durch Gesinnung in der sogenannten Rechtsprechung ersetzt. Die öffentliche Diskussion entzündet sich gegenwärtig an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf, dabei aber bleibt die zweite linke Kandidatin unter dem Radar. Doch auch Ann-Katrin Kaufhold ist nicht weniger links als Brosius-Gersdorf, allerdings anders links, linksgrün mit einer ausgeprägten Neigung zum Klimaaktivismus.
In einem Aufruf aktivistischer Klimaschutzjuristen, den Kaufhold unterzeichnete, empfanden die Damen und Herren Juristen „Forderungen nach einer Verschärfung straf- und polizeirechtlicher Reaktionen“ auf „bestimmte Protestformen, wie z.B. Straßenblockaden“ als „beunruhigend“. Deshalb forderten die Klimaschutzjuristen die Bundesregierung auf „ein effektives Klimaschutzprogramm mit ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele…zu beschließen.“ In ihrer Sprache ist Kaufhold trotz zumeist juristischer Folklore in der Wortwahl, zuweilen nicht von linken oder radikal grünen Aktivisten zu unterscheiden, wenn sie fordert, darüber zu diskutieren, wie „gutes Leben aussehen“ kann, „das sich innerhalb der planetaren Grenzen bewegt.“
Doch bei diesem Glückskecksspruch bleibt Kaufhold nicht stehen, sondern plädiert für die Auflösung der Demokratie in den tiefen NGO-Staat, wenn sie tatsächlich äußert: „Natürlich denkt man in solchen Fragen zunächst an Parlament und Regierung. Wir stellen aber leider fest, dass sie das Thema nicht schnell genug voranbringen. Deswegen muss man überlegen, wie man das Tableau der Institutionen erweitert.“ Nämlich durch die NGO genannten Grünen Garden.
Kaufhold hadert mit der Demokratie und dem Parlamentarismus, im Grunde mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wenn sie ausführt: „Ein häufig thematisiertes Defizit von Parlamenten mit Blick auf Klimaschutz ist die Tatsache, dass sie auf Wiederwahl angewiesen sind.“ Na sowas aber auch, der Plebs darf wählen, Parlamente sind sogar auf Wiederwahl angewiesen, denn „In der Folge tendieren sie wohl dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen.“ Populär kommt von populus, d.h. eine Maßnahme ist dann populär, wenn sie von der Mehrheit der Bürger, der Wähler, des populus oder demos geteilt wird. Deshalb wählen die Bürger, der demos oder der populus Volksvertreter, die in ihrem Auftrag Politik machen sollen, populäre Maßnahmen sind Maßnahmen, die auf die Zustimmung der Mehrheit der Bürger stoßen.
Wenn Politiker bestimmte Maßnahmen für richtig halten, müssen sie ihre Wähler davon überzeugen. So funktioniert Demokratie. Doch in Kaufholds Welt muss mit den Bürgern nicht mehr geredet, nicht mehr um ihre Zustimmung gekämpft werden, denn es gibt ja die Gerichte, die Kaufhold-Gerichte, demnächst mit Segen der Union als Verfassungsgericht. Sollte die Rechtsprofessorin nicht das Grundgesetz kennen, bspw. Artikel 20 Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Da steht weder, dass alle Staatsgewalt von den Gerichten ausgeht, noch, dass sie gegen das Volk ausgeübt wird.
In Kaufholds krudem Weltbild spukt anscheinend jedoch die Vorstellung einer judikativen oder finanzoligarchischen Diktatur, wenn sie weiter räsoniert: „Gerichte oder Zentralbanken, auf der anderen Seite, sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.“ Gerichte sollen also den Raubzug des Klima-Komplexes gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen, weil die politische Vertretung der Bürger dazu nicht in der Lage ist? Gegen diese Rechtsaufassung hätten wohl weder Andrej Wyschinski, noch Hilde Benjamin, noch Ernst Melsheimer etwas einzuwenden. Kleiner Tipp für die Rechtsprofessorin, Gerichte sollen nicht, wie es mit dem berüchtigten Klimaschutzurteil geschehen ist, Gesetze erzwingen, sondern auf die Einhaltung der Gesetze achten.
Was Kaufhold über die Zentralbanken und die Finanzindustrie sagt, ist so banausisch und naiv, ist so Mazzucatos und Habecks Gassenhauer, dass man darüber besser schweigt, zumal sich Habecks finanzpolitisches Genie in der Unkenntnis von Basel III, in der höchst eigenwilligen Definition von Insolvenz und in Deutschlands finanzielles Northvolt-Desaster zum Nachteil Deutschlands und des deutschen Steuerzahlers hinreichend blamierte. Wer die Zentralbanken für „unabhängig“ hält, hat so rein gar nichts begriffen, seit Merkels Euro-Rettung ist es nicht einmal mehr die Bundesbank.
Die Finanzindustrie ist 2008 zum Klima-Komplex gestoßen, weil sie „Klimaneutralität“ als neue Blase identifizierte, aus der sie sich seit 2024 allerdings vehement verabschiedet. Wenn Kaufhold zu dem Diktum kommt „Der Finanzsektor verfügt über unglaubliches Potenzial und entscheidet, wohin wir uns bewegen. Und an dieser Entscheidung sollte die gesamte Gesellschaft teilhaben“, dann ist das nicht nur Mazzucato- oder Habeckgeschwätz, sondern verrät überdies die Neigung zu Teilverstaatlichungen und zu interventionistischen Eingriffen in den Markt, zu denen man übrigens in dem Maß gezwungen ist, in dem die eigene ideologisch definierte Wirtschaftspolitik scheitert. Diese Konsequenz nennt man übrigens Sozialismus – und es ist nur eine Frage ästhetischer Vorlieben, ob er rot oder grün lackiert ist.
