An den Digitalgesetzen der EU entzündet sich wachsender Zorn. Es ist die unverhohlene Kontrollneigung Brüssels, die den Widerstand freiheitlicher Kräfte gegen die zunehmend invasive Politik der EU wachkitzelt. Dass sich nun US-Präsident Donald Trump auf die Seite des Widerstands geschlagen hat, verleiht dem Konflikt beinahe eine historische Dimension. Was lange unmöglich schien, ist damit eingetreten: Der technokratischen Hybris Europas tritt nun ein machtvoller Antagonist in den Weg, der bereit ist, den Regelungsfuror der EU in seine Schranken zu weisen. Mögen Trumps Interessen opportunistische sein – sie dienen dennoch unmittelbar der Sache der Freiheit.
Was war geschehen?
Nach einem Bericht im Handelsblatt signalisiert Brüssel erstmals Gesprächsbereitschaft mit Washington über die konkrete Umsetzung seiner Digitalgesetze. So soll die US-Regierung bei der Anwendung des Regelwerks auf amerikanische Unternehmen in der Zukunft aktives Mitspracherecht besitzen. Offiziell bleibt das EU-Recht unangetastet. Inoffiziell aber handelt es sich hierbei um den ersten ernsthaften Dammbruch: Brüssel ist eingeknickt. Und das nicht, weil es aus heiterem Himmel seine Liebe zur freien Rede entdeckt hätte. Es war Donald Trump, der dies erzwungen hat.
Der selbsterklärte beste Dealmaker der Welt brachte offensichtlich schlagkräftige Argumente vor, die zum Einlenken zwangen, was bemerkenswert scheint. Die EU verharrt bei Verhandlungen normalerweise bei Maximalforderungen und bewegt sich in der Regel wie ein Monolith – nämlich gar nicht.
Ob in Handelsfragen, der umstrittenen Klima-Agenda oder bei der Regulierung des digitalen Raums – Brüssel setzt gewöhnlich die Regeln, alle anderen folgen. Was genau dazu geführt hat, dass es Donald Trump gelungen ist, das DMA in seiner Durchschlagskraft womöglich zu entschärfen, bleibt vorerst Spekulation. War es Trumps unbedingtes Bekenntnis zur NATO oder möglicherweise ein Seitenhieb vor den anstehenden Handelsgesprächen zwischen Brüssel und den USA?
Veto-Recht der USA
Was auch immer zum Einlenken Brüssels geführt haben mag: Die Amerikaner werden die harte Linie der EU im Falle der Regulierung von Apple, X und Co. unter keinen Umständen akzeptieren. Es käme einem unausgesprochenen Veto-Recht gleich, gelänge es, den grotesken Strafkatalog zu nihilieren. Nach dem Digital Markets Act wurden bereits konkrete Strafen verhängt: Apple wurde mit 500 Millionen Euro, Meta mit 200 Millionen Euro für unterschiedliche Verstöße belegt.
Beide Konzerne befinden sich im Rechtsstreit mit der EU und dürfen nun darauf hoffen, dass das Weiße Haus seinen Einfluss geltend macht und den Vollzug der Strafe verhindert oder wenigstens ein milderes Strafsmaß erwirkt. Apple warf die EU-Kommission vor, App-Entwicklern zu verbieten, Nutzer über günstigere Alternativen jenseits des App Stores zu informieren. Meta soll Nutzer durch das „Pay or Okay“-Modell zu Datennutzung gedrängt haben. Beide Konzerne erhielten Fristen, ihre Praktiken anzupassen.
Verstärkung im Abwehrkampf
Die USA besinnen sich in diesem Augenblick auf ihre verschüttete Tradition und treten als Vorkämpfer der Meinungsfreiheit auf. Ihr Einsatz für freie, zensurfreie soziale Medien und Kommunikationsplattformen stärkt im entscheidenden Moment die erwachende Freiheitsbewegung in Europa.
Die EU ihrerseits führt gern und mit Verve ihre Argumente zur Kontrolle der Medienplattformen ins Feld. Es geht um die Bekämpfung von Desinformation und Verbraucherschutz – bekannte Politfloskeln, die nur grob überdecken, was tatsächlich intendiert ist: Kontrolle und Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs.
