Die Polizei hat ja sonst rein gar nichts zu tun. Denn auf Volksfesten, Marktplätzen, Straßen, in Bahnhöfen, Schwimmbädern, Schulen, Zügen kann sich jeder/jede sicher fühlen. Zum Beispiel vor Messerattacken. Und die Grenzen sind auch sicher vor Asylbetrügern. Da kann sich der Staat ja mal um „Hassbotschaften“ im Netz kümmern und an einem einzigen “Aktionstag“ 65 Durchsuchungen und 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren starten. Der Umsatz an Bademänteln erreicht jedenfalls ungeahnte Höhen. Denn neben den 140 bösen und 65 ganz bösen Leuten gibt es bestimmt Zigtausende, die jetzt ein schlechtes Gewissen haben müssen.
Angeblicher Anlass: „Zahlreiche“ Menschen, so heißt es, verbreiten im Internet volksverhetzende Inhalte oder attackieren Politiker. Letzteres erfüllt ja angesichts der überragenden Politikgestaltung der politischen „Elite“ ohnehin den Tatbestand der Majestätsbeleidigung. Im Fokus stehen – was sonst – rechtsradikale Äußerungen. Denn dieser Bereich macht ja angeblich zwei Drittel aus. Es heißt: „Einzelne Fälle“ (damit ist wohl das andere Drittel gemeint) gebe es aus den Bereichen der linken, religiösen und ausländischen Ideologie oder ohne Zuordnung.
Die Polizei ist jedenfalls in einer bundesweiten Aktion, der zwölften bislang, am Mittwochmorgen, 25. Juni, gegen Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Dabei gab es 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren, wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Demnach haben die Strafverfolgungsbehörden bei den Razzien bundesweit 65 Durchsuchungen umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen (wg. Bademantelumsatz). Beteiligt waren Einsatzkräfte in allen 16 Bundesländern. Die häufigsten Straftaten waren demnach Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten – und Beleidigungen gegen Politiker. Man darf gespannt sein, was davon alles an die Öffentlichkeit kommen wird. Beispielhaft am Fall von Stefan Niehoff kann man sehen, was behauptet wurde und was am Ende davon (nicht) zutraf.
Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu der Aktion auf dpa-Anfrage ganz im Sinne des Nancy-Faeser-Epigonen Alexander Dobrindt (CSU): „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“ Und: Viele Menschen hätten den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt. (Gilt übrigens auch für manche ÖRR-Aktivisten!). Dabei sei es so einfach, so Reul: „Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit, für mehr Haltung, offline wie online.“ Einheitshaltung eben! Antifa!
Alleine in NRW waren zahlreiche Polizeibehörden involviert: Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster schlugen nach dpa-Informationen zeitgleich um 6 Uhr morgens zu. Insgesamt sollten in NRW zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und 14 Verdächtige vernommen werden. Sogar in Berlin gab es Einsätze, wie ein Polizeisprecher bestätigte.
Laut BKA nimmt die Hetze einerseits zu, andererseits werden durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) allerdings immer mehr strafbare Inhalte aufgedeckt. Jaja, dafür haben wir ja die seltsamen „trusted flagger“ – zu deren Fans auch die damaligen Minister Habeck und Baerbock (beide Grüne) gehörten; haben allein beide zusammen doch rund 1.500 Strafanzeigen gestellt.
Es geht hier nicht um „Hass“-Posts, sondern um das Gefügigmachen
Des Pudels Kern ist ein anderer. Es geht um Volkspädagogik. Denn wie eigentlich lässt sich ein Volk trickreich am wirksamsten gefügig machen? Der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) meinte: „Zum Regieren brauche ich nur Bild, BamS (Bild am Sonntag) und die Glotze.“ Natürlich wusste Schröder es besser, zumal ihm „Bild“ und „Bams“ nicht immer gewogen waren. Schröder wusste zu gut, was seine Nachfolger perfektionierten: Am leichtesten regiert sich ein verdummtes, indoktriniertes und verängstigtes Volk: Motto: Erstens bloß nicht zu viel Bildung!
Zweitens brave Medien und geschäftstüchtige Agenturen einspannen! Mit regierungstreuen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) einen Cordon Sanitaire, eine Art Wagenburg um die Regierenden schaffen und dem deutschen Michel seine „tägliche Gehirnwäsche gib ihm heute“ gönnen. Und diesen ganzen NGO-Club regelmäßig „gegen rechts“ auf die Straße gehen lassen.
Drittens möglichst viel Angst einträufeln: vor dem Klimawandel, vor Corona, vor Krieg.
