Nun liegt mir endlich das Gutachten von PwC, die berüchtigte Due Diligence, um deren Einsicht ich mich mit sehr guten Gründen seit geraumer Zeit bemühe, vor. Und es bestätigt meine Vermutung in allen Punkten. Im Juni 2023 hatte Robert Habeck das Gutachten von PwC auf seinem Schreibtisch, am 30. Oktober 2023 schlossen die KfW und Northvolt AB den Vertrag über die Wandelanleihe über die Ausgabe von 600 Millionen Euro Steuergelder an die inzwischen insolvente Northvolt AB ab.
Schon die erste Lektüre zeigt, warum das Gutachten, als sich die Schwierigkeiten von Northvolt verdichteten, nachträglich zur vertraulichen Verschlusssache erklärt worden war. Das BMWK lehnte meine Einsichtnahme bisher mit der Begründung ab, dass es um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Northvolt ging, die es zu wahren galt. Das mag unter Umständen nicht ganz falsch gewesen sein, doch vor allem ging es um die Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Robert Habeck, die er allerdings selbst schon einmal in dem Satz zusammengefasst hatte: „Am Ende ist es nur Geld.“ Und zwar 600 Millionen Euro, Steuergelder, für die er Treuhänder ist. Wichtiger als Geld war ihm die Errichtung der klimaneutralen Gesellschaft, so eine Art Disney Park für Grüne, die bei Lichte besehen nur eine wirtschaftsneutrale Gesellschaft ist.
Wo ist das Steuergeld? Wo sind die 600 Millionen Euro, Herr Habeck?
So benennt das Gutachten als erste Schwäche: „Aktuell ist die Batteriezellproduktion von Northvolt mit vergleichsweise hohen Produktionsaufwendungen verbunden. Die Aufwendungen sollen im Zeitverlauf abnehmen und sich in einer marktüblichen Spanne einpendeln.“ Da steht nicht, dass die Aufwendungen rentabel werden, sondern dass die Produktionsaufwendungen in der besten aller Welten rentabel werden sollen. In den Stärken verweist PwC auf eine „Wettbewerbsfähige Technologie“, die aber nicht technologisch bewertet, sondern etwas spitzfindig daraus hergeleitet wird, dass bedingt durch das Vertrauen von Kunden Northvolt AB, also die Muttergesellschaft, Eigenkapital bereitstellt. Doch diese Kunden müssen Vertrauen aufbringen, weil sie zu den Anteilseignern gehören, Kunden, die im Falle von BMW schon etwas länger und im Falle von VW jetzt abgesprungen sind, weil sie kein Vertrauen mehr in die Wettbewerbsfähigkeit der Technologie von Northvolt AB haben. In diesem Zusammenhang erledigt sich auch die Stärke, die PwC unter dem Punkt „Robuste Kundenbasis“ zusammenfasst, von selbst.
Ist die Schwäche im Bereich der Produktionsaufwendungen nicht schon Warnung genug, führt PwC einen geringen Track Record, also wirtschaftlichen Erfolg an. Wörtlich heißt es: „Im Vergleich zu etablierten Batteriezellanbietern (z.B. CATL) kann NV AB bisher vergleichsweise wenige Erfolge in allen Bereichen der Wertschöpfungskette vorweisen.“ Für „vergleichsweise wenige Erfolge in allen Bereichen der Wertschöpfungskette“ setzen Habeck und Günther fahrlässig 300 Millionen Euro vom Bund und 300 Millionen vom Land Schleswig-Holstein ein. PwC legt sogar die Achillesferse des Unternehmens bloß: „Aufgrund des Start-Up-Charakters verfügt NV AB noch über keine relevanten finanziellen Reserven. Daraus resultiert eine hohe Abhängigkeit von externem Kapital.“
Warum in den Simulationen später allem Anschein nach dann Northvolt AB nicht wie ein Start-up, sondern wie ein langjähriges börsennotiertes Unternehmen mit einer stabilen Erfolgsgeschichte behandelt wurde, dürfte das Geheimnis der Gutachter bleiben oder möglicherweise das Geheimnis der drei nicht dokumentierten Videokonferenzen zwischen Vertretern des BMWK, der KfW, des Landes Schleswig-Holstein und PwC. Dass keine Dokumentation dieser Gespräche stattgefunden hat, ist bereits in sich ein Skandal. Wenn man bedenkt, dass Gespräche mit mehreren unterschiedlichen Teilnehmern schon allein deshalb dokumentiert werden, um sich selbst abzusichern, würde das den Umkehrschluss zulassen, dass die Videokonferenzen nicht dokumentiert worden sind, um sich in diesem Fall abzusichern.
Zudem zählt PwC zu den Risiken, dass die Organisationsstruktur des Konzerns noch „begrenzt“ sei, dass für die geplante Expansionsstrategie derzeit noch die notwendige Organisationsstruktur (zum Beispiel Mitarbeiter und etablierte Prozesse) fehlt. Es fehlen „etablierte Prozesse“, um erfolgreich die Expansionsstrategie umzusetzen, deren Umsetzung gleichzeitig die Basis für die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens darstellt? Das nennt man in der klassischen Logik einen Zirkelschluss.