J.D. Vance, Trumps Vizepräsidentschaftskandidat und einer der schärfsten Kritiker der EU-Digitalpolitik, formuliert es unzweideutig: Die EU nutze Verbraucherschutz als Vorwand, um amerikanische Kommunikationsplattformen in die Durchsetzung europäischer Zensurpolitik zu zwingen. Der Digital Service Act (das Schwestergesetz zum DMA) sei dabei kein Rechtsrahmen, sondern ein „digitales Ermächtigungsgesetz“ – mit dem Ziel, eine globale Geltung europäischer Gesinnungskontrolle zu erzwingen.
Vance nutzte die Gelegenheit anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, seine Kritik in aller Schärfe zu artikulieren – Stichwort: „Threat from within“ und erklärte:
„The threat that I worry the most about vis à vis Europe… is the threat from within… the retreat of Europe from some of its most fundamental values, values shared with the United States of America.“
Er prangerte an, die Redefreiheit in Europa sei „auf dem Rückzug“ und verwies in seiner Rede auf konkrete Beispiele: Wahlen, die annulliert wurden, Christen, die wegen stillen Gebets bestraft wurden, oder allgemeine Internetzensur. Die entscheidende Passage folgte:
„There is a new sheriff in town … under Trump we will guard your right to speak in the public square, whether we agree with it or not.“
Man kann diese harte Kritik aus dem Munde des äußerst aktiven US-Vizepräsidenten nicht genug loben. Vieles liegt in EU-Europa mit Blick auf die Meinungsfreiheit, Zensurtendenzen und dem offenen Druck auf alternative Medien im Argen.Und genau dieser aufkeimenden europäischen Willkür und Selbstherrlichkeit entbrennt nun ein Geist der Gegenwehr – befeuert durch Washington.
Ein Wendepunkt?
Dass die USA künftig ein Mitspracherecht beim Digital Markets Act erhalten, markiert mehr als einen diplomatischen Etappensieg – es ist ein potenzieller Wendepunkt. Erstmals steht die Brüsseler Zentraleingriffslogik unter externem Audit. Wo bislang Regulierungswut ungebremst auf bürgerliche Freiheiten traf, zieht nun amerikanischer Verfassungsgeist eine rote Linie.
Trump wird zudem jede Gelegenheit nutzen, übergriffige EU-Politik beim Schopfe zu packen und seine mediale Schlagkraft gegen die Brüsseler Technokratie in Stellung bringen. Die Regulatoren der EU-Kommission werden mit großer Vorsicht agieren, ehe sie ihrem Lieblingsfeind Elon Musk erneut Stolpersteine in den Weg legen. Mit über 600 Millionen Nutzern ist seine Plattform X längst zu einem globalen Hort freier Meinungsbildung emporgewachsen. In ihm lauert für den Brüsseler Machtkörper eine ernsthafte Bedrohung: der Verlust der Deutungshoheit über zentrale Narrative – gleich, ob es um die fortschreitende Zentralisierung, das Scheitern der grünen Transformation oder die Kontrolle der Medienlandschaft geht.
Zwar ist auch X ein zentralisierter Machtkörper, in seiner philosophischen Ausrichtung abhängig von einer Einzelperson. Doch ist es in diesem Moment des Kräfteringens wichtig, diesen Raum der freien Meinungsäußerung zu stabilisieren. Für die Zukunft wird es darauf ankommen, weitere Optionen, dezentrale Alternativen wie das noch unbekannte NOSTR in die Öffentlichkeit zu heben, um auch auf der Ebene der Plattformen für Wettbewerb zu sorgen.
Damoklesschwert Trump
Über jeder geplanten Strafaktion schwebt künftig das Damoklesschwert einer Intervention durch das Weiße Haus. Damit besteht immer die Möglichkeit, dass sich Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die dubiosen Praktiken in Brüssel richtet – es droht ein Flächenbrand der Delegitimierung.
Das vom Bundesverwaltungsgericht abgeschmetterte Verbotsverfahren gegen das Magazin Compakt könnte ein erstes Indiz dafür sein, dass sich der Wind tatsächlich dreht – zugunsten der Kräfte der Freiheit, die auf fairen und offenen Diskurs drängen. Es mehren sich die Zeichen, dass der autoritäre Zugriff an Grenzen stößt und dass am Ende nicht die Wächter der richtigen Gesinnung, sondern jene obsiegen, die an die Kraft des Wortes und die Notwendigkeit eines freien Diskursraums glauben.
