„Links ist vorbei“, sagte der damalige Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) noch einen Tag vor der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025. Laut Wahlergebnis wäre das auch der Fall gewesen, denn CDU/CSU und AfD errangen zusammen 49,4 Prozent, die anderen im Bundestag vertretenen Parteien (SPD, Grüne, Linke) 36,8 Prozent. 360 der insgesamt 630 Sitze hätte eine Unions-/AfD-Koalition im Bundestag – also 57,1 Prozent.
Links war aber schon am 6. Mai 2025 nicht mehr vorbei. An diesem Tag stellte sich nämlich heraus, dass die CDU/CSU-Brandmauer semi-permeabel ist: schier phobisch undurchlässig nach rechts, ziemlich offen nach links. Denn den zweiten Wahlgang zur Bundeskanzlerwahl gab es an jenem Tag nur, weil die SED-Nachfolgepartei bei der Änderung der Regeln mitmachte.
Es blieb nicht das erste und letzte Mal, dass sich Merz in der erst 60 Tage währenden Kanzlerschaft vor allem von der 16,4-Prozentpartei SPD am Nasenring durch die Manege ziehen ließ – wiewohl Merz nicht zu Unrecht im Zusammenhang mit der Frage nach der Regenbogenfahne auf dem Reichstag meinte, das Parlament sei kein Zirkuszelt.
Die ultralinke Bewerbungsmappe der SPD-Favoritin
Nun also steht – längst überfällig – am 10. Juli die Wahl von drei Verfassungsrichtern an. TE hat die drei Aspiranten bereits kurz beschrieben:
Auf Vorschlag von CDU/CSU steht für den Ersten Senat Günter Spinner (53) zur Wahl. Er ist Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG). SPD-Vorschlag Ann-Katrin Kaufhold (49) ist Rechtsprofessorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Schülerin von Andreas Voßkuhle, der bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war. Und dann ist da, ebenfalls auf Vorschlag der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf (54): Sie ist Rechtsprofessorin in Potsdam und könnte eines Tages Vizepräsidentin und gar Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden. Die Wahl zur Vizepräsidentin erfolgt in einem weiteren Wahlakt, für den der Bundesrat zuständig ist. Die nächste Sitzung des Bundesrats ist bereits am 11. Juli.
Nachgereicht sei, dass Merz mit der Nominierung von Günter Spinner bereits ein erstes Mal eingeknickt ist. Denn ursprünglich sollte 2024 Robert Seegmüller vom Bundesverwaltungsgericht Verfassungsrichter werden. Doch Merz zog ihn zurück, weil Rote und Grüne gegen Seegmüllers migrationskritische Positionierung polterten und die für die Wahl notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht worden wäre.
Nun also geht es um eine Mehrheit für die extrem umstrittene Professorin (eigentlich: Ideologie-Aktivistin) Frauke Brosius-Gersdorf, die auf SPD-Ticket antritt.
Ihre „Bewerbungsmappe“ ist eigentlich eher tauglich als Marschgepäck für die Bewerbung um einen Co-Vorsitz bei der SPD, den Grünen, den Linken oder dem BSW, aber nicht für Deutschlands oberstes Gericht. Als extrem links hat sich Brosius-Gersdorf nämlich mindestens viermal empfohlen:
Bereits vor Jahresfrist plädierte sie für ein Verbot der AfD. Pikanterweise wäre sie als (befangene!) Vorsitzende des Zweiten Senats in Karlsruhe für ein Verbotsverfahren zuständig. So durchsichtig hat sich die SPD das vorgestellt. Sie setzt sich zudem dafür ein, dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein sollten. Es gebe „gute Gründe“ dafür, dass die Menschenwürde „erst für den Menschen ab Geburt“ gelte. Im Klartext: Abtreibung bis unmittelbar vor der Geburt!
Während der Corona-Krise war Brosius-Gersdorf für eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus. Sie argumentierte, dass eine Impfpflicht nicht gegen das Grundgesetz verstoße. „Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht“, schrieb sie zusammen mit ihrem Mann Hubertus Gersdorf, der an der Universität Leipzig Staatsrecht lehrt, in einer Stellungnahme zu dem Thema.
Und selbst sprachlich will Brosius-Gersdorf das Grundgesetz umkrempeln. Das generische Maskulinum führe zu einer „gedanklichen Unterrepräsentation von Frauen“, behauptet sie. Ihre Lösung: Nicht nur das Grundgesetz, sondern gleich alle Gesetzestexte müssten „gendergerecht“ umgeschrieben werden. Dabei störe sie besonders, dass die Gesetze einem „binären Geschlechterschema verhaftet“ seien.
„Reinkarnation von Margot Honecker“?
Die „Tagespost“ schreibt zur Causa Brosius-Gersdorf am 02. Juli zu Recht: „Nach dem Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland bildet die Menschenwürde aber den Dreh- und Angelpunkt der Verfassung. Wie jemand, der hier ein fundamental anderes Konzept vertritt, mit der Hütung dieser Verfassung beauftragt werden kann, erschließt sich niemandem. Darüber hinaus hat sich Brosius-Gersdorf als Zerstörerin des klassischen Familienbildes und damit des Artikels 6 des Grundgesetzes hervorgetan. Professorenkollegen sollen die 54-Jährige, so wird kolportiert, in diesem Zusammenhang bereits als „Reinkarnation von Margot Honecker“ bezeichnet haben. Fazit: Wer Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht wählt, zeigt damit, dass er entweder völlig ahnungslos ist oder aber einen anderen Staat wünscht, als den, in dem wir leben.“
Was macht die Union?
Merz und Söder stehen unter Druck. Denn nicht wenige ihrer Abgeordneten halten Brosius-Gersdorf für nicht wählbar. So zu Beispiel die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig.
Ihrer Kritik haben sich andere CDU/CSU-Leute namentlich oder ungenannt angeschlossen. Es wird jedenfalls spannend, denn die Wahl am 10. Juli ist geheim. Da könnten die CDU/CSU-Abgeordneten ohne Fraktionszwang wirklich ihr Gewissen – dem allein sie laut Grundgesetz verpflichtet sind – befragen.