Auf welch tönernen Füßen die Northvolt-Strategie steht, zeigt die Risikoanalyse. Als Chance für Northvolt wird zwar ein rein politisches Ziel angegeben, nämlich: „Energie- und Mobilitätswende als weltweit zentrales Thema, das zu weiterer Dezentralisierung der Energieerzeugung führen wird. Vor diesem Hintergrund steigt die Bedeutung von Batteriezellen und Energiespeicherlösungen.“ Doch führt PwC als Risiko den Preisverfall für Batteriezellen an, und zwar den e r w a r t e t e n Preisverfall: „Erwartete Überkapazitäten am Batteriezellenmarkt bis zum Jahr 2030 können einen Preisverfall für die Produkte von Northvolt bewirken“, und dass bei aktuell, also real „vergleichsweise hohen Produktionsaufwendungen“.
Arcelor Mittal macht Schluss mit Habecks grünen Phantastereien
Plante Northvolt, weitere Investoren zu ködern, indem der Konzern auf das Vertrauen öffentlicher Geldgeber verwies, auf Habecks und Günthers Wandelanleihe? In diesem Punkt hätten sich dann die Strategie von Northvolt und die wirtschaftspolitischen Traumtänzereien von Robert Habeck getroffen, der Mariana Mazzucato folgend den Staat als ersten Investor sah, der durch seine Investitionen private Investoren nach sich zöge. Das hat ja im Fall von Northvolt bestens geklappt. In Heide ist nicht nur Habecks Großmannssucht kläglich gescheitert, sondern auch die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Mariana Mazzucato, die im Grunde mit viel Pathos eine sozialistische Ökonomie light, die eigenwillige Form des Stakeholder-„Kapitalismus“ propagierte, den auch die Herren von Davos, vor allem der ins Zwielicht geratene Klaus Schwab vehement vertrat.
Wir stehen jetzt vor der Asche eines Strohfeuers, in dem viele öffentliche Gelder, viele Steuermillionen verbrannt worden sind. Ob von den 600 Millionen Euro noch etwas zu retten ist, ob sie in die Insolvenzmasse von Northvolt AB einfließen werden, lässt sich noch nicht mit Gewissheit sagen.
Fest steht, dass in Berlin ein Habeck-Untersuchungsausschuss und in Kiel ein Günther- Untersuchungsausschuss eingerichtet werden müssen, die nicht nur Alibi sein dürfen, sondern lückenlos aufzuklären haben mit allen Konsequenzen, die das deutsche Recht bereithält.
Eine vertiefte Analyse des Northvolt-Skandals wird nach der Auswertung weiterer Dokumente folgen.
Mit dem sogenannten Wasserstoff-Projekt ist doch bereits das nächste Steuergeld-Grab geschaufelt.
In der deutschen Geschichte hat es das wohl noch niemals gegeben, das eine, nach meiner Meinung, völlig unqualifizierte Person für die Position, in der Regierungshierarchie so weit kommen konnte. Ähnliches kann man auch für weitere Leute vermuten.
Und kann noch nicht mal Postkarten malen.
Die Northvolt-Leute dachten sich vermutlich, was für einen Geniekopf die Deutschen da als Minister sitzen haben…
Das haben die alle gedacht. Auch bei Thyssen kam er ja mit einer Milliardensubvention vorgefahren: https://www.thyssenkrupp.com/de/newsroom/pressemeldungen/pressedetailseite/bundesminister-fur-wirtschaft-und-klimaschutz-robert-habeck-besucht-thyssenkrupp–thyssenkrupp-steel-erhalt-forderung-in-einer-gesamthohe-von-rund-zwei-milliarden-euro-durch-bund-und-land-229073
Und jetzt ist plötzlich nichts mehr mit dem „grünen Stahl“ – aber wo ist das Steuergeld?
in keinem Kraftwerk auf der Welt würde man den achtjährigen süßen aber dummen Sohn des Kraftwerksdirektors in der Schaltwarte an die Schalthebel lassen, nur weil er selber sagt und sich berufen fühlt, das Kraftwerk zu steuern.
Selbst sein Papi würde das NIEMALS zulassen.
In Deutschland läßt man einen offenbar inkompetenten und erwiesenermaßen unfähigen Schwätzer nicht nur an EIN Kraftwerk sondern an viele Schaltstellen und wundert sich über das Ergebnis, dass plötzlich es in allen Wirtschaftsbereichen abwärts geht.
So sieht es aus, wenn Vollidioten einen Vollidioten als Wirtschaftslenker einsetzen.
Hätte man vorher wissen können, was dabei rauskommt.
Wenn man ehrlich ist, hat ein Vollidiot selbstherrlich die Aussagen seiner Berater in den WInd geschlagen -weil er ja alles besser weiß- und damit dem Steuerzahler einen weiteren dreistelligen Millionschaden beschert.
Wenn man halt erleuchtet ist und einen böserweise immer die Realität umzingelt und an den Fehlleistungen immer Putin, die AfD, Trump oder der Klimawandel schuld ist, dann bekommt man das erwartbare Ergebnis, das ein Dünkelbesoffener und inkompetenter Selbstdarsteller eben verdient.
Nur die Rechnung für soviel Arroganz, Unfähigkeit und Verlogenheit geht leider an den Steuerzahler für das erwiesenermaßen eminente ökonomische Herumgestümpere auf Küchentisch-Niveau.
„Fest steht, dass in Berlin ein Habeck-Untersuchungsausschuss und in Kiel ein Günther- Untersuchungsausschuss eingerichtet werden müssen, die nicht nur Alibi sein dürfen, sondern lückenlos aufzuklären haben mit allen Konsequenzen, die das deutsche Recht bereithält.“
Mit Verlaub: Jeder Mensch, der seine sieben Sinne beieinander hat, braucht dafür keinen U-Ausschuss mehr. Da müssten sofort die Handschellen klicken.
Genaugenommen braucht es mindestens 20 Untersuchungsausschüsse.