Dass man auch als Gericht nicht auf Dauer gegen den Willen der Mehrheit der Bürger agieren kann, weil man sich sonst delegitimiert, sieht auch Kaufhold, doch da am Klima-Glauben nicht zu rütteln ist, wird man wohl gerichtlich die „Spaltung der Gesellschaft“ überwinden und die Menschen zu erziehen haben und zu ihrem Glück zwingen müssen. „Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen, und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen.“
Damit liegt Kaufhold auf der Linie des niedersächsischen Juristen Thomas Schomerus, dem in einem Beitrag für den Verfassungsblog so eine Art Klima-Diktatur vorschwebt: „Dennoch, Corona lässt sich als Chance für den Klimaschutz nutzen. Der Kampf gegen das Virus kann eine Vorbildwirkung für die Bekämpfung der globalen Erwärmung haben.“ Ob Corona oder Klima, egal, Hauptsache ein bisschen judikative Diktatur. Schomerus gerät sogar über die Einschränkung der Grundrechte ins Schwärmen: „Im Angesicht der tödlichen Gefahr…nimmt die Bevölkerung in einem beispiellosen Akt der Solidarität massivste Grundrechtseinschränkungen in Kauf….Diese werden ohne großes Murren hingenommen, wozu nicht zuletzt die durch ihre Fachkenntnis überzeugende mediale Präsenz der Wissenschaftler, allen voran die Virologen mit dem Institutsdirektor der Charité Christian Drosten und dem Leiter des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler beigetragen hat.“
Zu Präsenz der Wissenschaften und der vorbildlich sozialistischen Pflichterfüllung der Medien plauderte im Rückblick der Soziologe Heinz Bude, Mitverfasser des Corona-Strategiepapier des Innenministeriums, vergnügt, dass von Anfang an klar war „dass eine Politik des Zugriffs auf das Verhalten der Einzelnen starker Rechtfertigungen bedarf.
Mit Gramsci gesprochen: Es ging darum, Zwänge zu verordnen und Zustimmung zu gewinnen und dabei die Deutungshoheit in der Hand zu behalten.“ Teile und herrsche, nannten dass die Römer. Die Grundlage des Klima-Komplexes besteht nicht im freien Diskurs, sondern in der Deutungshoheit. Die neue Inquisitionsbehörde nennt sich zwar „Die Wissenschaft“ hat jedoch mit Wissenschaft, die auf Evidenz, Methodenpluralität und Falsifikation beruht, nichts gemein. Was Bude auch am Beispiel der Corona-Diktatur 2024 ungewollt in Graz verdeutlicht: „Wir haben gesagt, wir mussten, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen, das so ein bisschen wissenschaftsähnlich ist. Und das war diese Formel ›Flatten the curve‹, dass wir gesagt haben ›Wie können wir die Leute überzeugen, mitzutun?‹ Wir sagen denen, es sieht so nach Wissenschaft aus, ne? Man sagt, ›wenn ihr, wenn ihr schön diszipliniert seid, könnt ihr die Kurve verändern…Das haben wir geklaut von einem Wissenschaftsjournalisten. Aber wir fanden das irgendwie toll, dass man so, also dass man so ein quasi Wissenschaftsargument hat.“ Worum es in der Coronadiktatur ging und in der Klima-Diktatur gehen wird, hat Bude sauber definiert: „Und man wird Zwang ausüben müssen auf Leute, die sagen, ich habe aber andere Informationen…Und zwar legitimen Zwang.“
Legitimer Zwang heißt Zwang, der dann von einem Kaufhold- oder Brosius-Gersdorf-Gericht ausgeht, denen ein imaginiertes Gemeinwohl über die Gültigkeit von Grundrechten geht, auch ausgehen muss, weil Parlamente, deren Zusammensetzung vom Wählervotum abhängig ist, die gewählt werden, hier im Gegensatz zu rotgrün besetzten Gerichten zu unzuverlässig sind. Um für die „gesamtgesellschaftliche Transformation“ an „allen Stellschrauben“ zu drehen, muss man Folgebereitschaft herstellen. Dazu ist es erforderlich, wie Bude sagt, „hinterrücks ganz furchtbare Dinge wie Angstkommunikation, also sozialpsychologische Dinge zu benutzen, um solche Arten von Folgebereitschaften zur Veränderung von individuellem Verhalten vorzunehmen?“ Allgemeinkonkret versucht sich Kaufhold an so etwas wie Philosophie: „Stellt man sich aber die Frage, ob der notwendige Wandel, wenn wir ihn denn schaffen, Verzicht und Wohlstandsverlust mit sich bringt, kommt es darauf an, wie man Wohlstand definiert. Geht es um Wohlbefinden?“ Die Leute sollen sich mal nicht so anstellen, vor 30 000 Jahren fühlten sich die Menschen innerhalb planetarer Grenzen auch in der Höhle wohl. Oder wie Schomerus soufflieren könnte: „Verfassungsrechtlich sind auch für den Klimaschutz stärker als bisher in Grundrechte eingreifende Maßnahmen begründbar und zulässig.“
Und hier schließt sich der Vergemeinschaftungskreis, der Stuhlkreis der Unfreiheit der linken Richterinnen, wenn Brosius-Gersdorf klarstellt: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie (…) Wir haben Schutzvorkehrungen gegen verfassungsfeindliche Parteien.“ Laut Schomerus wären das Parteien, die es nicht für verfassungsrechtlich „begründbar und zulässig“ halten „für den Klimaschutz stärker als bisher in Grundrechte“ einzugreifen. Denn, so Brosius-Gersdorf: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“
Fasst man Brosius-Gersdorf, Schomerus und Kaufhold zusammen, kommt man zum Fazit: Wenn man eine „gesamtgesellschaftliche Transformation“ per orde de mufti oder auf Weisung des Verfassungsgerichtes durchsetzen will, muss man „einerseits gesellschaftlichen Rückhalt haben“, durch den Einsatz von staatsfinanzierten NGOs, „und andererseits effektiven Klimaschutz ermöglichen“, in dem in das Leben des einzelnen der Staat vom Dach bis zum Heizungskeller, vom Urlaub bis zum Beischlaf, von der Kindererziehung bis zur Wahl des Fortbewegungsmittel und der Größe der Wohnung hineinregiert, hineinurteilt, hineinspitzelt, denn eine wehrhafte Demokratie zeichnet sich dadurch auf, dass „Einzelpersonen Grundrechte“ entzogen und Parteien verboten werden können. Durch das Verbot von Parteien setzen Gerichte die freie und geheime Wahl außer Kraft und erhebt sich die Judikative über die Legislative. Ist man erst einmal an dem Punkt, gibt es keinen Halten mehr, dann ist alles erlaubt, dann werden politische Meinungen und das Leben schlechthin von Gerichten beurteilt. So vertrat Brosius-Gersdorf in der Festschrift für ihren Doktorvater Horst Dreier, die Auffassung, dass die Annahme, dass die Menschwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert … ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss“ sei. Das dürften sich die Aufseher im Gulag auch gesagt haben, dass allein das Vorhandensein vom menschlichen Leben im Lager, nicht bedeutet, dass Menschenwürde im Lager existieren müsse. Existierte auch nicht. Zwar äußerte das Brosius-Gersdorf im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch, doch ein Jurist, der auf die Idee kommt, dass „Menschenwürde und Lebensschutz…rechtlich entkoppelt“ sind, gehört an kein Gericht, weder an ein Amtsgericht und schon gar nicht an ein Verfassungsgericht.