Das Einknicken Brüssels gegenüber Washington im Falle des Digital Services Act ist ein deutliches Signal. Es ist auch ein Fingerzeig vor den bevorstehenden Handelsgesprächen, der verdeutlicht, wer in diesem Spiel gute Karten auf der Hand hält.
Hat man sich erst einmal einen gewaltigen Parasitenbefall zugelegt, mögen sporadische Abwehrmaßnahmen des großen Bruders den Eindruck einer Befreiung vermitteln. Dessen fortwährender Einfluss und Existenz ist jedoch nicht in Stein gemeißelt. Zumal sich gerade der treibende Spalt zwischen Erkenntnis und Handlung zum gemütlichen Nährboden des Kakerlaken-Typs Mentiri-Merzianis entwickelt hat.
Hat Trump möglicherweise mit Zöllen gedroht?
richtig den EU Bürokratiemoloch in die Schranken zu weisen. Danke!
@Peter Pascht („Es gibt kein EU Recht…“)
Wobei, unabhängig davon, wie man Art.23, Abs.1 GG verfassungsrechtlich interpretiert, der folgende Absatz, Art.23 Absatz 1a, m.E. zuwenig beachtet wird:
===
(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.
===
Eine Fraktion oder ein Oppositionsbündnis mit mehr als 25% der Bundestagsabgeordneten könnte erhellende gerichtliche Präzisierung erzwingen – etwa, welche Hoheitsrechte übertragen werden Wobei, unabhängig davon, wie man Art.23, Abs.1 GG verfassungsrechtlich interpretiert, der folgende Absatz, Art.23 Absatz 1a, m.E. zuwenig beachtet wird:
===
(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.
===
Eine Fraktion oder ein Oppositionsbündnis mit mehr als 25% der Bundestagsabgeordneten könnte erhellende gerichtliche Präzisierung erzwingen – etwa, welche Hoheitsrechte dürfen übertragen werden und welche nicht – oder gar den Spieß umdrehen und mit einer Normenkontrollklage feststellen lassen, welche gelebte Praxis der Arbeitsteilung zwischen EU, EUGh und nationalen Regierungen durch Art.23, Abs.1 gedeckt ist und was in einem verfassungsrechtlichen Graubereich stattfindet.
1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben.
Verstanden. Ich ziehe vor das Gericht des Täters. Jawohl. Ganz klar.
Trump ist ein Segen.
Es gibt nur eine Macht, die die selbstherrliche EU-Kommission in ihre Schranken weisen könnte. Dabei spielt es keine Rolle, daß primär Geschäftsinteressen im Spiel sind.
Das Ergebnis zählt. Und es zeigt sich: die EU kann zwar ihre unbotmäßigen Mitglieder gängeln kann – nach außen ist sie nahezu ohnmächtig, wie sich nicht zuletzt am Beispiel Ukraine oder Iran zeigt
Was haben die Amis doch für ein feines Gespür bei ihrer neu gewählten Regierung bewiesen.
Vielleicht waren ja die zahlreichen Beleidigungen und Verleumdungen gegen ihren jetzigen Präsidenten durch europäische Politniks und deren Hofpresse der Auslöser überhaupt, um zu wissen, wen man dringend in das Präsidentenamt heben muss, um diesen völlig hirndurchgebrannten Wokismus eine Abfuhr zu erteilen.
Das selbst inthronisierte EU-Kaiserreich hat überdreht. Und nach fest kommt ab. Die werden noch viel mehr Kröten schlucken müssen. Und hoffentlich dann bald zu Geschichte werden.
Wir brauchen dringend eine neue europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Ohne grünsozialistisches Gesoxxe mit Allmachtsphantasien.
Wobei man nicht verkennen sollte, daß der Durchschnittsamerikaner was da aus Europa kommt, kaum zur Kenntnis nehmen dürfte. Ein großes Volk in einem riesigen Land lebt hauptsächlich in seinem eigenen Kosmos,
Um Freiheit geht es ihm nicht, da sind reine finanzielle Interessen seines Landes im Vordergrund und noch nie wurde es so deutlich wie derzeit, wie sich ehemals gemeinsame Interessen auseinander bewegen und der Mamon das Zepter führt und so kämpft jeder gegen jeden und ist keineswegs mehr ein Zeichen der Verbundenheit und nur den noch erfreuen kann, der andere Vorstellungen hat um aus Ruinen aufzuerstehen, dessen Spruch man ja auch kennt, nach der verlorenen Schlacht und so wird es wieder kommen, denn der ewige Frieden ist noch lange nicht ausgebrochen, weil sie es weder können noch wollen um des eigenen Überlebens willen.