Das weiß auch der ex Minister , der doch bei den Damen so gut ankam , mit seinen Dackelblick jede Moderateurin beteurte und verwirrte ! Darum ist wohl auch sein neues Wirkungsfeld in der USA , angeblich als Professor für .. , naja auch dort gibt es Talkshows mit prima Unterhaltung !
Dieser Text scheint ohne Expertenwissen recht klar und evident zu sein. Dieser Verantwortliche des Debakels wäscht dann doch seine Haare mit Shampoo von Schwarzkopf.
Untersuchungsausschuss wird nicht gebraucht. Mir genügt es vollkommen, das die Bürger, mit solchen und anderen Diskutieren dürfen, ohne das eine „Staatsmacht“ dies verhindert.
Nennt sich, glaube ich, Volksgerichtshof?
Danke für Ihre Mühen, Herr Mai!
Ich würde wirklich zu gern Handschellen klicken hören bei den Herren Habück und Günther! Jeder Betreiber eines Betriebes bekommt nach einer Prüfung durch das FA oder andere Behörden (z.B. BG) bei einem nachweislichen Fehlverhalten (oft saftige) Strafen oder Sanktionen auferlegt. Nur die Herren (Ex-)Politiker dürfen machen, was sie wollen? Was ist das nur für ein S**stall geworden in D? Unf*ingfassbar!
Erst ein Glücksritter, nun einen ungebildeten Kommunisten. Deutschland hat es weit gebracht.
Der hat sein ganzes Leben nur gelernt, wie er sich und seinen Blödsinn verkaufen kann. Ansonsten sieht es mit der Bildung, gerade was Wirtschaft angeht, mau aus.
Dafür hat er es hier ziemlich weit gebracht. Wer hat es ihm nur ermöglicht?…
Scholz hat ihn eingesetzt – aber wer glaubt, dass er der Führer gewesen sein könnte?
Zumal er schon vordem sein Müsli mit Wasser zu sich nehmen musste: https://www.youtube.com/shorts/i4TjDo7qGjM
und seine Dissertation auch eine gewisse Unordentlichkeit nicht verbergen kann: „Schludrigkeitsrekord: Die 543 Fehler des Robert Habeck beim Zitieren in seiner Dissertation“ https://plagiatsgutachten.com/blog/543-zitierfehler-habeck/
Was hat es ihm nur ermöglicht, sollte die Frage sein.
Ich will Autor Mai nicht zu nahe treten, aber gibt es bei Tichys Einblick einen Autor, der mit solchen Gutachten regelmäßige Erfahrungen hat? Denn die Gutachtersprache ist nicht immer klar zu lesen. (Sie ähnelt darin Arbeitszeugnissen, die ja auch verklausuliert mehr verdecken als beschreiben.)
Der Gutachter kann nie klar schreiben „Ist Mist“ oder „Ist Großartig“, sondern muss zur eigenen Absicherung so schreiben, dass man ihm hinterher nicht an den Wagen fahren kann. Damit bleibt für den ungeübten Leser alles etwas vage. Nur wer solche Gutachten selbst geschrieben oder viele gelesen UND VERSTANDEN hat, wird wissen, was wirklich gemeint ist.
Ich selbst verfasse Gutachten beinahe jeden Tag. Mit etwas Übung kann das jeder klar denkende Mensch lesen. Ich vertraue da voll auf Herrn Mai. Er ist ganz sicher geübt im Lesen von solchen Texten, da er schon des Öfteren Anfragen an Ministerien, Juristen etc. gestellt hat. Finden Sie es nicht etwas hochnäsig, ihm hier unterschwellig Unwissen oder Unfähigkeit zu unterstellen?
Minister ohne Grundgesetz ist eine Minister ohne Rechtsgrundlage. Minister ohne Rechtsgrundlage ist eine Privatperson ohne Befugnisse zum hoheitlichen Handeln. Unwichtig? Scheinbar … Also wird alles weitergehen wie bisher.
In anderer Sache (öffentliche Lügen über die AfD) hatte eine Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Habecks Immunität als Abgeordneten beantragt. Die CDU hat es verhindert, weil sie nicht mit der AfD stimmen wollte.
Habeck ist – nicht nur in meinen Augen – ein Krimineller. CDU/CSU und die SPD decken ihn, sie sind damit nicht weniger kriminell.
Alles schon da gewesen. Nannte sich SED und erlebt die Auferstehung.
Da war doch was?
Vorankündigungen, amtlicher Art, zur Versorgungssicherheit der Bundesrepublik:
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/Netzreserve/start.html
Oder die Gutachten zum Weiterbetrieb von Kernkraftwerken.
Jaja, die Liste kann richtig lang werden…
Wieso ein Untersuchungsausschuss? Da sind jetzt strafrechtliche Ermittlungen und danach eine Verurteilung wegen Betrug und Veruntreuung zu erwarten
Ob sich im Bereich Korruption etwas findet ist abzuwarten, allerdings auch erwartbar
Sie wissen aber schon, in welchem Land sie leben?
Die USA unter Trump werden ausliefern – so er tatsächlich in Berkeley aufschlagen sollte.
Habeck ist ein politischer Bankrotteur. Seine Spießgesellen in Politik und Medien schützen ihn. Wir werden von einer mittlerweile völlig skrupellosen Kamarilla regiert, wir werden belogen, betrogen und bei Bedarf staatsanwaltlich verfolgt. So sieht es aus in Deutschland.
Und zum Dank werden diese Leute immer wieder gewählt.