Der größte Irrsinn, zu der sich die Union bereit findet, ist, Kandidatinnen wählen zu wollen, die zwar von der SPD vorgeschlagen wurden, genauso gut aber von den Grünen oder den Linken (SED) hätten nominiert werden können. Es zeigt den tiefen Fall unserer politischen Kultur, dass die Union Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold zu Verfassungsrichtern wählen will, die auch Kandidatinnen der Linken hätten sein können – und genau diese Linke (SED) jetzt die gewohnte Dreistigkeit beisitzt, von der Union dafür, dass sie ihre Kandidatinnen wählt, auch noch ein Extrageschenk verlangt, das darin besteht, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss nicht nur de facto, sondern nun auch offiziell und de jure fällt. Jan van Aken hat schon ein bisschen gedroht: „Ohne Gespräch keine Wahl, das ist ganz einfach“. Wäre ich Unionsabgeordneter, würde ich van Akens hochherziges Angebot annehmen.
Wenn Akens Genossin Reichinnek sagt: „Alle Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sollten eine starke demokratische Mehrheit hinter sich haben. Das ist die Aufgabe der Fraktion, die einen Vorschlag macht – mit allen demokratischen Kräften zu reden. Das hat die Union bisher nicht geschafft“, hat sie zweifelsohne Recht, denn die Union hat noch nicht mit der AfD geredet. Dabei könnte die drei Richter durchbekommen. Denn der Rechtsfrieden steht über dem Koalitionsfrieden.
Sehr schade. Unsere für deutsche Verhältnisse sehr freie und liberale Gesellschaft ist durch die große.grüne Transformation schon wieder auf dem Weg in den ideologischen Autoritarismus.Schade, es war eigentlich sehr schön während dieser Jahre. Jetzt bleibt nur noch das Exil, vorerst noch in Thüringen oder Sachsen.
Es kann keine Verfassungskrise geben, da die politischen Institutionen die Verfassung mißachten.
„Wir leben in einer Zeit, die das beständige Gerede über Freiheit zum Ersatzglück der Menschen gemacht hat. Tatsächlich ist unsere geistige Freiheit so erbärmlich wie nur noch in wenigen Epochen (…) Das Wachs für die Ohren des Odysseus wird heute jedem Bürger mit dem Stimmzettel, dem Schnuller unserer Zeit, mitgeliefert. Die Hälfte der Nation sitzt beim Schweinebraten und hat die Fensterläden geschlossen, die anderen sind, wie immer, Büttel, der Rest Trappisten.“ – Joachim Fernau 1960
Ist es seitdem besser oder schlechter geworden?
Sehr geehrter Herr Mai, vielen herzlichen Dank für diesen brillanten Artikel, der durch Ihre scharfsinnige Analyse überzeugt!
Danke für diese ausführliche Darstellung. Diese Personalie war mir noch gar nicht richtig bekannt. Umso mehr bin ich vor diesem Hintergrund absolut sicher, dass auch diese Kandidatin gewählt werden wird. Der Linksstaat muss und wird in seiner Struktur immer tiefer verankert werden, so dass die Bevölkerung ihn nicht mehr los wird.
Genau in der Zeit der Maskenbeschaffung hat man sich ein stattliche Villa zugelegt, die dann nach zwei Jahren schnell wieder verkauft wurde mit abenteuerlicher Begründung und egal was die Motivation zum An -und Verkauf war, so bleibt doch ein großes Fragezeichen im Raum stehen und damit wird die schwarze Innung gewaltig belastet und die Roten müßten nun auch mal langsam sehen, wie sie sich von ihren vermutlichen Handaufhaltern trennen, denn da ist auch nicht die Lauterkeit zu erkennen, wenn man nach Erklärungsmustern sucht, die in der unbeugsamen Haltung in Sachen Corona ihren völlig unverständlichen Höhepunkt erreicht hat.
Die zwei Gesichter reichen mir schon. Danke Murksel! Haben fertig, Flasche leer. Will Berlin nicht Enteignungen? Da ist mindestens ein Kandidat abgebildet…
Die AFD und damit die breite Volksmeinung zu verbieten, funktioniert nicht mit einem Bundesverfassungsgericht – dazu braucht es ein Bundesgesinnungsgericht.