Der Unterschied zu früher besteht nur darin, daß die atomare Bewaffnung wie ein Damoklesschwert über uns hängt und wer auf die Vernunft baut erkennt es spätestens am ersten atomaren Blitz, der die Nacht erhellt und dann wird es dunkel für lange Zeit, bis neue Idioten auftauchen um uns in eine gute Zukunft zu führen, die alte Leier aller Demagogen, die wir auch noch gewählt haben, damit sie uns in den Untergang führen können.
Der Spiritus Rector -ein Oesterreicher, was kaum mehr zufaellig sei kann- des dystopischen monstro simile in seiner von jeder Realitaet abgeschotteten Bruesseler Buerokratenfestung sah, wie von ihm selbst in als richtungsweisend propagierten Werken unumwunden ausgefuehrt, die Zukunft Europas (!) – woertlich in dem Pamphlet „Praktischer Idealismus“- darin, eine „eurasisch-negroide Zukunftsrasse“ herbeizumendeln.
Die Bueste des besagten Herrn war nicht etwa in einer 1945 untergegangenen Kanzlei der Berliner Vosstrasse oder dem „SS-Rassehauptamt“ zu finden – vielmehr steht sie jetzt und heute an zentraler Stelle in der Lobby der Strassburger Obersten Sowjets.
Ich nenne so etwas unheilbar geisteskrank – mit Eifer umgesetzt wurde dies ab 2015 von einer unansehlichen, alten Frau aus dem untergegangenen, realsozialistischen Teil der deutschen Nachkriegskonkursmasse, deren Mindset genau in dieser Denke wurzelt.
Die Tochter der erstgenannten Figur, der ab der Mitte der 1920er Jahre mit US-Kapital umfassend gefoerdert wurde und ein enger Freund Churchills war, ist uebrigens noch lebendig unter uns und setzt das Werk des Pappas mit verblendeten Eifer fort.
Die von Ihnen erwähnte Behörde hieß nicht umsonst und zufällig korrekt „Rasse- und Siedlungshauptamt der SS“ ….
Was den von Ihnen erwähnten Autor und ersten „Karlspreisträger“ angeht, sollten Sie nicht Augenmerk auf die Staatsangehörigkeit legen, sondern auf die Tatsache, dass der Gute ein sehr hochrangiger Freimauer war! Bevor er mit Churchill anbandelte, liebäugelte er mit Mussolini. Bemerkenswert ist, dass man für die „Pan-Europäische-Vision“ Afrika einbezog – Russland, dass doch eigentlich näher liegen würde, eben nicht. Ein wirklich starkes Europa (FR/D/RU) bleibt bestimmen Leuten ein Graus und wird mit allen Mitteln bekämpft.
Es ist gut und richtig, dass der EU-Apparat endlich einen mächtigen Knüppel zwischen die Beine bekommt, am besten verschwände er ganz von der Bildfläche. Die Strafe für Apple ist allerdings ein schlechtes Beispiel, da es sich beim zugrunde liegenden Vergehen um ein kartellrechtliches Vergehen, i.e. das Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung zum Nachteil von Kunden und Marktbegleitern handelt. Und das wollen wir doch wohl alle nicht, sondern fairen und freien Wettbewerb, oder?
Persönlich freue ich mich immer wieder, dass Apple den Daumen auf dem App-Store hat. Bei dem Vergleich mit dem Google Playstore und dem ganzen Müll an Apps, der dort so rumwabert schaudert es mich immer wieder. Die EU will Apple dazu zwingen, den gleichen Schrott im eigenen Store zuzulassen, was ich wirklich nicht verstehen kann. Wer das will, soll ein Smartphone mit Android Betriebssystem kaufen. Wer sich ein Apple Gerät leistet, der weiß auch genau die Vorzüge dieser Geräte und deren Konnektivität zu schätzen.
Man sollte das Compact-Urteil nicht überbewerten.
Klar konnte des Verwaltungsgericht das Verbot nicht verhängen, dazu hätte es grobe Rechtsbeugung betreiben müssen. In der Kurzbegründung war jedenfalls nichts bzgl. freiheitlicher Auslegung der Grundrechte zu erkennen, sondern der Tenor eher, wir würden ja gerne verbieten, aber es ist zu offensichtlich, dass das die Rechtslage nicht hergibt.