Sieht so aus, als wäre Northvolt schön länger pleite … also noch vor Kreditvergabe … Habeck und Günther müssen vor Gericht … linksbunter Ökosozialismus ist ein Problem für die Gesellschaft !
Ja klar. Und morgen ist Weihnachten & Ostern zusammen. Wünschen würde ichs mir auch. Aber wir leben in Schland! Schon was von Wirecard gehört? Größter Wirtschaftsskandal der Bundesrepublik. Irgendwas Wichtiges rausgekommen? Northvolt dagegen sind Peanuts. Aber gut, vielleicht gibts ja noch eine mutige Staatsanwaltschaft hier…
Uniper scheint ein ähnlicher Habeck-Fall zu sein. Da geht nur keiner ran, weil so gut wie keiner verstehen will, was da uns zu Lasten lief und läuft! Ich jedenfalls habe noch keine Erklärung für den Milliardendeal zu Lasten der Deutschen gelesen.
……….“Fest steht, dass in Berlin ein Habeck-Untersuchungsausschuss und in Kiel ein Günther- Untersuchungsausschuss eingerichtet werden müssen, die nicht nur Alibi sein dürfen, sondern lückenlos aufzuklären haben mit allen Konsequenzen, die das deutsche Recht bereithält“……..
Lange nicht so gelacht. und das in einem Staat für den die Bezeichnung „Bananenrepublik“ eine Diskriminierung aller 3. Welt Staaten bedeutet.
Bitte nicht vergessen:
welchen Schaden hat eine Frau Dr. Angela Dorothea Merkel im Verlaufe ihres „Wirkens“ angerichtet ?
In ihrer Zeit wurde das politische Fundament geschaffen und exekutiert, an dessen Folgen Deutschland noch sehr lange darben wird.
Gerade dann, wie auch derzeit, niemand auch nur irgendwelche Anstalten macht, die kapitalen Fehler der ungekrönten Kaiserin auch nur im Ansatz zu korrigieren.
Energiewende (Atomausstieg),
Ukrainekrieg (Minsker Abkommen),
Migration (August 2015 ff.),
die EU-Personalie vdL,
Corona-Regime,
Kontrolle der Justiz,
sind nur die aktiv von Merkel verursachten oder mitverursachten Probleme.
Ganz zu Schweigen von ihren Unterlassungen (Investitionen, Infrastruktur, Bildung, Gesundheits- und Sozialsysteme usw.).
Und genau so geht es nun weiter, unter inzwischen dramatisch verschärften Bedingungen und zunehmender Zahlungs- und Wirtschaftsschwäche Deutschlands.
Genau das sind die Gründe dafür, warum die einzige im Bundestag vertretene Partei, die an all dem keine Aktie hat, unter Verbiegung von Recht und Verfassung von allen anderen Wahlvereinen und deren hörigen Schreiberlingen geächtet wird.
Die BRD wird sich von Merkel und ihren Jüngern nicht mehr erholen.
Wirtschaftlich ist der Stecker gezogen.
Politisch ist es DDR 2.0 mit größerer SED.
Und damit der Ruin auch komplett und nachhaltig ausfällt, haben die Einheitsparteien den Tod des sozialen und gesellschaftlichen Gefüges zu Millionen herbeigeschleppt. Markus Wolf & Co salutieren.
Zu wieviel Jahren Haft ist gleich nochmal Alfons Schuhbeck für 2,3 Millionen Euro hinterzogene Steuern verurteilt worden?
Wenn aber Schubeck das kann – wer kann das dann noch?
Immunität entziehen, vor Gericht stellen und entsprechend verurteilen. Leider nur Wunschdenken ❗
Immunität, das ist auch so ein Fall. Wem nützt sie hauptsächlich? Eben. So etwas dürfte es überhaupt nicht geben. Der Souverän ist nicht der Souverän, solange so etwas möglich ist.
Die „Ampel“: Kriminelle in der Bundesregierung.
Die Täter: SPD, Grüne, FDP.
Die neue Bundesregierung:
CDU/CSU, SPD.
Wenn solche Gutachten beauftragt werden, dienen sie ausschließlich einem Zweck: der Absicherung der Verantwortlichen. Beratungsdienstleistungen dieser Art sollen nicht, wie man meinen könnte, die Sache von allen Seiten beleuchten und ergebnisoffen sein. Vielmehr macht der Auftraggeber schon in den ersten Gesprächen klar, welches Ergebnis er sich vorstellt. Je abstruser diese Vorstellungen sind, desto kreativer müssen die Berater sein. Denn auch wenn der Beratungsgesellschaft schon von Anfang an klar, dass dem Auftraggeber offenkundig der Realitätsbezug fehlt, so einen in der Regel gut dotierten Auftrag lässt man nicht liegen.
Nun braucht es in diesem Fall kein teures Gutachten, um zu sehen, dass dieses Start-Up eine Luftnummer ist. Und genau so lesen sich die in diesem Beitrag zitierten Formulierungen in Berater-Sprache. Auch sollte man als Außenstehender wissen, dass es praktisch ausgeschlossen ist, auf dem Level eines Beratungsunternehmens wie PWC keine Protokolle von Kundenmeetings anzufertigen. So etwas ist nur möglich, wenn der Kunde dies explizit wünscht. Habeck und Günther werden wohl gewusst haben, warum.
Übrigens sollte man bei Summen dieser Größenordnung, hier ein gut dreistelliger Millionenbetrag, davon ausgehen, dass diejenigen, die über die Vergabe dieser Gelder, die nicht ihre eigenen sind, sich bei der Verteilung selbst berücksichtigen. Alles andere wäre wirklichkeitsfremd.