Dafür sind die Kandidaten Brosius-Gersdorf und Kaufhold die perfekten Kandidaten und deshalb haben sich Union und SPD auf beide geeinigt.
Ich fürchte aber, mit der Demontage des Rechtsstaats und dem Verbot des längst überfälligen und vom Volk geforderten Correctivs wird kein einziges Problem gelöst, sondern im Gegenteil eine gewaltige Staatskrise geschaffen.
„… dazu braucht es ein Bundesgesinnungsgericht.“
Ja das ist der Umbau, der gerade durchgezogen wird.
Warum kommt es mir so vor, daß mir immer öfters meine Meinung bestätigt wird, daß Frauen sobald sie in hohe Ämter kommen die schlimmeren Menschen sind?
Frauen kämpfen naturbedingt mit anderen Waffen, was ihre Feststellung keinesfalls schmälert und dennoch ist ihr Wirken genau gleich wie unter Männern zu sehen und die Geschichte lehrt, daß unter ihrer Ägide nicht unbedingt der ewige Friede ausgebrochen ist, aber spätestens dann sein Ende findet, wenn es der anderen Seite zuviel des Guten wird und sich dann rohe Gewalt abarbeiten könnte, was man ja teilweise auf unseren Straßen schon sieht und auch vor Hochgestellten nicht halt macht, wenn die eigenen Fähigkeiten falsch eingeschätzt werden.
Im Grunde geht es (biologisch gesehen) bei Frauen und Männern um die Weitergabe ihrer Gene. Mit der Folge, dass sich „die Frauen“ bereitwilliger den Siegern unterwerfen, auch mental. Als Lehrer mit fast 40 Jahren Unterrichtserfahrung habe ich festgestellt, dass sich Mädchen viel bereitwilliger unterordnen und mit großem Eifer alles auswendig lernen, was gerade angesagt ist bzw. verlangt wird. Und das wird von den meisten Lehrern sehr positiv bewertet, was dazu führt, dass die Abiturdurchschnitte von Schülerinnen insgesamt besser sind. Und so geht es dann auch weiter an den Universitäten, natürlich auch im Jurastudium. Bis hinauf in „hohe Ämter“.
Das nicht anzuzweifelnde Dogma bisher hieß: Gerichte entscheiden nach Gesetz und Paragraph unabhängig und ohne Ansehen der Person. Wir leben in einer Demokratie, deren Gerichte quasi alle gleich – entlang der Paragraphen entscheiden, die erwartbare Auslegungsbreite ist minimal.
Nun besetzen Damen Richterposten – mit allen Titeln versehen – die ähnlich dem erfolgten Klimaurteil des Verfassungsgerichtes, in dessen Begründungstext Teile eines Papiers der Grünen „verwendet“ werden ihre Agenda einbringen werden.
Gibt es hier noch jemanden in der Runde, der glaubt, dass sich „unsere Demokratie“ durch Wahlen die Macht nehmen lässt? Sie haben Stück für Stück ihre Macht zurecht gemauert, mit allen Mitteln, zur Zeit wird das AfD Verbot personell verfassungsrechtlich vorbereitet und eins ist sicher, die Rede von Frau Weidel heute wird Merz niemals vergessen. Bei Shakespeare wüsste man, wie es weitergeht.
Meine Meinung zum Thema ist: Alle Parteien im BT Außer natürlich der AfD wollen das Verbot der AfD. Opposition soll abgeschafft werden. Parlamente, Institutionen usw. sind bereits stramm auf LinksGrün Kurs. Die Justiz ist zunehmend ebenfalls auf Linkskurs. Das Verfassungsgericht wird folgen und wenn das alles geschafft ist wird es eine große Grundgesetzreform geben wo die führende Rolle von LinksGrün in der Gesellschaft festgeschrieben wird. Parallel wird die Wirtschaft sozialistisch umgebaut. All das hat auch den Segen der CDU. Insofern ist die anstehende Wahl der Verfassungsrichter nur eine Formsache. Schon vorüber 80 Jahren galt: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.
Karl-Marx-Orden verdient??? Jetzt hörts aber auf!!!! Jeder halbwegs gebildete Mensch weiß, dass dieser deutsche Philosoph und Wirtschaftstheoretiker nun absolut rein gar nichts gemein hat mit diesen strunzdummen und primitiven Politdarstellern des hiesigen Altparteienkartells!!!!
Herr Mai, die Besetzung des Verfassungsgerichtes mit linksgrünen Ideologen wie den im Bericht genannten Damen ist lediglich die Fortsetzung der Gleichschaltung von Legislative, Judikative und Exekutive durch den Altparteienstaat. Der Diskurskorridor ist bereits drastisch verengt, nun wird vermehrt am Bewegungskorridor gearbeitet. Vorreiter wie Ballweg haben das bereits kennengelernt. Die nächste Eskalationsstufe wird vorbereitet mit AfD-Verbotsverfahren und angedrohter Klimakandare. Rechtsstaat und Gewaltenteilung ade, Klimagesinnungsstaat im Anmarsch. Was die zukünftigen Verfassungsrichter in Sachen Migration so vorhaben, kann ich nur raten, befürchte aber das Schlimmste.
Wir werden überaus kritsch durch die USA, unsere damaligen Befreier, beobachtet. Im nächsten Jahr jährt sich die Gründung dieser großen Demokratie zum 250. Mal. Eine gute Gelegenheit, die dann noch weiter gewachsene Stärke der USA am Beispiel des in den Sozialismus abgerutschten demokratiefeindlichen Deutschlands zu demonstrieren. Die USA werden gegen die radikale Linke noch sehr unbarmherzig vorgehen, weil diese sich als eklatanter Feind demokratischer Freiheit outet. Das könnte auch für alle Täter in dieser so genannten deutschen Regierung noch sehr ungemütlich werden.