Viertens: Angst machen vor Denunziation und Enttarnung als „rechts“ oder zumindest als vom Mainstream abweichend. Dann kann es schon mal sein, dass sich um ein witziges Meme „Habeck nicht als Shampoo-Schwarzkopf, sondern als Schwachkopf“ neun (!) Bundes-, Hessen- und Bayern-Behörden kümmern.
Nein, kafkaesk ist das nicht mehr. Aber es erinnert an Franz Kafkas Roman „Der Proceß“ aus dem Jahr 1925. Dieser beginnt – fiktiv – mit dem Satz: „Jemand mußte Josef K. verleumdet haben, denn ohne daß er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“ Diesen Morgen gibt es realiter nun immer häufiger. Womit wir wieder bei der Bademäntelindustrie angekommen wären.
Immerhin schafft Buntschland in internationale Medien – Dagmar Henn im Bösen Medium: „Razzia gegen „Hetze“: Dobrindt und der Schwachkopf-Tag“
> „… Sollte man das jetzt den nationalen Zensurtag nennen, wenn die Polizei bundesweit ausschwärmt, um gefährliche Internet-Meiner aus dem Schlaf zu reißen und ihnen ihre digitalen Meinungswerkzeuge zu entreißen? … Nennen wir es den Schwachkopf-Tag. …“
Vielleicht Orwell-Tag?
Das feige Vorgehen der Staatsanwaltschafften gegen die autochtone Bevölkerung ist nichts neues das ist schon seit 2015 Programm. Gegen die arabischen Tik Tok Bärte des Grauens die zum Kopfabschneiden hierzulande aufrufen gegen die Ungläubigen ist natürlich kein Personal vorhanden warum wohl, eventuell weil dieser Shithole Staat in einem hohem Maß islamisch unterwandert ist?
Ich habe folgendes gefunden:“Desgleichen verbietet Art. 5 | 1 GG eine Auslegung der §$ 185ff. StGB, von der ein abschreckender Effekt auf den Gebrauch des Grundrechts ausgeht, der dazu führt, daß aus Furcht vor Sanktionen auch zulässige Kritik unterbleibt“ (BVerfG, NJW 1995, 3303) (Christian Conrad &@RA_Conrad) Es gibt also ein BVerfG Urteil zu der Causa der einschüchternden Durchsuchungen die demnach klar Grundgesetzwidrig sind. Liebe Redaktion, geht dem doch mal nach.
Nachdem wir nun ja nach der Ausstrahlung der „60-Minutes“-Sendung erfahren durften wie erheiternd & lustig doch solche Hausdurchsungen und die Beschlagnahme der bürgerlichen Tel.-/PC-Geräte für diese „Damen“ und „Herren“ der Justiz ist, würde ich nun mit Blick auf die auch jetzt wieder durchgeführten Hausdurchsuchungen und von den beteiligten uniformierten Staatsdiener gerne mal wissen wollen, OB es die auf ihren Wachen sitzenden Staatsdiener (früher auch „Dein Freund & Helfer“) dann wohl auch vor und nach ihren Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen so erheiternd empfunden haben wie es die „Damen“ und „Herren“ Justizbeamte im obigen Film getan haben und ob sie sich dabei dann auch sehr köstlich über ihre frühmorgendlichen Amtshandlungen und ihr polizeiliches Auftreten amüsieren und herzhaft lachen konnten?
Außerdem wäre doch wohl auch mal sehr interessant zu erfahren, wieviele VERurteilungen es dann am Ende mit welchen Begründungen gegeben hat?
Denn wenn es bei 200 polizeil. Maßnahmen am Ende vielleicht nur ein/zwei VERurteilungen geben wird, dann wäre das wohl nicht nur ein büttel lau und peinlich, sondern würde wohl auch zeigen das es hier nur um Unterdrückung und Zensur geht.
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Zitat: „Die häufigsten Straftaten waren demnach Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten“
> Auch wenn ich mir die Antwort schon denken kann…: Gerade doch auch wenn es um die oben genannten Straftaten geht, frage ich mich seit einiger Zeit immer öfter, ob unsere Justiz und polizeilichen Sicherheitsbehörden wohl auch in den sog. digitalen Plattformen und sozialen Medien die bei uns ins Land gefluteten fremdsprachigen „Bereicherer“ und „Goldstücke“ am überprüfen und verfolgen ist? Oder ob die polizeilichen Maßnahmen und Zensur nur den schon länger hier lebenden blonden Klaus und die rothaarige Ilse treffen?