Was also tut die Unions-Spitze? Wie immer grummeln und dann doch alles absegnen? Oder Brosius-Gersdorf ob der klammheimlichen Hoffnung auf ein AfD-Verbot in den Richtersessel nach Karlsruhe befördern?
Oder die Koalition platzen lassen, eine Minderheitsregierung installieren und Neuwahlen favorisieren? Nein, das werden Merz und Klingbeil nicht riskieren. Allerdings muss Klingbeil in seiner eigenen Partei Boden gut machen. Einknicken kann er nicht. Es sei denn, es gelingt ihm, die Kandidatin Brosius-Gersdorf zu einem Verzicht zu bewegen.
Wahrscheinlich wird es ein fauler Kompromiss: Alle „Guten“ wählen die Dame, aber sie geben zu Protokoll, dass sie damit nicht automatisch 2030 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts wird.
Merz fährt damit einmal mehr einen Pyrrhus-Sieg ein. Die am 23. Februar erzielten 28,6 Prozent, die er als eigentlich desaströses Ergebnis einfuhr, kann er dann aber zukünftig in der Pfeife rauchen. Die AfD wird sich ins Fäustchen lachen. Sie wird sich als letzte Bastion gegen die Fortsetzung des Merkelschen und Merz’schen Linkstrends der Union und als Stimme des gesunden Menschenverstandes inszenieren können.
Eines ist nach diesem parteipolitischem Gezerre um den Richter Posten klar , ein unparteiischer Kandidat wird es nicht werden !
Nach der extrem linken Brosius-Gersdorf sorgt auch der zweite SPD-Vorschlag für das Richteramt in Karlsruhe für blankes Entsetzen. Die nicht nur als ultralinks, sondern auch stramm klimasozialistisch geltende Bewerberin Ann-Katrin Kaufhold könnte ebenfalls schon kommende Woche mit der Zweidrittelmehrheit der Linksextremisten von CDU/CSU, SPD, „Grünen“ und Linken gewählt werden. Das Bundesverfassungsgericht könnte also noch linker werden wie es eh schon ist. Ein eventuelles Verbot der mindestens zweitstärksten Partei in Deutschland, der liberal-demokratischen AfD, wird von den vereinigten Linksextremisten des Kartells gut vorbereitet.
Was mich brennend interessiert ist, wie sie, wenn sie das AfD-Verbot erfolgreich beschlossen hat, uns AfD-Wähler und -Mitglieder „beseitigen“ will.
Wahlrechtsentzug? Strafsteuern? Umerziehungslager? Arbeitslager? Abtrünnigen-KZ?
In der Regel, bzw. allem Anschein nach, scheint die Wegnahme der Freiheit (seit & mit Corona) nicht das Potential zu besitzen, welches Deutsche dazu auch nur veranlassen könnte, geringste Zweifel an ihren, als Regierungspotential zu Verfügung stehenden Akademikern, zu säen. Eine derart verdorbene Welt läge einfach außerhalb des guten Tones und der vermuteten Einzigartigkeit eigener Exis-, wie Führungskompetenz. BTW – aus einer identischen Gemütslage heraus, mag man so auch nichts Anstößiges an der Islamisierung des Abendlandes finden. Zurück! Die gute Frau („Damen“ gibt es ja bekanntlich nicht beim NKWD – soviel Häme muss sein) wird daher einen respektablen Durchmarsch machen! Wetten?!
Waere ich Zyniker , wuerde ich fragen , was fuer einen Unterschied dieses aufgetragene , verhaermte Weib noch machen koennte .
Solange Politiker entscheiden wer Richter an welchem Gericht wird, wird es auch keine unabhängige Justiz mit unabhängigen Gerichten geben. So einfach ist das.
Vielleicht liege ich falsch ,aber wie kann es ein Verfassungsgericht geben wo dieses Land doch gar keine Verfassung hat ?
Wir haben nur ein Grundgesetz ,es wurde festgelegt bei der Grundlegung dieses Gesetzes, das wenn die beiden deutschen Staaten wiedervereinigt sind das dann eine Verfassung zu bestätigen sei .
Passiert ist nichts !
Hat das vielleicht damit zu tun das Selbiges in „“ freundlicher „“ Zusammenarbeit mit den verbleibenden Siegermächten USA ,Frankreich und GBR unterblieb.
Mit der neuen Verfassung wäre die volle Souveränität des Staates Deutschland eingetreten .
Es unterblieb ! Geredet wird nicht mehr darüber ! Warum nicht ?
Also ist und bleibt das so genannte Verfassungsgericht ein Wunschtorso eines nicht existierenden Gesellschaftsgefüges auf der Grundlage einernicht geschriebenen und vom Volke nicht beschlossenen Verfassung als Grundlage des gesellschaftlichen Handelns.
Wenn Worte Handlungen begleiten wie es in letzter Zeit vermehrt von interessierten Quellen immer wieder angeführt wird warum dann auch in diesem wichtigen Bereich die richtigenWorte finden .
Also „ Grundgesetzgericht „ und nicht „ Verfassungsgericht „
Richter sind für das Kartell Mittel zum Zweck.
Der Zweck st aktuell das AfD-Verbot.
Der Rest ist egal.
Es ist mir absolut schleierhaft, warum sich die CDU von den Linken am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Es ist mir unverständlich, warum sich Merz von den Linken demütigen und erpressen lässt. Warum man vor einer abgehalfterten SPD, vor den Grünen, die sich auf absteigenden Ast befinden und vor der SED einen Kotau bis zur Verachtung betreibt, anstatt zu sagen: STOP! Jetzt reicht es. Diese Schrottkoalition sprengt und sich dem Wählerwillen annimmt, so wie es sich in einer Demokrstie gehört. Die CDU könnte eine Minderheitsregierung unter tTolerierung der AfD eingeghen. Die Positionen sind nicht so weit auseinander. Zumindest näher als zu den Linken. Der ganze Linke Haufen wäre am Ende. Die Antifa würde Krieg spielen, aber Deutschland könnte wieder in die Pötte kommen. Also, was treibt die CDU zum Masochismus? Gibt es da Dinge, die der Bürger nicht erfahren darf? Ist die CDU Erpresser? Ich mein ja nur.