Unter Trump scheint es einen regelrechten Boom für die totale Überwachung zu geben: https://uncutnews.ch/doug-casey-ueber-palantir-der-schnittpunkt-von-regierungs-und-unternehmensmacht/
> „… Palantir ist seit seiner Gründung wie ein Krebsgeschwür gewachsen, aber dieses Wachstum hat sich unter Trump regelrecht metastasiert … Palantir ist dabei, alle Daten der Gesellschaft zu zentralisieren. Und da der Staat einen immer größeren Prozentsatz des BIP für sich beansprucht – von vielleicht 5 % vor 125 Jahren auf fast 50 % heute – sind wir auf dem besten Weg, ein Polizeistaat zu werden. … Die Marktkapitalisierung von Palantir ist von etwa 50 Milliarden Dollar vor einem Jahr auf heute rund 300 Milliarden Dollar in die Höhe geschnellt und übertrifft damit die Bewertungen großer Unternehmen wie Coca-Cola und General Electric. …“
In den anderen unabhängigen Medien kann man über Palantir sehr oft lesen.
Zitat: „Trump wird zudem jede Gelegenheit nutzen, übergriffige EU-Politik beim Schopfe zu packen und seine mediale Schlagkraft gegen die Brüsseler Technokratie in Stellung bringen.“
> Auch diesen Punkt – die Berliner und EU-Brüsseler- Zensur betreffend, kann man nur hoffen und wünschen, dass Trump dieses immer undemokratischer werdende EUropa nicht nur weiterhin im Blick behalten wird, sondern das nach Trumps Reg.-Ende dann auch weiterhin die Reps am regieren bleiben werden (vllt mit J.D. Vance als US-Präsi?).
Denn kämen nach drei/vier Jahren wieder die Dems ans regieren, dann würden sich doch die in Berlin und EU-Brüssel herrschenden Pseudodemokraten ermutigt fühlen ihre -auch durch Trump stillgelegten- Zensurvorhaben erneut zu aktivieren und umsetzen zu wollen. Und das darf doch nicht geschehen.
Denn leider ist es scheinbar so, dass die Deutschen und auch ein Großteil der EU’ler in ihren Wohlstand mittlerweile selbst zum denken zu bequem und faul geworden sind und das wir daher „leider“ jemanden wie die USA benötigen die auf unsere Freiheiten und Demokratrie acht geben und gegebenenfalls auch eingreifen. Das ist zwar traurig, aber leider war.
Ich möchte Ihnen ja gerne zustimmen. Aber vergessen Sie nicht die Leser all der alternativen Medien, die in den letzten Jahren neu hinzugekommen sind. Die sind alle aufgewacht und warten doch nur auf ihre Gelegenheit. Wie oft höre ich: „Ach, da kannst du eh nichts machen. Gegen die kommst du nicht an.“
Aber die Aufbruchstimmung, die entsteht, wird auch diesen Leuten wieder Hoffnung geben.
Es gibt kein EU – Recht.
Urteil – 2 BvE 2/08 – 30. Juni 2009 – 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts
Der Begriff des EU Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten – BverfG.
Die EU ist verfassungsrechtlich nicht befugt zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen – BverfG
Dafür wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig,
mit einem erklärten Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit, ein grundlegender Bestandteile der Verfassung, also der Verfassungsidentität. Was lt. Grundgesetz gar nicht möglich ist.- BverfG
Das Grundgesetz erlaubt es nicht, Bundestag, Regierung und Justiz, über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung zu verfügen, also über die Verfassungsidentität zu verfügen.- BverfG
Das heißt, Bundestag(Gesetzgeber), Regierung und Justiz dürfen keine souveräne Staatlichkeit abtreten. StGB $92,
GG Art. 23 Abs. 1, ist ohne GG Vorbehalt verfassungswidrig – es fehlt der GG Vorbehalt im Artikel.
