Regulator ist keine bayerische Starkbiersorte, sondern ein anderes Wort für Regierungsmitglied. Denn Regierungshandeln bedeutet in Deutschland in erster Linie Reglementierung. Von was auch immer. Regulieren ist die übliche Methode, eine Gesellschaft zu lenken. Der Regulator sitzt selbst nachts aufrecht im Bett und lauscht dem Schrei nach dem Gesetzgeber. Immer ist irgendwo einer zu hören.
I.
Die Regierenden und die sie tragenden Parteien messen ihren Erfolg ganz und gar am Ausstoß neuer Gesetze, Richtlinien und Vorschriften. Nur in Ausnahmefällen ist die Regierung bereit, vorhandene Regeln durch andere Regeln zu ersetzen. Eine Regulierung auszusetzen oder gar ersatzlos abzuschaffen, haben die Regierenden nicht auf dem Schirm. Deregulierung bedeutet in ihrem verschrobenen Verständnis die Schwächung des Staates. Wo Regulieren zum eigentlichen Zweck des Regierens wird, ist Überregulierung unvermeidlich. Da jede Regel Lücken aufweist, schreit jede Regel nach neuen Regeln. Viele Gesetze sind hierzulande wie aus Stein gemeißelt. Und noch jeder Kanzler hat sich in seinen feuchten Träumen für Moses gehalten.
II.
Dass der Staat stark zu sein habe, ist der einzige Grundsatz, in dem sich Regierende und Opposition einig sind. Dabei verwechseln sie jedoch einen starken Staat mit einem (über)regulierten Staat. In Wahrheit ist der notwendigerweise bürokratische Monsterstaat schwach. Er lenkt davon ab, dass er die wenigen Kernaufgaben, für die man ihn wirklich braucht – innere und äußere Sicherheit, Vorsorge, Infrastruktur – vernachlässigt. Der wirklich starke Staat setzt nur den großen Rahmen, die Ordnung, die alle Staatsbürger in größtmöglicher Freiheit nutzen sollten. Ordnungspolitik wurde jedoch abgelöst von der Praxis des Gouvernantenstaats. Dauernd ermahnt er den Bürger und haut ihm auf die Finger.
III.
Ein großes Missverständnis besteht in der allgemein akzeptierten Auffassung, nur Bürger (und ihre Vereinigungen) könnten gegen Gesetze verstoßen. Der Staat aber verstößt dauernd gegen die eigenen Regeln – und die Grundwerte – ohne dafür haftbar gemacht zu werden. Oft wird die Regel zu Willkür. Die Beispiele reichen von den Coronamaßnahmen (nicht zu reden von deren Missbrauch durch Spahn & Co.) bis zu den systematischen Einengungen der Meinungsfreiheit („Hass & Hetze“, Delegitimierung des Staates). Es sind keine Ausnahmen, der Staat vergreift sich systematisch am Bürger (den der Steuerstaat fortwährend enteignet). Die Verfassung sollte alle Bürger vor der Übergriffigkeit des Staates schützen. In Wahrheit schützen die meisten Gesetze die Regierenden vor den Bürgern. Wo reguliert wird, muss überwacht werden. Der Staat unterhält eine gigantische Überwachungsbürokratie.
IV.
Zu den Standardphrasen der politischen Rede, nicht bloß sonntags, gehört in Deutschland, dass Freiheit nur in Grenzen zulässig sei. Der sogenannte freiheitlich-demokratische Rechtsstaat ist stolz auf das Dogma, wonach Freiheit nur im Rahmen eines engen Regelwerks möglich sei. Das Ziel ist die Gleichschaltung der Bürger. Deshalb ist das Bekenntnis, Leistung müsse sich lohnen, verlogen. Wer die Leistungsbereitschaft fördern will, muss auf Reglementierung verzichten. Der Staat setzt dem Leistungsbereiten unentwegt neue Pflichten und Auflagen in den Weg. Er behauptet, Gleichheit und Gerechtigkeit schaffen zu wollen. Am Ende erscheint das, was an Freiheit übrig bleibt, als Privileg – also als etwas, was wegreguliert werden muss. Regulatoren hassen Privilegien, es sei denn, es handelt sich um die eigenen.