Wir hatten es doch schon so oft. Murksel IM Erika hat seit den 90ern ungeprüft (?) in der CDU ihr Unwesen getrieben. Sie komplett enteiert. Schleichend nach links gesteuert. Das ist das Ergebnis. Auftrag übererfüllt. Heldin der Wühlarbeit.
Herr Merz hat sich mit den Stimmen der Linken zum Kanzler wählen lassen. Das ist due Erklärung für alles.
Wenn man sich mit der Brandmauer selbst eingemauert hat und unbedingt Kanzler sein will, hat man kaum noch Handlungsmöglichkeiten.
Das lernen die gerade.
Zitat: „Es ist mir absolut schleierhaft, warum sich die CDU……“
> Damit stehen Sie mit Sicherheit nicht alleine.
Die bei Merz und der vergrünten CDU immer wieder zu sehende Rückgradlosigkeit und sich dabei von Altparteien am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen hat meiner Meinung nach nur was mit deren unersättlichen Machtgier und -erhalt zu tun sowie die Angst ihre Pöstchen, Vorteile und finanz. Extras verlieren zu können und am Ende dann ins Nirwana zu verschwinden. Denn avgesehen von zum Beispiel einen Kubicki (FDP) der nach Abgang von der politischen Bühne vielleicht noch als Anwalt tätig werden/sein könnte, als was und wo sollte hier dann aber eine C.Roth (Grüne) oder eine S,Esken (SPD) nach deren politischen Abgang tätig werden können?
Also versuchen sich vor allem diese Politluschen mit aller Gewalt und krampfhaft auf der polit. Bühne zu halten.
Das AfD-Verbot ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Was fehlt sind ein paar neue Richter vom Schlage eines Harbarth, oder noch besser ein paar linksrotgrüne Ideologen beim Bundesverfassungsgericht. Dann kann die Politik dem Verfahren ganz entspannt entgegen sehen.
Es gibt dann keine Überraschung mehr, das Ergebnis steht schon vorher fest.
„Unsere Demokratie“ konnte soeben noch gerettet werden.
Auch diese Kungelei forciert nur den Schweinsgalopp, der unaufhaltsam in die falsche Richtung führt..
Selbst als SPD und CDU noch verschiedene Vorstellungen von Politik hatten, gab es die Absprache, dass man sich gegenseitig die entsprechenden parteiischen Kandidaten bestätigt: „Ihr wählt unsere, dafür wählen wir eure“. So hat es u.a. die linke Genderaktivistin Susanne Baer 2011 zur Politikerin (sic!) am BVerfG geschafft (mehr Geld für Asylbewerber, weniger Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher, „Generationengerechtigkeit“ im „Klimaschutz“). Jetzt, wo Rot und Schwarz nicht mehr voneinander zu unterscheiden sind, ist die Wahl von Brosius-Gersdorf also garantiert. Auch, wenn diese Frau sich eindeutig verfassungswidrig äußert, nämlich die Abwehrrechte des Bürger gegen den Staat als Fürsorgepflicht des Staates gegenüber dem Bürger deutet und so Experimente am Menschen rechtfertigt (sogenannte „Impfung“, tatsächlich eine Gentherapie mit unbekannten Folgen). Im Gegensatz zum Normalbürger ist sie als Richterin grundgesetzverpflichtet, eigentlich müsste man ihr deswegen sofort die Befähigung zum Richteramt entziehen. Im Paralleluniversum 87KR-08.456, wo es in Deutschland noch einen Rechtsstaat gibt, ist das meines Wissens nach auch geschehen…
Zusammengefasst: die Diskreditierung des politischen Kontrahenten ist spätestens seit Faesers dilletantischem Versuch endgültig gescheitert. Also holt man seitens der „wahren Demokraten“ nun das große Besteck raus und inthronisiert, solange man noch kann, gleich die Richter im obersten Gericht des Landes, die „unantastbar“ das gewünschte Ergebnis, endlich den verhassten Konkurrenten auszuschalten, versprechen! Das wird vermutlich mit 100, 300 oder mehr Seiten verschwurbeltem Juristendeutsch passieren, das 95 Prozent der Bevölkerung ohnehin nicht verstehen! Die geneigten Apportiermedien erledigen dann den Rest! Geiler Plan!
Nach Harbath dachte ich, schlimmer geht es kaum, was durch mehrere Schadurteile zum Nachteil unseres Landes ja mittlerweile bestätigt wurde. Aber wenn die Berliner Blase jetzt diese Person zur Verfassungsrichterin macht, zeigt das ganz offen, deren totalitäre Bestrebungen! Es ist nur noch erschütternd! Weidel hat Recht, ein Verbot ihrer Partei wäre das auch klar öffentlich kommunizierte Ende der Bundesrepublik als demokratischer Rechtsstaat! Aber das scheint offensichtlich das Ziel der Etablierten, ansonsten wäre eine derartige Nominierung nicht denkbar!
Das Bundesverfassungsgericht wird zum Volksgerichtshof degradiert. Die CDU zeigt, dass das Merkelvirus des Sozialismus irreversible Schäden angerichtet hat. Oder steckt da immer noch Merkel herself dahinter für den finalen Todesstoß Deutschlands und die Reanimation der Deutschen DEMOKRATISCHEN Republik. (Irgendwie erinnert mich die Physiognomie dieser Kandidatin an R. Heydrich).
Hart gestählt im K(r)ampf an der sichtbaren Front. Unzählige (Kartei)-Leichen pflasterten ihren Weg. Da können sie Gift nehmen…!
> „Links ist vorbei“, sagte der damalige Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) noch einen Tag vor der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025.
Wenn manche Leute pausenlos am ÖRR kleben, glauben die dann sogar so etwas. Die Woke Union wird vermutlich die Frau Genossin durchwinken.