GG Art. 23 Abs. 1, steht unter verfassungsrechtlichem Vorbhalt, dass die souveräne Verfassungsstaatlichkeit gewahrt bleibt.- BverfG
Interessante Ausführungen. Faktisch ist es aber so, dass die EU-Kommission die politischen Leitlinien in der EU über deren Verordnungen bestimmt, die in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden MÜSSEN. Erfolgt dies nicht, hagelt es hohe Strafen. Damit hat sich aber die souveräne Staatlichkeit erledigt, denn die Umsetzung von Verordnungen in nationales Recht ist keine eigene Entscheidung mehr, sondern im Grunde nur noch ein Abnicken des Regelungsgehaltes oder deren Verschärfung. Mit Souveränität hat das nichts mehr zu tun. Mich würde es nicht mehr wundern, wenn die EU Kommission irgendwann die unmittelbare Geltung aller Verordnungen beschließt, was in ein paar Fällen meines Wissens auch geht.
EU Strafen ?
Sie meinen vd Leyens eigenmächtiges rassistisches Hass-Dumgefasel gegen Ungarn?
Ungarn hat bisher keinen einizigen Euro bezahlt und wird es auch nicht tun.
Eher wird Ungarn die EU und in Folge auch die NATO verlassen.
> Dass sich nun US-Präsident Donald Trump auf die Seite des Widerstands geschlagen hat, verleiht dem Konflikt beinahe eine historische Dimension. Was lange unmöglich schien, ist damit eingetreten: Der technokratischen Hybris Europas tritt nun ein machtvoller Antagonist in den Weg, der bereit ist, den Regelungsfuror der EU in seine Schranken zu weisen.
Für mehr Glaubwürdigkeit sollte er aber es auch mit seinem eigenen Gesundheitsminister tun: https://tkp.at/2025/06/26/kennedy-will-ueberwachungsuhr-fuer-jeden-amerikaner/
> „… Doch dann kommt noch das politische Missbrauchspotenzial. Pointiert und polemisch hat dies ein anonymer X-User zusammengefasst: … „Sie wollen den Versicherungsschutz und alles andere in Ihrem Leben daran knüpfen, ob Sie Ihr tägliches Trainingsprogramm absolviert haben oder nicht. Andernfalls droht das Palantir-Eugenik-Gremium, das einen ständigen Strom biometrischer Daten über jeden Amerikaner in einem vollständigen Überwachungssystem haben wird.“ …“
Hier in den 🇺🇸 USA weht der Wind der freien Meinung. Das, was schon in Deutschland einen morgendlichen Bademantel für um 6 benötigte, ist hier längst gang und gäbe – frei vom morgendlichen Besuch einer schwer bewaffneten Polizeieinheit.
X Ist die angesagte Plattform, wo auch exzessiv Kritik vom sterbenden woken movement fleißig genutzt wird.
Ich muss dazu sagen, dass für Deutschland der Lernprozess vom autoritären Kaiserreich, die Perversion des verbrecherischen Nationalsozialismus ein schwerer Weg war. Dass die Nachkriegszeit mit Adenauer der Weg zur Demokratie war, vorgezeichnet von den USA, aber mit der Ära Merkel (die fürchterliche Zeit) abgebrochen wurde, und die Grünen Ökosozialisten, im Bunde derer, die sich unter der Regenbogenflagge versammeln, Morgenluft gewittert haben und sich das weitgehend politisch unbedarfte Volk durch Spaltung zunutze gemacht haben.
Die Obrigkeitshörigkeit kann für Deutsche in der mentalen DNA liegen. So scheint es mir. Die ist verantwortlich für die Spaltung seit Corona.
Vielleicht hat Deutschland jetzt die Chance, dass sich der Wind nun endlich dreht und die fürchterliche Gesinnungsschnüffelei und die Strategie der Einschüchterung durch politische „Unberührbare“, so wie diese Herren deutschen Universums gerieren unter USA-Kuratel gestellt wird.
Wäre für eine wirkliche Restaurierung von Demokratie jedenfalls wünschenswert. Und die wiederum ermöglicht allen Deutschen Lebensqualität in Freiheit.
Die Verfassung ist hierzu die Richtschnur.
Wir leben in der EU auf dem (Teil-) Kontinent der allumfassenden Diversität! Dazu gehört eben auch eine einheitliche, nichtdiverse Meinungsumgebung. Ironie?
Die Obrigkeitshörigkeit und das was gewählt wird ist aber auch ein Ergebnis der so genannten „Bildung“. und dem Trommelfeuer das ständig von den Medien auf das Volk einprasselt.