Die eigentlichen Glücksspieler am Roulettetisch Deutschland sind die Wähler.
Sie setzen auf Schwarz, oder Rot, manche auch auf die grüne Null.
Sie hoffen auf den großen Gewinn, aber über kurz oder lang verlieren sie alles.
Gut erkannt.
Mit leeren Taschen verlieren sie auf Dauer halt nun auch noch Heim und Hof, wenn nicht gar Leib und Leben.
Wiewohl seit Merkel nicht mehr der Realität entsprechend berichtet wird, was heißt, msm wie örr gehören dem Klüngel an.
Schade, dass sie der Masse ausgetrieben haben, ihrem Misstrauen zu folgen – wo doch Scholz offen sein Misstrauen bestätigt bekam – und jetzt dennoch als „Altkanzler“ neben Angela weiter residieren darf – was Schröder nicht zugebilligt wird.
„Die Wahrscheinlichkeit, dass Northvolt den Kredit bis Juni 2028 zurückzahlen könne, bezifferte PwC auf 86 Prozent – allerdings ausdrücklich nur im Fall einer Wandlung in Unternehmensanteile. Eine Rückzahlung in bar sei hingegen laut Gutachten „voraussichtlich nicht möglich“.“
Also ein verlorener Zuschuss von vorneherein.
Die EU hat das alles beihilferechtlich genehmigt.
Kannte die EU bei der Genehmigung der Beihilfen das PwC Gutachten ?
Entspricht es unter solchen Rahmenbedingungen den beihilfrechtlichen Bestimmungen der EU ?
Eine vdL an der Spitze, die selbst Pfizergeschäfte über Milliarden per sms abschließt – was will man erwarten?
Wie stehts mit der Veröffentlichung – denn da liegt ja jetzt ein Gerichtsbeschluss vor?
Erstens dürfte Habeck weniger ein Glücksspieler sein als ein Hasardeur (ein Glücksspieler hat immerhin noch eine minimale Gewinnchance). Zweitens dürfte Habeck nicht nur ein paar hundert Millionen verzockt haben, es sind in die hundert Milliarden (vom volkswirtschaftlichen Schaden, den ich in die Billionen beziffere, nicht gesprochen!). Drittens wird ein, wenn er denn käme, Untersuchungsausschuss das liefern, was er in solchen Fällen immer macht: kein straftrechtlich verwertbares Ergebnis liefern. Alle empören sich, aber eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus. Eine juristische Aufarbeitung und anschließende Verurteilung (wegen [vorsätzlicher?] Veruntreuung von Volksvermögen?, Hochverrat gar?) wäre die einzige Art, dem Treiben ein Ende zu setzen. Aber wo? Sicher nicht in diesem sog. Rechtsstaat, der mit weisungsgebundenen Staatsanwälten und linken Richtern durchsetzt ist. Es wird, wie immer, im Sande verlaufen und der grüne Jubelperser, ähh dumme Michel darf zahlen.
Ein Glücksspieler also, na wenn es nicht mehr ist. TE wird auch jeden Tag besser im verharmlosen dieser Gestalten, waren ja auch nur schlappe 600 Millionen Euro, dafür beschloss diese Regierung die Nichtsenkung der Stromsteuer für Verbraucher, passt ganz wunderbar zu diesem Land. Und dann wundern sich die Autoren immer, das immer mehr im Land sich wünschen, das die ganze herrschende Klasse endlich auf Nimmerwiedersehen hinter Gittern verschwindet. Statt sich einer sicheren Energieversorgung zu widmen, die Tag und Nacht vorhanden ist und nicht von Klima- und Wetterkapriolen abhängig ist, werden die Herrschenden nicht müde, das genaue Gegenteil zu tun und Hunderte Milliarden € dafür zu verbrennen. Soviel Ignoranz und Dummheit in den Köpfen der Herrschenden ist weltweit einmalig, bzw. scheint mir Absicht zu sein, anders kann ich mir diesen Irrsinn nicht mehr erklären. Und der Bürger wählt immer begeisterter diese Gestalten je näher der Energienotstand preislich und verfügbar immer näher kommt, es ist einfach unfassbar.
Um 1970 sprach Prof . Holzweißig (TU ?Dresden, Dynamik) in einer Dissertationsverteidigung den Satz: „Von einem Rindvieh kann man nur Rindfleisch erwarten.“ Ist ja klar, Schweinefleisch liefert ein Rindvieh nicht. Was kann man also von einem Kinderbuch Autor als Wirtschaftsminister erwarten?
Prinzip Hoffnung heißt diese Wirtschafts“strategie“. Aber warum auf Kosten der Steuerzahler?
Natürlich wird auch dieser massive Bruch des Amtseides, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, ungeahndet bleiben. Während man peinlich darauf achtet, dass der Steuerzahler nicht eine Autofahrt zu viel absetzt und die Kassierin entlassen wird, wenn sie sich in der Pause einen Schokoriegel stibitzt, verbrennen diese Versager Millionen und sogar Milliarden, in Deutschland und in aller Welt.
Das ist Amtsanmaßung, Selbstherrlichkeit und sichtbarer Ausdruck eines absolut maroden politischen Systems.
Ich muss lachen, wenn ich mich daran zurückerinnere, was man damals für einen Aufstand machte wegen einer 100.000-DM-Spende an die CDU. Oder wegen eines Hotelaufenthalts und Bobbycars (?) des Bundespräsidenten Wulff.