Kandidaten der politischen Mitte kann die CDU im Richteramt nicht durchsetzen. Zugleich verlangt sie von den anderen Parteien Unsererdemokratie aber keine Kandidaten aufzustellen, welche für die CDU eine Zumutung sind oder jedenfalls sein müssten. Die Institutionen des Staates werden so immer mehr radikalisiert – nach links – mit der entsprechenden Gegenreaktion bei Wahlen, weil die Bürger genau diese Entwicklung in ihrer übergroßen Mehrheit kategorisch ablehnen. Die CDU wiederholt ihr politisches Versagen in einer Dauerschleife, weil die zahlenmäßig stärkste Fraktion im Bundestag inhaltlich ein Mikrozwerg mit Minderwertigkeitskomplexen ist. Die Bürgerlichantäuscher der CDU blinken gerade wieder rechts (das kostet nichts), um bei der entscheidenden Wahl scharf links abzubiegen. Als nächstes beschweren sich dieselben Figuren darüber, dass die entsetzten Bürger ihnen nicht mehr trauen, sie nicht mehr wählen, sondern sich der Partei zuwenden, von der sie wissen, dass sie das Bundesverfassungsgericht nicht weiter zu Stalins Gruselkammer umbauen werden – unter keinen Umständen und wegen keines Leckerlis. Dass in ungeschminkten Worten zusammenzufassen soll durch Zensur unsichtbar gemacht werden, was die Bewertung der Vorgänge durch die Bürger nicht ändert, aber dafür die Ablehnung der Bürger in Widerstand verwandelt. So degeneriert ist die politische Klasse, ohne ein Rechts und damit auch notwendigerweise – was sie ebenfalls nicht begreift – ohne Zentrum oder Mitte, dass sie die Tragweite ihrer Fehler nicht ansatzweise erkennt und das Schiff über Backbord sinkt mit samt der politischen Laiendarsteller, die schon einfachste Überlegungen und Minimut überfordern.
Ich verstehe nicht, wie man überhaupt auf den Gedanken kommen kann, dass die CDU sich mit der Wahl solcher Richter überhaupt „schwer“ tut. Immerhin verspricht diese Richterin, die AfD zu „beseitigen“. Im Übrigen hat hatte die CDU es auch für besser befunden, dass Thüringen von einem Sozialiszten statt von einem Liberalen regiert wurde und war und ist auch fein damit, eine Sozialistin zur VerVerfassungsrichterin in Meklenburg-Vorpommern gewählt zu haben.(https://www.welt.de/politik/deutschland/article209630711/Barbara-Borchardt-Nordost-CDU-steht-zur-sozialistischen-Richterin.html) Gleichwohl wird selbst hier auch Tichy der Unsinn von der „bürgerlichen“ CDU verbreitet, ob wohl diese doch sogar selbst klar erklärt, zur Nationalen Front gehören zu wollen.
Wenn Verfassungsrichter Recht schaffen mit Urteilen, deren Begründung wissenschaftlich nachgewiesenermaßen falsch ist, dann verliert dieses Gericht seine Legitimität. So war es, als man eine Impfpflicht durchsetzen wollte, mit der Begründung, dass die Ungeimpften eine Bedrohung für die Geimpften darstellen, wobei klar war, dass die Impfung keine sterile Immunität hervorruft und somit eine Impfung keinen Einfluss auf das Infektiongeschehen hat und so war es als Harbarth sein Generationen Urteil damit begründete, dass anthropogenes CO2 für nicht absehbare Zeitläufe in der Atmosphäre verbleibt, was durch die Tatsache, daß die bei Atombombenversuchen in den fünfziger Jahren freigesetzte Menge an C 14 Kohlenstoff nach 20 Jahren wieder aus der Atmosphäre verschwunden war, ganz einfach falsch ist. Sie sprechen also kein Recht, sondern sie handeln im politischen Auftrag.
„… so war es als Harbarth sein Generationen Urteil damit begründete, dass anthropogenes CO2 für nicht absehbare Zeitläufe in der Atmosphäre verbleibt,“
Man sieht, auch der oberste Richter im Land hat keine Ahnung von Physik.
Co2 ist 1,5 mal schwerer wie Luft, verbleibt deshalb nicht in der Atmosphäre, sondern sinkt den physikalischen Gesetzen in Bodennähe ab, wird dort von den Pflanzen verbraucht und zu lebensnotwendigem Sauerstoff umgewandelt. Dies liegt daran, dass die Molekülmasse von CO2 höher ist als die mittlere Molekülmasse der Luft.
Wann, zum Teufel, ging eigentlich die Juristenausbildung vor die Hunde? Die meine fand um die Jahrtausendwende statt. Seinerzeit hatte man einen Sachverhalt unter einen Gesetzestatbestand zu subsumieren und sich sämtlicher Subjektivismen tunlichst zu enthalten. Immer wenn Richter statt Recht zu sprechen, Recht setzen wollen, geht die Sache schief. Richter mit Sendungsbewusstsein gar und unangemessener Rethorik taugen bestenfalls als abschreckendes Beispiel.
Herr Malte, nach 30 Jahren war ich mal wieder am Fachbereich. Früher die Arztkinder im dunkelblauen 200 DM V-Ausschnitt Pullover. Heute: antifaschistische Agitation von beleidigten Transgendernden.
Die Physiognomie dieser unerträglich in Teilen linksradikalen Person spricht doch Bände! Die Wissenschaft ist sich einig (lach) das Personen mit solch eiskalten Augen, zusammengekniffenen Lippen und emotionsbereinigtem Henkerblick ganz sicher ein warmherziges Gutmenschentum der Menschen- und Grundrechte für ALLE, also auch Schwurbler, Rechte, Que(ohne doppel E)r, Regierungskritiker, Aluhüte, Esoteriker, Hom(nicht doppel O)öopathen, Heimatbegeisterte, Nationalkulturbewahrer, Islamextremismusverweigerer und Pädofeinde vertritt. Der Gedanke an eine dieser Physiognomie entsprechende und in Wort und Satz bereits hinlänglich bestätigte Machtergreifung solcher moralisch-ethischen Doppelwummsflachnieten durch Unterwanderung aller Institutionen durch solche geschichtsverachtenden Menschenfreundeverweigerer und Fans des ideologischen Gleichschritts, der ganz und gar nicht bunt, divers, tolerant oder gar weltoffen ist, lässt alle schaudern die Zeitzeugen genau solcher Ermächtiger des Rechts waren und/oder noch ungecancelten und ungeframten Geschichtsunterricht hatten.