Seit Jahren wird das so genannte „Bildungssystem“ umgestellt von einem realitätsbezoghenen offenen Bildungssystem Mit Orientierug auf Naturgesetze, Realität hin zur vermittlung von Ideologien und Ideen bestimmter Leute. Ideologien die Quasi als Naturgesetze vermittelt werden und Ideen die als Heil bringen, alternativlos verkauft werden. Leben ohne Leistungs“druck“. Irgend Jemand muß aber Alles erarbeiten. Es gibt alles im Laden und eigentlich alles, Fast Alles ist im täglichen Leben ganz selbstverständlich. Daß es so ist dafür ist aber Grundlage daß ein Teil der Gesellschaft Arbeitet. Waren müssen hergestellt werden transportiert sagen wir mal bis hin zu müll entsorgen.
Man nehme als Beispiel üblicher Vorstellungen nur mal Habeck, Dr. der Philosophy, also nach gebräuchlicher Wertung hoch gebildet, der Meinte manm könne alles entwickeln und hat unmengen Geld für die Entwicklung von Wunderbatterien gezahlt. Das Geld vom Volk also nicht sein eigenes verschleudert. Man sollte sich bei denm was machbar ist schon an der Realität der Naturgesetze orientieren. Aber wie hat ein „Experte“ seines Zeichens Prof.der sein „wissen“ als Tatsachen „lehrt“ einmal gesagt? Man müsse Ideen haben dioe würden dan umgesetzt. Ja in der Realität umsetzen müsswen es dann Andere. Und wenn solche Leute an der Macht sind und über das Geld Anderer, der Allgemeinheit verfügen können werden dann Unsummen veremdes Geld verschleudert um selbst recht zu behalten.
Und wenn es aussieht, daß etwas doch nicht fuinktioniert wird bis zur Unendlichkeit behauptet recht zu haben und dafür imm,er mehr geld anderer in tot ghebohrene Projekte verschleudert. Generalstreik wie schon z.B. in Frankreich geschehen wäre sicher ein gewisses wach rütteln, das würde auch zeigen wie es mit den Fähigkeiten der so genannten „Elite, Bildungselite“ aussieht und wie es Ist wenn die nach ihrem Propagieren gerindchätzig so genannte Unterschicht mal nichts macht, arbeitet
Wie lauitet eine alte Weisheit: Der Fisch stinkt vom „Kopf her
Absolut! Danke dafür..
Ich freue mich schon auf den Tag, an dem JD Vance den Staffelstab von DJT übernimmt. JD Vance gilt als noch deutlich härter und konsequenter als Trump, daher dürfen sich die EU Regulierer schon jetzt warm anziehen.
Die europäischen, insbesonders die deutschen politischen „Eliten“ glauben mehrheitlich, Donald J. Trump sei der sprichwörtliche Gottseibeiuns, doch 2028 könnte mit der Wahl seines eine Generation jüngeren Vize-Präsidenten ein potenterer Nachfolger Trumps Vermächtnis weiterführen, der seine politischen Gegner Moses lehrt.
Der Zivilist Trump ist nett und höflich – JD Vance war im US Marine Corps
Die Selensky-Szene im Oval-Office Ende Februar könnte hierfür eine Overtüre gewesen sein.
> US-Präsident Donald Trump bezeichnet die Europäische Union als harte Nuss, die es zu knacken gilt. Im Falle des Digital Markets Act (DMA) ist es ihm gelungen, die harte Schale erstmals anzuknacksen.
An sich wäre das schön – hoffentlich macht er bei diesem Thema keine Wende, für die er inzwischen berüchtigt wurde: https://uncutnews.ch/trump-der-dealmaker-geht-aus-dem-israelisch-iranischen-krieg-staerker-denn-je-hervor/
Es gibt Präsidenten der Weltmächte, die heute etwas sagen, morgen auch und in einem Jahr gilt es immer noch… Das weckt Vertrauen.
…ist ein Euphemismus für totalitäre Anwandlungen.
Kann man so sagen, doch die beiden ersten US-Verfassungszusätze, namentlich das Recht auf freie Meinungsfreiheit und dem Recht auf Besitz einer (Schuß)Waffe ist in den USA gegenüber Europa ungleich stärker vertreten respektive in letzerer völlig unverständlich.
Wobei jenes Unverständnis zu ihrer sklavischen Existenz korrenpondiert, was gestrige bundesweite Wohnungsdurchsuchen gegen „Haß und Hetze“ veranschaulichte.