Denke schon, dass da herzhaft gelacht wird. Eine perfekte Gelegenheit, dem Bürger die Macht des Staates und dessen eigene Unterworfenheit als Untertan zu demonstrieren. Da ja auch alle Kommunikationsgeräte mitgenommen und diese erst wieder zurückgegeben werden wenn sie ohnehin wegen Alters ersetzt werden müssen, freut sich auch der Handel wenn neue PC’s, Laptops, mobile Festplatten, Tablets und Smartphones angeschafft werden müssen.
Ist man auch bei einem der größten Hetzer und Hassprediger Deutschlands – Herrn Böhmermann – mit Handschellen vorstellig geworden?
Garantiert nicht! Eher hat Böhmermann noch unschuldige Bürger diffamiert, die etwas gegen seine Sendungen in einem Leserbrief an „TV Hören und Sehen“ geschrieben haben. Einen Hinweis wie z.B. „schau ich nicht mehr an“ reicht völlig aus, das SEK um 6:00 im Bademantel begrüßen zu dürfen.
Böhmermann ist Teil des Systems und damit unangreifbar.
Das Problem mit den Tribalisten ist, dass sie ihre eigenen Mittel anwenden, die inzwischen jeder kennt, zumindest die „Polizei“ und die „Justiz“. Bei letzterer gibt es ggf Hausbesuche oder man weiss, wer mit wem verwandt ist. Die Ohnmacht und Hilflosigkeit der Feigen richtet sich entlastend , das ist nun wirklich Allgemeinwissen, gegen die, die sich nicht adäquat wehren ( koennen). Da langt man dann erst richtig hin um sich das Gefuehl der Stärke zu vermitteln. Anders formuliert wird der Druck kompensatorisch nach unten weitergegeben, wenn 50 Schwerbewaffnete bei einem( aelteren) „Bademantel“ den starken Mann markieren, bei bewaffneten Clans die grosse Flatter bekommen. Abgesehen von den totalitaeren Phaenomenen gilt es immer, die Psychognomie der passend ausgewählten Taeter oben, im Regime, und unten, bei den Einsatzkraeften, zu beachten. Vor allem, wenn es gegen kognitiv ueberlegene und mutigere Zeitgenossen geht. Da langt der Leviathan gerne und richtig hin. „Machtausuebende“ haben damit schon immer ein Problem. Ansonsten herrscht eher der tribalistische Behemoth. Der Michel, Demos oder Souverän genannt, winselt dazwischen um Gnade. Das Ganze nennt man, immer noch und sogar hier, Demokratie und Rechtsstaat. Nun denn. Da sind wir doch gespannt, wie es hier aussieht, wenn auch TE diese ueberaus wohlwollende Beurteilung den Inhalten entsprechend aendern wird.
Hier sollte dem Wort „Hassbotschaften“ meiner Ansicht nach ein „sogenannte“ vorangestellt sein, oder das Wort in Anführungszeichen gesetzt sein. So wie es da steht könnte man annehmen, dass der Autor sich den Bedeutungsinhalt zu eigen macht, den staatliche Stellen verwenden.
Meinem Eindruck nach sollen mit diesem medial verbreiteten „Aktionstag“ Menschen davon abgeschreckt werden, ihr bestehendes Recht auf politische Meinungsfreiheit wahrzunehmen, und Missstände klar zu benennen. Indem sie unterschwellig bedroht werden mit solchen „Ermittlungsmaßnahmen“. Welches Motiv könnte es sonst geben, das Vorgehen der Behörden gegen bestimmte Personen, auf diese Weise zu verbreiten?
Erleben wir hier gerade die Transformation vom Rechtsstaat zum Gesinnungsstaat oder ist das zu plump gedacht?
Oder schlägt man hier nur drei Fliegen mit einer Klappe:
Ist das jetzt der Anfang vom Ende von Recht, Freiheit und Demokratie?
Wird gerade die im Grundrecht geschützte Meinungsfreiheit abgeschafft?
Was kommt danach? Repressiver Polizeistaat oder islamistisches Kalifat?
Bilder und Szenen die an Stasimethoden erinnern…
Da tun sich frappierende Ähnlichkeiten zu (inter-/nationalen) sozialistischen Systemen auf: Auch die Stasi/VP/NKWD kam gerne um 6 Uhr morgens, um Regimekritiker in der SBZ abzuholen: Am 27. Januar 1951 wurde XY morgens gegen 6 Uhr in seiner Wohnung verhaftet und wegen angeblicher abfälliger Bemerkungen über das SED-Regime, des Besitzes westlicher Zeitungen…an den … überstellt. usw. Ende in Moskau im Butyrka Gefängnis mit Genickschuss. Letzteres Kapitel fehlt noch, aber was noch nicht ist, kann ja noch werden. Und auch das heute Regime hält sich für Demokratieverteidiger (früher SED: Verteidiger des demokratischen Sozialismus). Rennet, rettet, flüchtet!