Der arme Robärt hat doch nur sein Bestes gegeben! Was soll man von einem Wirtschaftsvernichtungsminister erwarten? Das große Problem ist, dass diese Versager nicht von der Presse fertig gemacht werden und zurück treten müssen. Sein Nachfolger ist sicherlich nicht besser, eher würde ich sagen, dass er die im Sturzflug noch einmal Gas geben wird.
Zumindest hat seine NachfolgernIN Fr. Reiche schon mal in der freien Wirtschaft und beim Energieversorger innogy gearbeitet; die wird sich schwer anstrengen müssen, um das Niveau ihres vollidiotischen Vorgängers zu unterbieten.
Leider fällt ihr die Aufgabe zu, den grünkriminellen und verlogenen Saustall des mit family-und-friends Versorgung für Graichens, Kellners u.a. nun aufräumen zu müssen.
Ein Fall für die Staatsanwaltschaft …!
„Das Gutachten des Bundesrechnungshofs zum geplatzten Northvolt-Deal wirft Robert Habeck schweres Versagen vor.“ Man hat Ausfallrisiken „systematisch unterschätzt“, eine „unzureichende Risikobewertung“ vorgenommen, jede Menge Korrespondenzen nicht dokumentiert und so eine Prüfung Dritter unmöglich gemacht und die Abgeordneten im Haushaltsausschuss über das Ausfallrisiko einfach im Unklaren gelassen.
Ein Fall für den Bundestag? Ist das nicht eher ein Fall für die Staatsanwaltschaft? Das Problem ist doch, dass sich keine Regierung je um die Meinung der Rechnungshöfe geschert hat. Und die „Qualitätsmedien“ erwähnen eh nur, was zur „Haltung“ passt. Nach meinem Verständnis ist eine Demokratie, in der Politiker für offensichtliches, absichtliches Fehlverhalten nicht belangt werden (können), keine Demokratie mehr. Alle Bürger haben das Recht zu wissen, was in ihrem Namen geschieht, bestellt und bezahlt wird – ob es den Politikern gefällt oder nicht. Das wäre ein Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in den demokratischen Rechtsstaat. Wie viele Politiker würden einsitzen, wenn Steuergeldverschwendung der Steuerhinterziehung juristisch gleichgestellt sein würde. Das nächste Bruchprojekt ist ArcelorMittal und der geplatzte Traum von „grünem“ Stahl. Solange wir einen kontrolllosen politischen Selbstbedienungsladen haben, werden wir ein ums andere Mal für die Träumereien der Parlamentarier bezahlen.
Was waren das für Zeiten, als sich die Journalisten beim kleinsten Verdacht auf politische Verfehlungen anfingen zu recherchieren … um als vierte Gewalt zu Agieren und sich nicht wie heute – den Regierenden anzudienen,
Ein Fall für die Staatsanwaltschaft?
Wo denken Sie hin! Die hat keine Zeit und muß Verächtlichmacher des Staates verfolgen
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256302086/Volksverhetzung-Ueber-170-Einsaetze-bundesweit-Polizei-geht-gegen-digitale-Brandstifter-vor.html
Und die wackere Pozilei kommt noch nicht mal zur Vollstreckung von Haftbefehlen, ist ja auch nicht so dringend
https://dserver.bundestag.de/btd/20/121/2012120.pdf
Behörden haben nun mal Wichtigeres zu tun
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/schwachkopf-meme-beschaeftigte-neun-behoerden/
Und da mäkeln Sie wegen ein paar lumpigen Millionen rum.
Ein Fall für die Staatsanwaltschaft??? Sie wissen schon, daß Staatsanwälte dem Innenminister weisungsgebunden sind? Also, in solch einem Fall, sagt der Innenminister dem StA, welche Anklage formuliert werden soll. Wenn der IM keine Anklagepunkte sieht (weil z.B. kein hinreichender Tatverdacht – so wird es hier sein, weil Habeck ja ein „Guter“ ist), dann wird der StA kein Verfahren einleiten. So geht Rechtssprechung im besten Deutschland aller Zeiten…
So viel ich weiß, sind die Staatsanwälte dem Justizminister weisungsgebunden
Sie liegen richtig.
Aber alles eins inzwischen – oder etwa nicht?
War schon beim grünen Fischer so, der im Außenamt durch einen Innenminister Schily nicht gehindert wurde, 100.000e von Menschen einzuschleusen.
Damals gabs allerdings noch einen richtigen Spiegel – aber von der Staatsanwaltschaft wurde „der Joschka“ dennoch nie angegangen. Schaden für die Deutschen seitdem? Milliarden!
»Für das Jahr 2001 wird erwartet, dass an der deutschen Botschaft ca. 400 000 Schengen-Visa ausgestellt werden. Ein großer Teil wird nach unseren Erkenntnissen von Schleusernetzwerken für die Schleusung von Illegalen genutzt«, heißt es in dem BKA-Papier. »Neben dem volkswirtschaftlichen Schaden besteht die Gefahr des außenpolitischen Schadens für die Bundesrepublik Deutschland … Das gesamte Phänomen könnte auch als moderne Form der Sklaverei bezeichnet werden.«…
…Fischer hat erkannt, wie gefährlich das Versagen seines Hauses auch für ihn werden kann. Er hat in der Angelegenheit wieder einen Brief von Schily bekommen. Vier Jahre hat der ehemalige Parteifreund nichts gesagt, jetzt listet er alle Versäumnisse auf und bittet den »sehr geehrten Herrn Kollegen« darzulegen, »welche Maßnahmen Sie ergreifen werden, um den erkannten Missständen abzuhelfen«. Aus BKA-Berichten weiß Schily, dass mehrere islamische Terrorverdächtige trotz vorher geäußerter Bedenken Visa erhalten haben – auch das bleibt nicht unerwähnt.“ https://www.spiegel.de/politik/der-schleuser-skandal-a-29e03baf-0002-0001-0000-000039268907
Es war übrigens IM Schily, vormals grüne, dann spd, der die Sussmuth-Kommission initiierte, die Deutschland schon 2001 zum Einwanderungsland erklärte.