V.
Reglementierung ist Machtausübung – und damit Teil einer großen Täuschung. Dem Regulierten wird vorgegaukelt, das Gesetz schütze ihn. Jede vermeidbare Regel aber bedeutet Freiheitsentzug. Der Bürger, der nicht frei handeln darf, kann letztlich auch nicht frei denken. Der Bürger soll nicht begreifen, sondern folgen. Vielleicht ist auch deshalb das Bildungssystem in der Krise. Der regulierende Staat braucht keine verantwortungsvollen, also notwendigerweise gebildeten Bürger. Er braucht Untertanen. Es reicht, wenn er Vor-Schriften lesen kann. Vor „Sozialuntertanen“ warnte einst Ludwig Erhard. Der Staat hat sie längst geschaffen. Man muss das im Zusammenhang sehen: Das ständige Bekenntnis zur Entbürokratisierung ist ebenso unglaubwürdig wie die Forderung nach Bildungsreform. Bürokratie und Volksverblödung sind zwei Seiten derselben Medaille.
Alles richtig, was Sie schreiben, Herr Herles. Das Problem ist nur: Die meisten Bürger wollen genau diesen „starken Staat“. Deshalb sind sie mehrheitlich zufrieden mit der Arbeit von Herrn Merz, Herrn Wüst oder Herrn Söder. Seit 2020/21 bin ich davon überzeugt, dass an der These vom deutschen Nationalcharakter doch etwas dran sein muss. Bekanntlich hat Madame de Staël 1810 ein Buch darüber geschrieben, das berühmt geworden ist. Darin heißt es: „Die Liebe zur Freiheit ist bei den Deutschen nicht entwickelt“, denn „sie möchten, dass Ihnen in Bezug auf ihr Verhalten jeder einzelne Punkt vorgeschrieben werde … Und je weniger man ihnen Gelegenheit gibt, selbständig einen Entschluss zu fassen, desto zufriedener sind sie.“
Der Staat (Parteien, Regierung, Bürokratie) sollte eigentlich den Bürgern dienen, aber das hat sich längst umgekehrt. Dieser Staat wächst in Deutschland wie eine Wespenpopulation im Sommer, nur daß letztere nach Erfüllung ihres natürlichen Zwecks verschwindet.
Der heutige deutsche Staat hingegen kennt keine solche Beschränkung, er bläht sich immer weiter auf. Dieses Prinzip gilt für Berlin und Brüssel gleichermassen, sie sind aus dem gleichen wuchernden Holz. Immer mehr Regeln und Vorschriften bedeuten immer mehr Bürokraten und umgekehrt.
Große gesellschaftliche Organisationen sind bestrebt, ihre Macht und Privilegien unentwegt auszubauen, auf Kosten der finanzierenden Bürger bzw. Untertanen. Nichts Neues in der Geschichte.
Abhilfe kann hier nur echte, also direkte Demokratie schaffen. Die Bevölkerung muß zum Souverän werden, dem ein schlanker und demokratisch kontrollierter Staat dient.
Wer sich wie obrigkeitshörige Untertanen behandeln lässt und nicht als Gesellschaft wie der Souverän auftritt und Widerstand leistet ist den Regulatoren ausgeliefert.
Die Herrschaft der #Parteien kann nur beendet werden, wenn die #Bürger aufhören zu kriechen!
Sie haben Recht Herr Herles, und man kann das alles beklagen. Fakt ist jedoch das der Deutsche gern Sozialuntertan ist und sich vom Staat vorschreiben lässt was er zu tun und zu lassen hat. Das sieht man schon allein daran, dass es eine liberale Partei wie die FDP so schwer hat. Liberale sind gegen einen allmächtigen Staat und für mehr individuelle Freiheit des Einzelnen. Aber das will offensichtlich die Mehrheit in diesem Land nicht, oder hat es nicht verstanden. Der Rechtsstaat ist dafür da den Bürger vor dem Staat zu schützen. Aber inzwischen ist es leider umgekehrt.