„Macht die Union die Tür zur Verfassungskrise auf?“
Diese Tür ist schon lange ausgehebelt und zu Brennholz verarbeitet. Beginnend mit der „Euro-Rettung“ über die Vermeidung unschöner Bilder 2015, dem Anruf aus Südafrika und vieles andere mehr.
Außerdem hat Herr Merz mit dem von ihm beauftragten Gutachten zum Schuldenbetrug gezeigt, was unser Grundgesetz wert ist – genau 9.500 Euro.
Robespierre war auch Jurist und als Vorsitzender des „Wohlfahrtsausschusses“ Betreiber des Massenterrors. Er wurde zuletzt mit Gewalt von seinem Amt entfernt und zur Guillotine gebracht. Seine letzte Worte vor seiner Hinrichtung waren: „Die Verteidiger der Freiheit werden immer nur Geächtete sein, solange eine Horde von Schurken regiert!“. Für Unmenschen wie ihn waren die anderen immer ein Horde von Schurken und er ein „Verteidiger der Freiheit“. Na ja, ein Jurist.
Also vor gut 90 Jahren nannte man das noch Ermächtigung. Und machte noch extra ein Gesetz dafür. Ich frage mich, wenn 2029 die Wählerzusammensetzung und die stille Übernahme der Parteien eine ganz andere sein, was dann noch Alles groß „transformiert“ werden wird. Das nur schlecht (von den Alt-Maoisten Tritin oder Kretschmann) getarne Vorbild der „Großen Transformation“, „Der Große Sprung“ des Mao Zedongs wird es vielleicht nicht werden. Aber die Folgen (kann auf wiki nachlesen, wenn man es aushält) werden sicher die gleichen sein. Auch im „Steinzeit Kommunismus“ (was soll dieser blöde Wohlstand) im Kambodscha des Pol Pot
wurde etwa die Hälfte der Gesamt- Bevölkerung in ganz kurzer Zeit ermordet oder zu Tode gehungert. Muss ja jeder selber wissen, was er per freier und geheimer Wahlen immer und immer wieder für sich und seine NACHKOMMEN bestellt.
Recherchieren sie mal, wer in Westdeutschland so alles Pol Pot verehrte und jedes Jahr da hin pilgerte…Ihnen werden die Äuglein geweitet…Der lange Marsch ist schon lange da, und wir sind voll im A…h.
Linksextremismus und Rechtsextremismus, bekannt als der Nationalsozialismus, sind Brüder im ideologischen Geiste:
Beide scheuen zur Durchsetzung unbedingten Gehorsams auch nicht vor Gewalt zurück.
Und sei es durch Schlägertrupps oder die subtilere Form der Unterdrückung, durch NGOs, oder den Tiefen Staat, der im Hintergrund einer linksgrünen Minderheit entscheidet, wie der Kanzler zu regieren hat. Eine Art der 5. Kolonne im linksgrünen Apparat, der wahrhaftig ohne Plebs (Populus) auskommt, noch eines braucht, das durch Wahlen etwas ändern könnte an der Agenda zur Unterwerfung eines ganzen Volkes.
Das zeigt das unterirdisch schlechte Abschneiden der SPD und auch der Grünen. Die brauchen Dank Brandmauer keine guten Wahlergebnisse.
Beide ziehen ihren Saft auf Ausbeutung der Steuerzahler und Abschaffung fundamentaler Freiheiten. Die Übernahme duch Linksextreme des Bundesverfassungsgerichts ist der letzte Schritt zum endgültigen Wandel der Rechtsprechung. Wenn er so vollzogen wird mit diesen beiden Kandidatinnen. Der unbedarfte Bürger macht Freiwilligkeit und Gehorsam so einfach, und mit Angst vor Klima und (planbare) Pandemien noch viel leichter. Beides generiert aus Unwissen und Verschweigen wichtiger Tatsachen in der medialen Gefolgschaft, die Treue der Öffentlich-Rechtlichen und den mittlerweile absaufenden Prints wie SZ und andere.
Beiden gehören skrupellose Straftäter an, ja ich nenne sie so, weil die Beweislage es herausschreit, die sich Willkührjustiz durch eine Besetzung der Gerichte bis hin zum Verfassungsschutz legalisieren lassen.
Die USA unter Trump und Vance haben diesen Scheindemokraten gerade die Daumenschrauben angelegt.
Derweil mutiert Deutschland langsam aber sicher zu einem Unrechtsstaat. Dank Merz. Für die meisten Bürger, die immer noch mit der „Großen Transformation“ ein ehrbares Ziel zur „Klimarettung“ sehen, und Merz für die jemand ist, der sich um eine andere Politik bemüht, als es die Grünen und Roten bisher gemacht haben – unmöglich etwas anderes zu sehen, als Demokratie. Blind geschlagen, unfähig, sich der strukturellen Beeinflussung des ideologischen Mainstreams zu entledigen.
Und wieder merken diese Wähler nicht, dass diese Saat der Zerstörung weiter aufgeht, weil Merz seine Kanzlerschaft nur durch das Belügen seiner Wählerschaft errungen hat und nun genau die Agenda weiterverfolgen muss (Brandmauer), mit der Rot/Grün den „Papier-Kanzler“ vor sich hertreiben.
Deutschland, Jammerland im Untergang!
Der Elefant im Raum ist die SPD, noch mehr als die sozialistische CDU/CSU. Denn alles, was die letzten Jahre in den Abgrund führte, wurde von und mit der SPD durchgezogen oder maßgeblich betrieben.
Sie standen und stehen schon lange der DDR näher als der verhassten BRD. Das die CDU immer tiefer im sozialistich/kommunistischen Sumpf steckt und auch noch die GIFTGRÜNEN zum Machterhalt braucht und hofiert ist nur noch eine tragische Tatsache, die in Merz ihre Vollendung findet. Nach mir die Sintflut, Hauptsache ich habe diesem Land den Todesstoß verpaßt.