Herr Kraus,
die AfD „inszeniert“ sich nicht als „Stimme des gesunden Menschenverstandes“, sie ist es doch ganz offensichtlich. Oder lehnt noch eine andere Bundestagsfraktion diese „Dame“ als Verfassungsrichterin eindeutig ab?
Diese Linksakrobaten sickern immer weiter in in die relevanten Stellen ein. Niemand kann dagegen etwas tun.
Allein das kompromisslose Eintreten der Frau Brosius-Gersdorf für die Zwangsimpfung gegen Corona beweist, dass sie jederzeit ihr Urteil aus politischen Gründen fällen wird, ohne jede Kenntnis von der korrekten Sachlage. Gott bewahre uns vor solchen Funktionären im Richterberuf!
Dr. med.vet. Kari Köster-Lösche
Kenntnisse braucht kein Jurist. Diese Frau schon gar nicht.
Das Leute wie besagte Dame mit Doppelnamen und einem Gesichtsausdruck, der mich persönlich an den eines Fanatikers erinnert, trotz ihrer Auffassungen einen Lehrauftrag bekommen, erklärt so manches in diesem Land.
Was für eine ekelerregende Person. Menschenfeindlich, bösartig, hässlich und ohne jeden Anstand – von ihr werden wir nur „Linkssprechung“ erleben.
Werde mich von einer Brosius-Gersdorf, auch wenn sie Verfassungsrichterin sein sollte, bestimmt nicht „beseitigen“ lassen.
Die CDU ist nie etwas anderes gewesen, als ein Kanzlerwahlverein. Das war im Hinblick auf die SPD in früheren Jahren nicht unbedingt ein Nachteil, aber in den unseligen Zeiten unserer Gegenwart nicht mehr ausreichend.
Bedeutet: diese Frau wird gewählt werden und die CDU ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit nicht verlassen. Gut so. Ist die AfD dann erst verboten und ihre Wähler „beseitigt“, braucht es gar kein eigenes Verbotsverfahren mehr für die CDU. Die ist dann nämlich schon erledigt.
Die CDU/CSU wird ganz bestimmt einknicken. Die SPD wird ihr vorwerfen, mit der Ablehnung würde die Union ein rechtsextremes Gedankengut haben. Der Vorschlag seitens der SPD ist eine bewußte Provokation.
Die SPD zieht die CDU/CSU weiter am Nasenring durch die Manege. Mit der Ernennung dieser linken Richterin gehen weiter in Richtung DDR2.0
Also, als Libertärer bin ich da skeptisch, was eine Verfassung angeht: Die Politik ist das Problem.
„Die Verfassung ist ein Keuschheitsgürtel, für den die Dame den Schlüssel hat.“ Anthony de Jasay.
Eine Verfassung ist das Papier nicht wert, auf der sie geschrieben steht. Entweder wird die Verfassung nicht beachtet oder schlicht gebrochen.
In Deutschland gibt es viele Beispiele dafür, z.B. den Bruch der Schuldenbremse durch das aufgelöste Parlament. Und natürlich findet sich ein Verfassungsrichter, der dies für legitim erklärt. Wenn überhaupt muss der Druck von der Straße kommen, um eine Verfassung zu schützen.
Die Regierung testet wie weit sie gehen kann. Selbst die Lügen des Merz, die gebrochenen Versprechen des Merz, waren und sind dem Deutschen egal. Was macht da schon ein linksextremes Verfassungsgericht oder ein linksextremer Verfassungsschutz. Den Rest erledigen die Wahlleiter.
Welche Gretchenfrage??? Die CDU/CSU hat als letzten krönenden Beweis für die politische Abhängigkeit Harbarth in dieses „Gericht“ eingesetzt. Das ist natürlich kein Rechtsstaat, sondern reine Show und Propaganda wie in der DDR. Da macht auch der nächste linke Aktivisten-Richter keinen Unterschied. Solange die Bürger die Richter und Staatsanwälte nicht selbst und direkt wählen können, wird es immer keine Gewaltenteilung geben.
Gewiss werden CDU/CSU einknicken, als Ausgleich gibt es höhere Sozialbeiträge und die linksbunte Welt von CDU und CSU ist wieder gesund.
Da Verfassungsrichter herrschaftssystemrelevant sind, werden sie allein durch Frau Merkel ausgewählt. Auch gehören CDU-PDS, SPD-PDS, PDS/Die Grünen und SED-PDS alle demselben Kartell an und haben das gemeinsame Interesse, den Pöbel während der gesellschaftlichen Transformationsmaßnahmen niederzuhalten.
Hierfür gilt Frau Brosius-Gersdorf mit ihrem umfangreichen Vortatenregister als sehr geeignete und hoch motivierte Kandidatin.
Ein Angebot, das der Kanzler des Sonder-Unvermögens nicht abschlagen kann.
Diese offensichtlich linksextreme Frau wird, so fern sie bestimmt wird, beim Bundesverfassungsgericht garantiert nicht auffallen.
Seit 10 Jahren sägen sie am Stuhl der Verfassung und schlagen den Rechtsstaat zu Brei.
Und es gibt hier immer noch welche, die halten das für ein Versehen.
Brosius-Gersdorf vertritt das Gestern. Trump und die aktuellen Lage Israels geben der Philosophie der Dems keinen Raum mehr.
Sie ist längst von Gestern.
Die Nationale Front maschiert gemeinsam und stimmt gemeinsam ab. Jetzt kann auch dieses Gericht auf Linie gebracht werden und der Marsch durch die Instuítutionen kommt zu einem vorläufigen Ende. Es folgt der Kampf gegen Rechtsabweichler und andere „Demokratiefeinde“, vergleiche die Spätphase der französischen Revolution oder die SU unter Lenin und Stalin. Auch hier wird bald die Revolution ihre KInder fressen.