Der „Regulator“ ist – insbesondere wenn er ein Grüner ist- immer auch ein „Schikanöres“, wie der Rheinländer sagen würde. Nichts macht mehr Spaß, als dem Pöbel zu zeigen, wo es lang geht- am besten gegen dessen Willen.
Die exorbitante Regulierungswut und die Bürokratisierung im Gleichschritt mit bevormundenden Massenmedien haben dem unkritischen Bürger das Denken abgenommen und halten den kritischen Bürger im Würgegriff.
Dass die linken Parteien sich an dieser Entwicklung erfreuen, liegt in ihrer Natur, denn sie misstrauen der Freiheit des Bürgers und sind Feinde der Subsidiarität. Und dass diese Union sich seit Merkel diesen fatalen freiheitsfeindlichen Tendenzen willig angeschlossen hat, widerspricht dem C und ihrem Grundsatzprogramm ebenso wie der Politik ihre großen früheren Kanzler. Übrigens, die braven Unionswähler scheinen noch immer von Merkels Sedativa gelähmt!
Aber all das erklärt natürlich auch den skandalösen Umgang mit „falschen“ Meinungen und die omnipräsente Diffamierung der AfD und ihrer über 10 Millionen Wähler als Parias. Aber die AfD vom demokratischen Diskurs und den tradierten Rechten im BT auszuschließen, verstößt nicht nur gegen demokratische Grundregeln, sondern ist auch ein tiefgreifender Verstoß gegen das GG. Und die Feigenblatt-Diskussion der Altparteien und der ihnen hörigen Institutionen wie Kirchen, Gewerkschaften, Medien und Justizbehörden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie sich damit gegen Demokratie und GG stellen!
Die Frage ist heutzutage mehr als berechtigt: Haben wir noch einen R E C H T S staat und GEWALTENTEILUNG?
Klare und unmissverständliche Antwort:
NEIN!
Ich frage mich jeden Morgen, wer wohl für den Schwachsinn, den Flaschendeckel am Flaschenhals der Plastikflaschen zu befestigen, verantwortlich ist, wenn die Tropfen der Milch oder des Trinkjoghurt vom Deckel danebentropfen. Musste das sein?
Und jetzt noch die Problematisierung des Altautoverkaufs? Welchen Vettern wird da jetzt ein Geschäftsfeld eröffnet?
Ich schneide die Milchtüte seitdem wieder an der Ecke auf, so wie es vor Jahrzehnten auch gemacht wurde (da gab es die depperten Deckel noch gar nicht und niemand hat etwas vermisst 😉) . Beim Trinkjoghurt geht das ja vielleicht auch.
Ja, denn vermutlich gab es Menschen, die den Deckel immer gesondert in der Natur entsorgt haben, bevor sie den Behälter dem Müll zuführten.
So stelle ich mir das jedenfalls vor, bzw. fällt mir gerade nichts noch schwachsinnigeres als Grund für dieses atemberaubende Gesetz ein 😉
„Der Staat aber verstößt dauernd gegen die eigenen Regeln – und die Grundwerte – ohne dafür haftbar gemacht zu werden. Oft wird die Regel zu Willkür. …. der Staat vergreift sich systematisch am Bürger“.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: „Der Staat“ vergreift sich an gar niemanden. Wer sich vergreift, sind Politiker und Beamte, die (von Ausnahmen abgesehen) untertänig und unkritisch das umsetzen, was ihnen die jeweils Regierenden vorgegeben. Ganz im Sinne des obrigkeitshörigen Verständnisses, das in Deutschland unter dem abplatzenden Furnier von 80 bzw 35 Jahren Freiheit wieder emporkriecht. Wer Staat und Herrschende gleichsetzt, der folgt genau dem Verständnis, was die Politik in diesem Land mittlerweile wieder von sich hat: „Der Staat, das sind wir“ (und nicht der Bürger als Souverän). Weshalb jeder, der uns kritisiert oder veralbert, staatsfeindlich ist und mit aller Härte des Staates verfolgt werden muss.