Die BLUTROTEN sind auch noch beteiligt, eine DDR ist ihnen nicht genug.
In den Reihen der CDU saß und sitzt sie immernoch als Fluch der Stasi und des Staatsrates mit am Tisch, die größte Abrissbirne der DDR, implentiert zur Zerstörung der BRD, genannt Deutschland.
Und der WÄHLER im Schlafwagen der Republik unterwegs, steht abseits, meinungslos, willenlos und jederzeit bereit das Kreuz wieder an seine Existenzvernichter zu vergeben.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn Leute wie Frau Kaufhold die Klimadiktatur nach dem Vorbild der Corona-Maßnahmen forcieren. Dann hätte der Spuk wenigsten schnell ein Ende. Wenn es nicht um das vermeintlich nackte Überleben wegen eines tödlichen Virus geht, werden die Leute sehr schnell auf die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit bestehen und die neuen Täter ihrer gerechten Strafe zuführen.
Ich wollte zwar seit 1989 nie wieder DDR, auch vorher schon nicht, aber ich kann, wenn es ernst wird, damit umgehen (gelernt ist gelernt). Ich bin gespannt, ob unsere westdeutschen Mitbürger, die ja ihr Heil in der CDU sehen, zumindest die große Masse (Ausnahmen bestätigen die Regel), auch damit umgehen können. Die wollten uns 1989 beibringen, was Kapitalismus ist, jetzt wollen sie uns beibringen, was Sozialismus ist. Ja was denn nun?
Deutschland mir graut vor dir.
Der Westen will nicht erkennen, dass die SED Stasi eine langfristige Strategie zur vollständigen und irreversiblen Zerstörung der Bonner BRD mit Merkel Gauck Steinmeier Scholz und nun Merzel auf den historischen Weg gebracht hat.
Wirtschaftlich abgehängt, energetisch abhängig und gesellschaftlich vor der Übernahme durch Merkels Musel Massen ist dieses Siedlungsgebiet im Zentrum von EUdSSR dem Untergang geweiht. Merz ist ein charakterloser Schwätzer, genau das Niveau seiner Wähler, die wie einst SED so tief drin stecken, dass jede Umkehr ausgeschlossen.
Wer glaubt, das Bundesverfassungsgericht erfüllt seine ihm von dem Grundgesetz vorgesehene Aufgabe oder in gesteigerter Form, stehe auf der Seite der jenem Grundgesetz unterworfenen Menschen, glaubt auch an die Zahnfee oder den Osterhasen.
Die Waffenlosigkeit als auch die mentale Verfassung der hiesigen Gesellschaft läßt die Erkenntnis des 3. Präsident der Vereinigten Staaten, nach der „die Bäume der Freiheit von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und dem der Tyrannen begossen werden müssen“, als Utopie erscheinen.
> Mit Brosius-Gersdorf und Kaufhold zieht keine Rechtsprechung ins Verfassungsgericht ein, sondern Gesinnung.
Erst jetzt? Was ist mit der Richterin, die ihre Begründung zum Klimagedöns-Urteil bei ihrem Ehemann bei den Grünen abgeschrieben hat? Ich glaube, TE schrieb damals darüber.
Ja, und das von der Annahme ausgeht, dass das CO2 über unabsehbare Zeiträume in der Atmosphäre verbleibt, was anhand der Daten der C 14 Abnahme nach den Atombombenversuchen in den fünfziger Jahren eindeutig als falsch bewiesen werden konnte.
Ich fand nur beim Cicero (Artikel auch von G Strate und vom Chefredakteur die Erwähnung der Position des Staatsrechtlers Chr. Hillgruber , Univ. Bonn, ich zitiere:
„Der in Bonn lehrende Staatsrechtler Christian Hillgruber erklärt, gerade die Positionierung von Brosius-Gersdorf in der Lebensschutzfrage sei entscheidend. Die Auffassung zu vertreten, dass dem ungeborenen Menschen noch keine Menschenwürde zukommt, sei „ein gravierendes verfassungsrechtliches Missverständnis“, so der Jurist. Laut Hillgruber ist dies ein „Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung“, die für ihn „die Kandidatin unwählbar“ machen würde.“
https://www.cicero.de/innenpolitik/richterwahl-im-bundestag-zerrbild-oder-argernis
Ich bin sicher, daß die meisten Presseerzeugnisse diese Position nicht bringen werden.
Die Kälte, es gäbe im Bereich der polit. Psychologie auch noch andere Begriffe, mit der der Kanzler auf die Frage antwortete, von B. von Storch, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, diese Frau zu wählen, Merz: „Ja.“
https://x.com/MrsMertes/status/1942921066743218402
Was sich hier abspielt, dass ist wie ein Mix aus DDR und 1933. Parteien, welche sich nicht an das „Regime“ anpassen wollen, sollen verboten werden. Der Gesinnungsterror vom Kindergarten, über Schule, Uni bis zum Arbeitsplatz sprengt alle, aber auch alle Erinnerungen an die Zeit vor 1989 in der DDR. Und „Andersdenkende“ werden genauso wie in den vorangegangenen Diktaturen auf Anweisung der Eliten von der Polizei verprügelt und eingesperrt. Das Tor zur Hölle wurde von der CDU/CSU geöffnet. Ich hoffe, Merz & Co. werden auf schnellsten Weg in den Hades der Bedeutungslosigkeit hineingesogen.