Bereits damals scheinen sie uns auf Schritt und Tritt hintergangen zu haben.
„Fest steht, dass in Berlin ein Habeck-Untersuchungsausschuss und in Kiel ein Günther- Untersuchungsausschuss eingerichtet werden müssen“
Herr Mai, Sie sind ein Schalk oder hoffnungslos naiv, noch nie wurde ein Politiker in diesem Land für sein Versagen zur Rechenschaft gezogen, die gehen in Frühpension, werden auf Versorgungsposten gesetzt oder sogar befördert.
Gerade für Wirtschaftsminister sollte es schon nachweisbare Qualifikationen geben.
Wer würde einem Lehrling die Geschäftsführung anvertrauen? Und wenn dann noch ideologische Borniertheit hinzukommt…
Es bräuchte für derart große Steuergeldinvestitionen ein Kontrollgremium, da es sich um Steuergelder handelt, die über eine Legislaturperiode hinaus reichen. Allerdings ist das Parlament oder der Bundesrat auch nur zu einem Abnickverein verkommen. Klatschhasen und Speichellecker einzig in Erwartung auf die nächst höhere Besoldung…
Wann hat es das bitte zuletzt gegeben? Nachweisbare Qualifikationen? Sowas geht nur in Schland.
Da eh alles seit Merkel vor unseren Augen in den Abgrund „regiert“ wird werden die auch künftig keine brauchen.
Wenn nicht gar eh ein Regimewechsel wie im Iran vor Zeiten bald anstehen wird.
In den letzten 20 oder 30 Jahren: Hat irgendein Minister auf Bundesebene diesem Land keinen Schaden zugefügt oder irgendetwas getan, das den Wohlstand des deutschen Volkes gemehrt hat? Ich bin sicher, keiner kann auch nur ein einziges Beispiel nennen.
Es gibt bei den Politikern ja auch noch nicht einmal mehr so etwas wie eine „Rest-Ehre“. Früher manifestierte sich sowas in Rücktritten. Heute kleben die Politiker an ihren Sesseln weil sie genau wissen dass sie außerhalb des Plenarsaals keinen Job mehr bekommen würden!
Sie rennen herum wie Junkies (vor allen Dingen die „Jungen Grünen“ ), im geschmacklosen Klamotten und drehen geschmacklose Videos in einem ehemals Hohen Haus.
Von den erstarkenden Linken und den Roten ist auch nichts anderes zu erwarten: nur kopfloses Geschrei und hanebüchelnde Pläne ohne jeden Realitätsgehalt!
Machen wir uns also nichts vor: der Bundestag ist zu einem Kindergarten verkommen,
in dem Würde und Vernunft immer weniger geachtet werden und grasierende Dummheit Einzug gehalten hat.
Das sind die „Früchte“ der ehemaligen 68er und diese verkommenen Strukturen aufzubrechen wird sie so gut wie unmöglich sein mit rechtlichen Mitteln.
Der Typ grinst sich durchs Leben auf unsere Kosten und versenkt Millionen an Steuergeldern. Die grüne Sekte gehört verboten. Dieses Sammelsurium von Ideologen gefährdet uns alle. Sonst guckt unsere Richterschaft penibel genau hin damit ja niemand etwas gesellschaftsschädigendes ausstülpt. Für diese gesellschaftsschädigende Steuergeldvernichtung interessiert sich scheinbar niemand. Im Gegenteil. Die Verursacher werden für diese „Leistung“ noch üppigst alimentiert und versorgt.
Danke Herr Mai.
Jetzt dann bald Uniper. Denn da gings beim Kauf um Milliarden Euros an Steuergeldern – was hinsichtlich des Wertes des Unternehmens reichlich übertrieben scheint – wobei ich immer noch nicht verstehe, um was es da ansonsten wirklich geht.
Jedenfalls nicht um die Interessen der Steuerzahler. Deutschland ist zu einem Parteienstaat verkommen und die deutsche Bevölkerung ist daran nicht ganz unschuldig. Das ist meine Meinung.
„…eine sozialistische Ökonomie light“
Wir sollten uns nichts vormachen: Diese Leute wollen unsere Wirtschaft nicht „tranformieren“ sondern vernichten – Fr. Ulrike Herrmann von der taz hat das auch ganz unumwunden zugegeben, wie „grüne“ Wirtschaft aussieht: „Raus aus dem Kapitalismus“
https://www.youtube.com/watch?v=AFiXZlCG4dM
Etwas verstehe ich bei den Grünen grundsätzlich nicht: Diese vielen Einwanderer mit schnellem deutschen Pass haben ganz sich kein Interesse an „Klimaschutz“. Die Grünen fahren sehr widersprüchliche Strategien.
Das ist kein Widerspruch. Beides zerstört das Deutschland, in dem wir aufgewachsen sind.
… und auch nichts für Frauenrechte übrig. Die Grünen merken nicht einmal ihre eigenen Widersprüche. Atom und CO2, Genmais und Genimpfung, wären die nächsten Widersprüche.
Trotzdem werden die Grünen immer ihre Stammwählerschaft von ca 10% behalten, da diese in Lohnabhängigkeit zu den Institutionen stehen, und die die Grünen mit ihren unendlich vielen NGOs und anderen Verteilungsorganisationen geschaffen haben.