Wolfgang Leonhard bezeichnete einst die DDR 1.0 als eine „bürokratische Diktatur“. Die DDR 2.0, in der wir jetzt leben, ist genau dasselbe. Und sie wird genauso scheitern wie die DDR 1.0, nämlich an der Arroganz, Anmaßung und Unfähigkeit der durch die Korruption an die Macht gekommenen Grünlinken
Absolute Zustimmung, Herr Herles, der Moloch Staat kennt keine Demokratie!
Herr Herles, der gefügige und abhängige Untertan ist die einzig mögliche Lebensform für Obrigkeiten, deren Kompetenzen sich darin erschöpfen, über die Wertschöpfung Dritter zum eigenen Nutzen zu verfügen. Im demokratischen Kontext müssen dazu genügend Stimmen durch Umverteilung gekauft werden. Das erzeugt das zerstörerische Ungleichgewicht in dem ein Heer von Profiteuren an der Arbeitsausbeute weniger ausgepresster Nettowertschöpfer partizipieren. Die letzteren gehen zwangsweise früher oder später in die Knie. So wird es auch im grünwoken Schland passieren.
„Eine Regulierung auszusetzen oder gar ersatzlos abzuschaffen, haben die Regierenden nicht auf dem Schirm. Deregulierung bedeutet in ihrem verschrobenen Verständnis die Schwächung des Staates.“
Allein schon aus diesem Grund ist „Bürokratieabbau“ eine Schimäre.
Mit anderen Worten – da passiert nichts, eher im Gegenteil.
Damit ist das Thema „Bürokratieabbau“ bis zum Ende dieser Regierung erst einmal abgehakt – war es schon von Anfang an.
Wo steckt eigentlich der dafür zuständige Digitalminister, seit der Entgegennahme seiner Ernennungsurkunde habe ich den nicht wieder gesehen oder gehört.
Danke für diesen Artikel.
Welcher Wähler würde es als Arbeit angesehen, wenn eine Regierung Regulierungen abschafft. Ausgaben und Regulierungen. Vielleicht heute mehr Wähler als seit Jahrzehnten.
Gesetze erlassen, das lässt sich als Arbeit erklären. Streit ums Geld, das lässt sich auch als Arbeit deklarieren. Oder Streit um Gegenfinanzierung. Daher wird seit Einführung der freien und sozialen Marktwirtschaft Regulierung um Regulierung „erarbeitet“. Und jetzt erstickt uns das Ganze. Den Brandmauerparteien scheint das gut zu passen.
Wobei ich meine Zweifel habe an der AfD. Sie müsste mit 2/3 Mehrheit und nicht nur im BT, sondern auch im BR regieren, um so aktiv werden zu können, wie die Republikaner in den USA. Und sie müsste einen fertigen Plan in der Schublade haben. Detailliert mit allen Regulierungen, die sie a) ohne BR b) nur mit dem BR abschaffen können. Daran glaube ich nicht.
Die Krux ist ja, dass der Staat den Wust seiner Gesetze, Regelungen, Verordnungen und Gebote längst schon nicht mehr selbst überwachen kann. Deswegen ziehen sich Denunziations- und Meldestellen wie Spinnennetze durch die Gesellschaft, deswegen wird Anschwärzen zum neuen Volkssport.
Aber die Rettung naht.