Da wird kein Widerstand von der CDU kommen. Da müsste sie ja Rückgrat beweisen. Ein Körperteil, der seit Merkel nicht mehr vorhanden ist in der linken CDU.
Der Ausgang ist klar. Zur Empörung besteht kein Anlass, jedenfalls nicht fuer Realisten, ein unter CDU – Fans allerdings seltener Typus. Auch dieser Fall ist lediglich ein weiterer Schritt in die bekannte Richtung und ganz sicher nicht der letzte. Selbstverständlich geht es um die unter Merkel eingeleiteten, finalen Transformation des „BVerfG“. “ Erfreulicherweise“ aendert auch dieser Vorgang nichts an dem Aufwärtstrend der CDU, erfreulich fuer ihre intellektuellen Anhänger. Nur das Klagen danach nervt inzwischen zunehmend. Wer diese Partei waehlt sollte zumindest wissen, was er bekommt, falls er sich zu den politisch Kundigen zaehlt. Eine Frage des intellektuellen Niveaus, das ich bei bestimmten Plattformen voraussetze. Die anderen sind zumindest ehrlich und konsequent. Permanent jammern und trotzdem weiter waehlen wirkt irgendwann peinlich, Psychologie hin oder her.
Ein Verbot der AfD ist nur möglich, wenn die Richter (die meisten) ausgetauscht werden. Zurzeit sind die Besetzungen nicht geeignet, der Regierung zu folgen.
Die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen. Sie werden also von Politikern bestimmt. Für die Wahl ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Herauskommen sollen dabei unabhängige Richter. Dabei wird offenbar davon ausgegangen, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit parteiübergreifende Einigung verlangt, sich so parteipolitische Schieflagen irgendwie rein theoretisch ausgleichen. Dass Richter als Einzelpersonen keine parteipolitischen Neutren sind, die unbeeinflusst über dem Parteienstaat schweben, dürfte in heutiger Zeit eine konsensfähige Einsicht darstellen.
Das heißt aber auch, dass große Parteien oder (mit anderen Parteien) „gut vernetzte“ Parteien bei der Richterwahl eine starke Stellung haben. Wobei im Falle von Frauke Brosius-Gersdorf dann wohl auch die Linke (Heidi Reichinnek & C o.) mit im Boot sitzen würde. Nun gut, die erkennbar sehr linke Brosius-Gersdorf wäre ja evtl. nicht ganz „so schlimm“, gäbe es als Korrektur eine(n) sehr rechte(n) Richter(in), die/der, wie alle wüssten, unbedingt gegen ein AfD-Verbot wäre, Gendern beim Verfassungsgericht ablehnte, die herrschende gesetzliche Lage zum Schwangerschaftsabbruch auf jeden Fall beibehalten wollte, beim Spruch „Mein Bauch gehört mir“ hohen Blockdruck bekäme. Wenn dem nicht so ist, bekommt das gesamte Verfassungsgericht allerdings mit FBG quasi einen Linksdrall. Da es wohl ohnehin schwer ist, ein Gericht zu konzipieren, das bei der Bevölkerung als unabhängig gilt (ich denke mal, viele Bürger sind Juristen gegenüber inzwischen skeptischer und misstrauischer als in früheren Zeiten eingestellt), hätte die Wahl einer Richterin, die im Vorfeld schon AfD-kritische Positionen vertreten hat, ein klares Geschmäckle.
Wie nennt man Verrat noch?
In Klarschrift: SPD und CDU!
Komisch – die Grünen und die SPD lehnen einen CDU Vorschlag ab und der wird nicht durchgesetzt. Die Union muss dann diese frau durchwinken? Wer bestimmt denn die Koalition? Wenn die Sozen raus gehen wollen, bleibt Merz ja doch Kanzler und diese Loser müssten sich einer Neuwahl stellen. Ob die das riskieren?
Die von den Linksextremisten voll anhängige Union wird einknicken. Die Linksextremisten von der SPD, den Grünen und der SED haben die Union voll im Griff. Denn sonst gibt es keine Mehrheiten, und schon gar keine Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag. Genau genommen kann die Union nicht ohne die Linksextremisten regieren, eigentlich ist sie als Parteienverbund allein regierungsunfähig. Die Linksextremisten bestimmen wo es lang zu gehen hat. Und so wird dieses Land auch regiert. Richtung Untergang.
Die herausragendste Eigenschaft eines Richters muss seine absolute Neutralität sein! Ja, das ist der Wunschtraum.
Richter haben selbstverständlich das Recht – wie jeder andere Bürger auch – sich politisch zu äußern und einer Partei anzugehören.
Als Bürger würde ich aber sehr ungern vor einem Richter stehen, von dem bekannt ist, dass er sich politisch eindeutig ausgerichtet hat. Geradezu fatal wäre es, wenn die anstehende Klage auch noch politische Bereiche tangierte.
Ein Richter der sich politisch orientiert, sollte soviel beruflichen Anstand besitzen, wenigsten die Berufung an das höchste Gericht abzulehnen.
Von den für die Berufung eines Richters zuständigen Institutionen sollte grundsätzlich erwartet werden können, dass sie von der Berufung von ideologisch geprägten Richtern an höchste Gerichte absehen. Schlimm genug, wenn sie an untergeordneten Gerichten ihrer Arbeit nachgehen.
Aber wir leben ja in Deutschland!
Selbst zum leisesten Optimismus, verehrter Herr Kraus, besteht hinsichtlich der kandidierenden Dame mit dem Doppelnamen angesichts des amorphen politischen ‚Wackelpuddings‘ namens Union keinerlei Anlass! Das kollegiale Gestichel – und sei es noch so berechtigt bzw. zutreffend – wird wirkungslos bleiben, denn das taktische Prinzip ‚Doppel-Denk‘ hat – wenigstens bei den ‚Haupt-Marionetten‘ längst Einzug in den Köpfen gehalten! Der üble Zweck, den wir alle kennen, heiligt – quod erat demonstrandum – inzwischen bekanntlich die Mittel. Und wer hat’s erfunden? Aber lassen wir das…
In längst vergangenen Zeiten wäre die Kandidatur dieser Dame Anlass für die Union gewesen, die Wahl ihres Koalitionspartners zu überdenken. Aber mal ehrlich, würde die Dame heutzutage noch einen Unterschied machen? Nein!