Nannten wir beim Bund.. Glaube ich..:-)
Oder Sticht Unter..:-)
Was auch immer zum Einlenken Brüssels geführt haben mag: Die Amerikaner werden die harte Linie der EU im Falle der Regulierung von Apple, X und Co. unter keinen Umständen akzeptieren.
Oh Scheiße.. wenn die „kleinen Pipi Langstrumpf Mädels“.. ich mache mir die Welt wie Sie mir gefällt..-)
Mit der Realität.. eines Milliadärs.. SelfMade konfrontiert werden..:-)
Halt nicht einer der üblichen GesprächsPartner..:-) .. Ich kann absolut Überhaupt nichts.. deswegen gehe ich irgendeinen BehördenDienst..
Anders.. kann ich mein Geld eh nicht verdienen..:-)
Besonders nicht wenn es auf so absolut unwichtigen Dinge..
Wie Wissen.. Leistung.. oder Können ankommt..
Aber bei der Maischberger.. mache ich mit meinem gequirlten Quak.. ..Bella Figura.. die Gegenseite auf der Klotze weis doch absolut genauso viel über das Thema wie ich..-)
Nichts..:-)
Ergo.. für Nichts reicht was..:-)
Hübsche Verpackung und ein wenig Sendezeit..-)
DSA
Digital Surveilance Act
Es ist eine Schande, dass es Trump braucht, um die übergriffige EU anzugehen. Die nationale Politik versagt bzw. spiel das EU-Spiel mit.
Es ist – auch – in dieser Sache, ein Segen, dass es einen Trump gibt, der sich hier einmischt. Nennen Sie mir einen europäischen bzw.deutschen Politiker in Verantwortung und an einer maßgeblichen Schaltstelle, der seine Macht nicht mißbraucht, um aus Europa eine von Brüssel beherrschte Autokratie zu zimmern. Das sind keine Versager – es sind skrupellose Demonteure der europäischen Demokratien, die alles daran setzen die gefährlichen Schwab’schen Phantasien umzusetzen. Das Ziel ist ein zentralistischer Staat mit einer Totalüberwachung seiner Bürger. Mittel hierzu sind der DSA und der digitale Euro.
na, ist doch klar, dass es noch einige aus der de-de-err gibt, die die Fäden an der inthronisierten Hannoveranerin fest in Händen halten. Ich vermute, im Weißen Haus ist man hierüber im Bilde. Das Durchsetzungsvermögen hat allerdings Trump, und diejenigen, die immer noch ihre östlich sozialisierte Gesinnung durchsetzen wollen, werden mehr und mehr zurückgedrängt. There is hope!
Vielleicht wirds mal Zeit für einen Marsch auf Brüssel?! Von allen die Freiheit wirklich lieben!
Vorher wäre allergings erst ein Marsch auf Berlin dingend nötig. Dort sitzt die Mutter aller unserer Probleme.
Jo ok, fangen wir da an. D`accord…Vielleicht dann einen kleinen Umweg über Templin, falls die da noch wohnt? Und dann auf dem Weg nach Brüssel nehmen wir möglichst viele wütende Ungarn Polen Holländer & Franzosen mit…könnte so schön sein…
Die Europäische Sowjetunion – böse und gemein gegen die eigenen Bürger, die von den Brüsseler Apparatschiks für Untertanen gehalten werden. Dafür nach außen schwach und unterwürfig. Dieses Gebilde muss fallen, weil es sonst Europas freie Menschen zerstört.
Es geht in der EU und insbesondere in Deutschland um Posten und lebenslange materielle Absicherung, da spielen die Vorstellungen und Wünsche der Bevölkerung nur eine untergeordnete Rolle. In den angloamerikanischen Ländern ist man wohlhabend und geht in die Politik, woanders geht man in die Politik, um wohlhabend zu werden.
Die EU setzt genau die richtigen Prioritäten. So baut man Verwaltungsapparate auf! „schneller, höher, weiter“.
Wer Spuren von Ironie entdeckt, kann sie behalten.
Scott Bessent erkennt, weshalb die EU prokrastiniert und hat das Dilemma zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten akribisch in ein paar Sätzen aufgezeigt:
„This is in response to the E.U.’s pace.“ „E.U. has a collective action problem…it’s 27 countries but they’re being represented by 1 group in Brussels. The underlying countries don’t even know what the E.U. is negotiating on their behalf.“ https://x.com/townhallcom/status/1925909032906178689