Und mit den Lügnern und Linksextremen von der CDU/CSU geht es genau so weiter! Es ist die Partei der Täter, die erst alle Probleme verursacht hat und uns zu Corona die Menschenwürde geraubt hat. Ekelhaft.
Ein Demokratie, die keine scharfe Kritik – auch unter der Gürtellinie – mehr aushält, ist keine funktionierende Demokratie mehr.
Dann bewegen wir uns schon auf dem Feld der Gesinnungsdemokratie, der gelenkten Demokratie. Dann ist der Souverän nur noch als Eikett von notwendig. Und Wahlen sind eine Farce, weil sich danach so gut wie nichts ändert.
Und mal gefragt, was soll an der AfD extremistisch sein? Dass sie eine andere Politik machen möchte, als die vom herrschenden politische Konglomerat favorisierte? Aber das ist ja gerade funktionierende Demokratie!
Und was hat die AfD denn verbrochen, dass man sie verbieten will? Nothing!
Opposition und Oppositionelle juristisch drangsalieren, das hatten wir zuletzt 1989!
Das alles zusammen, Meldestellen und Hausdurchsuchungen, erinnert fatal an Zeiten von Denunzianten und Gestapowillkür. Der totalitäre Staat schleicht sich seit Corona an und jetzt ist er da. Und interessanterweise sind die CDU/CSU-geführten Länder NRW, Hessen und Bayern ganz vorne mit dabei!
Dieser ganze Einschüchterungsterror ist völlig für die Katz, weil keine einzige Ermittlung dazu führt, dass sich die Meinung ändert. Allein eine veränderte Politik würde die Menschen dem Staat wieder näher bringen, aber das einzusehen und umzusetzen würde anscheinend so viel mehr Intellekt erfordern, als manch ein Handelnder aufbringen kann. Statt dessen bewegt man sich auf einem Niveau, das eine sprachlos macht, wie z.B. die Einschätzung des AA zum US Angriff auf den Iran am Tag vor dem Angriff.
Meinen Sie, es wäre ein Ziel „die Menschen dem Staat wieder näher zu bringen“? Besteht denn daran überhaupt ein Interesse? Meines Erachtens geht es jetzt entscheidend darum, die Menschen die Allmacht des Staates und deren Unterwerfung spüren zu lassen. Ohne Kritik regiert es sich viel leichter.
EAV– Song…. Neue Helden braucht das Land, die durch nichtstun Weltbekannt….Einfach abschalten…alles ! im Zonensprech.. 1 Schnitz……
Da Reul bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität gescheitert ist, muss er jetzt den Bürger bekämpfen. Und trotzdem steht die CDU in NRW bei den Umfragen mit großem Abstand auf Platz 1. Was muss noch passieren damit die Menschen aufwachen?
Auch heute spreche ich der nichtstaatlichen BRD-Regierung meine tiefste Verachtung aus.
Wenn es um Sekunden geht, ist die FIRMA Polizei Stunden entfernt…
Bei Araberklan-Verbrechen in die Hose machen? Nicht doch… Da ist es doch einfacher ein paar BIO Deutsche in den Ars… hoppla, die Bude zu zerlegen… die BIO Deutschen machen ja auch keine Privatbesuche zur Nachtzeit bei Polizisten, Staatsanwälten oder Richtern… tun Kriminelle ja auch nicht…
Herbert Reul, was hast Du getan? Verhältnismäßigkeit der Mittel, ach was, ihr widert mich nur noch an.
So, da habt ihr euren Dobrindt!
Es gibt in der Union keine „rechtskonservativen“, oder wie auch immer man es nennen will, Bestrebungen mehr. Nur als Tipp für die, die es nach 20 Jahren Merkel & Merz noch nicht kapiert haben.
Tja, verehrter Herr Kraus: „Tweets, Memes und Meinungsäußerungen“ (aber auch wehrlose alte Leute während der Corona-Zeit) hauen, stechen und schießen halt nicht um sich, wenn sich die martialisch verpackten ‚Organe‘ mal eben zum Bruch von Art. 13 GG anschicken. Vor denen, die da potentiell hauen, stechen und schießen könnten (und dies im Zweifelsfall auch tun!), übt man statt dessen die einschlägig bekannten Gesten der Unterwerfung: „Bitte tut uns nix – wir tun Euch auch nix!“.