Die (vermutlich rhetorische) Frage, ob die Union wieder einknickt, hat mir ein Lächeln auf die Lippen gezaubert.
Einen schönen Tag allen!
„Aus der Union regt sich Kritik, aber wird sie am Ende doch wieder einknicken?“
Lieber Herr Kraus, jetzt steh ich erstmal wieder auf und klopfe mir den Staub von den Knien, nachdem ich angesichts dieser Frage vor Lachen zu Boden gegangen bin wie ein Kataplektiker, nachdem er die Pointe verstanden hat.
Sie erinnern sich sicher noch an das ehemalige Motto von CONGSTAR:
Es lautete
„Du willst es. Du kriegst es“
Aber das Motto von Merz haben Sie offensichtlich vergessen:
„Du willst es? Du kriegst es nicht!
Du willst es nicht? Du kriegst es!
Ich krieg schließlich auch nur das, was die SPD will!“
„Einknicken“ ist hier allerdings nicht das richtige Wort.
Bei einem Klappspaten würde man das auch nicht so sagen.
Den klappt man einfach zusammen.
Wie der Klingbeil den Merz.
Er nennt ihn wahrscheinlich heimlich „Klappkanzler“.
Der klappert wie die Mühle am Rauschenden Bach, klipp, klapp, klipp, klapp, denn Klappern gehört zum Mundwerk, aber wenn´s drauf ankommt und er seine Versprechen halten soll klappert er vor Angst mit den Zähnen, weil der Sozen-Kling ihm wieder mit dem Hackebeilchen droht.
Das ist aber nicht der Grund, weshalb einige Abgeordnete der verwesenden CDU, bei denen sich überhaupt noch was regt – wenn auch nicht Mut, sondern nur Unmut – den Kollaborateur im Kanzleramt inzwischen heimlich „KK“ nennen?
Nein, das steht nicht für „Kriech, Kanzler!“
So heißt er nur bei den Sozis.
Auch nicht für „Kniefall-Kapazunder“ oder „König Kratzefuß“.
Nein: „KK“ steht für „Kannste knicken …“.
Eine kinderlose Juristin bekämpft Familie und das Lebensrecht Ungeborener und soll Verfassungsrichterin werden. Das ist Deutschland 2025. Der Zustand unseres Staates wird mit der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit ihrer Wahl sicherlich nicht besser. Wie sehr die SPD unser Grundgesetz „schätzt“ wird durch diese Nominierung mehr als klar. Von allen verfassungsfeindlichen Parteien ist und bleibt die SPD die verfassungsfeindlichste.
Selbstverständlich wird Merz diese Ideologin durchwinken. Ihm geht darum allen Konflikten mit Links-Grün aus dem Weg zu gehen, nicht um das Land. Die CDU sollte nur aufpassen, dass sie mit der neuen Linken Mehrheit im 2.ten Senat sich nicht selber ein Verbot einhandelt. Aber den aktuellen CDU Politikern kann das wahrscheinlich egal, geht ja ein solches Verbot nicht von heute auf morgen, also wahrscheinlich erst nach dem Ausscheiden der aktuellen Regierungspolitikern.
„… wird sie am Ende doch wieder einknicken?“
Gegenfrage:
Ist der Papst katholisch?
Wurde oft behauptet, aber nie bewiesen.
Da hilft nur eins: „Seinen“ BT-Abgeordneten anschreiben, „seine“ Partei anschreiben.
Gibt es die Möglichkeit, eine namentliche Abkstimmung durchzuführen oder erfolgt sie vielleicht immer namentlich?
Sind die anderen Richter „besser“? Oder nur nicht ganz so offensichtlich für neue Wege auf dem immer dünner werdenden Boden des GrundG.
Was soll es denn bringen, „seinen BT Abgeordneten“ anzuschreiben? Glauben Sie denn ernsthaft, dass es einen Abgeordneten in irgendeiner Weise interessiert, was jemand ihm schreibt? Schon nach dem lesen des ersten Satzes kommt das Ding in den Schredder.
Es erreicht ihn gar net. Der Hiwi schmeißts schon in den Müll. Bürgernah war gestern.
In den USA kann man beobachten wie enorm wichtig – auch unter ganz anderen Kriterien als hier – die Besetzung des obersten Gerichts ist, bzw. in T’s erster Amtszeit war. –
Wer meinte „Denk ich an Deutschland in der Nacht … „????
Es ist einfach nur konsequent was hier passiert. Nach Maas, Baerbock, Habeck, Merz, Merkel, Faeser, Haldenwang, KGE, Harbarth, und all die anderen Totalitären, Kommunisten, Sozialisten, Antifa Unterstützern spült es weiterhin all jene in gehobene Posten, die nicht eine Sekunde auffallen würden zwischen den Funktionären im ZK von Mao oder Stalin. Was den Umgang mit der demokratischen Opposition angeht sind wir ja längst in Nord-Korea, wo man sich sicher ist das der Opponent Kindern die Haut abzieht und Köpfe abschlägt. Die größte anzunehmende Gefahr für Land und Menschen geht von Politik und Medien aus. Alleine die allg. Impfpflich wäre zu einem Masaker geworden. Millionen Menschen hätten unter staatlichen Repressalien gelitten, wären eingesperrt und von einer unheilvollen Justiz ihrer Freiheit beraubt worden. Alleine das Inbetrachtziehen solch einer Maßnahme macht einen zum Verräter der Aufklärung und zum geistig zutiefst kranken Ideologen.
Den Großteil von etwa 80% der Wählerschaft wird das nicht interessieren. Konsequenzen für die Einheitsparteien wird es nicht geben und somit auch keinen Gewinn für die AfD.
„Aus der Union regt sich Kritik, aber wird sie am Ende doch wieder einknicken?“ Hahaha, Herr Kraus. Sie Schelm! Heute wieder als Rhetoriker unterwegs?…
Abtreibung bis zur Geburt: Als nächstes kommt dann Abtreibung ab dem Eintritt ins Rentenalter. Die Mitforisten dürften mir zustimmen, daß die CDU diese Hilde Benjamin auf jeden Fall wählen wird, „unter Bauchschmerzen“ usw.