Es ist wie in den 30er Jahren. Die DDR war als zweite Diktatur unter Besatzeraufsicht nur die erste linke Diktatur light, mal als ehemaliger DDR-Bürger festgestellt. Es ist noch nicht 33, dafür fehlt die Präsidialdiktatur, aber die MSPD wollte die immer, schreckte aber vor einer offenen Diktatur für ihren Zukunftsstaat zurück und die Lücke wurde dann von konsequenteren sozialistischen Kräften gefüllt unter Abservierung der zögerlichen SPD, viele Mitglieder wechselten aber zur erfolgreicheren sozialistischen Massenpartei schon vor dem Verbot der SPD. Bei der Rüstung und dem Feinbildaufbau sind wir aber schon beim Vierjahresplan angekommen, also weiter als 33.
Was ist daran so schwer zu erkennen, dass es immer noch diese infernali… Pardon, so allseits heißgeliebte Totengräberin aus der Uckermark ist, die in der „Union“ die Strippen zieht?
Weiter das selbe Muster! MACHT, MACHT, MACHT und nochmals MACHT — und zwar um JEDEN Preis.
Kohl hat es schon in 2011 erkannt. „Die macht mir mein Europa kaputt“.
Nur war damals noch nicht die „C“DU kaputt.
Jetzt geht das Gemerze mit seinen *HUST* Sonderwahrheiten in die Vollen.
Und wir Knechte zahlen das Ganze, bis uns auf der wegen dieser üblen Akteure immer steiler werdenden Zahltreppe speiübel wird und wir bald drauf zusammenbrechen!
Betrug hoch Vier. Raum plus Zeit.
Auf Nimmerwiedersehen, „C“DU/“C“SU.
Auf Nimmerwiedersehen!
„Diese Konsequenz nennt man übrigens Sozialismus – und es ist nur eine Frage ästhetischer Vorlieben, ob er rot oder grün lackiert ist.“ Oder braun. Es wird immer wieder, auch bei TE, davor zurückgeschreckt weiter zurückzugreifen in der Geschichte.
„Gegen diese Rechtsaufassung hätten wohl weder Andrej Wyschinski, noch Hilde Benjamin, noch Ernst Melsheimer etwas einzuwenden“ Auch Roland Freisler hätte da als Kommunist nicht einzuwenden gehabt. Die Parallele zur DDR ist zu kurz gesprungen.
Ich glaube das es Merz komplett egal ist wohin er dieses Land bringt und in welchem Zustand es nach seiner Legislatur sein wird. Wichtig ist ihm nur, dass er 4 Jahre Kanzler sein darf.
Dafür würde er das Land an den Islam, Putin oder Trump verkaufen. Egal für ihn. Hauptsache er ist Kanzler.
Mein Eindruck ist, daß die Demokratie seit Merkel bereits abgeschafft wurde zugunsten „unserer Demokratie“.
Jetzt geht es darum, daß es dabei bleibt und die Demokratie nicht zurückgefordert werden kann von denen, die nicht zu „unserer Demokratie“ gehören und deshalb als „undemokratisch“ beschimpft werden.
Wir sind inmitten der Grossen Transformation/Great Reset/Agenda 2030.
Die haben das nicht abgeblasen nur weil Trump jetzt Präsident ist.
Ziel ist für die dann wenigen Überlebenden (laut Deagel ca 28 Millionen in Deutschland, erreicht durch Spritzen, künstlich herbeigeführten Hunger und möglicherweise Krieg/Bürgerkrieg) eine karge Existenz als rechtlose Diener der neuen alten Feudalherren.
Ich denke wir befinden uns schon in einer Verfassung- und Staatskrise. Diese nimmt jetzt nur so richtig an Fahrt auf. Ausgangspunkt ist die Wahl dieser beiden schrecklichen Juristinnen. Die Gewaltenteilung war ja schon immer eine fragiles Konstrukt und musste vor den Machtansprüchen des Staates schon immer geschützt werden. In Deutschland hat der Ausgleich zwischen den Gewalten unter anderem durch die Rechtsprechung des auch im Ausland hochangesehenen Bundesverfassungsgerichtes immer relativ – nicht perfekt – funktioniert. Das hat sich ja schon seit Harbarths Installation geändert. Es gibt wohl kaum eine staatlich Institution, die so schnell ihre Reputation verspielt hat – im Inn- wie im Ausland – wie das Bundesverfassungsgericht. Dank der Einhaltung der Brandmauer durch die CDU/CSU wird Deutschland jetzt endgültig auf links gedreht. Schaun mer mal wie lange das gut geht. Ich bin sehr pessimistisch was die Entwicklung angeht und gehe davon aus nur ein Neues 1989 „Wir sind das Volk“ wird das ändern können. In der DDR hat das vierzig Jahre gedauert. Und jeder weiß wie es dann dort aussah! Bei dem schlafmützigen Michel insbesondere des schlafmützigen CDU/CSU Michel wird es wohl mindestens so lange dauern.
Dem Autor ist aus bürgerlicher Perspektive uneingeschränkt zuzustimmen. Nur Defätisten drängen sich zwei Einschränkungen auf.
Erstens scheint sich in der Causae „Brosius-Gersdorf und Kaufhold“ die Berufung explizit linker „juristischer Aktivisten“ fortzusetzen. Exemplarisch sei Frau Prof. Dr. Gabriele Britz angeführt (TE, 19.3.2024: „Rechtsbeugung am Bundesverfassungsgericht?“ – hier)
Zweitens dürfte die Union selbst bei größtem Willen außerstande sein, die Tür zu einer Verfassungskrise aufzumachen, da jene Verfassung in Form des Grundgesetzes den politischen Handelnden seit der selbstausgerufenen „Corona-Pandemie“ zunehmend gleichgültig zu sein scheint.
Entgegen der Monarchie herrscht in der Demokratie die konsumierende Mehrheit. 80 Messertaten, 2 Gruppenvergewaltigungen pro Tag spielen keine Rolle!