Ich würde mir im Interesse der Bürger dieses Landes ganz andere ‚Aktionstage‘ wünschen – aber ich denke, der Zug ist längst abgefahren: Während man die maoistisch-totalitäre Keule auf unbequeme Zeitgenossen niedersausen lässt, übt man sich gegenüber den wirklich gefährlichen Gruppierungen in kultursensiblem „Ei-Ti-Tei“ – und wir alle, sofern nicht dauerbestäubt durch Berge uckermärk’schen Mehltaus, kennen den Endzweck der ganzen Veranstaltung…
Anarcho-Tyrannei.
Unter den Verfolgten ist garantiert kein einziger Ausländer, weil sich der Staat gar nicht die Mühe macht, Posts in Fremdsprachen zu prüfen.
Die Angst vor freier Meinungsbildung und Meinungsvielfalt kann man mit Händen greifen.
Und diese Mischung aus kläglichen Opportunisten und notorischen Lügnern wundert sich, dass ihnen von immer mehr Bürgern nur noch Verachtung entgegengebracht wird.
Glaube nicht, dass die sich noch „wundern“. Wichtig ist nur gewählt werden und Versorgung sichern.
Herr Kraus, Sie brauchen nicht bei Kafka zu suchen. Das ist alter Schnee von vorgestern. Wer die DDR bewusst erlebt hat und diese mit der Neu-BRD vergleicht, sieht, dass beide Systeme fast identisch funktionieren, mit komischen Gegensätzen: Die DDR ließ keinen raus, die Neu-BRD alle rein und in der DDR wurde auf Flüchtlinge geschossen und in der Neu-BRD werden Eindringlinge mit Teddybären beworfen. Man kann nur sagen: Eine verrückte Welt!
Der Digitale Chronist hat es treffend zusammengefasst … „bei Regimekritik kommt die Polizei, wenn Du Menschen schwer verletzt, kommt KGE“ … das ist, was den Menschen hierzulande als „unsere“ Demokratie angeboten wird.
Und immer noch nicht brennen die Parteibüros, werden die Ubeltäter vom Volk nicht handfest räsoniert. Ein Volk, das sich nicht aufregt, hat aufgehört zu existieren.
Ich habe schon häufig von Menschen in meiner Umgebung folgende Äußerung gehört: „Wir leben ja in einer Demokratie, aber pass auf, was du sagst“. Das entfleucht diesen Deppen in einem Atemzug, ohne dass sie den inneren Widerspruch auch nur bemerken. Viele hier im Forum werden in ihrem Bekanntenkreis ähnlich abgerichtete Duckmäuser haben. Man verliert angesichts des Untertanengeists vieler Menschen im Land einfach die Hoffnung darauf, irgendwann einmal aus diesem Albtraum aufzuwachen. Andererseits amüsiert einen schon das stetig steigende Mauffensausen unserer Patentdemokraten. Eigentlich brauchen sie keine Angst vor den wohlstandverwahrlosten Westdeutschen zu haben, die sind mehrheitlich willfährige Duckmäuser. Angst haben die vor allem vor den freiheitlich gesinnten Ostdeutschen. Das sage ich als Westdeutscher.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Kann man alles in einen einzigen Satz gießen:
Ein Staat kurz vor dem Eintritt in den offiziellen ‚Failed State‘ – Status!
Nur an folgender Frage werden sich die Historiker die Zähne ausbeißen:
Startpunkt: eines der erfolgreichsten Industrieländer der Welt (Bonner Republik).
Endpunkt: Kalkutta (Berliner Republik).
Zwischendurch jederzeit zu stoppen gewesen durch bis zum Schluß existierende freie, gleiche und geheime Wahlen – aber die Wähler haben bewusst und gewollt darauf verzichtet:
Kalkutta war ihnen lieber (symbolisch: ‚Görli bleibt offen‘-Demos in Berlin)!
Die Gefahr durch den eingebrochenen Islam ist derart übermächtig, dass ihnen gar nichts anderes übrig bleibt. Es wird da noch einiges kommen.
Man kann die Angst der „guten Demokraten“ vor der Realität, der Wahrheit, der Ehrlichkeit, dem Anstand usw. jeden Tag förmlich spüren, riechen und schmecken.
Der neue Büttelstaat nimmt Gestalt an. Staatsanwälte, Richter und die Polizei machen sich zum Hanswurst, um der Politik zu gefallen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Unterstützt von den Omas gegen Rechts. Das ist die neue Norm. Geballte Doofheit unter der Regenbogenflagge. Gestasipo Gewehr bei Fuß. Vorsicht: Morgenstund hat nicht nur Gold im Mund.
…und wenn das Volk bald kein Brot mehr zu essen hat, sagt die Regierung, es soll einfach Torten verspeisen.
Wer nicht aufbehehrt, wird weiter erniedrigt. Bis zum bitteren Ende.