Nach dem Namen dieser Henkerin hatte ich die Tage wie verflixt gesucht…Danke!
Vor langer Zeit habe ich einmal gelernt, dass die Gewaltenteilung eine Grundlage unserer Demokratie sei. Daran, dass mittlerweile Legislative und Exekutive von den gleichen Blockparteien durchsetzt und nicht mehr unabhängig voneinander sind, hat man sich über die Jahre gewöhnt. Speziell das Bundesverfassungsgericht hat aber immer ein Image gehabt, unabhängig zu sein. Mit der Einsetzung eines nicht qualifizierten CDU-Stephan Harbarth hat Frau Merkel den ersten Schlag gegen die Unabhängigkeit geführt. Nun geht es lustig weiter mit der Gleichschaltung dieser einst reputierlichen Institution. Demokratie? Auf dem Papier ja, de facto nein.
Noch nichteinmal auf dem Papier haben wir eine Demokratie.
Die Legislative bestimmt die Exekutive und die Legislative wählt sich ihre eigene Judikative.
Wo herrscht hier Gewaltenteilung?
Würde die Linksextremistin tatsächlich gewählt, hätte die AfD eben nichts zu lachen. Denn dann wäre die Gefahr eines Verbotes sehr real, da bislang geltende Maßstäbe gekippt würden. Und sicherlich gibt es so einige in der Union, welche die Konkurrenz gerne beseitigen würden.
Und wie entfernt man dann die 20 Prozent AfD-Wähler?
Schaun sie mal nach ChinaNordkorea…Schland kanns eleganter…
Ja, der AfD wird das Lachen vergehen. Und nicht nur ihr. Und wenn wir noch Knäste bauen. Unsere Demokratie!
Mal als Hinweis: Hier zeigt sich die wahre, junge CDU, zum Thema „Gelnhausen“. Woker CDU-Mainstream.
„Aus der Union regt sich Kritik, aber wird sie am Ende doch wieder einknicken?“ Die Frage kann doch nur rhetorisch gemeint sein. Die Union hat doch – für alle sichtbar – längst den Kotau vor linken Ideologen vollzogen.
Was ist aus der Besetzung der CDU-Geschäftsstelle in Berlin-Charlottenburg durch die Antifanten geworden? Die CDU-Mitarbeiter mussten zugeben, dass sie Faschisten seien. Hängt das Wandplakat mit Weidel und Merz als Hochzeitspaar immer noch am Maxim-Gorki-Theater? Gilt ja als Kunstwerk. Und die Besetzung wohl als Aktionskunst…..Na dann….Jedenfalls keine Strafverfolgung! Keine Anzeige der CDU. Schweigen im Walde. Es wird weiter „geampelt“ – nur unter anderen Vorzeichen. Und bitte nicht grabschen!
Sicher kennt die Polizei die Leute schon. Aber wen interessierts im Shithole Berlin. Wenns keine gesichert Rääächten sind, wird nicht mehr ermittelt…
Dann wird sich das Gericht regelmäßig mit Befangenheitsanträge gegen diese Damen beschäftigen müssen. Insofern sollten die Beteiligten und die Kandidatin selbst sich ernsthaft fragen, ob eine Nominierung der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates tatsächlich dienlich sein kann.
Selten so gelacht. Funktioniert der denn noch?
Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Frau als Richterin in das Bundesverfassungsgericht gewählt werden wird. Sie ist eine ideale Kandidatin für SPD, Grüne und Linke und diese werden die CDU sehr effektiv unter Druck setzen, damit diese Personalie durchkommt. Ob die Wahl im Übrigen so geheim sein wird, wie hier geschrieben, ist auch fraglich. Auch da wird es Mittel und Wege geben, Abweichler oder potentielle Abweichler bei deren Wahlabsicht unter Druck zu setzen. Es gibt absolut nichts, was ich diesem Staat nicht zutrauen würde.
Vielleicht kann sie auch etwas gegen solche Faelle machen ?
So schreibt LTO:
„Eine Justizpanne am Landgericht Wuppertal hat sich wiederholt: Noch ein Mann kommt aus der U-Haft frei, weil das Protokoll über die Hauptverhandlung nicht rechtzeitig fertig wurde.Der Angeklagte war zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.
Nachdem ein Mann, der zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war, wegen eines fehlenden Protokolls aus der Untersuchungshaft (U-Haft) entlassen werden musste, kam es jetzt ein zweites Mal zu der gleichen Panne am Landgericht (LG) Wuppertal. Diesmal kommt ein Angeklagter aus der U-Haft frei, der zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Der Grund: Erneut gab es Probleme bei der Erstellung eines verfahrensrechtlich wichtigen Protokolls.“
Schon seit längerem breitet sich das Analphabetentum wieder in Murkselland aus. Und digital sind wir auch voll dabei. Wen wunderts…
dieses „Bundesverfassungsgericht“ wird seit dem ungehorsamen Euro-Rettungsurteil systematisch demontiert und von der Politik vorsätzlich durch politisierte Besetzungen zerstört.
Harbarth ist da nicht ohne Hintersinn installiert worden und diese Antifa-Richterin wird jetzt eben von der SPD nachgereicht….
wer sich nicht mehr auf das Recht verlassen kann,hat dann eben nur noch §20 Absatz4 zur letzten Rettung!
Gerade wurde durch die Gewaltdrohungen gegenüber der Betreiber des Schiffes auf dem Bodensee eine Veranstaltung von Kontrafunk abgesagt. Polizei hat dazu nichts gesagt. Die Behörden haben mitgemacht. Da passt doch die autoritäre Frau als Verfassungsrichter doch perfekt dazu? Nicht dass die andere Richter etwa andere Meinungen dazu haben. Ein Abendessen mit dem Kanzler oder nur ein einfacher Anruf reicht. In der Zukunft vlt kann man auch ohne solche Umständen agieren. Alles läuft.
Slava Ukraini