Bargeldverbot, CBDC, Digitalisierung bis in den Kühlschrank, KI-Überwachung, KI-Assistenten, biometrische Zugangskontrollen…
Die Deutschen sind in ihrer Mehrheit sozialdemokratisiert, d.h. sie sind staatsgläubige Untertanen. Die Regulierungswut des Staates kommt dieser duckmäuserischen Mehrheit sehr entgegen. Die Wahlergebnisse zeigen 80% Zustimmung zum links-grünen Volkserziehungs- und Regulierungskartell. Mehr muss man nicht wissen, um zu erkennen, dass es erst Veränderungen geben wird, wenn kein Rad mehr rund geht. Die mehrheitlich staatshörigen Bürger werden jederzeit die eigene Freiheit für ein noch so fragwürdiges Sicherheitsversprechen des Staates opfern. Unter Sicherheit verstehen die Meisten staatliche Bevormundung als Entlastung vom eigenen Denken und vom selbstverantwortlichen Handeln.
Die Regulierung des Staates, die im Artikel erwähnte Ziel, Gleichschaltung der Bürger, ist doch aber kein Selbstzweck. Der Lobbyismus, getarnt als unseredemokratie, agiert doch zum Eigennutz. Die Regulatoren dienen nicht zum Selbsterhalt. Kriegstüchtigkeit ist nicht das Ziel, es ist das Mittel. Diese Tüchtigkeit muss sich doch auch mal zeigen. Deutschland stellte schon vor zwei Kriege die Forderung, die stärkste Armee Europas aufzubauen. Glaubt der Friedrich tatsächlich, als Großer in die Geschichtsbücher Eingang zu finden?
Herausragender Artikel! Die Regulierer wissen genau, sie treffen auf ein Volk das förmlich nach Regulation schreit, reguliert werden will. Eugenes Denken oder gar Freiheit wird abgelehnt, viel zu anstrengend!
Derweil haben die Sozialisten in Berlin neue planwirtschaftliche Gesetze erlassen.
Es war doch klar erkennbar, dass der geförderte Zuzug von Millionen Einwanderern eine Mangelsituation am Wohnungsmarkt erzeugen würde, womit nach den Gesetzen der Logik die Preise steigen würden. In dieser Situation dann auch noch eine „Mietpreisbremse“ anzuordnen kann diese Situation nur noch verschärfen.
Diese negativen Entwicklungen werden hier richtig zusammengefasst und beschrieben. Die Frage warum die Verantwortlichen so handeln, wird nach meiner persönlichen Auffassung sehr gut von dem Medienwissenschaftler Herrn Bolz beantwortet. Ich habe kürzlich dazu ein sehr gutes Interview mit im gesehen. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, liegt es in erster Linie daran, dass wir Menschen in Verantwortung haben, welche noch nie richtig gearbeitet haben und wenig mit der realen (Arbeits)-Welt in Berührung gekommen sind. Menschen die aufgrund ihrer Biografie die Position einer F8hrungskraft kaum ausfüllen können aber den Anspruch haben zu führen. Wenn ich mir die einzelnen Biografien anschaue, kann ich verstehen was er meint. Die Hoffnung die er streut, dass es sich hierbei um eine Minderheit handelt, die durch die Lautsprecher zur Mehrheit gemacht werden. Aber letztendlich dann doch an der Mehrheit mit einem Hausverstand scheitern, die leise ist, wird. Das ist auch meine Hoffnung.
Gut erkannt! Wer schafft Abhilfe? Der entsprechende Artikel des GG darf nicht mal gedacht werden…
Der aktuellen Polit-„Elite“ geht es weder um eine Regulierung um ihrer selbst willen noch zwecks Etablierung (oder Stabilisierung) eines „starken“ Staates. Nicht wenige ihrer Angehörigen sind vglsw. ungebildet, und nicht wenigen geht sogar ein tiefgreifendes Verständnis des Staatswesens völlig ab. Dafür sind sie besonders gut aufgestellt, wenn es um (tatsächliche oder vermeintliche) Hypermoral geht, etwa bzgl. der gigantischen Kolonialschulden unserer Urururgroßväter oder der ebenso gigantischen WK-II-Schulden unserer Ururgroßväter, weshalb (illegale) Flüchtlinge aus allen Winkeln dieser Welt aufgenommen und (über-) versorgt werden müssen und alle Kritiker Nazis sind, die in ihrer bürgerlichen Existenz zu vernichten sind. Entsprechendes gilt bzgl. des Religionsersatzes „Klima“ bzw. bzgl. des Klima-Wandels.