Der Beginn des Artikels fasst das ganze Dilemma zusammen. „Während der Staat an realen Schauplätzen der Gewalt kapituliert, geht er brachial gegen Tweets, Memes und Meinungsäußerungen vor. Nicht Messer, sondern Meinungen stehen im Fokus.“ Als Normalbürger kann man sich nicht ganz des Eindrucks erwehren, und das ist schon ein bisschen zum Fürchten, dass falsche Prioritäten gesetzt werden und die ja nicht unendliche Polizei- und Justiz-Kapazität evtl. für Dinge verwendet wird, die leichter angreifbar und überprüfbar sind als reale (Gewalt-)Verbrechen, nichtintegrierte Demoteilnehmer, linke radikale Studenten in Berlin. Hier kann man Erfolge vorweisen, während ansonsten nicht alle Kriminalität aufgeklärt wird. Allein bei der Politisch Motivierten Kriminalität (Teilgruppe der Kriminalität) lag die Aufklärungsquote 2024 phänomenübergreifend bei nur 42 Prozent, bei den Gewalttaten waren es hier 66 Prozent. Für jede dritte als politisch motiviert eingeordnete Gewalttat gibt es also offenbar keinen Tatverdächtigen.
Es bleibt abzuwarten, wie viele Anzeigen und Prozesse, realisierte Verurteilungen die jüngste Aktion bewirken wird. So oder so wüsste man gern, aufgrund welcher konkreten Äußerungen Beleidigung oder Volksverhetzung angezeigt wird.
es soll sogar das christliche Jugenddorf (CJD) bei diesen Denunziationen mitmachen. Der Gründer dieser damals segensreichen Institution, Pfarrer Arnold Dannenmann, wäre damit bestimmt nicht einverstanden. Aber die heutigen die „christlichen“ Nachfahren denken eher im Sinne der Müller-Kirche.
Reul/Dobrindt setzen nur die EU VdL Agenda um. Der Bürger will es leider so.
Die letzte Verzweiflungstat, wenn man die Abneigung spürt und solche Typen nennen sich Demokraten, wo es nun langsam besser wäre, sie würden sich alle zusammen in SED umtaufen, denn das war deren Markenzeichen und nicht das das bürgerlicher Gewohnheiten, was völlig aus dem Ruder gelaufen ist und allenfalls über die Kraft der Bürger wieder bereinigt werden könnte, wenn man die Courage dazu hätte.
Wer zurzeit auch immer in höchste Staatsämter aufsteigt bzw. nachfolgt, darf nur jene Politik vertreten und umsetzen, die dem eigentlich zu dienenden Arbeitgeber höchstmöglichen Schaden zufügt. Ein System, das völlig enthemmt jegliche Rechtsbeugung die sich bietet nutzt, um die freiheitlich-demokratischen Grundordnung endlich gänzlich beseitigen zu können.
Es ist das uneingestandene Betteln nach Gewalt. Wenn diese sich erst einmal Bahn bricht, zieht der derzeit treffende Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit nicht mehr! Dann wird man noch würdeloser ungestraft den unschuldigen Esel dreschen, wo eigentlich das Rennpferd gemeint ist. Deutsche Verantwortung 2025.
„Unfassbare Übergriffigkeit“ als Beschreibung dessen, was von den staatlichen Organen da zur Meinungskontrolle exerziert wird, trifft es sehr gut. Man möchte hinzufügen, dass dies in dem Land passiert, in dem diese Kategorie der Bürgereinschüchterung bereits zweimal der Auftakt für grausamste Verfolgung und Vernichtung von Kritikern und anderen nichterwünschten Bürgern war. Kann Reul noch in den Spiegel gucken ?
Schöne Ablenkung, die die Demokratie stürzen will und gleichzeitig die Innere Unsicherheit verschweigen, aber über andere Länder hetzen.
Razzien gegen Memes und Meinungsäußerungen. Ausgerechnet an George Orwells Geburtstag. Kann man sich nicht ausdenken.
Habe gerade mit einem Freund gesprochen:
Der meint (ich habe den Eindruck, der ist nicht ganz dicht) man solle für Deutschland einen Angstkalender einführen. So könnten z. B. Namenstage variabel mit einer „Angstpflicht“ belegt werden ( z.B. Putinangsttag, Naziangsttag, Orbanangsttag, Kriegsangsttag, Mullahangsttag, Flugschamtag, UFO-Angsttag etc.). Kollektive Festtage der „Großen Angst“ -diese könnten ein Ersatz für die Oster- Pfingst und Weihnachtstage sein-, wären Anlässe zur feierlichen gemeinsamen Vertiefung der Angstparanoia und das Zelebrieren der Ängste als Gesellschaftsfest. Eine Hochzeit für Gruselfilme, paranoide Schicksalsserien in den ÖRR, Geschenke für die Kleinen zur Erklärung der Angst, Angstvertiefung, künftige Ängste, Gutscheine für Psychiater oder Psychotherapeuten, etc..