Diese Leute wären ohne die Grünen in der Politik nichts und würden keinen Heller verdienen, deswegen werden sie die Grünen auch wählen wenn diese offen den Untergang der BRD fordern würden und die Einführung eines Kalifats… 🤦♂️
Warum widersprüchlich? Es paßt doch. Zur Not machen die Arbeit, die ihre Klientel nicht machen will: Straßenbau, Drogentaxis, Schiiiißha Bars, Barbier von Sevilla Läden…Ansonsten gilt für die Grünen doch: Deutschland muß sterben…wie das alte Demolied
Herr Mai, bisher vermisse ich in Ihren Artikeln immer noch diese Aspekte:
1.) Es geht nicht nur um die von Ihnen genannten 600 Mio. €, sondern anscheinend um Kredite, Subventionen und Garantien in Höhe von insgesamt 1,72 Mrd. €.
Siehe dieser Artikel in der Wirtschaftswoche online vom 28.3.2024
2.) VW ist zudem der größte Anteilseigner an Northvolt.
Über abgeschriebene Anteile und eine Wandelanleihe hat VW ca. 600 Mio. € versenkt.
Da Niedersachsen mit 20% an VW beteiligt ist, kommen also noch 120 Mio. € dazu. Somit beträgt der Schaden für den Steuerzahler wohl nicht nur 600 Mio. €, sondern insgesamt etwa 2 Mrd. €
3.) Northvolt war die Herzensangelegenheit von Habecks jüngeren Bruder Hinrich Habeck, der Geschäftsführer der „Wirtschaftsförderung und Technologietransfer GmbH Schleswig-Holsten“ (WTSH) ist und seinem Bruder Robert einen Monat nach Baubeginn von Northvolt auf der Hannovermesse mit einem Ehrenpreis für sein Engagement dankte, auf dessen Sockel „Tolle Arbeit, gut gemacht“ stand.
Siehe dieser Artikel im Fokus online vom 27.4.2024
Auch das Aufmacher-Foto in dem oben verlinkten Artikel sagt m.E. bereits sehr viel über den Coup der beiden Brüder zu Lasten des Steuerzahlers aus.
Hier gibt es also anscheinend ein persönliches Engagement von Robert Habeck zu Gunsten seines jüngerem Bruder Hinrich, der sich dadurch profilieren konnte, als Chef der schleswig-holsteinischen Wirtschaftsförderung, Northvolt nach Schleswig-Holstein geholt zu haben.
Das Ganze besitzt m.E. mehr Brisanz als der damalige Graichen-Clan-Skandal.
4.) Außerdem hat Robert Habeck mehrere Interviews gegeben, in denen er genau beschrieben hat, wie er Northvolt nach Heide in sein Heimatland Schleswig-Holstein geholt hat und warum er sich so sehr für genau diesen Standort engagiert hat. Das ist m.E. in Zusammenhang mit dem Inhalt des Northvolt-Gutachtens sehr entlarvend.
Siehe dieses Reichelt-Youtube-Video mit dem Interview von Robert Habeck von „RND vor Ort“ vom 23.4.2023
Für die Energiewendefanatiker ist kein Preis zu hoch, ihre Ideologie gegen die Realität antreten zu lassen. Die 600 Mio versenkten Euro sind das eine, eine zurückbleibende Baustellenruine in Heide das andere. Wo waren die besorgten Umweltschützer, die bei jeder „konventionellen“ Investition gegen Flächenversiegelung und Naturzerstörung demonstrieren? Merkwürdig still sind diese aber auch beim Thema Zuwanderung, die ein ohnehin schon dicht besiedeltes Land noch dichter besiedelt werden lässt. Fazit – alles Heuchler und Egoisten, die sich weder um ihre Mitmenschen noch um ihre Umwelt scheren.
Und die neue Regierung ändert an der Energiewende nichts!
Der GRÜNE Habeck ein „Glückspieler“?
Aber nicht doch.
Nach bisher schon vorliegenden Berichten ist er ein „Hütchenspieler“ & Bankrotteuer, mindestens. Nicht zu vergessen seien aber auch seine nmM. kriminellen & korrupten GRÜNEN AGORA-Amigos.
„Ich will 8ten klicken hören“ -nach Peter Hahne-
Auch Mitarbeiter der Justiz sind nicht davor gefeit, den einfacheren, leichteren Weg zu gehen, den der Gesetzgeber schon vorbereitet hat. Meine Meinung.
Haffner beschrieb den Konformitätsdruck zu anderen Zeiten an Gerichten – und jetzt wird es nicht anders sein.
Zumal sich das, was der grüne lux sagt nicht auf Berlin zu beschränken scheint:
»Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei (…) der Polizei (…) und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.« Lux/Grüne. https://x.com/benedikt_kaiser/status/1304050301838807041
„Ein Glücksspieler als Wirtschaftsminister“.
Nein.
Ein Gluecksspieler hat IMMER die mathematische Moeglichkeit einen Treffer zu landen.
Und er traegt die Auswirkungen seines Versagens selbst.
Und viele Glueckspieler sind in Behandlung.
Die einzige Gemeinsamkeit mag sein, dass viele Gluecksspieler keine Einsicht zeigen und sich groesster Erfolge ruehmen.
#Glücksspieler#? – eher Hütchenspieler; bei dem verliert das zahlende Publikum, hier der Steuerzahler, immer. Unter welchem Hütchen versteckt sich der Strom? – unter diesem – siehste, wieder nichts.