Solange Politiker bestimmen wer Richter an welchen Gericht wird, solange wird es auch weiterhin keine unabhängige Gerichte und keinen funktionierenden Rechtsstaat geben. Einen autoritären, übergriffigen Staat mit von der Politik abhängigen Gerichten nennt man eine Diktatur. Und Deutschland ist schon eine Parteiendiktatur in dem die linksextremistischen Parteien, versammelt zum Schaden des Landes, im Kartell herrschen. Wer sich von dieser Parteiendiktatur befreien und eine Demokratie mit Volksbefragungen will, sollte dringend die liberal-demokratische AfD wählen. Ansonsten wird das nichts mehr mit Demokratie und Rechtsstaat.
Die CDU/CSU kämpft um ein Knöchelchen namens Spahn und Wir sind nicht Nazi, während der Rest der Blockpartei den Knochen GrundG, Rechtsstaat und freie soziale Marktwirkschaft davonschleppt.
Geliefert wie bestellt !
Danke an die CDU-Wähler!
Die konnten das natürlich nicht ahnen in ihrer angeborenen Langzeit-Ahnungslosigkeit.
Schon irgendwie erstaunlich, wie die zu einem beruhigenden Wohlstand gekommene Mittelschicht im Westen mit ihrer arrogant-ignoranten Ahnungslosigkeit, die sich in einer stoischen CDU-Wahl manifestiert, zum Untergang eben dieser Mittelschicht aktiv beiträgt.
Soziale Analphabeten – nach uns die Sintflut – wir haben alles richtig gemacht – Schuld sind die anderen.
Bravo!
Ich glaube nicht, dass die CDU nur willig die Hand reicht. Sie ist ein Big Player im Konzert des Altparteien-Kartells. Meiner Meinung nach steckt Kalkül hinter diesen Machenschaften. Das Altparteien-Kartell will das Bundesverfassungsgericht in Position bringen, um ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl die AfD verbieten zu lassen. Deren Wähler würden auf einen Schlag ihre politische Heimat verlieren, was zu einer deutlich geringeren Wahlbeteiligung und damit zu einem Stimmenzuwachs für das links-grüne Lager inklusive CDU führen wird.
Deutschland ist ja Mitglied der EU. DerWind dreht sich dort langsam in Richtung rechts und ausserdem haben gewisse Regierungen noch ein Hühnchen angeischts des Verhaltens Deutschlands gegenüber Polen und Ungarn zu rupfen…auch Deutschland ist vor einem Rechtsstaatsverfahren nicht gefeit, wenn Richter mit Hintergedanken nominiert werden.
Ein Umschwung in der EU bleibt unsere letzte Hoffnung.
Das juckt die Linken überhaupt nicht!
Rechts, links ist irrelevant. Machterhalt ist alles. Und da bedient man sich immer der Leute, die am meisten von Nutzen für diesen Machterhalt sind. Als man Lebensraum im Osten suchte, nahm man eine frustrierte Militärkaste und völlig degenerierte Ideologen und gab ihnen die Mittel in die Hand, nach diesem Lebensraum zu suchen.
Heute nimmt man wieder degenerierte Ideologen, um den planetarischen Lebensraum vor den Klimafeinden (mache Systeme nannten sie Klassenfeinde) zu schützen, um so den Zugriff auf die Ergebnisse der Wertschöpfung nicht zu verlieren.
Ob Merkel, Merz, Klinbeil, Habeck oder Reichinek – sie sind die willigen Instrumente zur Machterhaltung; dabei ist es völlig irrelevant ob sie sich dessen bewusst sind oder nicht, oder ob sie in Personalunion von Instrument und Machthaber handeln. Die Reihe der genannten Namen ist erweiterbar durch alle Zeiten und Dynastien. Begriffe wie rechts oder links entspringen nur einem manichäischen Weltbild, welches jeweils die anders meinende Gruppe als den Satan schlechthin ausmacht.
Sie scheinen immer noch Illusionen zu haben. Kann man ihnen denn nicht helfen? Wer bitteschön soll das Rechtsstaatsverfahren mit Erfolgschancen durchdrücken? Wo leben sie ? Auch in der Blase Brüssel? In einem Land, das eigentlich gar nicht funktioniert und wo selbst die eine Polizei die andere nicht verstehen will…?
Ich wollte nur dem Autor erinnern, dass die Union einige Woche her 2 Bürgern dieses Landes alle Bürgerrechte entzogen hat. Gleichzeitig hat die EU die rechtliche Hilfe ausgeschlossen, weil die Anwälte auch unter Sanktionen stehen würden, wenn sie den Sanktionierten helfen wollten. Das ist schon auf dem Niveau der Kommunisten. Am diesjähriger Aktionstag des totalitären Staates hat dieser 170 Leute unter Erziehungsmaßnahme „Beweissicherung“ unterzogen.
Verfassungskrise haben wir also schon längst.
Hefen Sie mir bitte auf die Sprünge. Ein Link wäre willkommen.
Merz benimmt sich inzwischen wie IM Erika. Demokratie abschaffen, Bürger bespitzeln und enteignen. Bargeld abschaffen, Denunzianten-NGO ausbauen und Steuern erhöhen. Ab kommendem Jahr kann dann niemand mehr die Energiekosten begleichen, die Zwangsversteigerungen nehmen zu. BlackRock klatscht in die Hände, denn ein weiterer Schritt zur kompletten Machtübernahme ist getan. Nur, lieber Herr Merz, braucht BlackRock Sie dann nicht mehr. Ein plötzlicher Fenstersturz kann durchaus jederzeit geschehen.
IM Erika kennt sicherlich noch liebe nette Menschen von früher, die auch für einen merkwürdigen Autounfall sorgen können. Plötzliches Aufblenden war sehr beliebt, oder plötzlich kann mal ein Bagger die Straßenseite wechseln – und keiner weiß warum…Bremse funktioniert nicht, bis gestern war doch alles ok! Oder die großen Brüder erledigen die nasse Sache…