Wintermärke zur Feier der allgemeinen Winterangst mit 1. – 4. Angstadvent vor dem großen Winterangstfest könnten wie gewohnt weiter Merkel bepollert betrieben und wären gegen die drohende Mullahangst gesichert.
Positiver Effekt: Der Volkskörper ist mit sich und seinen Ängsten beschäftigt und die Mächtigen hätten den Regierungsrücken frei.
In einer Zeit , in der Teile der Linken Presse sich als Mitarbeiter des Kanzleramtes verstehen und auch so schreiben , da stört jeder Widerspruch ! Wir stellen jetzt fest , dass Frau Faeser weg ist , ihr Geist ist aber noch im Innenministeramt geblieben . Wer geglaubt hat , dass sich etwas ändert , der musste schon bei dem Wegfall der Schuldenbremse feststellen , die Ampel lebt weiter !Meinungsfreiheit ist weiter in Gefahr , in der besten DDR die wir hatten .
Super Titel Herr Kraus! Allerdings: Genauso oft wie hier und an (wenigen) anderen Stellen auf die Mißstände hingewiesen wird, um so lauter werden sie von den selbsternannten Qualitäts-(MS)M beschwiegen. Kollege von mir nennt dieses Land übrigens den Asi-Staat. ASI für Alibi-Symptom-Intervention. Es gibt sicher bessere Akronyme, die Geringschätzung der schon länger hier Lebenden durch die Polit-„Elite“ kommt allerdings ganz gut rüber;-)
Mit diesem „Aktionstag“ (besser wäre gewesen „Agitationstag“) hat dieser Staat den letzten Beweis für seinen Offenbarungseid geleistet. Das Motto für die Zukunft wird lauten: hilf dir selbst, sonst hilft die keiner. Und sollen sich die Verantwortlichen aus Staat, Justiz, Medien und der sog. „Zivilgesellschaft“ nicht über zunehmende Selbstjustiz wundern, wenn das Gewaltmonopol erstens selektiv gehandhabt wird und zweitens sich gegen die Bürger wendet!
„Humor“ hat das „MiniWahr“ unter „c“SU Dobrindt ja schon, gell?
Ausgerechnet an einem 26. Juni, dem 122ten Geburtstag von George Orwell, Autor ua. von ->“1984“ & „Animal Farm“ hat sie die GeStaSiPo in Gang gesetzt, um reGIERungskritische Bürger „volkserzieherisch“ zu tyrannisieren, während das Kalifat in Berlinstambul, Kiel, Hamburg, essen & uvva. ehem. freien Städten de facto & ungehindert geschaffen wird.
Aber auch eine Trans*person „Tuuli“, mit PARTEIstaatsknete bezahlte „Gewaltbeauftragte/r/s“ im „Bundes-Transverein“ osä., wird mit ihren Mord & Folteraufrufen gegen Reiche in einem solchen Kalifatstaat keine allzulange Freude mehr haben, denn „reich§ sind dann Steinzeit-Islamisten mit Handys & Kalaschnikows & die haben es nicht so mit Trans & Quatsch.
Vielleicht sollte man alle Textiliengeschäfte dazu verpflichten, die Anzahl der verkauften Bademäntel samt den Daten ihrer Käufer täglich an das Innenministerium bzw. den Verfassungsschutz zu melden. Damit erfasst man schon die potentiellen, zukünftigen „Täter“ die sich prophylaktisch vorbereiten. Das würde der Polizei und dem Verfassungsschutz viel Arbeit ersparen, da man niemanden mehr einzeln überwachen müßte.
Auffällig ist selbstverständlich auch, dass man nirgendwo Beispiele für Aussagen erhält, die heutzutage zu Einschüchterungsmaßnahmen durch Polizei und Justiz führen. Auch das erscheint mir Absicht zu sein. Denn dadurch kann sich niemand sicher sein, wo eigentlich die Schwelle liegt, ab der man durch Einschüchterungsmaßnahmen des Regimes rechnen muss. Wenn jemand behauptet, dass eine niedrigere, aber immer noch vorhandene Inflationsrate, zu sinkenden Preisen führt, so ist so jemand aus meiner Sicht ganz objektiv ein Schwachkopf. Aber wenn dieser jemand ein Politiker der Grünen ist, so ist anscheinend die Einschüchterungsschwelle schon überschritten. Es würde mich daher freuen, wenn Betroffene ihre Fälle tatsächlich hier an TE melden. Denn von den staatlichen und staatsnahen Medien werden wir keine Beispiele für diese Einschüchterungsschwelle erfahren.