Und da sie sich dunning-kruger-mäßig im Besitz überlegenen know-hows wähnen, sehen sie sich gehalten, ihre Hypermoral und ihren Religionsersatz dem für dumm bzw. ungläubig erachteten (Wahl-) Büger zu oktroyieren. Das Mittel zum Zweck ist natürlich Regulierung. Es gibt allerdings weitere interessante Mittel, die es in der Geschichte der modernen BRD bis vor wenigen Jahren noch nicht gab. Z.B. die 2-erlei-Maß-Messung bei Staatsanwälten und Richtern, ein Gesinnungsstrafrecht, die Abschaffung des Zweifelssatzes zu Lasten der Dummen bzw. Ungläubigen, die Etablierung eines im Gesetz gar nicht vorgesehenen Rechtfertigungsgrundes „höherer Zweck“ zugunsten der Schlauen bzw. Gläubigen (in Berlin zugunsten der „Klebe“-Terroristen angewandt), und da kommt sicher noch mehr!
Eines der schlimmsten Verstöße des Staates gegen unseren Verfassungsersatz ist die Ignoranz des Wortes „ungehindert“ im Artikel 5.1 .
Und der größte Mangel des GG ist das Fehlen von Sanktionen bei Verletzungen der Grundrechte. Am besten Entfall vom Wahlrecht.
Welche Partei will das?
Die ganze Misere der Bundesrepublik auf den Punkt gebracht, Gratulation! Diese Regierung versteht sich (im Einklang mit mindestens fünf Kabinetten, die vorangegangen sind) nicht als ein Gremium, das die Freiheit der Bürger soweit wie möglich fördern und erweitern will, sondern als ein Gremium, das den Bürger so weit wie möglich reglementiert und einschränkt. Kurzer Hinweis: Die Opposition auf der rechten Seite macht auf diesen Miss-Stand ebenfalls aufmerksam.
Hinzu kommt, dass den Regulatoren ein ständig wachsendes Heer von kleinen Wichtigtuern im Nacken sitzt, welche auf gar keinen Fall mit Wegfall von Regularien auch ihr Einkommen verlieren wollen. Außerdem ist deren Stimme bei der nächsten Wahl sicher. Wer beisst schon die Hand, die ihn füttert. Denen geht es doch prächtig. Sogar der Blockwart ist in D wieder zum Leben erweckt worden. Heute heißt er Trusted Flagger und sorgt dafür, dass sich niemand auf den Schlips getreten fühlt. Wo kämen wir denn hin, würde das Volk reden, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Regulieren, denunzieren, sanktionieren. Wie erbärmlich!
Der Blockwart war und ist der schäbigste Lump im ganzen Land. Aber er war und ist leider auch jemand aus dem Volk.
„Der sogenannte freiheitlich-demokratische Rechtsstaat ist stolz auf das Dogma, wonach Freiheit nur im Rahmen eines engen Regelwerks möglich sei.“ Sie vergessen nur eines, Herr Herles, nämlich dass die Wähler der Parteien, in denen Sie ja immer noch das Heil sehen, die mit dem C vorne und dem U hinten, genau ein solches Staatverständnis in ihren Spatzenhirn haben. Ihnen gehen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit am Allerwertesten vorbei, sonst hätten sie Merz&Co nicht gewählt. Es ist nicht der anonyme Staat, es sind die Millionen Hirnamputierter, die diese Leute und Parteien, die unser Land zerstört haben, wieder als „Retter“ gewählt haben.
Nur noch auf dem Papier eine Demokratie, faktisch leben wir in einer sozialistischen Beamten-DIKTATUR❗
„…Bürokratie und Volksverblödung sind zwei Seiten derselben Medaille…“
Erstens „arbeiten“ schon viel zu viele Menschen in und für die Bürokratie und zweitens ist ein erheblicher Teil dieser Bevölkerung schon verblödet.
Und das bedeutet, daß Sie, Herr Herles, zumindest auf diesem Kanal eigentlich nur noch (leider wenige) offene Türen einrennen.
Sie reden nämlich von den zwei Seiten der Medaille. Aber wenn ich nur meine Wohnung verlasse, dauert es nicht sehr lange und mir läuft ein Stück „Falschgeld“ über die Füße, wenn man denn Medaillen auch als Währung betrachtet.
Ich dachte übrigens, daß mit dem Alter eine gewisse Weisheit und innere Ruhe einher geht. Ja, das passiert mir manchmal. Aber bei diesem schläfrigen Volk überwiegt in mir der Miesepeter. Und der verbietet mir geradezu, eine Medaille mit zwei Seiten auch nur ansatzweise erkennen zu wollen. Eine Abwägung findet daher bei mir kaum noch statt. Und das hat auch seinen Grund, denn auch in der Politik „arbeiten“ nur Menschen. Sie selber sind es, die dieses einseitig geprägte Falschgeld verteilen und es ist das tumbe Volk, das es wie von Sinnen aus dem Staub klaubt, nachdem es von der Regierungsbank aus in die Menge geworfen wurde.
Und es bleiben nur die zurück, die sich nicht bei Zeiten vorgedrängelt haben. Das ist für mich aber kein Manko, sondern eine große Auszeichnung, denn das Vordrängeln war mir schon immer peinlich und zeugte für mich von einem sehr üblen Charakter.
Mit einem Wort: Kommunismus!
(Das Programm der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands – also der Vorgänger der SPD – war: Das Kommunistische Manifest. Wie viele Punkte des Kommunistischen Manifests werden heute umgesetzt? Und von wem?
Sozialdemokratie = Kommunismus = zentralistsiche Organisation der Gesellschaft vom Staat
Demokratie = Deme + kratie = kommunale Souveränität = Dezentralismus = Föderalismus)
Die „Liberalisierung“ des Landes hat zum Verfall der Werte geführt. Immer weniger Menschen halten sich an die Konventionen, die für ein friedliches Zusammenleben notwendig sind. Beim Verfall der Konventionen gehen die Regierenden voran und wirken damit als Vorbild für den Verfall, der täglich mehr z. B. an den Straßenrändern zu beobachten ist. Was früher gepflegt war, sieht heute aus wie ein verwildertes Land, genauso wie die „vielfältige Gesellschaft“ in der alles erlaubt ist und Konventionen durch Gesetze ersetzt werden, die aufwändig kontrolliert werden müssen.
Sehr gut treffender Kommentar! Bei Konventionen denke ich immer an David Hume oder an Anthony de Jasay.
„Der freiheitlich säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selber nicht geschaffen hat“, Wolfgang Böckenfördere
Sehr richtig! Früher gab es „ungeschriebene Gesetze“, die von den Eltern den Kindern eingebleut wurden und so von nahezu allen ohne Murren befolgt wurden. Seitdem ist viel Wasser den Rhein hinuntergelaufen und die Sitten sind verlottert, weil es in der „ich-ich-ich-Gesellschaft“ nur noch sehr wenig gemeinsame Überzeugungen und Konventionen gibt.
Daher sieht sich der Staat genötigt vorzuschreiben (z. B. Messerverbot wegen zunehmender Zahl von Messerstechern) aber ohne die Mittel zur Kontrolle über das Verbot zu haben.
Dass der sozialistische Staat eine schier endlose Flut an oft unsinnigen Gesetzen und Verordnungen produziert liegt nicht nur am Kontrollwahn der Sozialisten. Jawohl, es liegt auch an der zerfallenden Gesellschaft, die kein unsichtbares einigendes Band mehr hat, das zur kollektiven Ordnung einlädt.