Was die mangelnde Bildung – übrigens völlig zu Recht an erster Stelle genannt – angeht, ist es aber doch so, daß (noch) niemand daran gehindert wird, sich selbst zu bilden. Die Möglichkeiten dafür sind so zahlreich wie nie. Es ist nur überwiegend kein Interesse daran vorhanden. Die allermeisten Deutschen wollen einen vorgekauten Brei serviert bekommen. Es fehlt der auslösende Funke, seinen Geist beschäftigen zu wollen. Den könnte die Politik auch nicht abtrainieren. Den hat man, oder eben nicht. Die überwiegende Mehrheit ist schlicht geistlos. Und das erklärt dann auch die damit einhergehende Verwahrlosung mit Obrigkeitsgläubigkeit, Verängstigung und allgemeiner Schwäche.
Sehr schön zusammengefasst. Hinzu kommt dann aber noch, dass eben diese „Nichtgeister“ immer die ersten sind, die sich über die Umstände im Lande am häufigsten und lautesten beschweren. Warum tut der Staat nicht`s? Ich hab ihn doch so lieb und glaube alles was er mir auftischt. Hoffnungslos!
Sich selbst bilden? Ich sehe es im Bekanntenkreis. Wer bemüht sich, sich z.B. mit dem Thema Energie auseinander zu setzen? Oder das nächste Thema Migration. Oder oder oder. Entweder (häufig): das ist so komplex und anstrengend, da muss man so viel lesen und sich merken. Oder: nur nicht in die Ruchbarkeit gelangen, in der rechte Ecke zu wildern. Beides dumme Ausreden. Der Deutsche ist zu faul und bequem, sich Problemen zu stellen und selbst zu denken. Aber Hauptsache, der Fussball rollt und das Bier steht gekühlt auf dem Tisch…
Mit der Verfolgung unliebsamer Meinungen und gleichzeitiger Kapitulation vor dem Islam gräbt sich dieser Staat sein eigenes Grab. Wenn letzterer in spätestens 20 Jahren das Sagen hat, geht es nicht mehr um „harmlose“ Hausdurchsuchungen, sondern die brutale Unterdrückung Andersgläubiger, insbesondere Juden und Christen. So oder so, der bevorstehende Kollaps unserer freiheitlichen Demokratie ist kaum noch aufzuhalten. Und daran sind keine fremden Mächte schuld, sondern wir ganz allein, die wir unseren Kompaß und gesellschaftlichen Konsens scheinbar völlig verloren haben.
Genau so wird es kommen. Und dann werden die Steinzeitkrieger ihr wahres Gesicht zeigen. Der Deckmantel der ewig unterdrückten denen geholfen werden muss wird wegfliegen und das diese und brutale Gesicht des radikalen Islam wird sich zeigen. Und die ersten die man wegjagen oder weghängen wird, sind just die Idioten, die als Steigbügelhalter nützliche Dienste erwiesen haben. Oder glauben unsere links/grünen Ideologen, dass sie dafür vom Islam einen Ordner bekommen werden und der sie dann munter weiter durchfüttert? Wie dumm muss man sein?
Es ist doch einfacher und effektiver – die Meme Leute wehren sich ja mit den Mitteln wie Anwälten und Gerichten. Wie das geht sehen wir doch fast täglich: es ist teuer, nimmt Zeit und es gibt eher die Garantie, dass der Richter das so interpretiert, dass es passt. Mit den Clans ist das schwieriger, der Staatsanwalt oder Richter kann sogar ein Telefonat nicht von dem Kanzleramt sondern von dem „Anwalt“ des Clans bekommen usw. Die Verhaftungen/Sicherung der Beweise sind auch deutlich einfacher und wirken als Erziehung dazu, etwas was man bei den Matchete Gruppe eher weniger zu erwarten ist, vlt auch weil die Richter da auch politisiert sind nur in die andere Richtung.
Solche Staatsgebilde zerstören sich selbst, weil man den Fluss der Information hindert und ohne funktioniert das ganze nicht.
Es ist nicht zu fassen, wie dysfunktional dieses Staatswesen geworden ist. Sicherheit vor physischer Gewalt wird nicht mehr gewährleistet, dafür werden jede Menge Ordnungskräfte eingesetzt, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken.
Es wird alles mit verbesserten, verfeinerten und an das neue Etikett der Demokratie („UnsereDemokratie“) angepassten Methoden zurückkommen , wusste schon Bärbel Bohley von mehr als 25 Jahren.